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  Mindestlohn - ein historisches Ereignis?
achteurofuffzig
Nun soll es ihn also geben, den Mindestlohn. Unter großem medialem Tamtam wurde er im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU vereinbart. Als ein „Richtiger Schritt in die richtige Richtung“ wird das von den Gewerkschaften gewertet. Das sei, so der neue IG Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel, ein „erster Schritt für eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt“. Neben dem Mindestlohn von Euro 8,50 sieht Wetzel, die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und den Verbesserungen bei der Rente als wichtige Punkte an, nach vier Jahren Stillstand unter der schwarz-gelben Koalition.
Steht also ein neuer politischer Aufbruch auf der Tagesordnung? In den Gewerkschaftsspitzen, scheint man dieser Meinung zu sein. Praktisch von allen Einzelgewerkschaften und von Seiten des DGB hörte man nur positive Äußerungen bei der Bewertung der Koalitionsvereinbarung. Als „ausgesprochen positiv“ wird vom DGB-Vorsitzenden Sommer die Vereinbarung genannt. Kritik gibt es wenig und wenn, nur am Rande. In der ver.di-Einschätzung wird immerhin angemerkt, dass das geplante Einfrieren des Mindestlohns bis 2018 „den Erfordernissen im Niedriglohnsektor und den Bedürfnissen der Betroffenen nicht gerecht“ wird (jW 03.12.2013). Und in der Januar-Ausgabe der metallzeitung berichtet Armin Schild fast euphorisch von den zurückliegenden Koalitionsvertrags-Verhandlungen. Schild ist Bezirksleiter des IG Metall-Bezirkes Mitte und Mitglied im Parteivorstand der SPD. In dieser Funktion hat er den Koalitionsvertrag mitverhandelt. Im Interview mit der Gewerkschaftszeitung sagt Schild: „Der gesetzliche Mindestlohn ist ein historisches Ereignis, das den ausufernden Niedriglohnsektor endlich nach unten begrenzt. Die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und Verbesserungen beim Entsendegesetz hätten wir ohne die Koalitionsverhandlungen nie und nimmer erreicht. Das wird nicht nur die Tarifautonomie, sondern auch die Gewerkschaften stärken“. Bei der Gesamtbewertung des Koalitionsvertrags kommt Schild schließlich zu der Auffassung, die auch in die Überschrift des metallzeitung-Interviews einfließt: „Wir hatten noch nie so viel Einfluss“!
Große Koalition für Arbeitnehmerfragen
Diese Meinung wird offensichtlich von der IG Metall-Spitze geteilt, sonst hätte man in der Mitgliederzeitung eine andere Überschrift gewählt. Zwar kündigt Wetzel an, dass in den nächsten Jahren Druck für eine „gute Politik“ gemacht (und damit der Einfluss ausgeübt) werden soll, aber er sieht sich ebenso, wie sein Vorgänger Huber, nicht in der Rolle des Klassenkämpfers, sondern eher in der des „Krisenmanagers“. Huber war Protagonist einer solchen Politik. Nach der Bundestagswahl hat er in zahlreichen Interviews seine Erwartungen zu einer zukünftigen großen Koalition geäußert und damit auch die zukünftige politische Orientierung seiner Gewerkschaft dargelegt. Dabei griff er immer wieder auf seine Erfahrungen, die er mit Merkel während der Krise 2008 gemacht hat zurück. Nach seiner Meinung habe sich die Kanzlerin von Argumenten (eigentlich von ihm) überzeugen lassen, dass die industrielle Wertschöpfung und Beschäftigung in Deutschland erhalten bleibt. Diese „große Leistung“ habe bewirkt, dass es keine Entlassungen in der Krise gegeben habe. Die Bewältigung der großen Krise 2008 sei deshalb der beste Beweis, dass der Sozialstaat handlungsfähig ist. Das sei ein Erfolg der Mitbestimmung gewesen und Frau Merkel sei ja auch eine Protagonistin der Mitbestimmung. Und alles zusammen war deshalb nach Hubers Meinung „ein großer Sieg gegenüber der Theorie und der Politik der Neoliberalen“.
In der Stuttgarter Zeitung (18.10.2013) merkt Huber schließlich noch an: „Wenn nun 32 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder die Union gewählt haben, ist das auch eine Herausforderung für Frau Merkel“. Und er meint dass es deshalb „eine Große Koalition für Arbeitnehmerfragen geben (muss) – vor allem mit einem gesetzlichen Mindestlohn und mehr Rechten für Betriebsräte bei Leiharbeit und Werkverträgen“.
Ein historisches Ereignis
Betrachten wir uns nun einmal, wie sich inzwischen die „Große Koalition für Arbeitnehmerfragen“ darstellt. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass es einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro flächendeckend geben soll. Allerdings er erst in drei Jahren, ab dem Januar 2017. In der Zeit davor sind viele Ausnahmen möglich. Denkbare Ausnahmen von der Neuregelung könnten das Gastgewerbe oder die ostdeutschen Bundesländer sein. Weitere sind möglich, wenn man die bereits laufende, kontrovers geführte Diskussion betrachtet. Auch sind regionale oder Branchentarife zulässig, die weniger als 8,50 Euro Stundenlohn beinhalten, sofern der dort geltende Tarifvertrag niedrigere Mindestsätze vorsieht. Beginnen soll die Einführung erst in einem Jahr zum 1. Januar 2015. Vorher ist Funkstille und für die Niedrig- und Hungerlöhner heißt das – geduldig warten. Wie das „historische Ereignis“ des Armin Schild dann letztendlich aussieht bleibt abzuwarten. Schließlich ist ein Koalitionsvertrag kein verbindlicher, einklagbarer Notarvertrag, sondern letztlich nur eine Absichtserklärung. Die darin niedergeschriebenen Absichten können durch viele Faktoren beeinflusst und verändert werden.
Und diese werden von der Interessenslage der Kapitalisten und ihrer politischen Handlanger gesetzt. Zur Aufweichung des Vorhabens, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen dient das Arbeitsplatzargument. So tönt es von konservativer und liberaler Seite, von Wirtschaftsverbänden und -instituten: „wenn mindestens 8,50 Eure in der Stunde bezahlt werden muss, werden massenhaft Arbeitsplätze gefährdet“. Die aktuelle Speerspitze bei der Kritik an dem Vorhaben Mindestlohn bildet die CSU. Der Koalitionsvertrag war noch nicht unterzeichnet, da wurden von ihr bereits weitgehende Ausnahmeregelungen gefordert. So sollen auch nach 2017 Schüler, Studenten und Rentner, die stunden- und tageweise arbeiten, keinen Mindestlohn erhalten. So sagte Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner in der Passauer Neuen Presse „… Schüler, Studenten und Rentner, die einen Zuverdienst haben, (sind) anders zu behandeln als Arbeitnehmer, die mit einer Vollzeittätigkeit ihren Lebensunterhalt verdienen.“ Die Dame tut so, als würde diese Personengruppe aus Jux und Tollerei zu Minilöhnen jobben. Vielmehr sind sehr viele aus dieser Gruppe schlichtweg darauf angewiesen, nebenher zu arbeiten, um eben diesen Lebensunterhalt bestreiten zu können.
Auch der Wirtschaftsflügel der Union will keinen flächendeckenden Mindestlohn, und schon gar keinen, den der Bundestag festlegt. Von ihm wird beklagt, dass man es jetzt nicht mehr mit der marktwirtschaftlichen FDP, sondern der staatswirtschaftlichen SPD zu tun habe. Man wolle verhindern, dass „die Agenda 2010 zurückgedreht wird“, sagt der Vorsitzende der Mittelstandvereinigung der CDU, Carsten Linnemann zu dem Thema. Damit befindet er sich im Einklang mit den meisten anderen Unternehmer- und Wirtschaftsverbänden. So hat die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände angekündigt, zu erwägen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen einen gesetzlichen Mindestlohn zu klagen. Deren Präsident Dieter Hundt erklärte in der Stuttgarter Zeitung im Oktober des letzten Jahres, dass durch einen Mindestlohn die Tarifautonomie beschädigt würde und erweiterte Mitspracherechte bei Werkverträgen für Betriebsräte verfassungsrechtlich bedenklich wären. Diese führten zu Einschränkung der unternehmerischen Freiheit.
Dass den Herrschenden im Lande, wenn es um die Durchsetzung ihrer Interessen geht, kein Argument zu primitiv und dumm ist zeigt in diesem Zusammenhang eine „Studie“ des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). In dem stellen deren „Wissenschaftler“ fest: „Der Mindestlohn macht die meisten Haushalte ärmer! Höhere Stundenlöhne würden sich laut der Studie nicht in höhere Realeinkommen umsetzen. Gerade für Haushalte der Mittelschicht könnte der Mindestlohn mit Einkommensverlusten einhergehen“ (FAZ 4. 11. 13).
…das ist nicht so ganz schlecht
Bei dieser konservativ-kapital-orientierten Ablehnungsfront könnte fast der Eindruck entstehen, dass die neue große Koalition kapitalfeindliche Zielstellungen verfolgt. Das tut sie natürlich nicht. Im Gegenteil! Auch bei der SPD ist die plötzlich neu entdeckte „Gerechtigkeitslücke“ und „Arbeitnehmerorientierung“ reine Taktik. Das zeigt nichts deutlicher als der Auftritt des damaligen Fraktionsvorsitzenden und heutigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier auf dem Deutschen Arbeitgebertag am 19. November in Berlin des vergangenen Jahres. Auf dieser, von den Kapitalisten als „die wichtigste Tagung der gesamten deutschen Wirtschaft“ bezeichneten Veranstaltung, führte Steinmeier vor 1.500 Teilnehmern in einem Grußwort unter Anderem folgendes aus: „Wenn Sie sich in gerechter Weise zurückerinnern, dann hat es eigentlich die entscheidenden Steuersenkungen, und zwar in einem Volumen von mehr als 60 Milliarden Euro, unter einer sozialdemokratischen Regierung gegeben. Mit der Senkung des Spitzensteuersatzes, mit der Senkung des Eingangsteuersatzes, mit der Senkung der Unternehmenssteuern. Sie haben bis dahin ihre Kapitalsteuern, ihre Kapitalzinsen nach dem Einkommenssteuergesetz bezahlt, und seit der Zeit nur noch für die Hälfte ungefähr nach dem Abgeltungssteuergesetz, das war damals immerhin sozialdemokratische Steuerpolitik. Und ich finde bis heute, das ist das nicht so ganz schlecht“ (Applaus! Nachseh- und hörbar ist das bei You-Tube „Minute 17“). Das Kapital hat also nichts zu befürchten. Staat und Bundesregierung werden sich auch in Zukunft um die Durchsetzung des kapitalistischen Gesamtinteresses kümmern. Und die Einführung eines Mindestlohns, gleich wie er dann auch schlussendlich aussieht, dient durchaus diesem kapitalistischen Gesamtinteresse. Die Gründe dafür liegen sowohl in der Innenpolitik, als auch in der Außenpolitik.
Schon in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl rückte die CDU von der totalen Verweigerung eines Mindestlohnes ab. Offiziell wurde zwar ein gesetzlicher Mindestlohn weiterhin abgelehnt, doch wurde festgestellt, es sei Sache der Politik, die Voraussetzungen zu schaffen, dass alle Menschen die Chance auf einen ordentlichen Lohn haben. Deshalb sollen in Bereichen, in denen es keine Tarifverträge gibt, Arbeitgeber und Gewerkschaften gesetzlich verpflichtet werden, einen tariflichen Mindestlohn festzulegen. Die Richtung war damit vorgegeben und es war schließlich auch klar, dass die Union über das SPD-Stöckchen „flächendeckender Mindestlohn“, springen würde. Für die SPD gab es an diesem Punkt in den Verhandlungen auch nur wenige Kompromissmöglichkeiten. Ihr Ziel ist, bei ihrer traditionellen Klientel wieder an Boden zu gewinnen. Mit der Forderung nach einem Mindestlohn soll der anhaltende Niedergang gestoppt werden. Der flächendeckende Mindestlohn musste daher im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden, gleichgültig, was in den kommenden Jahren dann auch tatsächlich sein wird.
Der ideelle Gesamtkapitalist
Friedrich Engels bezeichnete den Staat treffend als „ideellen Gesamtkapitalisten“. Er ist ein Mittel der herrschenden Klasse, was aber trotzdem bedeuten kann, dass seine Maßnahmen und Gesetze durchaus in Widerspruch zum Interesse einzelner Kapitalisten stehen können. Mit dem Vorhaben einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, nimmt die neue Bundesregierung diese Rolle des ideellen Gesamtkapitalisten wahr. Da sich innenpolitisch die sozialen Verwerfungen drastisch zuspitzen, muss sie etwas tun um den „sozialen Frieden“ nicht zu gefährden.
Deutschland hat inzwischen den größten Niedriglohnsektor in Europa. Rund 20 Prozent der abhängig Beschäftigten sind davon betroffen. Der Anteil der Vollzeitbeschäftigten, die in diesem Sektor arbeiten, liegt inzwischen bei rund fünf Millionen Menschen. Mehr als dreieinhalb Millionen Beschäftigte arbeiten für weniger als sieben Euro brutto pro Stunde. Und über 1,2 Millionen wurden sogar mit einem Stundenlohn von weniger als fünf Euro abgespeist. Selbst bei einer Vollzeitbeschäftigung liegt das monatliche Erwerbseinkommen bei solchen Stundenlöhnen höchstens bei rund 800 Euro, eher noch darunter. Nicht einmal Alleinstehende können von solchen Hungerlöhnen leben. Es ist deshalb kein Wunder, dass immer mehr Menschen zwei oder mehr Stellen haben. Fast drei Millionen „Multi-Jobber“ gibt es inzwischen in Deutschland. Da kann eine Angel Merkel natürlich leicht sagen: „Es gibt in Deutschland so viele Arbeitsplätze, wie wir nie hatten“. (Süddeutsche Zeitung 2.9.13) Diese Negativ-Entwicklung ist das Ergebnis der ganz großen Koalition, gebildet aus CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne/Unternehmerverbänden, sowie der Flucht der Kapitalisten aus den Tarifverträgen. Nur noch ungefähr 50 Prozent der Beschäftigten unterliegen inzwischen einem Branchen- bzw. Flächentarifvertrag. Hinzu kommt, dass durch die Schröder´sche Agendapolitik und die so genannten Hartz-Reformen das gesamte Lohngefüge unter Druck kam. Explosionsartig breiteten sich prekäre Jobs, Leiharbeit und Werksverträge aus. Diese Wirtschaftsbereiche und die tariflosen Betriebe sind heute quasi gewerkschaftsfreie Zonen. Eine Besserung der Lage ist daher nicht in Sicht.
Deutschland geht es gut…
Die einzelnen Kapitalsten können natürlich mit dieser Situation gut leben. Sie wollen deshalb auch keine Veränderungen und zetern entsprechend laut. Doch auf die Dauer kann der momentane Zustand aber zum Problem werden, insbesondere dann wenn die Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Ökonomie wieder deutlicher sichtbar werden. Zwar scheint im Moment in der BRD die Welt in Ordnung zu sein. Die Wirtschaft wächst, wenn auch langsam. „Deutschland hat sich vom kranken Mann Europas zur wirtschaftlichen Lokomotive hochgearbeitet“, meint das Wall Street Journal Deutschland im August des letzten Jahres. Die Arbeitslosenquote ist mit rund 6,5 Prozent (Oktober 2013) so niedrig wie schon lange nicht mehr. Gleichzeitig bewegt sich die Zahl der Erwerbstätigen auf dem höchsten Niveau in der Geschichte der BRD. Im Juli 2013 waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 41,8 Millionen erwerbstätig. „Deutschland geht es gut“, sagte deshalb die Kanzlerin im Wahlkampf. Von der Bevölkerungsmehrheit wird das – und das zeigt auch das Bundestagswahl-Ergebnis – offensichtlich ebenfalls so wahrgenommen. Dabei spielt es keine Rolle, dass es sich bei genauerem Betrachten dabei um mehr Schein als Sein handelt. Diejenigen, die in prekären Verhältnissen leben, die zu Hungerlöhnen arbeiten müssen, werden in der öffentlichen Wahrnehmung einfach ausgeblendet. Doch ist die Zahl derer inzwischen so groß, dass sie von der Politik nicht mehr einfach übersehen werden können. Sie bilden, trotz ihrer aktuellen Passivität und des „geduldigen“ Hinnehmens ihrer Situation ein potentielles Risiko für die bürgerliche Klasse, insbesondere dann, wenn diese Schicht weiter anwachsen sollte.
Die Verhältnisse in der Bundesrepublik werden aber in Zukunft nur stabil bleiben, wenn es auch weiterhin ein Programm sozialstaatlicher Sicherungen zum Abbau der sozialen Ungleichheit gibt, wenn die schlimmsten Verwerfungen einigermaßen ausgeglichen werden.
Zwar besteht aktuell keine Aussicht, dass sich eine breite soziale Bewegung gegen die neoliberale Politik der Bundesregierung und die kapitalistischen Verhältnisse im Lande entwickelt. Eine Mehrheit der Menschen im Lande ist zweifellos mit den politischen und ökonomischen Verhältnissen einverstanden. Das gilt nicht nur in Deutschland, sondern selbst in jenen europäischen Ländern, die aktuell tief in der Krise stecken. Doch die Zustimmung wird brüchiger.
Anfang des letzten Jahres stellte die Universität Jena Ergebnisse einer soziologischen Studie zum Arbeiterbewusstsein vor. Danach finden 80 Prozent der Befragten im Osten und 74 Prozent im Westen, dass der gesellschaftliche Wohlstand gerechter verteilt werden müsse und mehr als die Hälfte ist der Meinung, dass die heutige Wirtschaftsweise auf „Dauer nicht überlebensfähig“ sei. Allerdings zeigt sich auch die Tendenz einer schleichenden Entsolidarisierung. Vor allem westdeutsche Arbeiter finden: Es reicht nicht mehr für alle und nicht jeder – zum Beispiel Leiharbeiter – könne noch mitgenommen werden. In der Krise 2008/2009 gelang es den Betriebsräten und Gewerkschaften die Stammbelegschaften vieler Betriebe zu sichern. Vor allem in den Großbetrieben entwickelte sich aber aus dieser Erfahrung eine Art Wagenburgmentalität. Man setzt alles daran, als Stammarbeiter, nicht aus dem scheinbar gesicherten Sektor „Großbetrieb“ herauszufallen. Das Beispiel der entlassenen Leiharbeiter und Befristeten ist noch zu gut in der Erinnerung. Es machte den Beschäftigten deutlich, was passiert, wenn man nicht zu der privilegierten Stammbelegschaft gehört.
Das Risiko sozialer Unruhen
Doch diese scheinbare Sicherheit kann schnell vorbei sein. Die Weltwirtschaft zeigt sich aktuell alles andere als stabil. Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise sind weltweit noch immer nicht überwunden. Deutschland kam in den Jahren 2010 und 2011 nur dank der boomenden Nachfrage aus China und anderer Schwellenländer, sowie milliardenschwerer Konjunkturpakete aus der Krise heraus. Darin liegt die große Schwachstelle der bundesdeutschen Wirtschaft. Einer starken deutschen Exportorientierung steht ein schwach ausgeprägter Binnenmarkt gegenüber. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die kommenden vier Jahre, nicht wie die vergangenen drei Jahre von einer weitere wirtschaftlichen Erholung geprägt sind, sondern, dass es erneut zum Ausbruch der Krise kommt. Sollte das der Fall ein, hat das sofort umfassende Auswirkungen auf die Exportindustrie. Die Krise 2008/2009 hat gezeigt, wie schnell die Automobil- und Zulieferindustrie, sowie der Maschinenbau in große, teilweise existenzielle Schwierigkeiten kommen können. Sollte sich eine vergleichbare Entwicklung in naher Zukunft wiederholen, wird alles um einen Zacken schwieriger werden. Aufgrund der weltweiten drastischen Staatsverschuldungen, werden Konjunkturprogramme so wie gehabt, kaum wieder auflegbar sein. Auch nicht in Deutschland mit einer Staatsverschuldung von mehr als 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und einer, in das Grundgesetz aufgenommenen, Schuldenbremse. Die wahrscheinliche Folge: Firmenzusammenbrüche und eine noch nicht gekannte Massenarbeitslosigkeit.
Natürlich weiß heute niemand, was in einem solchen Fall tatsächlich geschieht. Aber sicherlich würde bei den Lohnabhängigen das Vertrauen in das kapitalistische Wirtschaftssystem deutlich erschüttert, denn es wären wieder sie, auf die die Krisenlasten abgewälzt würden. Die Zahl der bereits Ausgegrenzten würde drastisch steigen und ein Widerstandspotential bilden, das weit über dem liegt, was wir bei den Montagsdemonstrationen anlässlich der Hartz IV-Gesetzgebung vor einigen Jahren erlebt haben. In welche politische Richtung eine solche Bewegung liefe, ist allerdings offen. Die andauernde Krise in Europa begünstigt die Entwicklungsbedingungen autoritärer, nationalistischer, faschistischer und populistischer Parteien, wie zum Beispiel der AfD in Deutschland.
Und schon gibt es Stimmen aus dem bürgerlichen Lager die vor möglichen Gefahren warnen. So sieht Peter Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, demokratiegefährdende Tendenzen in den südeuropäischen Krisenländern, analog der Entwicklung in der Weimarer Republik. Und die ILO prognostiziert drohende Krawalle durch die Arbeitslosigkeit. Danach nimmt das Risiko sozialer Unruhen in vielen Industriestaaten zu. Natürlich ist das auch den Herrschenden und Regierenden hierzulande bewusst. Ihnen liegt daran, solche Entwicklungen möglichst zu verhindern. Denn nur so können sie sichere Bedingungen für die Kapitalverwertung garantieren.
Darin liegt auch der tiefere innenpolitische Grund für die jetzige Bereitschaft einen Mindestlohn zu gewähren. Es gilt den Sprengsatz „soziale Ungerechtigkeit“ zumindest teilweise zu entschärfen um die Massenloyalität der abhängig Beschäftigten zum bürgerlichen Staat und den herrschenden Produktionsverhältnissen zu erhalten.
Außenpolitische Gesichtspunkte
Am 2. April 2013 schreibt die Süddeutsche Zeitung: „(Es entsteht..) das Bild vom hässlichen Deutschen, der dem übrigen Europa sein Wirtschaftsmodell aufzwingt: In vielen Nachbarländern droht die Wut der Straße zur offiziellen Politik mit antideutschen Zügen zu werden“. Die Wut ist nicht unbegründet. Die deutsche Wirtschaft ist dabei andere Euro-Länder auf doppelte Weise zu erdrosseln. So wird seit Jahren in den anderen EU-Ländern Kaufkraft abgeschöpft. Das geschieht, weil durch die erdrückende Wettbewerbskraft maßgebender deutscher Industriezweige die anderen nur noch schwer mithalten können. Gleichzeitig wird in Deutschland selbst die Nachfrage gedrosselt, weil die Binnenkaufkraft nicht im notwendigen Maße da ist. Das hat zur Folge, dass die anderen europäischen Länder an der hiesigen Nachfrage kaum partizipieren können.
Die Hauptursache für die Abschottung des deutschen Inlandsmarktes liegt in der politisch gewollten Ausbreitung von Niedriglöhnen und, an einer insgesamt seit mehreren Jahren rückläufigen Reallohnentwicklung. So hat im vergangenen Jahr Belgiens Regierung Deutschland bei der EU-Kommission angezeigt, weil sich das Land mit niedrigen Löhnen unfaire Wettbewerbsvorteile in der EU verschafft. Den Vorwurf, die Deutschen halten ihre europäischen Partner mit Dumpinglöhnen nieder, hört man inzwischen nicht nur in Europa. Die Kritik kommt inzwischen von allen Seiten. So forderte jüngst der Vize-Chef des Internationalen Währungsfonds nach Informationen des Spiegel eine konkrete Obergrenze für die Überschüsse der Bundesrepublik. Im November letzen Jahres hatte das US-Finanzministerium in seinem halbjährlichen Bericht an den Kongress erklärt, dass die starke deutsche Exportorientierung eine weitere Entspannung der Euroschuldenkrise behindere und in Europa wie auch der Welt deflationäre Tendenzen auslöse. Um die Anpassungsprozesse zu unterstützen, sollten Überschussländer wie Deutschland ihre Binnennachfrage stärken und Handelsbilanzüberschüsse zurückfahren (ND 4. 11. 2013).
Die Einigung auf einen Mindestlohn im Koalitionsvertrag, dient deshalb außenpolitisch auch dazu, der wachsenden Kritik an der deutschen Wirtschaftspolitik, den Wind aus den Segeln zu nehmen. So äußerte sich Frankreichs Präsident Francois Hollande erfreut im Tagesspiegel (2.12.13) zum vereinbarten Mindestlohn „Dies war eine Forderung, die wir seit langem an Deutschland hatten“. Doch es ist kaum anzunehmen, dass sich das Problem der deutschen Handelsbilanzüberschüsse verringert. Nicht nur wegen der langen Zeitschiene bis zur Einführung des flächendeckenden Mindestlohnes. Es gibt zu viele Möglichkeiten einer Aufweichung der angekündigten Maßnahme. Ganz abgesehen von der Beeinflussung durch eine negative konjunkturelle Entwicklung.
Druck für eine „gute Politik“
Erinnern wir uns: Detlef Wetzel von der IG Metall hat angekündigt, dass in den nächsten Jahren Druck für eine „gute Politik“ gemacht würde. Wie ein solcher Druck aber aussehen soll damit ein wirklich flächendeckender Mindestlohn durchgesetzt wird, sagt er nicht. Mit den Betroffenen wird das wohl nicht gehen. Sie sind nur wenig organisiert, in den Betrieben meist isoliert und oft auch eingeschüchtert. Die Gewerkschaften sind in den Niedriglohnbereichen nicht in der Lage die Faust zu zeigen. Ein wirklich flächendeckender Mindestlohn aber, der in seiner Höhe(!) – und das wären mehr als 8.50 Euro in der Stunde – auch tatsächlich ein Leben in Würde ermöglichte, müsste erkämpft werden. Und zwar auf der Straße durch den persönlichen Einsatz der Betroffenen. Das am Ende stehende Ergebnis wäre dann das Resultat dieses Klassenkampfes und würde konkret das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen zum Ausdruck bringen. Findet dieser Kampf nicht statt, und das wird aus objektiven Gründen so sein, bleibt Wetzel nur noch das Gespräch mit seinen „Parteifreunden“. Es wird sich dann zeigen wie groß der Einfluss auf die Regierungspolitik, der ja angeblich „noch nie so groß war, wie heute war“, dann tatsächlich ist. Aber auch dieses Ergebnis ist dann ganz konkret Ausdruck der realen Klassen-Kräfteverhältnisse in Deutschland.
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Arbeitende Klasse, Klassenmachtverhältnisse, Klassenmobilisierung

Die Klassenbetrachtung der Gesellschaft hat seit etwa Mitte der neunziger Jahre an Einfluss gewonnen. Das Gerede aus den sechziger und siebziger Jahren von der nivellierten Mittelstandsgesellschaft ist noch gegenwärtig („Klassengesellschaft als Phantom“ titelte Die Welt vom 21. Februar 2013), aber in der Defensive. In der öffentlichen Debatte, in der Politik, auch unter Soziologen, wird wieder von Klassen und Klassengesellschaft gesprochen, wobei nicht übersehen werden darf: Der Inhalt dieser Begriffe ist nach wie vor sehr umstritten. Der herrschaftskritische Aspekt einer klassenorientierten Sicht auf die Gesellschaft ist sehr unterschiedlich und oft schwach ausgeprägt. Es gibt keine Einigkeit über das „Wie“ einer Klassenanalyse.

Im Erfurter Programm der Linken von 2011 wird in Abschnitt V. darauf verwiesen, dass wir mit Sozialabbau und Entdemokratisierung Konflikte erleben, „die ein neues Klassenbewusstsein entstehen lassen können.“ Klargestellt wird, dass für die Entstehung und Durchsetzung von Klassenmacht „… gewerkschaftliche und politische Organisationen erforderlich (sind), in denen gemeinsame Interessen formuliert und Kämpfe zu ihrer Durchsetzung geführt werden.“ Die Occupy-Bewegung hat die Losung „Wir sind die 99 Prozent“. Sie lässt keinen Zweifel daran: Unsere Interessen müssen gegen das eine Prozent der Superreichen, die über 50 Prozent des Vermögens verfügen und die Macht besitzen, durchgesetzt werden. Das Letztere ist sicherlich noch keine politisch tragfähige Definition der Strukturen unserer heutigen Klassengesellschaft. Aber diese radikale Formulierung der Klassenfrage in diesen Losungen lässt den Marxisten erfreut aufhorchen, weil die Klassenfrage als Kampfparole gegen die Herrschaft des Kapitals gestellt wird.

Klassentheoretische Debatte und soziale Polarisierung
Die erneute Popularität des Klassenbegriffs in der öffentlichen Debatte und im politischen Alltagsdenken hat offensichtlich gesellschaftliche Ursachen, speist sich vor allem aus der unübersehbaren sozialen Polarisierung, wie sie sich in der historisch ganz kurzen Zeit von kaum 20 Jahren vollzogen hat und weiter vollzieht. Die anwachsende soziale Spaltung, eine offenkundige Verschärfung des Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit hat auch eine ganze Reihe von Marxisten in Deutschland veranlasst, sich seit den neunziger Jahren wieder mit den Themen „Klassen, Klassenanalyse und Klassenkämpfe“ zu beschäftigen. Vorher war mehr als zehn Jahre Flaute in der klassentheoretischen Debatte.
In Westdeutschland waren in den siebziger Jahren und Anfang der achtziger Jahre eine ganze Reihe ausgezeichneter Arbeiten zum Klassenthema aus marxistischer Sicht erschienen. Es gab zum einen ein Projekt des Instituts für Marxistische Studien Frankfurt a. M. (IMSF) mit Joseph Schleifstein, Heinz Jung, André Leisewitz und Frank Deppe). Zum anderen gab es das Berliner Projekt Klassenanalyse mit Joachim Bischoff und Sebastian Herkommer. Danach kam wenig.
Eben seit den neunziger Jahren änderte sich das, was folgende Beispiele deutlich machen:
Vertreter beider Projekte der siebziger Jahre (Heinz Jung, Joachim Bischoff, Sebastian Herkommer und Frank Deppe) publizierten wieder zum Thema Klassenanalyse und Klassentheorie.
Karl-Heinz Roth veröffentlichte 1994 die Dokumentation der von ihm ausgelösten Debatte zum Thema „Die Wiederkehr der Proletarität“, eine scharfsinnige Analyse mit einer sich alsbald bestätigenden richtigen Prognose der sozialen Entwicklung.
Im Historisch-kritischen Wörterbuch des Marxismus (HKWM), herausgegeben von Wolfgang Fritz Haug, Frigga Haug und Peter Jehle, wurden ausgezeichnete Beiträge zu den entsprechenden Stichworten veröffentlicht. Im Jahre 2007 erschien im Band 7/1 eine ausführliche Abhandlung zu unserem heutigen Thema von Michael Vester unter dem Stichwort „Klasse an sich/Klasse für sich“.
In der Leibniz-Sozietät diskutierten ehemalige Soziologen und Geschichtswissenschaftler der DDR (Gustav-Wilhelm Bathke, Wolfgang Küttler, Helmut Steiner) mit westdeutschen Linken wie Michael Vester in einer Veranstaltungsreihe der Jahre 2006/2007 das Thema „Gesellschaftsklassen heute“. Ich habe an dieser Veranstaltungsreihe teilgenommen.
Nicht zuletzt ist erwähnenswert: Wissenschaftler der Marx Engels Stiftung Wuppertal e. V. (MES), zu denen Werner Seppmann, Robert Steigerwald, Jörg Miehe, Herbert Münchow und auch ich gehörten, begannen im Februar 2003 an dem Projekt Klassenanalyse@BRD zu arbeiten. Im Rahmen dieses Projekts erschienen mehrere Dutzend Artikel und sieben Bücher. Das letzte Buch, Band 5 der Reihe Klassenanalyse@BRD, war die abschließende Publikation dieses Projekts. Es erschien unter dem Titel „Arbeitende Klasse in Deutschland. Macht und Ohnmacht der Lohnarbeiter“ im Pahl-Rugenstein-Verlag (Bonn 2011). In diesem Buch haben sechs Autoren des MES-Projekts ihre Positionen dargelegt. Wegen unüberwindlicher Meinungsverschiedenheiten hatte Werner Seppmann sich aus dem Autorenkreis des Bandes 5 zurückgezogen und ein eigenes Buch veröffentlicht: „Die verleugnete Klasse“ im Kulturmaschinenverlag. Es ging um Meinungsverschiedenheiten zur Realitätsnähe unserer Klassenanalyse, aber nicht zuletzt auch um Differenzen zum heutigen Thema: hinsichtlich der Klassenstruktur und des Begriffs der Arbeiterklasse bzw. des Subjekts zukünftiger revolutionärer Gesellschaftsveränderung.
Die wohl wichtigste Besonderheit des MES-Projektes (und der aus ihm hervorgegangenen Publikationen) im Unterschied zu den Projekten der siebziger Jahre war das Verständnis von Klassentheorie und Klassenanalyse als Einheit von Strukturtheorie/Strukturanalyse und Handlungstheorie/Handlungsanalyse. Helmut Steiner, er promovierte 1966 zum Thema „Klassenanalyse der Angestellten in Westdeutschland“ bei Jürgen Kuczynski, meinte einmal: „Wer diese Dialektik bewältigt, hat den alternativen Nobelpreis verdient.“ Schon daran, dass auch wir vom Projekt Klassenanalyse@BRD diesen Preis nicht erhalten haben, erkennt Ihr, dass diese Dialektik sehr schwer zu fassen ist.
Die Autoren des Bandes 5 der Reihe Klassenanalyse@BRD gehen mit Karl Marx und Friedrich Engels insbesondere davon aus:
Klassentheorie ist Theorie der entscheidenden geschichtlichen Triebkräfte. Ihr Kern ist Revolutionstheorie (so bereits von französischen Historikern wie Augustin Thierry und Francois Guizot erkannt). „Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen“, heißt es im Kommunistischen Manifest. (MEW, Band 4, S. 462) Klassen und Klassenstrukturen sind an historische Phasen der gesellschaftlichen Produktion, an bestimmte Gesellschaftsformationen gebunden. Im Kapitalismus entsteht mit der zunächst ökonomisch und dann auch politisch herrschenden Klasse der Bourgeoisie die Arbeiterklasse, eine gesellschaftliche Kraft, deren Interessen danach drängen, gegen die Bourgeoisie zu kämpfen und eine neue Gesellschaft ohne Klassenherrschaft und Klassen zu schaffen. Für eine solche neue Gesellschaft werden im Kapitalismus die materiellen Existenzbedingungen „ausgebrütet“. (MEW, Band 13, S. 9).
Klassentheorie ist Gesellschaftstheorie und Politiktheorie. Die Klassenstruktur der Gesellschaft folgt, wie bereits Adam Smith schrieb, deren ökonomischer Struktur; nach Karl Marx: dem „unmittelbare(n) Verhältnis der Eigentümer der Produktionsbedingungen zu den unmittelbaren Produzenten“ (MEW, Band 25 S. 799) im gesellschaftlichen Produktions- und Reproduktionsprozess. Sie ist also keine direkte Frage des Geldbeutels. Die ökonomische Struktur und die Klassenstruktur bestimmen das gegebene „Herrschafts- und Knechtschaftsverhältnis“. Dieses Verhältnis ist „das innerste Geheimnis, die verborgne Grundlage der ganzen gesellschaftlichen Konstruktion und daher auch der politischen Form“. (ebenda)
Klassentheorie ist Entwicklungstheorie. Dies gilt für die kapitalistische Produktionsweise weitaus mehr als für vorangegangene gesellschaftliche Formationen. „Die Bourgeoisie kann nicht existieren, ohne die Produktionsinstrumente, also die Produktionsverhältnisse, also sämtliche gesellschaftlichen Verhältnisse fortwährend zu revolutionieren.“ (MEW, Band 4, S. 465) Die in Klassen gespaltene bürgerliche Gesellschaft ist „kein fester Kristall, sondern ein umwandlungsfähiger und ständig im Prozess der Umwandlung begriffener Organismus“. (MEW, Band 23, S. 16)
Klassentheorie nach Marx und Engels schließt bestimmte Leitgedanken über die Wege und Stufen politischer Klassenbildung ein. Die Arbeiterklasse ist zunächst, wie Karl Marx im Elend der Philosophie entwickelt, eine objektive Struktur, Klasse an sich. „Die Herrschaft des Kapitals hat für diese Masse eine gemeinsame Situation geschaffen. So ist diese Masse bereits eine Klasse gegenüber dem Kapital, aber noch nicht für sich selbst.“ (MEW, Band 4, S. 180 f.) Im Kampf findet sie zur „Koalition“ (Gewerkschaften, politische Organisation), „vereinigen und entwickeln sich alle Elemente für eine kommende Schlacht.“ Diese Skizzierung der Wege zur politischen Klassenbildung hat sich als richtig erwiesen.
In der heutigen Debatte unter Linken wird oft gesagt „Es gibt keine Arbeiterklasse mehr. Sie ist verbürgerlicht und nicht mehr aktionsfähig.“ Da ist was dran. Aber, hier mangelt es an begrifflicher Klarheit. Zu unterscheiden ist eben zwischen der Klasse als objektiv gegebene, sich immer wieder erneuernde und verändernde ökonomische Struktur, als gesellschaftliches Verhältnis bzw. gesellschaftliche soziale Gruppe einerseits und der Klasse als in ihrem Interesse gemeinsam handelnder kollektiver politischer Akteur andererseits. Die Meinung, die Arbeiterklasse verschwinde, existiere nicht mehr oder befinde sich „im Zustand der Auflösung“ bezieht sich in der Regel auf den politischen Zustand der Arbeiterklasse, der von einer „Klasse für sich selbst“ zweifelsohne weit entfernt ist.
Die heutigen Probleme der politischen Klassenbildung wie auch die Merkmale der strukturellen Veränderungen der Arbeiterklasse werden deutlicher, wenn man sie aus historischer Sicht analysiert und bewertet. Nach etwa 165 Jahren Klassenkämpfen und strukturellen Veränderungen ist Manches klarer geworden. Theorien sind eben reichhaltiger als Begriffe; die geschichtliche gesellschaftliche Praxis wiederum ist vielgestaltiger als die Theorie.

Erfahrungen mit der politischen Klassenbildung
Wir alle kennen die Prognose von Karl Marx und Friedrich Engels aus dem Kommunistischen Manifest: „Die ganze Gesellschaft spaltet sich mehr und mehr in zwei große feindliche Lager, in zwei große, einander direkt gegenüberstehende Klassen, Bourgeoisie und Proletariat.“ (MEW, Band 4, S. 463) Die „mehr und mehr“ sich bildenden zwei großen feindlichen Lager waren eher die Ausnahme. Die tatsächliche geschichtliche Entwicklung verlief etwas anders als dies die Erfahrungen mit der geradezu elementaren politischen Klassenbildung in England der dreißiger und vierziger Jahre des 19. Jahrhunderts zunächst nahe legten.
Eine bloße Stufenfolge von Eigentumslosigkeit, Verelendung, Empörung, Gegenmachtbildung und politischer Machteroberung gab es nicht. (Vgl. Michael Vester, Klasse an sich/für sich, HKWM, Band 7/1, S. 747) Aber es gab durchaus Zusammenhänge zwischen sozialer und politischer Polarisierung auf der einen Seite und politischem Widerstand und politischer Klassenbildung auf der anderen Seite. Es kam in den einzelnen Staaten (auch international) zu einem Auf und Ab der politischen Klassenbildung. Fortschritte und Rückschritte, große Siege und schwerwiegende Niederlagen folgten einander. Der Klassengegensatz drängte nicht nur zum Klassenkampf. Er verschärfte auch die Konkurrenz der Lohnarbeiter gegeneinander, beförderte individuelle Auswegsuche und politische Apathie.
Die herrschende Klasse selbst nahm systematisch und organisierend Einfluss auf das Denken und Handeln der Arbeiterklasse. Sie bediente sich neben traditioneller Methoden der „harten Hand“ zunehmend subtiler sozialpolitischer und ideologischer Mittel und Methoden zur Regulierung der Klassenbeziehungen und zur Absicherung von Besitz und Macht. Sie tat dies gestützt auf ihre außerordentliche „geistige Macht“, mit deren Hilfe sie es zu gewährleisten verstand, dass in aller Regel ihre Gedanken die herrschenden Gedanken waren. Mit dem Staat hatte sie alsbald selbst eine politische Form zur Verfügung, mittels derer sie ihre gemeinsamen Interessen direkt politisch geltend machen konnte. Sie setzte den Staat im Klassenkampf von oben ein, um den ohnehin schwierigen Prozess der politischen Konstituierung der Arbeiterklasse zu erschweren oder mittels Terror rückgängig zu machen (so mit der faschistischen Diktatur). Sie organisierte selbst die Massen unter den Losungen des Liberalismus, des Nationalismus und Rassismus und verstand es alsbald erfolgreich, selbst kapitalismuskritische und sozialreformistische Bewegungen und Parteien politisch zu integrieren und als Stützen ihrer Herrschaft zu nutzen. Die deutsche Geschichte ist für all das ein eindrucksvolles Beispiel.
Die Sozialdemokratie im deutschen Kaiserreich entwickelte sich zur stärksten Partei der Arbeiterklasse im internationalen Vergleich. Mit ihrem Erstarken und dem Aufkommen der Gewerkschaften aber bildete sich eine Sozialschicht von bezahlten Funktionsträgern, die eigene Interessen entwickelten, die von denen der Arbeiterklasse verschieden waren. Es kam mit der Bewilligung der Kriegskredite durch die SPD-Reichstagsfraktion zum Verrat vom 4. August 1914. Die Kämpfe in und nach der Novemberrevolution von 1918 führten bis dicht an die Eroberung der politischen Macht heran. Bemerkenswert waren die ersten erfolgreichen Versuche der Bourgeoisie (so mit dem Zentrum), ihrerseits die Massen politisch zu organisieren.
Die Arbeiterklasse in der Weimarer Republik war zunächst, wie die Klassenauseinandersetzungen um den Kapp-Putsch 1920 und um die Sozialgesetzgebung 1923 zeigten, in vieler Hinsicht und in großen Teilen „Klasse für sich selbst“ mit einem außerordentlich hohem Niveau an Klassenbewusstsein und Klassenhandeln. Sie war über ihre Massenparteien KPD und SPD und weitere Organisationen politisch hoch organisiert, aber gespalten. Sie war kämpferisch, aber infolge taktischer und strategischer Differenzen sowie sektiererischer und opportunistischer Fehler nicht in der Lage, einen erfolgreichen Kampf um Reformen und um die Macht zu führen. Die mit der Krise des Kapitalismus Ende der zwanziger Jahre einhergehende Verelendung politisierte die Massen, aber eben nicht nur im Sinne einer politischen Klassenbildung, sondern auch im Sinne einer mit dem aufkommenden Nazifaschismus entstehenden organisierten reaktionären Massenbasis der herrschenden Klasse auf der Grundlage von Chauvinismus, Militarismus, Rassismus und sozialer Demagogie. Die Klassenkämpfe der Weimarer Republik endeten so, bedingt durch die Spaltung der Arbeiterklasse und die gegebenen Klassenmachtverhältnisse, mit der Errichtung einer faschistischen Terrorherrschaft, der Zerschlagung der Arbeiterbewegung, der revolutionären wie der reformistischen.
Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es zwei sehr unterschiedliche Entwicklungslinien in Deutschland. Im Osten konnte die in einer politischen Partei vereinigte Arbeiterklasse (SED 1946: 1,8 Millionen Mitglieder), gestützt auf die sowjetische Besatzungsmacht, die politische Macht ausüben. Für 40 Jahre wurde unter sehr schwierigen objektiven und subjektiven Bedingungen im Rahmen der „sozialistischen Staatengemeinschaft“ eine neue Gesellschaft gestaltet. Dabei gab es bis in die siebziger Jahre hinein eine Aufstiegsphase und danach eine Stagnations- und Abstiegsphase. Sozialismus, so wurde deutlich, ist möglich. Aber in seiner gegebenen stark bürokratisch administrativen Form und angesichts der ökonomischen Stärke des Kapitalismus war er nicht wettbewerbsfähig. Bedeutsam sind besonders die wirtschaftspolitischen und sozialpolitischen Erfahrungen aus dieser Zeit für zukünftige Sozialismusversuche. Im Westen verfolgte die herrschenden Klasse auf der Grundlage eines zunächst prosperierenden Kapitalismus (Reallohnerhöhungen für die Lohnarbeiter von 1950 bis 1973 um etwa 300 Prozent) erfolgreich eine Politik des sozialstaatlichen Klassenkompromisses, die mit Antikommunismus und sozialpartnerschaftlichen Verheißungen, mit „Gegenmaßnahmen“ und „Anpassungsmaßnahmen“, „dem Klassenkonflikt seine ‚revolutionäre Schärfe‘ nehmen soll(t)en“. (Frank Deppe, Es ist eine Geschichte von Klassenkämpfen, Vortrag am 11. Januar 2010, S. 4).
Die politische Klassenbildung war seit Anfang der fünfziger Jahre unverkennbar rückläufig, bis hin zu Erscheinungen einer „Ohnmacht der Arbeiterklasse“, von der Wolfgang Abendroth schon in den siebziger Jahren sprach. Im Zuge des Anschlusses der DDR an die Bundesrepublik 1990/1991 sorgten die Herrschenden der Bundesrepublik dafür, dass die Arbeiterklasse der DDR strukturell regelrecht entsorgt wurde (fast alle 145 Großbetriebe verschwanden). Die zunächst noch bestehende „DDR-Subkultur“ in Gestalt von politischen Organisationen, gesellschaftlichen Wertevorstellungen und politischen Einstellungen verliert nach mehr als 20 Jahren sukzessive an politischer Bedeutung.
Die Fristen des Kampfes um eine neue Gesellschaft erwiesen sich als weitaus länger als erwartet. Zu diskutieren ist, in welcher geschichtlichen Situation dieses Kampfes wir uns heute befinden. Neue politische Herausforderungen für die Lohnarbeiter in ganz Deutschland ergeben sich aus der seit Anfang der achtziger Jahre anhaltenden neoliberalen Kapitaloffensive gegen Arbeiterrechte und soziale Leistungen und mit der 2008 begonnenen neuen tiefen Weltfinanz- und Weltwirtschaftskrise des Kapitalismus.

Strukturelle Veränderungen der Klassengesellschaft
Die Klassenstrukturen, darauf habe ich bereits verwiesen, verändern sich unter den Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise mit der für diese Produktionsweise typischen, ununterbrochenen Revolutionierung der Produktivkräfte fortwährend. Sie sind auch nicht annähernd mit der in der bürgerlichen Soziologie und Propaganda dominierenden „Schichtentheorie“ zu erfassen, nach der entsprechend dem Einkommen zwischen einer Unterschicht (zumeist 60 Prozent des Durchschnittseinkommens) einer Mittelschicht (zwischen 60 und 170 Prozent, unterteilt nach untere, mittlere und obere Mittelschicht) und einer Oberschicht (über 170 Prozent) unterschieden wird. Erforderlich ist eine Analyse der sich wandelnden ökonomischen Struktur der Gesellschaft, der sich verändernden Arbeitsteilung und Arbeitswelt, der Veränderungen in den Eigentumsverhältnisse, den Herrschafts- und Knechtschaftsverhältnissen, auch der sehr differenzierten Reallohnentwicklung der Lohnarbeiter und nicht zuletzt eine Analyse der herrschenden Klasse, des Klassenkampfes von oben.
Die Untersuchung der sozialökonomischen Veränderungen muss die historische Situation vor Augen haben, in der Karl Marx und Friedrich Engels ihre Klassenstrukturanalyse vornahmen. Das war die Zeit etwa 80 Jahre nach Beginn der Ersten Industriellen Revolution in England (massenhafte Ersetzung von Handarbeit durch Maschinenaggregate) und zwanzig Jahre nach deren relativem Abschluss (etwa um 1830), als sich in England bereits die Fabrik- bzw. Industriearbeiterklasse entwickelt hatte. In England waren um die Mitte des 19. Jahrhunderts etwa 35 Prozent der Beschäftigten Industriearbeiter. In Preußen, in der sich die die Erste Industrielle Revolution rund 40 Jahre später durchsetzte, waren es etwa fünf Prozent.
Die Klassenanalyse von Karl Marx und Friedrich Engels (Die Lage der arbeitenden Klasse in England, Leipzig 1845) bezog sich zunächst hauptsächlich auf die Klassenlage der Arbeiterinnen und Arbeiter in der Produktion, auf „die Klasse der modernen Arbeiter, die nur so lange leben, als sie Arbeit finden und die nur so lange Arbeit finden, als ihre Arbeit das Kapital vermehrt.“ (MEW, Band 4, S. 468) Diese Indus­triearbeiterklasse, also die Mehrwert produzierende Klasse, werde, so ihre Prognose, die neue Gesellschaft schaffen. Sie stand im Zentrum ihrer Klassentheorie, gerade auch ihrer Revolutionstheorie. In den fünfziger und sechziger Jahren des 19. Jahrhunderts bezog Karl Marx die Arbeiter in der Zirkulation („die Zirkulationsagenten“: kommerzielle Lohnarbeiter, Transportarbeiter, Buchhalter, vgl. Das Kapital, Zweiter Band, Kapitel 6) in seine Untersuchungen ein, wobei er auch von einer „privaten Dienstleistungsklasse“ sprach: den Dienstboten des Adels und der „Mittelklasse“ (Synonym für Bourgeoisie).
Im 52. Kapitel des Kapital, Dritter Band, das leider nach eineinhalb Seiten abbricht, definiert Karl Marx 1864/1865 die den „Eigentümern von Kapital“ gegenüberstehende Klasse bereits übergreifender. Er zählt sie zu den „drei große(n) gesellschaftliche(n) Gruppen“ (hinzu kamen damals noch die „Grundbesitzer“) und spricht von der Klasse „der Lohnarbeiter“ bzw. der Klasse der „Eigentümer von bloßer Arbeitskraft“, die „von der Verwertung ihrer Arbeitskraft … leben.“ (MEW, Band 25, S. 892 f.).

Welche wichtigen strukturellen Veränderungen sind seitdem erfolgt?
Die gesamte Klassenstruktur der Gesellschaft hat sich gründlich verändert. Nach wie vor gibt es die beiden Grundklassen: die Eigentümer von Kapital und die Eigentümer von bloßer Arbeitskraft. Aber beide haben sich erheblich gewandelt. Die Eigentümer von Kapital bzw. die Bourgeoisie ist heute eine in Unternehmerverbänden hoch organisierte, vom Finanzkapital dominierte hierarchisch gegliederte Klasse (etwa zwei Prozent der Erwerbspersonen), zu der auch hunderttausende Spitzenmanager in der Wirtschaft gehören. Das Kleinbürgertum, zu dem zu Beginn des 20. Jahrhunderts etwa 35 Prozent der Beschäftigten gehörten, umfasst als gewerbliche Mittelklasse heute noch etwa sieben bis acht Prozent. Die Klasse der werktätigen Bauernschaft, als Teil davon, ist nahezu verschwunden. Zu einer beachtlichen Größe hat sich die lohnabhängige Mittelklasse des mittleren und oberen Leitungspersonals in Wirtschaft und Staat entwickelt. Bereits Karl Marx sprach im Kapital vor 150 Jahren von der Bildung einer „zahlreichen Klasse industrieller und kommerzieller Dirigenten“ (MEW, Band 25, S. 402) Er kennzeichnete damit eine in sich differenzierte gesellschaftliche Gruppe (heute etwa 25 Prozent der Lohnarbeiter), die im Produktions- und Reproduktionsprozess der Gesellschaft eine Zwischenstellung zwischen Lohnarbeiterklasse und Bourgeoisie einnehmen. Die Angehörigen der lohnabhängigen Mittelklasse sind Lohnarbeiter, aber sie übernehmen auch Aufsichts-, Kontroll- und Herrschaftsaufgaben im Interesse des Kapitals. Schließlich ist nicht zu übersehen, dass die Rolle der wissenschaftlichen Intelligenz in allen Klassen außerordentlich angewachsen ist. Gab es im Jahre 1950 in der Alt-BRD etwa 100.000 Studenten, so waren es im Wintersemester 2011/2012 etwa 2,5 Millionen.

Welche strukturellen Veränderungen gab es in der Lohnarbeiterklasse selbst?
Es bestätigte sich das von Karl Marx formulierte „Entwicklungsgesetz der kapitalistischen Produktionsweise“ (MEW, Band 25, S. 892), das darin besteht, „die Produktionsmittel mehr und mehr von der Arbeit zu scheiden und die zersplitterten Produktionsmittel mehr und mehr in große Gruppen zu konzentrieren, also die Arbeit in Lohnarbeit und die Produktionsmittel in Kapital zu verwandeln.“ Etwa 89 Prozent der Erwerbstätigen sind heute in Deutschland Lohnarbeiter, Eigentümer von bloßer Arbeitskraft, Lohnabhängige bzw. abhängig Arbeitende, wie es allgemein heißt. Allerdings gehören nicht alle zur Klasse der Lohnarbeiter (was in der DDR herrschende Lehre war). Ein nicht geringer Teil gehört zur „lohnabhängigen Mittelklasse“ (s.o.).
Mit der fortschreitenden Arbeitsteilung unter den Bedingungen der anhaltenden Revolutionierung der Produktivkräfte entstanden in der Zirkulationssphäre immer neue private, unternehmensbezogene und öffentliche Dienstleistungsbereiche neben der Produktion, aber auch oft in enger Kooperation mit ihr. Das in dieser Sphäre eingesetzte Kapital ist mittlerweile größer als das im Bereich der Produktion eingesetzte Kapital. In den „Dienstleistungsbereichen“ (Handel, Hotelgewerbe, Transport und Verkehr, Bildungswesen, Gesundheitswesen, öffentliche Verwaltung, Werbebranche, Information und Kommunikation, Showgeschäft usw.) waren zunächst Hunderttausende beschäftigt. Heute sind es viele Millionen, z.B. im Handel 6,3 Millionen Lohnarbeiter und im Bereich Kreditgewerbe/Versicherungen 1,1 Millionen.
Die außerordentliche Segmentierung und Differenzierung der Lohnarbeiter im heutigen „postfordistischen Kapitalismus“ wird schon an den vielfältigen neuen Begriffen zur Beschreibung der „modernen“ Arbeitswelt deutlich, die zumeist bereits in die politische Umgangssprache eingegangen sind: Stammarbeiter, Scheinselbständige, Leiharbeiter, Mini-Jobber, Ein-Euro-Jobber, Niedriglöhner, Langzeitarbeitslose, prekär Beschäftigte, in Projektarbeit Beschäftigte usw. Neue Klassenfraktionen sind entstanden. Mario Candeias, Co-Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung, sieht eine Fragmentierung in ein „ausgesaugtes Prekariat“, ein „individualisiertes Kybertariat“ und ein „mehr oder minder organisiertes Restproletariat“, gespalten entlang ethnischer, nationaler und geschlechtlicher Grenzen. Übergreifende Merkmale der Entwicklung der Lohnarbeiterklasse sind augenscheinlich eine vielgestaltige soziale Differenzierung, eine teilweise Verelendung und eine allgemeine soziale Unsicherheit.
Karl Marx sprach seinerzeit vom „offizielle(n) Pauperismus“, von der „Lazarusschicht der Arbeiterklasse“ und der „industrielle(n) Reservearmee“ (MEW, Band 23, S. 673 f.) Heute ist die Rede von einer „Unterschicht/Unterklasse“, den „Prekarisierten“ bzw. dem „Prekariat“. Dazu gehören unterbezahlte abhängig Beschäftigte ebenso wie arme Arbeitslose in der Größenordnung von mittlerweile deutlich mehr als zehn Millionen „Eigentümer von bloßer Arbeitskraft“. Hinzu kommt die sogenannte „Generation Praktikum“ oder das „Praktikariat“, d.h. eine größere Gruppe von Jugendlichen in prekären Verhältnissen, die keine berufliche und soziale Perspektive sehen. Die Gesetzgebung und Praxis der Leiharbeit, der befristeten Arbeit, der Reallohnsenkungen gerade bei den Niedriglöhnern, der unbezahlten Mehrarbeit und der abnehmenden Tarifbindung der Löhne und ihrer Spreizung verschärfen diese Tendenz. Aber zugleich gibt es größere Gruppen von Lohnarbeitern, die wie die Kernbelegschaften der Großbetriebe oder ein Teil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst relativ gut verdienen. Auch für sie gilt die übergreifende und zunehmende Tendenz „Prekarität ist überall“.
Nicht zuletzt veränderte sich die Industriearbeiterklasse selbst und zwar in mehrfacher Hinsicht. Die mikroelektronische Revolution macht immer mehr Handarbeit überflüssig. Immer weniger produzieren immer mehr. Im Jahre 2008 gehörten nach den Berechnungen von Jörg Miehe in den produktiven Sektoren der Volkswirtschaft noch 5,2 Millionen Arbeiter und 1,4 Millionen technische Angestellte zur traditionellen Industriearbeiterklasse. (vgl. Arbeitende Klasse in Deutschland, S. 156) Das waren etwa 16,5 Prozent aller Beschäftigten und rund 28 Prozent aller Lohnarbeiter. Die Zahl der sogenannten Stehkragenproletarier, der Angestellten, überflügelte in der Alt-BRD bereits im Verlaufe der achtziger Jahre des vorigen Jahrhunderts die Zahl der Arbeiter. Ein Teil der Intelligenz (z.B. in den Forschungszentren) stieß zur Industriearbeiterklasse. Die Konzentration der Arbeiter in Großbetrieben mit über 1.000 Beschäftigten ebenso wie die Zahl der Arbeiter in diesen Großbetrieben stieg zunächst an (Alt-BRD: bis Anfang der achtziger Jahre auf mehr als 900 Betriebe, in denen rund 50 Prozent aller in der Industrie Beschäftigten arbeiteten) und ging dann immer weiter zurück (2007 noch 642 Betriebe mit 27 Prozent der Beschäftigten). (vgl. ebenda, S. 55)
All diese strukturellen Veränderungen verlangen heute Antworten auf zwei Fragen: Erstens: Welche Konsequenzen haben diese Veränderungen für die Definition des gesellschaftlichen Subjekts progressiver Gesellschaftsgestaltung in Richtung einer „neuen Gesellschaft“ und demzufolge für die Revolutionstheorie? Zweitens: Vermag der im Zusammenhang mit der Ersten Industriellen Revolution entstandene Begriff der Arbeiterklasse als Synonym für die Industriearbeiterklasse diese Veränderungen noch sinnvoll und verständlich zum Ausdruck zu bringen oder verlangt die veränderte Klassenwirklichkeit nach einem anderen Begriff?
Das potentielle revolutionäre gesellschaftliche Subjekt ist nach Marx, Engels und Lenin die Industriearbeiterklasse, insbesondere jener Teil, der in den Großbetrieben konzentriert ist. Karl Marx sprach von der „Empörung der stets anschwellenden und durch den Mechanismus des kapitalistischen Produktionsprozesses selbst geschulten, vereinten und organisierten Arbeiterklasse.“ (MEW, Band 23, S.790 f.) Diese Industriearbeiterklasse ist kleiner geworden, aber keineswegs verschwunden. Sie ist Kern der Klasse der Lohnarbeiter, weil ihre Ausbeutung unmittelbar erfolgt, weil sie direkt mit dem Kapital konfrontiert ist. Sie steht im Zentrum des ökonomischen Systems und ist damit potentiell auch das Zentrum von gesellschaftsverändernder und gesellschaftsgestaltender Gegenmacht. Das Subjekt progressiver Umgestaltungen insgesamt von seiner Interessenlage her ist die entlang des Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit entstandene Lohnarbeiterklasse in ihrer Gesamtheit oder, wie es Jürgen Kuczynski am Ende seines Lebens formulierte, „das ausgebeutete Volk im Bündnis mit der linken und humanistischen Intelligenz“. (Was wird aus unserer Welt?, Berlin 1997, S. 58) Wie aus dieser Möglichkeit, unter den Bedingungen der gegebenen außerordentlichen strukturellen Fragmentierung der Lohnarbeiterklasse, eine politisch handlungsfähige Gegenmacht entstehen kann, ist eine andere Frage.
Bekanntlich werden in der linken Debatte, gerade auch in der marxistischen Diskussion um eine aktuelle Klassenanalyse die unterschiedlichsten Begriffe für die Lohnarbeiterklasse verwandt. Es wird (so von der DKP) von der Arbeiterklasse im weiteren Sinne gesprochen. Üblich waren oder sind auch Begriffe wie Arbeitnehmerklasse, abhängig arbeitende Klasse, Lohnabhängigenklasse, arbeitende Klasse und (im Plural) arbeitenden Klassen. Die sachlichen Fragen sind: Welcher Begriff entspricht der heutigen Wirklichkeit? Ist der Begriff der Arbeiterklasse heute für die außerordentlich fragmentierte und sich strukturell und politisch differenzierende Klasse der den Eigentümern von Kapital gegenüberstehenden Klasse der Lohnarbeiter tauglich? Zumindest für nicht wenige Angehörige dieser Klasse ist er nicht überzeugend. Die z.B. auch für Verwaltungsangestellte verständliche und politisch sinnvolle Bezeichnung arbeitende Klasse (oder arbeitende Klassen) ist dies.
Bei der Bestimmung der Klassenstruktur und der Klassenfronten insgesamt (zwei Grundklassen und zwei Mittelklassen: die gewerbliche und die lohnabhängige Mittelklasse) dürfen wir im Übrigen nicht übersehen, dass in einem hohem Maße der Widerspruch zwischen den Interessen des großen Kapitals und den Lebensinteressen der großen Mehrheit des Volkes (gegen die Umweltzerstörung, gegen ein Steuersystem zu Gunsten der Superreichen , gegen immer neue Kriege, gegen wachsende Armut, Überwachung und Verdummung) die heutigen Klassenfronten und Klassenauseinandersetzungen bestimmt.

Illusionen über die gegebenen Klassenmachtverhältnisse.
In der linken Debatte (z.T. auch unter antikapitalistischen Linken) dominierte im Bundestagswahljahr 2013 ein grundfalsches Politikverständnis. Das parlamentarische Regierungssystem samt seinen Parteien wird als Zentralachse des politischen Lebens hingestellt und begriffen, als autonome politische Sphäre. Kern der Illusionen ist die Erwartung, eine politische Wende hin zu sozialen und ökologischen Reformen und zur Bändigung des entfesselten Kapitalismus sei im Falle einer Mehrheit für SPD, Grüne und Die Linke nahe. Dann könne der Politikwechsel oder gar die antikapitalistische Transformation beginnen. Wer denn nur „will“, kann danach „schnell“ in eine andere Politik einsteigen, hieß es im Wahlprogramm Der Linken. Selten in der Geschichte des Kapitalismus hat es Deutschland eine derartige Ignoranz gegenüber den bestehenden Machtverhältnissen gegeben.
Nach der Wahl gibt es im Bundestag nun sogar eine solche „linke Mehrheit“ mit immerhin zehn Abgeordneten. Ein wirklich „linkes Lager“ aber ist nirgendwo zu erkennen, weder im Bundestag, im Parteiensystem noch in der Gesellschaft. Ein Politikwechsel ist nicht in Sicht. Er scheint lediglich greifbar nahe, wenn man den Aussagen von Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke im Bundestag, Glauben schenkt. Nur ist die Politik nicht das Feld, wo der Glaube entscheidet, sondern die machtpolitischen Gegebenheiten. In der Politik ging und geht es nun einmal, offen oder verdeckt, um Klassenfronten und nie um den Willen von Parteiführern oder gar um einen herrschaftsfreien Dialog über die weitere Staatspolitik.
Entscheidend sind die gegebenen Klassenmachtverhältnisse. Und diese besagen: Das große Kapital sitzt derzeit in der Bundesrepublik politisch fest im Sattel. Es hat sein neoliberales politisches Konzept der Privatisierungen, der „marktkonformen Demokratie“ und der Agenda 2010 im Rahmen seiner Offensive gegen die arbeitende Klasse in Staatspolitik und Recht umsetzen können. Der gesellschaftliche Widerstand dagegen war und ist gering. Die große Mehrheit der Menschen erklärt sich bei Umfragen mit den politischen Verhältnissen einverstanden.
Ohne eine grundlegende Veränderung der Klassenmachtverhältnisse, ohne mobilisierte Lohnarbeiterklasse wird es keinen Politikwechsel geben. Eine taugliche Strategie muss sich gegen das „rot-rot-grüne“ Illusionstheater wenden und die Erkenntnis einschließen: „Die strategische Kernaufgabe Der Linken besteht darin, zu einer Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse beizutragen, um eine solidarische Umgestaltung der Gesellschaft und eine linke demokratische, soziale, ökologische Politik durchzusetzen.“ (Erfurter Programm von 2011, Abschnitt V.) Ohne wirkliche Erfolge auf diesem Weg ist auch ein „neuer Sozialismus“ nicht mehr als eine „interessante Idee“ (Heinz Jung) oder ein „realitätsferner Mythos“ (Antonio Gramsci). Wenn diese Grunderkenntnis fehlt und damit die zentrale Aufgabe der Schaffung politischer, organisatorischer und geistig kultureller Gegenmacht negiert wird, ist die Politik einer linken Partei nicht nur illusionär und ignorant, sondern bereits auf dem Weg, den Brückenschlag zu den Regierenden vorzubereiten.

Aktualität der Klassenmobilisierung
In der durch eine „Explosion der Ungleichheit“ (Hans-Ulrich Wehler) gekennzeichneten, wieder deutlich polarisierten Klassengesellschaft im zweiten Jahrzehnt des neuen Jahrhunderts steht die arbeitende Klasse in Deutschland vor einer außerordentlich schwierigen Situation. Sie ist strukturell hochgradig fragmentiert. Politisch tritt sie wenig in Erscheinung. Über einen langen Zeitraum waren Klassenbewusstsein und Klassenhandeln rückläufig. Im Westen hat sie über mehr als zwei Generationen hinweg nur punktuell (in einzelnen großen Streikaktionen und Bewegungen) die politische Bühne betreten. Im Osten dominieren, 25 Jahre nach der tiefen Niederlage von 1989/1990, politische Apathie und Individualisierung. Der neoliberalen Kapitaloffensive der letzten zwei Jahrzehnte hat sie nur hin und wieder Widerstand entgegen gesetzt. Entweder sie betritt wieder vernehmbar die politische Bühne, befreit sich von politischer Apathie und politischen Illusionen und führt entsprechend ihren Interessen den gewerkschaftlichen oder politischen Kampf oder die soziale und politische Verschlechterung ihrer Lage verschärft sich weiter.
Auf eine Verstärkung der Kapitaloffensive im Falle eines dramatischen Crashs der kapitalistischen Weltfinanzen und Weltwirtschaft ist sie ebenso wenig vorbereitet wie auf die Gestaltung einer sozialistischen Gesellschaft, für die die materiellen Existenzbedingungen herangereift sind. Die gewerkschaftliche Organisationsmacht der arbeitenden Klasse ist gering und gekennzeichnet durch „strategische Lähmung“ (Frank Deppe). Nur etwa 20 Prozent der Lohnarbeiter sind gewerkschaftlich organisiert. Fortschritte in Richtung einer politischen Revitalisierung im Zusammenhang mit den Wahlerfolgen der Partei Die Linke 2009 und deren programmatischer Orientierung auf dem Erfurter Parteitag 2011 haben keine Fortsetzung gefunden. Und noch mehr: Mit dem angestrebten Übergang zur Regierungspartei auch auf Bundesebene wäre die Ausrichtung des parlamentarischen Systems auf die Interessen der herrschenden Klasse wieder komplett. Denn ohne den Preis eines Ja zur „Bündnistreue“ und eines Verzichts auf den Kampf gegen die Agenda 2010 wird „Regierungsverantwortung“ nicht zu haben sein.
Ansätze für eine neue politische Klassenbildung dürfen bei all dem nicht übersehen werden. Eine solche Klassenbildung vollzieht sich derzeit in bescheidenem Maße vor allem über kleine Gruppen und Fraktionen der Klasse, die als politische Akteure auftreten. Dazu gehören aktive Gewerkschafter, sporadisch auch ein Teil der Prekarisierten, nicht wenige Jugendliche und Angehörige der Intelligenz in den sozialen und politischen Bewegungen. Widerstand gegen die neoliberale Kapitaloffensive gibt es allerdings lediglich als einzelne Lichtpunkte und nicht als eine Lichterkette.
Politisch bedeutsam ist, dass im Ergebnis eines Dialogs von linken politischen und gewerkschaftlichen Aktivisten in den letzten zwei Jahrzehnten über zentrale soziale und politische Konturen eines Klassenprojektes von unten Verständigung erzielt werden konnte. Ein solches Klassenprojekt hat vor allem den Sinn, im gewerkschaftlichen und politischen Kampf die verschiedenen Segmente und Akteure der arbeitenden Klasse zu vereinigen. Es geht um den Kampf für einen Mindestlohn, gegen prekäre Arbeitsverhältnisse, für soziale Gerechtigkeit und gegen die anwachsende soziale Ungleichheit, gegen weitere Privatisierungen und für eine deutliche Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich. In der politischen Auseinandersetzung sind die Eigentumsfrage und die Machtfrage zu stellen. Die Finanzinstitute, der Energiebereich und die Bereiche der Daseinsvorsorge sind zu vergesellschaften. Politikwechsel ist als Frage der Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zu begreifen. Unabdingbar ist die Forderung, Auslandseinsätze der Bundeswehr und überhaupt die Militarisierung der Außenpolitik zu beenden.
Überzeugende Antworten auf weitere Fragen im Kampf um politische Klassenbildung, um organisierte politische und geistig-kulturelle Gegenmacht sind in der Diskussion. Dazu gehören: das Problem der Macht der kapitalistischen Meinungsmache und deren Durchbrechung, die Wege zur Erneuerung und Stärkung der Gewerkschaften als Klassenorganisationen der Lohnarbeiter, die Entwicklung eines konkreten Bündniskonzepts von arbeitender Klasse und gewerblicher sowie lohnabhängiger Mittelklasse, die Fragen einer Ausbruchsstrategie aus der kapitalistischen Produktionsweise, einer überzeugenden Konzeption für einen zukünftigen Sozialismus und das Problem des Fehlens eines politischen Zentrums in den sich abzeichnenden Klassenkämpfen. Weit entfernt sind wir augenscheinlich von der Schaffung einer marxistischen Partei der arbeitenden Klasse mit Masseneinfluss, wie sie die Lohnarbeiter in ihren Kämpfen brauchen werden. Eine solche Partei kann nach allen historischen Erfahrungen nur aus den Klassenkämpfen selbst hervorgehen. Wichtig ist zunächst, und da sind wir in den letzten Jahrzehnten deutlich weiter gekommen, die gewachsene Bereitschaft von Marxistinnen und Marxisten, unabhängig davon, in welchen Organisationen sie sich auch engagieren, in den gewerkschaftlichen und politischen Kämpfen, bei der Entwicklung von Klassenbewusstsein und Klassenhandeln zusammen zu arbeiten.

Ekkehard Lieberam

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Es scheint so, als sei der Verlauf der Krise sowohl von bürgerlicher Seite als auch von der Linken völlig falsch eingeschätzt worden.
Auch wir schätzten auf der JK im vergangenen Jahr noch ein, dass sich die ökonomische Krise verschärfen würde und sich daraus größere gesellschaftliche Konflikte und konkrete betriebliche Abwehrkämpfe entwickeln würden.
Im Moment erleben wir das Gegenteil. Die deutsche Industrie boomt und exportiert fast wie in den Zeiten vor der Krise. Anfang September schwärmte das Handelsblatt über diesen „wunderbaren Sommer“ und schrieb:
„Die Autoindustrie kann ihr Glück kaum fassen. So schnell wurde noch nie eine Krise bewältigt – Abwrackprämie war gestern. Vor allem Mercedes, Audi und BMW melden sensationelle Verkaufszahlen“.
Nicht unbedeutend an der Entwicklung ist der Boom in China. Runde 10 Prozent werden die Ausfuhren nach China in diesem Jahr insgesamt steigen. Dabei gibt es alleine in der Autoindustrie eine Steigerung um 170 Prozent.

Aufschwung XXL?
Es ist deshalb kein Wunder, dass sich auch die Bundesregierung in dieser Konjunktur sonnt. Brüderle, der Wirtschaftsminister, spricht sogar bereits vom neuen deutschen Wirtschaftswunder und von einem Aufschwung in der Größe XXL, wobei er natürlich nicht erwähnt, dass das nicht das Resultat seiner Politik ist. Es ist das Ausland, das im Moment der deutschen Wirtschaft hilft.
Und tatsächlich, während in fast allen Ländern der EU die Arbeitslosenzahlen steigen, gehen sie hierzulande zurück. Grund dafür ist, neben der weiter gestiegenen Produktivität in den Betrieben, auch das weitere Sinken der Lohnstückkosten, wobei ein nicht geringer Anteil auf das Konto des seit Jahren betriebenen Lohndumpings geht.
Die Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen ist weiter zurückgegangen. So waren im Juni 3,135 Millionen Menschen arbeitslos. Das waren fast 260.000 weniger als im Vergleichsmonat des Vorjahrs. Im Vergleich mit der Zeit vor der Wirtschaftskrise haben Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung zwar zugenommen, der Anstieg ist aber erheblich geringer ausgefallen als in allen Einschätzungen angenommen.
Der gegenüber den Einschätzungen vergleichsweise niedrige Stand der offiziell ausgewiesenen Arbeitslosigkeit ist auf die massive Kurzarbeit in den Betrieben zurückzuführen. Zeitweise waren rund eine Million Beschäftigte in Kurzarbeit, die aber nur deshalb nicht in die Arbeitslosigkeit wechselten, weil „wunderbarerweise“ und rechtzeitig die Konjunktur ansprang.
So wurden, laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, über 1,2 Millionen Jobs gerettet. Das hört sich zwar gut an, sollte aber genauer untersucht werden. Denn wie in der Vergangenheit weist die offizielle Statistik nur einen Teil der Wahrheit aus. So schreibt Die Linke in einer Presseerklärung im Juni: „3,153 Millionen Menschen waren im Monat Juni ohne Arbeit – offiziell. Jenseits geschönter Zahlen liegt die Arbeitslosigkeit bedeutend höher. DIE LINKE hat auch in diesem Monat nachgerechnet: 4,332 Millionen sind es wirklich, wenn man diejenigen mit einrechnet, die in 1-Euro-Jobs oder arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen geparkt sind“.
Aber das ist noch nicht alles. So hat das Statistische Bundesamt Zahlen veröffentlicht, wonach im vergangenen Jahr 8,6 Millionen Menschen sich Arbeit oder mehr Arbeitsstunden wünschten. Damit wird das reale Arbeitsplatzdefizit deutlich. In dieser Zahl kommt auch die Unzufriedenheit mit prekären Beschäftigungsverhältnissen zum Ausdruck. Ein Großteil der neuen Arbeitsplätze besteht aus Teilzeitarbeit, die in der Regel mit einem Hungerlohn bezahlt und damit prekär und zum Leben nicht ausreichend ist. Diese Zahlen relativieren die offizielle Statistik und strafen diese der Lüge. Im europäischen Vergleich liegt die BRD bei der Arbeitslosigkeit auf Platz 12. Wenn man allerdings das gesamte ungenutzte Arbeitskräftepotential einbezieht, kommt sie auf den Platz 20 (von 27!).
Niedriglohn und Leiharbeit
Und dieser Trend setzt sich fort. Die Vollzeitbeschäftigung entwickelt sich weiter nach unten, während die Teilzeitarbeit zunimmt. Alleine im Vergleichszeitraum zum Juni 2009 ging die Vollzeitbeschäftigung um 60.000 zurück, während die Teilzeitbeschäftigung um 180.000 anstieg.
Eine weitere Verschlimmerung für die abhängig Beschäftigten ist in der Entwicklung der Leiharbeit zu sehen. Ein Drittel des aktuellen „Einstellungswunders“ geht auf das Konto der „Leiharbeit“. Diese zählt ebenfalls zu dem Bereich der prekären Beschäftigungsverhältnisse und damit zum Niedriglohnsektor, der die deutschen Exporterfolge maßgeblich fördert. Fast 6,55 Millionen Beschäftigte gab es 2008 in diesem Sektor; das heißt, 2,3 Millionen mehr als zehn Jahre zuvor, im Jahr 1998. Nach einer aktuelle Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen verdienen inzwischen zwei Millionen Menschen, mit dem Schwerpunkt im Osten, weniger als sechs Euro brutto in der Stunde. Damit stellt die BRD in der Dynamik nach unten innerhalb der EU den Negativrekord auf. So machte der Niedriglohnsektor in Frankreich im Jahr 2005 mit 11,1 Prozent lediglich die Hälfte des deutschen Niveaus aus, während er in Dänemark sogar bei nur 8,5 Prozent lag. Extreme Niedriglöhne von unter fünf oder sechs Euro die Stunde, wie es sie hierzulande gibt, wären in den meisten EU-Ländern, den Wissenschaftlern zufolge, im Verhältnis zum jeweiligen mittleren Stundenlohn „unzulässig“. Grund dafür sei, dass die gesetzlichen Mindestlöhne in den Staaten zwischen 40,5 Prozent und 62,7 Prozent des Vollzeitstundenlohns betrügen. So lägen in den Niederlanden, Belgien, Irland, Frankreich und Luxemburg etwa die Lohnuntergrenzen zwischen 8,41 Euro und 9,73 Euro. Würde sich Deutschland an dieser Spanne orientieren, müsste hierzulande ein Mindestlohn um die neun Euro eingeführt werden, urteilten die Wissenschaftler.
So sieht also das wirkliche Bild des Konjunkturaufschwungs der Größe XXL aus: miese Jobs und Hungerlöhne sowie wenig Perspektive. Mit sich überschlagenden Positivmeldungen versuchen die Herrschenden und ihre Medien diese wenig attraktive Entwicklung schönzureden. Ob das die Beherrschten und Betroffenen allerdings auch so sehen, ist eine andere Frage. Immerhin zeigt sich die Bourgeoisie in ihren eigenen Medien weniger optimistisch. In Ihnen werden die Fragen aufgeworfen, die man in „Bild“ und ähnlichen Organen nicht findet. Hier werden die Zweifel an der Nachhaltigkeit der Konjunkturentwicklung beschrieben und von XXL-Aufschwung spricht außer einem gewissen Brüderle niemand.
Immer öfter kann man in der Wirtschaftspresse von den Sorgen der Kapitalisten über einen Rückfall in die Krise lesen. Die Financial Times Deutschland (FTD) berichtet Anfang August von einer durch das Organ durchgeführten Umfrage unter führenden Wirtschaftsexperten zum angeblichen Aufschwung in der Eurozone. „Das hat divergierende Prognosen ergeben“, die, so die Zeitung, „die derzeitige große Unsicherheit über die weitere Entwicklung widergeben“.
Die Krise ist nicht wirklich vorbei
Die Krise scheint einem Vulkan zu gleichen, der sich äußerlich beruhigt hat, jedoch im Inneren noch immer heftig brodelt und schon morgen wieder ausbrechen kann. Und wie bei einem Vulkan gibt es immer wieder neue Schübe, die größere Brocken hochspülen, die sich zum Ausgangspunkt eines neuen großen Krisenausbruchs entwickeln können. 2008 war es der Schock des Immobilien-Crashs in den USA und der nachfolgenden globalen Finanzkrise, dieses Jahr der Schock über die bevorstehenden Staatsbankrotte mehrer europäischen Länder, allen voran Griechenlands. Und jetzt baut sich neues Ungemach auf, das die allgemeine Verunsicherung der Akteure an den Finanzmärkten steigert: In zunehmendem Maße machen sich diese Kreise Sorgen um die konjunkturelle Entwicklung in den USA, wegen der depressiven Entwicklung in Japan, aber auch um die nach wie vor kritische Situation in Europa.
So meinte selbst einer der schärfsten Vertreter des Neoliberalismus hierzulande, Hans-Werner Sinn, in der „Süddeutschen Zeitung“ anfangs des Jahres, dass von den 170 Milliarden an toxischen Wertpapieren, die deutsche Banken halten, gerade einmal 40 Prozent abgeschrieben wären. „Die grundlegenden Herausforderungen sind damit nicht gelöst, viele Fragen nur hinausgeschoben“, so Sinn in der SZ.
Dass es unter der Decke brodelt, zeigte sich auch Mitte September, als bekannt wurde, dass die verstaatlichte Pleitebank Hypo Real Estate weitere staatliche Milliardengarantien benötige, um nicht zusammenzubrechen. Mit weiteren 40 Milliarden Euro werde der staatliche Bankenrettungsfonds SoFin (Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung) Garantien für das Institut übernehmen, war am 10. September überraschend vom Fonds mitgeteilt worden. Im Klartext heißt das, dass wieder von den Steuerzahlern ein „Sicherheitsnetz“ gespannt wird, um zu verhindern, dass Großbanken, wie z. B. die Deutsche Bank größere Verluste erleiden. Michael Schlecht merkte dazu in einem Kommentar für die „junge Welt“ an, dass „mit der ‚Rettung‘ der HRE andere Zockerbanden vor Ausfällen in Höhe von 36 Milliarden Euro bewahrt“ wurden. Der Wirtschaftsexperte der Partei Die Linke im Bundestag sieht den Schrecken ohne Ende weitergehen. Dabei ist das nicht nur ein Problem in der BRD. So vermeldete vor kurzem das Handelsblatt, dass die irische Regierung in das Pendant der deutschen HRE, die Anglo Irish Bank, in den vergangenen Monaten Milliarden gepumpt hätte. Die irische „Sunday Business Post“ monierte darauf: „Die Regierung hat einer Bank, die wertlos ist, mehr gegeben, als sie es sich leisten kann“. Die staatliche Bank soll nun zerschlagen werden in eine Kern- sowie eine Bad-Bank, welche verkauft werden soll. Mit diesem Schritt versucht die irische Regierung, beunruhigte Investoren zu beruhigen. Ob dies etwas nützt, bleibt fraglich. Und das „Handelsblatt“ stellt Ende September die bange Frage: „Ist Irland das nächste Griechenland?“. Die Schuldenkrise in Irland spitzt sich derzeit weiter zu. Das Etatdefizit bleibt trotz massiver Kürzungen im Sozialbereich extrem hoch, weshalb die Ratingagentur Standard & Poor die irische Bonitätsnote heruntergestuft hat und vor weiteren Verschlechterungen warnt. Das Spiel ist seit der griechischen Staatskrise bekannt. Die Spekulanten sitzen in den Startlöchern.
Den größten Unsicherheitsfaktor für die Weltwirtschaft bilden derzeit allerdings die USA. Dort mehren sich inzwischen wieder die Krisensymptome. Fast alle Indikatoren weisen darauf hin, beginnend mit den offiziell wieder steigenden Arbeitslosenzahlen bis hin zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts. Noch nie wurden in den USA so viele Arbeitsplätze vernichtet wie in dieser Krise. Die offizielle Arbeitslosenquote liegt bei derzeit 9,6 Prozent, die wirkliche um ein vielfaches höher. Schätzungen liegen bei 17 Prozent. In den USA läuft das Arbeitslosengeld nach spätestens sechs Monaten aus. Damit verschwindet der Arbeitslose aus der Statistik. Finanzielle Unterstützung gibt es dann nicht mehr. Findet jemand in der Zeit nichts Neues, bleiben ihm nur noch die Almosen der Suppenküchen religiöser und wohltätiger Institutionen.
Noch unter der Bush-Regierung, dann unter Obama, wurden gewaltige Wirtschafts-Stimulierungsprogramme lanciert, mit der die Ökonomie stabilisiert werden sollte. Der Erfolg war mäßig. Das Wirtschaftswachstum blieb gering (für 2011 sollen es 1,2 Prozent betragen) und Ökonomen prognostizieren, dass es wahrscheinlich sinken wird. Auf dem Arbeitsmarkt hat sich ebenfalls wenig zum Positiven verändert. Neu entstanden sind nur niedrig bezahlte Stellen, ebenfalls mit Schwerpunkt in der Zeitarbeit und im Gesundheitswesen. Damit wächst der Abstand zwischen Arm und Reich weiter, der inzwischen ein Niveau erreicht hat wie in keinem anderen Industrieland.
Phasenverschiebung der Konjunktur
Der Grund für die konjunkturelle Eintrübung liegt hauptsächlich an einer Phasenverschiebung der Konjunktur. In den USA kamen staatliche Konjunkturprogramme zuerst zum Einsatz und laufen jetzt aus. Der Anschub hatte offensichtlich nicht die erhoffte Wirkung und droht ins Leere zu laufen. Die Probleme der US-Wirtschaft sind gigantisch. Und niemand kann sagen, wie die USA aus der Misere herauskommen. Alleine um den prekären Zustand zu erhalten, müsste die US-Wirtschaft jährlich um drei Prozent wachsen, was sie aber nicht tut. Ein Abbau der Arbeitslosigkeit ist deshalb nicht in Sicht.
Die Probleme in den USA sind vielgestaltig. Neben der Staatsverschuldung sind auch die Privathaushalte massiv überschuldet. Die Konsumkraft in den USA kam in der Vergangenheit bekanntermaßen fast alleine aus beliehenen Hypotheken und Kreditkarten. Um wieder kaufkräftig zu werden, müssten die privaten Haushalte mehr als sechs Billionen Dollar Schulden tilgen und daher über Jahre hinaus den Konsum massiv einschränken. Eine nachhaltige konjunkturelle Erholung ist aber unter solchen Voraussetzungen nicht vorstellbar. Es ist deshalb sehr wahrscheinlich, dass die zweite Welle der Wirtschaftskrise in naher Zukunft von den USA, der größten Volkswirtschaft der Welt, ausgeht; das umso mehr, da auch in China und in der EU die staatlichen Konjunkturprogramme ihre Grenzen erreichen und vor dem Auslaufen stehen.
Angesichts dieser Entwicklung ist die Jubelstimmung bundesdeutscher Medien nur schwer verständlich. Sie wird beim Umschlagen der Konjunktur schnell einem tiefen Katzenjammer weichen.
Das chinesische „Wirtschaftswunder“
Doch noch ist es nicht so weit. Im Moment klammern sich alle Hoffnungen an China. Dort setzt sich trotz der globalen Krise im Moment das „Wirtschaftswunder“ der vergangenen Jahre fort. Der Löwenanteil der chinesischen Exporte ging vor der Krise in die USA. Nach dem Einbruch des Exports in die USA stabilisierte die chinesische Regierung die eigene Ökonomie mit einem gigantischen Konjunkturprogramm. Damit konnte ein drastischer Konjunktureinbruch bislang verhindert werden. Die Zentralregierung in Peking stellte zur Konjunkturankurbelung umgerechnet 586 Milliarden Dollar zur Verfügung, die allerdings Ende des Jahres auslaufen werden. Ungefähr derselbe Betrag kam von regionalen Verwaltungen sowie durch milliardenschwere Investitionen staatlicher Betriebe, mit dem Schwerpunkt der Stärkung der Exportinfrastruktur.
Gleichzeitig ging der staatliche Bankensektor zu einer expansiven Kreditpolitik über. Die Kreditvergabe der chinesischen Staatsbanken ist deshalb alleine im vergangenen Jahr, gegenüber dem Vorjahr, um 100 Prozent auf 1,46 Billionen US-Dollar anstiegen. Die Folge dieser Politik ist, dass in den chinesischen Boom-Städten die Immobilienpreise rasant angestiegen sind, so dass wir inzwischen auch dort von einer spekulativen Immobilienblase sprechen können. Zwangsläufig wird diese, früher oder später, platzen, mit den inzwischen bekannten Folgen. Das ist allerdings die Prognose für morgen.
Aktuell boomt die Wirtschaft. Alleine im Jahr 2009 wuchs die Wirtschaft um 8,7 Prozent. Geradezu explosionsartig ist das Wachstum in der chinesischen Fahrzeugindustrie. Die Volksrepublik ist inzwischen der weltgrößte Automarkt. Alleine im Januar dieses Jahres wurden 1,3 Millionen Autos verkauft. Das entspricht gegenüber dem Vorjahresmonat einem Plus von 115,5 Prozent.
Allerdings wird China den Hoffnungen der Bourgeoisie nicht gerecht werden können. Das US-Konsumwunder der zurückliegenden Jahre kann in derselben Qualität nicht wiederbelebt werden. Der eigene Binnenmarkt dagegen ist wegen der fehlenden Kaufkraft, trotz der riesigen Bevölkerungszahl von 1,3 Milliarden Menschen, zu klein, um diese Warenmengen aufzunehmen. China kann deshalb nicht die Rolle der „Weltkonjunktur-Lokomotive“ übernehmen.
Das ist neben der Entwicklung in den USA ein zusätzlicher Problempunkt, der einen weiteren Schub der weltweiten Krise wahrscheinlich macht.
Kapitalinteressen verhindern Reform des Finanzsystems
Was dann passiert, ist abzusehen. Die Regierungen werden auf einen Krisenschub wieder äußerst hektisch, hilflos und ohne wirkliches Konzept reagieren. Im Augenblick höchster Gefahr versprechen sie alles. Wenn dann die Gefahr gebannt scheint, geht man wieder zur Tagesordnung über. Und auf der steht „Sprücheklopfen“! So wird zum Beispiel seit zwei Jahren von den politischen Akteuren rund um den Globus davon gesprochen, dass eine Reform des internationalen Finanzsystems erforderlich sei. Außer ein wenig Kosmetik ist bis jetzt allerdings nichts geschehen. Den starken Worten in Berlin, Paris, London und Washington folgten keine Taten. Dem stehen offensichtlich die jeweiligen nationalen Kapitalinteressen entgegen.
Nachdem im März des Jahres gegen Griechenland und den Euro spekuliert wurde, verkündete die Bundesregierung lautstark, dass man jetzt zusammen mit anderen europäischen Regierungen daran arbeite, strengere Regeln zu entwickeln, die den Handel mit Derivaten transparenter machen sollten. Außerdem wurde angekündigt, einige spekulative Praktiken ganz zu verbieten. Gegen diese, wahrscheinlich nicht ernst gemeinte, Ankündigung liefen die Banken Sturm. Natürlich waren sie nicht bereit, sich dieses äußerst lukrative Geschäft vermiesen zu lassen. „Ein nationaler Alleingang wäre allerdings gefährlich und würde den Finanzstandort stark schädigen“, machte die Deutsche Bank der Frau Merkel klar. Und so geschah schließlich auch nicht viel. Im Juni trafen sich in Toronto dann die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer zu einem Gipfel, um das Problem anzugehen. Das „Handelsblatt“ schreibt am 30. Juni unter der Überschrift „Top-Ökonomen geißeln die Beschlüsse als zu bankenfreundlich“: „Führende Ökonomen und Politiker in Deutschland haben sich enttäuscht über die G20-Beschlüsse zur Finanzmarktreform geäußert. Kritisiert wird vor allem, dass sich die Lobby der Finanzwirtschaft durchgesetzt hat“. So gab es keine Verständigung über eine Bankenabgabe oder eine Finanztransaktionssteuer. Gewarnt wird eindringlich vor der Gefahr einer neuen Finanz- und Wirtschaftskrise. Und das „Handelsblatt“ zitiert aus dem Jahresbericht der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ): „Was wir Ende 2008 und Anfang 2009 erlebt haben, könnte sich durch einen Schock jederzeit wiederholen. Jedoch besteht im Gegensatz zu jener Krise kaum noch Spielraum“.
Gemeint sind damit die billionenschweren Konjunkturprogramme rund um den Globus, die kaum ein zweites Mal in dieser Größenordnung aufgelegt werden könnten, ohne die betreffenden Staaten in den Bankrott und deren Bevölkerungen zur Rebellion zu treiben.
Widerstand ist nicht in Sicht
Auf der Jahreskonferenz des vergangenen Jahres haben wir noch eingeschätzt, dass es auch bei uns zu sozialem Widerstand gegen die Auswirkungen der Krise kommt. Sieht man von Ausnahmen, wie beispielsweise in Griechenland und Frankreich ab, ist es fast unheimlich ruhig, nicht nur bei uns, sondern auch europa- und weltweit. Dabei hätten überall die abhängig Beschäftigten allen Grund, auf die Barrikaden zu gehen. Weltweit werden die Krisenlasten den unteren Klassen und Schichten aufgebürdet; Einsparungen und Sozialabbau, wohin man sieht. Die Reichen und Kapitalisten dagegen werden geschont oder sogar noch mit Steuergeschenken bedient werden. Das so genannte Sparpaket der Bundesregierung vom Juni des Jahres ist dafür ein Beispiel. Angekündigt wurde es von Westerwelle mit dem zynischen Spruch, es sei „Schluss mit Freibier für alle“. Wie wenn es jemals für alle jemals „Freibier“ gegeben hätte! Was Westerwelle damit wirklich meinte, wurde dann mit der Vorlage des „Sparhaushalts“ deutlich: Den Ärmsten der Armen in der Gesellschaft wird noch von dem Wenigen genommen. Es wird gekürzt und gestrichen mit dem Ziel, den Besserverdienenden, wie das im Wahlkampf der FDP angekündigt wurde, mehr Netto vom Brutto zu sichern.
Selten wurde so deutlich sichtbar, welchem Auftrag diese bürgerliche Regierung wirklich nachkommt: Sie besorgt ohne schamhafte Zurückhaltung die Geschäfte der herrschenden Klasse. Sie gestaltet die Republik konsequent für „die da oben“ um. Für „die da unten“ bleiben dann lediglich noch hohle Sprüche, ein verrottetes Bildungssystem, wachsende Kinder- und Jugendarmut, eine vorprogrammierte Altersarmut und eine Zerschlagung des Gesundheitssystems. In Zukunft wird es wieder heißen „weil du arm bist, musst du früher sterben“.
Wie schon festgestellt: Diese Strategie wird nicht nur in der BRD verfolgt. Sie ist weltweit am Wirken. Trotz der Finanzkrise stiegen die Finanzvermögen im Jahr 2009 laut der Unternehmensberatung Boston Consulting um 12 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Weltweit konzentriert sich der Reichtum immer mehr. Das geschieht nicht zuletzt durch die Steuerpolitik. Die Nationalstaaten nehmen bewusst Steuermindereinnahmen in Kauf.
Nach Schätzung des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) gehen durch die ständigen Steuerentlastungen der hohen Einkommen seit 1998 alleine der BRD jährlich 50 Milliarden Euro durch die Lappen. Ohne diese Umverteilung von unten nach oben bräuchten die Herrschenden kein Sparpaket und es gäbe keine Kürzungen bei Arbeitslosen und Familien.
Eigentlich müsste es in den Bevölkerungsteilen, die Opfer dieser Politik sind, zu sichtbarem Widerstand kommen. Nach außen ist, sieht man von den fallenden Umfragewerten für die Parteien ab, nicht viel zu spüren. Die Einschätzungen auf Seiten der politischen Linken waren anders. Hier ging man davon aus, dass es im Verlauf des Jahres zu heftigen Auseinandersetzungen, sowohl in den Betrieben als auch auf den Straßen, kommt. Im Juni des Jahres meinte im Vorfeld der zweiten Demonstration des Bündnisses „Wir zahlen nicht für euere Krise“ deren Sprecherin Christina Kaindl in der „jungen Welt“: „Es könnte durchaus zu einer Dynamik wie 2003 bei den Protesten gegen die Agenda 2010 kommen“. Dazu kam es nicht. Das Bündnis zählte 55.000 Demonstranten in Berlin und Stuttgart. Das war keine qualitative Steigerung gegenüber der Märzdemo in Berlin und Köln. Auch entwickelte sich daraus keine Protestwelle wie im Jahr 2003 mit den Montagsdemos gegen die Agenda 2010. Im Hinblick auf die Ungeheuerlichkeit der beabsichtigten Belastungen der abhängig Beschäftigten und wenig Privilegierten war das ein eher mageres Ergebnis, das von der herrschenden Klasse sicher mit Erleichterung aufgenommen wurde.
Realistische Kriseneinschätzung fehlt
Wie ist die momentane Zurückhaltung der Krisenopfer erklärbar? Warum strömen die Massen millionenfach während der Fußballweltmeisterschaft zum Public Viewing, wenn es aber um ihre ureigensten Interessen geht, nicht zu Protestveranstaltungen? Eine einfache Antwort ist sicher nicht möglich. Ein Teil der Menschen wird resigniert haben.
Bei der Mehrheit ist aber sicherlich die individuelle Einschätzung der eigenen Situation positiver, als das die Realität eigentlich zulassen dürfte. Genährt wird dieses Denken durch die herrschende Politik, die, transportiert durch die meisten Medien, durchaus raffiniert versucht, jeglichem Eindruck einer radikalen Sozialkahlschlagpolitik entgegenzutreten und alternativlos zu sein.
Vorhandene Zweifel bei den Massen versucht man zu paralysieren durch eine permanente Schönfärberei der Situation. Man vermittelt über die Massenmedien, dass „es wieder aufwärts gehe“.
Im Gegensatz zu anderen Ländern in der EU ist es hierzulande, entgegen unserer Einschätzung, nicht zu spektakulären Werks- und Betriebsschließungen gekommen, die entsprechende Arbeitskämpfe hätten auslösen können. Auch blieben Massenentlassungen in Großbetrieben eher die Ausnahme. Die aufgelegten Investitionsprogramme der Bundesregierung, die Abwrackprämie und die massive Kurzarbeit in den Betrieben haben (vorübergehend) gewirkt und die herrschenden Kreise vor sozialen Erschütterungen verschont.
Ein weiterer Punkt, der das passive Verhalten der Massen gefördert hat ist sicher auch, neben der Angst vor dem Arbeitsplatzverlust, der Lohnentwicklung geschuldet. Diese war in der Krise nicht so negativ, wie man vermuten könnte. Nach dem Bericht des Statistischen Bundesamtes sind die Bruttolöhne, trotz der Krise im vergangenen Jahr, sogar real um 2,5 Prozent gestiegen. Der Anstieg ist dem Umstand zu verdanken, dass in vielen Tarifverträgen – noch zu Konjunkturzeiten abgeschlossen – Lohnerhöhungen in mehreren Stufen vereinbart wurden, die bis in dieses Jahr hineinragen.
Trotzdem sind die Einkommen real gesunken, aber nur um 0,8 Prozent (Stat. Bundesamt). Das erscheint zwar paradox, ist es aber nicht. Die Ursache liegt in der geringeren Gesamtarbeitszeit durch Kurzarbeit und dem Abbau von Arbeitszeitkonten. Nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung haben die Beschäftigten im Durchschnitt drei Prozent weniger gearbeitet. In den Bruttolöhnen ist das Kurzarbeitergeld nicht enthalten. Diese Zuschüsse von rund 4,7 Milliarden Euro haben die Einkünfte der vielen Kurzarbeiter stabilisiert. Das trug sicherlich dazu bei, dass die Krise in ihrer ganzen Trageweite und Schärfe nicht so wahrgenommen wird und wurde, wie es ihrer Qualität entsprechen müsste.
Die abhängigen Klassen sehen deshalb im Moment nicht im kollektiven Kampf gegen die Übernahme der Krisenlasten die Lösung, sondern meinen, für sich selbst noch individuelle Auswege aus den Krisenfolgen zu haben. Das hat nicht zuletzt der europaweite Aktionstag am 29. September 2010 gezeigt. Von den Protesten war öffentlich fast nicht bemerkbar. Angekündigt war vom DGB und den Einzelgewerkschaften auch der Protest aus den Betrieben heraus. Es wurden aber von nirgendwo Arbeitsniederlegungen gemeldet.
Um die asoziale Politik der Bundesregierung zu Gunsten der Reichen und des Kapitals maßgeblich zu verändern, bedarf es auch mehr als eines Aktionstags. Dafür muss in den Betrieben mobilisiert und auf den Straßen der Unmut in Permanenz sichtbar werden. Die Frage ist allerdings, ob die Gewerkschaften das trotz mancher markiger Worte tatsächlich wollen. Und diese Frage bezieht sich nicht alleine auf die Führung, sondern auch auf die Gewerkschaftsbasis. Bei der Gewerkschaftsbasis ist dieses Wollen, das hat der 29. September schon gezeigt – nicht zuletzt durch Illusionen, welche durch die Verschleierung der tatsächlichen fragilen ökonomischen Lage entstehen – nur bedingt vorhanden.
Bei den Führungen der Einzelgewerkschaften und beim DGB dagegen gar nicht. Da sich die Gewerkschaftsführungen selbst als staatstragend betrachten, sehen sie keinen Widerspruch, die Interessen der eigenen Klientel hintanzustellen. Für die Gewerkschaften gilt und galt als Priorität, durch die „konstruktive Zusammenarbeit“ mit Regierung und Kapital die Krise zu überwinden. In einem Interview im „Freitag“ Anfang August drückt es Hans-Jürgen Urban, der dem linken Lager in der IG Metall zuzurechnen ist, so aus: „Man könnte von einem neuen Krisen-Korporatismus sprechen, der ja durchaus Erfolge vorzuweisen hat“.
Gemeint ist neben betrieblichen Bündnissen auch die Bereitschaft der Bundesregierung, auf Vorschläge der Gewerkschaftsseite einzugehen. Konkret geht die Einführung der Abwrackprämie und die Verlängerung der Bezugsfrist des Kurzarbeitergeldes auf Vorschläge der IG Metall zurück.
Und vorsichtig formulierend, fragt Urban dann und damit diese Politik kritisierend: „Taugt dieses Modell für die grundlegenden Weichenstellungen, die jetzt anstehen?“. Selbstverständlich taugt der Eiapopeia-Kurs dazu nicht. Doch das sage Urban einmal seinen Kollegen in den Vorständen und Bezirksleitungen.
Diese sind zum Teil geradezu besoffen von der neuen Anerkennung der Gewerkschaften durch Regierung und Kapitalisten. Und sie machen sich die Illusion, dass diese auch hält, wenn sie wieder einmal ihre Forderungen präsentieren. Es mutet geradezu kindlich an, wenn beispielsweise der zweite Vorsitzende der IG Bau im Hinblick auf die Forderung eines „Nachschlags“ im kommenden Jahr meint: „Die Arbeitgeber müssen sich in besseren Zeiten daran erinnern, dass wir uns in den schlechten verantwortungsvoll gezeigt haben“. Der IG Metall-Bezirksleiter für NRW erinnerte während der laufenden Stahl-Tarifrunde den Stahlarbeitgeberverband ebenfall an das „verantwortungsvolle Verhalten“ der eigenen Organisation und fordert deshalb für „seine Leute“ einen „fairen Anteil“. Hinter dem steht natürlich auch die IGBCE nicht zurück. Dort stellt das Vorstandsmitglied Peter Hausmann in Richtung der Unternehmer fest: „Flexibilität ist ja schließlich keine Einbahnstraße!“
Sie werden sich alle noch wundern, spätestens dann, wenn das Kapital diese Art der „Zusammenarbeit“ mit den Gewerkschaften nicht mehr braucht; dann nämlich, wenn der Ausnahmezustand der Krise nicht mehr die Einbindung der Gewerkschaften verlangt und die Kapitalisten zur Tagesordnung zurückkehren.
Die Suche nach dem Sündenbock
Noch ist es nicht so weit. Noch dominiert bei den Kapitalisten und deren Sachwaltern im gesellschaftlichen Überbau die Sorge, dass es zu einer Verschärfung der Krise kommt und eventuell doch noch zu unkalkulierbaren Risiken durch soziale Kämpfe.
Auch darauf bereiten sie sich vor. Es ist sicher kein Zufall, dass aktuell in „Bild“ und „Spiegel“ im Zusammenhang mit dem Sarrazin-Geschwätz von der Gründung einer neuen Rechtspartei gefaselt wird. Nach Umfragen wünschen sich 80 Prozent der Deutschen ein besseres Wirtschaftssystem als den Kapitalismus. Die Vorstellungen dazu sind allerdings mehr als diffus. Eine reaktionäre Partei, die nicht direkt in Verbindung zu der faschistischen NPD steht, kann dieses „Unwohlbefinden“ dann entsprechend kanalisieren. Sarrazin, ob durch Zufall oder auch nicht, hat auch den Sündenbock gefunden – die „integrationsunwilligen Ausländer“, die sich von der Bevölkerungsmehrheit aushalten lassen. Begierig wurden von der Journaille seine absurden Thesen aufgenommen und verbreitet. Der Nutzen für die reaktionäre Politik der Bundesregierung und die Kapitalisten war sofort sichtbar. Kriminelle Spekulanten und milliardenschwere Steuergeschenke an die Krisenverursacher waren plötzlich kein Thema mehr. Dafür rückten türkische und arabische Kinder sowie „asoziale“ Hartz-IV-Empfänger in den Focus. So wird versucht aus Gründen „kapitalistischer Daseinsvorsorge“ die politischen Koordinaten weit nach rechts zu verschieben. Die herrschende Klasse will dorthin, wo viele Länder in Europa bereits sind: ganz nach rechts.
Die Welt des Berthold Huber
Man hat den Eindruck, als würde das die Gewerkschaften wenig anfechten. Obwohl sie von einer reaktionären Politik direkt betroffen sind, machen sie weiter, als wäre alles regelbar, wenn man „vernünftig“ miteinander umgeht.
Für ein besonders herausragendes Beispiel sorgt der Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber. Sein vor kurzem erschienenes Buch „Kurswechsel für Deutschland“ ist nicht originell; im Gegenteil, es ist banal. Aber es gewährt einen tiefen Einblick in die Gedankenwelt des Gewerkschaftsvorsitzenden der hierzulande wichtigsten Gewerkschaft und ist deshalb wert, an dieser Stelle näher betrachtet zu werden
Bei der Analyse der ökonomischen Lage kommt Huber in seinem Buch zu der Erkenntnis, dass die Ursache der Wirtschaftskrise nicht im System des Kapitalismus selbst liegt, sondern an seiner speziellen Ausrichtung, an der ideologischen Schule des Neoliberalismus. Diese Marktradikalen sind, trotz der durch sie verschuldeten Wirtschaftskrise, nicht verschwunden, sie bestimmen weiter die „Geschicke der Republik“. Das Wirken der Marktradikalen sei verhängnisvoll. Sie verwüsteten die Gesellschaften. Sie spalten sie, förderten ihren Verfall und die rücksichtslose Jagd nach dem schnellen Vorteil sei ihr Prinzip.
Huber stellt fest, dass diese Art des Kapitalismus eine Kaste hervorgebracht hat, für die alle negativen menschlichen Eigenschaften wie Gier, Verantwortungslosigkeit usw. Tugenden sind. Er führt darauf alle aktuellen Übel zurück und unterstützt eine Aussage des Liberalen Ralf Dahrendorf (!), der da schrieb: „Viele Sitten des ehrbaren Kaufmanns und des guten Haushaltens gingen dabei über Bord“. Die Sitten des „ehrbaren Kaufmann“ sollen also wieder(?) der Maßstab für zukünftiges ökonomisches Handeln sein, eines Kaufmanns also, wie ihn Thomas Mann in seinen Buddenbrooks beschrieben hat.
Welche Phantasterei! Diesen „ehrbaren Kaufmann“ hat es in der Geschichte nie gegeben. Das kann man beispielsweise nachlesen bei einem de Balzac und Charles Dickens. Wie eindrucksvoll haben diese ihre bourgeoisen Klassengenossen als geldgierige egoistische und verantwortungslose Figuren entlarvt. Der englische Gewerkschafter Thomas Dunning hat auf plastische Weise bereits im 19. Jahrhundert den Charakter des Kapitals und seiner Akteure beschrieben. Bekannt wurde die Beschreibung durch Karl Marx, der sie im ersten Band des Kapital zitiert.
„Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf die Gefahr des Galgens“.
Das ist der rote Faden, der die Geschichte des Kapitalismus von Beginn an durchzieht. Von der Ausplünderung der alten Kulturen in Südamerika, der Versklavung ganzer afrikanischer Bevölkerungsgruppen, Krieg und Völkermord, Kinderarbeit und brutalster Ausbeutung bis zum heutigen Tage. Das alles sind Resultate des „ehrbaren Kaufmanns“.
Wo kapitalistische Produktionsverhältnisse bestehen, herrschen die Gesetze der kapitalistischen Produktion und die Menschen werden in ihrem Bewusstsein von diesen Verhältnissen bestimmt. Und dazu gehört auf der einen Seite, dass der Kapitalist in seiner Rolle als Kapitaleigner alle Mitakteure in diesem Prozess versucht, zu übervorteilen, sei es der von ihm beschäftige Arbeiter, sei es sein bourgeoiser Konkurrent oder sei es sein Lieferant und Kunde. Das ist keine Frage von gut und böse. Das ist im System des Kapitalismus so angelegt.
Bei genauer Betrachtung dieses „ehrbaren Kaufmanns“, entpuppt sich dieser, von Anbeginn der Geschichte bis zum heutigen Tage, als nichts anderes als eine Kunstfigur, als ein ideologisches Konstrukt der Kapitalistenklasse; als ein Gebilde, in dem sich der Bourgeois zwar gerne wiederfinden würde, es jedoch nicht kann, denn die Verhältnisse lassen das nicht zu.
Schlimm ist das aber, wenn der Vorsitzende der größten und wichtigsten Gewerkschaft nicht in der Lage ist diese simple Erkenntnis in sein Denken aufzunehmen.
Aber es kommt noch besser. Huber erklärt nämlich der Welt den Sinn der Ökonomie. So meint er: „Die Wirtschaft ist nicht dazu da, möglichst hohe Renditemargen zu erwirtschaften, sondern der Bevölkerung ein gutes Leben zu ermöglichen“. Huber verwechselt hier seinen ehrbaren Wunsch mit der Wirklichkeit. Selbstverständlich ist die Wirtschaft genau dazu da. Das ist ihr erstes Ziel: möglichst hohe Renditen zu erwirtschaften. Nachlesbar ist das in jedem Lehrbuch der Betriebswirtschaft für das erste Semester.
Wohlgemerkt, Huber meint schon die aktuelle Wirtschaftsordnung und nicht eine zukünftige, eine sozialistische. Allerdings soll sie so verändert werden, wie sie im Grundgesetz der BRD angedeutet ist, aber niemals Realität war in der BRD und unter kapitalistischen Bedingungen auch nie Realität sein wird.
Die „neue Politik“
Huber stellt weiter fest, dass nach der Krise die Rückkehr zum Status quo unmöglich ist. Eine andere bessere Wirtschaft soll entstehen. Eine Wirtschaft, die „demokratisch, fair, sozial und ökologisch nachhaltig“ ist „Der Gewinn steht nicht mehr im Mittelpunkt, sondern der Mensch“. „Deshalb muss der ‚kollektive Wahn‘, der Neoliberalismus (nicht der Kapitalismus!) überwunden werden“. Der „kollektive Wahn“ muss also überwunden werden. Aber nicht etwa durch eine klassenkämpferische Politik der Gewerkschaften, sondern durch eine Wahrheitskommission nach südafrikanischem Vorbild. Vor diese Kommission sollen die kapitalistischen Gierschlunde gezerrt werden. Vor dieser sollen sie ihre Sünden bekennen und dort sollen sie bereuen. Das Ziel soll dabei nicht sein, so Huber, „Haftstrafen, Urteile oder Ächtungen auszusprechen“, sondern es soll die moralische Aufarbeitung erfolgen. Dazu Huber: „Ich habe mit diesem Vorhaben weniger die Bestrafung der Verantwortlichen, denn die Weiterentwicklung dieser Gesellschaft im Sinn: Am Ende dieses kollektiven Lernprozesses könnten mehr gemeinsames Wissen, mehr Vertrauen und vielleicht auch eine andere Vorstellung stehen – vom Wirtschaften, von Wissenschaft und Politik.“
Es wird also in nächster Zeit interessant werden. Denn es ist schon charmant, sich vorzustellen, wie Huber und Kollegen die Neoliberalen Ackermann und Westerwelle und weitere vor die Wahrheitskommission zerren. Denen soll ja bereits jetzt, so sagt man, der „Allerwerteste“ auf Grundeis gehen.!
Hätte diesen Unsinn irgendein Klerikaler geschrieben, müssten wir uns nicht wundern. Deren Geschäft ist die Produktion solcher Phantastereien. Wenn aber der Vorsitzende der IG Metall solches zur Grundlage seines politischen Handelns macht, dann fällt einem dazu nicht mehr viel ein.
Aber gleichgültig, was man konkret von einer solchen Wahrheitskommission hält: Huber schreibt nichts davon, wie sie zustandekommen soll. Zwar gibt er zu bedenken, dass „diese neue Politik“ das Ergebnis eines harten Machtkampfes sein wird und „die neuen Pfade“ keineswegs zu Spaziergängen einladen würden. Wie die Machtkämpfe aber aussehen und wer sie vorantreibt, wird von Huber nicht beschrieben. Doch man weiß es trotzdem. Der rote Faden, der das Buch durchzieht, ist die Auffassung, dass das nicht durch eine Konfrontation mit den Kapitalisten geschehen soll, sondern durch die Kooperation mit Unternehmerlager und Regierung. Huber ist ein eindeutiger Vertreter der Politik des Co-Managements.
Das wird besonders sichtbar, wenn man seine konkreten Vorschläge für den „Kurswechsel für Deutschland“ betrachtet. Es handelt sich bei jedem einzelnen Vorschlag um eine Maßnahme, die die Qualität des kapitalistischen Systems besser machen soll. Es sind quasi Vorschläge eines „ideellen Gesamtkapitalisten“.
Um in Zukunft ähnliche Krisen beispielsweise zu verhindern, müssten die Märkte reguliert und demokratisiert werden. Für die BRD sieht er dabei die Notwendigkeit, die Volkswirtschaft in eine neue Balance zu bringen. „Zu der kommen wir nur, wenn die Binnenwirtschaft erheblich gestärkt wird“, so Huber. Und er bezieht sich dabei auf Schweden, das für ihn beispielhaft ist und damit offensichtlich noch immer das leuchtende Vorbild der deutschen Sozialdemokratie.
Dort läge die Beschäftigung in der Industrie um 6 Prozent unter der unseren und die Beschäftigung im „Humandienstleistungsbereich“ um den entsprechenden Prozentsatz höher und damit stünde die Volkswirtschaft auf zwei stabilen Beinen.
Für den Schlüsselbereich der Autoindustrie fordert Huber den Abbau der Überkapazitäten durch Konversion in eine „intelligente Mobilitätsindustrie“.
Die Wirtschaft soll insgesamt demokratischer werden. Darum soll die Mitbestimmung ausgebaut werden. Zum Beispiel soll in dem Zusammenhang das Aktiengesetz so geändert werden, dass der Aufsichtsrat auf das Wohl der Beschäftigten und das der Allgemeinheit verpflichtet wird.
Und schließlich soll die Marktwirtschaft in bestimmten Bereichen gelenkt und der Wettbewerb geordnet werden. Huber: „Wettbewerb muss lauter sein und darf keinesfalls zum Ergebnis haben, dass er seine Voraussetzung zerstört“.
In der Summe sind die Erkenntnisse des Berthold Huber nicht neu. Es ist im Wesentlichen eine Zusammenfassung alter sozialdemokratischer Positionen; es sind Rückgriffe auf Arbeitsergebnisse vergangener gewerkschaftlicher Branchenkonferenzen (Automobilindustrie beispielsweise) und auf Positionen keynesianischer Ökonomen.
Auch der Rückgriff auf den Ausbau der Mitbestimmung und Demokratisierung der Wirtschaft ist für Huber ein wichtiges Element zukünftiger Krisenverhinderung und Gesellschaftsgestaltung der BRD. Dass es eine Wirtschaftsdemokratie innerhalb kapitalistischer Verhältnisse nicht geben kann, dass das ein Irrweg ist, hat August Thalheimer im Zusammenhang mit dem Hamburger ADGB-Kongress bereits 1928 kritisiert. Der ADGB wollte damals mit Hilfe der Wirtschaftsdemokratie in den Sozialismus „hineinwachsen“. Thalheimer schrieb: „(…) die kapitalistischen Vertreter und Sprecher erwarten von dem, was die Gewerkschaftsführer unter ‚Wirtschaftsdemokratie‘ verstehen, keine Bedrohung des Bestandes der kapitalistischen Gesellschaft, sondern eine willigere Mitarbeit der Arbeiter an ,‚unserer‘, d. h. der kapitalistischen Wirtschaft. Man muß aber annehmen, daß die Herren Kapitalisten sich sehr wohl auf ihr Klasseninteresse verstehen, und man muß umgekehrt schließen, daß für die Arbeiterklasse die Losung der ‚Wirtschaftsdemokratie‘, statt ein Wegweiser auf die Höhen des Sozialismus zu sein, ein Irrlicht ist, das sie noch tiefer in den kapitalistischen Sumpf hineinführt.“
Aber natürlich ist in Hubers Buch nicht alles unausgegorener Blödsinn. Es gibt durchaus Einzelforderungen, die auch von der politischen Linken mitgetragen werden und auch schon formuliert worden sind. Doch mehrheitlich zeugen seine Auffassungen von einer diffusen Wahrnehmung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. Für Huber gibt es keinen Klassengegensatz mehr. Seine Überlegungen gehen von der Illusion aus, „gleichberechtigter Partner“ im Kreis der politischen Akteure zu sein. Deshalb ist für ihn das „vernünftige“ Gespräch wichtiger als eine auf Kampf ausgerichtete Organisation.
Huber fühlt sich geschmeichelt und von der herrschenden Klasse anerkannt. In einem Interview der Oktoberausgabe der Metallzeitung meint er: „In der Krise haben wir unsere politischen Ziele durchgesetzt (Erhalt der Arbeitsplätze in der ME-Industrie). Dafür werden wir heute gelobt. Das motiviert uns, weiter für den Kurswechsel und ein gutes Leben zu kämpfen“.
Huber wird gelobt! Und das schmeichelt ihm. Dabei bemerkt er nicht, dass er instrumentalisiert wird. Als die Krise 2008 „ausbrach“, haben die herrschenden Klassen kurz „in den Abgrund geschaut“ (Peer Steinbrück). Die Angst vor dem Zusammenbruch des Kapitalismus ging um. Man wusste zu dem Zeitpunkt nicht, was kommt und wie die Krise sich entwickelt. Gewerkschaften werden in solchen Situationen natürlich dringend als Ordnungsfaktor gebraucht. Deshalb ging man auf die Gewerkschaften zu, zeigte gesunden Menschenverstand, Fairness und Einsicht und akzeptierte die kapitalismuserhaltenden Vorschläge der IG Metall. Man ging sogar soweit, dass die Merkel Huber anlässlich seines 60ten Geburtstags eine Feier ausrichtete, analog der des Josef Ackermann. Allerdings wurde diese nicht, wie die Ackermanns, in den Medien gewürdigt.
Fazit
Die IG Metall befindet sich zur Zeit auf keinem guten Weg. Wenn diese Führung nicht aufgehalten wird, wird sich die Gewerkschaft in Kürze auf dem Niveau der IGBCE befinden. Allerdings ist das kein Automatismus. Es wird davon abhängen, wie sich die Ökonomie weiter entwickelt; jedoch auch, wie sich die oppositionellen Kräfte innerhalb der Gewerkschaften entwickeln. Im Augenblick muss man diese Opposition allerdings suchen. Nur noch wenige antikapitalistische, sich am Marxismus orientierenden Kräfte findet man dort.
Bei einer erneuten, spürbaren Krisenverschärfung, die auch den Kapitalisten die Spielräume einschränkt, könnte sich das aber durchaus ändern. Dann kann vieles in Bewegung kommen; auch nach links. Aber prognostizieren lässt sich die Entwicklung heute nicht. Das ist kein optimistischer Ausblick, jedoch ein realistischer.

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Sind „Alternative Listen“ Totgeburten?
Auf der Suche nach gangbaren Wegen klassenkämpferischer Gewerkschaftspolitik

In der letzten Ausgabe der Arbeiterstimme erschien ein nicht namentlich gezeichneter Beitrag, der sich mit der Frage befasste, ob Alternative BR-Listen die richtige Taktik in der Gewerkschaftspolitik sind. Ergebnis des Beitrags: Das Aufstellen solcher Listen ist sinnlos und schädlich für eine klassenkämpferisch orientierte Interessensvertretung der abhängig Beschäftigten.

In der letzten Ausgabe der Arbeiterstimme erschien ein nicht namentlich gezeichneter Beitrag, der sich mit der Frage befasste, ob Alternative BR-Listen die richtige Taktik in der Gewerkschaftspolitik sind. Ergebnis des Beitrags: Das Aufstellen solcher Listen ist sinnlos und schädlich für eine klassenkämpferisch orientierte Interessensvertretung der abhängig Beschäftigten.
Diese Schlussfolgerung können wir so nicht teilen, weil sich uns die konkrete Situation im Werk Berlin-Marienfelde der Daimler AG anders darstellt als es der Artikel nahelegt und zum zweiten, weil wir Zweifel an der klassischen Orientierung haben, die uns unter „Schlag nach bei Lenin“ angeboten wird.
Der Artikel beginnt mit einer Einschätzung der aktuellen Gewerkschaftspolitik, die wir in zentralen Punkten durchaus teilen. Die Vorstandsmehrheit unter Bertold Huber steht auch nach unserer Ansicht für eine Praxis der Intensivierung der Sozialpartnerschaft, die keinesfalls auf massiven Widerstand in den Belegschaften stößt, sondern auch die Überlebenshoffnungen von der Krise bedrohter Belegschaften ausdrückt. Das Ergebnis der Betriebsratswahlen mit einer hohen und noch zunehmenden Zahl von Mandaten für die IG Metall steht nicht in erster Linie für das Bewusstsein der eigenen Stärke sondern für die Hoffnung, dass die gewerkschaftliche Organisation Schutz bietet wie es auch eine Versicherung verspricht, eine Hoffnung, die auch schnell enttäuscht und Einfalltor für rechte Einflüsse werden kann. Dies insbesondere deshalb, weil die Gewerkschaftsvorstände in der Krise vor allem darauf hoffen, sich als Ordnungsmacht zu profilieren, um dafür die Zugeständnisse zu erhalten, die sie durch eigene Mobilisierungen nicht mehr riskieren wollen. Das wird gerade beim Thema „Tarifeinheit“ mehr als deutlich. Zur Absicherung des eigenen Zugriffs auf zahlungsfähige Mitglieder und zur Abwehr von konkurrierenden Verbänden fordert der DGB die Amputation des Koalitionsrechts.
Die Situation im Marienfelder Werk der Daimler AG ist keinesfalls so, dass sich die Opposition aus reiner Profilierungssucht und „mit an den Haaren herbeigezogenen Argumenten“ zu einer eigenständigen Kandidatur entschieden hat, wo es doch „jederzeit möglich ist, sich vor der Belegschaft zu profilieren“. Die gewählten Betriebsräte der Gruppe wurden in ihrer Arbeit über lange Zeit stark behindert. Zu bestimmten Sitzungen wurden sie nicht eingeladen, wichtige Unterlagen wurden ihnen vorenthalten, so dass sie in Abstimmungen votieren sollten, bei denen sie die Unterlagen gar nicht bekommen hatten. Initiativen, die BR der „Alternative“ im Auftrag ihrer Kollegen in den Betriebsrat eingebracht haben, wurden abgeblockt. Obwohl der Listenführer Mustaf Efe auf einer gewerkschaftlichen Mitgliederversammlung im Betrieb die meisten Stimmen bei der Wahl zur örtlichen Delegiertenversammlung erhielt, stießen die „Alternativen“ bei ihren Forderungen nach Neuverhandlung bestimmter Punkte des ERA-Abkommens und anderer Anliegen auf taube Ohren. Auch eine Unterschriftensammlung für eine außerordentliche Betriebsversammlung, in der sich 850 Beschäftigte Werk eingetragen hatten, und zu deren Umsetzung eigentlich der Betriebsrat verpflichtet gewesen wäre, wurde missachtet. Erst vor diesem Hintergrund – der Weigerung der Betriebsratsmehrheit die Anliegen der Opposition ernsthaft zu erörtern – kam es zu der Entscheidung mit einer eigenen Liste zu kandidieren, da die Kollegen und Kolleginnen hofften auf diesem Wege eine bessere Vertretung im Betriebsrat zu erreichen.
Es gibt keinen Grund die Politik der „Alternative“ grundsätzlich vor Kritik in Schutz zu nehmen. Auch hier herrschen viele Illusionen über die Macht der Strukturen des BetrVerfG und in manchem ist die Praxis der Gruppe nur ein Spiegelbild der bekämpften Mehrheitsfraktion. Dies betrifft insbesondere die Behandlung von Widersprüchen innerhalb der Belegschaft mit „Freund-Feind“-Zuschreibungen. Die in agitatorische Rede gerne gepflegte Vorstellung, es gäbe im Betrieb nur 2 Linien, eine sozialpartnerschaftliche und eine klassenkämpferische, zwischen denen es gelte, sich zu entscheiden, ist eine aufgesetzte, wenig realitätsgerechte Vorstellung davon, wie die Widersprüche innerhalb der Belegschaft verlaufen.
Denn um nichts anderes geht es. Dies wird gerade im ERA-Konflikt deutlich. Etwa 30 Prozent der Belegschaft, die mehrheitlich aus Angestellten besteht, hat aus der neuen Eingruppierung profitiert, für den überwiegenden Rest hat sich wohl wenig verändert. Die Hauptlast der Vereinbarung hatten Kollegen in der Produktion zu schultern, die z.T. bis zu 600 € weniger Lohn erhalten haben. Dies betrifft auch nicht alle Werke des Konzerns gleichmäßig. Vergleichbare Belegschaftsteile im Stuttgarter Raum wurden durch entsprechende Zusatzvereinbarungen vor solchen Abgruppierungen geschützt. Über 7 Wochen haben 30-90 Kollegen aus den betroffenen Abteilungen im Marienfelde nach Schichtende dagegen mit Kundgebungen vor dem Werkstor protestiert und eine Nachverhandlung gefordert. Stattdessen erschienen auf einer der Aktionen Vertreter von Personalabteilung und Betriebsrat unter einem eigenen Gegentransparent.
Wie euch wohl bekannt ist, blieb diese Auseinandersetzung nicht beim Austausch von Unfreundlichkeiten stehen. Auf Antrag von BR-Mitgliedern der Mehrheitsfraktion wurde ein Untersuchungsverfahren wegen gewerkschaftsschädigenden Verhaltens eingeleitet, das vorerst damit endete, dass der eingesetzte Untersuchungsausschuss den Ausschluss von Mustafa Efe, Martin Franke und Fehmiye Utku und eine Rüge für die restlichen 15 KandidatInnen empfohlen hat. Diese KollegInnen – vorne dran Detlef Fendt als Beisitzer – exekutieren damit nichts anderes als die politische Entmündigung eines Teils ihrer Kollegen, eine Praxis, die auch – dies zeigt der offene Brief gewerkschaftsnaher SozialwissenschaftlerInnen – auf offene Kritik stößt. Auch im Betrieb gibt es keinerlei Mehrheiten für dieses Verfahren. Die große Mehrheit der Beschäftigten, die die Liste der gegenwärtigen Betriebsratsvorsitzenden gewählt hat, lehnt diese Form der Lösung von Widersprüchen innerhalb der Belegschaft ab. Eine sehr doppelbödige Rolle spielt in dem ganzen Verfahren der VKL-Vorsitzende Detlef Fendt, der sich in der „Jungen Welt“ gerne als Marxist und lenintreuer Prolet inszeniert, dann aber für VKL-Infos die Mitverantwortung dafür trägt, dass der VK Infos an die Belegschaft verteilt, in denen vor der Wahl der Alternativen Liste gewarnt wird. Zu den beeindruckenden Gründen dafür zählt z.B. das hier gewählte Argument, Mitglieder SAV, die in der Gruppe mitarbeiten, gehörten „zum äußersten linken Spektrum“ und wollten „das kapitalistische Wirtschaftssystem abschaffen“. In einem weiteren VKL-Info wurde die völlig abwegige Position vertreten, der Vorstand der IGM sei verpflichtet nach Satzung eine nicht bewilligte Kandidatur mit Ausschluss der Kandidaten zu ahnen. Sogar ein legitimes politisches Anliegen wurde den „Alternativen“ abgesprochen. Vorwurf: Sie führten „einen persönlichen Feldzug“ gegen die Betriebsratsvorsitzende, ihren Vertreter und den Betriebsausschuss.
Grundsätzliche Bedenken haben wir auch gegen die in der Leninschen „Linksradikalismus“-Kritik begründete Strategie der Eroberung des Gewerkschaftsapparates. Zahlreiche leninistisch inspirierte Gruppen haben nach 1945 ihre Kader mit dem Ziel in die Apparate geschickt ihn durch Austausch des Führungspersonals zu einem Instrument des Klassenkampfes zu machen. Das Ergebnis lässt sich an prominenten Köpfen wie Helmut Lense, BRV bei Daimler in Stuttgart, (früher MLPD), Klaus Franz, BRV Opel (früher KPD/AO), Bertold Huber (KABD) beobachten. Wir zählen nicht die vielen zu Co-Managern mutierten Funktionäre der DKP. In allen Fällen haben die Jünger Lenins nicht den Apparat verändert, sondern der Apparat hat ihnen ihren Stempel aufgedrückt. Der „Marsch durch die Institutionen“ hat die Marschierenden so grundlegend verändert, dass sie hinterher nicht mehr wieder zu erkennen waren. Diese Mutationen sind nicht nur bei bezahlten Angestellten der gewerkschaftlichen Organisation die Regel sondern auch dort, wo Linksradikale versuchen im Rahmen der Welt des Betriebsverfassungsgesetzes in höhere Ämter und Würden zu gelangen.
Reale Verbesserungen der Situation der abhängig Beschäftigen gibt es nur soweit, als die Betroffenen sich selber in Bewegung setzen und auch die entmündigende Stellvertreterlogik gewerkschaftlichen Handelns in Frage stellen. Dieses selbstständige Handeln zu entwickeln, muss das A und O einer linken Gewerkschaftspolitik sein. Die Frage der Kandidatur bei Betriebsratswahlen sollte danach beurteilt werden, ob sie diesen Prozess befördert oder nicht.
Die Bilanz der oppositionellen Listen im Organisationsbereich der IG Metall ist auch keineswegs so eindeutig, wie im Artikel nahegelegt. Die PLAKAT-Gruppe ist keineswegs die Ausnahme einer Kette von Misserfolgen. Die Parallelen mit Marienfelde beim Zustandekommen einer eigenen Kandidatur sind geradezu augenfällig. Auch heute liegen wichtige Bastionen der wirklich mobilisierungsfähigen Basisopposition in Werken, in denen diese Opposition sich das Recht erkämpf hat, mit einer eigenen Liste um Unterstützung in der Belegschaft zu werben. Die GoG im Bochumer Opelwerk hat vor allem so lange (über 30 Jahre) existieren können, weil sie sich dieses Recht nie hat nehmen lassen. Heute existieren im Werk mehr als ein halbes Dutzend Listen von IGM-Mitgliedern und es gibt einen echten belegschaftsöffentlichen Meinungsstreit um die gewerkschaftliche Orientierung. Auf diesem Wege gelang zwar kein dauerhafter Bruch mit der Politik des Co-Managements, doch entwickelte sich das Selbstbewusstsein vieler Vertrauensleute auch Arbeitskämpfe gegen die Betriebsratsmehrheit und die Geschäftsführung der örtlichen IGM-Verwaltungsstelle zu wagen. Und darüber hinaus veränderte sich das Verhältnis von Belegschaft und Interessenvertretung nachhaltig. In Bochum ist es nicht mehr möglich wichtige Standortvereinbarungen ohne Abstimmung der Belegschaft durchzuziehen.
Auch die Arbeit der Gruppe „Alternative“ in Stuttgart Untertürkheim steht als Beispiel dafür, dass die Entscheidung zu einer eigenständigen Kandidatur nicht eine Art Harakiri ist, bei dem die Opposition sich selbst ins Abseits stellt. Die „Alternative“ hat solange auf einer eigenen Liste kandidiert, als es unmöglich war, ihre Positionen auf der offiziellen Liste zu vertreten. Sie hat auf diesem Wege im Werksteil Mettingen die Mehrheit der Stimmen bekommen. Zur erneuten gemeinsamen Kandidatur auf der offiziellen Liste war sie erst bereit, nachdem die gewerkschaftliche Mehrheitsfraktion nicht mehr auf der Forderung beharrte, die Alternativen sollten ihre eigenen Publikationen einstellen.
Als drittes Beispiel kann die BR-Wahl-Praxis im Berliner Motorenwerk von BMW gelten, in dem die damalige Opposition in jahrelangen Auseinandersetzungen durchsetzte, dass Mitglieder der IGM das Recht haben auf konkurrierenden Listen um Zustimmung werden können. Diese Praxis hat es sehr erleichtert, dass innerhalb der Belegschaft eine Auseinandersetzung um politische Alternativen geführt werden kann.
Im Kern des hier thematisierten Konflikts geht es um die Beendigung einer Praxis, in der die jeweilige Mehrheit nach dem Prinzip „The winner takes it all“ das, was sie für ihre Interessen hält, durch Missachtung der Minderheit durchsetzt und ihr jeglichen Einfluss raubt. Vorwärts geht es nur, wenn die unterschiedlich bis gegensätzlich orientierten Teile der Belegschaft ihre gegenseitige Legitimität anerkennen und Formen der Konfliktlösung suchen, die eine Einheit der Belegschaft gegenüber dem Unternehmen ermöglicht. Diese Einheit ist nicht vorab gegeben, sondern kann nur auf diesem Wege entstehen.


25.8.2010 / Jochen Gester / Willi Hajek
Jochen Gester ist Mitglied des Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin (http://www.labournet.de/igm-akint.berlin/index.htm) Willi Hajek sind seit über 30 Jahren in der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit aktiv und Mitarbeiter bei TIE (http://www.tie-germany.org/)

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Alternative BR-Listen – die richtige Taktik?

Die Betriebsratswahlen 2010 sind Ende Mai abgeschlossen worden. Insgesamt verliefen sie für die DGB-Gewerkschaften erfolgreich. So meldet die IG Metall als größte Einzelgewerkschaft, dass nach Auswertung von einem Drittel der Ergebnisse (1,2 Millionen Beschäftigte in 3.765 Betrieben), der Trend klar nach oben zeigt. Die Wahlbeteiligung ist gegenüber dem Jahr 2006 von rund 72 Prozent auf 73,8 Prozent gestiegen und auch die Zahl der gewählten Metaller hat sich um 7,5 Prozent auf 80,7 Prozent der Mandate erhöht. Weiter wird gemeldet, gegnerische Listen hätten verloren, die CGM kommt auf gerade 0,4 Prozent Betriebsratsmitglieder.
Ein Zwischenergebnis also, das zeigt, dass die Politik der Gewerkschaft und der Betriebsräte, die ihr angehören, weitgehend akzeptiert wird. Das ist durchaus beachtlich und nicht selbstverständlich. Gerade die Metall- und Elektroindustrie wird von der Wirtschaftskrise mit am stärksten gebeutelt, mit der Folge, dass bei jenen Beschäftigten, die bislang noch nicht entlassen worden sind, sich die Einkommens- und Arbeitsbedingungen zum Teil beträchtlich verschlechtert haben. An den vielen Vereinbarungen, die in den Betrieben von den Betriebsräten zum angeblichen Erhalt der Arbeitsplätze getroffen wurden, hat oft die IG Metall aktiv, manchmal auch gezwungenermaßen, mitgewirkt. Damit wurden zwar Arbeitsplätze vorerst erhalten, aber immer sind diese „Bündnisse für Arbeit“ mit materiellen Einbußen für die Beschäftigten verbunden. Trotzdem kam es bei den Betriebsratswahlen nicht zu einer umfassenden Abstrafung der IG Metall. Das gibt einen tiefen Einblick in die Bewußtseins- und Stimmungslage der abhängig Beschäftigten. Offensichtlich sehen sie im Augenblick keine Alternative zur meist erzwungenen Verzichtspolitik durch das Kapital und sie sehen im Moment auch keine Alternative zum kapitalistischen Chaos. Die Angst vor dem Arbeitplatzverlust dominiert deshalb das Denken und Handeln der Werktätigen. Unterstrichen wird diese Einschätzung auch durch den Fakt, dass seit Beginn der Krise die Mitgliederzahlen der Gewerkschaften in den Betrieben weitgehend stabil geblieben sind, trotz anderer Behauptungen.

Krisenmanager
In den Führungsetagen der Gewerkschaften ist man der Auffassung, dass auch diese Krise durch eine richtige Regierungspolitik überwunden werden kann. So schreibt Berthold Huber in der Juniausgabe der „metallzeitung“: „Jetzt ist entschlossene Politik gefragt“. Darunter versteht Huber die Rezepte, die auch von der Sozialdemokratie vertreten werden, wie beispielsweise das konsequente Vorgehen gegen Spekulanten, oder, dass die Reichen verstärkt zur Kasse gebeten werden und auch die Banken endlich angemessen an der Bewältigung der Krise beteiligt werden müssen.
Diesen „neuen Kurs“, hat Huber in einem Buch mit dem Titel „Kurswechsel für Deutschland“ beschrieben. Er begründet das in der „metallzeitung“ so: „Die Marktradikalen und Neoliberalen machen einfach so weiter. Und ich bin entsetzt darüber, dass die Öffentlichkeit das so hinnimmt. Das war der Antrieb, weshalb ich dieses Buch geschrieben habe“. Huber ist also entsetzt und glaubt, dass die „Öffentlichkeit“ nach der Verkündung seiner Weisheiten jetzt umschwenkt. Und er verspricht seiner Mitgliedschaft schließlich:
„Die IG Metall bleibt hartnäckig dran“. Wer jetzt aber glaubt, dass die Mitgliedschaft mobilisiert wird gegen die Abwälzung der Krise auf die Schultern der Werktätigen, der irrt. Darauf orientiert die IG Metall-Spitze mit ihrem Führungsduo Huber/Wetzel nicht. Ihre Orientierung ist nach wie vor die Kooperation mit der Bundesregierung statt der Mobilisierung der Mitgliedschaft. Gleichzeitig liebäugeln sie mit der Abwahl von Schwarz-Gelb, wobei sie die Lösung der Probleme in der Regierungsbeteiligung der Sozialdemokratie sehen. Ansonsten ist für Huber und Wetzel aktuell Krisenmanagement angesagt, von der Gewerkschaftsspitze bis in die Verwaltungsstellen und Betriebsratsgremien hinein; aber natürlich kein konfliktorisches! Das bedeutet in der Praxis die Intensivierung der Sozialpartnerschaft mit dem Kapital durch Co-Management und Zusammenarbeit. Nichts bleibt so mehr übrig von der einstigen Losung „Unternehmermacht braucht Gegenmacht“, unter der noch in den 70er und 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts sich Vertrauensleutekonferenzen und Gewerkschaftstage formierten.

Paradigmenwechsel
Natürlich kooperierten und mauschelten in den Betrieben die Betriebsratsfürsten schon immer mit dem Kapital. Das stieß unter den Beschäftigten während der langen Konjunkturphase des „Wirtschaftswunders“ jedoch auf wenig Kritik. Fiel doch durch diese Politik immer auch etwas für sie ab. Nach dem Konjunktureinbruch von 1968 aber und in der Folge der 68er-Bewegung kam es auch in den Gewerkschaften zu Veränderungen. Junge Vertrauensleute, nicht zuletzt durch die kapitalkritische Bildungsarbeit der IG Metall beeinflußt, hinterfragten kritischer die Rolle der eigenen Organisation und der Betriebsräte. Man kann in dem Zusammenhang durchaus von einer Demokratisierung der Gewerkschaften in jener Zeit sprechen, insbesondere bei der IG Metall. Dieser Prozess verlief allerdings nicht reibungslos. Vor allem in den Betrieben wurde das sichtbar. Oppositionelle Vertrauensleute, die gegen die sozialpartnerschaftliche Linie angingen, gab es in fast allen Großbetrieben und in nicht wenigen Fällen kam es bei den Betriebsratswahlen, dort, wo mit Verfahrenstricks die Opposition von der Wahlliste der IG Metall ferngehalten wurde, zu konkurrierenden Listen. Das Ganze endete dann in der Regel mit dem Ausschluss der Opposition aus der Gewerkschaft.
Mit der aktuellen Politik des „Krisenmanagement“ der IG Metall wird heute Co-Management und Sozialpartnerschaft auf allen Ebenen offiziell sanktioniert. Das Ganze erfolgt ohne Beschlusslage der Organisation. Es begründet sich alleine aus der Notwendigkeit heraus, die Krise mit möglichst wenig negativen Folgen für die Beschäftigten zu überwinden. Faktisch aber ist das ein Paradigmenwechsel in der Betriebspolitik der IG Metall. Nicht mehr der Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit steht im Vordergrund, sondern die Kooperation mit dem Kapital. Mit dieser Politik werden die Gegensätze im Betrieb und in der Gesellschaft verwischt. Die Beschäftigten verinnerlichen die Ziele der Kapitalisten als ihre eigenen und sind dadurch auch bereit, sich der Logik dieser Ziele zu beugen. Als Beispiel mögen hier die Vorgänge bei Opel dienen, wo der GBR-Vorsitzende Franz sich der Belegschaft und Öffentlichkeit als der bessere Unternehmens-Manager präsentiert, Kosteneinsparungen durch Verschlechterung der Einkommensbedingungen durchsetzt und die Beschäftigten ihre Akzeptanz dazu dadurch zeigen, indem sie T-Shirts mit dem Slogan „Wir sind Opel“ tragen.
Von den Kapitalisten wird diese Veränderung der IG Metall natürlich gerne gesehen. Sie begrüßen das Einschwenken der IG Metall auf die Linie der inzwischen handzahmen IGBCE; entsprechend hofiert werden die führenden Leute im Apparat und in den Betrieben. Von der bürgerlichen Presse wird Berthold Huber als der vernünftige, nachdenkliche und verantwortliche Gewerkschaftschef präsentiert, der mit den Großen in Bundesregierung und Wirtschaft gut kann. Und es darf dann auch einmal ein BR-Vorsitzender wie Uwe Hück von Porsche bei Anne Will im Fernsehen auftreten und seine Solidarität zu seinem geschaßten Vorstandsvorsitzenden Wendelin Wedeking zum Ausdruck bringen.

Desillusioniert, frustriert und verärgert
Natürlich bleibt eine solche Politik nicht ohne Widerspruch. Mit der Entwicklung in den Betrieben kann sich unter den Beschäftigten keine Zufriedenheit entwickeln. Deshalb ist die in den Betriebsratswahlen gezeigte Akzeptanz zur Gewerkschafts- und Betriebsratspolitik eine brüchige Angelegenheit. Die Waiblinger Kreiszeitung berichtete Anfang des Jahres über eine Veranstaltung, in der Tom Adler, Gewerkschaftslinker und oppositionelles BR-Mitglied bei Daimer-Untertürkheim, über die Situation im Betrieb sprach. Adler sagte: „Die Stimmung ist von Wut geprägt. Desillusioniert, frustriert und verärgert. Das alte ‚Daimler-Bewusstsein‘, der einstige Stolz, ‚beim Daimler zu schaffen‘, ist längst dahin. Seit Schrempp und Zetsche gelten ‚die da oben‘ als Abzocker und Gangster“.
Diese Stimmungslage wird mit Sicherheit in ähnlicher Form in vielen Betrieben vorliegen. Deshalb muss es zwangsläufig dort, wo es eine Gewerkschaftslinke gibt, zu politischen Differenzen zwischen der sozialpartnerschaftlichen und der kämpferischen Linie kommen. In wie vielen Betrieben solche Differenzen ausgetragen wurden und werden, läßt sich nur schwer ermitteln. Sichtbar wurden sie allerdings dort, wo die betriebliche Opposition mit eigenen Listen zur Betriebsratswahl antrat. Besonders in mehreren Betrieben des Daimlerkonzerns traten Metaller mit der Liste ALTERNATIVE konkurrierend gegen die Liste der IG Metall an und das mit mehr und weniger Erfolg. Besonders bei Daimler in Berlin Marienfelde führte die dortige ALTERNATIVE in der linken Szene zu heftigen Diskussionen und zu Schlagzeilen im Neuen Deutschland und in der Jungen Welt.

Der Konflikt in Marienfelde
Der Konflikt schwelte seit der Umsetzung des neuen Entgelt-Tarifvertrags (ERA) im Betrieb. Dieser Tarifvertrag bot den Kapitalisten überall dort, wo in den Zeiten der Hochkonjunktur bei den Eingruppierungen materielle Zugeständnisse gemacht worden sind, die Möglichkeit zu „legalen“ Abgruppierungen. Das geschah auch in Marienfelde ohne den engagierten Widerstand des Betriebsrats. Die Enttäuschung in der Belegschaft war so groß, dass es zu Protestaktionen unter der Führung der heutigen Gruppe ALTERNATIVE kam. In der Folgezeit kam es zu einer weiteren Verschlechterung der materiellen- und allgemeinen Arbeitsbedingungen. So hatte die BR-Mehrheit für die Zusage, dass ein bestimmtes Produktionsniveau gehalten wird, Sonnabendarbeit und weit reichende Flexibilisierung akzeptiert. Alles geschah in einem „betrieblichen Bündnis“ mit der Zielstellung der „Arbeitsplatzsicherung“. So schaukelten sich die Differenzen zwischen Teilen der Gewerkschaftslinken und der sozialpartnerschaftlich orientierten BR-Mehrheit hoch. Zu den politischen Differenzen gesellten sich noch persönliche Anfeindungen, so dass die Gruppe um Mustafa Efe beschloss, mit einer Liste ALTERNATIVE gegen die IG Metall-Liste anzutreten.
Der Vorsitzende des Vertrauenskörpers, Detlef Fendt, Mitglied der DKP, wirft Mustafa Efe und seiner Gruppe Spalterpolitik vor. In der Berliner DKP-Parteizeitung „Anstoß“, die sich in vollem Umfang nicht hinter ihren Genossen Fendt, sondern hinter die Gruppe ALTERNATIVE stellt, nahm Fendt zu den Vorgängen in Marienfelde Stellung: „Die Feststellung der ‚Alternativen‘ in einer ihrer Publikationen, dass die Listenwahl demokratischer sei, weil dadurch der oppositionelle Teil der Belegschaft sichtbar würde, ist doch geradezu hanebüchen. Es mag ja sein, dass man mit der Politik der BR-Mehrheit nicht einverstanden ist. Aber dann kann man als ‚linke Gruppe‘ auch koordiniert innerhalb der vorhandenen Interessenvertretung vorgehen. Es ist auch nicht verboten, wenn auch nicht besonders schön, einen eigenständigen Wahlkampf zu machen und sich als Person in den Betriebsversammlungen zu profilieren.“
Fendt hatte konkret bis zuletzt der Gruppe angeboten, gemeinsam auf der Liste der IG Metall zu kandidieren, wobei in einem demokratischen Verfahren gemeinsam mit allen Vertrauensleuten die Listenplatzierung erfolgen sollte.
Das wurde von der Gruppe abgelehnt. Mit den unterschiedlichsten Argumenten versuchte sie, ihren Schritt vor allem in Richtung Belegschaft zu legitimieren. Das zum einen wohl wegen des Wissens, dass die KollegInnen in ihrer überwältigenden Mehrheit immer eine Personenwahl wollen und auf der anderen Seite, weil vor der Wahl nicht absehbar war, wie der Spaltervorwurf auf das Wahlverhalten der Belegschaft wirken würde. Deshalb wurde neben dem Argument, die „Listenwahl wäre demokratischer“, vorgebracht, dass „in so einem großen Betrieb“ wie Daimler sich die einzelnen Mitglieder der Gruppe nicht profilieren könnten. Auch in seiner Klage im DKP-„Anstoß“ versucht Efe, sich in die Opferrolle zu bringen. Dort meint er: „Es gehört ja zur üblichen Ausgrenzungspolitik der jetzigen Betriebsratsmehrheit und auch der Gewerkschaftsbürokratie, dass du, sobald du eine andere Linie vertrittst, ein Spalter bist“. Das ist natürlich Quatsch. Der Vorwurf des Spalters wurde erst erhoben, nachdem die eigene Betriebsratsliste auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Zuvor war es seiner Gruppe nicht verwehrt, sich mit eigenen Publikationen an die Belegschaft zu wenden. Dass das den Rechten in einem Betriebsrat nicht gefällt und sie versuchen, die Verfasser auszugrenzen, ist die logische Konsequenz. Aber darüber sollten Kommunisten und Sozialisten nicht jammern, da müssen sie einfach durch.
Auch das Argument des „sich nicht profilieren Könnens“ ist nicht haltbar. Daimler in Berlin ist noch durchaus überschaubar. Bei einer solchen Betriebsgröße ist es jederzeit möglich, sich vor der Belegschaft zu profilieren. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass auch alle Kandidaten dazu in der Lage sind. Und das ist im vorliegenden Fall zu bezweifeln. Im „labournet“ kann man das Kandidatenblatt der Gruppe finden. Die Positionen, die dort vertreten werden, sind sehr indifferent und illusionär, zum Teil auch schlicht einfältig.
So hat die ALTERNATIVE ein Sammelsurium an Forderungen und Vorstellungen unterschiedlichster Art aufgestellt. Natürlich sind auch Dinge dabei, die realistisch sind, die sich mit den Positionen der IG Metall decken und die sich auch durch eine konsequente Betriebsratspolitik durchsetzen lassen. Es gibt in dem Wahlprogramm jedoch Forderungen die darauf schließen lassen, dass bei der Gruppe eine realistische Lage-Einschätzung nur bedingt vorhanden ist.
Unter dem Stichwort „Schluss mit dem Verzicht“ will sie beispielsweise, dass bei Kurzarbeit der volle Lohn bezahlt wird. Auch soll die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn durchgesetzt werden. Das ist aber natürlich noch nicht alles. So soll in bestimmten Bereichen die Steinkühlerpause eingeführt werden (dabei handelt es sich um eine tägliche Arbeitszeitkürzung von 40 Minuten, die die IG Metall mit einem Streik in den 70er Jahren nur in einem einzigen Tarifgebiet, in Baden-Württemberg, durchsetzen konnte). Wenn die Gruppe Efe in ihrem Wahlprogramm solche unrealistischen Positionen vertritt, dann isoliert sie sich vom größten Teil der Belegschaft und hat damit keine Chance, die Mehrheit zu erringen. Die Durchsetzung dieser Forderungen, die zum Teil gar nicht in den Zuständigkeitsbereich der Betriebsräte fallen, hat aktuell keinerlei Chance, realisiert zu werden. Solche Forderungen im Zusammenhang mit einer BR-Wahl zu formulieren, kommt der Verdummung der KollegInnen gleich. Sie werden von ihnen mehrheitlich auch als eine solche aufgefaßt.
Aber das scheint von der Gruppe so nicht wahrgenommen worden zu sein. Im „Anstoß“ nach dem Wahlziel der Gruppe gefragt, antwortet Efe:
„Unser Ziel ist die Betriebsratsmehrheit, aber mit einer starken Opposition wären wir auch zufrieden“.
Die Mehrheit im Betriebsrat war das Ziel. Die hätte aber nach Auffassung der ALTERNATIVE nur über eine Listenwahl, über die Polarisierung der Belegschaft, eine Chance gehabt. Eine Fehleinschätzung, wie das Wahlergebnis zeigt, die bei einer realistischen Analyse der Lage vermeidbar gewesen wäre. In dieser Fehleinschätzung liegt wohl das Motiv für die zweite Liste und nicht im demokratischen Schein.

Die Auswirkung der Wahl im Betrieb
Die ALTERNATIVE hat mit 25 Prozent der Stimmen im 21-köpfigen BR-Gremium 5 Sitze erhalten. Das sind zwei BR-Sitze mehr als zuvor. Der Preis dafür ist hoch. Inzwischen sind gewerkschaftliche Ordnungsverfahren eingeleitet worden und es wird Maßregelungen geben, wobei es allerdings unwahrscheinlich ist, dass es zum Ausschluss der Gruppe aus der IG Metall kommt. Der politische Schaden ist trotzdem groß. „Die Stimmung im Betrieb ist aufgeheizt“, konnte man im „Anstoß“ der Berliner DKP lesen. Das heißt, dass es zu einer hohen Polarisierung in der Belegschaft gekommen ist. In anderen Worten, die Belegschaft ist in mindestens zwei Lager gespalten. Dem solidarischen Handeln gegen das Kapital dient das nicht. Nützen wird die Situation, neben der Geschäftsführung, der sozialpartnerschaftlichen Mehrheit im Betriebsrat. Bei Daimler gibt es in Zukunft zwei Fraktionen. Das hat zur Folge, dass die (rechte) Betriebsratsspitze von der IGM-Fraktion Fraktionsdisziplin verlangen wird. Mit Sicherheit wird nun die Minderheitsfraktion weniger erreichen, als wenn sie mit 5 Kollegen (was sicherlich geschehen wäre) über eine gemeinsame Liste in den BR gekommen wäre. Jetzt wird wahrscheinlich alles – und sei es noch so sinnvoll – abgeblockt, nur weil es von der oppositionellen Fraktion kommt.
Die ALTERNATIVE wird in Zukunft mehr isoliert sein als je zuvor und sie hat sich somit mit ihrem Vorgehen einen Bärendienst erwiesen. Sie schadet damit nicht nur sich, sondern auch denen, die in der Mehrheitsgruppe für eine fortschrittliche und kämpferische Politik stehen. Von den Rechten in der BR-Mehrheit wird jetzt noch mehr als zuvor jede geäußerte Meinung darauf abgeklopft, ob sie freundlich oder feindlich ist. Das führt in der Mehrheitsfraktion mit Sicherheit zur Disziplinierung derjenigen, die ebenfalls eine andere Politik wollen.

Haltung der politischen Linken
Unverständlich ist der Gleichschritt, mit dem linke Organisationen und die Berliner DKP die Auseinandersetzung bei Daimler Marienfelde begleiten. Fast unisono wird in Publikationen mehr oder weniger alles, was als organisierte Opposition zur Gewerkschaftsbürokratie steht, begrüßt. Von einigen wird darin der Aufbruch in eine neue Phase des Klassenkampfes gesehen. Und es wird wenig differenziert und noch weniger die konkrete Lage analysiert. Zum Beispiel finden selten Einschätzungen zum Zustand der Klasse statt, die, auch in Marienfelde, das haben die Wahlen gezeigt, den sozialpartnerschaftlichen Kurs der Betriebsratsmehrheit akzeptiert, wenn nicht sogar unterstützt. Gerade deshalb dürfen sich klassenbewußte Kräfte nicht selbst isolieren. Sie müssen, wenn sie das Bewußtsein der Werktätigen beeinflussen wollen, sich in den Gewerkschaften bewegen und nicht außerhalb. Dort müssen sie Einfluss gewinnen. Die ALTERNATIVE wird aus eigener Kraft bei Daimler nichts verändern. Das hat in der Weimarer Zeit die RGO versucht, aber nicht geschafft. Zumindest kommunistische Organisationen müßten das inzwischen begriffen haben.

Auseinandersetzung in der DKP
Inzwischen hat die Auseinandersetzung bei Daimler einen Streit innerhalb der DKP ausgelöst. Die Berliner Landespartei unterstützt die ALTERNATIVE, während der Parteivorstand sich hinter die Position von Detlef Fendt stellt. So schreibt die „Junge Welt“: „Der DKP-Parteivorstand bezeichnete die Kandidatur ‚sich als kämpferisch verstehender Gewerkschafter auf eigenen Listen, gegen die von Gewerkschaftsgliederungen demokratisch aufgestellten Listen‘ in einer Stellungnahme am Donnerstag als ‚schädlich‘“.
Unter der Überschrift: „Konkrete Analyse der konkreten Situation“ legt der Vorsitzende der Berliner DKP, Rainer Perschewski, seine gewerkschaftspolitische Position dar. Das Hauptproblem sieht er in der Sozialpartnerschaft der Betriebsratsfürsten, die dafür sorgen, dass fortschrittliche und vorwärts drängende KollegInnen isoliert werden. In der betrieblichen Praxis bedeutet dies, dass die Bewältigung der täglichen Kleinarbeit im Vordergrund steht und der Blick „über den Tellerrand hinaus“ nicht mehr vorhanden ist. Die Folge daraus wiederum ist, dass es zu einer Trennung von ökonomischem und politischem Kampf kommt und damit zu einer Einengung und Schwächung der Gewerkschaftsbewegung. Den wesentlichen Problemen wie Arbeitszeiten könne man aus diesen Gründen auf betrieblicher Ebene schlecht beikommen, zumal die Flächentarifverträge immer mehr unterhöhlt würden. Deshalb wäre das adäquate Kampffeld letztlich die politische Ebene und man müsse den Generalstreik als strategisches Ziel im Auge behalten. Und Perschewski schlussfolgert, dass mit der Verschärfung des Klassenkampfes von oben sich auch die innere Spaltung der Gewerkschaften und die Auseinandersetzung um den „richtigen“ Kurs verschärft hätten. Alternative gewerkschaftliche Listen wären nur eine Reaktion darauf. Und an anderer Stelle meint er in dem Zusammenhang: „Wenn sich Widerspruch oder Widerstand (in der Form) gegen die sozialpartnerschaftlichen Methoden der Interessenvertretung regt, so sehe ich das positiv“.
Sicher kann man dem Text in vielen Punkten zustimmen, aber um eine „konkrete Analyse der konkreten Situation“ handelt es sich dabei nicht. Perschewskis – nicht formulierte – verkürzte Schlussfolgerung ist: von innen ist die kämpferische Tendenz wegen der Übermacht der Bürokratie im Apparat und in den Betrieben nicht durchsetzbar, weshalb alternative gewerkschaftliche Listen eine positive Entwicklung sind.
Solche Überlegungen bewegen sich in Richtung RGO. Ganz sicher aber bewegen sie sich auf dem Feld der These 37, mit der sich die KPD 1951 selbst aus wichtigen gewerkschaftlichen Funktionen und aus den Betrieben hinauskatapultierte. Es wird deshalb interessant sein, wie die Partei im Herbst auf ihrem Parteitag mit dieser Position umgeht.
Hätte Perschewski die konkrete Situation wirklich konkret analysiert, dann wäre ihm aufgefallen, dass es eine kämpferische Gewerkschaftslinke auch innerhalb der IG Metall gibt und dass der innergewerkschaftliche Zustand doch etwas komplizierter ist, als es ihm die eigene Schwarz-Weiß-Malerei vorgaukelt. Gerade in Berlin wurden in den vergangenen Jahren vorbildliche Auseinandersetzungen mit dem Kapital geführt. Es hätte sich für Perschewski die Frage stellen müssen, warum diese Klassenkämpfe möglich waren und in der Form so geführt werden konnten. Er hätte untersuchen müssen, worin die Ursache liegt, dass in manchen Betrieben Kämpfe geführt werden und in anderen nicht, so z. B. bei Qimonda in Dresden, wo ohne Widerstand mehr als 1.500 Arbeitsplätze sang- und klanglos über die Elbe gingen. Hätte er das getan, hätte er konkret festgestellt, dass es in den Betrieben nicht wenige KollegInnen und auch GenossInnen linker Organisationen gibt, die in gewerkschaftlichen Funktionen Tag für Tag antikapitalistische Politik betreiben und die Mühen der Ebenen nicht scheuen. Sie sind es, die solche Auseinandersetzungen möglich machen, weil sie die Widersprüche, die sich aus dem Klassengegensatz ergeben, aufgreifen und die Belegschaften dadurch zum kollektiven Handeln gegen den Kapitalisten bringen. Es stimmt also so nicht, dass die sozialpartnerschaftlichen Betriebsratsfürsten aufgrund ihrer Machtposition jede positive Entwicklung zu einer kämpferischen Gewerkschaftspolitik blockieren können.
Es stellt sich auch die Frage, wer denn die Grundrichtung der Gewerkschaftspolitik ändern kann. Eine alternative Liste etwa, die nach der Wahl, selbst wenn sie nicht aus der IG Metall ausgeschlossen ist, so aber doch weitgehend ausgegrenzt und isoliert ist? Das kann Perschewski ja wohl selbst nicht glauben! Perspektivisch können das doch nur kritische und aktive Gewerkschaftslinke aus den Betrieben heraus sein. Voraussetzung dafür aber ist, dass sie in der Gewerkschaft arbeiten und nicht außerhalb und dass sie stärker werden und nicht, zum Beispiel durch die Spaltung der Belegschaft, schwächer.

Schlag nach bei Lenin
Die Versuchung, in den Linksradikalismus abzugleiten, ist in der kommunistischen Bewegung groß. Das belegen die historischen Beispiele. Die Konsequenzen aus diesem taktischen Fehler sind gewaltig. So war die RGO-Politik der KPD in der Weimarer Zeit, neben der Sozialfaschismustheorie, aus der sie resultierte, maßgeblich dafür verantwortlich, dass es nicht zur Einheitsfrontpolitik gegen den Faschismus kam. In der berüchtigten These 37, beschlossen auf dem Parteitag 1951, wurde die rechte Gewerkschaftsführung in einer Weise kritisiert, dass es dieser möglich war, die Gewerkschaften auf allen Ebenen „kommunistenfrei“ zu machen. Dass das die Folge einer falschen Taktik war, hätten alle in der Partei wissen müssen. Lenin ist in seiner Schrift Der linke Radikalismus, die Kinderkrankheit im Kommunismus (daraus stammen die folgenden Zitate) bereits im Jahre 1920 auf das Problem eingegangen. Er meint zu der Frage „Sollen Revolutionäre in den reaktionären Gewerkschaften arbeiten?“: „Die deutschen ‚Linken‘ betrachten es für sich entschieden, daß diese Frage unbedingt verneinend zu beantworten ist. … Wie sehr die deutschen ‚Linken‘ aber auch überzeugt sein mögen, daß diese Taktik revolutionär sei, in Wirklichkeit ist sie grundfalsch und enthält nichts als hohle Phrasen“.
Lenin betont, dass man unbedingt dort arbeiten muss. „…wo die Massen sind. ... Und die Gewerkschaften…sind aber gerade Organisationen, die Massen erfassen“. Und für die heutige Zeit ist anzumerken: die Einzigen! Nun sagen die KollegInnen der alternativen Listen, dass sie natürlich für die Einheitsgewerkschaft sind, dass sie mit ihrer Liste ja nicht, wie im Fall der ALTERNATIVE in Berlin, gegen die IG Metall sind, dass sie im Gegenteil für eine bessere Politik der Gewerkschaft im Betrieb stehen, „für eine kämpferische Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit“. Das mag ja sicher auch die subjektive Meinung in der Gruppe sein. Wenn man aber weiß, dass in Berlin die Initiierung einer zur IG Metall konkurrierenden Liste zumindest ein Funktionsverbot, wenn nicht sogar den Gewerkschaftsausschluss zur Folge hat und diesen Weg trotzdem geht, verhält man sich den KollegInnen gegenüber unverantwortlich.
Im Daimler-Konzern beziehen sich die alternativen Gruppen gerne auf die Plakat-Gruppe um die Kollegen Hoss, Mühleisen und D´Andrea. In den 1970er Jahren sind diese bei Daimler in Stuttgart-Untertürkheim mit einer eigenen Liste gegen die Liste der IG Metall angetreten, nachdem sie zuvor vergeblich versucht hatten, auf die Liste der IG Metall zu kommen. Mit undemokratischen, diktatorischen Mitteln wurden sie damals von der BR-Spitze und der Ortsverwaltung wegen ihrer kritischen Haltung zur Betriebsratsarbeit und zur Politik der IG Metall blockiert. Durch einen durch sie aufgedeckten Betriebsratswahl-Betrug wurden sie dann republikweit bekannt.
Doch lassen sich die Vorgänge um die Plakat-Gruppe und deren Liste in keinem Punkt mit denen um die ALTERNATIVE in Berlin vergleichen. Die Vertrauenskörperleitung dort wollte genau das Gegenteil von dem, was damals in Stuttgart praktiziert wurde. Efe und Kollegen wurde die Kandidatur auf der IG Metall-Liste angeboten. Aber darauf wollte die Gruppe, mit an den Haaren herbeigezogenen Argumenten, nicht eingehen. In ihrer selektiven Wahrnehmung gingen sie von einer Mehrheit in der Belegschaft aus. Davon sind sie aber, trotz des zweifellos beachtlichen Ergebnisses, weit entfernt. Was wird sich jetzt bei Daimler in Marienfelde im Grundsatz ändern? Für die kritischen und linken Gewerkschafter im Betrieb wird nichts besser – im Gegenteil. Im gewerkschaftlichen Vertrauenskörper wird es weniger kritische Stimmen geben und das heißt: Der Einfluss der Sozialklempner wird größer. Sie werden keinen Anlass sehen, ihre seitherige Politik zu ändern.
Bedenklich ist, dass die sektiererische Haltung der Gruppe um Efe von Teilen der politischen Linken, bis zur Berliner DKP, unterstützt wird.
Sollten sich deren Positionen in konkreten Beschlusslagen der Gesamt-Partei niederschlagen, ist mit der Neuauflage der schädlichen Unvereinbarkeitsbeschlüsse der Gewerkschaften und der damit verbundenen Einschränkung von Handlungsmöglichkeiten linker Gewerkschafter zu rechnen. Es gibt in den Gewerkschaften genügend Leute, die darauf nur warten!
Notwendig wäre deshalb, dass man in linken Gruppen und Parteien mit mehr Kompetenz über die Arbeit in den Gewerkschaften diskutiert, sich über die richtige Strategie klar wird und in diesen Krisenzeiten wenigstens ab und zu einen Erfolg erzielt. Es muss schließlich nicht sein, dass jede Generation von Sozialisten und Kommunisten dieselben Fehler erneut macht und sich dadurch noch mehr schwächt, als sie schon ist. Schließlich ist der „linke Radikalismus“ kein linkes Naturgesetz. Er kann überwunden werden.

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Rosa Luxemburg und die Bremer Linke
Ihre Stellung zur russischen und deutschen Revolution. Unterschiede und Gemeinsamkeiten

Vortrag auf der Tagung der Internationalen Rosa-Luxemburg-Gesellschaft am 5.10.2011 in Moskau

Am 24. Juni 1916 läutete die von Johann Knief herausgegebene und von seinen Freunden Paul Frölich, Adolf Dannat und den Brüdern Heinrich und Wilhelm Eildermann redaktionell unterstützte Bremer Arbeiterpolitik den ersten Jahrgang dieser „Wochenschrift für wissenschaftlichen Sozialismus“ mit einem Grundsatzartikel über die neue „Epoche der Arbeiterpolitik“ ein. Sie hebt folgendermaßen an:
„Die deutsche Sozialdemokratie ist nicht mehr. Am 4. August 1914 trat sie von ihrer historischen Rolle als Vorhut des proletarischen Befreiungskampfes zurück. Aber es war keine Katastrophe, mit der dieser Rücktritt erfolgte, sondern es war das natürliche Ende einer politischen Bewegung, deren Untergang längst vorbereitet war. Als historische Klassenkampfpartei hatte sie ihre historische Laufbahn begonnen. … Ihr Werk endete mit der Solidaritätserklärung zwischen den offiziellen Führern der Partei und den Trägern der staatlichen Macht; es endete mit dem Sieg des Burgfriedens über den Klassenkampf, der Bureaukratie über die Demokratie, des Sozialpatriotismus und Sozialimperialismus über den Sozialismus, des Nationalismus über den Internationalismus.“
Bewusst knüpfte die Bremer „Wochenschrift für wissenschaftlichen Sozialismus“ in diesem ersten Grundsatzartikel an die Polemik von Rosa Luxemburg gegen Karl Kautsky an, mit der sie am 15. April 1915 ihren Beitrag in der ersten Nummer der Zeitschrift Die Internationale eröffnet hatte: „Am 4. August 1914 hat die deutsche Sozialdemokratie politisch abgedankt, und gleichzeitig ist die sozialistische Internationale zusammengebrochen.“ Schon am 17. April und 15. August 1915 hatte Johann Knief in Schreiben an Rudolf Franz die Übereinstimmung mit Rosa Luxemburg herausgestrichen. Aber er ging noch einen Schritt weiter: Die „schneidige Kritik“ von Clara Zetkin und Rosa Luxemburg in der Internationale zeige ihm: „Es geht nicht mehr mit den ‚Führern’ – nur noch gegen sie kommen wir weiter! Die Taktik der Phrase ist bankrott, und ihre Trümmer rauchen vom Blute der Millionen Arbeiter, die ihrem Schein trauten. … Jetzt kommt die Taktik der Tat.“ Und die zwinge zur Beachtung der Gewerkschaftsfrage, denn diese seien einerseits „der Herd des Organisationsfimmels der deutschen Arbeiter“, aber zugleich auch die Organisationen, in denen die neue Taktik zuerst zum Durchbruch kommen müsse.
Damit sind die Probleme benannt, die bis zur Beurteilung der russischen und deutschen Revolution bei aller prinzipiellen Übereinstimmung gelegentlich Anlass zu unterschiedlichen Einschätzungen der politischen Lage zwischen Rosa Luxemburg und der Bremer Linken gaben. Im radikalen Zorn auf die Partei- und Gewerkschaftsbürokratien erfuhren sie in Bremen eine weitere Zuspitzung, weil diese „Instanzen“ immer wieder zum „blödsinnigen Betonen des Nationalen“ neigten. Eine Hervorhebung, die im „Zeitalter des Imperialismus als reaktionär“ einzustufen sei.
Am 11. November 1916 zog die Arbeiterpolitik eine erste Bilanz – im zehnten Monat nach der ersten öffentlichen Ablehnung der Kriegskredite durch „die Opposition des Parteizentrums“ und sieben Monate nach der Konstituierung zu einer selbständigen Fraktion als „Sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft“ (24. März 1916), die die Frage nach „einer klaren, schlagkräftigen, aktionsfähigen und zum Handeln entschlossenen Partei“ und den „Aufgaben eines neuen Jugendorgans“ neu stellte. Unter dem Titel „Ein Schulbeispiel“ werden dabei die „Parteivorgänge in Bremen“ einer genauen Betrachtung unterzogen, weil sie weit über die Grenzen der Stadt hinaus ein Interesse beanspruchten: „In ihnen spiegeln sich die allgemeinen Parteiverhältnisse in allen ihren Abstufungen am getreulichsten wider. Bremen galt seit vielen Jahren als Hochburg des Radikalismus. Hier wirkte Pannekoek als wissenschaftliche Lehrkraft der Partei und Gewerkschaften, während Radek als Hauptmitarbeiter der ‚Bremer Bürger-Zeitung’ deren politische und taktische Haltung festlegte. Hier wurde der Kampf gegen den Revisionismus mit seltener Härte geführt, so daß lange vor dem Kriege die bremische Parteiorganisation in zwei feindliche Lager gespalten war.“
Das waren die Voraussetzungen, die dazu führten, dass „eine radikalere Luft in der Partei zu wehen begann“, wie Heinrich Brandler festhielt, als er 1904 seine Tätigkeit in Bremen als Redakteur der BBZ und als Gewerkschaftssekretär beim Bremer Maurerverband begann und für die Jugendgruppe der Sozialdemokratie das Verbandsorgan Junge Garde herausgab. Der Modernisierungsprozess im industriellen Sektor, insbesondere in der Werftindustrie, verstärkte die „Fundamentalpolitisierung“ in der Arbeiterbewegung Bremens, deren Gewerkschaftskartell 1904 15.471 Mitglieder nachweisen konnte, von denen lediglich ein Drittel politisch in der Sozialdemokratie organisiert war. Die Bevölkerung wuchs in der Hansestadt von rund 125.000 Einwohnern um 1890 auf 250.000 im Jahre 1910, vor allem durch die Industrialisierung in den Arbeitervorstädten Walle, Gröpelingen und Hastedt. Einen maßgeblichen Einfluss auf die politische Orientierung und auf die Kultur- und Bildungspolitik übte seit der Jahrhundertwende die von den Bremer Linken unter ihren Chefredakteuren Heinrich Schulz und Alfred Henke geprägte Bremer Bürgerzeitung aus – mit ihren mehr als 10.000 Abonnenten bei einer Auflage von 22.500 Exemplaren um 1913. Ihr Redakteur Heinrich Brandler geriet im Zuge der Maiaussperrungen von 1907 mit zahlreichen Bremern in Schwierigkeiten mit der Gewerkschaftsspitze, weil er sich mit Karl Liebknecht für eine Politisierung der Jugendarbeit eingesetzt hatte. Aufgabe sozialistischer Jugenderziehung sei es, so Brandler am 30. Juni 1908 in der Bremer Bürgerzeitung (BBZ), Jugendliche zu „tüchtigen Klassenkämpfern“ zu erziehen. Mit den damaligen Repräsentanten der Bremer Linken, Alfred Henke und Wilhelm Pieck, dem Vorsitzenden des Bremer Holzarbeiter-Verbandes und des Bildungsausschusses der Sozialdemokratie, wurden Heinrich Brandler und Johann Knief gegen die Vertreter des reformistischen Flügels (Hermann Rhein und Carl Winkelmann) zu Delegierten auf dem Parteitag in Nürnberg (13. – 19.9.1908) gewählt, der über die Autonomie in der Jugendfrage und über die Ausbildungsziele der inzwischen von Heinrich Schulz geleiteten SPD-Parteischule in Berlin zu entscheiden hatte. Auch hier folgten sie dem Plädoyer von Rosa Luxemburg gegen Kurt Eisner und Max Maurenbrecher. Der junge Bremer Lehrer Heinrich Eildermann (Arnulf) hatte für den Nürnberger Parteitag das Lied der Arbeiterjugend verfasst – zu der Melodie des Andreas Hofer-Liedes: „Dem Morgenrot entgegen,/ ihr Kampfgenossen all! … Vorwärts, du Junge Garde des Proletariats!“

Differenzen zwischen Rosa Luxemburg und den Bremer Linken in der Gewerkschaftsfrage
Beeinflusst von den radikalen Sozialisten entwickelten die Bremer eine auf praktische Wirkung fokussierte Politik, die sich neben dem Goethebund-Streit (1905) und der Protestbewegung gegen die Entlassung von vier sozialdemokratischen Lehrern aus dem Schuldienst (1906) vor allem in der Unterstützung des Werftarbeiterstreiks von 1913 und in einer geplanten Straßendemonstration gegen den Krieg im August 1914 niederschlug. In der innerparteilichen Debatte zwischen Revisionisten, Zentrum und Linken fanden sie sich auf der Seite der Letzteren. Der antikapitalistischen „Ermattungsstrategie“ von Karl Kautsky stellte Anton Pannekoek in einer Artikelserie für Die Neue Zeit und die BBZ das Konzept des politischen Massenstreiks entgegen. Spätestens der Krieg, so hoffte er, werde – gestützt auf die Stimmung der Bremer Werftarbeiter – für die Masse der Bremer Arbeiterschaft das Signal zur revolutionären Erhebung sein. Nicht nur für Rosa Luxemburg galt Bremen deshalb schon in der Vorkriegszeit als „Pfeiler des Radikalismus in Deutschland“.
Anton Pannekoek hatte in seinen Bremer Jahren von 1909 bis 1914 als theoretischer Kopf und hauptamtlicher Weiterbildungslehrer die Massenstreik-Diskussion innerhalb der SPD – in kritischer Auseinandersetzung mit Rosa Luxemburg und Karl Kautsky – mit seiner Theorie der revolutionären Massen in einem von Spontaneitäts-Prämissen geprägten Organisationsverständnis weiter entwickelt. Er maß dabei dem subjektiven Faktor eine größere Bedeutung zu und wurde deshalb von Karl Kautsky des „Radikalismus“ und der „syndikalistischen Verirrung“ verdächtigt. Auch Lenin polemisierte in seiner Schrift „Über den linken Radikalismus. Die Kinderkrankheiten im Kommunismus“ gegen Karl Horner (das war das Pseudonym von Pannekoek). In Übereinstimmung mit den Syndikalisten gestand Pannekoek in seiner Kritik an den Gewerkschaften der syndikalistischen „Freien Vereinigung deutscher Gewerkschaften“ (FVdG)“ zu: „Wenn die Syndikalisten die revolutionäre Aktivität predigen, so ist das sicher ein gutes und notwendiges Prinzip; auch ist es richtig, daß die Quelle aller Aktionskraft in den Mitgliedern steckt, die die Ausbeutung direkt erleiden, und daß also der Einfluß der Mitglieder gestärkt werden muß.“ Dagegen nahm der damalige linke Gewerkschaftsfunktionär aus Chemnitz, Heinrich Brandler, Rosa Luxemburgs entschiedene Absage an jegliche Kooperation mit den Syndikalisten zum Anlass, die langjährige Zusammenarbeit mit den Bremer Linksradikalen einzustellen. 1916 wandte sich Brandler gegen seinen Mitstreiter Paul Frölich, den damaligen Redakteur der Arbeiterpolitik. Dieser hatte eine Artikelserie in der Arbeiterpolitik zu Gewerkschaftsproblemen verfasst, die er beendete mit dem Appell „Schluß mit den reformistischen Gewerkschaften, sie hindern nur die Arbeiterschaft“. Anschließend teilte Brandler dem Chefredakteur Johann Knief mit, auf eine weitere Mitarbeit zu verzichten: „Aber Knief hat mir dann geschrieben, so wichtig sei doch diese Sache nicht. Worauf ich ihm antwortete: ‚Für Dich ist es nicht wichtig als Schulmeister, Du weißt nichts um die Bedeutung dieser Gewerkschaften auch im Krieg und nach dem Kriege’. Und ich habe keine Zeile mehr für die ‚Arbeiterpolitik’ geschrieben.“
Aber es waren nicht diese Differenzen in der Gewerkschaftsfrage, die zwischen Rosa Luxemburg als Theoretikerin der Spartakus-Gruppe und Anton Pannekoek und Johann Knief als herausragende Köpfe der Internationalen Sozialisten (ISD, ab 1918 IKP) zu Kontroversen und zu einem zeitweiligen Bruch der Bremer Linken mit Rosa Luxemburg führten. Die langjährige Kampfgemeinschaft zwischen Rosa Luxemburg und den Bremer Linken hatte ihren Höhepunkt im März/April 1910 erlebt, als Rosa Luxemburg mit ihrer Rede zu den Massenstreikaktionen auf der Protestdemonstration zur Wahlrechtsdebatte am 6. April 1910 vor rund 4.000 Teilnehmern die Bremer Linken im Casino zu Begeisterungsstürmen hinriss. Sie zerbrach neben unterschiedlichen Auffassungen zum Problem der organisatorischen Selbständigkeit gegenüber dem Parteizentrum früh an der Verteidigung ihres polnischen Intimfeindes Karl Radek durch die BBZ. In dem Brief vom 15.11.1912 verweigerte sich Rosa Luxemburg, „in der Bremer Bürger-Zeitung gegen Kautsky zu polemisieren“, weil „Ihr Blatt seit Monaten nicht mich persönlich, sondern die polnische Sozialdemokratie in unerhörter Weise beschimpft … bloß eines Individuums wegen und bloß unter Einflüsterungen dieses Individuums.“ Und sie fuhr fort: „Sie haben, der Sie als ein Pfeiler des ‚Radikalismus’ in Deutschland gelten wollen, leitende polnische Genossen in Ihrem Blatt beschimpft, die ihren Radikalismus noch anders als Sie, nämlich zwischen Gefängnis, Zuchthaus und ständigem Hungern, seit Jahrzehnten betätigen, vor denen ein Mann wie Sie gut tun würde, respektvoll den Hut zu ziehen … Sie haben das Ansehen des Bremer Blattes und der Bremer Organisation auf das schwerste geschädigt, und das alles, um ein Individuum zu retten, das für Sie offenbar zum Inbegriff des Radikalismus geworden ist“. Radek hatte in Polen gegen Rosa Luxemburg, aber mit Lenin für das Selbstbestimmungsrecht der Nationen und damit für die staatliche Autonomie Polens plädiert und den Führungsstil von Rosa Luxemburg und Leo Jogiches in ihren polnischen Jahren kritisiert. Rosa Luxemburg beendete den Brief an Henke folgendermaßen: „Solange solche Zustände (einer Cliquenwirtschaft) in der Bremer Bürger-Zeitung herrschen, kann von meiner Mitarbeiterschaft in diesem Blatt keine Rede sein.“ (dazu der handschriftlichen Brief an Henke im Anhang)
Halten wir fest: Die Auseinandersetzung mit den freien Gewerkschaften und dem Geschäftsführer des Bremer Arbeitersekretariats, Friedrich Ebert, der 1905 nach zahlreichen Abstimmungsniederlagen zum Parteivorstand nach Berlin ging, gewannen in Bremen durch den Rückgriff auf die Theorien von Luxemburg und Pannekoek eine neue Qualität, die in der Frage um die Einheit von Theorie und Praxis am Beispiel des Massenstreiks und der Gewerkschaften zu jahrelangen Auseinandersetzungen der Linken in der Sozialdemokratie mit den Funktionären in den Gewerkschaften führte. Und weil es den Bremer Linken nicht mehr allein um die Verbesserung der Lebenslage der Arbeiter ging, sondern auch um die Durchsetzung der sozialistischen Gesellschaftsordnung, gewann die Jugend- und Bildungsfrage eine herausragende Bedeutung – mit der Gründung einer autonomen Bildungseinrichtung durch die 1905 vollzogene Trennung vom bürgerlichen „Goethe-Bund“ und die Einstellung einer fest und gut besoldeten Lehrkraft (Pannekoek), um die von Rosa Luxemburg geforderte Erziehung zum kritischen und selbständigen Denken und Handeln zu fördern.

Unterschiede und Gemeinsamkeiten zur Russischen Revolution
Bis Ende 1918 gab es kaum eine andere Stadt in Deutschland, in der die Organisationen des revolutionären Marxismus eine vergleichbar starke Basis besaßen wie die Linksradikalen in Bremen. Das war auch das Ergebnis des Aufbaues eines Vertrauensmännersystems auf den Werften und der Präsenz ihrer Funktionäre innerhalb der offiziellen Parteiorganisation der Sozialdemokratie bis 1917. Von der Spartakusgruppe um Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht unterschied sich die rund 500 Mitglieder umfassende Gruppe der Bremer Linken dadurch, dass sie das Recht auf „Vaterlandsverteidigung“ in einem Krieg ablehnten, der aus ihrer Sicht ein aus den spezifisch imperialistischen Widersprüchen erwachsener Konflikt war. Deshalb wurde Karl Radeks scharfe Kritik an der Behandlung der „Vaterlandsverteidigung“ in der „Junius-Broschüre“ in den Nummern 6, 7 und 8 des ersten Jahrgangs der Arbeiterpolitik in voller Länge abgedruckt. Außerdem verweigerten die Bremer Linken aus prinzipiellen Gründen jegliches organisatorische Zusammengehen mit der zentristischen USPD, zu dem sich die Spartakusgruppe entschieden hatte. In der Bürokratie der alten Arbeiterorganisationen, vor allem in den Gewerkschaften, erkannten sie den Kern des Opportunismus in der deutschen Arbeiterbewegung. Mit den Syndikalisten teilten sie die Überzeugung von der totalen Diskreditierung der Gewerkschaftsbürokratie im Ersten Weltkrieg. Deshalb plädierten sie ab August 1917 bis März 1920 als linkskommunistisches Sammelbecken der Opposition (ISD/IKP) in der Ende 1918 mit ihrer Unterstützung in Berlin neu gegründeten KPD (Spartakus) für eine neue „gewerkschaftlich-politische Einheitsorganisation“, genauer für die notwendige Synthese des politischen und wirtschaftlichen Kampfes in den „Einheitsorganisationen“. Auf dem Gründungsparteitag der KPD scheiterten sie mit diesem von Felix Schmidt und Karl Becker eingebrachten Antrag am Widerspruch von Rosa Luxemburg. Dagegen gelang ihnen in der Frage der Beteiligung an den Wahlen zur Nationalversammlung ein Erfolg über Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Mit 62 gegen 23 Stimmen siegten die „Rühlianer“ (Otto Rühle) mit den Bremer Vertretern der IKPD. Sie plädierten mit Ausnahme von Johann Knief für die Nichtbeteiligung. Dazu schrieb Rosa Luxemburg an Clara Zetkin am 11. Januar 1919: „Vergiß nicht, daß die Spartakisten zu einem großen Teil eine frische Generation sind, frei von den verblödenden Traditionen der ‚alten bewährten’ Partei – und das muß mit Licht- und Schattenseiten genommen werden. Wir haben alle einstimmig beschlossen, den Casus nicht zur Kabinettsfrage zu machen und nicht tragisch zu nehmen“.
In Fragen des „Führertums“ der neuen Partei blieben die Bremer Linken bei den Positionen, die sie am 10. März 1917 in der Nr. 10 des 2. Jahrgangs der Arbeiterpolitik in Übereinstimmung mit den „Internationalen Sozialisten Deutschlands“ (Julian Borchardt) prinzipiell festgelegt hatten: „Um zu verhindern, daß bei der Neugründung der Partei der alte Geist lediglich in neue Formen gegossen wird, kommt es auf die Beseitigung jeglichen Führertums in der Arbeiterbewegung an. Was wir brauchen, um zum Sozialismus zu gelangen, ist reine Demokratie unter den Genossen, das heißt Gleichberechtigung, Selbständigkeit, Wille und Kraft zur eigenen Tat bei jedem Einzelnen. Nicht Führer dürfen wir haben, sondern nur ausführende Organe, die, anstatt ihren Willen den Genossen aufzuzwingen, umgekehrt nur als deren Beauftragte handeln.“ (S. 77).
Eine Bestätigung für diese Position sahen sie in dem Brief Lenins an den Bauernkongress von Ende Mai 1917, den sie am 28. Juli 1917 im 2. Jg. der Nr. 30 der Arbeiterpolitik als Abschluss des Beitrags zum „Fortgang der russischen Revolution“ (S. 229-232) komplett zitieren. Hierin beschrieb Lenin „die großen Differenzen, die sie von den Sozialrevolutionären und den Menschewiki trennen“: die Fragen des Bodens, des Krieges und der staatlichen Organisationen. Zur letzteren hielt Lenin in Übereinstimmung mit den Linksradikalen der Arbeiterpolitik und wohl auch mit Rosa Luxemburg fest: „Unsere Partei erstrebt eine andere Art demokratischer Republik. Wir wollen eine Republik ohne eine vom Volk getrennte Polizei; eine Republik, in der alle Beamte von unten bis oben vom Volk gewählt werden und ersetzt werden können und nicht mehr verdienen als ein tüchtiger Arbeiter; eine Republik, wo alle Kommandierenden in der Armee vom Volk gewählt werden, wo die stehende Armee durch eine allgemeine Volksbewaffnung ersetzt wird. Wir wollen eine solche Republik, damit alle Regierungsmacht nur bei den Räten von Arbeitern, Bauern, Soldaten und anderer Delegierter beruht. Denn Arbeiter und Bauern bilden die Masse der Bevölkerung, sie müssen die Regierung in den Händen haben, nicht die Grundbesitzer und Kapitalisten.“ (S.232)
Wie schon in seinem „Abschiedsbrief an die Schweizer Arbeiter“ vom April 1917 setzte Lenin auf Grund seiner langen Verbindung zu der Bremer Linken im August 1917 in dem Schreiben an das Auslandsbüro des ZK erneut auf die Linksradikalen der Arbeiterpolitik: Er forderte die Einberufung einer internationalen Konferenz der Linken zur Gründung der III. Internationale. Hauptkern sollte neben den Bolschewiki und anderen aufrechten Internationalisten die Richtung bilden, „die in der Bremer ‚Arbeiterpolitik’ Propaganda treibt“. Auch für Rosa Luxemburg blieb die Bremer „Wochenschrift für wissenschaftlichen Sozialismus“ trotz ihrer Zurückhaltung gegenüber einigen Positionen der Bremer Linken ein unverzichtbares Informationsorgan. So bestand sie im November 1916 im Gefängnis Wronke wie auch während der Schutzhaft in Breslau darauf, die Bremer Arbeiterpolitik zu abonnieren. Diese Wochenschrift berichtete regelmäßig ab 1916 über Probleme der Arbeiterbewegung in Rußland, ab März 1917 verstärkt über den Fortgang der Revolution und ab 17.11.1917 (u.a. aus der Feder von Knief und Radek) regelmäßig über den Ablauf der „Großen Sozialistischen Oktoberrevolution“, ergänzt um zahlreiche Beiträge von Lenin und Auszüge aus den Zentralorganen der Bolschewiki. Deshalb darf davon ausgegangen werden, dass Rosa Luxemburg bei der Abfassung ihres unvollendeten Gefängnismanuskripts vom September 1918 über die Russische Revolution auf diese Bremer Beiträge zurückgegriffen hat. Diese Spur ist bislang in der Forschung nicht verfolgt worden, selbst intime Kenner wie Annelies Laschitza und Gerhard Engel übersehen diesen Zusammenhang.
Die umstrittene redaktionelle Bemerkung von Ernst Meyer zu Rosa Luxemburgs Grundsatzartikel in der Nr. 11 der Spartakusbriefe vom September 1918 über die mit dem Brest-Litowsker Frieden aus ihrer Sicht verknüpfte „Russische Tragödie“ gab den Anlass zu der unvollendet gebliebenen Niederschrift zur russischen Revolution: „Befürchtungen, die auch in unseren Kreisen vielfach vorhanden sind – Befürchtungen, die aus der objektiven Lage der Bolschewiki, nicht aus ihrem subjektiven Verhalten entspringen, … ohne die deutsche Revolution keine Rettung der russischen Revolution … Es bleibt nur eine Lösung: der Massenaufstand des deutschen Proletariats“. So Ernst Meyer in der Bemerkung, die Luxemburg so empörte. Eine Fußnote, die durchaus im Einklang mit der Auffassung der Bremer Linken um Knief stand. So veröffentlichte die Arbeiterpolitik ab 14. September 1918 mehrere Grundsatzbeiträge zu den „Aufgaben der Bolschewiki“ nach dem Friedensvertrag von Brest-Litowsk; so u.a. von Fritz Frenken, der die Spartakusgruppe wegen der Zusammenarbeit mit der USPD verlassen und sich den Bremer Linken der ISP (später IKP) angeschlossen hatte. Frenken war im April 1917 nach seiner Verhaftung an die Ostfront geschickt worden und erlag dort seinen Kriegsverletzungen im Lazarett von Brest- Litowsk. Die Bremer Linken hatten durch die Zusammenarbeit mit Lenin, Bucharin und Radek früh Kontakt zu den Anhängern der Februar-Revolution von 1917 und damit zur bolschewistischen Richtung der russischen Sozialdemokratie aufgenommen. Auch sie kritisierten mit Rosa Luxemburg aus prinzipiellen Gründen das Organisationsmodell der Bolschewiki und lehnten jede Form des demokratischen Zentralismus ab. Im Oktober 1918 verurteilten sie den „Weißen Terror“ mit Entschiedenheit, verwarfen aber zugleich „den Terrorismus der Bolschewiki, soweit die Erschießung von Geißeln oder wehrlosen Geschöpfen in Betracht kommt“. Sie sahen sich dabei jedoch „weit entfernt von dem tendenziösen Gejammer, welches in der bürgerlichen und regierungssozialistischen Presse über die ‚Greueltaten‘der Bolschewiki angestimmt wird“, weil „wir mit vollstem Einverständnis den Kampf unserer russischen Genossen gegen die offenen (wehrfähigen) Gegner des Sozialismus unterstützen. Alles, was sich in Rußland den kommunistischen Maßnahmen der Regierung gewaltsam entgegenstellt, hat unterdrückt zu werden im Interesse der großen Allgemeinheit“. Noch im Dezember 1918 verurteilte Johann Knief deshalb Rosa Luxemburgs scharfe Absage an jeglichen Terror als Instrument einer sozialistischen Politik. Trotz der frühen Kritik an „verfehlten harten Maßnahmen“ der Bolschewiki identifizierten sie sich – wie schon am 17. März 1917 zur Februar-Revolution – als erste politische Gruppierung mit der bolschewistischen Oktoberrevolution. Am 17. November 1917 feiert die Arbeiterpolitik den „Sieg der Bolschewiki“, der „russischen Linksradikalen“. Und sie fügten hinzu: „Die russischen Jakobiner sind vor eine fürchterlichere Aufgabe gestellt als ihre berühmten Vorgänger aus der französischen Revolution, eine Aufgabe, deren Lösung kaum glaublich erscheint.“ Aber sie haben Lenin an der „Spitze der russischen Staatsmacht“. Lenin wird charakterisiert als ein „Mann von unbändigem revolutionären Feuer getragen, ein eiserner Charakter von riesiger Energie, von unbeugsamer Konsequenz, ein Todfeind jedes zersetzenden Opportunismus.“ Als Beleg wird ein Beitrag von Lenin hinzugefügt („Die Krise naht der Lösung“), ergänzt um den Essay von Radek über die „Weltlage und die russische Revolution“.
Als Johann Knief am 27. November 1918 die erste Ausgabe der Bremer Tageszeitung Der Kommunist herausgab, führte er zur Namensgebung der am 23. November in Bremen sich konstituierenden IKPD in der Ausgabe vom 28. November aus: Dieser Name bedeutet die „offene, unverhohlene und bedingungslose Solidarität mit unseren russischen Genossen und ihren revolutionären Kampfmethoden, er bedeutet den festen Wunsch und Entschluß, ihnen unerschütterlich auf ihrem Weg zu folgen, er bedeutet den heiligen Wunsch, die russische Revolution über Deutschland auf den Westen auszudehnen, damit sie zur europäischen Revolution, zur Weltrevolution werde“. Die Zeitung veröffentlichte Beiträge von Lenin und informierte regelmäßig über die revolutionären Veränderungen in Rußland. Am 4. Dezember 1918 publizierte Der Kommunist aus Bremen das komplette Referat Lenins vom 22. Oktober 1918 auf der gemeinsamen Sitzung des Moskauer Sowjets, der Gewerkschaften und des Allrussischen Zentralexekutivkomitees. Schon in der zweiten Nummer konnte man das Schreiben Lenins vom 3. Oktober 1918 an die Gemeinsame Sitzung des Allrussichen Zentralkomitees und des Moskauer Sowjets mit den Vertretern der Betriebskomitees zur Kenntnis nehmen. Immer wieder plädierte die Tageszeitung, wie auch die Wochenschrift Arbeiterpolitik: „Für Rußland, für die Bolschewiki.“ Unmissverständlich wurde die Aufnahme freundschaftlicher Beziehungen zu Sowjetrußland gefordert.
Nirgendwo sonst dürfte sich in Deutschland der Einfluss der Oktoberrevolution auf die Linken in der Arbeiterbewegung so authentisch dokumentieren. Die Bremer Linksradikalen passten sich ab November 1918 als IKP unter dem Eindruck der Oktober- und Novemberrevolution den veränderten revolutionären Verhältnissen an. Sie definierten sich als eine kommunistische Gruppe und riefen in der Arbeiterpolitik am 9. November 1918 die „Kommunistische Republik“ aus mit dem Zusatz, der ihr internationales Selbstverständnis dokumentiert: „Es lebe die Weltrevolution“.

Stellung zur Novemberrevolution und zur Räterepublik.
Am 9. November veröffentlichte die Arbeiterpolitik als Aufhänger einen gut vorbereiteten „Aufruf an die Arbeiter und Soldaten Deutschlands.“ Einen Aufruf gegen die sog. „Volksregierung der Scheidemann und Bauer u.a. unter dem Vorsitz des Prinzen Max v. Baden“, die das Proletariat weiter belügt und bestiehlt, um „die nationale Verteidigung, den Krieg bis zum letzten Mann, den Krieg der Greise und Kinder“ zu organisieren. In Anbetracht dieser Lage überhaupt, in Deutschland im besonderen ergebe sich für das Proletariat folgende Gegenwarts-Forderungen:
1. Eine kombinierte Kommission aus Arbeiter- und Soldatenrat zur Verteidigung der Revolution muß sofort zur Bildung einer roten Garde schreiten. Offiziere, die durch ihren Rang ihre Klassenzugehörigkeit dokumentieren, finden in den Soldatenräten prinzipiell keine Aufnahme.
2. Die unverzügliche Freilassung all derer, die für die Sache des Proletariats, wegen Vergehens gegen die Kriegsmaßnahmen in den Gefängnissen und Zuchthäusern, sei es in Schutzhaft oder in Strafhaft schmachten; Befreiung aller Soldaten, die wegen militärischer und politischer Vergehen verurteilt sind. Aufhebung aller Beschränkungen, die aus politischen Gründen verhängt wurden. - Auflösung jeglicher bürgerlicher Gerichte und die Ersetzung dieser durch aus dem Volke gewählte Revolutionstribunale.
3. Abschaffung der Todesstrafe und der Zuchthausstrafe für politische und militärische Vergehen.
4. Die sofortige Aufhebung des Hilfsdienstgesetzes, des Belagerungszustandes usw.
5. Kontrolle der Lebensmittelverteilung durch die Arbeiter.
6. Nationalisierung allen Groß- und Mittelgrundbesitzes. Übergabe der Leitung der Produktion an Delegierte der Landarbeiter und Kleinbauern.
7. Nationalisierung des gesamten Bankkapitals, der Bergwerke, Hütten, überhaupt jeglicher volkswirtschaftlich wichtiger Großbetriebe.
8. Annullierung sämtlicher Kriegsanleihen von 1000 Mark aufwärts.
Anschließend folgen in den nächsten Nummern zunächst keine weiteren Einzelheiten zur politischen Entwicklung in Deutschland, sondern die Internationalen Sozialisten berichten über den weißen Terror in Rußland und informieren über internationale Appelle zur Rettung des „Programms des revolutionären Sozialismus“ (Pannekoek), ergänzt am 23. November 1918 um einem langen „Offenen Brief an Seine Exzellenz, den kaiserlichen Staatssekretär ohne Portefeuille, Herrn Philipp Scheidemann, das Haupt einer Partei, die einmal republikanisch und auch sozialistisch war“, verfasst von Karl Radek als Mitglied des Zentralkomitees in Moskau am 21. Oktober 1918. Auch der von schwerer Krankheit gezeichnete Johann Knief meldet sich am 30. November 1918 mit zwei Beiträgen zu Wort: In dem Beitrag zu „Entente und die deutsche Arbeiterklasse“ schreibt er über die Notwendigkeit, dass „im revolutionären Kampf, nur im Bündnis mit dem bolschewistischen Rußland das deutsche Proletariat der Entente entgegentreten kann“, um deren „Oberherrschaft in Europa zum Einfall in das innere Asien und den fernen Orient“ zu verhindern, und um so das „Friedenswerk des Kommunismus“ zu beginnen. Und in der gleichen Ausgabe postulierte er für die Bremer IKPD „Grundsätzliches über das Verhältnis Internationale Kommunisten und Unabhängige zueinander.“ Dabei geht es ihm in Anlehnung an Pannekoek und Luxemburg um „den Kern der gesamten Taktik des proletarischen Klassenkampfes“: die Massenaktionen. Denn „alle politischen Kämpfe von historischer Bedeutung sind Massenkämpfe“. Und „der politische Massenstreik ist die Achse der gesamten linksradikalen Taktik. Er ist kein einmaliger Akt, kein Putsch, sondern ein Prozeß von Kämpfen, in denen sich sozialistische Schulung mit dem Anwachsen der Macht und der Entwicklung der organisatorischen Fähigkeiten der Arbeiterklasse vereinen. Alle anderen Kampfformen, Parlamentarismus, Presse-Agitationen, Aufklärungsarbeit in Wort und Schrift, Organisierung usw. sind nur organischer Bestandteil der Massenaktionen. Individuelle Gewaltakte gehören in das Waffenarsenal des Anarchismus und stehen im Widerspruch zur Taktik der Massenaktionen“. Erst danach widmet sich die Arbeiterpolitik ab dem 7. Dezember 1918 ausführlich den revolutionären Verhältnissen in Deutschland, erneut eingeleitet von Johann Knief mit einem Grundsatzbeitrag: „Von der bürgerlichen Republik zur proletarischen Revolution“, ergänzt um „Kritisches zu der Berliner revolutionären Bewegung“ und am 21. Dezember 1918 zur Frage „Bürgerliche Nationalversammlung oder proletarische Diktatur?“ Dazwischen finden sich Beiträge von Lenin zum „Militärprogramm der proletarischen Revolution“ und von Pannekoek zu „Der Sozialismus der sozialistischen Regierung“ und „Bolschewismus und Demokratie.“
Zu diesem Zeitpunkt hatte sich die Lage in Bremen dramatisch zugespitzt und trotz aller Gegensätze zu einem breiten Bündnis der Linken geführt, das in der Ausrufung der Bremer Räterepublik am 10. Januar 1919 seinen Höhepunkt erlebte. Dem waren erfolgreiche Streiks vorangegangen. Die Werftarbeiter setzten neue fortschrittliche Fabrikordnungen durch – auf der Grundlage des von Josef Miller, dem Vorsitzenden der Arbeiterrates der AG Weser, geleiteten Aktionsausschusses des Arbeiter- und Soldatenrates. Dieser hatte am 11. November 1918 ein „Sozialpolitisches Programm für das Fabrikwesen“ verabschiedet, u.a. mit der Festlegung der täglichen Arbeitszeit auf acht Stunden und der Revision der bestehenden Arbeitsordnung durch den Arbeiterrat. Am 12. Januar 1919 verkündete Der Kommunist den „Sieg des Proletariats in Bremen. Nieder mit der Regierung Ebert- Scheidemann!“ Auf Anregung von Knief wurde die „völlige Durchführung der Bewaffnung des Proletariats sowie die restlose Entwaffnung des Bürgertums“ in das Programm der Sozialistischen Republik Bremen mit aufgenommen.
Neben den Kommunisten und den Unabhängigen Sozialisten gehörten die Syndikalisten von Anfang an zu den entschiedenen Anhängern der Bremer Räterepublik. Karl Plättner wurde z.B. nach seiner Teilnahme am Gründungsparteitag der KPD in Berlin ab Januar 1919 Mitglied des Bremer Arbeiter- und Soldatenrates und Vorsitzender der kommunistischen Vertrauensleute in Bremen wie auch des Bezirks Nordwest der KPD, bevor er mit seinen „Expropriationsaktionen“ in Form von Bank- und Kassenüberfällen ab 1920 in Mitteldeutschland und im Ruhrgebiet für den „organisierten Bandenkampf“ eintrat. Mit der Massendemonstration vom 29. November 1918 sorgten die Syndikalisten im Kampf gegen die „Sozialpatrioten“ und „Ebertsozialisten“ mit der Abwahl der Mehrheitssozialisten (MSPD) und der Bürgerlichen aus dem Arbeiter und Soldaten-Rat für die Radikalisierung der Rätebewegung. Sie plädierten mit den Kommunisten dafür, dass die zu wählenden Arbeiterräte als ständig bestehender Wahlkörper ausschließlich dem Betrieb zuzuordnen waren. Nur so ließ sich ein enger Kontakt zwischen Wählern und Gewählten herstellen. Auch konnte so die ständige Kontrolle der Delegierten des Betriebes im Arbeiterrat abgesichert und eine Abberufung und Neuwahl der Delegierten bei Verfehlungen durchführt werden. Dieses eingeschränkte Wahlrecht mit dem Ziel, die bisherige „Diktatur der Bourgeoisie“ durch die „Diktatur des Proletariats“ abzulösen, scheiterte nicht nur an dem vom Bremer Handelskapital und dem von der MSPD-Führung geforderten Interventionsbeschluss der Reichsregierung unter Ebert und Noske gegen Bremen. Es waren auch Dauerkonflikte im eigenen Lager, die das baldige Ende ankündigten. Gegen den Beschluss des neuen Regierungsorgans, dem Rat der Volksbeauftragten, vom 12. Januar 1919 legte sich die Fraktion der USPD mit dem Soldatenrat darauf fest, sich an den Wahlen zur Nationalversammlung am 19. Januar 1919 zu beteiligen. Schon im Dezember 1918 hatten die Bremer USPD-Vertreter und späteren Mitglieder der Volkskommissariate der Räteregierung, Alfred Faust und Adam Frasunkiewicz, auf dem Berliner Kongress der Arbeiter und Soldaten-Räte für die Beteiligung an den Wahlen zur Nationalversammlung gestimmt. Das höchste deutsche Rätegremium entschied sich am 21. Dezember 1918 mehrheitlich für die bürgerliche parlamentarische Republik in Deutschland. Auch in Bremen beugte sich die Räteregierung dem Druck aus dem Lager der bürgerlichen Gegner. Am 19. Januar 1919 sprachen sie sich gegen zwei Stimmen für die Einberufung einer Bremischen Volksvertretung aus.
Die Radikalisierung im Rahmen des ersten Versuches in Deutschland, das Rätesystem zu praktizieren, erwies sich nach weniger als 90 Tagen nicht nur durch den Druck von außen als arbeits- und regierungsunfähig. Es waren trotz erstaunlicher Erfolge im Bereich der Sozial- und Schulpolitik innere Widersprüche, die zur Niederlage beitrugen. Auch wenn der alte Senat und die Bürgerschaft als politische Institution und als Verwaltungsorgane ausgeschaltet worden waren, so lebte das „Ancien Régime“ als eingeschränkte Doppelherrschaft staatsrechtlich fort. Der alte Senat behielt seinen Apparat für die Fortsetzung der Beamtentätigkeit und für die (Finanz-)Deputationen. Die Anerkennung der alten Gerichte und der Schutz des Privateigentums und der Banken musste zugesichert werden, so dass nach der baldigen Kreditsperre der Banken sich die Zahlungsunfähigkeit der Räteregierung abzeichnete. Auch in der Frage der Vorzensur und der Pressefreiheit sah man sich am 22. Januar 1919 zu Zugeständnissen gezwungen.
Die Arbeiterpolitik fasste die Ereignisse nach der Zerschlagung der Bremer Räterepublik in ihrer letzten Ausgabe vom 8. Februar 1919 in einem langen Leitartikel so zusammen: „Die vergangene revolutionäre Bewegung in Deutschland barg in sich den Auftakt der großen Arbeiterrevolution! Sie hat einen Sieg des Proletariats über das Kapital nicht gebracht, doch hat sie die Elemente, die schon vorher auf die Arbeiterevolution hinarbeiteten, an die Oberfläche des politischen Lebens gebracht! Diese Elemente, die bisher nur geheim ihre Tätigkeit ausüben konnten, die in verborgenen Wohnungen und zum großen Teil in Gefängnissen lebten, verrichten jetzt ihre Tätigkeit mit verstärkten Kräften vor aller Welt Augen. Der Kommunismus ist die Losung, unter der sie sich zu gemeinsamen Kampfe zusammenfinden“.
Nach der Zerschlagung der Bremer Räterepublik durch die Noske-Truppen am 4. Februar 1919 finden wir die Anhänger dieser Gruppe ebenso in der KPD wie in der KAPD, später in der KPO. Einige blieben von Anfang an bei den Syndikalisten oder organisierten sich gewerkschaftlich in der AAU. Was sie zeitlebens einte, blieb trotz aller Differenzen der hohe Respekt vor und die Achtung von Rosa Luxemburg. Bezeichnend dafür ist, dass Alfred Faust (USPD) als Volkskommissar für Presse und Propaganda des Rates der Volksbeauftragten der Bremer Räterepublik seinen Posten am 17. Januar 1919 niederlegte, weil er es versäumt hatte, einen Artikel in der von den Räteorganen zugelassenen konservativen „Weser-Zeitung“ zu zensieren, der die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht begrüßt hatte. Schon Anfang Dezember hatte dieses von den „Pfeffersäcken“ um Ludwig Roselius finanzierte Presseorgan darauf aufmerksam gemacht, dass „Bremen im ganzen Reich für die Hochburg und das Experimentierfeld der Spartakusgruppe“ gelte. Diese Kapitalfraktion forderte mit der Bremer MSPD den ihnen aus seinen Bremer Tagen als Arbeitersekretär vertrauten Reichskanzler Friedrich Ebert auf, Truppen nach Bremen zu senden, um dem „Terror der Arbeiterführer und Arbeiter“ ein Ende zu bereiten: „Lieber Albion als Spartakus“ (so das Preußische Generalkonsulat in Bremen am 4.12.1918 an) „den Reichskanzler. Seine Exzellenz Herrn Ebert.“

Zusammenfassung:
Rosa Luxemburg und die Bremer Linkradikalen. Unterschiedliche Gemeinsamkeiten

Trotz der konsequenten und kontinuierlichen Solidarität mit den Bolschewiki kann nicht übersehen werden, dass das Demokratiekonzept der Bremer Linken in vielerlei Hinsicht Lenins ultrazentralistischem Parteikonzept und der praktizierten bolschewistischen Revolutionspolitik in Rußland entgegenstand und sich Ende Dezember 1918 den Vorstellungen von Rosa Luxemburg und denen der Spartakusgruppe wieder anzunähern begann. Das Eigenleben der Bremer Arbeiterintellektuellen erschwerte die Einordnung in die traditionellen Strukturen des Marxismus-Leninismus und erlaubte immer wieder Ausgrenzungen. Bis zu der von Georg Conert inspirierten Publikation der Gruppe Arbeiterpolitik über „Die Bremer Linksradikalen“ von 1969 und 1979 fehlen Hinweise auf die Zusammenarbeit der Bremer Linken mit Rosa Luxemburg in den Jahren 1917/18. Selbst der in Bremen als Redakteur der BBZ unter Alfred Henke tätige und anschließend die Arbeiterpolitik seines Freundes Johann Knief mitprägende oppositionelle Kommunist Paul Frölich widmet als intimer Zeitzeuge der Entstehung dieser konfliktreichen Kooperation in seiner Rosa Luxemburg-Biographie keine Zeile. Auch die soliden Forschungsarbeiten von Georg Engel über die Arbeiterpolitik von 1967 klammern dieses Problem der unterschiedlichen Gemeinsamkeiten weitgehend aus. Noch in der jüngst von ihm vorgelegten Biographie über Johann Knief sucht man vergeblich nach Spuren eines Zusammenhangs der kritischen Betrachtungen zur russischen Revolution, die von den Bremern um Johann Knief und Rosa Luxemburg vorgelegt wurden. Das ist umso erstaunlicher, weil der neue, auf die Arbeiterintelligenz setzende Kurs von Chruschtschow nicht nur im Moskau der fünfziger Jahre eine Öffnung gegenüber nichtzentristischen Modellen des Kommunismus erlaubte. Exemplarisch sei dafür auf die Studie von S. I. Spiwak verwiesen, der der „Geschichte der Bremer Gruppe der ‚Internationalen Kommunisten Deutschlands’“ in der Nummer 9 der Zeitschrift WOPROSSY ISTORII einen in Deutschland bislang unbeachteten Beitrag widmet. Da die Bremer Gruppe mit ihren syndikalistischen Abweichlern zu den Gründern der KPD in Deutschland zählte, konnte man sie allerdings ebenso wenig gänzlich übersehen wie die Anhänger Rosa Luxemburgs. Und so ist es kein Zufall, dass sie nach 1989 eine Renaissance erlebten. Das betraf neben Rosa Luxemburg und Johann Knief auch Karl Radek, den polnischen Juden aus Lemberg, der als verlängerter Arm Lenins den Bremer Linken, besonders Johann Knief, in den Krisenjahren des Aufbruchs persönlich näher stand als Rosa Luxemburg. Von Radek, dem zu Provokationen neigenden Zyniker mit blutendem Herzen, stammt eine Anekdote, mit der er die auch von den Bremern bekämpfte Vorliebe der Sozialdemokraten zur strengsten Disziplin und ihren festen Glauben an jede „Obrigkeit“ zu charakterisieren versucht: Als die Berliner Arbeiter in den Novembertagen das Reichstagsgebäude erstürmen wollten, sei ein sozialdemokratischer Funktionär auf einen Laternenpfahl geklettert und habe, so laut er konnte, gerufen: „Aufpassen, Kameraden, nicht auf den Rasen treten!“. Der holländische KZ- Häftling Nico Rost erzählt diese Anekdote in Dachau seinem Nürnberger Freund Heini Stöhr, um zu erklären, warum „Zehntausende deutscher Sozialdemokraten trotz ihres guten Willens und obwohl sie viel belesener und entwickelter waren als die meisten Arbeiter in den anderen Ländern Europas, doch beinahe nichts getan haben, um den Nazis den Weg zur Macht zu versperren“.
Folgt man den jüngeren Forschungen zu Rosa Luxemburg, dann ist unübersehbar, dass die Bremer Linksradikalen um Johann Knief und Anton Pannekoek seit der Massenstreikdebatte von 1906 mit Rosa Luxemburg entschieden für die Spontaneität der proletarischen Massen plädierten. Immer wieder betonen sie mit Rosa Luxemburg die Notwendigkeit einer basisorientierten Konzeption jeder sozialistischen Bewegung, die dem Organisationszentralismus Lenins mit dem ZK als aktiver Kern einer Partei diametral entgegenstand. Allein Rosa Luxemburgs Kritik an der „reichlichen Anwendung des Terrors durch die (russische) Räteregierung“ traten sie aus tagespolitischen Gründen mit einer behutsameren, einschränkenden Auffassung entgegen. Von Anfang an ist dem Bremer Konzept der antizentralistischen und antiparlamentarischen Organisationsvorstellung aber auch eine Nähe zu der niederländischen SDP von Anton Pannekoek und Hermann Corter mit deren Forderung nach der „Selbstbewußtseinsentwicklung des Proletariats“ nicht abzusprechen; auch nicht zu dem kommunistischen Anarchismus von Gustav Landauer und Erich Mühsam, mit denen Knief im Sommer 1917 in München persönlichen Kontakt aufnahm. Mit den Linkskommunisten um Otto Rühle entwickelte sich, im Gegensatz zu der Hamburger Richtung von Heinrich Laufenberg und Fritz Wolffheim, seit November 1915 mit der Ablehnung der Kriegskredite und der „Vaterlandsverteidigung“ eine kontinuierliche Zusammenarbeit. Und es ist kein Zufall, dass in der Arbeiterpolitik auch die Repräsentanten des Austromarxismus um Friedrich Adler (am 4.3.1918 zum Problem der Vaterlandsverteidigung) und Otto Bauer (am 4.5.1918 zum 100. Geburtstag von Karl Marx) neben zahlreichen Beiträgen von Lenin (z.B. Artikelserie am 20.7., 27.7. und 3.8.1918 „Die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht“) zu Wort kamen. Am 20. April 1918 äußerte sich Friedrich Adler zum zentralen Dauerthema der Bremer Linken: „Der Kampf um Kultur im neuen Klassenstaat“.
Das aus diesem linken Bremer Amalgam der zeitweiligen Zusammenarbeit von Linkssozialisten, Kommunisten und Syndikalisten resultierende politische Denken und Handeln erlebte eine Zuspitzung mit den dramatischen Ereignissen der Novemberrevolution. Diese gaben Ende November 1918 in Bremen den Anlass zur Gründung der Partei der „Internationalen Kommunisten Deutschlands“. Die postulierte radikale Trennung von der USPD veranlasste den vom Tode gezeichneten Johann Knief, ab dem 27. November 1918 neben der „Wochenschrift für wissenschaftlichen Sozialismus“ zusätzlich eine Tageszeitung zur Kommentierung der revolutionären Ereignisse herauszugeben: „Der Kommunist. Organ der Internationalen Kommunisten Deutschlands“ – eine Tageszeitung, die sich im Gegensatz zur Arbeiterpolitik durch eine größere Nähe zu Lenin auszeichnete und die Kritik am Berliner Parteizentrum der Spartakusgruppe verstärkte. Eine Überanstrengung, die – trotz der gescheiterten Versuche der Eroberung der Staatsmacht – nach der Zerschlagung der Bremer Räterepublik am 4. Februar 1919 durch die Noske-Truppen das Bremer linke Bündnis nicht gänzlich zerstörte, sondern zu tief reichenden und langfristig wirkenden kulturellen Prägungen einer antiautoritären Sozialismus-Auffassung Anlass gab. Sie zog aus der Erfahrung mit und der Kritik an den Bürokratisierungstendenzen der großen Arbeiterorganisationen ihre Kraft und war bis in die fünfziger Jahre des 20. Jahrhunderts mit der Ablehnung des demokratischen Zentralismus und einer starken betrieblichen Orientierung jederzeit zum Engagement gegen autoritäre Bestrebungen zu mobilisieren. Und dennoch empfanden die Bremer Internationalen Kommunisten es nicht als Widerspruch, wenn sie nach der Niederlage der revolutionären Arbeiter Bremens ihr politisches Vermächtnis in der letzten Nummer der Arbeiterpolitik vom 8. Februar 1919 unter der Überschrift „Was wollen die Kommunisten“ mit einem Bekenntnis zur russischen Revolution verknüpften und mit Auszügen aus der Verfassung der russischen Sowjetrepublik beendeten: „Die vergangene revolutionäre Bewegung in Deutschland barg in sich den Auftakt der großen Arbeiterrevolution. Sie hat den Sieg des Proletariats über das Kapital nicht gebracht … In Rußland haben unsere Genossen gesiegt. Die Diktatur des Proletariats ist dort verwirklicht …“
Das abschließend auf der letzten Seite der Arbeiterpolitik abgedruckte „Rebellenlied“ von Erich Mühsam fordert alle Oppositionellen dazu auf:
„Germane, Römer, Jud und Ruß
In einem Bund zusammen,
Der Völker brüderlicher Kuß
Löscht alle Kriegesflammen.
Jetzt gilt’s, die Freiheit aufzustellen.
Die rote Fahne hoch, Rebellen!“

Exkurs 1: Unterdrückung der Eigeninitiativen als Strukturproblem der deutschen Arbeiterbewegung
In der systematischen Unterdrückung der Eigeninitiativen von unten hatten die Bremer Linken in Übereinstimmung mit Rosa Luxemburg eine wesentliche Ursache für die Niederlage im Kampf um eine sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft gesehen. Hier gilt es anzuknüpfen und in der Bildungsarbeit eigenverantwortliche Tätigkeit und Selbstbestimmung wieder einzuüben. Nur so ließe sich eine sozialistische Republik von unten erreichen. Hat jedoch ein solcher Ansatz überhaupt angesichts des „Strukturkonservativismus“ in der deutschen Arbeiterbewegung eine Chance auf Realisierung? Ist man in den Führungsetagen der von SPD-Mitgliedern nach wie vor dominierten Gewerkschaften bereit, über notwendige Veränderungen nachzudenken?
Angesichts der Fehler und des Versagens der kommunistisch orientierten Arbeiterbewegung faßte Peter Weiss – in Kenntnis der Schriften von Rosa Luxemburg und neben Gramsci auch von Johann Knief, August Thalheimer und Heinrich Brandler – lange vor 1989 noch einmal seine Reflexionen über die Opfer des Faschismus und Stalinismus, wie auch die Widersprüche im sowjetkommunistischen Lager in Folge des Spanischen Bürgerkrieges, der Moskauer Prozesse und des Hitler-Stalin-Paktes, so zusammen:
„Die Forderung kam auf uns zu: zu unterscheiden zwischen den Morden der Faschisten und den Morden, die auf unsrer Seite begangen wurden. Hinter den faschistischen Morden sahen wir ein für immer mörderisches System, in dem es nur einen einzigen Änderungsversuch gab, welcher nicht aussichtslos war: der Angriff mit dem Ziel der völligen Vernichtung. Die Verbrechen im Namen des Kommunismus, so ungeheuerlich sie auch waren, ließen sich zurückführen auf historisch bedingte Deformationen: sie konnten, auf dem Weg der Vernunft, zu einer Klärung gebracht werden. Während der Faschismus für immer verdammt werden mußte, waren im Kommunismus die Ausartungen unterm Druck einer kollektiven Paranoia zu verurteilen, doch wir konnten uns eine Zeit vorstellen, in der die Despotie ausgemerzt, die Bleikammern geöffnet, die Hintergründe der Unmenschlichkeit dargelegt, die Opfer rehabilitiert sein würden: dafür kämpften wir. Manchmal aber fürchteten wir, daß alles schon allzu sehr vom Wahnsinn zerfressen und verwildert war, als daß es noch ein objektives Denken, ein Eingreifen in die eigne Geschichte geben könnte. Wir waren schrecklich bedroht. Wir mußten uns noch einmal entscheiden. Zwischen zwei Schrecklichkeiten zogen wir die eine vor, die vielleicht noch einen Ausweg, eine Möglichkeit zur Verbesserung enthielt. Starr vor Schrecken mußten wir unsre Wahl treffen – doch ich verstand Hodann, der sich von dieser Partei abwandte“.
Sich wie der Arzt und Sexualpädagoge Max Hodann von der Partei abzuwenden, muss auch nach dem „Geschichtsbruch“ von 1989/90 nicht heißen, den Sozialismus insgesamt auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen. Erinnerungsarbeit – als konstruktive Form der politisch bewussten Aneignung von Geschichte für die Gegenwart und Zukunft, die die Frage nach den Opfern des Faschismus und Stalinismus nicht ausklammert – bedeutet für Peter Weiss keinesfalls, das Projekt Sozialismus aufzugeben. Der „russische Sonderfall“, so schon August Thalheimer, die „allmächtige Regierungsmaschine des alle Seiten dieser Gesellschaft beherrschenden Zwanges“ ist zu überwinden „und statt dessen das freiwillige von der Selbstdisziplin geleitete, zur selbstverständlichen Gewohnheit gewordene und bewußte kollektive Handeln“ zu fordern. Aus der dialektischen Begriffsfassung „eines Anfanges des Sozialismus“, in dem der „Widerspruch des Ausgangspunktes“, aber auch des „noch nicht Erreichthabens des Endpunktes“ enthalten ist, ergibt sich die Aufgabe, „nicht fortzusetzen, wo die Russen aufgehört haben, sondern neu anzufangen“. Soweit August Thalheimer in seinem erst 1971 veröffentlichten Manuskript „Über die Kunst der Revolution und die Revolution der Kunst“.
Und Peter Weiss, der uns in seiner Bildungsreise mitten durch die Kriege der Klassen vornehmlich auf den Spuren der konspirativen Arbeit und inneren Konflikte der deutschen kommunistischen Zellen – von Bremen 1918/19 aus über die Exiljahre in Frankreich, Spanien und Schweden – führt, hält resümierend fest: „Europa ist ein einziger Friedhof von betrogenen, verratenen und gemordeten Hoffnungen. Von der Strangulierung des Spanischen Bürgerkriegs, der Preisgabe der Widerstandsbewegung nach dem 2. Weltkrieg, der Verschacherung der westlichen Kommunistischen Parteien durch den Marshallplan, bis zur Aufteilung in die Großmachtblöcke Ost und West, wölbt der Dunghaufen Europa seine Fäulnis immer höher, stinkend zum Himmel.“ Im Schlussband der Romantrilogie konstatiert Weiss mit einer kaum zu übertreffenden Härte und Klarheit: „Dies war das Furchtbare, daß die Partei, deren Aufgabe es gewesen wäre, für die Befreiung der Kultur zu wirken, ihre schöpferischen Denker vernichtete und nur die Schablonen noch gelten ließ. Sie alle, die sich um Luxemburg versammelt hatten, waren Fürsprecher einer Revolution gewesen, die die guten Fähigkeiten der Menschen zur Entwicklung bringen sollte, und so wie der Faschismus eingeschlagen hatte auf die differenzierten Leistungen von Kunst und Literatur, so war auch vom Zentrum des Kommunismus die Destruktion der Intellektuellen angeordnet worden.“
Ein anderer herausragender und intimer Zeitzeuge dieser Ereignisse, Heinrich Brandler (1881-1967), hat wenige Wochen vor seinem Tode (in Gegenwart seiner Bremer und Hamburger Genossen der Gruppe Arbeiterpolitik) die wesentlichen Kritikpunkte dieser Entwicklung noch einmal im Rückblick auf die Ereignisse in Bremen zusammenzufassen versucht. Brandler ging dabei von der Frage aus, warum schon vor dem Faschismus die Einheitsfront scheiterte und die Volksfrontpolitik als alternativer Ansatz im Exil zu bekämpfen war. Der Nachfolger von Paul Levi als Vorsitzender der KPD war zum Sündenbock für die „verratene Revolution“ vom Oktober 1923 mit ihrer gescheiterten Bündnispolitik erklärt worden. Vergeblich hatte Brandler anschließend versucht, mit seinen Weggefährten aus Bremen die inzwischen stalinisierte KPD „zurückzuerobern“. Aber, so Brandler, „wir standen immer unter dem Vorwurf, wir seien Luxemburgianer mit allen ihren Fehlern“. Dabei habe er seit seinen Bremer Jahren ab 1904 gelegentlich gegen Rosa Luxemburg argumentiert, besonders was die Gewerkschaftsbürokratie und den Massenstreik betraf. Und mit den Bremer Linken um Johann Knief sei er im Herbst 1916 der Kritik von Rosa und Jogiches entgegengetreten, „daß wir uns zu sehr mit der Bremer ‚Arbeiterpolitik’ solidarisierten“ und zu wenig mit dem Spartakusbund. „Wir haben zwar die ganze Zeit zu den Linksradikalen um Rosa Luxemburg, Mehring usw. gehört, das bedeutet aber nicht, daß wir ihre Politik, die auch Lenin kritisierte und wie sie in der Juniusbroschüre vertreten wurde, in allen Fragen unterstützten, was damals in der ´Arbeiterpolitik` abgedruckt wurde, die wir unterstützten“. Brandlers Kritik an den Arbeiter- und Soldatenräten, die er wegen ihrer wenig kämpferischen Politik und der Zustimmung zur Nationalversammlung als „Angst- und Sorgenräte“ charakterisierte, veranlasste ihn Ende Januar 1919, die Rolle der Räte als selbständige Staatsorgane der Revolution zu begründen und dazu die Broschüre „Durch Räte zur Einheit der Arbeiterklasse und zum Kommunismus“ vorzulegen. Auf dem ersten Kongress der Betriebsräte der Gewerkschaften Deutschlands von 1920 konkretisierte Brandler in Auseinandersetzung mit Rudolf Hilferding (USPD) seine politische Einheitsfronttaktik (mit den Arbeitern zum Sieg durch Wahlen in den Betrieben) in einer Rede, auf die er in seinen zahlreichen Referaten auf den Betriebsrätekonferenzen in Bremen, Hamburg, Sachsen, Thüringen und Rheinland-Westfalen immer wieder zurückgriff – „Referate, die ich noch 1922, als ich nach der Amnestie nach dem Rathenau-Mord zurückkam, gehalten habe“ (S. 17). Orientiert an den eigenen Erfahrungen als Gewerkschaftssekretär des Bauarbeiter-Verbandes in Bremen und Chemnitz setzte Brandler stets auf den Masseneinfluss der reformistischen Gewerkschaften und vertraute nicht allein der Partei. Deshalb sprach er sich 1920 gegen die „Schaffung der Kommunistischen Internationale als einer zentralen Einheitsorganisation für die Entwicklung des Weltkommunismus und der Weltrevolution aus, die von Moskau aus … die Führung übernimmt“. (S. 6).
Denn „mein Standpunkt ist – und davon bin ich immer ausgegangen: Nur wenn man den entscheidenden Teil der Arbeiterklasse für die revolutionären Ziele gewinnen kann, nicht nur für die Propaganda, sondern daß sie in der Tat sich dafür einsetzen, dann ist die Revolution möglich“.(S.6) Schon 1916 hätte er sich, so Brandler in seinen Erinnerungen von 1967, gegen Paul Frölichs Artikelserie in der Arbeiterpolitik zu Gewerkschaftsproblemen gewandt und Frölichs Appell: „Schluß mit den reformistischen Gewerkschaften, sie hindern nur die Arbeiterschaft“ bekämpft. Deshalb habe er dem Chefredakteur Johann Knief mitgeteilt, auf eine weitere Mitarbeit zu verzichten: „Wegen dieses Artikels habe ich dann abgelehnt. Aber Knief hat mir dann geschrieben, so wichtig sei doch diese Sache nicht. Worauf ich ihm antwortete: ‚Für Dich ist es nicht wichtig als Schulmeister, Du weißt nicht um die Bedeutung dieser Gewerkschaften auch im Krieg und nach dem Kriege’. Und ich habe keine Zeile mehr für die ‚Arbeiterpolitik’ geschrieben“. (S. 3).

Exkurs 2: Fortsetzung des Kampfes in den Gewerkschaften nach 1918 am Beispiel von Josef (Sepp) Miller.
Einfluss gewannen die Bremer Anhänger der Räterepublik in den Gewerkschaften, insbesondere in dem von USPD-Mitgliedern beherrschten Metallarbeiter-Verband und dort vor allem in den Großbetrieben im Werftenbereich unter den gewählten Arbeiterräten. Eine eigenständige Rolle übernahm dabei Josef (Sepp) Miller. Schon vor dem Ersten Weltkrieg zählte er zu den einflussreichen Bremen Linksradikalen innerhalb des noch geeinten Bremer Ortsvereins der SPD und des Deutschen Metallarbeiter-Verbandes (DMV). Er prägte mit Paul Frölich, Hans Höcker und Willi Deisen das linke Vertrauensmännersystem auf der A.G. Weser. Er initiierte immer wieder Flugblatt- und Streikaktionen und wurde wegen der Teilnahme an dem Bremer Werftarbeiterstreik vom 14. Juli bis zum 8. August 1913 gemaßregelt. Als Mitglied des Arbeiterrates gelang es ihm, auf der A. G. Weser für die damals 10.988 Beschäftigten während der Novemberrevolution Lohnforderungen durchzusetzen und eine Fabrikordnung zu verabschieden, die eine Vorbildfunktion erlangte. Die oppositionelle Liste der Syndikalisten und Kommunisten gewann bis 1924 stets eindeutig gegenüber der Gewerkschaftsliste bei den Betriebsratswahlen auf der Werft. Miller blieb als Mitglied der kommunistischen Fraktion des Arbeiter- und Soldatenrates in alle wichtigen Entscheidungen der Räterepublik einbezogen und sorgte in enger Übereinstimmung mit Johann Knief für die Bewaffnung der Werftarbeiter. Als Mitglied der vom Arbeiter und Soldaten-Rat gewählten Verhandlungsdelegation konnte er am 3. Februar 1919 in Verden die militärische Intervention der Gerstenberger und des Freikorps Caspari gegen die Räterepublik und somit das Blutvergießen vom 4. Februar 1919 nicht verhindern. Nach der Zerschlagung der Bremer Räterepublik wählten ihn die Bremer Metaller im Februar 1919 zu ihrem 1. Bevollmächtigten. Er organisierte u.a. am 6. März 1919 den Streik für die Befreiung der revolutionären Funktionäre der Räterepublik, die nach dem 4. Februar 1919 in den Mißler-Auswandererhallen interniert worden waren. Ebenfalls war Miller am 13. April 1919 führend an dem Generalstreik beteiligt, mit dem USPD, KPD, die Syndikalisten und die Gewerkschaften den Belagerungszustand in Bremen aufzuheben versuchten. Die Bürger antworteten, unterstützt vom Senat, mit einem „Abwehrstreik“, der als „Stacheldrahtostern“ in die Geschichte einging. Im Oktober 1919 nahm Miller als gewählter Delegierter am Verbandstag des Deutschen Metallarbeiter-Verbandes in Stuttgart teil. Hier trug er mit seiner Stimme zur Abwahl des alten Vorstands unter Leitung von Alexander Schlicke bei. Er half dort, die umstrittene Resolution durchzusetzen, die von dem neu gewählten Vorsitzenden Robert Dißmann (USPD) eingebracht worden vor: „Die Generalversammlung verwirft die Haltung und Politik, die von der Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands und den leitenden Instanzen unseres Verbandes während den Jahren des Krieges wie nach den Novembertagen 1918 eingenommen wurde.“ – mit 194 gegen 129 Stimmen. Dagegen scheiterte Miller mit dem Antrag, den DMV auf der Grundlage von selbständigen Betriebsorganisationen neu aufzubauen und anschließend den DMV in die Allgemeine Arbeiter-Union (AAU) zu überführen: „Nun ist die wichtigste Frage, ob die Gewerkschaften in der Lage sind, revolutionäre Kämpfe zu führen. Das bezweifle ich. … Die Gewerkschaften in ihrer Mehrheit sind konterrevolutionär und werden von den Kapitalisten auch so eingeschätzt. … Wenn man aber alle Macht den Arbeiterräten geben will, dann ist es jetzt an der Zeit, eine Organisation zu finden, aus der die Räte herauswachsen, und das ist die Betriebsorganisation.“ Gegen das „verpönte Bonzentum“, so Miller weiter auf dem Verbandstag von 1919, „müssen wir die Mitglieder zwingen, ihre Geschicke selbst in die Hand zu nehmen. ... Was hindert uns daran, den Deutschen Metallarbeiter-Verband als Grundlage für die große allgemeine Arbeiterunion zu machen? Der Gedanke bewegt die Herzen und Köpfe einer großen Zahl von Mitgliedern.“ Wesentlich erfolgreicher war Miller mit dem Antrag, der Sowjetunion über den DMV brüderliche Hilfe und Unterstützung u.a. durch die Aufnahme wirtschaftlicher und diplomatischer Beziehungen zukommen zu lassen. Das Plädoyer des international eingestellten Friedenskämpfers, der vor dem Ersten Weltkrieg seine geistige Prägung als einfacher Schlosser unter Anleitung von Anton Pannekoek und Johann Knief im Bildungsausschuss der Bremer Arbeiterbewegung erfahren hatte, endete mit den Worten des französischen Sozialisten Jean Jaurès aus Anlass des Balkan-Krieges: „Er zog damals die Worte aus Schillers Glocke an: vivos voco, mortuos plango, fulgura frango. Die Lebenden rufe ich, die Toten beklage ich, die Blitze breche ich.“ Mit diesen „Worten an die Genossen im Ausland“ verabschiedete sich Miller von seiner Organisation der Metallarbeiter. Denn die neue linke Führung unter Robert Dißmann und Richard Müller, den Repräsentanten der „Revolutionären Obleute“, begegnete den „Spaltern“ um Miller mit einer „Reverskampagne“, die zum Ausschluss derjenigen Mitglieder führte, die sich weiter zur AAU bekannten.

Jörg Wollenberg

Anhang:
Rosa Luxemburg auf dem Gründungsparteitag der KPD

1. Zur Kritik der IKP an den Wahlen zur Nationalversammlung (Auszüge, zitiert nach Weber (Hg.), Die Gründung der KPD, 1993, S. 100-104).

…Nicht so eilig, habt Geduld, zu Ende zu hören. Im Parlament mit Schlagworten will man arbeiten. Nicht das ist das entscheidende. Welcher Weg ist der sicherste, um die Massen in Deutschland zu erziehen zu den Aufgaben, die sie haben? Ihr geht aus in Eurer Taktik von der Konstellation, daß man in 14 Tagen, wenn die Leute aus Berlin herausgehen, in Berlin eine neue Regierung machen kann. Ich würde mich freuen, wenn das der Fall wäre. Aber als ernster Politiker kann ich meine Taktik nicht auf eine Spekulation aufbauen. Es sind allerdings alle Möglichkeiten nicht ausgeschlossen. Ich werde Ihnen zu entwickeln haben, daß überhaupt durch die neue Wendung in der Regierung die nächste Phase eine sehr starke Auseinandersetzung mit sich bringen wird. Aber ich bin verpflichtet, die Wege zu gehen, die sich aus meiner Auffassung über die Zustände in Deutschland ergeben. Die Aufgaben sind gewaltig, sie münden in die sozialistische Weltrevolution. Aber was wir bisher in Deutschland sehen, das ist noch die Unreife der Massen. Unsere nächste Aufgabe ist, die Massen zu schulen, diese Aufgaben zu erfüllen. Das wollen wir durch den Parlamentarismus erreichen. Das Wort soll entscheiden. Ich sage Ihnen, gerade dank der Unreife der Massen, die bis jetzt nicht verstanden haben, das Rätesystem zum Siege zu bringen, ist es der Gegenrevolution gelungen, die Nationalversammlung als ein Bollwerk gegen uns aufzurichten. Nun führt unser Weg durch dieses Bollwerk hindurch. Ich habe die Pflicht, alle Vernunft dagegen zu richten, gegen dieses Bollwerk anzukämpfen, hineinzuziehen in die Nationalversammlung, dort mit der Faust auf den Tisch zu schlagen, des Volkes Wille ist das höchste Gesetz. Hier haben wir zu entscheiden. Wenn die Masse so reif ist, so wird sieh ja das kleine Häuflein, die Minderheit, zur herrschenden Macht gestalten, so werden sie uns die Macht geben, von innen heraus diejenigen aus dem Tempel zu weisen, die nichts darin zu suchen haben, unsere Gegner, die Bourgeoisie, die Kleinbürger usw. Dazu kommen sie nicht.
Sie müssen konsequent sein. Auf der einen Seite spekulieren Sie auf eine solche Reife der Verhältnisse, auf eine solche revolutionäre Macht und Bewußtsein der Massen, daß Sie in 14 Tagen versprechen, an Stelle der Nationalversammlung eine sozialistische Regierung zu setzen, auf der anderen Seite sagen Sie, kommt die Nationalversammlung zustande, so wird der Druck der Straße sie hinwegfegen. Bilden Sie sich doch nicht ein, daß, wenn wir ihnen vorschlagen, ihren Stimmzettel nicht in die Urne zu werfen, daß dann die Wahlen anders aussehen werden. Die Wahlen stellen ein neues Instrument des revolutionären Kampfes dar. Sie sind befangen in der alten Schablone. Für Sie existiert nur das Parlament des Deutschen Reichstags. Sie können sich nicht vorstellen, dieses Mittel zu gebrauchen im revolutionären Sinne. Sie verstehen: entweder Maschinengewehre oder Parlamentarismus. Wir wollen etwas verfeinerten Radikalismus. Nicht bloß dieses grobkörnige Entweder-Oder. Es ist bequemer, einfacher, aber das ist eine Vereinfachung, die nicht der Schulung und Erziehung der Massen dient.
Aus rein praktischen Gesichtspunkten heraus, könnt Ihr wirklich mit ruhigem Gewissen sagen, wenn Ihr den Boykott beschließt, Ihr seid der beste Kern der deutschen Arbeiterschaft, und als Vertreter der revolutionärsten Schicht habt Ihr die Möglichkeit, mit ruhigem Gewissen zu versichern, die gewaltigen Massen der Arbeiterschaft werden wirklich Eurer Boykottparole folgen und sich nicht beteiligen? Ich spreche von den gewaltigen Massen, nicht von den Gruppen, die zu uns gehören. Es kommen Millionen in Betracht, Männer, Frauen, junge Leute, Soldaten. Ich frage klar, ob Sie mit gutem Gewissen sagen können, daß diese Massen, wenn wir hier beschließen, die Nationalversammlung zu boykottieren, den Wahlen den Rücken kehren werden oder noch besser, ihre Fäuste gegen die Nationalversammlung richten werden? Das könnt Ihr nicht mit gutem Gewissen behaupten. Wir kennen die Zustände, die in den Massen herrschen, wie sehr sie noch unreif sind. Die Tatsache besteht, daß Sie uns gerade, die wir in diese Hirne revolutionären Geist hineintragen wollen, ausschalten von der Möglichkeit, der Gegenrevolution die Herrschaft zu entreißen. Während wir für die Aktivität im revolutionären Sinne sind, macht Ihr es Euch bequem, wendet den gegenrevolutionären Machenschaften den Rücken, überlaßt die Massen den gegenrevolutionären Einwirkungen. Sie fühlen selbst, daß Sie das nicht können.
In welcher Weise wollen Sie die Wahlen beeinflussen, wenn Sie von vornherein erklären, wir halten die Wahlen für null und nichtig? Wir müssen den Massen zeigen, daß es keine bessere Antwort gibt auf den gegenrevolutionären Beschluß gegen das Rätesystem, als eine gewaltige Kundgebung der Wähler zustande zu bringen, indem sie gerade Leute wählen, die gegen die Nationalversammlung und für das Rätesystem sind. Das ist die aktive Methode, um die gegen uns gerichtete Waffe gegen die Brust des Gegners zu richten. Sie müssen begreifen, daß derjenige, der den Verdacht des Opportunismus gegen uns ausspricht, sich im Drängen der Zeit und Arbeit nicht Zeit genommen hat, ruhig und gründlich zu prüfen sowohl seine wie unsere Auffassung.
Es kann sich nur darum handeln, welche Methode die zweckmäßigere ist zu dem gemeinsamen Zweck der Aufklärung der Massen. Von Opportunismus ist in diesem Saale keine Rede, merken Sie sich das, Genosse Rühle! Es liegt ein tiefer Widerspruch in Ihrer eigenen Argumentierung, wenn Sie sagen, ich fürchte die nachteiligen Folgen des Parlamentarismus auf die Massen. Auf der einen Seite sind Sie der revolutionären Reife der Massen so sicher, daß Sie darauf bauen, in 14 Tagen bereits eine sozialistische Regierung hier aufzurichten, also bereits den endgültigen Sieg des Sozialismus. Auf der anderen Seite befürchten Sie für dieselben so reifen Massen die gefährlichen Folgen des Wählens. Ich muß Ihnen offen sagen, ich fürchte mich überhaupt vor gar nichts. Ich bin überzeugt, daß die Masse von vornherein durch die gesamte Lage dazu geschaffen und geboren ist, daß sie richtig verstehen wird unsere Taktik. Wir müssen die Massen im Sinne unserer Taktik erziehen, daß sie verstehen, das Instrument des Wählens zu gebrauchen nicht als eine Waffe der Gegenrevolution, sondern als klassenbewußte, revolutionäre Massen zur Niederschmetterung mit derselben Waffe derjenigen, die sie uns in die Hand gedrückt haben.
Ich schließe mit der Formulierung: Es ist zwischen uns im Zweck und in der Absicht gar kein Unterschied, wir stehen alle auf demselben Boden, daß wir die Nationalversammlung als ein gegenrevolutionäres Bollwerk bekämpfen, daß wir die Massen aufrufen und erziehen wollen, um die Nationalversammlung zunichte zu machen. Es ist die Frage der Zweckmäßigkeit und der besseren Methode. Die Eure ist die einfachere, die bequemere, die unsere ist etwas komplizierter, und gerade deshalb schätze ich sie, um die geistige Revolutionierung der Massen zu vertiefen. Außerdem, Eure Taktik ist eine Spekulation auf die sich überstürzenden Verhältnisse der nächsten Wochen, unsere behält im Auge den noch weiten Weg der Erziehung der Massen. Unsere Taktik berechnet die nächsten Aufgaben im Zusammenhang mit den Aufgaben der ganzen uns bevorstehenden Revolution, bis die deutschen proletarischen Massen so reif sind, um die Zügel zu ergreifen. Sie kämpfen gegen Windmühlen, wenn Sie mir solche Argumente unterstellen. Wir werden dann doch zur Straße greifen müssen, unsere Taktik fußt darauf, daß wir auf der Straße die Hauptaktion entwickeln. Dies beweist also, daß Sie entweder Maschinengewehre anwenden wollen oder in den Deutschen Reichstag einziehen. Umgekehrt! Die Straße soll überall zur Herrschaft und zum Triumph kommen. Wir wollen innerhalb der Nationalversammlung ein siegreiches Zeichen aufpflanzen, gestützt auf die Aktion von außen. Wir wollen dieses Bollwerk von innen heraus sprengen. Wir wollen die Tribüne der Nationalversammlung und auch diejenige der Wählerversammlungen. Ob Sie so oder anders beschließen, Sie stehen auf dem gemeinsamen Boden mit uns, auf dem Boden des revolutionären Kampfes gegen die Nationalversammlung. (Schwacher Beifall)

2. Rede gegen eine wirtschaftlich-politische Einheitsorganisation der Arbeiterbewegung (zitiert nach Weber (Hg.) Gründung der KPD, 1993, S. 162-164)
Ich bedauere nicht nur [nicht], daß in der heutigen Debatte eine sogenannte Gewerkschaftsdebatte sich entwickelt, sondern ich begrüße es. Es verstand sich von selbst, daß in dem Moment, wo wir an die Aufgabe herantreten, die wirtschaftlichen Aufgaben zu behandeln, wir sofort stolpern über den großen Wall, der in den Gewerkschaften vor uns aufgerichtet ist. Die Frage des Kampfes für die Befreiung ist identisch mit der Frage der Bekämpfung der Gewerkschaften. Wir haben dazu in Deutschland zehnmal mehr Grund als in anderen Ländern. Denn Deutschland ist das einzige Land, in dem während der vier Jahre des Weltkrieges keine Lohnbewegungen stattgefunden haben, und zwar durch Parole der Gewerkschaften. Wenn die Gewerkschaften nichts anderes getan hätten, so wären sie zehnmal wert, daß sie zugrunde gehen. Die offiziellen Gewerkschaften haben sich im Verlaufe des Krieges und in der Revolution bis zum heutigen Tage als eine Organisation des bürgerlichen Staates und der kapitalistischen Klassenherrschaft gezeigt. Deshalb ist es selbstverständlich, daß der Kampf um die Sozialisierung in Deutschland sich in erster Linie befassen muß mit der Liquidierung dieser Hindernisse, die die Gewerkschaften der Sozialisierung entgegenstellen. In welcher Weise ist diese Liquidierung durchzusetzen? Welches positive Gebilde ist an die Stelle der Gewerkschaften zu setzen?
Ich muß mich entschieden gegen die Anregung der Genossen aussprechen, die hier in einem Bremer Antrag die sogenannte Einheitsorganisation vorschlagen. Sie haben eins nicht bemerkt. Wir sind daran, die Arbeiter- und Soldatenräte zu Trägern sämtlicher politischen und wirtschaftlichen Bedürfnisse und Machtmittel der Arbeiterklasse auszugestalten. Dieser Gesichtspunkt in erster Linie hat maßgebend zu sein für die Organe für den wirtschaftlichen Kampf.
In den Leitsätzen ist ein leitender Gedanke (aus)geführt: Die Arbeiterräte sind berufen, die wirtschaftlichen Kämpfe zu leiten und zu beaufsichtigen, und zwar von ihren Betrieben aus. Betriebsräte, gewählt durch Betriebsobleute, im Zusammenhang mit Arbeiterräten, die gleichfalls aus den Betrieben herauskommen, in die Spitze der Reichswirtschaftsräte zusammenlaufend. Sie werden sehen, daß die Leitsätze auf nichts anderes herauskommen als auf eine vollständige Aushöhlung aller Funktionen der Gewerkschaften. (Beifall.) Wir expropriieren die Gewerkschaften aus den Funktionen, die sie von den Arbeitern anvertraut bekamen und veruntreut haben. Wir ersetzen die Gewerkschaften durch ein neues System auf ganz neuer Grundlage. Die Genossen, die die Einheitsorganisation propagieren, scheinen befangen in den Gedanken ...
Das waren Mittel und Wege, die man ergreifen konnte vor der Revolution. Heute müssen wir uns auf das System der Arbeiterräte konzentrieren, müssen die Organisationen nicht durch Kombination der alten Formen, Gewerkschaft und Partei, zusammengeschlossen, sondern auf ganz neue Basis gestellt werden. Betriebsräte, Arbeiterräte, und weiter aufsteigend, ein ganz neuer Aufbau, der nichts mit den alten, übernommenen Traditionen gemein hat.
Es geht nicht an, zwischen Tür und Angel einen solchen Antrag von Bremen und Berlin anzunehmen. Auch die Parole des Austritts aus den Gewerkschaften hat einen kleinen Haken für mich. Wo bleiben die kolossalen Mittel in den Händen jener Herren? Das ist nur eine kleine praktische Frage. Ich möchte nicht, daß man alle Gesichtspunkte vergißt bei der Liquidierung der Gewerkschaften, und ich möchte nicht eine Trennung, bei der vielleicht noch ein Teil der Machtmittel in jenen Händen bleibt.
Ich schließe mit dem Antrag: Ich möchte Sie bitten, die hier eingebrachten Anträge zu überweisen derselben Wirtschaftskommission, die hier diese Leitsätze ausgearbeitet hat. Sie ist gewählt von den Arbeiter- und Soldatenräten, die auf dem Boden des Spartakusbundes stehen, und sie arbeitet unter Hinzuziehung von Mitgliedern der Spartakuszentrale. Sie fühlt sich nicht befugt, endgültige Beschlüsse zu fassen, sondern hat die Leitsätze ausgearbeitet, um sie den Genossen im Lande vorzulegen. Die Mitgliedschaften sollen sich damit befassen, damit alles auf die breiteste demokratische Grundlage gestellt wird, damit jeder einzelne teilnimmt. Dann werden wir sicher sein, daß das, was geschaffen ist, eine reife Frucht des Kampfes ist. Ich bitte Sie, die Anregungen nur als Anregungen zu betrachten, sie der wirtschaftlichen Kommission zu überweisen und die Richtlinien den Mitgliedschaften vorzulegen

Aus Rosa Luxemburg, „Die Russische Revolution“ (Auszüge) (aus: Gesammelte Werke, Band 4, Auszüge von S. 332-365)
Die russische Revolution ist das gewaltigste Faktum des Weltkrieges. … Alles, was in Rußland vorgeht, ist begreiflich und eine unvermeidliche Kette von Ursachen und Wirkungen, deren Ausgangspunkte und Schlußsteine: das Versagen des deutschen Proletariats und die Okkupation Rußlands durch den deutschen Imperialismus. Es hieße, von Lenin und Genossen übermenschliches verlangen, wollte man ihnen auch noch zumuten, unter solchen Umständen die schönste Demokratie, die vorbildlichste Diktatur des Proletariats und eine blühende sozialistische Wirtschaft hervorzuzaubern. Sie haben durch ihre entschlossene revolutionäre Haltung, ihre vorbildliche Tatkraft und ihre unverbrüchliche Treue dem internationalen Sozialismus wahrhaftig geleistet, was unter so verteufelt schwierigen Verhältnissen zu leisten war. Das Gefährliche beginnt dort, wo sie aus der Not die Tugend machen, ihre von diesen fatalen Bedingungen aufgezwungene Taktik nunmehr theoretisch in allen Stücken fixieren und dem internationalen Proletariat als das Muster der sozialistischen Taktik zur Nachahmung empfehlen wollen. Wie sie sich damit selbst völlig unnötig im Lichte stehen und ihr wirkliches, unbestreitbares historisches Verdienst unter den Scheffel notgedrungener Fehltritte stellen, so erweisen sie dem internationalen Sozialismus, dem zuliebe und um dessentwillen sie gestritten und gelitten, einen schlechten Dienst, wenn sie in seine Speicher als neue Erkenntnisse all die von Not und Zwang in Rußland eingegebenen Schiefheiten eintragen wollen, die letzten Endes nur Ausstrahlungen des Bankrotts des internationalen Sozialismus in diesem Weltkriege waren. …
Worauf es ankommt, ist, in der Politik der Bolschewiki das Wesentliche vom Unwesentlichen, den Kern von dem Zufälligen zu unterscheiden. In dieser letzten Periode, in der wir vor entscheidenden Endkämpfen in der ganzen Welt stehen, war und ist das wichtigste Problem des Sozialismus geradezu die brennende Zeitfrage: nicht diese oder jene Detailfrage der Taktik, sondern: die Aktionsfähigkeit des Proletariats, die Tatkraft der Massen, der Wille zur Macht des Sozialismus überhaupt. In dieser Beziehung waren Lenin und Trotzki mit ihren Freunden die ersten, die dem Weltproletariat mit dem Beispiel vorangegangen sind, sie sind bis jetzt immer noch die einzigen, die mit Hutten ausrufen können: Ich hab‘s gewagt!
Dies ist das Wesentliche und Bleibende der Bolschewiki-Politik. In diesem Sinne bleibt ihnen das unsterbliche geschichtliche Verdienst, mit der Eroberung der politischen Gewalt und der praktischen Problemstellung der Verwirklichung des Sozialismus dem internationalen Proletariat vorangegangen zu sein und die Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit in der ganzen Welt mächtig vorangetrieben zu haben. In Rußland konnte das Problem nur gestellt werden. Es konnte nicht in Rußland gelöst werden. Und in DIESEM Sinne gehört die Zukunft überall dem „Bolschewismus“ …

Rosa Luxemburg, Gesammelte Werke, Bd. 4, S. 359 ff; dazu Extraausgabe der unvollendeten Manuskripte, hrsg. von Annelie Laschitza, 1990, S.157: Ohne allgemeine Wahlen, ungehemmte Presse- und Versammlungsfreiheit, freien Meinungskampf erstirbt das Leben in jeder öffentlichen Institution, wird zum Scheinleben, in der die Bürokratie allein das tätige Element bleibt. Das öffentliche Leben schläft allmählich ein, einige Dutzend Parteiführer von unerschöpflicher Energie und grenzenlosem Idealismus dirigieren und regieren. Unter ihnen leitet in Wirklichkeit ein Dutzend hervorragender Köpfe, und eine Elite der Arbeiterschaft wird von Zeit zu Zeit zu Versammlungen aufgeboten, um den Reden der Führer Beifall zu klatschen, vorgelegten Resolutionen einstimmig zuzustimmen, im Grunde also eine Cliquenwirtschaft – eine Diktatur allerdings, aber nicht die Diktatur des Proletariats, sondern eine Diktatur einer handvoll Politiker, d.h. Diktatur im rein bürgerlichen Sinne, im Sinne der Jakobinerherrschaft“.

Laschitza 1990, S. 153: „Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der ‚Gerechtigkeit’, sondern weil all das belebende, heilsame und reinigende der politischen Freiheit an diesem Wege hängt und seine Wirkung versagt, wenn die Freiheit zum Privilegium wird.

Und ab bd. 4, S. 363 (Laschitza 1990, S. 159f.) zu Trotzki und dem Götzendiener der formalen Demokratie: Gewiß, wir sind nie Götzendiener der formalen Demokratie gewesen. Wir sind auch nie Götzendiener des Sozialismus oder des Marxismus gewesen. Folgt etwa daraus, daß wir auch den Sozialismus, den Marxismus, … wenn er uns unbequem wird, in die Rumpelkammer werfen dürfen? ... Es ist die historische Aufgabe des Proletariats, wenn es zur Macht gelangt, anstelle der bürgerlichen Demokratie sozialistische Demokratie zu schaffen, nicht jegliche Demokratie abzuschaffen. Sozialistische Demokratie beginnt aber nicht erst im gelobten Lande, wenn der Unterbau der sozialistischen Wirtschaft geschaffen ist, als fertiges Weihnachtsgeschäft für das brave Volk, das inzwischen treu die handvoll sozialistischer Diktatoren unterstützt hat. Sozialistische Demokratie beginnt zugleich mit dem Abbau der Klassenherrschaft und dem Aufbau des Sozialismus“

Anhang: Brief an Alfred Henke, 15. November 1912
Ihr Brief v. 8 d. [M.], in dem Sie mich auffordern, in der „Bremer Bürger-Zeitung“ gegen Kautsky zu polemisieren, hat mich nicht wenig verwundert. Sie spielen darauf an, daß ich Ihnen vor einem Jahr, als Sie frugen. ob ich Ihnen noch bös wäre, geantwortet habe: Sie seien ein großes Kind. Damals handelte es sich um einen taktisch verfehlten und taktlosen Artikel, den Sie angeblich zu meiner „Verteidigung“ veröffentlicht hatten, also um einen persönlichen Tort. den Sie mir angetan hatten. Für persönliche Kränkungen habe ich sehr geringe Empfindlichkeit und sehr kurzes Gedächtnis. Jetzt handelt es sich um etwas ganz anderes. Ihr Blatt hat seit Monaten nicht mich persönlich, sondern die polnische Sozialdemokratie in unerhörter Weise beschimpft — eine Partei, zu der ich gehöre. für die ich arbeite und an deren Gründung und Leitung ich nach Maßgabe der Kräfte teilgenommen habe. Sie haben diese Partei und ihre Instanzen beschimpft — ohne die geringste Kenntnis der Verhältnisse. bloß eines Individuums wegen und bloß unter den Einflüsterungen dieses Individuums. Sie haben, der Sie als ein Pfeiler des „Radikalismus“ in Deutschland gelten wollen, leitende polnische Genossen in Ihrem Blatte beschimpft, die ihren Radikalismus noch anders als Sie, nämlich zwischen Gefängnis, Zuchthaus und ständigem Hungern, seit Jahrzehnten betätigen, vor denen also ein Mann wie Sie gut tun würde, respektvoll den Hut zu ziehen. Sie haben Ihr Blatt in der persönlichen Sache eines Individuums im voraus, ohne jede objektive Prüfung der Sache und Untersuchung der Verhältnisse, so festgelegt, wie ein Redakteur, der sein Blatt ernst nimmt, es niemals tun würde. Sie haben in derselben persönlichen Sache auch die Bremer Mitgliedschaft in einer Weise öffentlich engagiert, wie es ein ernster Politiker mit seiner Parteiorganisation niemals tun dürfte. Sie haben das Ansehen des Bremer Blattes und der Bremer Organisation aufs schwerste geschädigt, und das alles, um ein Individuum zu retten, das für Sie offenbar zum Inbegriff des Radikalismus geworden ist. Ich nenne das keine ernste radikale Politik, sondern Cliquenwirtschaft, die dem Radikalismus wesensfremd ist. Endlich haben Sie durch die provokatorische Wiederaufnahme desselben Individuums in den Redaktionsstab der „Bremer Bürger-Zeitung“ ohne jede Untersuchung seiner Angelegenheit gezeigt, daß Sie sich selbst, Ihr Blatt und die Bremer Organisation nicht ernst nehmen und daß Sie Ihre „Untersuchungskommission“ selbst für eine Farce halten. Und noch eines! Sie führen als Radikaler das Wort „Masse“ und die „Selbstbestimmung der Masse“ oft im Munde. Dabei setzen Sie Ihre Radek-Wirtschaft im Blatte autokratisch durch, obwohl Sie sehr wohl wissen, daß die Masse der Genossen in Bremen diese Wirtschaft peinlich empfindet. Solange solche Zustände in der „Bremer Bürger-Zeitung“ herrschen, kann von meiner Mitarbeiterschaft an diesem Blatte keine Rede sein.

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Arbeiterpolitik als innergewerkschaftliche Opposition zwischen 1945 und 1952
Beitrag im Rahmen des Salzgitter-Forums zum 60. Jahrestag des Streiks gegen die Demontage der Hütte am 6. März 2010.
Für Rolf Becker; dem in der Tradition der „Arbeiterpolitik“ Denkenden und Handelnden, zum 75. Geburtstag

Vergebliche Heimkehr in der „Stunde Null“: Emigranten und Kommunisten in Westdeutschland nicht erwünscht.
Auf der Konferenz von Jalta vom 11. Februar 1945 hatte die Anti-Hitler –Koalition noch einvernehmlich ihren „unbeugsamen Willen“ bekundet, „den deutschen Militarismus und Nationalsozialismus zu zerstören und dafür Sorge zu tragen, dass Deutschland nie wieder im Stande ist, den Weltfrieden zu stören: „Wir sind fest entschlossen, sämtliche deutschen militärischen Einrichtungen zu entfernen oder zu zerstören;…alle Kriegsverbrecher vor Gericht zu bringen und einer schnellen Bestrafung zuzuführen; … die Nationalsozialistische Partei, die nationalsozialistischen Gesetze, Organisationen und Einrichtungen zu beseitigen, alle nationalsozialistischen und militärischen Einflüsse aus den öffentlichen Dienststellen sowie dem kulturellen und wirtschaftlichen Leben des deutschen Volkes auszuschalten und in Übereinstimmung miteinander solche Maßnahmen in Deutschland zu ergreifen, die für den zukünftigen Frieden und die Sicherheit der Welt notwendig sind.“
Um diese Aufgaben überhaupt erfüllen zu können, brachten die Angloamerikaner drei Listen mit nach Deutschland: eine weiße, schwarze und graue. Darin hatten sie 1440 Deutsche erfasst, von denen 441 „weiße“ für führende Positionen in Frage kamen und 389 „graue“ nur für unwichtigere Positionen zur Verfügung stehen sollten. Der Rest „schwarze“ sollte überhaupt keine Beschäftigung wieder übernehmen dürfen[1]. Vorbereitet wurden diese Listen von deutschen Emigranten im Auftrag des US- Geheimdienstes und der Militärregierungen. Und dennoch erschwerten die Westmächte nach der Befreiung Deutschlands vom Faschismus die Rückkehr der Emigranten, die im Exil als linke Antifaschisten die Deutschlandpolitik der Alliierten mit vorbereitetet hatten, ihre unzulängliche Anwendung jedoch nach 1945 kritisierten (z.B. die Sozialisten Franz Leopold Neumann und Fritz Karsen). Andere widersetzten sich von vornherein der Politik der alliierten Kontrollbehörde. So u.a. die oppositionellen Kommunisten August Thalheimer und Heinrich Brandler[2]. Die wenigen Emigranten, denen die Rückkehr in die alte Heimat gestattet wurde, stießen schnell auf so viel Widerstand, dass sie von einer „vergeblichen Heimkehr“ sprachen (Hermann Kesten) oder wegen der Denunziation durch die selbsternannten Vertreter der „inneren Emigration“ auf die Rückkehr verzichteten (Thomas Mann). Und wenn sie mit einem Sonderauftag frühzeitig zurückkamen, wie z.B. im April 1945 der marxistische Wirtschaftshistoriker Jürgen Kuczynski im Rang eines US-amerikanischen Generals, um im Auftrag der Westalliierten ebenso die Möglichkeiten eines Wiederaufbaus wie der Demontage zu überprüfen, dann mussten sie schell feststellten, dass die „Besatzungsmächte überall mit Befehlen herrschten: Wir hatten vier Militärdiktaturen, die wie so viele andere, von zivilen Kräften, natürlich auch in diesem Fall ausländischen, dirigiert wurden“[3]. Viele linke Repräsentanten des Exils
zögerten deshalb ihre Rückkehr heraus und setzten mit ihren in Deutschland verbliebenen Genossen um Otto Brenner und Karl Grönsfelder vergeblich auf eine frühzeitige und einvernehmliche Einheit der zerstrittenen Arbeiterparteien in Deutschland. So auch die 1931 aus der SPD ausgeschlossenen SAP- Mitglieder um Willy Brandt, Fritz Sternberg, Max Siemsen und Walter Fabian, denen sich oppositionelle Kommunisten um Jacob Walcher, Paul Frölich und August Enderle im Exil anschlossen..[4]
Kurzum: die Rückkehr jüdischer, sozialistischer oder kommunistischer Emigranten wurde in Westdeutschland erschwert, verzögert, ihre Einbürgerung hintertrieben. Dass auch einige westdeutsche Gewerkschaftsführer sich nach 1945 an diesem verdrängten Kapitel beteiligten, soll hier wenigstens angedeutet werden[5]. Auf jeden Fall sorgten prominente und wenig kämpferische Funktionäre der Weimarer Republik dafür, dass die in den einstigen Hochburgen der Arbeiterbewegung unmittelbar nach der Befreiung gegründeten antifaschistischen Aktionen, getragen von den in Deutschland überlebenden Männern des Arbeiterwiderstandes, mit Hilfe der Alliierten aufgelöst und z. B. in Braunschweig durch die Zwangsmitgliedschaft der Arbeiter und Angestellten im FDGB ersetzt wurden– in der Regel unter Umgehung der kommunistischen und linkssozialistischen Antifa –Mitglieder der ersten Stunde[6]. Watenstedt- Salzgitter gehörte zu den wenigen Orten, in denen es der von Kommunisten und Sozialisten geprägten Antifa –Gruppe um Erich Söchtig, Alfred Schoch, Fritz Hartmann und Willi Wegener gelang, nicht nur die Betriebsarbeit und die Neugründung der Gewerkschaften zu prägen. Sie bestimmte von Anfang an trotz starken Widerstands aus dem konservativen Lager wie aus den Vorstandsetagen der eigenen Organisation auch die Gewerkschaftspolitik und den Widerstand in der Region mit Auswirkungen auf die Bundesebene.[7]. Einer der überregional herausragenden Ereignisse fand im Juni 1948 in Recklinghausen mit Beteiligung der Linken aus Salzgitter statt.


„Die kapitalistische Ordnung ist in Wirklichkeit am Ende ihres Lateins“ (Erich Söchtig, 17. Juni 1948)
Das verkündete der der damals 42-jährige Vorsitzende des Hauptbetriebsrates der „Reichswerke“, 2. Vorsitzender der IG Metall- Ortsverwaltung und des FDGB Salzgitter, Erich Söchtig, am 17. Juni 1948 auf dem außerordentlichen Bundeskongress des DGB für die britische Zone. Und er fuhr fort: „Sie (die kapitalistische Ordnung) kann nicht mehr. Ihre Widersprüche sind ungeheuer groß, nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Welt. Alle Länder stehen unter dem Druck des Dollars. Was wir als deutsche Gewerkschafter zu tun haben, ist, dass wir zu unserem Teil die Interessen der Arbeiter bei dem Kampfe zu wahren haben und uns frei machen müssen von dem Einfluss der Kräfte, die uns in unserer Arbeit als Gewerkschaftsorganisation hindern. Es gilt eine unerbittliche Kritik anzulegen. Will man uns hindern, dann müssen wir uns scharf dagegen wehren. Wenn wir den Gewerkschaftskampf auf dieser Plattform führen, dann wird das Vertrauen unsrer Kollegen zu unserer Organisation nicht nur gefestigt, sondern wir werden auch die Kräfte entwickeln, die in der Lage sind, den nächsten Schritt zu tun: Eine wirkliche Sozialisierung durchzuführen und die Kräfte niederzuringen, die dieser Aufgabe entgegenstehen“[8].
Schon damals, im Entscheidungsjahr 1948, stellte sich die Frage: Wie reagieren die Gewerkschaften auf die Finanz- und Wirtschaftskrise und wie verhalten sie sich zu den angebotenen staatlichen Lösungsvorschlägen. In diesem Fall ging es um die Währungsreform und die Zustimmung zu dem Marschall-Plan und damit um die endgültige Integration der europäischen Länder in einen West- und Ostblock. Nicht
nur aus der Sicht von Erich Söchtig würde mit der auf dem außerordentlichen Bundeskongress mehrheitlich durchgesetzten Entscheidung für den kapitalistischen Westen die durch den Sieg über den Faschismus freigesetzte Dominanz der Linken enden. Die von den Gewerkschaften noch einvernehmlich geforderte grundlegende Neuordnung von Wirtschaft und Gesellschaft werde so aufgegeben oder auf die lange Band geschoben. Die Aufkündigung des antifaschistisch-demokratischen Konsenses durch die „Gründungsväter“ des DGB erschütterte besonders die Gewerkschaftslinke in Niedersachsen um Otto Brenner, August Enderle und Erich Söchtig. Weitere zunächst einflussreiche Anhänger eines deutschen Weges zum Sozialismus wie der Verfasser des „Manifestes der demokratischen Sozialisten des ehemaligen KZ Buchenwald“, Hermann Brill, oder Anton Ackermann und Wolfgang Abendroth wurden in den vier Besatzungszonen zusehends isoliert. Es ist sicher kein Zufall, dass wenige Wochen nach dem Kongress in Recklinghausen die letzte der neun Interzonenkonferenzen der deutschen Gewerkschaften am 18. August 1948 ergebnislos vertagt wurde.
Lebte Erich Söchtig noch, so würde er uns heute auffordern, das Versäumnis und die Fehler von damals angesichts der aktuellen Krise des internationalen Finanzkapitals nicht zu wiederholen und auf eine von den Parteien unabhängige linke Gewerkschaftspolitik zu setzen. Folgen wir deshalb noch einmal seinen Argumenten gegen den DGB-Bundesvorstand unter Leitung des legendären Vorsitzenden Hans Böckler. Dessen anpassungsbereite, stets sozialpartnerschaftliche Politik war von den Linken, insbesondere von den oppositionellen Kommunisten und Sozialisten schon in der Weimarer Republik kritisiert worden. Sie sollten nach 1945 den Kern der „Gruppe Arbeiterpolitik“ (GAP) bilden. Hans Böckler hatte vor 1945 als Sekretär der Zentralarbeitsgemeinschaft von 1918 ebenso wie als Tolerierungspolitiker des ADGB und Reichstagsabgeordneter der SPD seine Rolle als Sozialpartner erfolgreich wahrgenommen. Böckler selbst glaubte noch am 17. Mai 1933 mit den von Juden und KZ-Häftlingen „gesäuberten“ Mitgliedern der Reichstagsfraktion, dem außenpolitischen Programm Hitlers zustimmen zu müssen[9]. Das Verhalten des Rumpfvorstands der SPD und der Vorstände der Gewerkschaften sei „kläglich bis zum Erbarmen gewesen“. So schon der keineswegs linksverdächtige einstige Reichskanzler Philipp Scheidemann (SPD) in seinen „Schriften aus dem Exil“.[10] Dass diese Repräsentanten nach 1945 dennoch wieder zu Amt und Würden kamen, erklärt den späteren Enttäuschungsüberhang jener Vertreter des Widerstands, die sich bald nach 1945 erneut an den Rand der neugegründeten Organisationen gedrängt sahen, wenn sie nicht bereit waren sich anzupassen. Insofern steht der Kongress in Recklinghausen mit der Zustimmung zum Marshall- Plan und die bald darauf folgenden Hinnahme der Remilitarisierung für die endgültige Anpassung an den kapitalistischen Kurs der Westalliierten und für den Abschied von den Neuordnungsvorstellungen der Gewerkschaften nach 1945. Grund genug, hier noch einmal an die Reden von Böckler und Söchtig zu erinnern.
Erich Söchtig am 17. Juni 1948 im „Parlament der Arbeit“: „Wenn Kollege Böckler gebeten hat, man solle anstelle des Marshall-Plans eine bessere Lösung zeigen, so glaube ich, die Millionen- und Milliardenwerte, die man demontiert und ins Ausland bringt, sind dazu angetan, bessere wirtschaftliche Daseinsbedingungen zu ermöglichen. Statt dessen erleben wir, daß man wertvolle Industrieteile demontiert, ins Ausland schickt und dort wahrscheinlich als Schrott verwendet. Ich kenne Beispiele, wo Hochöfen demontiert werden, die praktisch nicht mehr verwendet werden können, sondern eines Tages als Schrott verarbeitet werden müssen. Wir können uns als Gewerkschaftsorganisation um diese Frage nicht herumdrücken, sondern haben eindeutig und klar dagegen Stellung zu nehmen.
Bei Annahme des Marshall-Plans, so ist hier gesagt worden, müßten wir die Frage der Sozialisierung zurückstellen. Ich bin der Auffassung, daß wir als Gewerkschaftsorganisation diese Frage nicht zurückstellen können, auch dann nicht, wenn die andern erklären, uns in einer sozialistischen Wirtschaft keinen Dollar geben zu wollen. Man kann schon verstehen, daß das amerikanische Finanzkapital bestrebt ist, seine Monopoltendenz durchzusetzen und zu verstärken. Deshalb gibt es für die Gewerkschaftsbewegung nach meiner Auffassung keine andere Wahl, als diesen Marshall-Plan abzulehnen, denn er nimmt uns unsere Selbständigkeit und betrachtet und behandelt uns als Objekt. Wenn wir das nicht wollen, müssen wir uns eindeutig und klar von diesen Dingen distanzieren. Die Väter unserer Gewerkschaftsorganisation werden wohl kaum in ähnlicher gewesen sein, höchstens in den Gründungsjahren. Sie haben es aber verstanden, durch ihre Kampfstellung gegenüber dem Unternehmertum eine starke Gewerkschaftsbewegung zu entwickeln, und sie haben trotz Unterdrückung unserer Theorien, trotz Zuchthäuser und trotz eines Sozialistengesetzes ihren Willen durchgesetzt und sind gestärkt aus diesem Kampfe hervorgegangen. Auch heute gehen wir nur dann gestärkt aus diesem Ringen und als Sieger hervor, wenn wir konsequent den Kampf aufnehmen. Gehen wir Kompromisse ein, dann werden wir darunter zu leiden haben und geben unsere selbständige Gewerkschaftsbewegung auf, bleiben somit Objekt in den Händen dieser Kräfte. Das gilt nicht nur für uns, sondern für ganz Deutschland. Die allgemeinen Verhältnisse bringen uns in diese Zwangslage. Aber unsere Aufgabe muß es sein, diese Umklammerung niederzuringen und wieder als wirklich freie Gewerkschaften – die nur von den Interessen der Arbeiterklasse geleitet und diktiert werden –, diesen Kampf durchzuführen.
Wir werden uns schon in den nächsten Tagen oder Wochen vor eine Reihe gewerkschaftlicher Aufgaben gestellt sehen. Was wir in den letzten Wochen über die Durchführung von gewissen Plänen gehört haben, ist derart, daß wir uns fragen müssen, ob unsere Gewerkschaftsorganisation noch die Macht in sich trägt, mit diesen Schwierigkeiten fertig zu werden.

Der damalige Vorsitzende des DGB der britischen Zone und spätere erste Vorsitzende des DGB auf Bundesebene, Hans Böckler, antwortete:
Der Kollege Söchtig führte auch die Demontagen an, und zwar nimmt er in einer Weise dazu Stellung, daß ich mich frage: Weiß der Kollege nicht, daß wir einen Krieg verloren haben, daß wir ein besetztes Land sind, daß alles, was bei uns geschieht, auf Anordnung und Weisung der Besatzungsmächte geschieht? Kollege Söchtig kann auch nicht voll unterrichtet sein über alle Einzelheiten, die seitens der Gewerkschaften gegen diese Demontagen unternommen worden sind. Aber ich muß doch darauf hinweisen, daß wir in Deutschland zur Zeit keine Partei haben, die sich entschlossen etwa auf den Standpunkt stellt, Demontagen müßten unter allen Umständen abgelehnt werden, es sei denn vielleicht die neue Partei, die sich bei den hessischen Wahlen in Wiesbaden aufgetan hat, deren Mitglieder sich in der Hauptsache aus früheren Nazis rekrutieren. Alle anderen Parteien erkennen doch die Notwendigkeit von Reparationsleistungen an, und mehr als einmal habe ich mich darüber gewundert, daß ausgerechnet die größte Partei, der der Kollege Söchtig offenbar angehört, sich höchst beflissen oder beflissener als andere gerade in der Frage der Zusage der Verpflichtung zu Reparationsleistungen geäußert hat. Das wollen wir im Auge behalten.
Es sind Kräfte am Werk, die unsere Absicht als Gewerkschafter durchkreuzen wollen. Diese Kräfte sind aber auch ohne Marshall-Plan vorhanden! Sie waren in gleicher Stärke von Anbeginn vorhanden, sie sind mittlerweile noch stärker geworden, aber nicht durch den Marshall-Plan, der erst anläuft, sondern durch die Unterdrückung ideologischer Art, vozugsweise aus dem Osten. Aber das sind Dinge, die, wie wir wissen, uns keinen Schritt vorwärts bringen. Wir kennen sie nicht nur, sondern wir treffen auf der ganzen Linie Vorbereitungen, um allem, was uns an Bösem zugedacht ist , rechtzeitig begegnen zu können.


Arbeiteraufstand in der Westzone
Schon damals, 1948, stand Erich Söchtig an der Spitze eines Arbeitskampfes, über dessen Bedeutung bis heute unterschiedlich Einschätzungen vorherrschen. Die linksliberale Zeitung „Freitag“ erklärte den Demontagestreik vom März 1950 noch jüngst in der Ausgabe vom 26. Februar 2010 zum ersten „Arbeiteraufstand in der Westzone“: „In Salzgitter fand der ‚17. Juni’ schon 1950 statt. Der Märzaufstand 1950 endete nicht in blutiger Gewalt und erreichte auch nicht den Umfang des späteren Volksaufstandes vom 17. Juni 1953. Allerdings weisen die Ereignisse auf eine lange verstellte Wahrheit hin: Die westlichen Alliierten - nicht anders als die Sowjets in der Sowjetischen Besatzungszone – handelten weder in Freundschaft zum deutschen Volk, noch wurden sie von ihm als Freunde empfunden. Am deutlichsten zeigt sich dies an der Demontagepolitik der Alliierten, die Konrad Adenauer in seinen Erinnerungen als ‚ein Relikt aus…Furcht und Hass gegen Deutschland’ bezeichnet. Zwar vermutet der Wirtschaftshistoriker Wilhelm Treue, dass die den Märzaufstand 1950 auslösenden radikalen britischen Maßnahmen in Salzgitter –Watenstedt als fanatischer Versuch angesehen werden müssen, Hitlers Lieblingskind, als das die Reichswerke galten, restlos zu beseitigen. Doch das die Demontage bestimmende tiefere Kalkül zielt nicht allein auf die Ausmerzung des NS-Regimes ab“[11].
Eine richtige Einschätzung? Oder folgt der Freitag-Redakteur Karsten Heinrich
hier lediglich einer ungedruckten Vortragsdisposition der „Gruppe Arbeiterpolitik“ (Arpo) aus dem Jahre 1954. Dort heißt es auf Seite 4: Die Demontagen „haben bewirkt, dass bis zum März 1950 in den Westzonen und bis zum 17. Juni 1953 in der Ostzone das Volk’ der Politik der Besatzungsmächte ‚blind gehorchte’. Im März empörten sich zum ersten Mal die Arbeiter in Salzgitter gegen die Demontagetruppen der Engländer und am 17. Juni 1953 setzten sich zum ersten Mal die Arbeiter der Ostzone gegen die Bürokratie der S.U.- Besatzung zur Wehr“.
Wesentlich zurückhaltender äußern sich kompetente Historiker und Sozialwissenschaftler. Grundlegend bis heute Klaus Peter Wittemann in seiner Dissertation über „Kommunistische Politik in Westdeutschland nach 1945. Der
Ansatz der Gruppe Arbeiterpolitik, 1977. Weiter Franz Hartmann, Gewerkschaften in Niedersachsen nach dem 2. Weltkrieg, 1976, und vor allem Gundula Müller, Strukturwandel der Arbeitnehmerrechte. Die wirtschaftliche Mitbestimmung in der Eisen und Stahlindustrie 1945-1975, Essen 1991. Diese Arbeiten aus den siebziger Jahren aus der Göttinger Schule von Helga Grebing sind neben der von Wolfgang Abendroth und Frank Deppe betreuten Arbeit von Arnold Bettien über „Arbeitskampf im kalten Krieg“,1983, nach wie vor zu empfehlen. Dazu kommen zahlreiche Zeitzeugenberichte, z. B. von Paul Elflein, Immer noch Kommunist? , hrsg. von Rolf Becker und Claus Bremer, 1978. Und last not least die Darstellung des Wissenschaftlers und Zeitzeugen Theodor Bergmann, „Gegen den Strom“. Die Geschichte der KPD (Opposition), Hamburg 2001, S. 342-366, ergänzt um die Kurzbiographien auf den Seiten 399 (Wolfgang Abendroth bis 566 (Ernst Zulauf).
Wie kommt es zu einer solchen herausragenden Einschätzung dieser Auseinandersetzung über die „Sturmtage von Salzgitter“? So der Aufhänger im Organ der Gruppe Arbeiterpolitik in der zweiten Märzhälfte 1950 (3.Jg.,Nr. 6). Der Verfasser ist kein geringerer als Paul Elflein. Er gehörte neben Waldemar Bolze, Karl Grönsfelder und Theodor Bergmann zu den wichtigsten, durch die KPO -Politik schon in Weimar auch theoretisch geprägten Köpfe der Gruppe Arbeiterpolitik in Salzgitter: „Von allen Instanzen im Stich gelassen greifen die Reichswerkearbeiter am 2. März 1950 zur Selbsthilfe“ Es handelt sich um die „erste politisch Auseinandersetzung, die von westdeutschen Arbeitern geführt wurde. Über Salzgitter darf nie wieder der Vorhang des Schweigens fallen. Solidarität mit Salzgitter!“, so Paul Elflein 1950.
Und dennoch konstatieren wir eine sehr zurückhaltenden Wahrnehmung, wenn nicht gar die Ausklammerung dieser Ereignisse in den zeitgenössischen Verlautbarungen und Stellungnahmen der Gewerkschaften. In den Darstellungen der damaligen Zeit dominieren dagegen die Berichte über den Hessischen Metallarbeiterstreik vom 27.8. bis zum 22.9. 1951, mit dem die IG Metall die Führungsrolle im DBG übernahm. Auch den Lohnarbeiterstreiks von 1950/51 der Nordhorner Textilarbeiter und der Bau – und Landarbeiter in der BRD wurde mehr Aufmerksamkeit gewidmet, von dem Streik im Ruhrbergbau im Sommer 1951 ganz abgesehen, der mit dem staatlichen Eingriff in die Tarifautonomie endete und die IG Bergbau und Energie zum politischen Ordnungsfaktor machte: Aus Furcht vor der Radikalisierung der Mitgliedschaft und einem wieder Erstarken der nach 1945 zunächst dominierenden innergewerkschaftlichen, kommunistisch geprägten Opposition durch betriebliche Kampforganisationen setzte der Vorstand auf den ständigen Interessenausgleich mit den Kohlekonzernen und der Bundesregierung.[12] Hinweise finden wir in der Gewerkschaftspresse von 1950/51 auch auf die zahlreichen spontanen Arbeitsniederlegungen mit der nachfolgenden Aussperrung von Arbeitern in den Werften Norddeutschlands. Der IG Metall- Vorstand sah sich damals mit der Frage konfrontiert, ob er im Einzelfall die Aussperrung tolerieren oder die spontanen Streikaktionen unter maßgeblicher Beteiligung von kommunistisch orientierten Arbeitern und Gewerkschaftern unterstützen sollte. Er entschied sich in der Regel gegen die spontanen Aktionen. Die starke Verankerung des Betriebsrates in den Reichswerken und in den lokalen Organisationen wie auch die spektakulären Kampfformen des Demontagestreiks verhinderten ein solches Vorgehen des Vorstands aus Frankfurt in Salzgitter, zumal der Betriebsrat sich auf die Tolerierung durch den Bezirksleiter Brenner verlassen konnte. Und es ist sicher kein Zufall, dass Otto Brenner nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der IG Metall bewusst seinen ersten bundesweit beachteten öffentlichen Auftritt am 27. Juni 1953 in Salzgitter suchte – aus Anlass des ersten Anstichs des dritten Siemens- Martin –Ofens im Hüttenwerk[13].Es war dennoch nicht zu übersehen, dass den Streiks gegen die Demontage – im Gegensatz zur bürgerlichen Presse – von den Gewerkschaftsorganen wenig Aufmerksamkeit gewidmet wurde. Zweifelsohne spielte dabei der Befehl der britischen Besatzungsmacht eine gewichtige Rolle. Sie forderte den Vorstand der IG Metall auf, den Demontageanordnungen Folge zu leisten und drohte ansonsten mit dem Verbot der Organisation. So waren der Unterstützung der streikenden Arbeiter von Seiten des Vorstandes enge Grenzen gesetzt. Auch blieb man sich unklar darüber, ob es sich bei den Demontagestreiks um politische Streiks oder um Streiks für die Sicherung von Arbeitsplätzen handelte[14]. War es also nur Zufall, dass auf der ersten Landesbezirkskonferenz des DGB- Niedersachsens am 12. Juli 1950 im nahegelegenen Braunschweig jeder Hinweis auf den Streik in Salzgitter fehlt? Gestritten wurde dagegen über die Brotpreiserhöhung und über eine Resolution zur Mitbestimmung.[15] Der im November 1952 vorgelegte Bericht des DGB- Landesbezirksvorstands unter Leitung von Hermann Beermann spricht von „harten Auseinandersetzungen in den Jahren 1950/51“ und charakterisiert den DGB als „ein Hort in der Demokratie“ im Kampf gegen die „in Niedersachsen und Bremen stark in Erscheinung tretenden rechtsradikalen Strömungen, Tendenzen, Übergriffe und Organisationen“….“Sie haben die Arbeitnehmerschaft in frechster Weise provoziert und dem linken Totalitarismus in die Hände gespielt“.[16] Wie und dass Linke in Salzgitter mit dem Demontagestreik erfolgreich den Gewerkschaftsfeinden von rechts entgegentraten, findet keine Erwähnung. Zitiert werden lediglich „eine ganze Reihe bedeutender und teilweise recht erfolgreicher Arbeitskämpfe, der Bauerarbeiterstreik im September 1950, die Lohnbewegung der Hafenarbeiter in Bremen und Bremerhaven in der gleichen Zeit. Der eindrucksvolle Streik der 10 000 Bremer Metallarbeiter im März 1951, der Landarbeiterstreik im März 1951, erfolgreiche Kämpfe der ÖTV im Emdener Hafen Sie demonstrierten, wie notwendig die gewerkschaftliche Solidarität ist“.[17] Auch der umfassende Geschäftsbericht über die Gewerkschaftsbewegung in der Britischen Besatzungszone glaubt auf jeden Hinweis verzichten zu können. Zu Salzgitter finden wir lediglich folgende Notiz: „Eine große Zahl von Betriebsräten in den Großbetrieben Niedersachsens –in Großstädten, im Salzgittergebiet, in Bremen und in anderen Wirtschaftszentren – errangen nach dem Zusammenbruch spontan und entschlossen entscheidende Mitbestimmungsrechte, die…nur teilweise ihre gesetzliche Fundierung fanden.“[18] Der 1953 vorgelegte „Bericht über Tätigkeit und Erfahrungen des DGB in Niedersachsen von 1950/1951“ schreibt dagegen den gewerkschaftlichen Organisationen auf Landes- und Bundesebene das Hauptverdienst bei der Rettung der Reichswerke ebenso zu wie die gleichzeitige Durchsetzung des Mitbestimmungsrechtes in der Montanindustrie. Die Beschäftigten im Salzgitter-Gebiet werden dafür gelobt: „Entgegen der dauernden Verlockung der totalitären Agitatoren jenseits der Zonengrenze haben die Arbeitnehmer der Reichswerke zwischen Sprengtrichtern und Schrotthaufen Vernunft und Disziplin gezeigt, produktive Anlagen errichtet, Arbeitsplätze neu geschaffen und somit der Bundesrepublik Werte von vielen 100 Millionen DM gerettet und die Grundlagen für den neuen Aufbau gesichert“[19]. Kein Hinweis auf die Betriebsräte der Reichswerke als Organisatoren des Widerstands und des Streiks. Dafür ein ausführlicher Bericht mit Großfoto über Hans Böcklers Rede am 11. März 1950 vor den Arbeitern der Reichswerke. Auch die damaligen Auftritte der Bundesminister Anton Storch (28.11. 1949) und des SPD- Vorsitzenden Kurt Schumacher (21.1. 1950) erfahren eine Würdigung (S. 9ff). Aber die schwierigen und intensiven Rettungsbemühungen des im Bundesvorstand nach wie vor isolierten IGM- Bezirksleiters Otto Brenner bleiben
ebenso unerwähnt wie die herausragende Bedeutung der Gruppe Arbeiterpolitik. Grund genug, um der Rolle der Oppositionellen in der IG Metall noch einmal nachzugehen und zu fragen, warum so viele der zunächst einflussreichen Repräsentanten der innergewerkschaftlichen Opposition spätestens 1950 an den Rand oder gar aus der Organisation gedrängt wurden.


„Wir fordern die sozialistische Gesellschaftsordnung“
(Alfred Kubel, ehemaliger Ministerpräsident Niedersachsens, am 2.8.1945 als Erstunterzeichner des Braunschweiger Aufrufs zum „Aufbau einer Sozialistischen Einheitspartei“)
Was die Mehrheit der Linken in allen vier Besatzungszonen nach der Befreiung vom Faschismus zusammenführte, war:
1. Die antifaschistische Sehnsucht nach der Einheit der Arbeiterbewegung. Überall entstanden antifaschistische Komitees, nicht nur in Salzgitter unter Erich Söchtig, der als Erstunterzeichner am 1. September 1945 zur „Gründung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ aufrief. Sie kritisierten das Versagen von SPD und KPD angesichts des Faschismus und plädierten deshalb für eine sozialistische Einheitsorganisation, keineswegs immer initiiert von Kommunisten. Das Volksfront-Komitee unter Leitung des unabhängigen Sozialisten Hermann Brill hatte am 13. April 1945 in Buchenwald ein „Manifest der Demokratischen Sozialisten des ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald“ verabschiedet - als „Bündnis aller antifaschistischen Kräfte Deutschlands“ für ein „freies, friedliches, sozialistisches Deutschland“ und die „Internationale der Sozialisten der ganzen Welt“, unterschrieben von zahlreichen deutschen und ausländischen Sozialisten und Kommunisten. Darunter die Braunschweiger Buchenwaldhäftlinge Hermann Ahrens und Rudi Glaß. Das Manifest folgte der illegalen „Buchenwalder- Plattform“ vom 1. Mai 1944 mit dem bekannten politischen Schwur, im KZ angenommen von den kommunistischen und sozialistischen Repräsentanten der Parteien aus Deutschland, Österreich, Tschechoslowakei, Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Jugoslawien, Polen und der UdSSR.[20]
2. Einvernehmlich kritisierten die linken Anhänger der Einheitspolitik die Funktionäre, die 1933 versagt hatten, sich aber nach 1945 ohne Selbstkritik für den Wiederaufbau zur Verfügung stellten. Als der aus Hannover stammende Tischler Karl Hölzer aus der Haft im April 1945 in seine Heimatstadt zurückkehrte, ein oppositioneller Kommunist, der im Oktober 1931 mit seinem langjährigen Jugendfreund Otto Brenner zur linken Abspaltung der SPD, zur SAP, gegangen war, galt einer seiner ersten Besuche dem Gewerkschaftshaus. 50 Jahre danach dazu der streitbare Holzarbeiterfunktionär im Rahmen einer Veranstaltung der Gewerkschaft Holz und Kunststoff, heute integraler Bestandteil der IG Metall:
„Mittlerweile fing nun in Hannover das Gewerkschaftsleben an. Und da möchte ich sagen: also ich war vor 1933, das habt Ihr ja wohl inzwischen aus meinen Worten gehört, ich war nun gerade nicht, sagen wir mal, der linientreueste Gewerkschafter. Wenn irgendwelche Gewerkschaftsversammlungen waren, Hölzer ist aufgetreten und hat, auch wenn ich nun gerade nicht so revolutionär sprach, dass die rote Suppe mir aus dem Munde spritzte, also so nicht, aber man hat doch immerhin angedeutet, so geht es nicht! Na ja, und dann fingen die ersten Gewerkschafter wieder an. Ich bin hingegangen in Hannover in das neue Gewerkschaftshaus, wo heute die Bank für Gemeinwirtschaft drin sitzt. Ja, ich komme da rauf, wer sitzt da? Ich sage, na, sag ich, seid ihr alten Windmacher wieder da. Ja, da saßen sie alle wieder da, die 1933
überlebt hatten. Nee, habe ich zu meiner Therese gesagt, hier geh ich nicht rein, habe ich keine Lust zu. Aber es ging weiter und am 1. Januar 1946 bin ich denn in die Gewerkschaftsgruppe Holz eingetreten“[21].
Wer waren die „alten Windmacher“? Zu ihnen gehörten in Hannover und in der britischen Besatzungszone viele „Gewerkschafter der ersten Stunde“, die schon in der Weimarer Republik Leitungsaufgaben übernommen hatten. Dazu zählten die alten Funktionäre des Metallarbeiter-Verbandes um Hans Böckler (Köln), Walter Freitag (Hagen), Wilhelm Petersen (Hamburg), Albin Karl und Ernst Winter (Hannover). Hinzu kam der aus dem schwedischen Exil zurückgekehrte Vorsitzende des Holzarbeiter-Verbandes, Fritz Tarnow, als von den Alliierten eingesetzter Vertreter der sich in der amerikanischen Besatzungszone ebenfalls konstituierenden Gewerkschaften. Aus der Sicht der Jüngeren um Karl Hölzer, Otto Brenner, Erich Söchtig, Willy Bleicher, Fritz Strothmann, Fritz Salm oder Heinrich Menius, Alfred Dannenberg und Adolf Heidorn – alle „eiserne Metaller“ der Jahrgänge 1906/07 – hatten die alten „Bonzen“ als Teil der reformistischen Vorstandsgruppe 1933 versagt. Der „Führerkreis der vereinigten Gewerkschaften“ um Theodor Leipart, Graßmann, Franz Spliedt und Wilhelm Leuschner (ADGB) hatte – gegen den Willen des Vorsitzenden des AfA-Bundes, Siegfried Aufhäuser, aber ohne Widerspruch aus der Vorstandsetage des Metallarbeiter-Verbandes und mit Unterstützung des Gesamtverbandes der christlichen Gewerkschaften (Jacob Kaiser, Adam Stegerwald) und dem Verband der Deutschen Gewerkvereine (Ernst Lemmer)– nicht nur mit der NSDAP-Führung um das Überleben der Organisation verhandelt, als schon zahlreiche Mitglieder im KZ saßen. Er rief auch mit der „Deutschen Arbeiterfront“ (DAF) und der NSBO zur gemeinsamen Demonstration mit den Naziorganisationen am 1.Mai 1933 auf, dem von den Nazis umgewandelten und wieder arbeitsfrei gemachten „Tag der Nationalen Arbeit“[22]. „Dass es Gewerkschaftsführer gegeben hat,“ so Scheidemann in seinen Aufzeichnungen aus dem Exil, „die das von ihnen im Interesse ihrer Gewerkschaften rechtzeitig nach dem Aufstand gesicherte Millionenvermögen zurückgeholt haben, um es für die ‚Verwaltung’ der Nazisten bereitzuhalten, ist eine Handlung, die in ihrer Jämmerlichkeit nur noch übertroffen werden konnte, durch die später vorgebrachten Entschuldigungsgründe.“[23] Was hätte wohl Scheidemann (1865-1939) gesagt, wenn er erfahren hätte, dass der oben gemeinte Fritz Tarnow – aus dem schwedischen Exil zurückgekehrt – als Sekretär für die amerikanische Zone seinen Kollegen 1945 empfahl, die nationalsozialistische Deutsche Arbeiterfront (DAF) als Modell für die neue Einheitsgewerkschaft zu übernehmen und dass er dabei auf Unterstützung von Hans Böckler stieß?
Die „Alten Säcke“ ließen von Anfang keine Gelegenheit aus, in Niedersachsen insbesondere Erich Söchtig und den „Dissmannianer“ Otto Brenner zu diffamieren und mit Funktionsverbot und Ausschluss zu bedrohen[24]. Beide konnten auch nach der Ende 1946 im VW-Werk in Wolfsburg vollzogenen Gründung der „Wirtschaftsgruppe Metall“ nur mit Mühe in den wichtigen Zonenvorstand gewählt werden. Sie unterlagen bei dem Versuch, die Wahl der Bezirksleiter durchzusetzen und die Ernennung durch den Vorstand zu verhindern. Und selbst nach dem erfolgreichen Kampf gegen die Demontage der Reichswerke wurde der Metall- Vorstand vor der „gerissenen und letzten Endes die Gewerkschaft zersetzenden Tätigkeit“ von Erich Söchtig gewarnt. Diese Warnung stammte von keinem geringeren als vom ehemaligen kommunistischen Mitstreiter von Söchtig aus den Weimarer Jahren: Sigmund (Siggi) Neumann, der nach 1945 als zentraler Sekretär der SPD die Betriebsgruppen unter Kurt Schumacher aufbaute und 1959 mit Rudi Hanke, einst Musterschüler von Brandler und damals Mitarbeiter im IG Metall-
Vorstand, Drahtzieher bei der Übernahme der Mehrheit der Gruppe Arbeiterpolitik unter Söchtig in die Arme der SPD war. „Der Zigeuner Söchtig müsste rausfliegen!“, verkündete der Vorsitzende der IG Metall Wilhelm Petersen in Gegenwart von Salzgitter-Kollegen noch im April 1950 im Rahmen einer Veranstaltung in der Gewerkschaftsschule Rummenohl, „auch wenn dabei ein paar tausend Mitgliedsbücher hinterhergingen.“[25] Dennoch scheiterte der Vorstand immer wieder mit seinen Versuchen, Söchtig 1950/51 aus der Organisation wegen „gewerkschaftsschädigenden Verhaltens“ auszuschließen, am Widerstand der Belegschaft und der Vertreterversammlung. Es gelang lediglich, Söchtig zu einem einjährigen Funktionsverbot von Ende 1950 bis Ende 1951 zu verurteilen, ohne damit die oppositionelle Haltung der örtlichen Organisation zu beseitigen. Die nächste Vertreterversammlung stimmte einstimmig dem Antrag zu, Söchtig erneut zum 2. Vorsitzenden zu wählen, damit er nach seiner Rehabilitierung wieder Mitglied der Ortsverwaltung werden könne. Der Vorstand in Frankfurt wurde immer wieder aufgefordert, die Funktionsenthebung von Söchtig aufzuheben[26].
Erfolgreicher erwiesen sich die beiden Vorstandsmitglieder Hans Brümmer und Walter Freitag in dem Bemühen, weitere zunächst noch einflussreiche Kommunisten und Linkssozialisten aus den Vorstandsetagen der Organisation zu drängen - mit Hilfe der These 37: Der KPD-Parteitag in München hatte im März 1951 die rechten Gewerkschaftsführer zum verlängerten Arm des US-Imperialismus erklärt. Der Beirat der IG Metall antwortete im August 1951 auf Anregung von Neumann und Kuno Brandel mit einer Reverspolitik, der es Mitgliedern der KPD untersagte, Angestellte oder Funktionäre der IG Metall zu bleiben oder zu werden, wenn sie nicht eine Loyalitätserklärung für die IG Metall unterzeichneten. Wer diesen Revers unterschrieb, behielt wohl seine Funktionen, wurde jedoch aus der KPD ausgeschlossen. So verringerte sich der Einfluss der KPD in den Gewerkschaften. Und dennoch konnte die Rückkehr in die Vorstandsetagen z. B. von Willy Bleicher, Fritz Salm und Fritz Strothmann wie auch die Karriere ihres Nachfolgers Otto Brenner nicht verhindert werden.
3. In der Regel ließen sich diese kritischen Gewerkschafter, die als „eiserne Metaller“ der Jahrgänge 1906/07 die jüngere Gründergeneration bildeten , noch von den Erfahrungen der Revolutionären Obleute des Deutschen Metallarbeiterverbandes leiten, eine basisorientierte Betriebspolitik zur Grundlage der neuen Gewerkschaftsorganisation zu machen.: Ein Versuch, der unter Leitung von Richard Müller und dem späteren führenden Kopfes des DMV von 1919 bis 1926, Robert Dißmann, nach ersten Erfolgen in einem Kompromiss endete, der das Ergebnis der Anpassung an das mit Blutopfern bekämpfte Betriebsrätegesetz von 1920 war. Es ging in den Tagen der Novemberrevolution von 1918 neben dem Kampf um die sozialistische Republik darum, eine neue Einheitsorganisation mit Hilfe von Betriebsorganisationen aufzubauen, das Industrieprinzip durchzusetzen und den alten Vorstand um Schlicke und Reichel auf dem ersten Verbandstag nach dem Krieg, der 14. ordentlichen Generalversammlung des DMV vom Oktober 1919 in Stuttgart, geschlossen (und erfolgreich) abzuwählen. Die jüngere Generation der Oppositionellen um Brenner, Hölzer und Söchtig wurden außerdem geprägt durch die von der älteren KPO/SAP- Generation um August Enderle und Jacob Walcher vorgelegte Analyse über „Fehlentwicklungen der gewerkschaftlichen Organisationen“, dem als Kritik an der spalterischen RGO- Politik der KPD verfassten „Roten Gewerkschaftsbuch“ von 1932[27]. Sie gingen nach 1945 in der Regel davon aus, Gewerkschaften zunächst auf der Betriebsebene zu gründen, bevor sie den
nächsten Schritt auf der Orts- und Bezirksebene vollzogen. „Um das Entstehen eines neuen Bonzentums zu vermeiden“, so Otto Brenner am 17. September 1945 in Hannover, muss jeder Funktionär aus dem Betrieb heraus und durch das Vertrauen seiner Kollegen berufen werden“. Dennoch gingen mit ihrer Hilfe Aufbau und Reorganisation nach 1945 von oben aus, denn „meistens waren Instanzen, d.h. Köpfe vorhanden, so dass die Mitgliedschaften erst später nachvollzogen werden konnten“. So Otto Brenner mit dem Blick auf Salzgitter, Hannover, Wilhelmshaven und Bremen in seinem Wolfsburger Rechenschaftsbericht vom 29. Dezember 1946.
Allerdings ist einschränkend zu beachten, dass Salzgitter wegen seiner späten und besonderen Entstehungsgeschichte im Faschismus in viel geringeren Maße auf die alten, wenn auch geschlagenen und illegalisierten Strukturen aus den Hochburgen der Arbeiterbewegung zurückgreifen konnte. Dennoch befanden sich unter den aktiven Kollegen nach 1945 zahlreiche Neu- Salzgitteraner, die sich den Verfolgungen im Faschismus dadurch entziehen konnten, dass sie in den Hermann Göring—Werken nach 1938 untertauchten (z.B. Otto Müller, Wegener und Söchtig (vgl. Wittemann, 1977, S.110ff).
Brenners Wolfsburger Rückblick dürfte sich wohl auch auf die Gefahren bezogen haben, die aus den Pläneschmieden der „alten Säcke“ drohten. So trat der alte Vorsitzende des Holzarbeiterverbandes, Fritz Tarnow, schon im Stockholmer Exil – gegen den dortigen erbitterten Widerstand von August Enderle, Willy Brandt, Fritz Rück und den Brüdern Pep und Theodor Bergmann - für die Übernahme der Deutschen Arbeitsfont (DAF) der Nazis als Einheitsorganisation der Gewerkschaften ein. Es war jener Tarnow, der auf dem SPD- Parteitag in Leipzig am 1. Juni 1931 das unsterbliche Wort von der Aufgabe der Gewerkschafter und Sozialisten prägte, nämlich „Arzt am Krankenbett des Kapitalismus“ zu sein. Als ob es Sozialisten ziemte, den Kapitalismus gesund, und nicht vielmehr umgekehrt, ihm den Garaus zu machen. (Das sei den gewerkschaftlichen Sozialsanitätern am Krankenbett des heutigen Kapitalismus ins Stammbuch geschrieben).
4. Hinzu kam die Schwierigkeit, einvernehmliche Antworten auf politische Weichenstellungen im Nachkriegsdeutschland zu finden. Diese waren auf einen zentralen Widerspruch zurück zu führen. Otto Brenner dazu auf einer außerordentlichen Betriebsratssitzung in Salzgitter vom 27.Dezember 1949 zum zentralen Thema der Gruppe Arbeiterpolitik nach 1945: „Wir sind letzten Endes ein besetztes Land und stehen unter Befehlen der Militärregierung“. Gerade diese Besetzung und Aufteilung Deutschlands durch die Siegermächte infolge des Potsdamer Abkommens veranlasste die aus Kommunisten und Linksozialisten nach 1945 entstandene Gruppe Arbeiterpolitik (GAP) um Erich Söchtig zu einer konsequenten, nicht auf Parteien, sondern ausschließlich auf den Betrieb und die Gewerkschaften orientierten Interessenpolitik. Eine Politik, die sich zunächst und vor allem mit den Folgen der „Raub- und Plünderungspolitik der Besatzungsmächte“ auseinander zu setzen hatte.


KPD als „verlängerter Arm der Sowjetunion“. SPD als „Agent der Besatzungsmächte“. (Arbeiterpolitik, Nr.1, 1948, S.2)
Beraten von den nach 1945 in der Regel nicht oder spät zurückberufenen Repräsentanten des sozialistischen Exils, den Mitgliedern der Frankfurter Schule oder kritischen Sozialdemokraten wie Franz Leopold Neumann und Ernst Fraenkel, die in den USA eindrucksvolle Faschismusanalysen vorgelegt hatten,, kamen die
anglo- amerikanischen Siegermächte nach Deutschland mit den vier großen D’s.: Demilitarisierung, Denazifizierung, Dezentralisierung und Demokratisierung. Mit den Sowjets einigten sie sich nach Jalta noch einmal im Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 darauf, die Grundlagen des deutschen Militarismus zu zerschlagen und die Rüstungsindustrie zu vernichten, um so einen weiteren Waffengang Deutschlands für alle Zukunft die wirtschaftlichen Grundlagen zu entziehen. Die hierzu vereinbarte Demontage sollte nicht nur der materiellen Wiedergutmachung dienen, sondern auch dem potentiellen Aggressor Deutschland die industrielle Basis zerschlagen. Der Plan ging auf den langjährigen US- Finanzminister Henry Morgenthau jr. zurück, den „jüdischen Racheengel“, der nach Goebbels aus Deutschland angeblich einen „Kartoffelacker“ machen wollte. Für die vom Monopolbetrieb der ehemaligen Hermann Göring-Werke abhängigen Bewohner von Watenstedt- Salzgitter bedeutete dieser Plan – mehr als für andere Rüstungsschmieden in Deutschland - die Existenzbedrohung, Massenarbeitslosigkeit, Hunger für 100.000 Menschen und die Gefahr eines Wiederaufstiegs der Neofaschisten. Das ließ sich schnell an den Wahlergebnissen nach 1945 ablesen. 23,6% der Stimmen gewann die DRP (Deutsche Reichspartei) bei den ersten Bundestagswahlen von 1949 in Watenstedt- Salzgitter, von den Erfolgen der SRP, der Sozialistischen Reichspartei, bei den Landtagswahlen von 1951 ganz zu schweigen. Eine Partei, die sich offen als Nachfolgeorganisation der NSDAP bezeichnete und dennoch 1951 14 % der Stimmen in Niedersachsen erobern konnte.
Aber die Kritik an den Potsdamer Beschlüssen kam auch von links: August Thalheimer, mit Heinrich Brandler einer der Gründerheiligen der KPD und der theoretische Kopf der KPD- Opposition (KPO), hatte diese Politik in seiner Arbeit über das Potsdamer Abkommen aus dem kubanischen Exil heraus von Anfang an kritisiert und prognostisiert, dass alle Versuche der Entindustrialisierung Deutschlands die Arbeiter entweder zur sozialistischen Revolution oder zur Rückkehr zum kapitalistischen System führen würden. Diese herausragende Bedeutung der Demontagefrage fand in den politischen Auseinandersetzungen innerhalb der Linken, besonders in Kreisen der KPD, ihren Niederschlag. Denn die KPD stützte das Potsdamer Abkommen und begrüßte die Demontagen auch in der Ostzone. Das führte ab September 1946 zu heftigen Auseinandersetzungen in Salzgitter, die letztlich 1948 in der Abspaltung der Gruppe Arbeiterpolitik um Erich Söchtig von der KPD kulminierten. Insgesamt rund 120 Mitlieder verlor die KPD bis 1952, die meisten an die GAP.
Mit zunächst 40, später mit bis zu 120 Mitgliedern übernahm fortan diese Gruppe die Führung im Abwehrkampf gegen die Demontage. Sie plädierte mit Anton Ackermann, den oppositionellen Gegner Ulbrichts in der SED, für einen „eigenen deutschen Weg zum Sozialismus“ und denunzierte die SPD und KPD „als machtlose Agenten und Werkzeug der Besatzungsmächte“. Sie kündigte Auseinandersetzungen mit der Politik der „besatzungshörigen Gewerkschaftsbonzen“ an und kämpfte gegen die „Eingliederung in das amerikanische Westeuropa“[28]. Die Gruppe erklärte die KPD zum „verlängerten Arm der Sowjetunion“ und die SPD zum „Agenten der Besatzungsmächte“, so die Formulierung in der ersten Nummer ihrer von Rudi Hanke und Theodor Bergmann redigierten Zeitschrift „Arbeiterpolitik“ von Ende November 1948[29]. Die erfolgreiche Abgrenzung zur SPD und KPD war stets begleitet von einer Distanz zum IG Metall-Vorstand bei gleichzeitiger starker Verankerung in der Hütte und in den Vorständen der örtlichen IG Metall und des DGB[30].


Exkurs zum historischen Hintergrund der „Gruppe Arbeiterpolitik“ und zur Entstehung und Auflösung der Gruppe in Salzgitter.
Nach 1945 knüpfte die Gruppe Arbeiterpolitik an ehemalige KPO- Analysen an, die in einigen ihrer alten Hochburgen (Stuttgart, Frankfurt/Offenbach, Solingen, Berlin, Hamburg, Nürnberg und Bremen) erneut auf Resonanz stießen. Durch die Kontaktaufnahme mit ihren Vordenkern im skandinavischen und kubanischen Exil gewannen sie schnell ein originelles deutschnationales Profil. Von den alten Hochburgen abweichend, entstand der erstaunlich starke Einfluss in Salzgitter durch eher zufällige persönliche Konstellationen, verbunden mit der Neuordnung der Hermann Göring- Reichswerke - als Ausgangspunkt der Entstehungsgeschichte der Stadt Salzgitter mit starkem Einfluss auf die Nachkriegsentwicklung der örtlichen Arbeiterbewegung.[31]. Wie nach der Novemberrevolution von 1918 sah sich die Gruppe der KPD (Opposition) nach dem Sieg über den Faschismus gut darauf vorbreitet, auf die zentralen Fragen von Einheit und Spaltung der Arbeiterbewegung eine eindeutige Antwort zu geben. Sie konnte anknüpfen an grundsätzliche Überlegungen, die nach 1917 zu einer unabhängigen Gruppe der Linken geführt hatte – in Bremen unter Beteiligung zunächst aller Strömungen links von der MSPD. Mit der Gründung der Bremer „Arbeiterpolitik“ als „Wochenschrift für wissenschaftlichen Sozialismus“ präsentierte diese Gruppe ein Organ, das getragen und finanziert wurde von den sie stützenden linken Werftarbeitern in Bremen. Diese Betriebsorientierung als Ausgangspunkt jeder Politik blieb auch nach 1945 eine Grundposition, und war besonders stark entwickelt in Salzgitter. „Aufgabe aller Revolutionäre ist, die Gewerkschaften nicht zu zerstören, sondern zu erobern“, hatte ihr herausragender Gewerkschaftstheoretiker, der Bauarbeiter Heinrich Brandler (1881-1967), schon 1920 in seiner Rede auf dem 1. Kongress der Betriebsräte der Gewerkschaften Deutschlands gefordert. [32] Und erinnern wir an den aktuellen und nicht nur in Salzgitter nach wie vor kontrovers diskutierten ersten Artikel der Zeitschrift „Arbeiterpolitik“: Am 24. Juni 1916 läutete die vom Bremer Sprecher der Linken, Johann Knief, redigierte und von seinen politischen Freunden, den revolutionären Sozialisten Anton Pannekoek, Karl Radek, Heinrich Brandler, Heinrich Eildermann und Paul Frölich, redaktionell unter Pseudonymen unterstützte „Arbeiterpolitik“ den ersten Jahrgang mit einem Grundsatzartikel über eine neue „Epoche der Arbeiterpolitik“ folgendermaßen ein: „Die deutsche Sozialdemokratie ist nicht mehr. Am 4.August 1914 trat sie von ihrer historischen Rolle als Vorhut des proletarischen Befreiungskampfes zurück. Aber es war keine Katastrophe, mit der dieser Rücktritt erfolgte, sondern es war das natürliche Ende einer politischen Bewegung, deren Untergang längst vorbereitet war. Als historische Klassenkampfpartei hatte sie ihre historische Laufbahn begonnen…Ihr Werk endete mit der Solidaritätserklärung zwischen den offiziellen Führen der Partei und den Trägern der staatlichen Macht; es endete mit dem Sieg des Burgfriedens über den Klassenkampf, der Bureaukratie über die Demokratie, des Sozialpatriotismus und Sozialimperialismus über den Sozialismus, des Nationalismus über den Internationalismus.“[33]
Halten wir fest - und beachten dabei, dass das Ergebnis unter anderen Verhältnissen und Voraussetzungen durchaus vergleichbar mit den Ereignissen in Salzgitter nach 1945 sein dürfte, ganz davon abgesehen, dass mit Heinrich Brandler und Waldemar Bolze zwei zentrale Figuren neben anderen an beiden Etappen beteiligt blieben: Die damaligen Auseinandersetzung mit den freien Gewerkschaften und dem Geschäftsführer des Bremer Arbeitersekretariats Friedrich Ebert, der 1906 nach zahlreichen Abstimmungsniederlagen gegen die Bremer Linken um Wilhelm Pieck,
Heinrich Schulz und Alfred Henke zum Parteivorstand nach Berlin ging, gewannen in Bremen durch den Rückgriff auf die Theorien von Luxemburg und Pannekoek eine neue Qualität, die in der Frage um die Einheit von Theorie und Praxis am Beispiel des politischen Streiks und der Gewerkschaften zu jahrelangen Auseinandersetzungen der Linken in der noch nicht gespaltenen Sozialdemokratie mit den Funktionären in den Gewerkschaften führte. Und weil es den Bremer Linken nicht mehr allein um die Verbesserung der Lebenslage der Arbeiter ging, sondern auch um die Durchsetzung der sozialistischen Gesellschaftsordnung, gewann die Jugend- und Bildungsfrage eine herausragende Bedeutung – mit der Gründung einer autonomen Bildungseinrichtung durch die 1905 vollzogene Trennung vom bürgerlichen „Goethe-Bund“ und die Einstellung einer fest und gut besoldeten Lehrkraft (Pannekoek), um so die Erziehung zum kritischen und selbständigen Denken zu fördern. Auch hier durchaus vergleichbar mit der die Gruppe Arbeiterpolitik prägenden Bildungsarbeit von Waldemar Bolze in Salzgitter ab 1948. Bis Ende 1918 gab es kaum eine andere Stadt in Deutschland, in der die Organisationen des revolutionären Marxismus eine vergleichbar starke Basis besaßen wie die Linksradikalen in Bremen. Das war, wie nach 1945 in den Reichswerken, das Ergebnis des Aufbaues eines Vertrauensmännersystems in den Betrieben, vor allem in den Werften, und der Präsens ihrer Funktionäre innerhalb der offiziellen Parteiorganisation der noch geeinten Sozialdemokratie bis 1917. Von der Spartakusgruppe um Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht unterschied sich die rund 500 Mitglieder umfassende Gruppe der Bremer Linken[34] dadurch, dass sie das Recht auf „Vaterlandsverteidigung“ in einem Krieg ablehnten, der aus ihrer Sicht ein aus den spezifisch imperialistischen Widersprüchen erwachsener Konflikt war.
Durch die Zusammenarbeit mit Lenin und Radek hatten die Bremer Linken früh Kontakt zu den Anhängern der Februar-Revolution von 1917 und damit zur bolschewistischen Richtung der russischen Sozialdemokratie. Sie kritisierten aus prinzipiellen Gründen das Organisationsmodell der Bolschewiki. Trotz dieser Kritik identifizierten sie sich mit als erste politische Gruppierung mit der erfolgreichen bolschewistischen Oktoberrevolution und nannten sich selbst noch vor der Gründung der KPD „Internationale Kommunisten“ (IKD). Sie lehnten jedoch mit Brandler und Thalheimer die Bolschewisierung der KPD von Anfang an ebenso ab wie nach 1945 die Stalinisierung der KPD im Westen und der SED im Osten Deutschlands.
Spätestens ab 1923 gehörten sie als Mitgründer der KPD zu den noch tolerierten, ab 1928 dann ausgeschlossenen Mitgliedern der KPD. Nach Verfolgung und KZ-Haft zählten viele von ihnen zu denjenigen, die nach 1945 die Arbeiterinitiativen als Antifaschistische Ausschüsse gründen halfen. In Bremen z. B. die „Kampfgemeinschaft gegen den Faschismus“ (KGF), die wie die Antifa in Salzgitter für einen Neuanfang im Rahmen einer Einheitsorganisation der Arbeiterbewegung eintrat. Erneut vergebens.[35] Wie in Salzgitter ging die Mehrheit dieser Gruppe nach dem Scheitern der Einheitspolitik zunächst zur KPD. Bis 1950 wurden die meisten von Ihnen als „Trotzkisten“, „Titoisten“, „Brandlerianer“ oder „Luxemburgisten“ aus der KPD ausgeschlossen. Andere verließen aus ebenso pragmatischen wie prinzipiellen Gründen im Gefolge der These 37 die KPD, um Gewerkschaftsmitglieder bleiben zu können. Die Mehrheit hatte sich schon 1948 mit den Linken aus Salzgitter um Erich Söchtig für die Gründung der „Gruppe Arbeiterpolitik (GAP) entschieden. Eine Tagung in Riensberg, dem alten Landheim der KPO Braunschweig, legte Ostern 1947 die Grundlagen zur Neugründung. Sie fand in Anwesenheit des illegal aus Frankreich angereisten Waldemar Bolze statt. Bolze sollte als Mitglied der ehemaligen Reichsleitung der KPO ab 1948 neben Theodor Bergmann die zentrale Organisation und die Bildungsarbeit der GAP leiten
und konnte wiederum nach seinem Tode durch den aus Nürnberg stammenden Karl Grönsfelder qualifiziert ersetzt werden.[36].
Was die Gruppe in Salgitter von Anfang an zusammenführte, war der Kampf gegen die Demontage der Reichswerke und damit die Sorge um den Erhalt der Arbeitsplätze. Dabei gelang es, trotz der prinzipiellen Gegnerschaft aus den Reihen der SPD und KPD, vor allem im Betriebsrat die Unterstützung auch der Mitglieder der KPD und SPD zu gewinnen und die Funktionäre der IG Metall in der Hütte zu dominieren, mit der Hauptwerkstatt der Reichswerke unter Erich Sewald und der Gießerei mit Waldemar Bolze als zentrale Anlaufstellen der GAP. Von Anfang an sorgte der Betriebsratsvorsitzende Erich Söchtig durch unermüdliche Kleinarbeit für die Vernetzung der Gruppe und die Absicherung der von ihr dominierten Herrschaftsstrukturen in der Hütte und in der IG Metall-Ortsverwaltung. Besonders nach dem Anti-Demontage-Streik vom März 1950 war die GAP nicht nur die einflussreichste und geschlossene politische Gruppierung in der Hütte und in der IG Metall Salzgitter. Sie gewann auch innerhalb der Gesamtorganisation der GAP immer mehr an Gewicht. Öffentliche Vortragsveranstaltungen mit Heinrich Brandler (Ende November 1950) oder Waldemar Bolze (Anfang 1951) ergänzten die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, angereichert durch Kultur – und Leseabende, Mai -Feiern, eine „Lenin- Liebknecht- Luxemburg“- Veranstaltung usw.[37]Bis zur Gründung der SPD- Betriebsgruppe im Jahre 1958 blieb der Einfluss der GAP unangetastet Der von Erich Söchtig 1959 vollzogene Übertritt zur SPD leitet die Auflösung der Gruppe Arbeiterpolitik ein, deren Bedeutung immer mehr zurückging.
Sah Erich Söchtig nach 1950 die Einheitlichkeit gewerkschaftlichen Handelns durch die offizielle KPD-Politik wegen des Ausschlusses exponierter linkssozialistischer Vertreter gefährdet und zusätzlich bedroht durch den Verlust des gewerkschaftlichen Schutzes wegen der Reverspolitik des IG Metall- Vorstandes, so empfahl er 1959 den GAP-Mitgliedern die Auflösung der Gruppe und den Eintritt in die SPD. Der Kalte Krieg habe dazu geführt, dass eine selbständige kommunistische Gruppierung in der deutschen Arbeiterbewegung nicht mehr erreichbar sei. Der Kommunismus habe sich durch die sowjetische Besatzungspolitik und ihre „verheerende“ Fortsetzung durch Walter Ulbricht in der DDR diskreditiert. Die Auflösung wurde nur im engsten Führungskreis diskutiert und vollzog sich über die Köpfe der Mitglieder hinweg. Paul Elfleins Widerspruch blieb erfolglos. Vergeblich hatte er zuvor den zunehmend autoritären Führungsstil von Söchtig kritisiert Der blieb trotz alledem bis 1963 Vorsitzender des Betriebsrates, wurde aber 1964 abgelöst von Erich Sewald und auch zeitgleich abgewählt als 2. Bevollmächtigter der IG Metall. Dennoch blieb Söchtig ab 1964 als stellvertretender Betriebsratsvorsitzender integraler Bestandteil einer nach wie vor autonomen Betriebs- und Gewerkschaftspolitik in der Hütte.


„Zehnerkreis“ als Fortsetzung der innergewerkschaftlichen Opposition nach 1952
Es ist hier nicht der Platz, die weitere Entwicklung einer autonomen Arbeiterpolitik zu verfolgen und zu prüfen, ob die Gruppe Arbeiterpolitik vor dem Hintergrund der Erfahrungen in Salzgitter noch einmal, und diesmal ab Ende der 60er Jahre auf der Klöckner-Hütte in Bremen, unter anderen Ausgangsbedingungen einen vergleichbaren Einfluss ausüben konnte.[38]. Worauf wir jedoch hinweisen möchten, ist der Versuch von immer wieder diffamierten Gewerkschaftsfunktionären um Otto Brenner, sich mit Hilfe eines innergewerkschaftlichen Steuerungsnetzwerkes gegen Angriffe aus den Reihen der Gewerkschaften zu wehren: Der „Zehnerkreis als innergewerkschaftliche Fraktionierung“ von 1951 bis 1960.[39]
Anlass zur Gründung war der scheinbar unaufhaltsame Sieg restaurativer Kräfte in der BRD, die „Wiedererrichtung der alten Konzerne, die Hitler an die Macht brachten“ und das „freche Auftreten ehemaliger Nazis und Kriegsverbrecher“. So Otto Brenner in seiner Grundsatzrede auf dem DGB- Bundeskongress 1956. Diese Entwicklung sei nach Brenner auch dadurch Realität geworden, dass der geschäftsführende Bundesvorstand des DGB von Fette bis Freitag versagt habe. Die Enttäuschungen beruhten auf den bitteren Niederlagen und Misserfolgen im Kampf um die Neuordnung Deutschlands, aber auch auf die von den Vorständen der Gewerkschaften zugelassene Diffamierung kritischer linker Gewerkschaftsfunktionäre, denen man Machtlüsternheit unterschob. So heißt es u. a. in dem „Bonner Bericht vom 26. Dezember 1953, Nr. 13“: „Nach der Überwindung der christlichen Spaltungsgefahr steht der gemäßigten DGB-Führung jetzt noch die Auseinandersetzung mit der radikalen Gruppe im DGB, der ISK (Internationale Sozialistische Kampfgruppe) bevor. Dieser Gruppe gehören zahlreiche zurückgekehrte Emigranten an. Sie haben guten Kontakt mit dem radikalen DGB-Vorstandsmitglied Georg Reuter“. Einmal ganz davon abgesehen, dass der „Bericht“ die zur „Kampfgruppe“ stilisierten Anhänger des politisch keineswegs radikalen Internationalen Sozialistischen Kampf-Bundes“ (ISK) um Willi Eichler und Minna Specht maßlos überschätzt[40], so versammelte Otto Brenner, der als SAP- Mitglied nie zu dieser von ihm persönlich geschätzten Organisation gehörte, in der Tat einige dieser besonders in Niedersachsen (Beermann, Kubel, Dannenberg) und Nordrhein-Westfalen (Werner Hansen (Heidorn), Peter Michels) gut verankerten Gewerkschaftsfunktionäre des ISK in Hannover um sich, ergänzt um alte KPO und SAP-Genossen (Edu Wald , Alfred Henze, Kuno Brandel, Siggi Neumann, Karl Hölzer). Dazu kamen Ludwig Linsert vom DGB München und Karl Hauenschild, damals Jugendsekretär beim Hauptvorstand der IG .Chemie in Hannover. Dieser Kreis aus nicht gelernten Sozialdemokraten sollte nach Brenner – in dem bewährten Söchtig -Kurs – der Unzulänglichkeit und Passivität der Gewerkschaftsführung begegnen, und zwar durch „konspirative Arbeit“ und durch „harte Fraktionsarbeit“. Ein politisches Engagement in den Parteien galt es zu vermeiden. Dafür setzte der Kreis auf eine reine Gewerkschaftsorientierung, auf eine Erneuerung der Gewerkschaften. Der „feste Block“ kritischer Gewerkschafter zielte darauf ab, die Bezirke „durchzukneten“, „auf den Verbandstagen eine Abrechnung vorzunehmen, dass ihnen Hören und Sehen vergeht und die ganze verkalkte Garnitur (der alten Säcke) auszuwechseln.“[41] Die Gründung eines „Marxistischen Arbeitskreises“ sorgte für die theoretische Festigung der Mitglieder. Als Referenten kamen Theoretiker aus dem In – und Ausland zu Wort, u. a. Wolfgang Abendroth, Walter Fabian, Karl Korsch, Fenner Brockway, Peter von Oertzen, Eugen Kogon, Walter Dirks. Die Wirksamkeit des Zehnerkreises ist u. a. an personalpolitischen Erfolgen nachweisbar. Werner Hansen wurde in den DGB-Bundesvorstand gewählt, Peter Michels zu seinem Nachfolger als DGB –Landesvorsitzender in NRW. Otto Brenner wurde zunächst zum gleichberechtigten Vorsitzenden der IG Metall(1953), 1956 zum alleinigen Vorsitzenden gewählt. Das Nachrücken der Vorstandsmitglieder Fritz Strothmann, Heinz Dürrbeck und Kuno Brandel ging auf Initiativen des „Zehnerkreises ebenso zurück wie die Wahl von Walter Fabian zum Chefredakteur der Gewerkschaftlichen Monatshefte. Inhaltlich war der Kreis u.a. an der Vorbereitung des DGB –Aktionsprogramms beteiligt


Immer wieder davongekommen
Fassen wir die Ergebnisse zusammen und bemühen wir uns vor dem Hintergrund der Erfolgsgeschichte einer konsequenten Interessenpolitik in den ehemaligen
Reichswerken um eine Einordnung dieser Ereignisse in die politische Gesamtentwicklung Deutschlands. Und fragen wir abschließend nach den Lehren für heute – 60 Jahre nach dem erfolgreichen Märzstreik von 1950.
Die durch den Sieg über den Faschismus freigesetzte Dominanz der Linken wurde in Westdeutschland innerhalb von zwei bis drei Jahren zerschlissen, auch wenn sich das linke Bündnis in Salzgitter mit Hilfe der Gruppe Arbeiterpolitik noch einige Jahre länger halten konnte. Es handelt sich um ein „Diskontinuitätsphänomen der Zeitgeschichte“ (Lutz Niethammer) mit Folgen für die Gewerkschaften. Das Ende der linken Dominanz war das Ergebnis der Entscheidung für den Marshall- Plan, der mit Zustimmung der Gewerkschaftsführung die Integration der europäischen Länder in einen sich feindlich gegenüberstehenden Ost- und Westblock sanktionierte. Diese Entscheidung führte zum Zerfall der ursprünglichen einheitsgewerkschaftlichen Ansätze und damit zur Aufkündigung des antifaschistisch- demokratischen Konsenses durch die „Gründungsväter“ des DGB. Der theoretische und praktische Antikommunismus wurde fortan mit dem Beginn des Kalten Krieges „zu einer der stärksten Bindegliedern der Einheitsorganisation“ (Klaus von Beyme, 1977, S.23). Und weil sich die politische Gesamtsituation grundsätzlich geändert hatte, konnte Bundeskanzler Adenauer Anfang September 1950 dem britischen Hohen Kommissar vorschlagen, „die Frage der Demontage in Watenstedt –Salzgitter einer Revision zu unterziehen. Weder für die Bundesregierung noch für die deutsche Bevölkerung ist es verständlich, dass bei der gegenwärtigen Weltsituation weiter Demontage von Fabrikgebäuden durchgeführt werden. Darüber hinaus wird die innere Bereitschaft zur Mitwirkung an der Verteidigung Westeuropas einer ernstlichen Belastung ausgesetzt, wenn zur gleichen Zeit, in der diese Fragen zur Erörterung stehen, noch Demontagen durchgeführt werden“[42] Dieser Argumentation konnten sich die Besatzungsmacht nicht entziehen. Salzgitters Stahl wurde wieder gebraucht - zur Vorbereitung auf den nächsten Krieg.
Mit der „Entscheidung für den Westen“ (Niethammer) waren die sozialistischen Neuordnungsvorstellungen endgültig zurückgedrängt worden. Das verschärfte noch einmal die Polarisierung innerhalb der Gewerkschaften. In den Auseinandersetzungen um den Marshall-Plan und um die Folgen der Währungsreform kulminierte dieser Konflikt. Und mit dem Kampf für Mitbestimmung und gegen die Remilitarisierungspolitik der Bundesregierung begannen die mit Niederlagen endenden Defensivgefechte. Noch 1947 hatten Unternehmer wie Reusch und Wolff die Montan-Mitbestimmung angeboten, um „Schlimmeres“, die Sozialisierung, zu verhindern. Nach 1950 erklärten sie, die Mitbestimmung sei das „Ergebnis einer brutalen Erpressung“ durch die Gewerkschaften. Der gesetzlich abgesicherten Montanmitbestimmung vom April 1951 ging die geheime Zustimmung von Böckler und seinem Nachfolger Fette zu dem von den Gewerkschaftsmitgliedern in Massenkundgebungen noch entschieden bekämpften Wehrbeitrag voraus. So viel zum lange gepflegten Mythos vom Sieg der Gewerkschaften im Kampf um die gesetzliche Absicherung der Mitbestimmung in der Montanindustrie.[43] Die in den DGB-Stellungnahmen zur Remilitarisierung sichtbare schwankende Haltung der Gewerkschaftsführung führte 1953 – verbunden mit dem nicht entschieden genug geführten Kampf gegen das Betriebsverfassungsgesetz - zur Abwahl des Bundesvorsitzenden Fette, der als Vorsitzender der IG Druck und Papier erst im Juni 1952 zum Nachfolger von Böckler gewählt worden war. Fette wurde durch Walter Freitag von der IG Metall ersetzt, während Otto Brenner endlich in den Vorstand der IG Metall nachrücken konnte.
Die Phase der Hoffnung auf einen Neubeginn war endgültig abgeschlossen, die Phase der Restauration begann, wie Willi Bleicher formulierte. In der Einschätzung dieser Entwicklung zu einer „verhinderten Neuordnung“ herrschen bis heute unterschiedliche Auffassungen vor. Dabei wird allzu oft die reale Situation von damals ausgeklammert. Deutschland hatte sich von dem Hitler-Faschismus nicht selbst befreit. Die Befreiung kam von außen, sie war ein von großen Teilen der deutschen Bevölkerung keineswegs erbetenes Geschenk der Siegermächte des 2. Weltkriegs. Und mit der Befreiung verband sich die Besetzung, durchgeführt von weltpolitisch gegensätzlichen Kräften. Damit waren Ausgangsbedingungen verbunden, die sich auf die Erwartung der demokratisch-antifaschistischen Kräfte in ganz Deutschland unterschiedlich auswirkten und die lokal- und regionalgeschichtlich Kräfteverhältnisse in der Einheitsgewerkschaft auf widersprüchliche Weise bestimmten. In Salgitter auf ganz andere Art als in Hannover, Braunschweig oder Hamburg.
Wegen der eher verdrängten Niederlagen gab der 60. Jahrestag des Marshall-Planes und der Währungsreform aus Gewerkschaftssicht keinen Grund zu feiern. Dafür umso mehr für die bürgerliche Öffentlichkeit. Die Konzernmedien feierten am 20. Juni 2008 den 60. Jahrestag des westdeutschen „Wirtschaftswunders“: die Währungsreform mit der Einführung der D-Mark. Dabei verschwiegen sie vornehm, dass die Währungsreform ein weiterer Schritt zur deutschen Teilung war, beschlossen von den drei westalliierten Militärgouverneuren. Schon im Februar 1948 hatten sich die westlichen Besatzungsmächte mit ihren Londoner Beschlüssen auf eine Neuordnung des westdeutschen Besatzungsgebietes festgelegt. Ziel war, einen starken Zentralstaat zu verhindern. Die westlichen Ministerpräsidenten wurden mit den „Frankfurter Dokumenten“ vom 1. Juli 1948 beauftragt, eine Verfassung zu entwerfen und sahen sich auf Druck der Westalliierten gezwungen, die Vorarbeiten für den Parlamentarischen Rat zu beginnen und ab September 1948 auf der Insel Herrenchiemsee in mehrmonatigen Beratungen das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ zu entwerfen. Am 8. Mai 1949 verabschiedete der Parlamentarische Rat in Bonn dieses Grundgesetz und besiegelte damit die Teilung Deutschlands.
Einer der vielen in der Versenkung verschwundenen Vorentwürfe begann folgendermaßen: „Die nationalsozialistische Zwingherrschaft hat das deutsche Volk seiner Freiheit beraubt; Krieg und Gewalt haben die Menschheit in Not und Elend gestürzt. Das staatliche Gefüge der in Weimar geschaffenen Republik wurde zerstört. Dem deutschen Volk aber ist das unverzichtbare Recht auf freie Gestaltung seines nationalen Lebens geblieben.“ Die mit diesen Sätzen beginnende Präambel, die im Oktober 1948 in erster Lesung angenommen wurde, verschwand schnell in den Schubladen und wurde auch nach der Wende von 1989 nicht wiederentdeckt.
Die Ausrottung des Nazismus erschien nach 1945 zunächst als die Hauptaufgabe. Selbstbesinnung und Aufklärung prägten in der Vierzonenzeit die Köpfe und Herzen vieler Menschen in allen Teilen Deutschlands. Aber bald darauf, noch vor der Konstituierung zweier Staaten auf deutschem Boden, erhielten vornehmlich in den Westzonen die Gruppen Zulauf, welche die Verwicklung der Eliten in das NS-Terrorsystem leugneten und die eigene Vergangenheit entsorgten.
Wie wirkungsvoll führende Vertreter von Politik und Geistesleben nunmehr nach 1989 das Ende der Nachkriegsordnung zur Entsorgung der deutschen Vergangenheit nutzen, ist unter anderem daran abzulesen, dass in der Präambel des „Einigungsvertrages“ jeder konkrete Hinweis auf die gesamtdeutsche Verantwortung für die Opfer des Nationalsozialismus fehlt, der noch den Entwurf von 1948 geprägt hatte. Fast ungehört verhallte 1990 die Klage des damaligen Vorsitzenden der
Jüdischen Gemeinde in Berlin, Heinz Galinski, für die politische Kultur in Deutschland sei es bezeichnend, dass das deutsche Schulderbe unerwähnt geblieben sei. Schlimmer noch: Die Debatte über den Umgang mit der stalinistischen Vergangenheit in der ehemaligen DDR relativierte oder verdrängte die nationalsozialistischen Verbrechen. Und Teile der Linken sahen in der „Entstasifizierung“ die Möglichkeit, das zu verhindern, was nach 1945 in der alten BRD über die gescheiterte Entnazifizierung zur Weißwäscherei geführt und aus Westdeutschland eine „Mitläuferfabrik“ (Lutz Niethammer) gemacht hatte. So ist es bezeichnend, dass der vom Kulturstaatsminister Neumann im Juli 2007 vorgelegte Entwurf der Fortschreibung des 1999 erstmals verabschiedeten Gedenkstättenkonzeptes von einem Verständnis der Diktaturen des 20 Jahrhundert ausgeht, das den DDR-Staatssozialismus mit dem Terror des NS-Systems gleichsetzt. Zwar sah er sich nach scharfer Kritik von Sachverständigen, gezwungen, die im ersten Entwurf „über das historische Unrecht hinaus monströs überdehnte DDR-Schuld“ zurückzunehmen und zu versichern: „Es ist unverzichtbar, den Unterschieden zwischen NS-Herrschaft und SED-Diktatur Rechnung zu tragen.“ Dennoch bleibt der geplante neue „Geschichtsverbund zur Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur in Deutschland“ das herausragende Merkmal des neuen Gedenkstättenkonzeptes. Angesichts solcher Entsorgungsübungen muß es nicht verwundern, das wir auf den gesamtdeutschen Bühnen die Wiederentdeckung eine fast vergessenen Erfolgstückes der Nachkriegszeit erleben: „Wir sind noch einmal davongekommen“. So lautet der deutsche Titel eines der meistgespielten Theaterstücke, mit der der US-Amerikaner Thornton Wilder schon 1942 das beim Namen nannte, was viele Deutsche nach 1945 empfanden. Der Weg schien vorgezeichnet, der es allzu vielen Tätern und Mitläufern erlaubte, konfliktlos von der Volksgemeinschaft in eine Opfergemeinschaft zu wechseln und sich in der bundesrepublikanischen „Wiederaufbaugemeinschaft“ spurlos zu verflüchtigen.
Und was ist von den Neuordnungsvorstellungen der Gewerkschaften von 1945 geblieben? Bieten sie angesichts der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise nicht Anknüpfungspunkte, die heute noch aktuell sind, z. B.: Schluss mit der Herrschaft der Banken und Konzerne und ihre Überführung in Gemeineigentum. Beendigung der Herrschaft der Reichen und Vermögenden mit ihren Möglichkeiten, sich Regierungen kaufen zu können. Oder Entmilitarisierung Deutschlands und Europas und Beendigung jeglicher Rüstungsproduktion. Forderungen nach öffentlichen Investitionen in gesellschaftlich sinnvolle Bereiche bei gleichzeitiger Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich usw. usw.
Voraussetzung zur Wiederaufnahme einer solchen Gewerkschaftspolitik ist die Erkenntnis, auf die Hans Preiss im Rahmen des Salzgitter-Forums von 1998 als bewährte Erfahrung aus Salzgitter zurückgriff, indem er festhielt: „Jeder Warnstreik, jeder Lohnstreik, jede Aktion gegen arbeitnehmerfeindliche Politik, gegen einschränkende Gesetzesbestimmungen wirken Bewusstsein bildend. Jede Aktion ist dazu angetan, im Bündnis mit den Erfahrungen der Geschichte, das Bewußtsein zu verändern und zu stärken“. Auch wenn in Frankfurt schon länger darüber nachgedacht wird, die historisch-politische Bildung einzuschränken, so gehört die notwendige Konfliktaufarbeitung heute im Rahmen der politischen Bildungsarbeit zur Tagesaufgabe. Und weil sie in ihren Antworten in der bewährten Tradition der Gruppe Arbeiterpolitik in Salzgitter stets mit Fragen der Praxis im Betrieb verknüpft bleibt und sich nicht davon löst, darf davon ausgegangen werden, dass die Verwaltungsstelle Salzgitter ihren heutigen historischen Rückblick nicht als Nostalgie betreibt, sondern als Kompass für eine kämpferische Zukunft. Auf jeden Fall werden die geplanten Projekte der Verwaltungsstelle Salzgitter zur Aufarbeitung der
Demontagepolitik die Grundlagen für ein überregionales vernetztes Gedächtnis fördern und zum konkreten Handeln für ein besseres Überleben beitragen. Und vergessen wir nicht hinzuzufügen - mit Otto Brenners Rede von 1966 zum 75 Jubiläum der IG Metall -: „Im Strom der geschichtlichen Ereignisse kann sich nur derjenige behaupten, der einen festen Ausgangspunkt hat und gleichzeitig imstande ist, Richtung und Kräfte dieses Stromes richtig zu beurteilen“.


Abschließender Exkurs:
„Ihr müsst die Einheit lieben wie unseren Augapfel“

- Zum Enttäuschungsübergang und seiner Bearbeitung durch die Generation der „eisernen Metaller“ - .
Angesichts der Folgen der verhinderten Neuordnung nach 1945 muss es erstaunen, wie in der Geschichtsschreibung der Gewerkschaften diese Ereignisse nach wie vor unkritisch bewertet werden, wie Niederlagen in Kompromisse oder gar in Siege umgedeutet werden. Das betrifft auch die Absicherung der Montanmitbestimmung und den Kompromiss auf dem Gründungskongress des DGB in München zu. Denn der Weg zur Einheitsgewerkschaft von Böcklers und Tarnows fragwürdigen Konzept zur „Wiedereinrichtung einer Gewerkschaft“ vom Frühjahr 1945 über die „Allgemeine Gewerkschaft“ mit den Einzelgewerkschaften als Abteilungen der Gesamtorganisation[44] bis zum Münchner Gründungskongress vom Oktober 1949 mit dem relativ schwachen DGB und starken Industriegewerkschaften blieb bis zuletzt ein äußerst umstrittener, auch wenn die Geschichtsschreibung diesen Weg als glatte Erfolgsgeschichte verkündet. Dabei verwundert, dass auch die Kritiker dieser Entwicklung nachträglich dazu beigetragen haben. Wir wollen das abschließend am Beispiel von Willy Bleicher konkretisieren:
Der 1948 als Sekretär in den IG Metall- Vorstand gewählte Buchenwald-Häftling Willy Bleicher ermahnte die Delegierten des 3. Bundestags des Gewerkschaftsbundes Württemberg-Baden im September 1949 eindringlich, die Angestellten der DAG nicht aus dem DGB auszuschließen, weil „wir die Einheit lieben wie unseren Augapfel.“ In der später verfassten Film-Biographie behauptet Bleicher, dass diese Aussage vom charismatischen Arbeiterführer Hans Böckler stamme, als Mahnung auf dem Münchener DGB-Gründungskongress am 12. Oktober 1949 gesprochen. Das ist keinesfalls der Fall. Diese Verpflichtung eines mühsam erkämpften Kompromisses stammt von Bleicher selbst. Vergeblich redete er in München noch einmal gegen die Mehrheit der Delegierten an, die zunehmend unruhiger wurden. Auch gegen den Vorsitzenden Böckler, der Bleicher ermahnte, zur Sache zu sprechen und der auf den Ablauf der Redezeit hinwies. Worum ging es? Willy Bleicher, der in Weimar von der KPO- Politik geprägte damalige Kommunist, forderte, den §1 der neuen Satzung „Name des zu gründenden Gewerkschaftsbundes für die Bundesrepublik Deutschland“ zu ändern und diese Frage offen zu lassen, indem man formuliert: „Dieser neu geschaffenen Gewerkschaftsbund der BRD ist ein Teil des noch zu schaffenden und von uns sehnlichst herbei gewünschten gesamtdeutschen Gewerkschaftsbundes.“ Und weiter: Die „Entmachtung“ aller derjenigen, „die uns immer wieder in Not und Elend geführt haben, müsse auch bei uns einer der gewerkschaftlichen Grundsätze bleiben“, so Bleicher mit Blick auf die SBZ/DDR. Eine der wesentlichen und vornehmsten Aufgaben sei deshalb „die Erhaltung der Einheit der Gewerkschaften bei uns im Westen und darüber hinaus die Schaffung der gewerkschaftlichen und damit auch der politischen Einheit für unser Vaterland. Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern im internationalen Maßstab.“ (Gemeint ist der sich abzeichnende Konflikt zwischen dem Weltgewerkschaftsbund und dem Internationalen Bund Freier Gewerkschaften, IBFG) [45] Bleicher hatte keine Chance,
dafür auf dem Kongress wenigstens eine Minderheitsposition abzusichern. Der Weg zur Einheitsgewerkschaft endete 1949 mit einem Kompromiss, der nicht mehr viel mit der 1945 überall geforderten und von zahlreichen Antifaschisten erträumten Einheit der Arbeiterbewegung zu tun hatte. Die Antifa- Ausschüsse hatten in der „Stunde Null, die keine war“ zunächst für die „feste und aufrichtige Zusammenarbeit von Kommunisten und Sozialdemokraten“ plädiert, um „die unglückliche Spaltung der Arbeiterklasse im Interesse unseres ganzen Volkes endgültig zu überwinden“. So der Text einer Vereinbarung der Bezirksleitung Wasserkante der SPD und der Bezirksleitung Nordwest der KPD vom 14. August 1945 in Bremen. Schon am 2. August 1945 hatten die Braunschweiger Sozialdemokraten um den späteren Ministerpräsident Alfred Kubel (ISK) zusammen mit Hermann Wallbaum (KPD) und Walter Brinkmann und Kirchner von der KPO, Hermann Ahlbrecht von der SAP, Otto Fliess für die Antifa und zusammen mit W. Grupe zugleich für die SPD dazu aufgerufen, eine „Sozialistische Einheitspartei“ zu gründen: „Unser Ziel ist klar! Wir alle fordern die sozialistische Gesellschaftsordnung…, in der die ganze Machtfülle der sozialistisch regierten Staaten gegen jede Art von Ausbeutung eingesetzt wird… Jede Spaltung der Sozialisten kann dazu führen, dass unsere Kraft geschwächt wird!“
Der Kalte Krieg zerstörte bald alle diese Hoffnungen. Und dennoch blieben die meisten der ausgegrenzten Anhänger der Einheitsorganisation stets der Organisation so verpflichtet, dass sie auch nach ihrem beschwerlichen, gelegentlich unterbrochenen Wiederaufstieg öffentlich Kritik an den „alten Säcken“ unterließen, für die Solidarität mit den innergewerkschaftlich bekämpften Gegnern plädierten und die Kompromisse und letzten Reste der Neuordnungsforderungen engagiert verteidigten. Der Kommunist Bleicher konnte nach seiner Entlassung aus den Diensten des Vorstands (1951, These 37) durch die Direktwahl der Delegierten am Vorstand vorbei als Bevollmächtigter in Göppingen eine neue Karriere beginnen. Sie kulminierte nach seinem Eintritt in die SPD in der Wahl zum einflussreichen und streikerprobten Bezirksleiter von Baden Württemberg (und Königsmacher in Frankfurt) von 1959 bis 1972. Bleicher steht hier stellvertretend für die Stärke der auf Solidarität orientierten Vertreter der innergewerkschaftlichen Opposition - von Brenner bis zu Söchtig, Bolze, Elflein. Mahlein oder Fritz Rück. Ihnen gelang es nach 1945 immer wieder, auch aus der Defensive heraus, zur Mehrheitsbeschaffung für notwendige Korrekturen beizutragen. Deshalb verzichteten sie gegenüber der bürgerlichen Öffentlichkeit auf offene Kontroversen mit innergewerkschaftlichen Gegnern. Dagegen setzen sie sich nach innen umso intensiver für die Aufarbeitung der Fehler ein - als eine herausragende Aufgabe der politischen Kultur der Linken, die allerdings immer wieder mit tiefen Enttäuschungen und Depressionen verknüpft blieb.
[1] Vgl. hierzu u.a. Christoph Klessmann, Die doppelte Staatsgründung. Deutsche Geschichte 1945-1955, 1982; Henric L. Wuermeling, Die Weiße Liste. Umbruch der politischen Kultur 1945, 1981; Jörg Wollenberg, 8. Mai 1945. Neugeordneter Wiederaufbau oder verhinderte Neuordnung?, Bremen 1985.
[2] Zwischen Befreiung und Besatzung. Analysen des US- Geheimdienstes über Positionen und Strukturen deutscher Politik 1945, hrsg. von U. Borsdorf und L. Niethammer, 1976; Zur Archäologie der Demokratie in Deutschland, Band 1: 1943-1945, hrsg. von A. Söllner, Band 2: 1946-1949, Frankfurt/m 1982/1986; August Thalheimer, Die Potsdamer Beschlüsse – eine marxistische Untersuchung der Deutschlandpolitik der Großmächte nach dem zweiten Weltkrieg, 1945 /1950.
[3] Jürgen Kuczynski, Reisen durch Deutschland 1945, in: Jörg Wollenberg (Hg.), Von der Hoffnung aller Deutscher. Wie die BRD entstand, 1991, S. 64. Dort auch der Beitrag von Hermann Kesten, Die vergebliche Heimkehr, S. 152-171.
[4] Dazu u.a. Jan Peters, Exilland Schweden, 1984; Klaus Misgeld, Die Internationale Gruppe demokratischer Sozialisten in Stockholm, 1976; Jörg Bremer, Die SAPD. Untergrund und Exil 1933-1945, 1978; Lehrstücke in Solidarität. Briefe und Biographien deutscher Sozialisten 1945-1949, hrsg. von Helga Grebing, 1983.
[5] Jörg Wollenberg, Rückkehr unerwünscht. Zur verhinderten Reintegration von jüdischen Intellektuellen in der westdeutschen Arbeiterbewegung nach 1945, in: Exklusive Solidarität. Linker Antisemitismus in Deutschland, hrsg. von Matthias Brosch u.a.. 2007, S. 263-284.
[6] Albrecht Lein, Die antifaschistische Aktion Braunschweig, in: Arbeiterinitiative 1945. Antifaschistische Ausschüsse und Organisation der Arbeiterbewegung in Deutschland, hrsg. von L. Niethammer, U. Borsdorf und P. Brandt, 1976, S. 334-361.
[7] Vgl. dazu zusammenfassend: Ein halbes Jahrhundert. Beiträge zur Geschichte der IG Metall in Salzgitter, 2003. S. 11-73; Ralf Bergmann, Stahl oder Rüben, hrsg. von der IG Metall- Verwaltungsstelle Salzgitter, 1990.
[8] Protokoll Außerordentlicher Bundeskongress des DGB für die britische Zone vom 16.-18. Juni 1948, S.57-61.
[9] Dieser „gerade Weg der SPD in die Kapitulation“ (Hermann Brill) wurde auch aus den Reihen der eigenen Genossen kritisiert: Eine Partei die auf ihrer letzten Reichskonferenz vom 26 April 1933 immer noch der „Nation und dem Sozialismus“ dienen wollte und deshalb am 17. Mai 1933 gegen den Protest des Exilvorstands in Prag dem außenpolitischen Programm Hitlers zustimmte – u.a. Paul Löbe, Wilhelm Hoegner und auch widerstrebend Kurt Schumacher. Lediglich zwei Frauen verweigerten die Zustimmung. Eine der beiden Reichstagsabgeordneten, Antonie Pfülf (1877-1933), nahm sich nach diesem Verrat der Genossen am 8. Juni 1933 das Leben -, einer solchen Partei könne er als ehemaliger Reichstagsabgeordneter nicht mehr angehören. „Ich werde auch niemals mehr für die SPD arbeiten“, schreibt Brill am 30. August 1933, weil seine Partei Ende Mai 1933 nicht einmal zur Selbstauflösung fähig war. „Ich bin und bleibe Sozialist. Sozialdemokrat bin ich für alle Zeiten gewesen“, lautete sein am 31. Januar 1934 formuliertes Bekenntnis.
[10] Scheidemann, Das historische Versagen der SPD. Schriften aus dem Exil, 2002, S. 37ff. Weiter heißt es: „Die Versuche, ein Modus vivendi mit Hitler zu finden, stehen beispiellos da in der Geschichte der internationalen Arbeiterbewegung. Sie hätten schon 1932 nach dem Papenputsch zum Mittel des Generalstreiks greifen müssen. Für den ernsthaften Forscher liegt klar zu Tage, wie eine große und starke Partei durch ellenbogenstarke Männer mit ungeheurem Einfluss – trotz aller Demokratie`! – mit großem Ehrgeiz, kleinem politischen Horizont und keinem historischen Sinn, zugrunde gerichtet werden kann.“ Schonungslos geht Scheidemann mit der eigenen Partei ins Gericht, vor allem was das Versagen von 1918/19 und die Gründe für die katastrophale Niederlage der deutschen Arbeiterbewegung von 1933 betrifft. Er wirft der eigenen Partei ein doppeltes Versagen vor, das in der Katastrophe von 1933 endete: Die Mehrheitssozialdemokratie verfügte 1918/19 über entscheidende Machtpositionen in der jungen Republik, aber sie war nicht bereit, mit den Strukturen und einflussreichen Gruppen des Kaiserreiches zu brechen. Weil aus Angst vor dem Bolschewismus keine wirkliche Reform der Macht- und Verwaltungsstrukturen zustande kam, gewannen die reaktionären Kräfte schnell wieder an Einfluss. Und 1932/33 mahnte die SPD-Führung gemeinsam mit den ADGB-Gewerkschaften ihre kampfbereite Anhängerschaft so lange zur „Disziplin, bis es zu spät war, die Machtübertragung an Hitler zu verhindern“. Diese „absolute Disziplin der SPD, als heiligstes Parteisakrament gefeiert, ist uns heute fast unverständlich“, heißt es erläuternd dazu. Scheidemanns Kritik an den „Bonzen der Sopade“ um Wels und Stampfer kulminiert in der Bemerkung: „Wels wurde von den deutschen Parteigenossen auf Umwegen… zurückgeholt, um an dringlichen Besprechungen teilzunehmen und als Parteivorsitzender im Reichstag die schwächliche Erklärung der Fraktion abzugeben, die Stampfer verfasst hatte“. (Gemeint ist die bis heute hochgeschätzte Rede gegen das Ermächtigungsgesetz vom März 1933). Ähnliche Vorwürfe formulieren die sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten Wilhelm Dittmann und Wilhelm Hoegner in ihren Erinnerungen an 1933 im Schweizer Exil.
[11] Vgl. dazu Wilhelm Treue, Die Demontagepolitik der Westmächte nach dem Zweiten Weltkrieg, 1967, S. 82-88.
[12] Dazu u.a. Arnold Bettien, Arbeitskampf im Kalten Krieg, 1983, S. 115ff.
[13] Otto Brenner, Eine Biografie, 2007, S. 115ff. Die Belegschaftsmitglieder erschienen zahlreich, nicht um Kanzler Adenauer zu hören, sondern vor allem, um den Ansprachen von Erich Söchtig und ihres ehemaligen Bezirksleiters mit Beifall zu folgen.
[14] Vgl. Franz Hartmann, Gewerkschaften in Niedersachsen, 1979, S. 163
[15] Vgl. Protokoll 1. Landesbezirkskonferenz des DGB-Landesbezirks Niedersachsen, Braunschweig 12. Juli 1950
[16] Bericht des Landesbezirks Niedersachsen für 1950/51, S.5.
[17] Derselbe, S. 8.
[18] Die Gewerkschaftsbewegung in der Britischen Zone, S.691.
[19] Bericht des DGB-Landesbezirk Niedersachsen, vorgelegt für die Landesbezirkskonferenz Niedersachsen, am 31.1 und 1.2. 1953, S. 31.
[20] Hermann Brill, Gegen den Strom, Offenbach 1946, S. 88-102, Wolfgang Abendroth, Aufstieg und Krise der Sozialdemokratie, 1978, S. 137-141
[21] Bald darauf wurde Karl Hölzer als Nachfolger von Anton Storch (CDU), der zum Minister aufstieg, zum Bezirksleiter der Gewerkschaft Holz in Niedersachsen gewählt.
[22] vgl. Quellen zur Geschichte der deutschen Gewerkschaftsbewegung im 20 Jahrhundert, Bd.4, 1988,S.865-911. Interessant ist, dass die überlebenden „Künstler der Anpassung“ zu denen gehörten, die am 15. Juni 1945 den ersten „Aufruf des vorbereitenden Gewerkschaftsausschusses für Groß-Berlin“ unterzeichneten, nicht aber der assimilierte Jude Siegfried Aufhäuser, der vergeblich im Exil auf einen Rückruf wartete..
[23] Philipp Scheidemann; Schriften aus dem Exil, 2002, S. 38
[24] Robert Dißmann (1878- 1926). Seit 1917 Sprecher der Opposition und Kritiker der Kriegspolitik der Gewerkschaften. Er wurde als Repräsentant des linken Flügels des DMV 1919 zum Vorsitzenden der Organisation gewählt und trug 1919 zur Abwahl der „alten Säcke“ im Vorstand, in den Ortsverwaltungen und Bezirken bei. Möglicherweise ist das ein Grund, warum die offiziellen Darstellungen zur Geschichte der IG Metall sich knapp und zurückhaltend zu ihm äußert, Auf jeden Fall sahen die „alten Säcke“ um Walter Freitag in Otto Brenner nach 1945 einen „neuen Dißmann“, dessen Versuch der Erneuerung und Demokratisierung der Organisation es zu verhindern galt. Otto Brenner selbst gehörte in der Tat zu den Brückenbauern, die in der Tradition von Robert Dißmann handelten und es war ihm 1966 eine Pflichtaufgabe, im Rahmen des 75. Jubiläums seiner Organisation sich vor den Verdiensten von Dißmann zu verneigen: „In seiner Person verkörperte sich in seltenem Maße jene Mischung von gewerkschaftlichen Realismus und politischer Klarsicht, von organisatorischer Fähigkeit und gesellschaftlichen Verantwortungsbewusstsein, welche nach meinem Dafürhalten das Kennzeichen einer aktiven, den Erfordernissen der Zeit gerechter werdenden Gewerkschaftsbewegung sein muss.“ So ist es zu bedauern, dass die von der Brenner- Stiftung vorgelegten drei Bände zu Otto Brenner, hrsg. von Jens Becker und Harald Jentsch, auf jeden Bezug zu Dißmann verzichten und auch die Brenner Rede von 1966 in den „Ausgewählten Reden“ nicht aufnehmen. Dass die Lebensgefährtin von Dißmann ausgeklammert bleibt, sei zusätzlich angemerkt: Toni Sender (1888-1964) war bis 1933 im DMV-Vorstand zuständig für Betriebs- und Wirtschaftspolitik. Sie gehörte zum linken Parteiflügel der SPD („Klassenkampfgruppe“) und wartete als vom Vorstand 1933 „ausgemusterte“ Jüdin nach 1945 vergeblich auf einen Rückruf aus Deutschland. Sie war von 1946 bis 1957 Leiterin des New Yorker Büros des Internationalen Bundes Freier Gewerkschaften.
[25] Arbeiterpolitik, Jg.3 (Juli 1950), Nr.13, S.1, Dazu Wittemann, 1977, S. 247.
[26] Wittemann, 1977, S.248ff.
[27] A. Enderle, H. Schreiner, E. Weckerle, J. Walcher, Das Rote Gewerkschaftsbuch, Berlin im Juni 1932. 5. Buch der Roten Bücher der „Marxistischen Büchergemeinde“
[28] Arbeiterpolitik, 1948, Nr.2, S.8
[29] Warum „Arbeiterpolitik“, Nr. 1, November 1948. Nachdruck aller Ausgaben bis Juli 1950 (3.Jg., Nr.14) von der Gruppe Arbeiterpolitik im Eigendruck vorgelegt 1975.
[30] Vgl. K.P. Wittemann, 1977, S. 246-250
[31] Dazu K.P. Wittemann, 1977, S. 107-131.
[32] Vgl. hierzu: Die Bremer Linksradikalen. Aus der Geschichte der Bremer Arbeiterbewegung bis 1920, hrsg. von der Gruppe Arbeiterpolitik, 1979; Jörg Wollenberg, Die Arbeiterpolitik der Bremer Linken und das Ringen um die Einheitsorganisation, in: Arbeiterstimme. Zeitschrift für marxistische Theorie und Praxis, Nr. 165, 38. Jg., 2009, S. 15-22; Nr.166, 38. Jg., 2009/10, S. 30-37.
[33] Arbeiterpolitik. Wochenschrift für wissenschaftlichen Sozialismus, 1.Jg., Nr.1, 24. Juni 1916, (1975), S.1
[34] Wir folgen hier den bei Kuckuk, Bremen in der deutschen Revolution 1918/19, 1986, S. 32 angegebenen Zahlen und Einschätzungen, auch wenn die Bremer Polizeidirektion die Stärke lediglich auf „einige 80 Köpfe“ bezifferte.
[35] Vgl. Gemeinsam begann es 1945. „Der Aufbau“ schrieb das erste Kapitel. Originaltreuer Nachdruck des „Aufbau“, Organ der Kampfgemeinschaft gegen den Faschismus (KDF), Bremen 1945/46, Frankfurt/M 1978, Nr. 11, Jan 1946, S.5 mit dem letzten Einheitsschwur vom 16. Dezember 1945: Die KGF „verpflichtet alle ihre Mitglieder, in den bestehenden und noch entstehenden proletarischen, politischen, gewerkschaftlichen, Kultur-, Jugendorganisationen usf. weiter für die Kampfziele der KGF zu wirken. Im Mittelpunkt dieses Kampfes muss heute mehr denn je das Hauptziel der Kampfgemeinschaft, die Bildung einer sozialistischen Einheitspartei stehen“, unterschrieben von Spitzenvertretern der SPD, KPD, SAP, KPO.
[36] Wittemann, 1977, S. 135 ff.
[37] Vgl. Wittemann, 1977, S. 246ff
[38] Vgl. dazu u.a. Gerd Balko, Land in dunklen Zeiten. Erinnerungen eines Arbeiters, 2005, S.257-340.
[39] Wir folgen hier den Ergebnissen von Franz Hartmann, Gewerkschaften in Niedersachsen nach dem 2. Weltkrieg, 1979, S.172-175. Dazu auch Otto Brenner, Eine Biografie, hrsg. von Jens Becker und Harald Jentsch, 2007, S. 129-137.
[40] Dazu: Werner Link, Die Geschichte des Internationalen Jugend- Bundes (IJB) und des Internationalen Sozialistischen Kampf- Bundes (ISK), 1964.
[41] So Siggi Neumann an Otto Brenner am 29.9.1951, zitiert nach Quellen zur Geschichte der deutschen Gewerkschaftsbewegung, Band 10, S.192-194. Siehe auch Brenner, Eine Biografie, S. 132.
[42] Zitiert nach W: Treue, Die Demontagepolitik der Westmächte, 1967, S.88.
[43] Vgl. dazu Horst Thum, Mitbestimmung in der Montanindustrie. Der Mythos vom Sieg der Gewerkschaften, 1982, S. 106 ff.; Arnulf Baring, Außenpolitik in Adenauers Kanzlerdemokratie, 1969, S. 197ff. Siehe dazu auch meinen Beitrag auf dem 9. Salzgitter-Forum, 2002
[44] Auf dem Peiner Verbandstag der Metaller der britischen Besatzungszone am 20./21. Februar 1947 fragte der Theoretiker dieses Konzeptes, August Enderle die Delegierten, angesichts der kurz zuvor vollzogene Ablehnung der Sozialisierung der Grundstoffindustrie im Niedersächsischen Landtag mit 43 gegen 40 Stimmen, wie man sich verhalten wolle, wenn es darum ginge, die gewerkschaftlichern Forderungen notfalls gegen das Parlament durchzusetzen? Und er fuhr fort: „Wenn die Gewerkschaften sich zufrieden geben würden mit den Parlamentbeschlüssen, dass z. B. die Sozialisierung nicht durchgeführt wird, würde wieder eine kapitalistische Entwicklung stattfinden, und eines Tages ständen wir wieder vor einer noch größeren Katastrophe … Wir müssen uns klar sein, dass wir Kämpfe führen müssen. Auch wenn diese in politische umzuschlagen drohen, dürfen wir nicht zurückschrecken“.
[45] vgl. Protokoll des Münchener Gründungskongress, 1949, S. 106f.

Jörg Wollenberg

 

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Stillleben mit Container
In den Seehäfen ist sie sichtbar, die Krise des langjährigen Exportweltmeisters Deutschland.

Nicht nur, dass China letztes Jahr erstmals mehr als die BRD exportiert hat – der Rückgang der globalisierten Handelsströme ermöglicht derzeit freie Sicht über riesige Stellflächen, auf denen früher haushoch Container gestapelt wurden. Die gesamte Logistikbranche leidet derzeit unter dem drastischen Verfall der Frachtraten für Container bei gleichzeitig wachsenden Kapazitäten. Denn nicht nur die privaten, auch die großen, mehrheitlich im Besitz der Städte befindlichen Hafenbetriebe sehen sich in Konkurrenz zueinander. Der Zwang zur Expansion zwecks Kapitalakkumulation führt dazu, dass derzeit vor Wilhelmshaven ein gigantischer Tiefwasserhafen komplett neu gebaut wird, mit dem sich die Konkurrenz der Häfen um die immer größeren Containerriesenfrachter noch verschärfen wird. Niemand kann heute sagen, ob die dortigen Kapazitäten wirklich gebraucht werden, wenn der Hafen Ende 2011 in Betrieb geht. Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen, SPD, rief am 21. April 2010 bei der Eröffnung des Logistiktages in Bremerhaven dazu auf, am zügigen Aufbau des JadeWeserport genannten Gigaprojektes festzuhalten – mit dem Häfen wie Rotterdam oder Antwerpen Frachtraten abgejagt werden sollen: „Der JadeWeserPort ist und bleibt ein gemeinsames Zukunftsprojekt der Länder Bremen und Niedersachsen. Er soll eine richtige Erfolgsstory für den ganzen Nordwesten werden“. Krise hin oder her. Der JadeWeserPort soll mit einer Wassertiefe von 18 Metern künftig auch für Frachtriesen zugänglich sein, die mehr als 10 000 Container laden können. An einem 1725 Meter langen Terminal mit 16 Containerbrücken und vier Liegeplätzen sollen jährlich 2,7 Millionen Standardcontainer umgeschlagen werden. Der nationale Zungenschlag, mit dem nicht nur Böhrnsen betont, damit endlich in Konkurrenz zum größten europäischen Hafen Rotterdam treten zu können, kann nicht verbergen, dass auch Bremerhaven und Hamburg vermutlich internationale Frachtlinien an den JadeWeserport abtreten müssen. Der „nationale Hafenplan“ Deutschlands setzt keineswegs auf eine auch ökologisch sinnvolle Arbeitsteilung zwischen den Häfen und eine Verteilung der Arbeit auf alle HafenarbeiterInnen, sondern auf Expansion zulasten der Nachbarländer. Die einzelnen Städte versuchen jede für sich, sich als Hafenstandort zu optimieren. So setzen auch die kommunalen Hafenbetriebe auf Expansion und den Aufkauf von Häfen im Ausland – am eifrigsten ist hierbei die Hamburger Hafen und Logistik AG, HHLA, das größte Containerumschlagunternehmen im Hamburger Hafen, das sich zu 66 Prozent im Besitz der Stadt Hamburg befindet. Im Januar wurde bekannt, dass die HHLA mit dem staatlichen iranischen Hafenbetreiber Tidewater bei der Modernisierung des Hafens von Bandar-Abbas kooperieren wollte. International fiel der Hafen von Bandar-Abbas letztes Jahr auf, weil dort klandestin ein Schiff mit Waffen für die Hamas beladen wurde, das Israels Marine auf hoher See aufbrachte. Während Hamburgs Landesregierung, der Senat, dieses Geschäft nach Protesten des Zentralrates der Juden sofort stoppen ließ, geht die Expansion der HHLA ansonsten munter weiter.
Dabei ging der Güterumschlag etwa im Hamburger Hafen 2009 insgesamt um über 20 Prozent zurück, der Containerumsatz um über 30 Prozent. Entsprechend auch bei der HHLA, wie Gerd Müller, der dort Betriebsrat ist, weiß: Dort gingen die Umsatzerlöse um 24 Prozent auf 501 Millionen Euro zurück, rund 15 Prozent der insgesamt 3.600 Kolleginnen und Kollegen befinden sich derzeit in Kurzarbeit, viele weitere in Qualifizierungsmaßnahmen und langfristigen Weiterbildungen. Niemand im Hafen mache sich deshalb Illusionen darüber, dass die Probleme in absehbarer Zeit gelöst werden könnten. Dazu sei die Krise viel zu einschneidend und umfassend.
Bernt Kamin-Seggewies, Betriebsratsvorsitzender beim Gesamthafen Betriebsverein Hamburg E. V. (GHB) weiß, wie sich diese eklatanten Einbrüche auf die Arbeitsplätze niederschlagen. Der GHB wird als Verein von den Betrieben der Hafenwirtschaft und der Gewerkschaft ver.di getragen und deckt in Spitzenzeiten den Mehrbedarf an qualifizierten Hafen-Arbeitskräften, in schlechten Zeiten hingegen sichert er die nicht benötigten Arbeiter durch einen Rücklagenfonds ab. Angesichts der anhaltenden Krise ist die Nachfrage nach GHB-Personal um die Hälfte zurückgegangen. Befristete Verträge wurden nicht verlängert, die verbliebenen 1.040 KollegInnen in Kurzarbeit geschickt, was finanzielle Einbußen bedeutet. Bis an die 60.000 Euro verdient ein Hafenarbeiter im Containerbereich in guten Jahren, nun sind es etwa 30.000 Euro, oder weniger. Hart trifft es die externen Dienstleister, die im Auftrag der Betreiber der Containerterminals wie der HHLA das Be- und Entladen übernehmen. „Die weitaus größere Gruppe der Beschäftigten ist meist schlecht organisiert und besteht aus einer großen Anzahl von Leiharbeitern, die von Zeitarbeitsfirmen ausgeliehen werden“, so Kamin-Seggewies. Diese Kollegen arbeiteten häufig zu Stundenlöhnen von unter acht Euro und dort gelte zum Teil noch das alte Hire and Fire-Prinzip – die Kehrseite der Erfolgsgeschichte des „Exportweltmeisters Deutschland“ in den Hochseehäfen.
Die Rekordumschläge bei Gütern und zweistellige Zuwachsraten im Containerverkehr katapultierten Hamburg bis 2008 zum zweitgrößten Handelszentrum Europas nach Rotterdam. Alle Betriebe im Hafen stellten in den vergangenen Jahren viel Personal ein. Bernt Kamin-Seggewies bringt es auf eine Formel: „Wenn die Weltwirtschaft um ein Prozent wächst, dann nimmt der Welthandel um das Doppelte zu, der Containerumschlag sogar um das Dreifache. In den vergangenen Jahren betrug das Wachstum im Hafen fast durchgängig über fünf, zum Teil über zehn Prozent. Und alle Experten meinten, das würde so noch einige Jahre weitergehen, vor allem, weil sich die Riesenmärkte Indien und China so rasant entwickelten. Das war ein Trugschluss – und leider gilt die Faustformel auch umgekehrt.“ Und die enormen Gewinne der Hafenwirtschaft im letzten Jahrzehnt stehen nur zu einem Bruchteil dafür zur Verfügung, die HafenarbeiterInnen finanziell abzusichern, auch wenn sie nicht arbeiten: Wer nicht zu den Kernbelegschaften der großen Hafenbetriebe gehört, ist eh kaum abgesichert. Die Kernbelegschaft in Hamburg, rund 5000 Männer und Frauen im Umschlagsbereich des Hafens konnte für sich eine verhältnismäßig gute Bezahlung und soziale Absicherung durchsetzen: „Dieser Gruppe der Beschäftigten geht es relativ gut, sie sind vergleichsweise gut gestellt und auch organisiert“, verdeutlichte Bernt Kamin-Seggewies.
Während im Hamburger Hafen Betriebsräte sowie gewerkschaftliche Vertrauensleute bei der HHLA und dem GHB eine offene Debatte in den Belegschaften führen über die Krise und der von den Hafenbetrieben versuchten Abwälzung der Kosten der Krise auf die Beschäftigten Protest entgegensetzen, ist die Situation im zweitgrößten Hafen Norddeutschlands anders – Beschäftigte werden von Gewerkschaftsfunktionären vor vollendete Tatsachen gestellt: Auch in Bremerhaven gibt es einen Gesamthafen Betriebsverein Bremen (GHB). Anders als in Hamburg wurde hier nicht erreicht, dass die weniger werdende Arbeit auf alle Beschäftigten, auch die vom GHB, verteilt wurde. Und während Gewerkschafter Kamin-Seggewies vorrechnet, dass die Rücklagen des Hamburger GHB wenigstens für die unbefristet Beschäftigten für vier Jahre reichen, hiess es in Bremerhaven schon im Sommer 2009: Ohne Entlassungen geht der GHB schnell pleite.
Die mehrheitlich im Besitz des Landes Bremen befindliche Bremer Lagerhaus Gesellschaft, BLG, und ihr Tochterunternehmen Eurogate entschieden, wegen der Krise an den GHB weniger Arbeit zu vergeben. Seit Anfang 2010 arbeitet die städtische Eurogate gar nicht mehr mit Beschäftigten des GHB. Anfang 2008 waren dort 2.700 HafenarbeiterInnen beschäftigt. Im April 2010 sind es nur noch knapp 1.100. Zuerst mussten Anfang 2009 die Aushilfskräfte gehen, darunter viele alleinerziehende Mütter. Vor einem Jahr wurden alle 800 befristeten Arbeitsverhältnisse beendet. Ausgehend von der Logik der Kapitalseite, wonach der GHB durch Einsparungen schnell wieder schwarze Zahlen schreiben solle – ohne dass die Hafenwirtschaft dem GHB etwas von ihren Gewinnen abgibt – stimmten ver.di und der Betriebsrat unter Federführung des Vorsitzenden Peter Frohn dem Geschäftsführer der GHB Hubertus Ritzke zu, dass es Entlassungen geben müsse. Ohne dass die Belegschaft informiert worden war, war beim GHB der paritätisch mit Funktionären von ver.di und Managern der Hafenbetriebe besetzte „Ausschuss für Personal und Arbeit“ zusammengetreten. Harald Bethge, Fachsekretär bei ver.di Bremen für den Hafen, erklärte in Pressegesprächen, dass zur Rettung der Liquidität des GHB Entlassungen nötig seien – und es auch nur 2.000 Euro Abfindung pro Person geben könne – mehr könne sich der GHB einfach nicht leisten.
Einige Beschäftigte gründeten aus Protest das Komitee „Wir sind der GHB!“. Raphael Roß vom Komitee erklärte rückblickend: „Wir sind von dem Sanierungsplan, dem Sozialplan und der Sozialauswahl völlig überrascht worden“. Auch Roß wurde gekündigt. Zusammen mit 198 anderen Kollegen klagt er dagegen vor dem Arbeitsgericht. Neben den „normalen“ Beendigungskündigungen gab es zahlreiche Änderungskündigungen, wonach die Betroffenen einen Arbeitsplatz in Bremen annehmen sollen – mit 60 Kilometer Anfahrtsweg und einer Lohnkürzung von bis zu 65 Prozent. Der bundesweite Tarifecklohn für Hafenarbeit von 15 Euro wird so unterlaufen. Auf einer Betriebsversammlung von Eurogate stellte sich der dortige Arbeitsdirektor Andreas Bergemann hin und erklärte: „Rein rechnerisch haben wir 25 Prozent zu viel Personal. Aber Personalabbau ist nicht die Politik von Eurogate.“ Dafür lässt das Eurogate-Management die Beschäftigten des GHB ohne Aufträge. Dass Arbeitsdirektor Bergemann diese Abwälzung der Krise auf die Beschäftigten des GHB gut verklären kann, liegt vielleicht auch an seiner vorherigen Arbeitsstelle – er war Gewerkschaftssekretär bei ver.di für den Hafen.
Das Komitee des GHB setzt auf Selbstorganisierung, von ihrer Gewerkschaft ver.di und dem Betriebsrat sind sie enttäuscht: „Die mauern; das ist für uns keine Arbeitnehmervertretung, das ist eher eine Arbeitgebervertretung (…) Die Gewerkschaft muss auf der richtigen Seite und muss auch ihren Mitgliedern zur Seite stehen“, heißt es seitens einiger Aktiver. Und weiter: „Wir vom GHB sind die ersten, an denen getestet wird, ob man das mit den Leuten machen kann.“ In diesem Sinne rief das Komitee mehrfach zu Demonstrationen auf, zuletzt Ende Januar. Ihr Motto: „Massenentlassung beim GHB – der Anfang?“ und „Dumpinglöhne beim GHB – wir sind erst der Anfang!“. Fahnen von ver.di sind auf den Demos des Komitees nie zu sehen, dafür ein Transparent: „Danke ver.di – für nix!“

Gaston Kirsche

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Ruhe vor dem Sturm?

Welche Reaktionen sind aus den Betrieben zu erwarten?

Die Meldungen in den Medien könnten zur Zeit nicht unterschiedlicher sein. Haben die einen den Sturz in den Abgrund vor Augen, sehen die anderen bereits das Licht am Ende des Tunnels.
Wieder welche befürchten die Hyperinflation, die anderen warnen vor einer weltweiten Deflation. Sozialer Aufruhr wird befürchtet, sagen die einen. Das sei nicht der Deutschen Art, wird dann entgegengehalten.
Das alles, die widersprüchlichen öffentlichen Äußerungen, Verlautbarungen und Meinungen der politischen Akteure und ihrer Medien, ist der Ausdruck der tiefen Ratlosigkeit und Verunsicherung im Umgang mit der Krise. Das gilt sowohl für „die da oben“, als auch für „die da unten“.
So schreibt der Tagesspiegel Mitte April: „‚Die Stimmung im Land hat sich in den vergangenen Monaten praktisch nicht verändert‘, sagt Andrea Wolf vom Mannheimer Meinungsforschungsinstitut Forschungsgruppe Wahlen. ‚Zwar wird die allgemeine Wirtschaftslage als sehr schlecht eingeschätzt. Aber drei Viertel der Befragten rechnen damit, dass ihre persönliche wirtschaftliche Lage gleichbleiben wird – oder sich sogar verbessert‘“.
Und die Süddeutsche schreibt: „Die Welt steht Kopf“, und zitierte unlängst Roger Cohen, den langjährigen Berlin-Korrespondenten der New York Times in einem Gastbeitrag. „Die Lage ist fürchterlich, aber die Deutschen sind glücklich!“ So kann man das natürlich sehen, besonders wenn man die sichtbare politische Entwicklung in anderen Ländern zum Vergleich heranzieht, wie zum Beispiel in Frankreich.
Es scheint so, als würden französische Arbeiter im Arbeitskampf nicht lange fackeln, wenn es um ihre Arbeitsplätze geht. Manager von Firmen wie Sony, Caterpillar, Scapa und 3M bekamen das in den vergangenen Wochen schon zu spüren. Beschäftigte nahmen die Chefs in Geiselhaft, wie bürgerliche Journalisten diesen Vorgang ausdrücken, um Zugeständnisse zu erzwingen.
Auch die Massendemonstrationen und umfassende Proteststreiks zeigen, dass die Stimmung in Frankreich sehr viel aufgeheizter ist. Dort ist die Krise real bei den abhängig Beschäftigten angekommen und das heißt: umfassende Massenentlassungen stehen ganz konkret auf der Tagesordnung.
Im Vergleich dazu ist es in der BRD ruhig! Nun hat das weniger mit Mentalitätsunterschieden zu tun als mit der realen politischen Lage. Bisher wird bei uns die Beschäftigung künstlich gestützt: durch die Betriebe, die auf Kurzarbeit umstellen, und durch die Regierung, die mit Konjunkturstützungsmaßnahmen, wie beispielsweise der „Abwrackprämie“, Milliarden in die Wirtschaft pumpt. Von Dauer wird das aber nicht sein, das wissen auch die KollegInnen in den Betrieben.
Dort geht inzwischen die Angst um den Arbeitsplatz um. Die allermeisten sind äußerst verunsichert, was sich im Moment noch in der Bereitschaft äußert, fast bedingungslos jeder Lohnsenkung, jeder Arbeitszeitverlängerung und jedem noch so prekären Arbeitsverhältnis zuzustimmen.
Diese Anpassung führt dazu, dass sich viele kaum noch trauen, krank zu sein. Und die Statistik beweist das: Seit 1990 ist der Krankenstand in deutschen Betrieben von 5,5 auf 3,3 Prozent gesunken. Das ist der historisch niedrigste Stand überhaupt. Dabei sind die Werktätigen mit Sicherheit nicht gesünder geworden. Der kapitalistische Verwertungsprozess lässt das mit seiner zunehmenden Leistungsverdichtung und mit zunehmendem Stress nicht zu.
Inzwischen wird gehofft, dass die Regierenden die Rettung bringen. Doch genau weiß man das natürlich nicht, weshalb die allgemeine Verunsicherung in den ersten Maitagen angestiegen ist. Inzwischen sorgen sich (lt. ARD-Deutschlandtrend im Mai) bereits 57 Prozent, gegenüber 25 Prozent Mitte April, um ihre wirtschaftliche Zukunft.
Aber dennoch ist das Vertrauen in den Kapitalismus und seine Repräsentanten ungebrochen. Auch das Vertrauen in seine Institutionen ist groß. Man sieht den Staat seinen Aufgaben gewachsen. Man glaubt, dass die Bundesregierung in der Lage ist, Deutschland aus der Krise herauszuführen und dass danach wieder
alles so ist, wie es war. Und dieses Vertrauen scheint im Moment noch eher zu wachsen, als wegzubrechen. Anders können die Deutschlandtrend-Ergebnisse der ARD nicht interpretiert werden. So würden für die nächste Legislaturperiode 44 Prozent eine unionsgeführte Koalition, 33 Prozent eine unter SPD-Führung bevorzugen. Schwarz-Gelb findet das größte Vertrauen: 46 Prozent halten diese Koalition für ein gutes Bündnis, eine große Koalition immerhin 37 Prozent.
Die Schein-Aktivitäten der Bundesregierung, ihre scheinbaren Anstrengungen, Arbeitsplätze zu retten, wie bei Opel, die angekündigte Verlängerung der Bezugszeit für Kurzarbeitergeld, die Abwrackprämie, oder auch die von Merkel gegebene Garantie aller Sparguthaben sowie der vorangetragene Optimismus, dass das Schlimmste bald vorbei sei, haben ihr ein „Macher“-Image verliehen, das der bevorstehenden Nagelprobe nicht standhalten wird.
Die Wirklichkeit der kapitalistischen Krise deckt sich nicht mit der Stimmungslage in der Bevölkerung. Die Wirklichkeit ist, dass sich die Konjunktur im freien Fall befindet. Der Wirtschaft gehen die Aufträge aus und in der Schlüsselindustrie der deutschen Industrie, der ME-Industrie, kommt die Produktion zum Stillstand, oder sie sinkt in dramatischer Weise.

 

Kein zyklischer Abschwung, sondern eine historische Systemkrise!

In den ersten beiden Monaten dieses Jahres brach der Auftragseingang im Vergleich zum Vorjahr um 40 Prozent ein. Aus dem Inland gingen 33 Prozent weniger Bestellungen ein, bei den Auslandsaufträgen waren es 45 Prozent weniger. Natürlich ergeben sich aus dieser Entwicklung Konsequenzen für die Beschäftigung, die zur Zeit noch durch Kurzarbeit gehalten wird. Aber nach einer Befragung des ifo-Instituts im März 2009 wollen 44 Prozent der Betriebe in den nächsten Monaten Arbeitsplätze streichen. 55 Prozent wollen die Beschäftigung konstant halten. Von Einstellungen ist nirgendwo mehr die Rede.
Am härtesten trifft es den Fahrzeugbau. Hier ging die Produktion, trotz Abwrackprämie, um 44 Prozent zurück. Ihm folgen die Stahlindustrie mit minus 34 Prozent, die Elektroindustrie mit minus 27 Prozent und der Maschinenbau mit minus 23 Prozent.
Wie gesagt, die Umfrage ist vom März. Inzwischen hat sich die Krise weiter verschärft und man kann davon ausgehen, dass es in allen anderen Industriebereichen nicht viel besser aussieht.
Ende April hat die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose vorgelegt. Die Frankfurter Rundschau kommentierte die Prognose mit der Überschrift: „Ein einziger Scherbenhaufen“, die Zeit mit der Überschrift: „Blick in den Abgrund“. Und beide haben damit Recht.
Denn die Regierung geht inzwischen von einem Rückgang des Bruttoinlandprodukts (BIP) von sechs Prozent aus. Die Lage muss mehr als dramatisch sein, wenn diese Regierung solche Zahlen veröffentlicht und nicht den Versuch macht, die tatsächliche Lage zu kaschieren.
Doch ansonsten ist Optimismus angesagt. So hat Merkel laut Spiegel von den Gewerkschaften am 1. Mai „konstruktive Antworten“ statt Panikmache gefordert. Das schlimmste der Krise ist ihrer Meinung nach bald überstanden. Es ist unglaublich, auf welche Lügen und Verdummungsmethoden die Regierenden zurückgreifen, um nur ja die kommenden Bundestagswahlen zu gewinnen. Nach der Wahl wird allerdings die Wahrheit umso deutlicher ans Tageslicht kommen.
Ein Rückgang des BIP um sechs Prozent wird die Arbeitslosigkeit im Verlauf des Jahres dramatisch steigen lassen. Die Wirtschaftsgutachter der Bundesregierung rechnen in ihrem Gutachten bis Ende 2010 mit knapp fünf Millionen Arbeitslosen. Doch was kann man auf die Prognosen dieser bürgerlichen Ökonomen geben? Vor kurzem gingen sie noch von einem Rückgang des BSP von „nur“ zwei Prozent aus.
Es könnte aber noch weitaus schlimmer kommen. So hat die Wirtschaftswoche vor einigen Monaten ein so genanntes Worst-Case-Szenario entwickelt. Sie geht dabei von einem Rückgang des BIP um 15 Prozent bis 2013 aus, die Folge wären acht Millionen Arbeitslose.
Gleichgültig, wie hoch die Zahlen der Erwerbslosen tatsächlich sein werden, sie werden gigantisch hoch sein. Und es handelt sich bei dieser Krise nicht nur um einen zyklischen Abschwung, sondern um eine historische Systemkrise, nur vergleichbar mit der großen Depression der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts. Die Krise wird sich Bahn brechen und sich auch nicht durch die Behandlungsmethoden einer Merkel, Steinbrück und Co. aufhalten lassen.


Angriff des Kapitals auf die materiellen Besitzstände der Arbeiterklasse
Schrumpft die Wirtschaft in der angekündigten Größenordnung, kommt ein Teufelskreis in Gang. Sind mehrere Millionen Menschen ohne Einkommen, sinken sowohl das Steueraufkommen aller öffentlichen Haushalte als auch die Einnahmen der Sozialversicherungen. Schon im laufenden Jahr müssen Bund, Länder und Gemeinden mit Mindereinnahmen von 20 bis 30 Milliarden Euro rechnen. Der gesamte Sozialstaat funktioniert aber nur, wenn die Einnahmen und Ausgaben der Sozialversicherungen, der Kommunen und der Länder einigermaßen im Gleichgewicht sind. Besteht ein Ungleichgewicht, kann dies nur bedingt durch Beitrags- und Steuererhöhungen ausgeglichen werden. In dem Falle muss nach bundesrepublikanischer Verfasstheit der Staat unterstützend eingreifen. Bei einem drastisch sinkenden Steueraufkommen wird das, Verfassung hin, Verfassung her, nicht freiwillig erfolgen. Wird der Staat aber durch den entsprechenden Druck dazu gezwungen, wird ihm nichts anderes übrig bleiben, als die Notenpresse anzuwerfen, allerdings mit der Perspektive einer Hyperinflation.
Am schnellsten wird die Arbeitslosenversicherung in eine Schieflage kommen. Es wurde in Nürnberg bereits angekündigt, dass wahrscheinlich im Oktober der Bundesagentur das Geld ausgeht. Bedingt durch steigende Leistungen für Arbeitslose und Kurzarbeiter, werden die Reserven der Bundesagentur aufgebraucht sein. Und es wird noch drastischer kommen. Laut Handelsblatt droht ihr im kommenden Jahr ein operativer Verlust von etwa 23 Milliarden Euro. Die anderen Sozialversicherungen, wie die Krankenkassen, Berufsgenossenschaften und Rentenkassen werden ähnliche Probleme bekommen.
Auch wird schon über die Renten diskutiert. Eine Rentenkürzung werde es nicht geben, verkündet Sozialminister Olaf Scholz. Offensichtlich im Wahlkampftaumel erklärt er, sein Haus werde eine gesetzliche Formulierung entwickeln, die klarstelle: „In Deutschland werden die Renten nicht gekürzt – nicht im nächsten Jahr und auch nicht in späteren Jahren“ (FR 28. 04. 09).
Was kaum jemand wusste, wird so bekannt: die gesetzlichen Renten können sehr wohl gekürzt werden, wenn in einem Jahr die Lohn- und Gehaltssumme sinkt. Aber: die Renten sind sicher! Schon Blüm hat das zu Wahlkampfzeiten versprochen. „War es in den vergangenen Rezessionen nicht gelungen, den Sozialstaat sturmreif zu schießen, so könnte die Krise ihn nun hinwegspülen, ohne dass jemand dafür in Haftung genommen werden kann“, meint zu dem Thema der Freitag (28. 4. 09).
Ein weiterer Baustein zur Krisenverschärfung ist derzeit in den Betrieben angekündigt und teilweise schon in der Umsetzungsphase. Es geht um den Versuch der Kapitalisten, die Löhne und Gehälter in breitem Umfang zu kürzen. So melden im April die Medien, dass in der ME-Industrie die im Herbst letzten Jahres vereinbarte Lohnerhöhung von 2,1 Prozent im Mai nicht ausbezahlt wird. Begründet wird das mit einer Öffnungsklausel im Tarifvertrag, die diese Möglichkeit beinhaltet, wenn Betriebe in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen.
Zwar hat der IG Metall-Vorsitzende Bertold Huber vollmundig getönt, dass eine Verschiebung der Lohnerhöhung nicht in Frage komme. In den Folgetagen war er sich dann aber doch nicht mehr so sicher. Einer Verschiebung der Erhöhung könne man generell nur zuzustimmen, wenn die Arbeitgeber Gegenleistungen anbieten, hieß es da. Bei Gesamtmetall erklärte man dazu, dass im Tarifvertrag von Gegenleistungen keine Rede sei. Ein „zuverlässiger Tarifpartner“ äußere sich anders. Damit wird Huber dann wohl die Realität eingeholt haben.
Es werden runde 50 Prozent der Betriebe der ME-Industrie, wie von Gesamtmetall angekündigt, im Mai die Lohnerhöhung nicht weitergegeben haben. Nach dem Tarifvertrag ist zwar nur die Verschiebung der Erhöhung um ein halbes Jahr möglich, doch wird die wirtschaftliche Lage zu einem späteren Zeitpunkt noch schlechter sein, so dass die Werktätigen die Lohnerhöhung werden völlig abschreiben können.
Doch das ist es nicht alleine. Es muss davon ausgegangen werden, dass der Angriff auf die materiellen Besitzstände der abhängig Beschäftigten seitens des Kapitals sehr viel massiver auf die Tagesordnung gesetzt wird.
So ging am 28. April durch die Medien, dass Daimler plant, rund 73.000 Beschäftigten die Wochenarbeitszeit zu kürzen, und damit den Lohn um bis zu neun Prozent. In dieser Absicht steht der Daimler-Konzern nicht alleine. Andere Kapitalisten aus der Metallbranche, wie die Autozulieferer Bosch, ZF Friedrichshafen. Behr oder Sachs, haben bereits ähnlich harte Kürzungen zwischen zwei und 15 Prozent vorgenommen.
Der Gesamtbetriebsrat des vor dem „Aus“ stehenden Opel-Konzerns, hat signalisiert, dass ihm klar sei, dass, fände man einen neuen Investor, dies mit Zugeständnissen seitens der Arbeitnehmer verbunden sei. Von bis zu 10 Prozent Lohnkürzungen war die Rede, die man akzeptieren müsse. Doch nicht nur in der Metallbranche findet man diese Unternehmerangriffe, sondern auch in allen anderen Branchen. Sei es in der Chemie oder im Handel – überall dieselbe Tendenz: Lohnabbau.
So verzichten beispielsweise die Beschäftigten des Handels- und Touristikkonzerns Arcandor jährlich auf insgesamt 115 Millionen Euro Gehalt. „Normale Mitarbeiter verdienten im Zuge eines so genannten ‚Zukunftspakets‘ sieben bis zwölf Prozent weniger als bislang, teilte Arcandor mit. Dies habe der Vorstand mit den Gesamtbetriebsräten und der Gewerkschaft Ver.di vereinbart“, schreibt der Spiegel Mitte April.
Hält diese Entwicklung an, und nichts spricht dagegen, kommt es zweifellos zu einer Krisenverschärfung. Wenn die Löhne ins Rutschen kommen, geht die Nachfrage nach Waren oder Dienstleistungen zurück. Gustav Horn vom gewerkschaftsnahen Düsseldorfer Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung warnt im Spiegel: „Lohnsenkungen sind infektiös und bergen deflationäre Gefahren“. Horn sieht bereits diese verhängnisvolle Spirale in Gang gekommen. Und auch Peter Bofinger vom Sachverständigenrat der Bundesregierung warnt in dem Artikel: „Wir stehen am Rande einer Deflation“.

 

Büchse der Pandora

Die Entwicklung gleicht der Situation während der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre. Auch damals sank die Nachfrage nach Gütern dramatisch, die Produktion schrumpfte. Reichskanzler Brüning verschärfte in Zusammenarbeit mit den Kapitalisten den Nachfrageausfall. Per Notverordnung kürzte er die Beamtenbesoldung zwischen 19 und 23 Prozent. Mit seiner Politik unterstützte er offensiv die Industrie in ihrer Lohnkürzungspolitik. In der Metallindustrie beispielsweise wurden 1930/31, trotz gewerkschaftlichen Widerstands, die Tariflöhne zunächst um drei, dann um acht Prozent gesenkt – mit den bekannten Folgen.
Den Kapitalisten fällt ihre Lohnsenkungspolitik relativ leicht. Geschuldet ist das der IG Metall selbst. Mit dem 2004, unter der Federführung des damaligen Bezirksleiters Huber, abgeschlossenen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung, dem so genannten Pforzheimer Abkommen, gibt sie den Kapitalisten die Möglichkeit zu diesem Handeln. Das Abkommen war von Anfang an innerhalb der Gewerkschaft umstritten. Selbst der damalige Vorsitzende, Jürgen Peters, bezeichnete es als die „Büchse der Pandora“, die man jetzt geöffnet habe. Die aktuelle Entwicklung gibt heute den Kritikern dieses Abkommens in jedem Punkt Recht.
In dem Tarifvertrag wurde vereinbart, dass Betriebe „zur Sicherung der Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit“ vorübergehend vom Flächentarifvertrag abweichen können. Dafür müssen sie „tragfähige und nachprüfbare Standort- und Beschäftigungskonzepte vorlegen und sich zu Gegenleistungen verpflichten“.

Arzt am Krankenbett des Kapitalismus?

Doch was bedeuten schon einem Kapitalisten Zukunftskonzepte und Beschäftigungsgarantien. Die Lohnkürzungen wirken sofort und unmittelbar. Das ist wichtig, das ist sein Interesse, alles andere ist Makulatur. Was morgen kommt, wird sich zeigen. Kommt es anders als gedacht, interessieren die Zusagen von gestern keinen mehr. Und genau das geschieht aktuell. In fast allen Automobilkonzernen wurden in der Vergangenheit „Bündnisse für Arbeit“ geschmiedet.
Und nicht nur dort. Nach einer Umfrage des zur Hans-Böckler-Stiftung gehörenden Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts gibt es in jedem vierten Betrieb, der über 20 Beschäftigte und einen Betriebsrat hat, eine „Beschäftigungsgarantie“. Der Preis dafür waren unbezahlte Mehrarbeit, weniger oder kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld, oder gleich direkte Lohnkürzungen.
Was die Beschäftigungsgarantien wert sind, zeigt sich jetzt. Überall wackeln die Zusagen. Selbst das Handelsblatt stellt in seiner Ausgabe vom 29. April die Frage: „Was gilt ein Versprechen in der Krise?“ und beantwortet an betrieblichen Beispielen, dass diese Versprechen nicht einmal warme Luft sind.
Am Beispiel von Daimler wird gezeigt, dass es wie in allen anderen Betriebsvereinbarungen so genannte Notfallklauseln gibt, mit denen sich die Unternehmer ein Hintertürchen offengehalten haben. Ändern sich bei Daimler z.B. die „wesentlichen Grundannahmen“, so muss über die „Personalüberhänge“ neu verhandelt werden. Wie schon gesagt, die Grundlage solcher Betriebsvereinbarungen ist ein Tarifvertrag. Konkret heißt das, dass die Kapitalisten ein Instrument in der Hand haben, mit dem sie „legal“ Entlassungen und Lohnkürzungen durchsetzen können.
Für die Gewerkschaften wird das weit reichende Folgen haben, mit der Konsequenz einer weiteren Schwächung der politischen Handlungsfähigkeit. Am Ende der Entwicklung wird ihr einstiger Stolz, die Tarifpolitik, ein Trümmerhaufen sein. Wenn sie jetzt in dieser Krise auf eine verstärkte Sozialpartnerschaft mit dem Kapital setzen, werden sie eine vernichtende Niederlage erleiden. Die Lehren aus der eigenen Geschichte werden nicht gezogen. So wünscht sich DGB-Sommer die „echte Renaissance der sozialen Marktwirtschaft“.
Die Führungen der Einzelgewerkschaften stehen dem in nichts nach. Mehr als „Arzt am Krankenbett des Kapitalismus“ wollen sie nicht sein. Bestärkt in dieser Haltung werden sie noch durch die „neuen Freunde“, die sie plötzlich überall haben. Auf einmal umarmen alle die Gewerkschaften. Selbst die FDP, die einst ihre Gegnerschaft nicht laut genug betonen konnte, will ihnen nahe sein. Die Zeit meint dazu am 30. April unter der Überschrift „Die Gewerkschaften sind zurück“: „Die deutschen Gewerkschaften sind im Aufwind. Ihr Mitgliederschwund ist nahezu gestoppt, ihre Umfragewerte steigen, ihre Stimme zählt wieder, in der Politik wie in Betrieben, wo sie als Bündnispartner im Krisenmanagement gebraucht werden.“
Über solche Einschätzungen freut man sich in den Apparaten und sieht nicht, wie fragil beispielsweise die Mitgliederstabilisierung ist. Die gibt es im Moment nicht wegen gewerkschaftlicher Erfolge, sondern weil abhängig Beschäftigte zutiefst verunsichert sind und nach Orientierung suchen.
Orientierend wirkt aber auf Dauer bei einer sich verschärfenden Krise nicht die Reaktivierung des „Bündnisses für Arbeit“, Co-Management und die Verbreiterung der Sozialpartnerschaft mit dem Kapital, sondern die Mobilisierung der Mitgliedschaft gegen Entlassungen und die Abwälzung der Krise auf die Schultern der Arbeiter- und Angestelltenschaft.

 

Rückbesinnung auf den rheinischen Kapitalismus?

Rechtsfragen sind Machtfragen und diese löst man nicht am Verhandlungstisch, sondern auf der Straße.
Doch davor hat der Apparat Angst. Unter dem Eindruck der Krise weiß man nicht, ob sich mobilisierte Belegschaften noch steuern lassen. Aus diesem Motiv heraus kommen auch Sommers Warnungen vor sozialen Unruhen. Die Reaktionen der bürgerlichen Medien und Politiker weisen darauf hin, dass man dort solches durchaus als reale Gefahr sieht und fürchtet. Mit der Warnung vor solchen Unruhen bietet sich Sommer an, das zu verhindern. Dazu will er aber ein Entgegenkommen von Seiten der Politik und des Kapitals.
IG Metall-Vorsitzender Bertold Huber stellt in einem Interview mit der Welt am Sonntag die aktuellen Vorstellungen der Gewerkschaften dar. Sein Credo: Mit allen Mitteln sollen Entlassungen verhindert werden. Erreichen will er das vorrangig durch Verhandlungen. Er geht davon aus, dass seine Argumente zur Einsicht bei den Kapitalisten führen. Huber dazu: „Wir wollen soziale Unruhen verhindern“. Huber will notfalls zwar auch mit Streikmaßnahmen Entlassungen verhindern, wie jetzt bei Federal Mogul. Doch eine breite und vor allem betriebsübergreifende Bewegung soll das nicht werden. Schließlich soll das partnerschaftliche Verhältnis mit den Kapitalverbänden nicht im Kern verletzt werden.
Huber benennt sein Ziel in dem Interview klar und deutlich: „Wir brauchen eine Rückbesinnung auf den rheinischen Kapitalismus westdeutscher Prägung, wir brauchen die Zivilisierung des Kapitalismus. Dieser schaffte so hohen Wohlstand, weil er auch auf die Mitwirkung der Arbeitnehmer setzte. Durch das Aufkommen der Shareholder-Value-Ideologie gab es einen Bruch. Übergroße Renditeerwartungen sorgten für großen Druck auf Belegschaften, teilweise gab es eine Brutalisierung von Arbeitsverhältnissen.“
Welch eine Ignoranz kommt hier zum Ausdruck!

 

Oder „Überführung von Schlüsselindustrien in Gemeineigentum.“?

Offensichtlich fehlen Huber jegliche Kenntnisse über die Bewegungsgesetze der kapitalistischen Ökonomie. Die Klassenstruktur der Gesellschaft und der daraus resultierende Gegensatz von Kapital und Arbeit werden ebenfalls nicht zur Kenntnis genommen. Seine konkrete Krisenanalyse liegt unter dem Niveau bürgerlicher Journalisten.
Die Apparate der heutigen Gewerkschaften verhalten sich im Grunde nicht anders wie der Apparat des ADGB in der Weimarer Zeit. Aus der Geschichte jedenfalls haben sie nichts gelernt. Huber nimmt nicht einmal die Satzung der IG Metall, deren Vorsitzender er ist, ernst. Unter dem Punkt „Ziele und Aufgaben der IG Metall“ wird formuliert: „Erringung und Sicherung des Mitbestimmungsrechtes der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Betrieb und Unternehmen und im gesamtwirtschaftlichen Bereich durch Errichtung von Wirtschafts- und Sozialräten; Überführung von Schlüsselindustrien und anderen markt- und wirtschaftsbeherrschenden Unternehmungen in Gemeineigentum.“
Wer es mit dem Kampf gegen „jede“ Entlassung tatsächlich ernst meint, kommt mit der sozialpartnerschaftlichen Mitbestimmung nicht weiter. Er muss selbst bestimmen können, was in den Betrieben geschieht. Um das zu können, muss er die Eigentumsfrage stellen. Dazu sind aber die Gewerkschaftsführungen heute nicht bereit, obwohl in ihren Satzungen die Sozialisierung von Betrieben als Gewerkschaftsziel formuliert ist.
Wann aber, wenn nicht jetzt, soll diese Frage gestellt werden?
Aber nicht einmal bei Opel oder bei den angeschlagenen Banken stellen die Gewerkschaften diese Frage bzw. Forderung. Dabei stießen sie bei den betroffenen Belegschaften sicher auf große Resonanz. Damit wäre auch eine mobilisierende Forderung vorhanden, die auf die abhängig Beschäftigten orientierend wirkt und vor allem bei der weiteren Krisenverschärfung zu einer gesellschaftlichen Bewegung werden könnte.
Aber gerade eben das will man nicht. Man will zurück zum „Rheinischen Kapitalismus“, und begreift nicht, dass das nicht mehr möglich ist. Im Augenblick ist das kein Widerspruch zum Denken der abhängig Beschäftigten. Auch sie wollen nichts anderes. Das hat sich deutlich auf dem DGB-Aktionstag in Berlin vergangene Woche gezeigt. Nur auf wenigen Transparenten waren antikapitalistische Forderungen zu lesen. Und die moralischen Anklagen der Gewerkschaftsvorsitzenden gegen die gierigen Manager und Heuschrecken wurden lautstark durch die Demonstranten unterstützt.
Doch es wird der Tag kommen, wo die Werktätigen feststellen
werden, dass die Rezepte ihrer Gewerkschaften nichts taugen, dass im Gegenteil die Lage immer schlechter wird; dann wird bei ihnen die Wut wachsen – eine Wut gegen die gesellschaftlichen Verhältnisse, aber auch die Wut gegen die eigene Organisation.
Es besteht dann durchaus die Möglichkeit, dass die Gewerkschaftsspitzen aus Opportunitätsgründen gezwungen sind, ihren Kurs zu ändern. Aber selbst das ist nicht sicher. Klar ist nur, dass sie von sich aus nichts tun werden, um die Arbeiterklasse tatsächlich in die Offensive zu bringen.
Das muss diese schon selbst tun. Hierzu sind die Aussichten nicht schlecht. Wenn es europaweit zu einer Widerstandsbewegung gegen das Abladen der Krisenlasten auf die Rücken der abhängig Beschäftigten kommt, wird das auch seine Resonanz bei uns finden, mit oder ohne Gewerkschaftsführung.
Ein Journalist der Financial Times Deutschland kommentiert die Lage in der BRD Anfang Mai folgendermaßen: „Die Wut wird kommen. Wenn die Arbeitslosigkeit wieder steigt, zunächst auf vier Millionen, dann auf fünf Millionen; wenn Unternehmen erkennen, dass der Absatzrückgang nicht durch den normalen Konjunkturverlauf verursacht wurde, sondern durch einen strukturellen Bruch in der globalen Nachfrage; wenn Kurzarbeit in Arbeitslosigkeit mündet. Dann kommt die Wut, auch und vielleicht gerade in Berlin. Man sollte daher die merkwürdige Ruhe im Land nicht falsch interpretieren. Es ist nicht die Ruhe einer mit sich zufriedenen Gesellschaft. Es ist die Ruhe vor dem Sturm.“
Dem ist nichts hinzuzufügen!

Mai 2009

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Der Metallabschluss - Kein fauler Kompromiss

Es war eine komplizierte Ausgangslage, unter der die IG Metall in ihrer wichtigsten Branche „Maschinenbau- und Elektrotechnik“ zu ihrem Abschluss kam. Ein zweifellos schlechter Abschluss, der zu nicht wenig Empörung und Frust bei vielen Mitgliedern führte und der von Teilen der politischen Linken sehr oberflächlich analysiert und entsprechend kommentiert wird.
Gefordert worden war eine Entgelterhöhung von 8 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung bis zur Forderungsaufstellung eine moderate Forderung, die sich an der unteren Grenze dessen bewegte, was in den einzelnen Tarifkommissionen, Verwaltungsstellen und Betrieben diskutiert und gefordert wurde. Vor allem in den gut organisierten Betrieben bestand eine außergewöhnlich hohe Erwartungshaltung der Werktätigen an die Tarifrunde. In nicht wenigen Fällen wurden dort sogar Forderungen in zweistelliger Prozent-Höhe aufgestellt. Es war Dampf in den Betrieben. Auch in der Metall- und Elektroindustrie war die negative Entgeltentwicklung der zurückliegenden Jahre spürbar. Natürlich nahmen die Beschäftigten auch zur Kenntnis, dass sich die Schere zwischen den Profiten und den Löhnen immer weiter öffnete. In den letzten vier Jahren stiegen die Nettoprofite um 220 Prozent, die Entgelte dagegen nur um 16 Prozent. Die Wirtschaft „brummte“. Die Manager hatten deshalb auch keinerlei Hemmungen sich mit üppigen Gehaltserhöhungen zu bedienen, während den Beschäftigten, bedingt durch Lohnstagnation und massive Preissteigerungen, das Geld zum Leben hinten und vorne nicht reicht. Und das bei immer schlechteren und stressreicheren Arbeitsbedingungen in den Betrieben. Die IG Metall traf deshalb mit ihrer Agitation die Stimmungslage der Werktätigen genau. In einem zentralen Tarif-Flugblatt der Frankfurter Zentrale wird die Frage aufgeworfen: „Bonus für die Manager – Verzicht für uns. Ist das gerecht?“.
Unterstützung für eine kräftige Entgelterhöhung bekam die Gewerkschaft sowohl von Wirtschaftswissenschaftlern als auch von der Politik. So meinte der Würzburger Ökonom und Mitglied im Sachverständigenrat, Peter Bofinger im Tagesspiegel (24.6.2008), „Angesichts des starken Aufschwungs seit Anfang 2006 sind die Löhne bislang erbärmlich wenig gestiegen“. Und er meinte besorgt, dass damit die Wirtschaft eine ohnehin schwindende Zustimmung für das System der sozialen Marktwirtschaft verlieren würde. „Das wäre ein Pyrrhussieg für die Unternehmen, wenn sie zwar ihre Gewinne steigerten, aber die Menschen immer unzufriedener würden“, so der Herr Bofinger. Nicht zuletzt aus dieser Befürchtung heraus gab es formale Unterstützung sogar aus dem Regierungslager. So stellte sich die Sozialdemokratie, verantwortlich für die Verschlechterung der Lebensbedingungen großer Teile der Bevölkerung, demonstrativ an die Seite der Gewerkschaften. „Es ist jetzt Zeit für ordentliche Lohnsteigerungen, die Menschen haben sich das verdient“, vermeldete Bundesarbeitsminister Olaf Scholz am Rande einer SPD-Vorstandsklausur im Januar in Hannover. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mahnte ebenfalls deutliche Gehaltszuwächse an. „Die Arbeitnehmer haben es verdient, dass sie 2008 mit deutlichen Lohnerhöhungen ihren fairen Anteil am Aufschwung erhalten“, schrieb er in einem Strategiepapier für die selbige Klausur (FTD Januar 08).
Veränderte Rahmenbedingungen
Mit dem offenen Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise änderten sich die Bedingungen für die Tarifrunde vollständig.
Allerdings zeichnete sich die Abschwächung der Konjunktur bereits vor dem offenen Ausbruch der Krise ab. So stellte die Bundesbank in ihrem Monatsbericht im August fest, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im zweiten Quartal des Jahres, verglichen mit dem ersten Vierteljahr um 0,5 Prozent zurückgegangen und damit das erste Mal seit vier Jahren geschrumpft war. Auch im dritten Quartal sank das BIP um 0,5 Prozent und damit zum zweiten Mal in Folge. Nach gängiger Definition ist die deutsche Konjunktur damit in der Rezession. Insbesondere die Autobauer merkten das recht früh und kündigten entsprechende Produktionsdrosselungen an.
Durch die Finanzmarktkrise wird dieser Trend jetzt massiv verstärkt, wobei es nicht unwahrscheinlich ist, dass sich die abzeichnende Weltwirtschaftskrise zur Depression entwickelt.
Die ersten Opfer der Krise sind in den Betrieben die Leiharbeitskräfte. Von ihnen entledigen sich die Kapitalisten zurzeit in vielen Betrieben. Außerdem sind Produktionsstopps in vielen Betrieben der Automobil- und Zulieferindustrie nach Weihnachten und im neuen Jahr geplant. Die Finanzmarktkrise ist also im wichtigsten Organisationssektor der IG Metall angekommen. Dieser Fakt wurde lange von der Gewerkschaftsführung ignoriert. Mitte Oktober äußerte sich Huber in einem Spiegel-Interview noch: „Ich sehe keine Krise“. Am 6. November klang es dann schon anders. In der Stuttgarter Zeitung konnte man da lesen: „Wer in einem Abschwung der Weltwirtschaft die Binnenkonjunktur durch eine Reallohnsenkung abwürgen [wolle], hat wirklich nicht mehr alle Tassen im Schrank“.
Das Dilemma der IG Metall
Die Gewerkschaftsführung befand sich durch die aufwallende Krise in einem großen Dilemma.
Die Zeit arbeitete eindeutig gegen sie. Einen Erzwingungsstreik konnte sie jetzt nicht mehr riskieren. In der Automobilindustrie wäre er den dortigen Unternehmern zu Pass gekommen; die IG Metall wäre ins offene Messer gelaufen. Und im Maschinenbau? Dort lief und läuft die Konjunktur noch immer hervorragend. Aber bei dieser Branche handelt es sich überwiegend um mittelständische Betriebe und es ist unwahrscheinlich, dass sich die Metallarbeitgeberverbände durch Streiks im Maschinenbau in die Knie hätten zwingen lassen. Bestimmend in den Verbänden sind die Autoindustrie und die großen Zulieferer.
Das Dilemma der Führung bestand des Weiteren darin, dass die Kampfbereitschaft der Mitglieder unzweifelhaft vorhanden war. Das zeigte sich nicht zuletzt an der Warnstreikbeteiligung. In nur einer Woche beteiligten sich mehr als 600.000 MetallerInnen an Aktionen.
Trotz der aufkommenden Krise wollten die Werktätigen einen Ausgleich für die ständig steigenden Lebenshaltungskosten und waren dafür bereit zu kämpfen.
Das jetzt vorliegende Tarifergebnis, wird der Erwartungshaltung sehr vieler Belegschaften in keiner Weise gerecht. In der „metallzeitung“ vom Dezember stellt Huber fest: „Die IG Metall hat eine Tariferhöhung von 4,2 Prozent und eine Einmalzahlung von 510 Euro durchgesetzt“. Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit.
Die Laufzeit des Tarifvertrags beträgt nicht 12 Monate, wie gefordert, sondern 18. Die ersten 2,1 Prozent sind dann bis zum Februar 2009 fällig, eine weitere Erhöhung um 2,1 Prozent soll es ab Mai geben, mit der Option dass diese durch eine freiwillige Betriebsvereinbarung (das heißt, es geht nur mit der Zustimmung des Betriebsrats) auf den November 2009 verschoben werden kann. Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass nicht wenige Unternehmer diese Option ziehen werden. Und die Betriebsräte werden mitmachen. Sie werden zur Zustimmung erpresst. Was dann im November geschieht steht in den Sternen. Bis dahin wird sich die konjunkturelle Lage weiter verdüstern und die Forderung der Kapitalisten wird dann sein, diese Erhöhung ganz auszusetzen. Und die IG Metall wird mitmachen. Das zeigt sich ja bereits jetzt bei Opel. Die Forderung der Geschäftsführung nach einer Nullrunde im Anschluss an das Tarifergebnis, wird von dem Frankfurter Bezirksleiter Armin Schill zurückgewiesen. In einer Presseerklärung äußert er aber dann: „Die IG Metall sagt nicht, es gäbe keine Probleme. Wir sagen aber, wir bieten Lösungen“.
Ein fauler Kompromiss?
Auch wenn der Abschluss von Huber jetzt schöngeredet wird: „Ordentliches Ergebnis in historisch schwieriger Lage“, so wird er damit nicht besser. Es ist ein Fakt: Der Abschluss setzt die Umverteilung von unten nach oben fort. So berichtet der „Spiegel“, dass Südwestmetall ihren Mitgliedsfirmen vorrechne, dass der neue Tarifvertrag im kommenden Jahr zwischen 1,24 und 2,85 Prozent koste.
Inzwischen rumort es in den Betrieben. Bei den Bezirksleitungen gehen Proteste und Resolutionen gegen den Abschluss ein. So schreibt die „Stuttgarter Zeitung“ am 21. November: „Gestern übergaben Vertrauensleute von Daimler Untertürkheim und Mahle Unterschriftenlisten an den Bezirksleiter mit denen sie gegen den Abschluss protestieren. Nicht nur die kurzfristig gestoppte Eskalationsstrategie wird moniert, sondern auch das Ergebnis selbst.“ … „Der Abschluss ist ein fauler Kompromiss“. Dieser Einschätzung folgen auch verschiedene linke Presseorgane mehr oder weniger. Von der „jungen Welt“, über die „Rote Fahne“, bis zur „UZ“. Doch ist die Frage genauer zu untersuchen: Handelt es sich bei dem Tarifabschluss tatsächlich um einen faulen Kompromiss? Eine Einschätzung bot dazu das Handelsblatt aus Kapitalistensicht am 13. November: „… Zwar war absehbar, dass die IG Metall mit einem Arbeitskampf in ihren angestammten Domänen der Autoindustrie angesichts ohnehin geplanter Produktionsstopps wenig wirtschaftlichen Druck hätte aufbauen können. Doch die Zeiten sind nicht so, dass man sich deswegen ein Experiment wünschen wollte. … Insofern geht es in Ordnung, dass die Arbeitgeberseite nicht noch härter verhandelt hat“.
Das ist eine klare Sprache, die besagt, dass man zwar die Chance gesehen hat, der IG Metall eine vergleichbare Niederlage beizubringen, wie 2003 im Osten. Denn hätte man „härter verhandelt“, wäre die IG Metall in den Streik gezwungen worden, in dem sie „wenig wirtschaftlichen Druck hätte aufbauen können“. Doch dieses „Experiment“ wünschte man sich (jetzt noch) nicht.
Aber sicher ist eines: wäre man auf das „Experiment“ eingegangen und hätte die IG Metall in einen Streik gezwungen, dann wäre er von der Kapitalseite mit aller Konsequenz geführt worden. Das Ziel hätte dann geheißen: Niederlage und noch schlimmeres für die Gewerkschaft. Bei allen gewerkschaftsseitig überlegten Streikstrategien die kalte Aussperrung zu minimieren, darf nicht übersehen werden, dass die Kapitalisten sehr wohl in der Lage sind eine Auseinandersetzung eskalieren zu lassen. Das haben sie 1984 mit den Mitteln der Aussperrung und kalten Aussperrung bewiesen. Fast 300.000 MetallerInnen haben sie damals auf die Straße gesetzt. Die Mehrzahl bekam weder Streikunterstützung noch Kurzarbeitergeld. Der Unterschied zu Heute aber ist, dass die IG Metall mit dem Streik 1984 sehr starken wirtschaftlichen Druck auf die Unternehmer ausgeübt hat, was schließlich zu einer Tarifeinigung führte. Das ist heute nicht der Fall. Denn wie schreibt das „Handelsblatt“: „… [die IGM hätte] wenig wirtschaftlichen Druck … aufbauen können“. Man kann davon ausgehen, dass unter dieser Voraussetzung der Kampfwillen bei einer wochenlangen Auseinandersetzung erlahmt. Auf der anderen Seite entwickelt ein jeder Streik seine eigene Dynamik, die zu einer Radikalisierung hätte führen können. Und diese Seite der Medaille ist wohl der Grund, dass die Kapitalseite das „Experiment“ nicht wagte. Es lag also mitnichten an der „staatsbürgerlichen Verantwortung“ der Kapitalisten, die unsere Gewerkschaftsführungen in so überreichlichem Maße haben, sondern an dem möglichen Risiko eines solchen Streiks. Nochmal das „Handelblatt“ dazu: „ … Dass ein großer Metallerstreik in diesen Tagen leicht in ein Debakel geführt und ebendieses System in seinen Grundfesten beschädigt hätte“.
Sie fürchten also im Moment die gesellschaftliche Stimmung, in der die Akzeptanz zur kapitalistischen Marktwirtschaft schwindet. Eventuell hätte diese Stimmung durch einen Streik verstärkt werden können. Aber eben nur eventuell. Wahrscheinlicher wäre die Niederlage gewesen. Diese aber musste unter allen Umständen vermieden werden. Die Niederlage 2003 in Ostdeutschland zeigt, was eine Niederlage bedeuten kann. Dort bekommt die Gewerkschaft heute kaum noch den Fuß auf den Boden. Deshalb handelt es sich bei dem Tarifabschluss auch um keinen „faulen Kompromiss“ sondern um das Machbare, das auch nur deshalb Zustande kam, weil eine massive Warnstreikwelle den erforderlichen Druck erzeugte und die Kapitalisten von Abenteuern abhielt.
Dass die Kapitalisten in der Tarifrunde nicht „härter verhandelt“ haben ist also alleine taktischen Überlegungen geschuldet. Bei den Gewerkschaftsführungen scheint man das aber nicht erkannt zu haben. Die „Stuttgarter Zeitung“ berichtet, dass im Bezirk sehr klagevoll diskutiert wird. So erhebt der Bezirksleiter Hofman den Vorwurf, es sei unfair verhandelt worden. Von Wortbruch und Trickserei ist die Rede, von Heimtücke. Ähnliche Töne sind von Huber und anderen zu hören, die sich jetzt beleidigt geben. Offensichtlich verstehen sie die Welt nicht mehr. Sie scheinen vergessen zu haben, dass auch Tariffragen Machtfragen sind und nichts anderes. Nur wer in der Ideologie der Sozialpartnerschaft gefangen ist, kann von dem Verhalten des Kapitals überrascht sein und prangert seine Vertreter mit moralischen Argumenten an. Aber das ist nicht nur das Problem der Führung, sondern das ist auch das Problem der aufgebrachten Mitgliedschaft. Auch sie kann nicht über ihren Schatten springen. Trotz vieler negativer Erfahrungen kann sie sich noch nicht eine Alternative zum kapitalistischen System vorstellen. Sie ist nur eine Klasse an sich. Um aber den Kapitalismus zu überwinden muss sie zur Klasse für sich werden, sie muss sich ihrer Rolle und Aufgabe bewusst werden.
Wenn deshalb jetzt die politische Linke und die Gewerkschaftslinke in linkssektiererischer Weise auftreten und von faulem Kompromiss und von Verrat sprechen, tun sie sich selbst keinen Gefallen. Mit dieser Haltung tragen sie dazu bei, dass sich der Frust bei kämpferischen KollegInnen erhöht und damit zukünftige Kämpfe erschwert. Wichtiger wäre jetzt in die emotional geführte Diskussion einzugreifen und über Klasseninteressen und Klassengegensätze aufzuklären.
Gesagt werden muss, dass die Kapitalisten sich rücksichtslos an ihren eigenen Interessen orientieren und an sonst nichts. Gesagt werden muss deshalb, dass der Abschluss zwar schlecht ist, aber trotzdem angenommen werden muss um auch in der Weltwirtschaftskrise noch einigermaßen handlungsfähig zu sein. Gesagt werden muss, dass die Kapitalisten die Krise benutzen werden, um die sozialen Standards verstärkt zurückzudrehen. So wie das beispielsweise bereits jetzt in der Branche Textile Dienstleistungen geschieht, wo die Unternehmer die 40-Stundenwoche verlangen und im Osten sogar die 43-Stundenwoche wollen. Natürlich ohne Lohnausgleich. Und gesagt werden muss, dass es zu Abwehrkämpfen kommen wird, auf die man sich jetzt vorbereiten muss und bei denen man mit einem Gegner konfrontiert sein wird, dem buchstäblich alles zuzutrauen ist. Und gesagt werden muss auch, dass sie sich in die Gewerkschaftspolitik stärker einzumischen haben. Denn die eigenen Angelegenheiten darf man nicht stellvertretend in fremde Hände legen.
Das alles müsste jetzt gesagt und auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die IG Metallführung wird es von sich aus nicht tun. Bleibt deshalb abzuwarten und zu hoffen, dass bei den wenigen klassenbewussten KollegInnen Vernunft einkehrt und sie bereit sind die zurückliegende Auseinandersetzung realistisch zu analysieren und entsprechende Rückschlüsse daraus zu ziehen.
Anfang Dezember 2008

 

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Die Finanzkrise eskaliert

Auf die Finanzkrise, die längst über die ursprüngliche Immobilien- und Hypothekenkrise hinaus gewachsen ist, sind wir bereits in zwei Artikeln eingegangen (Arsti Nr. 157, „Globalisierte Grundstückskrise“ und 159, „Von der Immobilien- zur globalen Finanzkrise“). Es gab in den letzten Monaten immer wieder Einschätzungen nach denen die Krise abklingen würde. Diese scheinen aber Zweckoptimismus gewesen zu sein. „Das Schlimmste steht Amerika noch bevor“ schreibt die Süddeutsche Zeitung vom 20. 8. 2008.
Wir sehen unsere bisherigen Einschätzungen bestätigt, doch neuere Entwicklungen erreichen finanzielle – aber (noch?) nicht politische – Ausmaße, die wir in dieser Höhe nicht erwartet haben.
Wir hoffen daher, unsere Leserinnen und Leser nicht zu langweilen, wenn wir auf das Thema zurückkommen.


Geldspritze Zentralbanken
Bleiben wir zunächst in Euro-Land: Der Europäischen Zentralbank (EZB) gelang es, Zusammenbrüche von Banken bisher zu verhindern. Doch um welchen Preis? Noch nie wurden Finanzspritzen in dieser Höhe und über so lange Zeiträume ausgegeben wie vom Sommer 2007 bis in das Frühjahr 2008: Insgesamt bis jetzt 250,3 Mrd. Euro. Ein Ende ist nicht abzusehen. Es wird zwar vermutet, daß nicht alle Kreditlinien oder Bürgschaften voll ausgeschöpft werden. Doch auch wenn diese Vermutung zutreffen sollte, bleiben Kredite der EZB in dieser Höhe einmalig.


Hinzu kommen noch die Zahlungen von Nationalstaaten wie z.B. die „Stützung“ der IKB oder der Sachsen LB durch den deutschen Finanzhaushalt, also direkt aus dem Steueraufkommen (rd. 1,2 Mrd. Euro für die IKB, vgl. Tabelle rechts oben) bzw. die Kredite der staatlichen KfW (rd. 8 Mrd. Euro), die indirekt auch zu Lasten des deutschen Steuerzahlers gehen.
Die Kreditzusagen dienen dem Finanzkapital in der Euro-Zone als Sicherung für die Geld-Anlagen, die sie erst in faule Immobilienkredite (subprime) aber mittlerweile noch weit darüber hinaus getätigt haben. Ihnen stehen die Wertberichtigungen der Banken für diese Anlagen gegenüber, d.h. die ganz oder teilweisen Entwertungen von Geldkapital. Die Höhe dieser Wertberichtigungen hat ebenfalls ein bisher nie gekanntes Ausmaß erreicht.
Die Finanzspritzen der EZB sind fiktives Geldkapital (neuerdings wird auch von „virtuellem“ Kapital gesprochen – hört sich schöner an). Den Milliarden stehen keine realen Werte wie Produktionsanlagen oder langlebige Konsumgüter (z.B. Wohnhäuser, Autos usw.) gegenüber. Sie dienen allein dem Ausgleich von Verlusten aus den Spekulationen des Finanzkapitals um Insolvenzen wegen Überschuldung zu vermeiden.
Tendenziell ist die Ausgabe von Geldzeichen ohne gleichzeitige Produktion von äquivalentem Wert (Waren) inflationär. Eine Rückzahlung der EZB- und anderer Kredite, falls sie überhaupt jemals stattfinden sollte, wird lange Zeit in Anspruch nehmen.
Ab und zu lohnt es sich, Aussagen von Kapitalvertretern zu zitieren: Der Finanzexperte der Deutschen Bank, Thomas Mayer, meint: „Von Anfang an habe sie (die EZB, Anm. d. Verf.) die Finanzkrise auf eine Bankenkrise und Liquiditätskrise eingeengt. Dabei handele es sich um weit mehr, wie die Entwicklungen in den USA zeigten. Die Turbulenzen hätten nach und nach die Märkte für Geld, verbriefte Kredite, Aktien und normale Kredite erfaßt und würden so mit zeitlicher Verzögerung die Konjunktur ersticken und in einen weltweiten Abschwung führen.“ (zit. nach Süddeutsche Zeitung v. 9./10. August 2008)
Was Mayer nicht erwähnt, ist, daß die Kosten der Finanzkrise in bewährter Form gesellschaftlich getragen werden, während Gewinne der Banken natürlich den Kapitalisten zustehen. Das ist nicht neu – neu sind die Größenordnungen.
Ebenfalls noch nicht ins Blickfeld der Öffentlichkeit getreten sind die Konsumentenkredite vor allem in Form der Kreditkarten. Die Verluste haben zwar noch nicht Ausmaße wie in den USA erreicht, sind aber im Zusammenhang mit der Immobilienkrise beachtlich.
In Spanien verfallen die Grundstückspreise. Soweit mir bekannt, hat dies aber noch keine größeren Auswirkungen auf die Finanzmärkte.
Außerhalb der Euro-Zone ist Großbritannien schwer betroffen. Ähnlich wie in den USA ist der Erwerb eigener Wohnhäuser ein weit verbreitetes Ziel großer Teile der Bevölkerung bis weit in die working class. Auch hier sind die Grundstücks­preise jahrelang erheblich gestiegen. Auch hier war der Erwerb mit Hilfe hoher Hypotheken, die durch die gestiegenen Preise scheinbar gesichert waren, möglich. Jetzt brechen die Grundstückspreise ein. Viele Hauseigentümer sehen sich überraschend überschuldet und können ihre Zinsen und Tilgungen nicht mehr bedienen. Die Banken stehen vor ähnlich hohen Verlusten wie in den USA.
Die Zentralbank hat durch die Übernahme der Hypothekenbank Northern Rock zwar bis jetzt für Beruhigung gesorgt und weitere Insolvenzen bei Banken verhindert, doch es ist offen wie lange das anhält.
Zuspitzung in den USA
Einmalig sind die Größenordnungen der Stützungskredite der US-amerikanischen Zentralbank Fed. Zwar ließ sie eine Anzahl kleinerer Hypothekenbanken in Insolvenz gehen – doch versucht sie seit Sommer letzten Jahres die Konjunktur durch Zinssenkungen zu stützen. Die Inflationsrate in den USA liegt mittlerweile zwischen 4 und 5%.
Auch sind die Wertberichtigungen auf Kredite in den USA nicht mehr auf Immobilienkredite beschränkt. Auch Kreditkarten- und andere Konsumentenkredite werden „notleidend“. Besonders schwerwiegend dürfte sein, daß nicht mehr nur die leichtfertig vergebenen Hypotheken- und Karten-Kredite ins Rutschen kommen, sondern auch „normale“ d.h. nach üblichen Maßstäben ausgegebene Hypotheken, die bisher als sichere Geldanlagen galten.
Es gibt zwar international noch immer große Mengen anlagesuchendes Geldkapital – vor allem bei den Staatsfonds aus den Ölförderländern. Die sind in letzter Zeit bei der „Rettung“ großer international agierender Banken eingesprungen (Citibank, UBS u.a.). Das brachte auch diesen Staatsfonds so hohe Verluste, daß z.Zt. wenig Bereitschaft besteht, solche Engagements fortzuführen.
Nun werden auch die großen Immobilien-Refinanzierungsinstitute Fannie-Mae und Freddie-Mac in die Krise gerissen.
Fannie Mae (d.h. FNMA = Federal National Mortgage Association) und Freddie Mac refinanzieren von Hypotheken- oder anderen Geschäftsbanken vergebene Hypothekenkredite. Etwa jede zweite Hypothek in den USA ist durch Fannie oder Freddy garantiert, oder, zumindest teilweise, finanziert. Ihr gesamtes Volumen an Geldkapital liegt bei rd. 5 Billionen US $ (Zahlen lt. Die Zeit v. 17. Juli 2007 S. 21).
Beide Institute wurden 1938 im Rahmen des „New Deal“ von der Roosevelt-Regierung gegründet, um während der Depression der 1930er Jahre Immobilienkredite zu sichern und damit die Baukonjunktur in den USA zu stärken. In den 1960er Jahren wurden sie privatisiert. Ihre Aktien werden an den größeren Börsen gehandelt.
Sie gelten als besonders auf Sicherheit bedachte Kreditgeber, deren Sicherheitsprüfungen als sehr streng angesehen werden.


Nun machen Fannie und Freddie seit einem Jahr ständig steigende Quartalsverluste. Bei Fannie betrug der Verlust im 2. Quartal 2,3 Mrd. US$. Tendenz weiter steigend. Nicht mehr subprime Kredite, die ja irgendwann mal abgeschrieben sein müssen, sind die Ursache, sondern der steigende Anteil an soliden Hypotheken, für die keine Zinsen und Tilgungen mehr bezahlt werden. Vor allem das zeigt die Tiefe der gegenwärtigen Finanzkrise: Nicht mehr nur Leichtsinn, Gier oder betrügerische Absichten einzelner Spekulanten können verantwortlich gemacht werden, sondern allgemeiner Preisverfall.
Die Ursachen dieses dauerhaften Einbruchs sind zum einen die seit Ende 2006 fallenden Grundstückspreise und zum andern die Folgen der einsetzenden Rezession mit steigenden Arbeitslosenzahlen. Letzteres stürzt nicht mehr nur arme Teile der Bevölkerung, die sich eigentlich keine Häuserkäufe hätten leisten können, in die Zahlungsunfähigkeit sondern auch große Teile der amerikanischen middle class (wenn auch mit regionalen Unterschieden).


So werden durch die Werkschließungen mit Massenentlassungen in der Autoindustrie und deren Zulieferern auch bisher gut verdienende Arbeiter und Angestellte auf die Straße gesetzt, die vorher ihren Hypotheken- und Kreditkartenverpflichtungen nachkommen konnten. Die bisher geringe und weiter sinkende Sparquote in den USA (vgl. Arsti Nr. 157) verhinderte zudem die Existenz von finanziellen „Polstern“. Einkommensverluste schlagen sofort und in vollem Umfang auf die Kreditwirtschaft durch.
Weder für den Anstieg der Arbeitslosigkeit noch für den Rückgang der Grundstückspreise ist derzeit ein Ende absehbar. Die US-Bauindustrie ist praktisch ohne Aufträge. Die Autoindustrie hat u.a. auch wegen der Kreditkrise schwere Auftragsrückgänge. Die Finanzierung von Autokäufen und anderen Konsumgütern durch Ausweitung der Hypothekenkredite, wie bisher üblich, ist nicht mehr möglich. Es muß mit weiteren Massenentlassungen in der US-Industrie gerechnet werden. Praktisch stecken die USA in der Rezession.
Die Hypotheken-Finanzierer Fannie und Freddie haben damit in absehbarer Zeit keine Möglichkeit, dem Abwärtstrend zu entgehen. Es kommt hinzu, daß auch ausländische Zentralbanken Teile ihrer Devisenreserven an die „grundsoliden“ Fannie und Freddie zur Anlage in Hypotheken verliehen haben um Zinserträge zu erzielen.
Rettungsmöglichkeiten auf normalem Wege werden z.Zt. nicht gesehen. Was bleibt also übrig? In den USA wie in Euroland sollen die Verluste der Gesellschaft aufgebürdet werden. Die Größenordnungen (5 Billionen US-Dollar bei Fannie und Freddie) sind allerdings beträchtlich höher als die paar Milliarden Euro, die bisher von den Staaten oder Zentralbanken in Großbritannien und Euroland aufgewandt wurden.
„Der US-Kongreß hatte erst vor kurzem einen Rettungsplan des Finanzministeriums genehmigt, wonach der Staat Fannie und Freddie unbegrenzt Mittel zur Verfügung stellen und sich über stimmrechtslose Vorzugsaktien beteiligen darf.“ (SZ v. 20.8. 08). „Eine Zahlungsunfähigkeit könnte zu einem Kollaps des US-Immobilienmarktes führen. Zudem halten amerikanische Pensionsfonds und internationale Investoren Aktien und Schuldtitel von Fannie Mae und Freddie Mac.“ (ebd.)
Einflußreiche Finanzfachleute in den USA sehen keine andere Möglichkeit mehr, als die Verstaatlichung der beiden Finanzinstitute mit der Perspektive, sie später irgendwann wieder zu privatisieren.
Nikolaus Piper, leitender Redakteur des Wirtschaftsteils der Süddeutschen Zeitung, eiserner Verfechter des Neoliberalismus, der Staatseingriffe in die Wirtschaft bisher für schieres Teufelswerk hielt, fordert: „Der Staat muß ran. ... Ohne die beiden Giganten (Fannie und Freddie, Anm. d. Verf.) würden in den USA keine Häuser mehr gebaut.“ (SZ v. 20. 8. 08)
Der Staat soll also für die Verluste von Fannie und Freddie geradestehen. Im Prinzip nichts anders als in Euroland. Anders sind nicht nur die Größenordnungen sondern auch das Fehlen jeder Begrenzung der gesellschaftlichen Intervention. Nicht mehr ein bestimmter Betrag wie etwa 1,2 Mrd. Euro bei der IKB steht zur Debatte – für staatseigene Finanzinstitute haftet die Gesellschaft in derzeit noch nicht absehbarer Höhe.
Ben Bernanke, Chef der amerikanischen Zentralbank, dementiert zwar noch jede Übernahmeabsicht der Fed bei Fannie und Freddie; doch die Gerüchte halten sich und es scheint auch wirklich keine anderen Auswege mehr zu geben.
Damit ist eine neue Qualität der Herrschaft des Finanzkapitals erreicht. Einflußnahme auf staatliche Entscheidungsträger ist seit langem üblich. Hilfestellung des Staates bei Finanzlücken einzelner Banken oder Industriebetriebe ist auch nicht mehr neu. Hier aber bestimmen die Geschäfte großer Finanzkapitale die Finanzpolitik des Staates offen und direkt und in beträchtlichem Maße.

Exkurs:
Was sind Grundstückspreise?

„Es ist endlich bei der Betrachtung der Erscheinungsformen der Grundrente, d. h. des Pachtgeldes, das für die Benutzung des Bodens, sei es zu produktiven, sei es zu konsumtiven Zwecken (z. B. zum Wohnen, Anm. d. Verf.) unter dem Titel der Grundrente dem Grundbesitzer gezahlt wird, festzuhalten, daß der Preis von Dingen, die an und für sich keinen Wert haben, d. h. nicht das Produkt der Arbeit sind, wie der Boden, oder die wenigstens nicht durch Arbeit reproduziert werden können .... durch sehr zufällige Konstellationen bestimmt werden kann. Um ein Ding zu verkaufen, dazu gehört nichts, als daß es monopolisierbar und veräußerlich ist.“ (Marx, Kapital Bd. 3, Kap. 37)
Grund und Boden, der (von Marginalien abgesehen) nicht vermehrbar ist, der „in allen alten Ländern für eine besonders vornehme Form des Eigentums gilt und der Ankauf desselben außerdem als „besonders sichre Kapitalanlage“(Marx, a. a. O.) unterliegt besonders starken Preisschwankungen entsprechend den Schwankungen der Erträge, die aus ihm bzw. den Krediten auf den Boden und dessen „Erträgen“ zu erzielen sind, wobei in unserem Zusammenhang neben der Grundrente in höherem Maße die Preise und Zinsen der investierten Geldkapitale (vermeintlich abgesichert durch hoch bewertete Grundstücke) die ausschlaggebende Rolle spielen. „Es ist die so kapitalisierte Grundrente, die den Kaufpreis oder Wert des Bodens bildet.“ (Marx, a. a. O.) Er ist daher besonders geeignet für Spekulationen.
Im Gegensatz zur Warenproduktion werden surplus-Profite nicht durch wachsende Produktion, Verluste nicht durch Stillegung von Produktionsanlagen über kurz oder lang vermindert bzw. aufgehoben.
Die Entwicklung der Grundsstückspreise, bzw. der derzeitig anhaltende starke Preisverfall (vgl. Grafik 5) ist ursächlich für die Vernichtung großer Geldkapitale. Für den Preissturz ist aber die Entwicklung der Konjunktur und da besonders des Lohnfonds bestimmend. Bei steigendem Masseneinkommen wird die Nachfrage nach Grundstücken, der „sichren und vornehmen“ Kapitalanlage tendenziell steigen und mit ihr die Grundrente aus steigenden Mieten, was die Preise in die Höhe treibt. Bei steigender Arbeitslosigkeit und Reallohnsenkungen wird diese Nachfrage tendenziell sinken und mit ihr die Grundstückspreise.
Der Zusammenhang von Bodenpreis – insbesondere für Wohnraum großer Bevölkerungsteile – mit der Realwirtschaft ist also wechselseitig. Die von Massenkonsum getragene Konjunktur treibt oder stabilisiert die Bodenpreise – sinkende Grundstückspreise dämpfen die Konjunktur und fördern die Rezession.
Die bürgerliche Ökonomie sieht überwiegend in der Preisentwicklung der Baugrundstücke eine Art Naturereignis. Sie sei nicht vorhersehbar, die Immobilienfirmen wie vor allem Fannie Mae und Freddy Mac wären also schuldlos an ihren auf die Allgemeinheit abzuwälzenden Verlusten.


Konsumentenkredite

Auf das hohe und steigende Volumen der Kreditkartenschulden in den USA haben wir bereits in Arsti 159 hingewiesen. Darin kommt die Verschuldung weiter Kreise der US-Bevölkerung über die Hypothekenschulden hinaus zum Ausdruck. Auch das wirkt sich in einem Rückgang der kaufkräftigen Nachfrage aus. Sie mindern den Konsum und treiben dadurch die Entwicklung zur Rezession an. Einige neuere Daten zur Verbraucherverschuldung in den USA und international gehen aus Grafik 6 hervor.
„Wenige amerikanische Ausfuhren haben sich als so populär erwiesen wie Kreditkarten“ schreibt die New York Times (in ihrer Auswahl für die Süddeutsche Zeitung v. 18. 8. 2008). Das ist wohl eine der unglücklichsten Einfuhren aus den USA für den „Rest der Welt“.
Visa und MasterCard werden unter den größten Finanzunternehmen an der Wall Street gehandelt. Seit 2006 stieg der Kurs von Mastercard um 500 %. „ihre Möglichkeiten zur Erzielung höherer Profite liegen außerhalb der USA. ...In Asien, Lateinamerika und Mitteleuropa steigen die Umsätze um 20 - 30 % jährlich, mehr als das Doppelte des Wachstums in den USA. Aber wenn sie an unwissende Verbraucher ausgegeben werden, wie das oft geschieht in Einkaufszentren, Betrieben und im Campus von Universitäten ... können sie Schulden auftürmen, deren Bezahlung, wenn überhaupt - Jahre in Anspruch nimmt.“ (ebd.)
Doch fehlende Vorsicht bzw. Unwissenheit in Bezug auf Kreditkarten scheinen auch in den USA weit verbreitet. In derselben Ausgabe beschreibt die New York Times die Schwierigkeiten amerikanischer Verbraucher, die durch unvorsichtigen Gebrauch ihrer Kreditkarten überschuldet sind. Auf 2,56 Billionen US $ beziffert die Zentralbank die Konsumentenschulden. Statistisch entfallen auf jeden Haushalt in den USA 8.565 $ Kreditkartenschulden. Im Gegensatz zur Verschuldung entwickelte sich die Sparrate in den USA von 8 % des verfügbaren Einkommens 1968 zu 0,4 % am Ende des 1. Quartals dieses Jahres. Die New York Times beschreibt die schlimmen Folgen der Überschuldung für Geringverdiener bzw. arbeitslos gewordene.
Zusätzlich verschärfen sich dadurch die Liquiditätsprobleme der amerikanischen Banken. Das wirkt sich vor allem auf die Finanzlage der US-Gemeinden aus. Es ist für Städte, Counties (entspricht etwa unseren Landkreisen) und Gemeinden fast unmöglich geworden, Kredite für Infrastrukturmaßnahmen aufzunehmen. Das verstärkt die Rezession vor allem in der Bauindustrie.


Auswirkungen und Gegenmaßnahmen
In den USA ist die Rezession mittlerweile Tatsache. Steigende Arbeitslosigkeit, Reallohnverlust für die Arbeiterklasse sind die Folge. Rückgang des Konsums, Verluste des Geldkapitals, Zwangsversteigerungen, daraus weitgehende Verarmung großer Teile der Bevölkerung schaukeln sich gegenseitig hoch. Es gibt Finanzexperten, die bereits von einer Neuauflage der großen Depression der 1930er Jahren sprechen.
Das US-Finanzministerium versucht mit Steuergeschenken vor allem an einkommensschwache Steuerzahler („negative Einkommenssteuer“) den Konsum wieder zu stärken. Nach vom Finanzministerium unbestätigten Schätzungen sollen 100 Mrd. US $ dafür ausgeworfen worden sein. Dies wird als unzureichend angesehen.
Auch auf Euroland wirkt sich die Rezession in den USA aus. Diese sind zwar nicht mehr wie im früheren Umfang Abnehmer der europäischen und vor allem der deutschen Exportindustrie - doch schon jetzt sinken die Exportquoten vor allem bei den Produktionsgütern. Was aus der gegenwärtigen deutschen Diskussion über Konjunkturprogramme herauskommen wird, ist m. E. noch nicht absehbar. Mit nachlassender Konjunktur, wieder steigender Arbeitslosigkeit auch bei Mini- und prekären Jobs muß gerechnet werden.
Mit größerer Transparenz, stärkeren Kontrollen und verschärften Gesetzen soll eine Wiederholung der ungezügelten Spekulation künftig verhindert werden. Die Vorschläge in dieser Richtung sind bemerkenswert wenig konkret. Das kann kaum anders sein. Bei der Verflechtung und den gegenseitigen Abhängigkeiten der internationalen Finanzmärkte (falls man noch nicht von nur einem globalen Finanz- und Geldmarkt sprechen will) machen nationale Kontrollen obsolet.
International organisierte Kontrolle wird wenig wirken. Das Finanzkapital ist m. E. zu mächtig geworden, als daß es sich von schwachen internationalen Organisationen (UNO, Weltbank, IWF) kontrollieren ließe. Es wird bei einigen Abkommen mit kosmetischen Wirkungen bleiben. Wenn in Zukunft wieder hohe Spekulationsgewinne locken, werden sich Wege finden jede Kontrolle zu umgehen.


Ausblick
Depression kann von Staaten wie den USA nur unzureichend „gemanagt“ werden. Das Management (siehe Einleitung) beschränkt sich auf die „Schaffung“ großer Mengen von Geldzeichen. Damit kann der Staat versuchen, einzelne Zweige des Finanzkapitals oder einige Finanzinstitute wie Fannie und Freddy vor der Pleite zu retten. Ob die Versuche erfolgreich sind, sei dahingestellt.
Doch wenn diese Mengen an virtuellem Geldkapital in der Welt sind, suchen sie zinstragende Anlage. Die Maßnahmen gegen eine geplatzte Blase ziehen die nächste Blase groß.
Von „gesellschaftlichen und politischen Konflikten“ als Ergebnis der jetzigen Entwicklung ist m. E. (noch?) nichts erkennbar. Wenn überhaupt kommt Kritik an einigen Bankern und anderen Spekulanten auf, die als Versager dargestellt werden. Vielleicht werden auch einige wegen Gesetzesverstößen ins Gefängnis müssen. Das ändert nichts. Einsicht in die Gesetzmäßigkeiten der Finanzkrisen ist kaum verbreitet. Daß sie im Kapitalismus in seiner gegenwärtigen Entwicklungsphase unvermeidlich sind, wird nicht gesehen.
Solange das so bleibt werden wir periodisch mit Finanzkrisen leben müssen. Linken bleibt nur übrig, die Ursachen von Krisen, soweit es die Datenlage zuläßt, der Arbeiterklasse zu erklären. Ein langer und steiniger Weg

Stand: Ende August 2008

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Die Taktik gelber Gewerkschaften:

Spalten, unterlaufen, zerstören

Es gibt sie schon lange – die gelben Gewerkschaften. Verstärkt wahrgenommen werden sie aber erst wieder in jüngster Zeit. Das vor allem, im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Korruptionsskandale bei Siemens oder der PIN AG. Mit gelben Gewerkschaften werden Organisationen bezeichnet, hinter denen die Unternehmer stecken. Das heißt, sie werden meist verdeckt von ihnen gegründet und auch finanziert. Der Sinn dieser Übung ist: Arbeiter und Angestellte sollen in den Kapitalisten genehmen Organisationen organisiert werden und damit von den selbständigen Gewerkschaften und deren Forderungen ferngehalten werden. Da hinter den gelben Gewerkschaften die Kapitalisten selbst stehen, sind sie von ihnen natürlich auch leicht kontrollier- und steuerbar.

Historisch ließen die Kapitalisten die Gelben in Frankreich entstehen. Im Jahr 1899 wollten sie die Streikfront der CGT bei der Rüstungsschmiede Creusot spalten und unterlaufen, indem man Streikbrecher in ihnen organisierte.
Der Name geht vermutlich darauf zurück, dass die gelben Organisationen in Paris die Fenster ihrer Büros mit gelbem Papier abdeckten, im Gegensatz zu den sozialistischen Gewerkschaften, welche rotes Papier verwendeten.
Natürlich dauerte es nicht lange, bis auch in anderen europäischen Industrieländern, sowie den USA solche Spalterorganisationen gegründet wurden. In Deutschaland war das 1905 der Fall, und zwar, fast kann es nicht anders sein, „im Hause Siemens“. Sie nannten sich damals Siemens-Werkvereine, wurden von Siemens finanziert, waren sie­mensfreundlich und deutschnational und ließen sich trefflich als Rammbock gegen die freien Gewerkschaften in Stellung bringen. Bis zum heutigen Tag gibt es immer wieder von den Unternehmern initiierte Versuche gelbe Gewerkschaften zu etablieren. Die Kapitalisten und ihre politischen Hilfskräfte sind dabei durchaus erfolgreich. Im Folgenden sollen drei Kontergewerkschaften die im gewerkschaftlichen Umfeld ihr Unwesen treiben vorgestellt werden. Es handelt sich dabei um die AUB (Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger), den CGB (Christlicher Gewerkschaftsbund) und die GNBZ (Gewerkschaft Neue Brief- und Zustelldienste). Allen dreien ist gemein, dass sie unzweifelhaft das Geschäft des Kapitals betreiben und zwar mit allen unlauteren Mitteln. Nichts ist ihnen zu hinterhältig, verlogen und infam.

Der christliche Gewerkschaftsbund (CGB)
Der älteste dieser Vereine ist der CGB, dessen Gründung im Jahr 1899 liegt. Diese Gewerkschaft war konservativ national und katholisch und grenzte sich sowohl gegen die Sozialdemokratie als auch gegen die freien Gewerkschaften ab. Immerhin war der Verband damals nicht ein solch zahnloser Tiger, wie das sein blasser Nachfolger heute ist. Die christlichen Gewerkschaften hatten nämlich bis zu 18 Prozent der organisierten Arbeitnehmerschaft in ihren Reihen. Das gewerkschaftliche Programm basierte auf der Suche nach sozialem Ausgleich innerhalb des kapitalistischen Systems. Auf Kooperation und möglichst nicht auf Konfrontation. Da sich die gewerkschaftliche Praxis der ADGB-Gewerkschaften, trotz ihrer sozialistischen Programmatik, nicht besonders von der christlichen Gewerkschaften unterschied, ist es nicht verwunderlich, dass es am Ende der Weimarer Republik zu einer weitgehenden Annäherung des ADGB an die Christen gekommen war. Sogar ein Zusammenschluss mit dem ADGB wurde vorstellbar. Nach der Machtübergabe an die Nazis erlitten die christlichen Gewerkschaften allerdings das gleiche Schicksal wie die freien Gewerkschaften: sie wurden verboten.
Die Neugründung erfolgte erst 1955. Der DGB, indem sich auch viele Christen organisiert hatten, stand zur Adenauerregierung in Opposition in Sachen Montanmitbestimmung, Betriebsverfassungsgesetz und Aufrüstung. Der KAB (katholischer Arbeiterbund) sah darin die Chance für einen neuen Anlauf zur Gründung einer christlichen Gewerkschaft. Seine Begründung: „…die katholischen Arbeiter sind zunehmend geneigt, die sozialen Wirklichkeiten…rein gewerkschaftlich zu beurteilen (d.h. marxistisch-sozialistisch)“. Der Erfolg dieser Kopfgeburt CGB blieb allerdings aus. Der Massenübertritt katholischer Arbeiter erfolgte nicht. Der CBG ist daher bis zum heutigen Tag eine Sekte. Er gibt seine Mitgliederzahl heute mit 300.000 an, was wahrscheinlich gelogen ist, denn die Auflage aller seiner Publikationen, auch die der Branchenorganisationen, liegt bei nicht einmal 200.000. Das politische Profil der Sekte wird durch eine zügellose Hetze gegen die DGB-Gewerkschaften und ihre Repräsentanten bestimmt, während Unternehmer grundsätzlich mit großer Sympathie behandelt werden. Probleme in der Arbeitswelt kommen nicht vor – für die Christen gibt es solche nicht. Der CGB ist deshalb heute in Wort und Tat eindeutig eine gelbe Gewerkschaft.

CGB – bei Kapitalisten wohl gelitten
Es ist daher nicht verwunderlich, wenn die Kapitalisten sich diesen Verband von Anfang an warm hielten. Für sie war die Sekte eine Option, die man zu gegebener Zeit ziehen kann. Ob durch sie eine finanzielle Unterstützung für den CGB erfolgte und erfolgt lässt sich nicht beweisen. Beweisen lassen sich aber die Gefälligkeiten, die man den Gelben zukommen lässt. Die Unternehmerverbände waren über Jahrzehnte hinweg bereit, mit den christlichen Gewerkschaften Tarifverträge derselben Qualität abzuschließen, für die zuvor die DGB-Gewerkschaften bis hin zum Streik kämpfen mussten. Mit diesem „Erfolg“ gingen die Gelben dann anschließend in den Betrieben hausieren.
Die große Stunde des CGB kam dann nach der Übernahme der DDR durch die BRD. Die Kapitalisten zogen die Option CGB, um den neoliberalen Umbau der Republik voranzutreiben.
So werden heute Tarifverträge, gleich ob im Handwerk oder in der Industrie, nicht mehr nur einfach übernommen, sondern es werden eigenständige Abkommen vereinbart. Allerdings finden keine Tarifverhandlungen statt, sondern es werden, von den Unternehmern vorformulierte Vertragstexte, von den Gelben ohne Diskussion unterschrieben. Das Mandat einer Mitgliedschaft zu Verhandlungen und Forderungserstellung gibt es nicht. Das kann ja auch nicht sein, denn Mitglieder haben diese Christen in den Betrieben kaum einmal. Werden sie trotzdem nach Abschluss einer Vereinbarung, auf die Frage, in wessen Auftrag sie gehandelt haben festgenagelt, findet sich immer eine „Tarifkommission“ aus leitenden Angestellten, opportunistischen Karrieristen und Typen mit lumpenproletarischer Einstellung, auf die man verweisen kann.
Bereits 1991 begann dieses erbärmliche Spiel. In allen Tarifgebieten der Metallindustrie in den neuen Bundesländern ließen sich die Unternehmer während der Tarifbewegung von der christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) „Tarifverträge“ unterschreiben, die mit dem Unternehmerangebot identisch waren. In zwei Fällen lag die Vereinbarung sogar unter diesem Angebot. Damit sollte ein Keil in die IG Metall-Mitgliedschaft getrieben werden. Hier die „vernünftige CGM“ und dort die „Betonköpfe“ der IG Metall.
Im Jahr 1991 waren die Gewerkschaften auch im Osten noch stark genug den Flächentarifvertrag durchzusetzen und die CGM ins Leere laufen zu lassen. Aber mit der zunehmenden Erosion der Flächentarifverträge im Osten wurden die Gewerkschaften schwächer. Die Erosion kam zustande, weil die einzelnen Kapitalisten aus ihrem Verband austraten. Nach einer erfolgten Tarifflucht hat ein alter Tarifvertrag erst einmal eine so genannte Nachwirkung, d.h. er gilt so lange weiter, bis eine neue Vereinbarung abgeschlossen ist, oder einzelarbeitsvertraglich etwas Neues vereinbart ist. Der Kapitalist kann also nicht so ohne weiteres die Entgeltbedingungen der Beschäftigten verschlechtern. Trotzdem geht das, denn es gibt ja den CGB. Dafür wird er vom Kapital gehätschelt, dafür ist er da. Und für den CGB ist das ein willkommenes Betätigungsfeld. In vielen Betrieben gibt es inzwischen „Tarifverträge“ in denen das drin steht, was der Kapitalist bereit ist zu gewähren. Den Beschäftigten wird dabei meist viel genommen: Urlaub, Urlaubs- und Weihnachtgeld und manchmal mehrere hundert Euro im Monat. Dafür dürfen sie dann in der Regel länger arbeiten. Trotz der Verschlechterungen handelt es sich um einen neuen „Tarifvertrag“, der den nachwirkenden Tarifvertrag ablöst. Rechtlich ist er unangreifbar und wasserdicht. Meistens wird das Bubenstück klammheimlich durchgezogen. Die Gewerkschaft, die Belegschaft und der Betriebsrat bekommen das oft erst mit, wenn das Ergebnis verkündet wird. Im Osten wurde so schon mit vielen Belegschaften verfahren und im Westen gibt es auch mehrere Versuche dieser Art. Erfolg hat die Kapitalstrategie immer dort wo die Gewerkschaft schwach ist und die Belegschaften sich nicht wehren. Mit Sicherheit werden die Angriffe dieser Art bei der nächsten Konjunkturkrise, wenn die Widerstandsbereitschaft von Belegschaften abnimmt, auch im Westen verstärkt auftreten. Der CGM auf jeden Fall, ist zu allem bereit und macht willig jede Schweinerei. Er ist der Strichjunge des Kapitals.

Die Arbeitgemeinschaft unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB)
Was Insider schon immer wussten ist, dass die AUB aufs innigste mit dem Siemens-Konzern verbunden ist. Dass Siemens den ganzen AUB-Laden finanziert, konnte bis vor kurzem nicht bewiesen werden. Aber spätestens mit der Inhaftierung ihres Vorsitzenden Wilhelm Schelsky im Zusammenhang mit der Siemens-Korruptionsaffäre, besteht in dieser Frage Klarheit. Siemens zahlte an die AUB viel Geld. Geflossen sind wohl rund 50 Millionen Euro in einem Zeitraum von ungefähr 20 Jahren. Schelsky war bei dem Kapitaltransfer die Schlüsselfigur. Neben dem Tatbestand der Steuerhinterziehung, sollte mit dem Geld die Arbeit der IG Metallbetriebsräte bei Siemens behindert werden. Nach dem Betriebsverfassungsgesetz stellt das ebenfalls einen Straftatbestand dar und kann mit Gefängnis geahndet werden. Deshalb, und natürlich auch weil diese Transaktion der Öffentlichkeit verborgen bleiben sollte, lief das Geld über eine von Schelsky gegründete Unternehmensberatung. Als Honorare für geleistete Beratungen deklarierte der Konzern seine Zahlungen. Waren die „Beratungen“ anfangs alleine auf den Siemenskonzern beschränkt, expandierte Schelskys Unternehmensberatung im Laufe der Jahre. Die Nützlichkeit der AUB für die Kapitalverwertung sprach sich wohl herum. Außer bei Siemens gibt es heute die AUB bei Opel, Aldi und Hornbach, sowie bei den Halbleiterunternehmen ZMD, Qimonda und Infineon. Es ist natürlich durchaus möglich, dass die AUB in noch weiteren Unternehmen ihr Unwesen treibt. Ein Anspruch auf Vollständigkeit wird nicht erhoben. Die Staatsanwaltschaft hat schließlich im Zusammenhang mit der Siemens-Affäre herausgefunden, dass auch bei Aldi geheime Zahlungen an die AUB flossen. Aber warum sollte das nur bei Siemens und Aldi der Fall gewesen sein? Warum nicht auch bei den anderen erwähnten Konzernen? Schließlich gibt es im Kapitalismus nichts umsonst!
Wer sich eine gelbe Quasi-Gewerkschaft kauft, hat schließlich deren Spesen zu tragen. Es lohnt sich eine solche gelbe Organisation für die Konzerne ja auch. Es gibt keinen Wunsch, der ihnen von einer AUB-Mehrheit im Betriebsrat nicht erfüllt wird. Seien es Überstunden, Sonderschichten, Eingruppierungsfragen oder sonstige Angelegenheiten, die mitbestimmungspflichtig sind. Jeder Unternehmerwunsch ist für die AUB Befehl. Auch bei Entlassungen, selbst wenn es sich um Massenentlassungen dreht, braucht ein Konzern, der die AUB pflegt, keinen Ärger zu befürchten. Bei Infineon in Dresden hat die AUB sogar erfolgreich verhindert, dass es zu Tarifverhandlungen mit der IG Metall gekommen ist. Schließlich ist ein tarifloser Zustand und niedrige Löhne das höchste Interesse für einen Werktätigen. Und dafür sorgt die AUB.

Ein antigewerkschaftlicher Berufsverband
Schelsky machte für seine AUB- Organisation von Anfang an den inoffiziellen den Hauptkassier. Mitte der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts war Schelsky selbst Mitglied im Siemens-Betriebsrat und Initiator für die Gründung der AUB. Offiziell hieß es, dass die Gründung auf eine Initiative von AT-Angestellten bei Siemens zurückgehen würde. Ob das den Tatsachen entspricht ist aber letzten Endes belanglos. Die AUB bezeichnete sich selbst als einen antigewerkschaftlichen Berufsverband, der dem Arbeitskampf den Betriebsfrieden entgegensetzt.
Ob der Konzern direkt bei der Planung einer Spalterorganisation mitgewirkt hat, kann nur vermutet werden. Einem Memorandum von 1995 zufolge machte Siemens jedenfalls klare Vorgaben: Ziel sei, bei künftigen Betriebsratswahlen zahlreiche AUB-Kandidaten durchzubringen, bis zur Aufsichtsratswahl 1997/98 sollten bereits 40 Prozent der Wahl-Delegierten von den „Unabhängigen“ gestellt werden (Freitag, 11. 04. 08).
Der Konzern verstand die AUB also als seine Kampfgruppe gegen die IG Metall, die in den Betriebsräten wenig und im Aufsichtsrat gar keinen Einfluss haben sollte. Inzwischen gibt Schelsky seinen Kampfauftrag gegen die IG Metall zu. Im Stern (Ausgabe 30. 05. 08) nahm er zu den Millionenzahlungen von Siemens Stellung. Schelsky zum Stern: „Ich sollte mit dem Geld eine Dachorganisation aufbauen. Und das habe ich getan. Ich war verdeckt als Lobbyist für Siemens tätig. Es gab einen klaren Auftrag aus der Konzernspitze. Der Plan kam aus dem Zentralvorstand“. Nach Informationen des Stern bestätigt auch Siemens-Vorstand Johannes Feldmayer, der ebenfalls zum Kreis der Beschuldigten zählt, gegenüber der Staatsanwaltschaft Nürnberg, der eigentliche Zweck der vorgeblichen Beraterhonorare sei die Finanzierung von Schelsky gewesen, damit der sich um die Stärkung des Betriebsräte-Verbundes AUB kümmere.
Von der AUB wird das alles abgestritten. Alle Fakten werden von ihr konsequent ignoriert. Auf ihrer Website war noch vor Kurzem folgende Stellungnahme zu den ihr gemachten Vorwürfen zu lesen: „Tatsache ist, dass die AUB im Sinne des § 2 Abs.1 des Betriebsverfassungsgesetzes ‚Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten ... vertrauensvoll ... zum Wohl der Arbeitnehmer und Betriebes zusammen‘, ihre Tätigkeit für die Arbeitnehmer ausübt. Die AUB hält die betriebsbezogene Interessenvertretung für wichtiger als ideologische Fernsteuerung. Der Vorwurf ist auch unzutreffend, weil die AUB finanziell nicht vom Arbeitgeber abhängig ist,
• die AUB sich ihre Meinungen selbst bildet und zwar betriebsbezogen,
• die AUB ihre Handlungen ausschließlich in eigener Verantwortung durchführt
Beweis: Gerade Arbeitgeberverbände betonen ihr gutes Verhältnis zum DGB, während sie den Nicht-Organisierten oft skeptisch gegenüberstehen. Der Vorwurf ‚gelbe Gewerkschaft‘ ist lediglich ein Propagandamittel der Gewerkschaften, die um ihre Monopolstellung fürchten.
So kann man das auch sehen. Und so muss man es sehen, wenn man in der gewohnten Manier weitermachen will. Nach eigener Aussage hat sie sich im Sommer 2007 völlig „neu aufgestellt“. Neuer Vorsitzender und natürlich das alte Programm – ideologiefrei und nicht fremdgesteuert und über das Geschehene: Schwamm darüber! Ganz im Sinne der Siemens-Kapitalisten, die ebenfalls ihre sichtbar gewordene kriminelle Energie aus dem Gedächtnis der Öffentlichkeit löschen würden. Und es kann als gesichert angesehen werden: Der Herr lässt die seinen nicht im Stich. Im März diesen Jahres stellt der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrat Heckmann fest: „Es gibt noch immer Sympathisanten im Management“. Ja, Kollege Heckmann, es wäre seltsam, wenn es anders wäre. Was sich bewährt hat, an dem hält das Kapital fest.
Was Heckmann nicht erwähnt, ist, dass es die Sympathisanten auch in der Belegschaft gibt – und zwar nicht wenige. Darüber würde es sich lohnen nachzudenken. Warum ist das so? Hat das nicht vielleicht auch mit der eigenen Politik gegenüber der Konzernführung zu tun? Von Nöten wäre eine konsequente Interessenpolitik für die Siemensbelegschaften und durchgesetzt mit den Siemensbelegschaften. Eine Eindeutige Klärung der Frage, wer auf welcher Seite steht. Wenn das den IG Metall- und anderen Betriebsräten nicht gelingt, wird die gelbe AUB bald wieder fest im Sattel sitzen und für den Siemenskonzern ihre arbeiterfeindliche Politik betreiben.

Die Gewerkschaft Neue Brief- und Zustelldienste (GNBZ)
Die GNBZ wurde am 12. Oktober 2007 gegründet. Der Hintergrund für diese „Gewerkschaftsgründung“ ist die Einführung des Postmindestlohnes. Ver.di hatte im September d.J. mit dem Arbeitgeberverband Postdienste einen Mindestlohn von 8,– bis 9,80 Euro in der Stunde vereinbart. Sofort ging bei den privaten „Postdienstleistern“, das Geschrei los. Mit dem Mindestlohn wolle die Deutsche Post AG, die in dem Arbeitgeberverband die Führerschaft habe, die unliebsame Konkurrenz der Privaten loswerden, so tönte es. Unterstützt wurde das Jammern von der Bildzeitung, die ihren Lesern ohne Unterlass vorrechnete, wie viele Arbeitsplätze Mindestlöhne kosten werden. Die geleistete Schützenhilfe darf nicht verwundern, gehörte das größte der neuen Postunternehmen, die PIN Group, schließlich dem Springer-Konzern zu zwei Dritteln.
Flugs gründeten die privaten Postunternehmen einen Arbeitgeberverband, der einen deutlich geringeren Lohn in Höhe von 6,00 bis 7,50 Euro in der Stunde forderte. Diese Lohnhöhe entspricht den heute dort bezahlten Dumpinglöhnen. Um Tarifverträge abschließen zu können, braucht es auch eine Gewerkschaft. Der Erste, der eine neue Gewerkschaft ankündigte, war der Präsident der Arbeitgeber. Florian Gerster, der neue Chef des Arbeitgeberverbandes „Neue Brief- und Zustelldienste“, erklärte am 10. Oktober, er wolle „nicht ausschließen, dass es eine neue Gewerkschaftsgründung geben könnte in diesen Tagen“. Zwei Tage später war es dann so weit: die GNBZ war aus der Taufe gehoben. Die GNBZ hat ihren Sitz in Köln. Der Vorsitzende ist ein gewisser Arno Doll, der früher einmal der Geschäftsleitung der Tengelmanngruppe angehörte und dann als Unternehmensberater tätig war. Die weiteren sechs Vorstandsmitglieder sind ebenfall „gestandene Gewerkschafter“: allesamt Angestellte in Leitungsfunktionen der PIN Group.
So seltsam die Zusammensetzung des Vorstandes, war die anfängliche Mitgliedschaft dieses Gebildes. Es waren nicht etwa die Briefzusteller, die ein berechtigtes Interesse an der Überwindung ihrer Hungerlöhne gehabt haben könnten, nein es waren mittlere Angestellte, wie zum Beispiel Personalentwickler und Disponenten von PIN, also eher mittlere Angestellte, die sowieso oberhalb aller Dumpinglöhne bezahlt werden. Heute gibt die GNBZ ihre Mitgliedschaft mit 1300 an. Kaum gegründet, wartete man nicht mit der konkreten „Tarifarbeit“. Am 11. Dezember 2007 wurde zwischen dem Arbeitgeberverband Neue- Brief und Zustelldienste und der GNBZ ein „Tarifvertrag“ vereinbart, der die geforderten Dumpinglöhne für das gesamte Bundesgebiet festlegt. Wirksam ist diese Machwerk allerdings noch nicht. Zwar wurde am 7. März 2008 der Post-Mindestlohn vom Berliner Verwaltungsgericht, aufgrund der Klage von drei privaten Postdienstleistern gekippt und für rechtswidrig erklärt, doch ist das Urteil wegen des möglichen Instanzenweges nicht rechtskräftig. Somit bleiben die Mindestlöhne vorläufig in Kraft.
Die Retourkutsche folgte umgehend. Springer hatte keine Lust mehr und wollte der Öffentlichkeit und den politischen Akteuren zeigen, was geschieht, wenn Kapitalisten nicht das bekommen was sie wollen. Die PIN-Gruppe wurde in den Konkurs getrieben. Die Briefzusteller verloren ihre schlecht bezahlte Arbeit. Einer parlamentarischen Anfrage zufolge haben inzwischen weitere 26 Gesellschaften durch Insolvenz, Liquidation und Lizenzaufgabe aufgegeben. 5693 Arbeitsplätze sollen dadurch in der Branche verloren gegangen sein.
Für jeden wirklichen Gewerkschafter, für die Politiker und die Medien war von Anfang an klar, dass die Konkurrenten der Deutschen Post sich eine eigene gelbe Gewerkschaft geschaffen haben. Durch die Insolvenz von PIN wurde das dann auch bewiesen. Mehr als 133 000,– Euro sind durch die PIN-Gruppe an die GNBZ geflossen. Von dem ehemaligen Chef der Gruppe, Günther Thiel, wurde das dann auch bestätigt. Allerdings bestreitet er, jemals Einfluss auf die GNBZ genommen zu haben, was wir natürlich sofort glauben.


Mittel im Kampf gegen die Arbeiterklasse
Die gelben Gewerkschaften sind, und das zeigen die drei Beispiele eindeutig, Teile im Waffenarsenal der Kapitalisten. Immer wenn es der Interessendurchsetzung der Kapitalisten nützt, kommen sie zum Einsatz. Die Gelben sind bei weitem nicht das Schlimmste, das lehrt die Geschichte, was im Klassenkampf von Seiten des Kapitals zum Einsatz kommen kann. Aber diese Organisationen sind lästig, zermürbend und manchmal, wie es das Beispiel AUB zeigt, in einem Konzern durchaus erfolgreich. Ihr Auftrag ist, die gewerkschaftliche Autorität in den Betrieben zu unterlaufen, zu spalten oder sogar zu zerstören. Betrachtet man heute Positionen und den Zustand mancher DGB-Gewerkschaften, so stellt man fest, dass ihnen der Erhalt des „sozialen Friedens“ ein wichtiges politisches Ziel ist. Entsprechend konsequent ist dann ihr Handeln. Mehr oder minder ausgeprägt finden wir überall die Bereitschaft zur Kooperation mit dem Kapital, sowie Wirtschafts- und Sozialfriedlichkeit. Kriterien also, die die gelben Gewerkschaften charakterisieren. Und trotzdem sind der DGB und seine Gewerkschaften nicht gelb.
Die Gewerkschaften sind nach wie vor selbständige Klassenorganisationen. Sie können deshalb, gleichgültig, wie ihr politischer Zustand ist, gar nichts anderes machen als beispielsweise gegen den Abbau von Arbeiterrechten anzugehen, gegen die Privatisierung der Sozialeinrichtungen anzukämpfen und sich für den Werterhalt der Ware Arbeitskraft einzusetzen. Würden sie das nicht tun, wären sie zum Untergang verdammt. Das ist der Unterschied zu den gelben Organisationen. Bei ihnen ist es gerade umgekehrt. Würden sie sich für tatsächliche Klasseninteressen einsetzen, wären sie zum Untergang verdammt, denn sie sind die Geschöpfe des Kapitals.
Eine andere Frage ist, ob die Gewerkschaften in diesem Kampf mit der derzeitigen Taktik erfolgreich sein können. Die gesellschaftliche Realität beweist eher das Gegenteil.
Die öffentliche und gesellschaftliche Autorität und Akzeptanz der Gewerkschaften beruhte in der Vergangenheit auf der Einbettung in das politische und soziale Geflecht der BRD. Sie hatten mit ihren Tarifverträgen eine Ordnungsfunktion zu erfüllen. In Zeiten der neoliberalen Umstrukturierung ist das nicht mehr der Fall. Sie verlieren ihre Akzeptanz und werden deshalb zunehmend schwächer. Die vergangene Autorität war mit von der Bourgeoisie geschenkt. Wenn diese schwindet gilt es eine eigene aufzubauen. Das gelingt allerdings nicht durch Kooperation sondern nur in der Konfrontation mit dem Kapital. Wird diese konsequent geführt, dann werden gelbe Gewerkschaften keine Rolle mehr spielen, weil die Werktätigen eine klare Orientierung haben. Dann werden gelbe Gewerkschaften zu Randnotizen der Geschichte.

 


 

 

Arbeiterstimme 157 - Herbst 2007:


Zum Tarifkonflikt bei der Bahn
Es geht nicht nur um unsere Haut

Vielfältig sind die Deutungen, denen der Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn, dem größten und einschneidensten Privatisierungsobjekt der Bundesregierung, unterliegt. Die größte Befürchtung auf der linken Seite des Gegensatzes von Lohnarbeit und Kapital bestand ganz offensichtlich darin, daß es möglich sei, den Standes- oder Zunftcharakter der GDL (Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer) zu übersehen. Unzählig sind die Stellungnahmen, die sich mit dieser Frage befassen und dabei ins­besondere die Gefahr der „Spaltung der Gewerkschaftsbewegung“ sowie die Aufkündigung des Flächentarifvertrages durch die GDL hervorheben. Manchmal hatte man sogar den Eindruck, daß der Streik als äußerstes gewerkschaftliches Kampfmittel, nur den DGB-Gewerkschaften, wie z.B. der TRANSNET (größte Eisenbahnergewerkschaft Deutschlands), erlaubt wird. Hingegen war manch ein Kommentar nicht weit davon entfernt, der GDL die Rolle eines „Halunken“ zuzuschreiben. Was bis jetzt allerdings durchaus im Sinne der TRANSNET-Führung war, die sagt: „Wir haben immer davor gewarnt, daß die GDL-Streikmaßnahmen den Beschäftigten schaden werden“. Dies alles lief nicht selten parallel mit gleichgerichteten Äußerungen von Mehdorn und Suckale (Personalchefin der DB AG) in ihren Mitarbeiterbriefen, was auf politisch linker Seite zumindest eine deutliche Abgrenzung erfordert hätte. Geht es hier doch in erster Linie um die Kollegen – nicht um die Leitungspyramide dieser oder jener Organisation. Dies deutlich zu machen, ist ein Anliegen des vorliegenden Artikels. Denn auch wenn man bei der GDL die „Standesorganisation“ hervorhebt, so wird doch damit aus der TRANSNET keine „Klassenorganisation“.

Drei Mann in einem Boot

Allen drei Bahngewerkschaften (zu den genannten kommt noch die GDBA hinzu) ist gemeinsam, daß sie vor dem Börsengang kapitulieren. Gerade die Reaktion des Kapitals auf die nur bundesweiten (aber nicht flächendeckenden) und auch nur befristeten (aber nicht unbefristeten) Warnstreiks der GDL (Lokführer und Zugbegleiter) hat gezeigt, daß der Börsengang der Deutschen Bahn durch ein entschlossenes Zusammengehen von GDL, TRANSNET und GDBA hätte verhindert werden können. Zumindest wäre wahr geworden, was im „Vorwärts“ vom 11. 11. 1921 angesichts der damaligen Bahnprivatisierungspläne, die zur „Deutsche(n) Reichsbahngesellschaft“ (DRG) führten, zu lesen war: Daß die Eisenbahnorganisationen aller Richtungen sowie die Mitglieder von Hauptbetriebs- und Hauptbeamtenrat der RBahn „in dieser Lebensfrage der deutschen Eisenbahner auch vor der Anwendung äußerster gewerkschaftlicher Mittel nicht zurückschrecken werden.“
Dies war nun nicht das Ziel der drei Bahngewerkschaften, wobei TRANSNET und GDBA eine Tarifgemeinschaft bilden. Der Hauptvorstand der TRANSET bietet in einem Positionspapier „der Politik und dem Unternehmen weiterhin an, eine gestaltende Rolle bei der Vollendung der Bahnreform zu übernehmen.“ Gleichzeitig erklärt er, daß die „Bahnreform (...) nie das Ziel einer Kapital- bzw. Börsenfähigkeit (verfolgte).“ Dann aber wird der Börsengang nur solange abgelehnt, bis bestimmte „Grundbedingungen mit der Politik und der DB AG“ geklärt sind. Norbert Hansen wendet sich an „alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG“ mit der Aufforderung: „Wir brauchen eine ‚Konzertierte Aktion, die das Beste für die Bahn und ihre Beschäftigten’ erreichen will.“ Die Forderung nach dem „integrierten Konzern“ ist im Sinne der TRANSNET gleichbedeutend mit der Forderung nach Vollprivatisierung. Das im Juli vom Bundeskabinett gebilligte Gesetz zur DB-Privatisierung wurde in diesem Sinn, obwohl es nach dem Muster der „DRG“ (Teilprivatisierung) gestaltet ist, von der TRANSNET auch entsprechend gewürdigt – der Segen zu diesem Gesetz wurde Tiefensee auf einem Sondergewerkschaftstag in Fulda erteilt. Aber die GDL-Führung verhält sich nicht besser. In einem Positionspapier zum „Fahrpersonaltarifvertrag“ heißt es: „Die GDL hält die DB AG nach wie vor für nicht börsenreif und lehnt einen Börsengang daher zum jetzigen Zeitpunkt ab! Sollte sich der Bund als Eigentümer dennoch für einen Börsengang entscheiden, hat die Infrastruktur beim Bund zu verbleiben.“ Das vorliegende Privatisierungsgesetz lehnt sie aber „strikt ab“.
Jetzt – nach dem vorläufigen Ende der „Sprachlosigkeit“ zwischen GDL und Bahnvorstand, könnte möglicherweise wahr werden, was im ND vom 29. August noch als vorsichtige Frage formuliert wurde: „Die GDL als konstruktive ‚Fachgruppe Lokführer’ in einer informell wiederhergestellten Tarifgemeinschaft aller drei Bahngewerkschaften?“ Zumindest darf davon ausgegangen werden, daß aus jetziger Sicht die GDL weder willens noch in der Lage ist, alle Eisenbahner – insbesondere mit Blick auf die niedrigsten Lohngruppen – zu vertreten, denn sie hat sich mit einem besonderen Tarifvertrag für die Lokführer begnügt, ohne deren gewichtige Position für den Bahnbetrieb im Interesse aller Kolleginnen und Kollegen in die Waagschale zu werfen. Von einer politischen Auseinandersetzung ist sie weit entfernt – außerparlamentarischen Druck auf die Regierung möchte sie nicht ausüben. Das sollte man wissen, bevor über den Tarifkonflikt bei der Bahn als Konflikt zwischen Lohnarbeit und Kapital geurteilt wird. Denn dieser Konflikt ist eine Konsequenz des Börsenwahns, des Krieges um die Quote. Er wäre auch da, wenn es die GDL nicht geben würde, da mit der Frage nach dem Fahrpersonal, die Frage nach den Auswirkungen des Börsenganges auf die Eisenbahn und die Eisenbahner generell aufgeworfen wird. Und hält man hier, wie durch die TRANSNET geschehen, entgegen, daß ja schon eine kleine Anzahl von Fahrdienstleitern genügt, um die ganze Bahn lahm zu legen, dann stellt sich die Frage, warum dies mit der TRANSNET nicht möglich war. Antwort: „Unsere einzige Chance lag in der Gestaltung des Reformprozesses.“ (O-Ton TRANSNET am 09.12.2002)

Das Verhalten der Kollegen

Es greift zu kurz, wenn hinsichtlich der Aktionen der GDL nur von den „Aktionen der Lokführer“ die Rede ist. Ebenso greift es zu kurz, wenn davon gesprochen wird, daß die GDL nur ihr „eigenes Klientel“ sieht. Denn an den Warnstreiks waren ebenso Zugbegleiter beteiligt (u.a. in München und Hamburg), von denen nicht wenige die TRANSNET in Richtung GDL verlassen haben. Ein Dauerbrenner in der Diskussion war dabei, daß Norbert Hansen nicht nur an der Spitze der TRANSNET steht, sondern auch Vizechef des Aufsichtsrates ist. Aber das bedeutet für viele Kollegen, gemeinsame Sache mit dem Konzern zu machen, der von ihnen sinkende Realeinkommen seit 1993 gefordert hat. Eine Fotomontage, die unter dem Fahrpersonal kursierte, macht deutlich, worum es dabei geht: Abgebildet ist der Bahnvorstand, der sich gerade seine Bezüge um über 60 Prozent erhöht hat. Darüber steht in großen Lettern: „Danke TRANSNET!“ Jedenfalls sah sich die TRANSNET-Führung gezwungen, eine Statistik zu führen, deren Saldo nicht zu ihren Gunsten ausfiel. Ein weiterer Dauerbrenner in der Debatte war die zunehmende Verunglimpfung von Lokführern und Zugbegleitern, wie sie in den absolut unqualifizierten Behauptungen des Bahnchefs und seiner Personalverantwortlichen zum Ausdruck kamen. Die völlig aus der Luft gegriffenen Vorschläge zur Abwendung der Streikauswirkungen zeigten, daß es keine Gegenmaßnahme ähnlich derjenigen in anderen Industriebetrieben geben konnte. Die Wut der Kollegen steigerte sich deutlich – allerdings der große Streik, der deshalb mit 95,8 Prozent Zustimmung beschlossen wurde, konnte wieder vom Tisch gedrückt werden. Außerdem hat der Tarifkonflikt die Kollegen des Fahrpersonals deutlich empfänglicher gemacht für grundsätzlichere Debatten über die Bedeutung der Gewerkschaftsarbeit, die Art und Weise ihrer Interessenvertretung, die gemeinsamen Arbeits- und Lebensbedingungen, das Streikrecht u.ä. Ein Lokführer aus Sachsen brachte es auf den Punkt: „Es ist schon nicht leicht, im Einklang mit dem deutschen Gesetzesdschungel, Arbeitnehmerrechte durchzusetzen: ‚Wasser predigen und Wein saufen’(...)“ Und er sprach sehr weise, denn es folgten Streikverbote, die den Kollegen pausenlos zur Einschüchterung auf’s Handy überspielt wurden – und schließlich trat die Justiz selbst als „Tarifpartei“ auf den Plan, nachdem die Konzerne ihre zu erwartenden Profitausfälle öffentlich aufgerechnet hatten. Da mußte Norbert Hansen als TRANSNET-Vorsitzender von seiner Absicht, die Mitglieder des von ihm geleiteten Verbandes Streikbrucharbeiten durchführen zu lassen, zurücktreten. Ansonsten hätte er eine ganz miese Figur im Rahmen des DGB und seiner eigenen Gewerkschaft abgegeben. Es reicht schon, daß die Briefaktion des Bahnvorstandes im Vorfeld der GDL-Streik-Urabstimmung zur Spaltung der Belegschaft mit Hilfe einer Erklärung jedes Beschäftigten über die Annahme des Tarifabschlusses von TRANSNET/GDBA, ganz offensichtlich auch eine Idee von ihm war. Der Rücklauf aus dem Fahrpersonal dürfte allerdings sehr gering gewesen sein. Auch wuchs die Solidarität aus den anderen Gewerkschaften mit den Kollegen der GDL. Immerhin wurde das Kapital für eine gewisse Zeit durch die Maßnahmen des Fahrpersonals in eine recht ausweglose Lage gebracht, was diesen Kollegen nicht wenig Sympathie einbrachte. Allerdings die Macht, die manche den Lokführern einzureden versuchen, und die momentan insbesondere auf dem ausgesprochenen Lokführermangel beruht, ist längst nicht die Macht, die das Kräfteverhältnis zwischen Lohnarbeit und Kapital grundlegend verändern könnte.
Es stimmt durchaus, daß der von TRANSNET/GDBA ausgehandelte Abschluß der höchste in der Geschichte der DB AG ist. Auch deshalb, weil er gerade die niedrigsten Lohngruppen berücksichtigt. Und es stimmt auch, daß der seit 2003 von der GDL direkt geforderte besondere „Fahrpersonaltarifvertrag“ nicht unbedingt im Interesse des Fahrpersonals sein muß, da sein Interessenstandpunkt gegenüber dem aller anderen lohnabhängigen Eisenbahner kein besonderer ist. Aber die „Einheitsgewerkschaft“ spaltet in der Frage der Bahnprivatisierung die TRANSNET selbst. Denn sie hat es fertig gebracht, gegen den von ihr angeregten Beschluß des DGB gegen den Börsengang zu stimmen. Und man weiß, daß Hansen auch mit dem Ausscheiden seiner Gewerkschaft aus dem DGB gedroht hat. Hinsichtlich des Flächentarifvertrages wäre zu sagen, daß der Bereich, in dem z.B. die TRANSNET wirkt über den DB Konzern hinausgeht. Übereinstimmende Tarife gibt es da nicht. So bleibt es schon ein wichtiger Umstand, daß die GDL eben auf den inneren Zusammenhang der Arbeits- und Lebensbedingungen des Fahrpersonals aufmerksam gemacht hat. Diese Bedingungen sind der Ausgangspunkt der Sammlung des Fahrpersonals gewesen. Sie wurden inzwischen sehr umfassend in den Medien dargestellt. Im Ergebnis muß man festhalten, daß die Ausbeutung im Bahnkonzern im Bereich des Fahrpersonals – angefangen bei der Dienstregelung – besonders widerliche Formen annimmt, ohne deshalb zu übersehen, daß alle anderen Bereiche nicht weniger betroffen sind. Unbedingt erwähnenswert ist es aber, daß die Lokführer nicht mit den Piloten zu vergleichen sind, wie es oftmals geschieht. Sie haben diese abgehobene Position nicht. Die angeblichen 31 Prozent Lohnerhöhung bedeuten in Wirklichkeit, daß den Lokführern im Zuge der Bahnreform die höhere Gehaltsgruppe genommen wurde, die sie hatten. Nur etwa 15-19 Prozent von ihnen verfügen noch im Rahmen des Bestandsschutzes über die Gruppe 9. Das ändert sich auch dadurch nicht, daß die TRANSNET/GDBA die Eingruppierungsfrage neu verhandelt. Das Fahrpersonal sagt – wie die anderen Eisenbahner auch: „Wir haben in den letzten Jahren genügend verzichtet – auf Geld, auf Freizeit, auf Urlaub u.a., aber wir haben verzichtet, um unsere Arbeitsplätze zu erhalten, nicht damit die Erfolgsprämien für den Börsengang ins Astronomische wachsen.“

Alle Handlungen und Entscheidungen haben ihre eigenen Konsequenzen

Es ist eine alte Erfahrung, daß auch eine Bahngewerkschaft im Lohnkampf langfristig nur Erfolg hat, wenn sie an die Stelle der Berufsorganisation die Klassenorganisation setzt – um diese Einheit des Handelns, die die Unterstützung des Schwächeren durch den Stärkeren einschließt, geht es. Heute gilt dies doppelt, denn der eigentliche Hintergrund des Geschehens bei der DB AG ist ja die Bahnprivatisierung, deren Auswirkungen z. B. in dem von der TRANSNET-Führung ungeliebten – und daher weitgehend verhinderten – Dokumentarfilm „Bahn unterm Hammer“ sehr anschaulich geschildert werden. Aber der Börsengang war kein Thema des Tarifstreites. Obwohl ihm natürlich höhere Abschlüsse schaden. Uns so bleibt den klassenbewußten Gewerkschaftern unter den Eisenbahnern die Aufgabe, den Kampf des Fahrpersonals, der selbstverständlich das materielle Interesse im umfassenden Sinn zum Ausgangspunkt hat, mit dem Widerstand gegen den Börsengang zu verbinden. Denn vielen Kollegen gab es zu denken, daß das von TRANSNET/GDBA erzielte Tarifergebnis schon vorher als ziemlich sicher galt – obwohl betont wurde, daß es sich um die „schwierigsten Verhandlungen“ gehandelt habe. Schließlich entsprach der von Hansen ausgerufene Streik, in dem auch ein Stellwerk für mehrere Stunden „besetzt“ wurde, der Wut und dem Zorn der Eisenbahner, war aber auch ein Mittel, um vom Geschehen um den Börsengang abzulenken. Zu auffällig ist der Zeitplan im Zusammenhang mit dem Gewerkschaftstag in Fulda, auf dem Erfolg verkündet werden mußte. Und so setzen sich die klassenbewußten Gewerkschafter unter den Eisenbahnern dafür ein, daß die Kollegen des Fahrpersonals an der Spitze für einen gemeinsamen Kampf der Eisenbahner stehen. Denn unbestritten ist, daß die gewerkschaftliche Zersplitterung der Eisenbahner, die bis zum wechselseitigen Streikbrechertum gehen kann, nicht den Eisenbahnern dient. Aber ebenso unbestritten ist, worauf schon Friedrich Engels verwies, daß sich die Gewerkschaften in Zeiten, in denen von Profitsteigerungsraten um mehrere Hundert Prozent die Rede ist, gegenüber dem Kapital schadlos mit ihren Forderungen halten müssen. Denn das kapitalistische Lohngesetz ist elastisch – vor allem nach unten. Und so bleibt festzuhalten, daß auch der Tarifkonflikt bei der Bahn zeigt, daß die Gewerkschaften nicht einer siegreichen Machtentfaltung, sondern wachsenden Schwierigkeiten ihrer Bewegung entgegengehen. Das bedeutet nicht, den Kopf in den Sand zu stecken oder auf die Gewerkschaften zu verzichten, sondern fordert zur politischen Aktion heraus, die den ökonomischen Kampf ergänzt und unterstützt.

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Gewerkschaften 2006

Die Lage ist dramatisch



Das Jahr 2006 war und ist von zunehmenden sozialen Konflikten und Streiks geprägt. Über Monate befand sich Ver.di in den Tarifgebieten des öffentlichen Dienstes in einem Abwehrstreik gegen die Forderungen der öffentlichen Arbeitgeber nach Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit.

Alleine in Baden-Württemberg dauerte der Streik neun Wochen und war damit der längste Streik im öffentlichen Dienst in der Geschichte der BRD. Auch in der Tarifrunde der ME-Industrie standen die Zeichen auf Streik. Nur durch eine imposante Warnstreikwelle, es waren insgesamt 700.000 MetallerInnen an Aktionen beteiligt, lenkten die Metall-Unternehmer ein und unterzeichneten einen neuen Entgelttarifvertrag.

Offensichtlich waren sie von der Wucht der Warnstreiks so überrascht, dass sie selbst ihre Provokation, die „Steinkühler-Pause“ zu liquidieren, fallen ließen. Bei dieser Pause handelt es sich um eine tarifpolitische Errungenschaft aus dem Jahre 1973, wonach Leistungslöhnern pro Stunde fünf Minuten Erholzeit zugestanden wird. Diese Erholzeiten sind in der Regel gebündelt und führen zu täglich 40 Minuten zusätzlicher Pause. Da es diesen Tarifvertrag nur in Baden-Württemberg gibt, sprach der VMI-Präsident Zwiebelhofer von der „baden-württembergischen Krankheit“. Man brauche hier dieselben Wettbewerbsbedingungen wie anderswo. Deshalb müsse die Pause weg! Zwiebelhofer forderte damit eine unbezahlte Arbeitszeitverlängerung von 3,3 Stunden in der Woche.

Bei der „Steinkühler-Pause“ handelt es sich um eine Tarifregelung, die in einem Streik erkämpft worden war. Auch der VMI wusste deshalb, dass die IG Metall diesen Tarifvertrag nicht kampflos aufgeben kann.

Deshalb kann nur der Schluss gezogen werden, dass man mit einer solchen Provokation der Gewerkschaft einen Streik aufzwingen wollte, um ihre Macht, wo sie noch tatsächlich besteht nämlich in den Großbetrieben, zu brechen.

Da der Tarifvertrag nur für eine, wenn auch relativ große, Minderheit wirkt, hatte man bei den Kapitalisten das Kalkül, mit einer solchen Auseinandersetzung die Belegschaften spalten und die IG Metall weiter schwächen zu können. Aber gerade in den großen Stuttgarter Betrieben der Automobil- und Zulieferindustrie zeigte sich während der Warnstreiks an diesem Punkt massiver Widerstand, weshalb die Rechnung des Herrn Zwiebelhofer und seiner Kumpane nicht aufging.

Die beiden größten Gewerkschaften im Lande, waren in diesem Jahr also in der Lage Arbeitskämpfe zu führen, die auf den ersten Blick gewerkschaftliche Kraft demonstrierten. Und entsprechend sieht deshalb auch die Bewertung des Arbeitskampfergebnisses durch die gewerkschaftlichen Führungen aus. Sybille Stamm, die BZ-Leiterin von Ver.di in Baden-Württemberg spricht im „Sozialismus“ vom Juli d. J., von einem „bedingten Erfolg“ und die IG Metall sieht in den Abschlüssen der ME- und Stahlindustrie „starke Ergebnisse“ und eine „Welle der Sympathie für die IG Metall“.

Aber es waren nicht nur die beiden großen Streikbewegungen in der Fläche die Beachtung fanden und weiterhin finden. Daneben gab und gibt es eine ganze Reihe von betrieblichen Auseinandersetzungen, die teilweise sehr heftig geführt wurden und werden. Stellvertretend hierfür sei das AEG Hausgerätewerk in Nürnberg genannt, sowie in Berlin die Auseinandersetzungen bei Samsung, CNH, vormals Ohrenstein&Koppel, sowie jetzt, ganz aktuell, BSH (Bosch-Siemens-Hausgerätewerk) und die Aktionen der Allianz-Belegschaften. Weitere Auseinandersetzungen ähnlicher Art stehen bevor.

Ist die Arbeiterbewegung also im Aufbruch? Will sie das neoliberale Joch, das ihr mehr und mehr Lasten auferlegt, abschütteln?

Ein Teil der Linken sieht das so. Vor allem die „revolutionären Idealisten“ um die MLPD, aber auch trotzkistische Organisationen, interpretieren die Arbeiterkämpfe als Offensive, die man jetzt vorantreiben müsse. Hier zeigt sich wieder einmal mehr, wie die idealistischen Neigungen in solchen Organisationen, die reale Arbeiterklasse an das eigene Wunschbild anzugleichen versuchen.

Die positiven Einschätzungen der Gewerkschaften zur eigenen Politik dagegen sind verständlich. Es soll die eigene Funktionärsbasis und Mitgliedschaft motiviert werden, sich stärker gewerkschaftlich zu engagieren und vor allem neue Mitglieder zu gewinnen. Sie sind deshalb eher von Zweckoptimismus geprägt, als von der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Die Lage wird besser dargestellt als sie ist und damit werden die eigenen Schwächen, die in den Vorständen wohl bekannt sind, nach außen weniger sichtbar. Fakt ist: die Gewerkschaften stehen mit dem Rücken zur Wand. Bei den stattgefundenen und aktuellen Kämpfen handelt es sich eben nicht um Offensiven, sieht man einmal von der Lohnrunde in der ME- und Stahlindustrie ab, sondern um Kämpfe aus der Defensive heraus. Und da nicht genügend Kampfkraft entwickelt werden kann, sehen die Ergebnisse entsprechend aus. Bei keiner Auseinandersetzung konnte bislang der Status Quo erhalten werden. Überall konnten die Unternehmer Erfolge verbuchen, mit der Konsequenz, dass sich die Arbeits- und Lebensbedingungen für die abhängig Beschäftigten verschlechtern. Was noch vor wenigen Jahren kaum vorstellbar war, ist heute Realität: da führt eine Gewerkschaft in ihren verschiedenen Tarifgebieten einen monatelangen Streik, der mit dem Ergebnis endet, dass ihre Mitglieder künftig wöchentlich 30 Minuten unvergütet länger arbeiten müssen.

Und auch die Entgelt-Tarifrunden in der Metall- und Stahlindustrie sind nicht so erfolgreich wie sie intern dargestellt werden. Zwar wurde mit der Erhöhung der Entgelte um drei Prozent ein Abschluss erzielt, der über der Inflationsrate liegt, aber von einer spürbaren Erhöhung der Entgelte, die sich auf dem schwächelnden Binnenmarkt bemerkbar machen, kann beim besten Willen nicht gesprochen werden. Dabei wäre das, hört man die Agitation der IG Metall, von höchster Priorität.

Ende Juli, also zwei Monate nach dem Abschluss in der ME-Industrie meldet die Hans-Böckler-Stiftung, dass die Reallöhne in Deutschland das dritte Jahr in Folge sinken. „Die Arbeitnehmer müssen eine Reallohnentwicklung von minus 0,7 Prozent hinnehmen“, heißt es dort. Die Inflation von mehr als zwei Prozent übersteige den Zuwachs der Tariflöhne von durchschnittlich 1,5 Prozent. Deshalb muss das „starke“ Ergebnis der IG Metall doch um einiges relativiert werden. Das gilt im übrigen auch für den Stahlabschluss, der mit 3,8 Prozent Erhöhung deutlich über dem Abschluss der ME-Industrie liegt. Doch die Erhöhung hat eine Laufzeit von 17 Monaten. Dadurch sieht der Abschluss natürlich weitaus weniger glänzend aus. Auf 12 Monate heruntergerechnet, ergibt sich gerade mal eine Erhöhung von 2,8 Prozent. Genauso differenziert müssen die Ergebnisse der betrieblichen Kämpfe gesehen werden. In allen Fällen ging und geht es darum, beabsichtigte Betriebsschließungen zu verhindern. Da es in der BRD juristisch nicht möglich ist, mit der Unterstützung der Gewerkschaften dagegen zu streiken, hat man den strategischen Ansatz gewählt, einen so genannten Sozial-Tarifvertrag zu fordern. Die Überlegung dabei ist, einen Sozialplan so teuer zu machen, dass der betreffende Konzern am Ende seine Schließungsabsicht fallen lässt. Nicht in einem Fall ging diese Strategie bislang auf. Trotz beispielhaften Kämpfen ließen und lassen sich die Belegschaften am Ende die Arbeitsplätze immer mit „teueren“ Sozialplänen und dem „Verschiebebahnhof“ Beschäftigungsgesellschaft abkaufen. Das sei nicht moralisierend festgestellt! Kampfmaßnahmen gegen Entscheidungen der Kapitalisten sind hochpolitische Angelegenheiten. Und nirgendwo zeigt sich deutlicher als hier, dass es sich bei der Absicht, das Weisungs- und Verfügungsrecht der Kapitalisten, einzuschränken, um Machtfragen handelt, die mehr bedürfen als die Kampfkraft nur einer Belegschaft. Trotzdem sind diese Kämpfe, auch wenn sie isoliert nicht zum Erfolg führen können, natürlich richtig und auch sehr wichtig. Zum einen machen die betroffenen Arbeiter und Angestellten in der Auseinandersetzung Erfahrungen, die den Weg zum Klassenbewusstsein öffnen können, und zum anderen können diese Kämpfe der Impuls für Belegschaften in vergleichbarer Situation sein, ebenfalls den Kampf aufzunehmen.

Die Frage aber ist, warum stehen die Gewerkschaften heute mit dem Rücken an der Wand? Warum gelingt es ihnen nicht, wieder in die Offensive zu kommen? Einfache Schuldzuweisungen, nach Art der „revolutionären Idealisten“, die die ganze Misere im Verrat der Gewerkschaftsspitze sehen, sind als Erklärung zu einfach. Wer tatsächlich meint, die Gewerkschaftsbasis würde an ihrem Widerstand gegen das Kapital gehindert und deshalb wütend an seinen Ketten zerren, nimmt die Wirklichkeit nicht zur Kenntnis.

Die Funktionärskörper der Gewerkschaften, gleichgültig ob Ehrenamtliche oder Hauptamtliche, sind weitgehend sozialpartnerschaftlich ausgerichtet. Natürlich in unterschiedlicher Qualität. Das geht von kritischer Distanz, bis zur offenen Kungelei mit dem Kapital. Spätestens seit dem Zusammenbruch der sozialistischen Gesellschaften hat man die Reste sozialistischer Programmatik, sofern sie noch vorhanden waren, weitgehend aufgegeben. Es scheint heute auch in den Gewerkschaften keine Alternativen zum kapitalistischen System mehr zu geben. Seinen Ausdruck findet diese Haltung in der Akzeptanz, die Wettbewerbsfähigkeit des „Standort Deutschland“ zu stärken und der zunehmenden Kooperation mit dem Kapital, beispielsweise durch „Co-Mangement“ und ähnlichem.

Der seit Jahren andauernden Kapitaloffensive stehen die Funktionäre deshalb im Grunde fassungslos gegenüber. Und da diese Angriffe nicht als in der Natur des Kapitalismus liegend begriffen werden, herrscht bei vielen die Illusion vor, dass die Offensive eine vorübergehende Angelegenheit sei, die mit politischer Vernunft, gutem Willen und einer „gerechten Reformpolitik“ überwunden werden kann. Besonders die DGB-Spitze kann dieser Spezies zugeordnet werden. Aber diese Denkweise beschränkt sich beileibe nicht nur auf die Führungsebenen der Gewerkschaften, sondern er findet sich auch in starkem Maße in den betrieblichen Funktionärskörpern wieder und nicht zuletzt auch an der gewerkschaftlichen Basis. Das kann auch nicht anders sein. Die Gewerkschaften in der alten BRD sahen sich immer auch als Gestaltungsmacht.

Der als „Rheinischer Kapitalismus“ bezeichnete Staat gab ihnen neben der Tarifautonomie die Möglichkeit sich gesellschaftspolitisch zu profilieren. Gewerkschaftsvertreter, und das sind in der Mehrheit Ehrenamtliche, findet man in den Selbstverwaltungen aller Sozialversicherungen, in der Mitbestimmung, in den Arbeits- und Sozialgerichten bis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Durch diese Einbettung in das soziale und staatliche Gefüge und Beziehungsgeflecht, verstehen sich die Gewerkschaften selbst als „staatstragend“. Dieser gesellschaftliche Korporatismus war für die Gewerkschaften in der BRD nach dem Krieg ein durchaus erfolgreiches Modell, das von den westdeutschen Werktätigen akzeptiert wurde und auch keine geringe Ausstrahlung auf die DDR-Bevölkerung hatte. Doch der „Rheinische Kapitalismus“ ist Geschichte. In Zeiten des Neoliberalismus brauchen die Unternehmer und die Herrschenden die Gewerkschaften nicht mehr als Ordnungsfaktor. Im Gegenteil! Immer unverhüllter sprechen sie ihren Wunsch, die Gewerkschaften mögen verschwinden, offen aus. An diesem Wunschziel arbeiten sie seit Jahren kräftig. Im übrigen sehr erfolgreich. Denn die Folgen dieser Politik sind nicht zu übersehen. Dazu gehören die zunehmenden Rückschläge in der Tarif- und Betriebspolitik der Gewerkschaften, die Erosion der Flächentarifverträge und die schwindende Autorität und Stärke. Die Gewerkschaften werden von den Neoliberalen zu Verlierern abgestempelt und von vielen Werktätigen inzwischen auch so gesehen Die Mitgliederbindung nimmt somit ab – auch wegen der fehlenden Erfolge. Nach wie vor haben die Gewerkschaften deshalb mit Mitgliederrückgängen zu kämpfen. Allerdings bedarf diese Entwicklung einer differenzierten Betrachtung. Sie verläuft nämlich nicht einheitlich über alle Branchen und Betriebe hinweg. Die größten Einbrüche sind dort, wo die Gewerkschaften ohnehin nicht stark waren, wo es keine Tarifverträge gibt und nur geringe Organisationsgrade bestehen. Dort kehren die wenigen Mitglieder ihrer Organisation den Rücken ohne die Konsequenz zu sehen, dass sich dadurch der Zustand der eigenen Existenz nicht bessert.

Besonders krass läuft dieser Prozess in Ostdeutschland ab.

Die sich lösende Mitgliederbindung wird auch an einem anderen Punkt sichtbar, nämlich am Anteil der Organisierten in den Betriebsräten. Dieser liegt in den einzelnen Regionen zwischen 52 und 64 Prozent. Der DGB spricht zwar davon, dass der Anteil der GewerkschafterInnen in den Betriebsräten nach den diesjährigen Wahlen gestiegen sei, doch wird nicht bestritten werden können, dass der heutige Zustand noch vor 10 Jahren undenkbar gewesen wäre. Zumindest die BR-Mitglieder waren auch in den kleinen Betrieben gewerkschaftlich organisiert.

Diese wachsende organisatorische Schwäche führt zu weiterer Einschränkung der Handlungsfähigkeit. In einigen Gewerkschaften und Branchensegmenten ist die gewerkschaftliche Handlungsunfähigkeit bereits heute Realität. Das hat nicht zuletzt der Ver.di-Streik gezeigt. Dort war es nicht mehr möglich alle Beschäftigten, die für die Streikbewegung in Frage gekommen wären, in diese einzubeziehen. Aber auch in anderen Gewerkschaften sieht es nicht besser aus. Im Bereich der IG Metall beispielsweise, gibt es Handwerksbereiche, in denen seit Jahren, aufgrund der organisatorischen Schwäche, keine Entgelterhöhung mehr durchsetzbar ist.

Die Lage ist dramatisch. Und sie wird katastrophal, wenn in den Gewerkschaften so weiter gewurstelt wird wie bisher, wenn es zu keiner politischen Neubesinnung kommt. Das sozialpartnerschaftliche Gekungel hat tief in die Sackgasse geführt. Aus der kommen die Gewerkschaften nur heraus, wenn sie ihre Politik ändern. Einigen in den Vorständen scheint das langsam zu dämmern. Immerhin wird im Bereich der IG Metall und Ver.di davon gesprochen, dass der heutige Aktionstag (21. Oktober 2006) gegen die soziale Kahlschlagpolitik der Bundesregierung der Auftakt für weitere Aktionen, auch betriebliche, sein soll. Aber mit Sicherheit ist das nicht die Linie in allen Gewerkschaften und deshalb auch nicht beim DGB. Dafür spricht schon die dümmliche Parole zum heutigen Aktionstag „Das geht besser“. Was sagt denn diese Parole eigentlich aus? Sie sagt aus, dass Merkel & Co tatsächlich wichtige Reformen anpacken. Aber halt eben schlecht. Und das geht „besser“! Wieder einmal mehr passt man sich mit dieser Haltung an die herrschende Politik an, weil man es sich nicht völlig mit der Sozialdemokratie und Regierung verderben will.

In dieselbe Kerbe schlägt auch eine gemeinsame Erklärung mit der BDA zur „Gesundheitsreform“. Dort begrüßt man gemeinsam „eine ganze Reihe von grundsätzlich sinnvollen Strukturmaßnahmen“. Das lässt sich eigentlich nicht mehr überbieten, weil dümmer geht’s nicht mehr. Die Herren Unternehmer müssen sich doch halb tot lachen über diesen zahnlosen „DGB-Tiger“. Aber das werden sie natürlich nicht tun, denn diese Erklärung zeigt ihnen, dass der DGB auch in Zukunft, weder ihnen noch der Regierung, tatsächlich wehtun will.

Hier tut sich dann aber die Frage auf, was geschieht, wenn sich die gesellschaftlichen Widersprüche durch weiteren Sozial- und Stellenabbau weiter zuspitzen? Sind dann die Gewerkschaften, bei Strafe des eigenen Untergangs, nicht gezwungen in die Offensive gehen? Immerhin haben das andere, ebenfalls sozialdemokratisch orientierte Gewerkschaften, in Europa bereits getan. So haben die Franzosen eindrucksvoll gezeigt, wie die geplante Beseitigung des Kündigungsschutzes gekippt werden kann. In Belgien reagierten die Gewerkschaften auf die Pläne das Rentenalter zu erhöhen mit einem Generalstreik. Die Beispiele erfolgter Offensiven ließen sich in anderen europäischen Ländern, wie Italien, Griechenland und selbst Österreich, fortsetzen.

In der BRD ist das zurzeit noch Zukunftsmusik. In den Gewerkschaften hofft man mehrheitlich auf bessere Zeiten. Doch die werden nicht kommen. Schon gar nicht durch das Entgegenkommen des Kapitals. Die Gewerkschaften können eben nicht darauf setzen, dass es wieder höhere Wachstumsraten gibt, die den Verteilungsspielraum größer werden lassen und auf diesem Weg ihre Verhandlungsmacht stärkt. Das alles wird nicht geschehen. Weder wird es ein wesentlich höheres Wirtschaftswachstum geben, noch werden die Kapitalisten etwas freiwillig abtreten. Um zu der Erkenntnis zu kommen, müssen die Gewerkschaften allerdings noch große Hürden überwinden. Die klassische Sozialpartnerschaft geht von der Parität zwischen Kapital und Arbeit aus. Inzwischen gibt es „Bündnisse für Wettbewerbsfähigkeit und Arbeit“. Sie werden auf betrieblicher Ebene praktiziert und finden sich auch in Tarifverträgen. Damit ergibt sich eine neue Qualität der Sozialpartnerschaft. Es wird die Hegemonie des Kapitals anerkannt. Und das ist neu!

Man ist heute in den Apparaten und in der Mitgliedschaft bereit, den Sachzwang „Konkurrenzfähigkeit“ der deutschen Industrie zu akzeptieren und einen entsprechenden Beitrag dafür zu leisten. Eine nicht geringe Rolle für diese Akzeptanz spielt dabei, die von den Neoliberalen in die Welt gesetzte These, die fortschreitende Globalisierung wäre Ursache für abnehmende Wettbewerbsfähigkeit, für Produktionsverlagerungen und Massenarbeitslosigkeit.

Eine These, die auch von vielen Linken vertreten wird.

Aber ist die Globalisierung tatsächlich ein neues Stadium des Kapitalismus, oder nicht eher eine ideologische Keule der Bourgeoise? Jeden Tag wird doch der Bevölkerung und der Arbeiterklasse suggeriert, dass durch die Globalisierung die Wettbewerbsfähigkeit des „Standorts Deutschland“ in Gefahr ist, dass wegen der Globalisierung die Arbeitszeit verlängert werden muss, die Löhne gesenkt und die Sozialsysteme „umgebaut“ werden müssten. Die Unternehmer fordern selbst die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten, mit dem Hinweis auf den Zwang der Globalisierung. Die Globalisierung ist grundsätzlich nichts Neues. Schon Karl Marx beschreibt im Manifest der Kommunistischen Partei wortgewaltig die Globalisierung als ein Wesensmerkmal des Kapitalismus. Sicher ist der Kapitalismus seit dieser Zeit einem gewaltigen Veränderungsprozess ausgesetzt gewesen. Und im Bereich der Finanzmärkte gibt es heute globale Erscheinungen, die Marx noch nicht gekannt hat. Wenn heute täglich Milliarden und Billionen von US-Dollar in Sekundenschnelle über elektronische Netzwerke in jedes gewünschte Land verschoben werden können, dann ist das sicher eine neue Qualität in der Entwicklung der Globalisierung. Das erleben wir ja täglich. Das Kapital ist ständig auf der Suche nach profitablen Anlage- und Spekulationsobjekten. Gerade hat die Stadt Dresden mit Hilfe von Teilen der PDS im Stadtrat die gesamten kommunalen Wohnungen an einen US-Investor verscheuert. In anderen Kommunen ist Ähnliches geplant.

Die riesigen Kapitale, die auf der Suche nach Anlagemöglichkeiten sind, sind wirklich etwas Neues, eine neue Qualität. Es stellt sich aber die Frage: gilt das auch für den Bereich der materiellen Produktion?

Das Fraunhoferinstitut hat vor kurzem eine Untersuchung zu dieser Frage veröffentlicht. Dort wird festgestellt, dass Entscheidungen von Unternehmern, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern, nicht nur von der Frage der billigen Löhne abhängig ist. Natürlich spielt das keine geringe Rolle. Aber oft liegen solchen unternehmerischen Entscheidungen strategische Überlegungen zu Grunde, wie Markterschließung und Kundennähe (gilt besonders für Autoindustrie). Es wird dann untersucht, in welche Länder und Erdteile Produktionsverlagerungen gehen. Wenn man die Ergebnisse betrachtet, kann man eigentlich nicht mehr von Globalisierung im Sinne eines alles umfassenden Produktionsaustauschs sprechen. So gehen 28 Prozent der Verlagerungen in westeuropäische EU-Länder. 64 Prozent gehen in die osteuropäischen EU-Beitrittsländer. Der ganz große und überwiegende Teil der Verlagerungen bewegt sich also auf dem europäischen Binnenmarkt! 13 Prozent gehen nach Nordamerika und 29 Prozent nach Asien. Den afrikanischen Kontinent hat das Kapital bereits abgeschrieben, da geht nichts hin und nach Südamerika gehen nur 4 Prozent der Verlagerungen (bei der Untersuchung waren Mehrfachnennungen möglich).

Verlagerungen innerhalb der EU haben mit Sicherheit andere Motive als den niedrigen Lohn, wobei natürlich Niedriglöhne gerne gesehen werden. Hier geht es um Markterschließung eines Binnenmarktes und darüber hinaus mit Sicherheit um das Abgreifen von nationalen und europäischen Subventionen. Das wird gewiss auch bei der AEG in Nürnberg eine große Rolle spielen. Die Summen die da fließen sind zum Teil beachtlich. So hat der Infineonkonzern für das Dresdner Werk die Hälfte seiner Investition von uns, den Steuerzahlern, bekommen. Mehr als eine Milliarde DM für 2000 Arbeitsplätze. Der Halbleiterkonzern AMD stand dem in nichts nach. Es wäre sehr verwunderlich, wenn sich der Elektroluxkonzern seine Investition in dem strukturschwachen Polen nicht ebenfalls vergolden ließe.

Betrachten wir die Verlagerungen nach Westeuropa und Nordamerika. Auch dort können die Löhne nicht der Grund für eine Verlagerungsentscheidung sein, denn die Lohndifferenzen sind nicht gravierend. Auch hier kann es sich deshalb nur um Marktpräsenz handeln.

Bliebe noch Asien. Hier könnten die niedrigen Löhne für Verlagerungsentscheidungen am ehesten eine Rolle spielen. Aber auch das müsste genauer untersucht werden. Gehen die dort produzierten Waren in den Export oder dienen sie dazu, die lokalen Märkte zu versorgen? Zumindest für China gilt teilweise das letztere, wenn an der Stelle auch der Umfang nicht quantifizierbar ist. Aber VW beispielsweise stellt in Shanghai Auto-Typen her, die in Europa nicht verkauft werden. Für andre Konzerne gilt dasselbe.

Die Studie des Fraunhofer Instituts schätzt ein, dass jährlich rund 50.000 Arbeitsplätze der Produktionsverlagerung ins Ausland zum Opfer fallen (andere Studien gehen von 150.000 aus). Die tatsächliche Bilanz fällt aber immer geringer aus, weil die Rückverlagerungen, die gar nicht so gering sind, nicht dagegen gerechnet werden. Alles in allem ist festzustellen, dass die tatsächliche Arbeitsplatzvernichtung durch Produktionsverlagerungen bei weitem nicht dem ideologischen Propagandagetöse der Kapitalisten und ihrer Wasserträger entspricht

Natürlich strebt jeder Kapitalist den Maximalprofit an. Und geringe Preise für die Ware Arbeitskraft sind für ihn natürlich sehr verlockend. Aber die deutschen Kapitalisten sind zurzeit nicht gezwungen, bei Strafe ihres eigenen Untergangs, den Weg in die Niedriglohnländer zu gehen. Denn nicht die absolute Lohnhöhe ist für sie die entscheidende Größe, sondern das was sie dafür kriegen. Die Lohnstückkosten sind für jeden einzelnen Kapitalisten die entscheidende Frage, weil von ihr seine Konkurrenzfähigkeit abhängt. Und diese sinken in Permanenz. Konkret heißt das, dass mit jeder Rationalisierungsmaßnahme die Löhne relativ sinken und seit mehr als 10 Jahren sinken sie auch absolut (rund 1 Prozent waren es in den letzten 10 Jahren). Dadurch ist es möglich, dass die deutsche Industrie seit Jahren schon Exportweltmeister und ein Ende des Rekords nicht abzusehen ist. Das deutsche Kapital ist in der Lage weltweit alles nieder zu konkurrieren!

Erreicht hat das Kapital diese Spitzenstellung durch die überdurchschnittliche Steigerung der Produktivität in den Betrieben. Besonders in den Schlüsselbereichen der ME-Industrie lag die Steigerung der Produktivität in den zurückliegenden Jahren immer mindestens doppelt so hoch wie im volkswirtschaftlichen Durchschnitt. Das bewirkte, dass der Anteil der Lohnkosten an den Gesamtkosten kontinuierlich sank. Selbst im Maschinenbau liegt dieser Anteil heute unter 30 Prozent. In der Automobilindustrie unter 15 Prozent und in der Halbleiterindustrie gerade mal bei 5 Prozent.

Konkurrenzfähig bleibt ein Kapitalist, auch wenn er in ein Niedriglohnland geht aber nur, wenn er mit der gleichen Technik wie in Deutschland produzieren lässt. Macht er das, wird sich seine Profitrate nicht drastisch verbessern. Wenn er dann noch die schlechtere Infrastruktur und Qualifikationsstruktur der Arbeitskräfte in Betracht zieht, die er dort vorfindet, lässt der Druck nach, die niedrigen Kosten der Ware Arbeitskraft anderswo als verführerisch zu betrachten.

Im Übrigen jagen die Kapitalisten nicht einmal unbedingt den Billiglohnbereichen innerhalb der nationalen Grenzen nach. Im Osten gibt es nach wie vor ein gewaltiges Lohngefälle, das sich inzwischen verfestigt hat und sich durch die Schwäche der Gewerkschaften auf absehbare Zeit nicht an den Westen angleichen wird. Im Schnitt liegen die Tarif-Löhne bei 70 Prozent des Westniveaus. In nichttarifgebundenen Bereichen liegen sie noch tiefer. Das Gefälle besteht seit 15 Jahren!

Der eigentliche Grund für die bestehende Massenarbeitslosigkeit liegt an der Entwicklung der Produktivität und nicht an einer zunehmenden Globalisierung. Bedingt durch die Elektronikentwicklung und neue Technologien, ist in den Betrieben die Automatisierung und Rationalisierung gigantisch vorangetrieben worden. Und das wird auch so weitergehen. In der ME-Industrie gibt es kaum einen Betrieb, der nicht mit wenigstens 5 Prozent jährlicher Produktivitätssteigerung rechnet. Je nach Branche planen die Kapitalisten mit jährlichen Steigerungsraten von bis zu 10 oder gar 18 Prozent (Halbleiterindustrie). Also, die vergegenständlichte Arbeit ersetzt mehr und mehr die lebendige Arbeit. Aus diesem Prozess ergeben sich Widersprüche, die die Lage der Arbeiterklasse weiter verschärfen werden. Aus der Entwicklung heraus und zusätzlich durch die Politik des Lohn- und Sozialabbaus durch die Herrschenden geht die Massenkaufkraft der Werktätigen zurück. Es fehlt an Binnenmarktnachfrage und das Wirtschaftswachstum ist sehr gering (es wird seit mehreren Jahren alleine vom Export getragen). Aber selbst durch ein deutlich höheres Wirtschaftswachstum, das die Marktapologeten ohne Unterlass fordern, ließe sich das Massenarbeitslosigkeitsproblem nicht in den Griff bekommen. Das Wirtschaftswachstum von einem Prozentpunkt erfordert lediglich zusätzliche Arbeitsplätze zwischen 100T und 200T, wobei das erst ab einem Wachstum größer als zwei Prozent zutrifft. Unter zwei Prozent ist das Wachstum nicht arbeitsmarktwirksam.

Dass das Kapital für die ganzen negativen Entwicklungen die wir erleben, die Globalisierung verantwortlich macht, soll deshalb nur ablenken. Für Massenentlassungen, für Lohnabbau und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und für Sozialabbau sind daher nicht reale Unternehmer in diesem Lande verantwortlich, sondern ein anonymes Gebilde, das schicksalhaft Verschlechterungen für die Werktätigen erzwingt. Auf der Jagd nach dem Maximalprofit hat jeder Kapitalist von jeher versucht, die Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft zu steigern. Und es ist richtig, dass er dazu gezwungen ist, will er mittelfristig nicht untergehen, denn in der Tendenz fällt durch die steigende Produktivität seine Profitrate.

Und die Gewerkschaften? Sie gehen dem Globalisierungsmärchen voll auf den Leim. Das hat sich bei dem Pforzheimer Abschluss der ME-Industrie 2003 gezeigt, der u.a. auch die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland stärken sollte. Das zeigte sich jetzt beim Abschluss eines Qualifizierungstarifvertrags, der Regelungen für mehr Innovation der Unternehmen beinhaltet. Ziel des Tarifvertrages ist, die Qualifikation von Belegschaften zu steigern um damit, über die Konkurrenzfähigkeit, die Arbeitsplätze zu sichern.

Aber diese Strategien werden nicht aufgehen. Die gesellschaftlichen Widersprüche und die damit verbundenen Begleitumstände werden weiter wachsen. Das heißt, es wird keinen Abbau der Massenarbeitslosigkeit geben. Im Gegenteil. Die Massenarbeitslosigkeit wird weiter steigen. Und mit ihr der beschleunigte Abbruch der Sozialsysteme. Es ist nicht anzunehmen, dass die wachsenden sozialen Spannungen sich harmonisch auflösen. Es wird zu größeren sozialen Auseinandersetzungen und Kämpfen kommen. Die Frage wird dabei sein, welche Rolle die Gewerkschaften bei diesen Auseinandersetzungen spielen. Es wird in Zukunft eben nicht mehr ausreichen irgendwelche „sozialverträglichen“ Regelungen zu vereinbaren und soziale Befriedungspolitik zu betreiben. Mit dieser Politikanlage werden die Gewerkschaften untergehen.

Sie haben nur eine Chance, wenn wieder eine wirklich konsequente Interessenpolitik für die abhängig Beschäftigten betrieben wird, und sie sich nicht vor den Karren des Kapitals spannen lassen. Das heißt, dass im Konfliktfall eben nicht befriedet wird, sondern der Konflikt aufgenommen und in die Breite getragen wird. Das heißt, dass die Gewerkschaften wieder zu tatsächlichen Selbsthilfeorganisationen werden, wo den Werktätigen, die sich in prekären Verhältnissen befinden, eine Stimme und eine Plattform zu eigenem Handeln gegeben wird. Die Chance für eine solche Entwicklung ist gegeben. Der Motor für einen solchen Prozess ist der Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit. Das Ergebnis allerdings ist offen.


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Bildungspolitische Konzepte von Arbeitgeberverbänden:
Neue Einsichten oder alte Hüte?

Verabschieden sich Teile des organisierten Kapitals von der bildungspolitischen Einheitsfront?

Dass mit der Bildung, wie immer man diesen Begriff definieren mag, vieles im Argen liegt, ist nicht nur seit den diversen OECD-Studien (PISA etc.) unbestritten. Von einer ausgewachsenen Bildungskrise ist vielfach die Rede (dazu auch der Artikel „Bildung (noch) für alle?“, Arbeiterstimme, Ausg. Sommer 2004). Bildung ist wieder öffentliches Thema und wird in Wahlkämpfen thematisiert (z.B. Landtagswahl Schleswig – Holstein). Die Bildungsgewerkschaft GEW sieht für eine zukunftsorientierte Bildungsdebatte Land in Sicht und propagiert „Eine Schule für alle“. Die rechtskonservativen Parteien, durch PISA in Erklärungsnöten, warnen vor dem Einstieg in eine neue Bildungsstrukturdebatte, die längst begonnen hat und nicht mehr aufzuhalten ist. SPD-Bildungspolitiker plädieren vorsichtig für eine Verlängerung der gemeinsamen Schulzeit, machen dabei aber keinen besonders glücklichen Eindruck. CDU/CSU bleiben trotzig bei ihrem selektiven Schulmodell und plädieren für Studiengebühren, hängen die Themen aber eher tief. Die PDS kann auf die in der DDR geschaffenen Grundlagen eines erfolgreichen Schulmodells verweisen, dessen rigorose Zerschlagung durch die Siegermacht 1990 zu einem nicht enden wollenden bildungspolitischen Desaster führte und weiterhin führt. (Bsp. Sachsen: Schulschließungen, Zwangsteilzeit für päd. Personal)
Gelegentlich wird die Bildungsmisere zur Erklärung krisenhafter Prozesse in der „deutschen Wirtschaft“ bemüht. Weit kommt man damit auch nicht, denn entweder war das deutsche Bildungswesen das Erfolgsmodell, als das es immer hingestellt wurde, oder es ist wirklich für aktuelle Probleme mitverantwortlich. Dann haben die vehementen Verteidiger dieses Bildungswesens ein größeres Problem.
Letztendlich kommt man in der Sache nur weiter, wenn die Auseinandersetzung um Bildungsfragen in den gesamtgesellschaftlichen Kontext gestellt und zugleich historisch eingeordnet wird.

Chancen für ein demokratisches Bildungswesen?

An dieser Stelle nur soviel: Der Kampf des deutschen Bürgertums gegen das kirchlich-feudale Bildungsmonopol hatte sich über Jahrhunderte hingezogen. Dabei war das bürgerliche Lager in der Zeit des Frühkapitalismus ökonomisch und politisch gespalten (Patrizier, Zunfthandwerker, Stadtarme). Diese Spaltung hatte ihre negativen Auswirkungen u.a. in schulpolitischer und pädagogischer Hinsicht.
Erst gegen Mitte des 19.Jahrhunderts – die Entwicklung des Kapitalismus verlangte eine neue Struktur der Volksbildung – schien die Zeit reif zu sein, das feudale durch ein bürgerlich-demokratisches Bildungs- und Erziehungswesen zu ersetzen. In den revolutionären Ereignissen der Märztage des Jahres 1848 kündigte sich dieser Bruch an. Die Bourgeoisie entschied sich jedoch anders – mit weitreichenden Folgen. Sie sah sich mittlerweile von zwei Seiten bedroht: vom Feudaladel und vom aufstrebenden Proletariat. Das Ergebnis war ein Schutz- und Trutzbündnis mit der feudalen Reaktion. 1848 endete mit einer Niederlage für alle fortschrittlichen Bestrebungen mit Auswirkungen bis heute.
Die weitere Entwicklung sollte nicht dazu führen, das gesellschaftliche Kräfteverhältnis in Deutschland so zu verändern, dass ein konsequent bürgerlich-demokratisches Bildungswesen ohne Bildungsprivilegien hätte realisiert werden können. Die Umgestaltung in der DDR seit Ende der 40er Jahre sollte eine Episode bleiben.
Zentrale Aufgabe des Bildungswesens in Deutschland war immer, die bürgerliche Gesellschaft zu reproduzieren, wobei dem Schutz von Bildungsprivilegien der herrschenden Klasse Vorrang eingeräumt wurde. Immer noch kommt das in der Sonderstellung des Gymnasiums zum Ausdruck. So können sich manche Befürworter des selektiven Schulsystems eine Zusammenlegung von Haupt- und Realschule vorstellen, keinesfalls aber eine Kombination von Realschule und Gymnasium. Ein derartiger Vorschlag würde als absurd betrachtet.
In der Abwägung der Erfordernisse, die sich aus Veränderungen in der materiellen Produktion ergaben und der Rücksichtnahme auf bestehende Privilegien, kam es schon mal wie etwa in den 60er/70er Jahren des 20.Jahrhunderts zu Disharmonien (z.B. Studentenrevolte), die gelegentlich überinterpretiert werden.
Nicht zufällig wurden durch den damals eingeleiteten Modernisierungsschub eine beachtliche Anzahl derer, die sich heute in höchsten Staatsämtern tummeln, aktiviert. Sie besorgen die Aufgaben, für die sie ausgewählt wurden, durchaus anerkennenswert. Die Jugendsünden werden ihnen verziehen, solange sie nicht vergessen, wem sie das alles zu verdanken haben.
Obwohl sich die Bildungseinrichtungen und dabei vor allem die an zentralen Stellen sitzenden Verantwortungsträger redlich bemühen, den wesentlichen Anforderungen gerecht zu werden, sehen sie sich einer nicht nachlassenden Kritik ausgesetzt. Der Standort sei in Gefahr und man mache sich Sorgen um die Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft auf dem Weltmarkt. Diese Klagen gab es schon vor Jahrzehnten, sie ließen nie nach und trotzdem ist das deutsche Kapital heute Exportweltmeister.

Veränderungen ja, aber welche?

Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es objektiv Verwertungsschwierigkeiten des Kapitals gibt. In diesem Zusammenhang spielt die Qualifikation der Arbeitskraft der Produzenten eine Rolle. Veränderte Verwertungsbedingungen des Kapitals ziehen in der Regel eine Veränderung der Qualifikationsprozesse nach sich und erfordern somit Veränderungen in den Bildungseinrichtungen. Und genau an diesem Punkt wird es schwierig. Welche Veränderungen sollen durchgeführt werden? Welche Qualifikationen werden in naher oder ferner Zukunft benötigt? Soll Bildung mehr kosten dürfen? Breitenbildung oder Eliteförderung? Mehr Allgemeinbildung oder rasche Spezialisierung? (dazu mehr in „Bildung (noch) für alle?“ s.o.)
In Stellungnahmen und Verlautbarungen der Interessensvertretungen der verschiedenen Kapitalfraktionen werden zumeist ähnliche Forderungen erhoben, wobei sich bei genauerem Hinsehen oft die Schwerpunktsetzung unterscheidet. Die „Bayerisch-Sächsische Zukunftskommission“ sollte Licht ins Dunkel bringen und trug letztlich zu größerer Verwirrung bei. Nach den Erkenntnissen der Kommissionsmitglieder würden in Zukunft eh nur mehr 20 bis 50 Prozent eines Schülerjahrgangs für produktive Zwecke benötigt, was für eine Verschärfung der Selektion bis Klasse 4 sprechen sollte, um dann die Fitteten für eine Elitebildung herauszufiltern. Nach den diversen internationalen Vergleichsstudien war die Zukunftskommission mit ihren Ergebnissen aus der Diskussion verschwunden. Wenn es darum geht, Veränderungen im deutschen Bildungswesen einzufordern, meldet sich die Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) über ihren Präsidenten Dieter Hundt regelmäßig zu Wort. So z.B. anlässlich der diesjährigen „didacta“ Bildungsmesse, wo er „Das Konzept der Arbeitgeber für eine bessere Bildung“ präsentierte.
Was ist nun das Konzept der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)?
D. Hundt hält sich in seiner Rede nicht lange bei der Analyse der aktuellen Bildungsmisere aus Sicht des Kapitals auf. Er konzentriert sich auf die Forderungen. Zunächst ergeht er sich in Understatement, wenn er betont: „Die Arbeitgeber engagieren sich seit langem aktiv in der Bildungspolitik.“ Sie müssten es nicht, tun es aber trotzdem: Akt einer Uneigennützigkeit, wie sie fürs Kapital so signifikant ist.
Die BDA setzt sich ein „für eine zielgerichtete und umfassende Verbesserung der Qualität in den Schulen und Hochschulen.“ Diese Option ist nicht überraschend, schließlich wird niemand, der sich bildungspolitisch zu Wort meldet, das Gegenteil einfordern.
Wer etwas verbessern will, ist mit dem aktuellen Zustand nicht zufrieden. Nicht zufrieden ist die BDA mit „knapp 25 % der Schüler (...) (die) nicht Ausbildungsreif (sind) und (...) große Probleme beim Schreiben, Lesen und Rechnen“ haben.
Ähnlich wie in anderen gesellschaftlichen Bereichen erkennt der Arbeit„geber“präsident die neoliberalen „Reformen“ von Bund und Ländern „ausdrücklich“ an und dringt auf „weitere notwendige Schritte.“
Diese bestehen für ihn darin „die erfolgreichen (!) Prinzipien der Marktwirtschaft im Bildungswesen durchzusetzen.“ Zu marktwirtschaftlichen Problemlösungen hat sich kürzlich Fredmund Malik, Chef des Malik Management Zentrum St. Gallen in der SZ vom 28.2.05 ernüchternd geäußert: „Der Markt als solcher bewirkt nichts Positives und er hilft nicht, Fehler zu vermeiden. Er bestraft sie nur – aber erst, wenn sie schon passiert sind und daher eben zu spät. Das sollte gerade von Befürwortern marktwirtschaftlicher Problemlösungen klar gesehen werden.“ Dabei ist Malik ein überzeugter Marktwirtschaftler.
Hundt schlägt vor, dass Schulen und Hochschulen „im Wettbewerb ihr individuelles Profil prägen und kontinuierlich ihre Qualität überprüfen und verbessern.“ Damit dies erreicht werden kann, benennt er zwei Voraussetzungen, nämlich die „Selbstständigkeit der Bildungseinrichtungen in finanziellen, personellen und Verwaltungsfragen“ sowie „die konsequente Entbürokratisierung.“
Ob sich D. Hundt bei seiner Forderung nach „Selbstständigkeit der Bildungseinrichtungen“ der Tragweite bewusst ist, muss bezweifelt werden. Er fordert damit nicht weniger als die Zerschlagung einer Organisationsstruktur, zu der man sich unterschiedlich positionieren kann, die aber historisch ihre Funktionalität bewiesen hat, nicht zuletzt zugunsten der Interessen der herrschenden Klasse in der bürgerlichen Gesellschaft.
Am Beispiel des Schulsprengels lassen sich die Vorteile des immer noch staatlich verantworteten und verwalteten Schulwesens aufzeigen. Durch die Schulsprengeleinteilung weiß etwa eine Grundschule ziemlich genau, auf wie viele SchülerInnen sie sich in den kommenden Jahren einzustellen hat.
Das hat Auswirkungen auf die Räumlichkeiten, die rechtzeitig zur Verfügung stehen müssen und auf das pädagogische Personal. Die zentrale Zuweisung von Lehrkräften garantiert eine weitgehend gleiche, wenn auch nicht immer ausreichende Versorgung.
Wird diese Grundschule im Hundtschen Sinne selbstständig bzw. marktförmig, muss sie unternehmerisches Handeln entwickeln. Sie versteht sich dann als Dienstleistungsunternehmen mit einem besonderen Profil (=Angebot).
Sie verfügt über ein eigenes Budget, das ihr der Staat je nach Finanzlage des Haushalts zur Verfügung stellt. Auf dieser Grundlage stellt der Schulleiter als Unternehmer nach eigenem Gusto Personal ein und wirbt mit einem speziellen Angebot um Kunden (SchülerInnen).
Nur mit dem vom Staat zur Verfügung gestelltem Geld kann das Unternehmen Grundschule nicht wettbewerbsfähig sein, ist also gezwungen, über Sponsoring zusätzliche Gelder zu akquirieren. So wird sich die Grundschule in unmittelbarer Nähe einer BMW- Niederlassung anders entwickeln als eine Grundschule in einem sozialen Brennpunkt. Das hat aber Hundt und sein Klientel nicht zu stören. Schließlich passiert hier nichts anderes, als dass sich die marktwirtschaftlichen Prinzipien durchsetzen. Der Staat wird auch weiterhin für eine schulische Grundversorgung garantieren, wenn auch auf wenig attraktivem Niveau. Wer es sich leisten kann, Schule auf gediegenerem Niveau zu erleben, wird eben zulegen und damit den Binnenmarkt beleben. Durch den Umbau des Schulwesens wird es Sieger und Verlierer geben, das hat aber den Verfechter des Marktrigorismus nicht zu beunruhigen. Und, seien wir uns ehrlich, die Zusammensetzung derer, die heute zu den Verlierern im Bildungswettlauf gehören und der Kreis derer, die unter Marktbedingungen dieses Los teilen werden, dürfte sich nicht wesentlich unterscheiden. Den Status quo beschreibt PISA treffend, wenn festgestellt wird, in Bayern habe ein Kind aus einem Akademikerhaushalt gegenüber einem Kind aus einem Facharbeiterhaushalt eine 10,5 mal so große Chance, ein Gymnasium zu besuchen.
Es kann also bei einer Kritik des BDA-Bildungskonzeptes nicht darum gehen, die vorgeschlagenen „Reformen“ der Kapitalisten als Verschlechterung des Jetzt-Zustandes in düsteren Farben zu malen. Der Zustand des Bildungswesens ist vor allem in sozialer Hinsicht mehr als kritikwürdig. Ob die Vorschläge des Herrn Hundt allerdings dem Interesse des Gesamtkapitals entsprechen, muss zwar nicht unsere größte Sorge sein, sollte uns aus strategischen Gründen schon eine genauere Betrachtung wert sein.

Sorgenkind Hauptschule

Von den verschiedenen Schularten wird in Hundts Rede nur die Hauptschule besonders thematisiert. Deren Zukunft sehe er darin, dass „alle Schüler mit ihren individuellen Stärken und Schwächen optimal gefordert und gefördert werden.“ (...) „Die wieder aufgekommene Debatte um die Schulstruktur“ sei „dagegen nicht glücklich. Denn“ – und an dieser Stelle wird der Präsident ganz tiefgründig und beinahe philosophisch – es werde „gerne übersehen, dass bei einer Auflösung der Hauptschule die Schüler nicht verschwinden.“ Das musste ja mal gesagt werden! Nach dieser zentralen Erkenntnis addiert Hundt noch schnell ein paar Allgemeinplätze wie Lesen, Schreiben, Rechnen(!), Kompetenzen, Werteerziehung, Leistungs- und Verantwortungsbereitschaft, Kommunikations- und Teamfähigkeit, praxisnahe Berufsvorbereitung... also alles, was der Qualifikation der Ware Arbeitskraft aus der Sicht der Abnehmer dienlich sein könnte. Der Präsident erwähnte in seiner Rede noch weitere Essentials aus dem neoliberalen Nähkästchen und hätte sich durchaus im Lichte seiner Ergüsse sonnen können, würde es da nicht bereits im eigenen Hause ganz schön rumoren.
Dieter Hundt ist nämlich nicht nur Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände. Als solcher „organisiert und moderiert er den branchen- u. regionenübergreifenden Konsens der Mitglieder. Dabei sind zum Teil Interessensunterschiede und- gegensätze zu berücksichtigen und auszugleichen.“ (aus: Aufgaben der BDA).Er ist auch seit 1994 Präsident der Landesvereinigung Baden – Württembergischer Arbeitgeberverbände e.V.

Schwäbische Handwerker machen Kehrtwende

Es hat sich mittlerweile herumgesprochen: Die über Jahrzehnte und im Kern extrem unflexible Bildungsfront der Kapitalverbände hat einen tiefen Riss bekommen. Es sind die „wackeren Schwaben“, die im Baden-Württemberger Handwerkstag (BWHT) organisierten 120 000 Handwerksbetriebe, die in der bildungspolitisch wichtigsten Frage den Konsens mit der BDA aufgekündigt haben, und das schon vor drei Jahren. Lassen wir die Leiterin der Abteilung Bildungspolitik beim BWHT selbst zu Wort kommen:
„Ihre Beobachtung ist richtig. BDA und BWHT vertreten in der Tat bei der Schulstrukturfrage unterschiedliche Positionen, die aus den unterschiedlichen Problemlagen erklärbar sind. Das Handwerk ist unmittelbar von den schlechten schulischen Leistungen betroffen, weil die Handwerksberufe am Ende der Präferenzskala der Jugendlichen rangieren. Aus diesem Grund haben sich die Handwerksorganisationen in Baden-Württemberg mit den Ergebnissen der PISA-Studie auseinandergesetzt und haben insbesondere zwei Problemfelder identifiziert: die Leistungsdefizite und die Hierarchisierung im Schulsystem.
Um die Leistungsdefizite zu beheben und möglichst viele Schüler möglichst weit mitzunehmen, bedarf es nach Meinung des Handwerks in Baden-Württemberg einer neuen Lernkultur, die vor allem auf dem Aspekt der individuellen Förderung basiert – was im Allgemeinen nicht bestritten wird. Der BWHT geht aber in seiner Schlussfolgerung einen Schritt weiter. Wenn die individuelle Förderung ins Zentrum des Lernprozesses in der Schule gestellt und konsequent verfolgt wird, dann erscheint ihm eine systemische Gliederung überflüssig. Eine Überwindung der systemischen Gliederung würde auch dazu führen, dass die Jugendlichen ihre Berufswahlentscheidung nach ihren Interessen und Neigungen treffen würden und nicht nach ihrem schulischen Abschluss.“
(Ekaterina Kouli, 9.Mai 2005)
Warum das die BDA anders sieht, begründet Frau Kouli ebenso einleuchtend:
„Die BDA dagegen, die in erster Linie die Interessen von Großbetrieben vertritt, hat die Probleme des Handwerks nicht. Zwar wird es auch für Großbetriebe zunehmend schwieriger, insbesondere im gewerblich-technischen Bereich qualifizierten Nachwuchs zu bekommen, aber sie können aus der großen Nachfrage ihre Auswahl treffen.“
Nachdem der BWHT seine Kritik am gegliederten Schulsystem, untermauert mit einer Analyse der Situation und der Entwicklungsperspektiven der Hauptschule in Verbindung mit dem Modell einer neunjährigen Basisschule (s.Abb.) als konkrete Alternative zum gegliederten Schulwesen, in die bildungspolitische Debatte eingebracht hatte, kam vor allem von GEW-Gliederungen lebhafte Zustimmung. Die regionalen Handwerksvertretungen zeigten ihre Überraschung über das klare Bekenntnis aus dem Südwesten der Republik durch Schweigen, jedenfalls sind im Internet kaum Spuren einer Debatte zu finden.
Der Deutsche Handwerkskammertag hatte in etwa zeitgleich mit dem BWHT ein „Zehn-Punkte-Programm des Deutschen Handwerks zur Schulpolitik“ veröffentlicht, in dem zwar „rasch nachhaltige Reformen des Schulsystems“ gefordert, innerhalb des „gegliederten deutschen Schulsystems“ aber lediglich eine „deutlich bessere Durchlässigkeit“ angemahnt wurde.
Und die folgende Äußerung beleg, ein Hinterfragen des Schulsystems ist nicht impliziert: „Das in Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien, Gesamtschulen und Sonderschulen gegliederte Schulsystem verlangt(!) in fast allen Bundesländern eine Schullaufbahnentscheidung in der vierten Klasse.“
Zwar soll – wenn Financial Times Deutschland (vom 22.11.02) den Sachverhalt richtig wiedergibt – der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Dieter Philipp, den Vorstoß der B.-W. Bildungsexpertin „vorsichtig unterstützt“ und erklärt haben: „Es könnte durchaus eine Alternative sein, die Entscheidung für die Schullaufbahn auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.“ Die Äußerung war aber eher nach Innen gerichtet, um den drohenden Ausbruch eines unkontrollierbaren bildungspolitischen Konfliktes abzublocken. Denn Herr Philipp äußerte sich zeitgleich in entgegengesetzte Richtung und scheute nicht vor Tatsachenfälschung zurück. Im Handwerk-Magazin 2/2002 wird er wie folgt zitiert: „Und PISA hat nicht zuletzt gezeigt, dass die Bestrebungen der vergangenen Jahre, über Gesamtschulen den breiten Graben zwischen leistungsstarken und leistungsschwachen Schülern wieder zu verkleinern, nicht zu den erhofften Erfolgen geführt haben. Im Gegenteil.“ Mit solchen Aussagen werden die PISA-Ergebnisse konterkariert. Dummheit oder Böswilligkeit?

Was fällt dem DGB dazu ein?

Anstatt verstärkt die divergierenden Interessen von Handwerk und Großindustrie ins Kalkül zu ziehen und zum Beispiel in der Frage der gemeinsamen Schule offensiv auf den Baden-Württemberger Handwerkstag zuzugehen, machte der DGB auf Bundesebene im Januar dieses Jahres mit der BDA gemeinsame Sache und ließ sich zu einer – ganz auf der Linie der BDA liegenden – Erklärung zu den Ergebnissen von „PISA II“ verleiten.
Darin wird festgestellt:
„Die Sozialpartner erkennen ausdrücklich an, dass die Kultusminister nach dem PISA-Schock 2001 mit wichtigen Reformen, beispielsweise im Bereich der Qualitätssicherung, begonnen haben. Es kommt jetzt darauf an, dass diese Reformen konsequent vorangetrieben werden."
Beide Aussagen sind ein Schlag ins Gesicht eines jeden Gewerkschafters.
Wer nur die geringste Ahnung davon hat, was seit Jahren im Bildungsbereich unter dem Etikett „Reformen“ veranstaltet wird, müsste wissen, dass es sich um neoliberale Programme im Sinne von Privatisierung, Flexibilisierung, Deregulierung etc etc handelt.
Natürlich sind in den 10 Punkten der gemeinsamen Erklärung auch Forderungen enthalten, die unstrittig sind wie „die öffentlichen Investitionen stärker auf den Bereich der Frühförderung zu konzentrieren.“ Aussagen in dieser allgemeinen Form haben jedoch kaum Bedeutung. Jeder, der in der Bildungspolitik mitredet, unterschreibt das.
Es sind aber auch Punkte enthalten, die der DGB nicht nur nicht unterstützen dürfte, sondern entschieden bekämpfen müsste So heißt es im Handlungsfeld 8:
„Wir brauchen die Selbstständige Schule, die genauso eigenverantwortlich über Personal- und Finanzfragen entscheiden kann wie über ihre pädagogischen Konzepte.“
Dass hier ziemlich unreflektiert der Begriff „Selbstständige Schule“ verwendet wird, muss verwundern. Denn in der bildungspolitischen Debatte gehen selbst die härtesten Befürworter der Zerschlagung des staatlichen Schulwesens öffentlich noch nicht von der Forderung nach der Selbstständigkeit, also einer vollen Autonomie der einzelnen Schule aus, sondern verwenden lieber den besser vermittelbaren Begriff der teilautonomen Schule, was soviel bedeuten könnte, wie die stärkere Verlagerung von Entscheidungen an die Basis.
Den DGB-Kollegen, die die Erklärung zu verantworten haben, kann man Legitimerweise verschiedenes unterstellen. Eine Möglichkeit ist, dass sie das Papier nicht mitverfasst, sondern nur weitgehend ungelesen unterschrieben haben. Dann ist ihnen nur Faulheit zu unterstellen. Sollten sie aber nicht gemerkt haben, was sie da unterschreiben, weil sie die Begrifflichkeit und den gesellschaftlichen Background nicht kennen, muss ihnen Dummheit attestiert werden, vielleicht auch mangelnde Bildung. Die dritte Möglichkeit ist noch unangenehmer, weil perspektivisch die gefährlichste: Sie haben das absichtlich so formuliert.
Da gibt es aber im DGB eine Bildungsgewerkschaft, die in solchen Fragen durchaus auf der Höhe der Zeit ist, und bei der man auch hätte nachfragen können. Das scheint aber nicht üblich zu sein.
Zusammenfassend ist festzuhalten: Die gemeinsame Erklärung enthält in weiten Bereichen so blumige und nichtssagende Forderungen wie etwa „Der einzelne Schüler ist in den Mittelpunkt des Unterrichts und des schulischen Lebens zu stellen.“ Sie enthält weiterhin – wie eben schon ausgeführt – Forderungen aus der allgemeinen Privatisierungsdebatte und Elemente des Neuen Steuerungsmodells. Und sie weicht der einzigen relevanten Frage aus, die nach PISA mehr denn je zur Entscheidung ansteht: Selektives oder einheitliches Bildungswesen? Gegliedertes Schulsystem oder „Eine Schule für alle“? Hier scheiden sich die Geister. Würde der DGB an diesem Punkt konkret im Sinne der Beschlusslage der GEW, gäbe es derzeit keine gemeinsame Erklärung mit der BDA.
Die Arbeiterbewegung war immer für die einheitliche Schule als Fundament eines demokratischen Bildungswesens. Diese kann unter bürgerlichen Verhältnissen auf den Weg gebracht werden, wie es das Beispiel fast aller entwickelten kapitalistischen Länder belegt. Die volle Umsetzung dieses Anspruchs ist erst möglich, wenn durch die Überwindung der Klassengesellschaft die soziale Frage gelöst ist.

p. ro

 

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Mitgliederbonus als Prinzip
Wetzels Innovation der Tarifpolitik


In NRW gibt es in der IG Metall seit kurzem einen neuen Bezirksleiter. Sein Name ist Detlef Wetzel und er war bislang Bevollmächtigter in der Verwaltungsstelle Siegen. Wetzel hat seine Verwaltungsstelle durchaus erfolgreich geführt. Wobei man innerhalb der IG Metall unter einer „erfolgreichen Führung“, in erster Linie eine positive Mitgliederentwicklung versteht. Das ist aufgrund des desaströsen Mitgliederschwunds nachvollziehbar und muss auch kein Widerspruch sein. Mitglieder gewinnt man in der gewerkschaftlichen Alltagsarbeit durch eine solide und gute Betriebspolitik.
Wetzel versteht sich selbst als innovativer Mensch. Und ehrgeizig scheint er dazu noch zu sein. Deshalb möchte er die negative Mitgliederentwicklung umkehren. In einem IG Metall-Papier berichtet er von seinem eingeschlagenen „Königsweg“. Danach gibt es in NRW in der IG Metall eine Absprache, bei betrieblichen Tarifauseinandersetzungen einen besonderen Bonus für Mitglieder auszuhandeln. Wetzel schreibt: „Will also ein Unternehmen, vom Flächentarifvertrag abweichen, stimmt die IG Metall NRW nur zu, wenn ihren Mitgliedern im Betrieb exklusiv ein Vorteil eingeräumt wird“. Stolz berichtet er, dass bereits mehr als ein Dutzend solcher Bonusvereinbarungen ausgehandelt sei.
Der Bochumer Bevollmächtigte Ludger Hinse stimmt in den Lobgesang ein. In „direkt“, dem Info-Dienst der IG Metall, bemerkt er: „Die Resonanz bei den Mitgliedern ist großartig. Auch aus Betrieben, die nicht betroffen sind, haben wir sehr positive Rückmeldungen“.
Nun ist eines natürlich klar. Nicht wenige Mitglieder von Gewerkschaften ärgern sich ständig über die vielen „Trittbrettfahrer“, die ohne Mitgliedschaft und monatliche Beitragszahlungen, an den Tariferfolgen der Gewerkschaften partizipieren. Ein solcher „Mitgliederbonus“ kommt deshalb ihrer individuellen Stimmungslage entgegen. Und ein entsprechender Bonus könnte durchaus attraktiv sein, gäbe es ihn nicht für eine gewerkschaftliche „Rolle rückwärts“. Weil, um nichts anderes handelt es sich. Im Wetzel-Papier ist zu lesen: „Einen Mitgliederbonus fordert die IG Metall NRW…, wenn ein tarifgebundenes Unternehmen in einen so genannten OT-Verband (ohne Tarifbindung) geflüchtet ist und die IG Metall einen Anerkennungstarifvertrag durchsetzen will“.

Tariffragen sind Machtfragen

Damit ist die Katze aus dem Sack. Begeht ein Kapitalist Tarifflucht, dann will er zukünftig seine Belegschaft zu schlechteren Bedingungen arbeiten lassen. Den Schritt in diese Richtung geht er allerdings erst dann, wenn er zu der Auffassung gekommen ist, dass sich die Belegschaft das gefallen lässt. Ist eine Belegschaft gewerkschaftlich gut organisiert und hat eine Führung, die sich als selbstbewusste und konsequente Interessenvertretung versteht, dann wird der Kapitalist durch Kampfmaßnahmen gezwungen im Verband, und damit in der Tarifbindung, zu bleiben. So einfach kann das sein. Leider ist es meist nicht (mehr) so einfach. Viele Belegschaften kapitulieren heute vor den Angriffen und der Erpressungpolitik des Kapitals. Die Angst vor Arbeitsplatzverlust, sowie das Fehlen von Klassenbewusstsein macht die Menschen anfällig für die neoliberale Demagogie und lähmt ihren Widerstandswillen. Die Erosion des Flächentarifvertrags ist deshalb schon weit fortgeschritten. Von den rund 7300 Betrieben der Metall- und Elektroindustrie sind etwa 30 Prozent ohne Tarifbindung. Wetzel sieht deshalb, zu Recht, akuten Handlungsbedarf. Sein Rezept ist die Durchsetzung von Anerkennungstarifverträgen in diesen Betrieben.
Ein Anerkennungstarifvertrag ist ein Vertrag, in dem der einzelne Kapitalist, die Tarifverträge, die in der Fläche wirken auch in seinem Unternehmen verbindlich anerkennt. D. h. der Flächentarifvertrag ist auch nach dem Verbandsaustritt in unveränderter Form gültig.
Die Frage ist nur, warum sollte dieser Kapitalist, dem widerstandslos die Tarifflucht gelungen ist, mit der IG Metall über einen Anerkennungstarifvertrag verhandeln, der den alten Tarifzustand wieder herstellen würde? Und warum sollte er darüber hinaus den Mitgliedern der IG Metall noch zusätzlich einen Bonus zugestehen, wo er doch weniger bezahlen will und nicht mehr?!
Um einen wirklichen Anerkennungstarifvertrag durchzusetzen, der identisch mit dem Tarifvertrag der Fläche ist, plus eines zusätzlichen Boni für die Mitglieder, bedarf es einer Kampfkraft, die höher sein muss als bei einer gewöhnlichen Tarifauseinandersetzung in der Fläche. Diese Kampfkraft wird nicht da sein, wenn eine Belegschaft widerstandslos die Tarifflucht des Kapitalisten zulässt! Auch Tariffragen sind Machtfragen.
Es geht deshalb bei Wetzels „Bonus-Innovation“ nicht um wirkliche Anerkennungstarifverträge, sondern um tarifliche Regelungen, die unter dem Flächentarifvertrag liegen. Wetzel schreibt, dass es in NRW mittlerweile 400 Unternehmen gäbe, „die auf die eine oder andere Weise vom Flächentarifvertrag abweichen“. Natürlich ist die Abweichung immer eine Verschlechterung des Flächentarifvertrages. Oftmals betreffen die Abweichungen die wöchentliche Arbeitszeit und Sonderzahlungen, also die Kernbereiche in den Tarifverträgen, die sich im Fadenkreuz der Gewerkschaftsfeinde befinden. Unbegreiflich ist deshalb, dass ein Bezirksleiter aktiv an der Unterminierung der gewerkschaftlichen Existenzgrundlage arbeitet. Und noch weniger begreiflich ist es, dass ein IG Metall-Vorstand nicht energisch dagegen einschreitet.
Die Werktätigen brauchen zur Verschlechterung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen keine Gewerkschaften. Um sie von der Konsequenz zurückzuhalten, aus der IG Metall auszutreten hat Wetzel deshalb wohl die Bonusregelung erfunden. Sie wird, wenn überhaupt, die Mitgliederbindung an die Gewerkschaft nur vorübergehend erhalten. Mittelfristig würden mit einer solchen Politik, die tariflichen Errungenschaften Stück für Stück verscherbelt. Am Ende hätten die Kapitalisten dann das, was Rogowski und Hundt in Permanenz fordern; die drastische Senkung der Lohnkosten. Als Zugabe drauf, käme noch eine geschwächte und handlungsunfähige IG Metall.
Zum Glück ist der Vorstoß aus NRW innerhalb der IG Metall umstritten. So wettert ein VK-Leiter aus Hattingen in „direkt“: „Das kann doch nicht euer Ernst sein! Die große Masse der Kolleginnen und Kollegen ist in der IG Metall organisiert, weil sie sie als Kampforganisation wollen und brauchen. Wir wollen eine konsequente Verteidigung unserer Erfolge – dann haben wir gute Argumente für die Werbung“. Auch die Tarifabteilung in der Vorstandsverwaltung in Frankfurt meldete sich zu Wort: „…damit klar ist, dass die IG Metall keinen `Ablasshandel` betreibt, das heißt, sich auf schlechte Tarifbedingungen einlässt, um Mitglieder zu gewinnen“.
Es wäre zu wünschen, dass das tatsächlich „klar ist“. Angebrachter ist es skeptisch zu sein. Wetzel steht am Anfang seiner Laufbahn als Bezirksleiter. Wenn er solche „Innovationen“ an der Tarifpolitik heute als gangbaren Weg betrachtet, kann sich die Organisation noch auf einiges gefasst machen. Insbesondere dann, wenn die Verteilungsspielräume politisch weiter eingeengt werden und der Mitgliederrückgang unvermindert anhält. Wetzel steht für einen Funktionärstyp, der in den Gewerkschaften häufig vorkommt. Er steht in einer Reihe mit einem Hubertus Schmoldt, Walter Riester und Harald Schartau. Das sind rechte Sozialdemokraten und weltanschauungslose Pragmatiker. Sie machen alles mit. Gestern keynesianische Reformpolitik a´ la Willy Brandt, heute neoliberale Politik nach Schröder Art und morgen eventuell noch mehr. Ihren Einfluss gilt es von der Gewerkschaftslinken zurückzudrängen.

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