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PEGIDA in Dresden
Wir ticken hier anders…
Vielleicht wurde die so genannte Pegida-Bewegung in Dresden nach ihrer Spaltung im Januar des Jahres von den Medien zu schnell totgesagt. Nachdem im Internet ein Foto des Pegida-Anführers Lutz Bachmann aufgetaucht war, trat dieser Mitte Januar bekanntermaßen als Vereinsvorsitzender der Pegida zurück. „Ich entschuldige mich aufrichtig bei allen Bürgern, die sich von meinen Postings angegriffen fühlen…“, erklärte er damals. Doch nach nur knapp vier Wochen war er wieder da. In einer Versammlung der verbliebenen sechs Pegida-Vereinsmitglieder wurde er wieder zum ersten Vorsitzenden gewählt. Und seither hetzt er wieder und macht mit seiner Anhängerschaft so genannte Montagsspaziergänge durch die Dresdner Altstadt. Bei der 17. Pegida-Demonstration am 2. März waren es, nach Polizeiangaben, wieder mehr als 6000 Teilnehmer, nachdem es eine Woche zuvor „nur“ 4.800 waren. Bachmann sprach sogar von 10.000. Es ist unerheblich, welche Zahl nun wirklich stimmt. Fakt ist, dass der Spuk noch andauern wird, selbst wenn, wie das jetzt der Fall ist, das mediale Echo geringer wird.
Wenn es nach Bachmann geht, soll der März „unser Monat werden“. Und deshalb rief Bachmann bei besagter Kundgebung seine Anhänger dazu auf, dass jeder der Anwesenden nächste Woche wieder einen weiteren mitbringen möge, damit „wir die da oben so richtig in den Arsch treten können“.
Trotz des aktuellen Erfolges wird die Bewegung auf Dauer keinen Bestand haben. Dazu ist sie im Moment zu isoliert. Ihr Aktionsradius beschränkt sich im Grunde allein auf Dresden. Auch ihre Forderungen sind nicht plausibel. Diese sind zum Teil bereits Programm der etablierten Parteien oder sogar bereits umgesetzt. Auf den Veranstaltungen von Pegida hört man neben der allgemeinen Hetze gegen Ausländer und Asylbewerber im Wesentlichen sechs Forderungspunkte, wenn man diese überhaupt als Forderungen bezeichnen kann. So wollen sie die gesetzliche qualitative Zuwanderung von Ausländern und deren Integrationspflicht. Sie wollen ein Einreiseverbot für Dschihadisten; mehr Geld für die Polizei und ein gutes Verhältnis zu Russland. Und schließlich wollen sie direkte Demokratie und Volksentscheide, um auf „die da oben“ konkret Einfluss nehmen zu können. Diese sechs Punkte sind nichts anderes als ein konfuser Katalog von „Jetzt wünsch dir was“! Trotzdem mobilisiert Pegida mit diesen Plattheiten Woche für Woche Tausende. Aber wie schon erwähnt, gelingt ihr das im Grunde nur in dieser Stadt. Die Versuche, außerhalb von Dresden ähnliches zu etablieren, scheiterte bislang am demokratischen Widerstand der Menschen.
Nur in Dresden erreicht die Pegida also eine nennenswerte hohe Beteiligung an ihren Veranstaltungen. Drei Viertel der Teilnehmer sind nach einer Untersuchung von Wissenschaftlern der TU Dresden zwischen 40 und 59 Jahre alt. Geschlecht: mehrheitlich männlich. Die Teilnehmer sollen zu 36 Prozent aus Dresden kommen und weitere 38 Prozent aus anderen sächsischen Städten und Gemeinden. Inzwischen gibt es auch einen ausgeprägten Demo-Tourismus. Wie die Fahnen und Transparente zeigen, kommen reaktionäre Dumpfbacken aus allen Teilen der Republik: aus Hamburg, Bayern, Berlin, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Selbst norwegische und schwedische Fahnen waren zu sehen. Aber trotzdem, getragen wird die Bewegung hauptsächlich von Sachsen und das sind in ihrem Kern Dresdner. Und da stellt sich schon die Frage, was in Dresden anders ist als anderswo.
Soziologen, Psychologen, Politologen und Journalisten rätseln und versuchen zu analysieren, warum gerade Dresden ein so hohes Potential für eine rechte politische Mobilisierung hat. Sie kommen bei ihren Bemühungen auf eine ganze Reihe von Faktoren, die in der Summe zu diesem Ergebnis führen, aber plausibel sind sie im Einzelnen nicht.
Dresdens Opfermythos
Dresden hat den Nimbus, etwas „Besonderes“ zu sein. Diesen Ruf pflegte man in der Stadt, begonnen mit der Bombardierung am 13. Februar 1945 bis heute. Dabei spielen die jährlichen Gedenkfeiern an die barbarische Zerstörung der Stadt eine nicht unerhebliche Rolle. Es entstand ein Opfermythos, in dessen Zentrum die von den Faschisten in die Welt gesetzte Zahl von mehr als 100.000 Bombentoten stand. Goebbels sprach nach dem Angriff sogar von 200.000 Toten. Er wollte damit die letzten Reserven des in Agonie liegenden deutschen Faschismus mobilisieren. Auch in der DDR wurde mit dem beginnenden kalten Krieg an diesem Mythos mehr oder weniger festgehalten. Hier hatte er die Funktion, die antiimperialistische Politik des sozialistischen Lagers zu unterstützen. Erst in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts kam es durch eine Historikerkommission zur Richtigstellung der Zahlen. Danach kamen bei den Bombenangriffen circa 25.00 Menschen ums Leben. Immer noch eine ungeheuerliche Zahl, aber Dresden verlor mit dieser Zahl seine Opfer-Sonderstellung im faschistischen zweiten Weltkrieg. Das änderte allerdings nichts an den jährlichen Trauer-Ritualen der Stadt mit Kranzniederlegungen auf dem Heidefriedhof (dort sind die meisten Opfer des Angriffs begraben), unter Anwesenheit des Ministerpräsidenten und der örtlichen Parteienvertreter. Auch die NPD und deren gesamte Landtagsfraktion standen, solange sie im sächsischen Landtag vertreten war, offiziell mit dabei.
Das Dresdner Bündnis Nazifrei – Dresden stellt sich quer, das den Widerstand gegen die jährlichen Nazi-Aufmärsche anlässlich der Bombardierung Dresdens und auch jetzt die Widerstandsaktionen gegen Pegida organisiert, stellt sich seit vielen Jahren gegen diesen Mythos, den die Nazis und andere Reaktionäre für ihre Ziele instrumentalisieren. Mit einem so genannten „Mahngang Täterspuren“ demonstriert das Bündnis an den Orten, an denen nazistische Organisationen ihre verbrecherische Politik organisiert hatten. Tausende nehmen jedes Jahr an den Mahngängen teil, bevor sie dann im Anschluss versuchen, die Nazidemo zu blockieren. Das gelang in den vergangenen Jahren in zunehmendem Maße.
In einem offenen Brief an Bundespräsident Gauck anlässlich der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Bombardierung der Stadt (Gauck besuchte aus diesem Anlass Dresden) schreibt das Bündnis :
„Der in Dresden offiziell gepflegte Opfermythos lieferte und liefert den perfekten Nährboden für jegliche Veranstaltungen dieser Art. Die Stadt sprach nie gern darüber, dass die Garnisonsstadt Dresden ein wesentlicher Teil von Nazideutschland und keine unschuldige Kunst- und Kulturstadt war. Vergessen waren die Geschichte von Taten und Täter_innen, Rassenwahn und Antisemitismus, Denunziation und Verfolgung, Zwangsarbeit und Rüstungsproduktion. Erst mit dem seit 2011 jährlich stattfindenden Mahngang ‚Täterspuren‘ haben wir, das Bündnis Dresden Nazifrei, gemeinsam mit tausenden Menschen die Forderung auf die Straße gebracht, dem Geschichtsrevisionismus in Dresden ein Ende zu bereiten“.
Antifa nicht gern gesehen
Die konservativen Stadtoberen und die sächsische Justiz sehen das Bündnis nicht gerne. Blockaden von Naziaufzügen werden bekämpft und man macht alles, um die Aktionen des Bündnisses Dresden Nazifrei zu behindern oder, noch besser, zu verhindern. So wird regelmäßig von der Stadt die Anmeldung der Nazidemo und deren Routenverlauf geheim gehalten. Stattdessen setzt man eine Menschenkette um die Altstadt der Blockade entgegen. Die OB Helma Orosz versteifte sich vor einigen Jahren zu der lächerlichen Behauptung, die Menschenkette hätte die Nazis von ihrem Aufmarsch abgehalten. Dabei war es unübersehbar, dass es die tausenden blockierenden Demonstranten waren, die den Marsch der Nazis unmöglich machten.
An diesem 13. und 14. Februar jährte sich die Bombardierung Dresdens zum 70sten Mal. Es war deshalb mit besonders vielen braunen Aktivitäten zu rechnen. Doch die Nazis blieben erst einmal passiv. An den eigentlichen Jahrestagen geschah von ihrer Seite gar nichts. Offensichtlich trauten sie sich nicht am eigentlichen Termin der Bombardierung Dresdens aufzumarschieren. Der Grund: in den zurückliegenden Jahren hatten sie immer wieder negative Erfahrungen mit den Gegendemonstranten gemacht, die sie nicht marschieren ließen.
So wäre es für die Nazis auch in diesem Jahr wieder zu einer Niederlage gekommen. Um das zu vermeiden, gaben sie ihre Aufmarschabsicht und den Termin der Öffentlichkeit bis zuletzt nicht bekannt (der Termin muss bekannt gewesen sein, aber die Stadt hielt ihn offensichtlich geheim). Dann aber kam für die Öffentlichkeit die Überraschung. Die Nazis hatten den Aufmarsch auf den 15. Februar verlegt. So gelang es ihnen in diesem Jahr mit 500 Personen durch Dresdens Straßen zu ziehen. Eine ausreichende Gegenmobilisierung war kurzfristig für Dresden Nazifrei nicht mehr möglich. Trotzdem war es für die Nazis kein Sieg. Sie marschierten zwar, aber nur weil sie tricksten! Und sie marschierten nicht an diesem 70. Jahrestag!
Nicht die Nazis – die Antifa wird in Dresden bekämpft.
In den vergangenen Jahren hatten die Auseinandersetzungen am 13./14. Februar immer wieder Schlagzeilen in den Medien erzeugt. Nicht zuletzt durch das repressive Vorgehen der Dresdner Behörden, Polizei und Staatsanwaltschaft gegen antifaschistische Demonstranten. So wurde bundesweit der Fall des Jenaer Jugendpfarrer Lothar König bekannt. Ihm wurde vorgeworfen, über seinen Lautsprecherwagen zu Gewalt gegen Polizisten aufgerufen zu haben. Seit 2011 zog sich das juristische Verfahren gegen König hin, das vor kurzem eingestellt wurde. Dazu erklärte Silvio Lang, Sprecher des Bündnisses Dresden Nazifrei“: „Diese Einstellung ist in Wirklichkeit die Kapitulationserklärung der Dresdner Staatsanwaltschaft in einer mehrjährigen Justizposse! Hier wurden über Jahre Unsummen an Steuergeld verschwendet, um einen offensichtlich Unschuldigen, einen engagierten Demokraten und Antifaschisten zu kriminalisieren – zur Abschreckung, aus politischer Motivation und reiner juristischer Willkür!“. Ein weiterer Fall, der Wellen schlagen wird, ist der von Bodo Rammelow, des neuen Ministerpräsidenten Thüringens. Gegen ihn hat das Amtsgericht Dresden die Aufhebung der Immunität beantragt wegen seiner Beteiligung an der Blockade einer Nazi-Versammlung in Dresden im Jahre 2010. Ende Januar des Jahres folgte der Thüringer Landtag der Forderung des Dresdner Amtsgerichtes und hob seine Immunität auf, nachdem Ramelow selbst um den Schritt gebeten hatte. Es wird interessant werden, wie sich dieser Fall weiterentwickelt. Auf jeden Fall zeigen die beiden exemplarische Vorgänge, denen sich weitere anfügen ließen, dass für die sächsischen Behörden, die Landesregierung und die Justiz der Feind „links“ steht. Deshalb lässt man hin und wieder auch „fünfe einmal gerade sein“ und ordnet wie 2011 die flächendeckende Funkzellenabfrage an, bei der alle Handydaten der Antifa-Demo erfasst, gespeichert und (wahrscheinlich auch) ausgewertet wurden, oder verbietet kurzerhand, wie jetzt im Januar geschehen, alle Demonstrationen im Zusammenhang mit den Pegida-Aktivitäten.
Konservativer Mief
In diesem, von den Konservativen geschaffenen politischen Klima sehen viele Analysten eine Ursache für den Pegida-Aufschwung. André Schollbach, Fraktionsvorsitzender der Linken im Dresdner Stadtrat stellt in einem Interview mit der Sächsischen Zeitung fest: „Die jahrelange CDU-Hegemonie und der damit verbundene konservative Mief haben das Entstehen von Pegida begünstigt“. Und in der Tat, in kaum einem anderen Bundesland ist das reaktionäre Potential so hoch wie in Sachsen. Bei der Landtagswahl am 31. August vergangenen Jahres stimmten 160.000 Menschen (9,7 Prozent) für die AfD und zusätzlich 81.000 (4,9 Prozent) für die NPD. Das sind zusammen über 240.000 Menschen. Die CDU erreichte fast 40 Prozent der Stimmen. Alleine in Dresden bekam bei der Stadtratswahl am 25. Mai 2014 die NPD 18.341 Stimmen und die AfD 46.309 Stimmen. Das entspricht 2,8 und 7,0 Prozent. Die reaktionäre Basis für die Pegida ist in der Bevölkerung Dresdens also da. Aber das Abstimmungsverhalten bei Wahlen erklärt nicht alles. Sicherlich gibt es eine ausgeprägte Ausländer- und Islamfeindlichkeit unter der Bevölkerung, sonst gäbe es die Pegida nicht. Aber sie ist sicher nicht wesentlich ausgeprägter als in anderen ost- und westdeutschen Bundesländern. Das zeigt eine Umfrage von YouGov im Auftrag von ZEIT ONLINE im Dezember. Danach unterstützen 29 Prozent der befragten Bundesbürger die Pegida-Proteste in Dresden und knapp die Hälfte der Befragten (49 Prozent) gibt an, Verständnis für diese Demonstrationen zu haben. Auch antworteten insgesamt 59 Prozent der Befragten, Deutschland nehme „deutlich zu viele“ (30 Prozent) oder „eher zu viele“ (29 Prozent) auf. Besonders problematisch bewertet wird die Zahl der Flüchtlinge von den Menschen in den Altersklassen zwischen 25 und 54. Natürlich müssen Umfragen im Hinblick auf ihre Richtigkeit mit Vorsicht betrachtet werden. Und es gibt auch nicht nur diese Umfrage. Andere weisen niedrigere Zustimmungswerte für die Pegida aus. Aber in der Tendenz weisen sie alle in die gleiche Richtung: das Potential für eine reaktionäre Bewegung und Politik in Deutschland ist riesig. Den konservativen und reaktionären Mief gibt es bundesweit!
Die Pegida-Versteher
Das erkennen auch zunehmend die etablierten Parteien und reagieren, je nach der eigenen Selbstverortung, von „aufgescheucht“, „zurückweisend“ bis „sich anbiedernd“. Besonders die CDU steht vor einem großen Problem. Jetzt hat sie neben der AfD, die sie von rechts unter Druck setzt, auch noch die Pegida an der Backe. Besonders in Sachsen ist das für sie schwierig. In der sächsischen CDU, sowohl in der Mitglied- als auch der Wählerschaft, gibt es nicht viel Ablehnung zu dem kruden Forderungsmischmasch der Pegida. Das weiß auch der Ministerpräsident Tillich: ein großer Teil der Pegida-Sympathisanten kommt aus dem eigenen Klientel. Deshalb das große Verständnis für die Pegidaisten und die Warnung der CDU-Landtagsfraktion, nur ja nicht die Demonstranten zu diskreditieren, vielmehr ihre Sorgen und Ängste ernst zu nehmen. Versteher der Pegida gibt es deshalb viele. Sie alle nehmen angeblich „berechtigte Sorgen“ von „ganz normalen Leuten“ wahr, bei denen es sich durchaus nicht um Ausländerfeinde handle und schon gar nicht um „Rechtsextremisten“. Deshalb will man auf die Pegida-Anhänger zugehen, in einen Dialog mit ihnen kommen. Das gilt allerdings nicht für deren Führung. Hier gab es die kategorische Ablehnung der Landesregierung, mit denen zu sprechen. Sachsens Innenminister Markus Ulbig wendete sich anfangs besonders scharf gegen Pegida. Die Anführer der Pegida, Bachmann und Co. bezeichnete Ulbig als Rattenfänger. Anfang Februar kommt aber zu Tage, dass sich Ulbig heimlich mit Pegida-Anführern getroffen hat. Die Sächsische Zeitung schreibt dazu: „Dann geht er (Ulbig) her und spricht an einem geheimen Ort, hinter verschlossenen Türen mit zwei Personen aus der Pegida-Führung. Er habe nicht inhaltlich über ihre Forderungen gesprochen, sondern an die Verantwortung der Frau Örtel appelliert, die sie als Veranstalter von solchen Demonstrationen trage. Was wirklich stattfand, bleibt im Dunkeln. Nur soviel ist sichtbar: Ulbig tritt bei der OB-Wahl(in Dresden) im Juni des Jahres an. Da scheint es aus seiner Sicht schon nützlich, mit der Pegida ins Gespräch zu kommen“. In opportunistischem Verhalten steht MP Tillich seinem Innenminister in nichts nach. In einem Interview in der Welt am Sonntag lässt er den Satz fallen, dass der Islam nicht zu Sachsen gehöre. Damit stellt sich die einstige DDR-Blockflöte Tillich gegen seine Kanzlerin, die kurz zuvor meinte, dass der Islam durchaus zu Deutschland gehöre. In der sächsischen Staatskanzlei muss man aktuell schon sehr verzweifelt sein. Der Kniefall des Ministerpräsidenten aber wird von Pegida gerne angenommen. Triumphierend verkündigte Kathrin Oertel auf der Kundgebung am 25. Januar des Jahres: „Wir haben es geschafft, dass die Politik über unsere Themen redet“.
„Lichtelläufe“ in Schneeberg
Überrascht hätte man in der Staatsregierung nicht sein müssen, dass sich fremdenfeindliche Zusammenrottungen bilden. Im Dezember 2013 begannen die Proteste gegen Asylbewerber in Schneeberg, einer kleinen Stadt mit 15.000 Einwohnern im Vogtland, in der Nähe zur bayerischen Grenze. Dort befindet sich in einer ehemaligen Bundeswehrkaserne das Asylbewerberheim, das 2010 zu einer Zweigstelle der Chemnitzer Erstaufnahme gemacht wurde. Das Heim war zwischenzeitlich geschlossen, wurde aber im September 2013 von der Landesdirektion wieder geöffnet. Rund 250 Flüchtlinge, hauptsächlich Tschetschenen, wurden kurzfristig dorthin gebracht und leben inzwischen dort.
Im Oktober 2013 dann beginnen die fremdenfeindlichen Aktionen der Rechten mit einem Flashmob, an dem 50 Personen teilnehmen. Weitere vier Demos folgen bis Dezember, wobei die Teilnehmerzahlen auf bis zu 1.800 anwachsen. Sie veranstalten so genannte Lichtelläufe, das heißt, im Schein von Fackeln ziehen die Ausländerfeinde durch die Stadt und brüllen Parolen wie, „Schneeberg wehrt sich“, „Nein zum Heim“ und „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“. Auch sind, wie jetzt bei Pegida in Dresden, die Wir-sind-das-Volk-Sprechchöre zu hören. Im Januar 2014 schließlich bricht die Bewegung zusammen. Fast erscheinen einem die Schneeberger Vorkommnisse wie das Präludium zur Pegida-Bewegung ein Jahr später. Im Unterschied zu Dresden aber sind die „Lichtelläufe“ in Schneeberg eindeutig von der NPD organisiert. Organisator des Spuks ist der Kleingewerbetreibende Stefan Hartung. Er sitzt im benachbarten Bad Schlema im Gemeindrat und ist zudem noch Kreisrat im Erzgebirgskreis. In Dresden dagegen befinden sich in der Pegida-Führung mehrheitlich parteilose Figuren. Sie sind, wie in Schneeberg, der NPD-Hartung, kleine Gewerbetreibende, also typische Kleinbürger. Zum Teil sind sie auch verkrachte und, wie Bachmann, kriminelle Elemente.
Ganz normale Bürger?
Wer sind nun aber die Teilnehmer an den Pegida-Demonstartionen, die sich selbst weder als Rassisten noch als Faschisten sehen, sondern als ganz „normale Bürger“? Der Soziologe Dieter Rucht, vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, versuchte das herauszufinden. Er verteilte unter Pegida-Anhängern Fragebögen, die aber nur von wenigen beantwortet wurden. Das heißt, die Ergebnisse sind nicht repräsentativ. Trotzdem zeigen sie eine Tendenz auf. Die abgegebenen Fragebögen bestätigen eine deutliche Affinität der Teilnehmenden zu nationalistischen und chauvinistischen Denkmustern, wie sie auch von den Pegida-Organisatoren propagiert werden. Im Vergleich zur Gesamtbevölkerung stimmen die Befragten deutlich häufiger Aussagen zu, mit denen Merkmale wie Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus gemessen werden. Bei Wahlen würden 89 Prozent die AfD unterstützen. Deshalb sieht der Brandenburger AfD-Vorsitzende Gauland zu Recht in der Pegida den „natürlichen Verbündeten“ der AfD. Nach einer weiteren Studie der TU Dresden (ebenfalls nicht repräsentativ) ist der typische Pegida-Demonstrant „gut ausgebildet, gehört zur Mittelschicht, verdient gut und stammt aus Sachsen“. Aber auch diese Klassifizierung ist nicht sehr aussagekräftig. Für einen Betrachter von außen zeigen sich die Pegida-Teilnehmer als eine wütende Masse auf „die da oben“, in der jeder einen anderen politischen Vorgang kritisiert (oftmals berechtigte Kritik) und die geeint sind in ihrem diffusen Hass auf Ausländer, Asylbewerber und Islamgläubige und eben „die da oben“.
Angst vor gesellschaftlichem Abstieg
In der Arbeiterstimme Nr. 186 (Winter 2014) gingen wir im Zusammenhang mit den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg auf die soziale Lage der Bevölkerung ein. Danach haben in den zurückliegenden 20 Jahren die Menschen viele negative Erfahrungen gemacht. In diesen Jahren ging es für die Mehrheit der Bevölkerung immer nur abwärts. Nichts wurde besser, aber vieles schlechter. Und es scheint auch so zu bleiben. Begonnen bei den Hartz-IV-Gesetzen bis zu drastischen Verschlechterungen der Bezüge zukünftiger Rentner und der Entwicklung der Löhne und Gehälter. Wenn in der Studie der TU Dresden gesagt wird, der typische Pegida-Demonstrant „verdient gut“, so ist das relativ zu betrachten. In der BRD sind inzwischen 25 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse prekär. In Ostdeutschland liegt dieser Prozentsatz noch deutlich höher. Noch immer gibt es ein hohes Einkommensgefälle zwischen West und Ost. Durch die Tarifflucht in Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes liegt in vielen Betrieben die Entlohnung am Boden. Oftmals gibt es keine Betriebsräte oder die Betriebsräte sind von Geschäftsführungen in ihrem Sinne gesteuert. Löhne auf der Grundlage des Flächentarifvertrages sind heute die Ausnahme und nicht die Regel. Ein Beispiel verdeutlicht das bei Opel in Eisenach. Durch die Wiedereinführung der Nachtschicht soll es zu 400 Einstellungen kommen (unbefristet, befristet und Leiharbeitskräfte). Die Resonanz ließ nicht auf sich warten. Der Personalabteilung dort liegen tausende Bewerbungen für diese Stellen vor. Sicher alleine nur aus einem Grund: bei Opel wird nach Flächentarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie bezahlt. Wenn die TU Dresden bei diesem Hintergrund zu dem Ergebnis kommt, dass der typische Pegida-Anhänger gut verdiene, so stimmt das schlichtweg nicht. Die Vergleiche werden von den Betroffenen zwischen Ost und West gezogen. Und zusammen mit der gemachten Erfahrung, dass nichts besser wird, sondern alles immer nur schlechter, entsteht Wut. Und diese wird von Pegida kanalisiert. Dort kann man sich vortrefflich abreagieren und nach denjenigen treten, denen es noch schlechter geht als einem selbst. Es ist das Verhalten des Kleinbürgers, der immer bestrebt ist gesellschaftlich aufzusteigen und gleichzeitig gequält wird von der Angst des gesellschaftlichen Abstiegs. Und leider ist dieses kleinbürgerliche Bewusstsein und Denken heute in großen Teilen der arbeitenden Klasse vorhanden. Das gilt besonders dort, wo in den Betrieben keinerlei politische Orientierung durch Gewerkschaften, Vertrauensleute und Betriebsräte vermittelt wird. Es gibt viele Betriebe, die gewerkschafts- bzw. betriebsratsfrei sind. Um schlechte Lohn- und Arbeitsbedingungen zu überwinden, sucht man sich dort meistens individuelle Wege. Der Weg des kollektiven, solidarischen Kampfes zur Durchsetzung der eigenen Interessen wird dagegen kaum beschritten.
Wenn es dem Bürger ans Geld geht wird er aktiv
Der Ruf Dresdens ist inzwischen ziemlich ramponiert. Die regelmäßigen Naziaufmärsche und „Pegida-Spaziergänge“, das feige und opportunistische Verhalten der Stadt-Oberen und Landespolitiker haben Dresden international negativ bekannt gemacht. Schon gibt es durch das US-Außenministerium Warnungen vor dem Besuch der Stadt. In der Geschäftswelt befürchtet man den Rückgang der Besucherzahlen und damit Umsatzeinbußen. Die Angst ist besonders im Tourismus-Geschäft groß, weil wegen der Wirtschaftssanktionen gegen Russland inzwischen die russischen Touristen wegfallen (während der Weihnachtszeit landete täglich ein Sonderflug aus Moskau). Wenn es dem Bürger ans Geld geht, wird er aktiv. Von Privatinitiativen (Tourismusverband, City Management und anderen, die vom Tourismus leben) wird plötzlich „Weltoffenheit“ propagiert. Man organisiert Bürgerkonferenzen oder Konzerte. Wie zum Beispiel am 26. Januar, einem Montag. Das Konzert, getragen von hochkarätigen Künstlern und privat finanziert, richtet sich nicht explizit gegen Pegida, sondern steht für „Offen und bunt – Dresden für alle“. Prompt lässt Pegida den geplanten „Spaziergang“ ausfallen, um ihren Sympathisanten die Teilnahme an dem Konzert zu ermöglichen. Schließlich kamen rund 20.000 Besucher. Pegida alleine brachte zu diesem Zeitpunkt schon deutlich mehr Menschen auf die Beine. Die Stadt selbst reagiert auf solche Aktivitäten lediglich mit wohlwollender Zurkenntnisnahme. Eigene Initiativen gibt es nicht. Die Oberbürgerin Orosz meinte in der Sächsischen Zeitung lediglich: „Pegida repräsentiert nicht die Stadt. Weil wir anders ticken. Weil wir für Weltoffenheit und Internationalität, für Diskussion und Miteinander stehen“. Das sieht ein Großteil der Einwohnerschaft aber offensichtlich anders. Aber das ist genau die Art und Weise, wie die Konservativen in Dresden solche Probleme behandeln – ignorieren, passiv bleiben und die Stadt schönreden. Die Sächsische Zeitung stellt, wie andere Medien auch, die Frage, was in Dresden eigentlich anders läuft. Sie kommt zu der Antwort, die sicher ein Teil der Wahrheit ist: „… Stadt und Land[geben] dem Affen des Lokal- und Regionalpatriotismus pausenlos Zucker. Sie schmeicheln und streicheln die Untertanenseele mit immerwährenden Bekundungen, Sachsen und Dresden seien das Beste, Tollste, Größte, was sich nur denken lässt.“
Pegida – ein Alarmsignal
Ungeachtet der Frage, wie lange in Dresden Pegida noch Zustrom hat, wann und ob sie zerfällt, ist festzustellen, dass die Pegida ein beunruhigendes gesellschaftliches Alarmsignal ist, das weit über Dresden hinausgeht. Sie ist die reaktionäre Antwort auf die andauernde Aushöhlung demokratischer Rechte und sozialer Standards und die anhaltende Kriegstreiberei. Zunehmend werden die politischen Fehlentwicklungen sichtbar. Die Glaubwürdigkeit der Berliner Politik wird immer geringer und gleichzeitig schwindet die Legitimität der Parlamente, wenn nur noch die Hälfte der Bürger an Wahlen teilnimmt. Gewinner werden reaktionäre und faschistische Parteien sein. Bei den Europa- und Landtagswahlen in Ostdeutschland ist der Trend sichtbar geworden. Und er wird sich fortsetzen, insbesondere wenn es zu konjunkturellen Einbrüchen kommt und die Krise offen ausbricht. Dagegenwirken können nur die linken Kräfte, die der abhängig beschäftigten Mehrheit im Lande eine wirkliche Orientierung geben können. Dazu gehört auch, Pegida als fünfte Kolonne des Kapitals zu entlarven. Deren Islam- und Fremdenfeindlichkeit hat die Funktion, von den wirklichen gesellschaftlichen Fragen abzulenken. Der Parteivorstand der PdL beschloss als Antwort auf Pegida am 24.Januar, „eine gesellschaftliche Bewegung für soziale Gerechtigkeit“ zu initiieren. Man muss gespannt sein, was geschieht. Nur wenn es gelingt, die Lufthoheit des Neoliberalismus zu brechen und die wirklich relevanten Fragen zu stellen, wie die Verteilungs- und die Eigentumsfrage, kann es zu einer breiten Unterstützung einer alternativen Politik kommen, die die reaktionären Bewegungen austrocknet.
Dresden 8. März 2015
 
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Thüringer LINKE-Regierung:
Konkretes und Grundsätzliches
Von Ekkehard Lieberam
Von Ekkehard Lieberam

Die Bildung der Thüringer Landesregierung unter dem aus Rheinhessen stammenden 59jährigen ehemaligen Landesvorsitzenden der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) und charismatischen LINKEN-Politiker Bodo Ramelow berührt Grundfragen linker Politik und Strategie. Der Sinn einer Regierungsübernahme als vorgebliches Mittel progressiver Gesellschaftsgestaltung steht unter den spezifischen Bedingungen Thüringens auf dem Prüfstand. Nach mittlerweile bald 100 Tagen Amtszeit erwarten immer noch viele Menschen in Thüringen eine politische Wende weg vom neoliberalen Mainstream und hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit von der Regierung Bodo Ramelow.1 Mit der Geschichte von Linksregierungen vertraute Sozialisten und Kommunisten befürchten, dass all dies sich schon mittelfristig wieder einmal als Illusion erweisen wird.
Die Linke in den ostdeutschen Landtagen versteht sich als Regierungspartei im Wartestand oder war bereits (als PDS) an Landesregierungen beteiligt. Dabei hat sie sich weitgehend zu einer zweiten sozialdemokratischen Partei entwickelt. Nach und nach kommen der LINKEN so ihre im Erfurter Programm vom November 2011 festgeschriebenen friedenspolitischen, linkssozialistischen und radikaldemokratischen Alleinstellungsmerkmale abhanden: insbesondere als Antikriegspartei, als Partei des Widerstandes gegen Hartz-IV, als Partei der Aufklärung über die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse im entfesselten Kapitalismus und nunmehr mit der Thüringer Linksregierung auch als Partei einer gerechten und differenzierten Sicht auf die DDR-Geschichte.

Regierungschef: Verfassung und Wirklichkeit
Am 5. Dezember 2014 wurde Bodo Ramelow mit einer Stimme Mehrheit von den LINKEN, der SPD und den Bündnisgrünen im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Zum ersten Mal stellt die LINKE damit einen Regierungschef in einem Bundesland. Nach der Thüringer Verfassung (Artikel 70 und 76) nimmt der Ministerpräsident eine herausragende Stellung in der Landesexekutive und in der Landespolitik ein. Er ernennt und entlässt die Minister. Er bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik. Er vertritt das Land Thüringen mit drei weiteren Ministern im Bundesrat. Seine Regierung kann über den Bundesrat Vorlagen für Bundesgesetze einbringen. Sie ist politischer Akteur auch auf Bundesebene.
Verfassungstext und Wirklichkeit sind dabei ziemlich weit auseinander. Ein allgemeiner Irrtum besteht darin, zu glauben, dass Richtlinienkompetenz mit der generellen Bestimmung der Grundlinien der Landespolitik und weitreichender Gestaltungssouveränität identisch ist. Der Regierungschef ist an den Koalitionsvertrag gebunden (auch an jeweilige Koalitionsabsprachen) und nicht an das Wahlprogramm seiner Partei. Im Regierungskabinett hat Bodo Ramelows Partei nicht einmal die Mehrheit. Die LINKE verfügt ungeachtet eines Verhältnisses von etwa drei zu zwei beim Wahlergebnis neben dem Ministerpräsidenten über vier weitere Minister (Bundes- und Europaangelegenheiten, Bildung und Jugend, Infrastruktur und Landwirtschaft, Arbeit und Soziales), die SPD über drei (neben der stellvertretenden Ministerpräsidentin die beiden Schlüsselministerien Wirtschaft und Inneres) und die Bündnisgrünen über zwei Minister (Umwelt und Energie, Migration und Justiz). Von den beamteten StaatssekretärInnen haben jeweils vier das Parteibuch der LINKEN bzw. der SPD und einer das der Bündnisgrünen.
Die Konstituierung der Linksregierung in Thüringen ist aus verschiedener Sicht politisch bedeutsam. Dies ist nicht der Fall, weil sie eine progressive Zeitenwende zu Gunsten der Lohnarbeiter herbeiführen wird, sondern vor allem, weil sie die Integrationskraft des parlamentarischen Regierungssystems deutlich macht: generell gegenüber systemoppositionellen Parteien und konkret gegenüber einer im Wahlkampf noch couragiert gegen den neoliberalen Mainstream auftretenden und erfolgreichen LINKEN, die schon jetzt dabei ist, als führende Regierungspartei vor diesem Mainstream einzuknicken.
Nach allen politischen Erfahrungen und nach der sich abzeichnenden Regierungspraxis steht in Thüringen nicht eine Wende der Regierungspolitik gegen den Neoliberalismus bevor, sondern eine Wende der LINKEN als Gesamtpartei in Richtung intensiver Anpassung, verbunden zunächst mit einigen nicht unwichtigen Verbesserungen der Landespolitik.
Wahlkämpfe und Regierungsübernahme stellen zwei sehr unterschiedliche Bereiche des politischen Lebens dar. Linke Wahlprogramme, die „ankommen“ sollen, skizzieren eine wünschenswerte und werbewirksame politische Alternative zu den bestehenden Zuständen. Regierungstätigkeit dagegen ist der Bereich der Abschirmung, Verteidigung und Festigung dieser Zustände. Es ist unüblich geworden, über diesen Konflikt zwischen Wahlpropaganda und Regierungspolitik nachzudenken oder gar zu reden. Im politischen Alltagsbewusstsein allerdings wird dieser Widerspruch unvermeidlich zum politischen Konflikt. Einer Aufbruchstimmung vor und kurz nach der Wahl folgt dann angesichts einer frustrierenden Regierungspolitik allmählich eine Glaubwürdigkeits- und Vertrauenskrise. Der SPD-Politiker Klaus Wowereit hatte 2001 die bewusste Herbeiführung einer derartigen Krise für die PDS in Berlin „Entzauberung“ genannt. Die Thüringer Linksregierung hat dies noch vor sich.
Das Thüringer Wahlergebnis vom 14. September 2014 erbrachte den Beweis, dass die LINKE mit einem cleveren Führungspersonal, einem attraktiven Wahlprogramm, einem intelligenten Wahlkampf und einem sympathischen Spitzenkandidaten prozentual hinzu gewinnen kann (allerdings infolge der sinkenden Wahlbeteiligung absolut 11.000 Stimmen an die Nichtwähler verlor). Die LINKE hat mit 28,2 Prozent der gültigen Wählerstimmen ihr bestes Ergebnis bei Landtagswahlen in Thüringen erreicht und auch ansonsten (für sie stimmten 41 Prozent der Arbeitslosen, 27 Prozent der Arbeiter, 24 Prozent der Angestellten und 20 Prozent der Jungwähler) weitaus besser abgeschnitten als etwa in Sachsen (18,9 Prozent), wo sie ebenfalls seit 25 Jahren in der Opposition ist.
Nunmehr als führende Regierungspartei in Thüringen ist Die LINKE mit vielfältigen Grenzen des Regierens konfrontiert, die sie mittelfristig unglaubwürdig machen wird. Regieren bringt es außerdem mit sich, dass die Interessen der Führungsgruppe der regierenden Partei sich vom Wähler weg hin zum herrschenden Politikbetrieb orientieren und sich mit denen der herrschenden Klasse verflechten. Man wird sehen, wie sich beides in Thüringen konkret entwickelt. Die Passivität von Bodo Ramelow und den drei weiteren Thüringer Regierungsmitgliedern im Bundesrat am 6. Februar 2015 bei der Behandlung des Entwurfs des „Tarifeinheitsgesetzes“ lässt Schlimmes befürchten.2

Wahlprogramm, Koalitionsvertrag, Regierungspolitik
Nicht zu übersehen sind die koalitionspolitischen Grenzen politischen Handelns der LINKEN, wenn man sich denn die Mühe macht, ihr 56 Seiten umfassende Wahlprogramm mit dem 106 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag zu vergleichen. Vieles, was im Wahlprogramm versprochen wurde, taucht im Koalitionsvertrag nicht mehr auf. Vorhaben, die im Koalitionsvertrag stehen, sucht man im Wahlprogramm vergeblich.
Koalitionsverträge unterscheiden sich von anderen Verträgen dadurch, dass sie keineswegs politische „Willensübereinstimmung“ der beteiligten Parteien sind oder die „Schnittmengen“ der Wahlprogramme zusammenfügen. Sie sind durchaus eigenständige, auf das „Machbare“ ausgerichtete Dokumente von Regierungsvorhaben. Der Koalitionsvertrag in Thüringen dokumentiert (ein Vergleich mit dem Wahlprogramm macht das deutlich), wie die LINKEN „in Regierungsverantwortung“ sich „mäßigen“ und dabei bereit sind, Politik konträr zu den programmatischen Grundsätzen des Erfurter Programms vom November 2011zu machen.
Wäre das Wahlprogramm der LINKEN Regierungspolitik, so stünde in Thüringen tatsächlich das Ende der neoliberalen Kapitaloffensive, ein grundlegender Politikwechsel „hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, besserer und für alle zugänglicher Bildung, einer vielschichtigen und weltoffenen Kultur, zu mehr Demokratie durch Mitbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe“ bevor.3 Jede Arbeit, so heißt es z. B. im Wahlprogramm weiter, muss den Prekarisierten (derzeit etwa 35 Prozent der Erwerbstätigen im Freistaat), „so entlohnt werden, dass die Menschen davon selbstbestimmt leben können.“
Als Ziele der Politik der LINKEN werden im Wahlprogramm unter anderem genannt: „Verbot der Leiharbeit“, „Überwindung von Hartz IV“, „flächendeckender Thüringer Mindestlohn“, „umfassende Mitbestimmung und Wirtschaftsdemokratie“, „Kostenfreiheit von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule“, „bedarfsgerechte Finanzausstattung“ der Kommunen, Abschaffung der Geheimdienste, Opposition gegen „jegliche Kriegseinsätze der Bundeswehr sowie gegen Rüstungsexporte“ und gegen „die EU-Rettungsschirme zur Bankenrettung“, Steuerpolitik, „welche Konzerne, Banken und große Vermögen … angemessen beteiligt“, Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖBS) „jenseits von Staat und Markt“, Gestaltung einer menschenwürdigen Migrationspolitik.
Im Koalitionsvertrag ist davon wenig übrig geblieben. Vieles wurde abgeschwächt. Die Linke bekennt sich gemeinsam mit SPD und Bündnisgrünen zur Sozialpartnerschaft und zum Unternehmertum: „In der Stärkung von Mitbestimmung, Sozialpartnerschaft und verantwortlichem Unternehmertum sehen wir einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Thüringer Wirtschaft.“.4
Die Kostenfreiheit von Kindertagesstätten wird von entsprechenden Finanzierungsmöglichkeiten abhängig gemacht. Steuererhöhungen für die Konzerne und Reichen: Fehlanzeige. Vom „Öffentlichen Beschäftigungssektor“ und von einem „flächendeckenden Thüringer Mindestlohn“ ist nicht mehr die Rede (ein solcher wurde z. B. als „vergaberechtlicher Mindestlohn“ Anfang 2014 von der SPD-geführten Landesregierung in Schleswig Holstein mit 9,18 Euro eingeführt). Hinsichtlich Hartz IV geht es nicht mehr um die Überwindung, sondern nur noch um höhere Leistungen. Leiharbeit wird nicht abgeschafft, sondern Beschäftigte in Leiharbeit werden mit den Stammbelegschaften „weitestgehend gleichgestellt“. An die Stelle der „umfassenden … Wirtschaftsdemokratie“ tritt das Versprechen im Koalitionsvertrag: „Tarifbindung [soll] ausgebaut und betriebliche Mitbestimmung [soll] gestärkt werden“. Statt Abschaffung der Geheimdienste heißt es nunmehr „Reform des Landesamtes für Verfassungsschutz“.
Im Thüringer Koalitionsvertrag stehen immer noch viele sinnvolle Vorhaben: „Armut bekämpfen“, „Gesundheitsversorgung“ qualitativ „stärken“, „Schulgeldfreiheit für die Ausbildung in der Pflege“ und mehr „Zuweisungen für Investitionen in Sportanlagen“ durchsetzen, „sozialen Wohnungsbau fördern“, den „kommunalen finanziellen Finanzausgleich“ erhöhen u. a. m. Das alles soll „angestrebt“ oder „geprüft“ werden. Das Wort „prüfen“ steht „in zahlreichen Konjunktionen“ im Text des Koalitionsvertrages 123mal. „An 55 Textstellen will sich die neue Regierung lediglich ‚einsetzen’, ohne sich festzulegen. Letzteres ist bei Themen, die im Bundesrat eingebracht werden müssen, nicht anders möglich. Aber auch in der Landespolitik bleiben viele Ziele eher unbestimmt. Hinzu kommen noch einige Punkte, bei denen die Regierung bisherige Ansätze verbessern, weiterentwickeln oder ausbauen will, ohne eine konkrete Zusage über den Umfang der jeweiligen Maßnahme zu machen.“ 5
Auch die Projekte, die realisiert werden „sollen“, werden unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Bodo Ramelow erklärte in seiner Regierungserklärung: „Die neue Landesregierung hat sich dem Ziel einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik verschrieben. Deshalb haben wir gemeinsam beschlossen, Haushalte ohne neue Kredite vorzulegen. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes und die Regelungen der Landeshaushaltsordnung werden von uns eingehalten. … Ausgabensteigerungen durch neue Prioritätssetzung sind durch Einsparungen oder durch Generierung von Mehreinnahmen auszugleichen.“ 6
Vor allem fünf Vorhaben zeichnen sich nach 100 Tagen für das Jahr 2015 ab.
Es gibt eine Änderung der Politik gegenüber den Asylsuchenden, die viel öffentliche Zustimmung findet. Bis zum 31. März gilt ein Abschiebestopp für Flüchtlinge. Für den Monat April wird von der Landesregierung ein Flüchtlingsgipfel vorbereitet.
Demnächst soll das von der ehemaligen CDU/SPD-Landesregierung eingeführte Landeserziehungsgeld abgeschafft werden. Die freiwerdenden Mittel werden eingesetzt, um das versprochene gebührenfreie Kita-Jahr zu finanzieren.
Die Landesregierung bringt einen „Gesetzentwurf zum Kommunalpaket 2015“ in den Landtag ein, das eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen vorsieht. Nach einer „Sofortinformation der Fraktionsvorsitzenden“ vom 25. Februar 2015 sollen die Thüringer Kommunen „insgesamt 232 Millionen Euro extra erhalten.“
180 Lehrerinnen und Lehrer wurden in Thüringen bereits neu eingestellt. Bis zum Jahresende sollen es insgesamt 500 werden (100 mehr als dies von der CDU-geführten Regierung vorgesehen war). Geplant sind der Aufbau einer Lehrerreserve für den Unterrichtsausfall und eine Neufassung des Bildungsfreistellungsgesetzes, das den Lehrerinnen und Lehrern für fünf Tage im Jahr Freistellung für Bildung zusichert.
Von der Landesregierung werden ein „Mindestlohngipfel“ und ein Gesetz zur Einführung von gemeinnütziger Arbeit mit Mindestlohn vorbereitet.
„Regierungsbeteiligungen der LINKEN sind nur sinnvoll“, so heißt es im Erfurter Grundsatzprogramm (Abschnitt VI), „wenn sie eine Abkehr vom neoliberalen Politikmodell durchsetzen sowie einen sozial-ökologischen Richtungswechsel einleiten.“ Angesichts des Festhaltens der Landesregierung unter Bodo Ramelow an den Kürzungen im öffentlichen Dienst Thüringens und ihrem Bekenntnis zur Schuldenbremse sieht es danach aus, dass es lediglich um einige (nicht unwichtige, aber doch sehr begrenzte) kosmetische Operationen am „neoliberalen Politikmodell“ gehen wird. Eine Abkehr vom Modell selbst ist nicht in Sicht.

Delegitimierung der DDR
CDU-Regierungen haben es in 25 Jahren nicht geschafft, einem großen Teil der Bevölkerung eine abgewogene Sicht auf die DDR-Geschichte auszureden.7 Nunmehr in „Regierungsverantwortung“, will Bodo Ramelow dies ändern und „neue Maßstäbe bei der Aufarbeitung setzen.“ 8
Im Wahlprogramm der LINKEN gibt es dafür keinerlei Ansatzpunkte. Bereits im 2. Sondierungsgespräch am 23. September 2014 aber hatte Bodo Ramelow (zusammen mit drei weiteren Politikern der LINKEN und den Vertretern von SPD und Bündnisgrünen) die DDR in Grund und Boden verdammt. Der DDR habe „die strukturelle demokratische Legitimation staatlichen Handelns“ gefehlt. Notwendig sei „die Aufarbeitung der SED-Diktatur in all ihren Facetten“. Die DDR sei „Diktatur“ und „Unrechtsstaat“ gewesen. Es gehe besonders um „eine konsequente und schonungslose Aufarbeitung der Alltagsdiktatur“.9 In der Präambel des Koalitionsvertrages werden all diese Aussagen wiederholt. Katja Kipping, Bernd Riexinger, Gregor Gysi und die große Mehrheit des Parteivorstandes der LINKEN stellten sich hinter diese Positionen. Es gab Protest, aber lediglich von einer Minderheit. Sahra Wagenknecht widersprach. Sechs Mitglieder des Parteivorstandes (Ali Al-Dalami, Arne Brix, Judith Benda, Sabine Wils, Wolfgang Gehrcke, Johanna Scheringer-Wright) stimmten am 29. November 2014 gegen einen die DDR diskriminierenden Beschluss des Parteivorstandes. Diese „Einschätzung unserer Geschichte“, so ihre Position, „wird von ungezählten Genossinnen und Genossen, Sympathisantinnen und Sympathisanten sowie Wählerinnen und Wählern nicht geteilt, sondern als demütigend empfunden. Zu Recht.“10
Bodo Ramelow hat deutlich gemacht, dass er keineswegs etwa widerwillig (um eine „politische Wende“ zu ermöglichen) mit seinem Kniefall vor dem Vokabular des Kalten Krieges eine „Kröte“ geschluckt hat. Als Ministerpräsident erklärte er die „Aufarbeitung der DDR“ zur Chefsache. Eine Staatssekretärin in der Erfurter Staatskanzlei ist dafür zuständig. Eine interministerielle Arbeitsgruppe wurde gebildet. Bodo Ramelo machte schon am 6. Januar einen förmlichen Antrittsbesuch bei Roland Jahn, dem Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, in deren Erfurter Außenstelle. Am 31. Januar nahm er an einem Podiumsgespräch auf der „Geschichtsmesse“ in Suhl zum Thema „Gegenwart und Zukunft der Aufarbeitung der SED-Diktatur“ mit Rainer Eppelmann, Vorsitzender der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, teil. In allen Grundfragen war man ein Herz und eine Seele. Geklärt werden sollen noch Fragen eines „Opfergedenktages“ in Thüringen und der Rückgabe des „SED-Vermögens“.
Bodo Ramelow will erneut einige Selbstmorde in der DDR nachprüfen und die Behandlung von „Heimkindern“ und die Verfahren bei „Zwangsadoptionen“ untersuchen lassen. Das Letztere hatten schon die zwei Enquetekommissionen des Bundestages „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur“ (1992 bis 1994) und „Überwindung der Folgen der SED-Ditatur“ (1995 bis 1998) in Erwägung gezogen. Weil da wenig an Unrecht zu finden war, hatten beide Kommissionen davon Abstand genommen.
Übrig bleiben wird auf jeden Fall eine anhaltende Kampagne im Rahmen „der politischen Bildung“, in der ahnungslosen Schulkindern, deren Eltern auch nicht mehr bewusst in der DDR gelebt haben, bei der Behandlung der „DDR-Geschichte im Unterricht“ und beim Besuch von „Gedenkstätten“ noch nachdrücklicher als bisher klar gemacht werden wird, dass die DDR (wie auch der nationalsozialistische Staat) „Diktatur“ und „Unrechtsstaat“ gewesen sei, wohingegen die Bundesrepublik Deutschland „Demokratie“ verkörpere. Angesichts dessen, dass 61 Prozent der Bundesbürger meinen, in dieser Demokratie hätten „die Wirtschaft und nicht die Wähler“ das Sagen“,11 wird das den Herrschenden sehr gefallen.
Damit geht ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal der LINKEN verloren: als Partei, die in ihrer Erinnerungspolitik die Delegitimierung der DDR als „Unrechtsstaat“ oder „totalitäre Diktatur“ ablehnt und deren Rechtmäßigkeit als Sozialismusversuch unter sehr schwierigen geschichtlichen Umständen verteidigt. Das war die Position im PDS-Programm vom Januar 1993. Das Erfurter Programm der LINKEN bekräftigte diese differenzierte Sicht auf die DDR. Der nunmehrige Kurswechsel der meisten Politiker der LINKEN dokumentiert ihre zunehmende Fügsamkeit gegenüber der herrschenden Klasse. Man will mit dabei sein beim Regieren und geht dabei bis zur demütigenden Selbstverleugnung. „Deren Verhalten (das führender Politiker der LINKEN – E. L.)“, sagte Peter Michael Diestel (CDU), letzter Innenminister der DDR, in einem Interview, „ist für mich eine große substantielle Enttäuschung. Ich hatte nie gedacht, dass sie so weit gehen und ihre eigene Herkunft, die sie ja eigentlich – ich sage das mal konstruktiv-kritisch – betrachtet haben, jetzt unkritisch über Bord werfen.“12

Weitere Grenzen von „Regierungsgestaltung“
Mit Blick auf die machtpolitischen Illusionen der sozialdemokratischen Politiker in der Weimarer Republik soll Kurt Tucholsky angemerkt haben: „Sie dachten, sie seien an der Macht, dabei waren sie nur an der Regierung.“ Offensichtlich, so lehren die geschichtlichen Erfahrungen, gibt es neben den koalitionspolitischen Grenzen von linkem Regierungshandeln, wie sie am Thüringer Beispiel deutlich werden, weitere Faktoren, die in die gleiche Richtung wirken.
Regierungspolitik ist nun einmal keine Willensfrage. Sie wird durch koalitionspolitische „Kompromisse“, aber vor allem auch durch rechtliche und finanzpolitische sowie nicht zuletzt durch machtpolitische Grenzen der Staatspolitik im Kapitalismus bestimmt.
Sehr eng sind die Grenzen des Regierungshandelns rechtlicher und finanzpolitischer Art für die Landesregierungen. Die Verfügungsmöglichkeiten über die finanziellen Mittel des Landes sind bis zu 97 Prozent durch Bundesgesetze geregelt. Wenn die Regierenden, wie in Thüringen, die Regeln der neoliberalen Schuldenbremse nicht durchbrechen, sondern strikt einhalten wollen, unterwerfen sie sich diesem Diktat der leeren Kassen.
Aber auch das Argument, dann müsse man eben in der „Zentrale“, in Deutschland auf Bundesebene, „die Macht“ übernehmen, greift nicht. Unter den Bedingungen der in der Bundesrepublik derzeit gegebenen stabilen Klassenmachtverhältnisse zu Gunsten des Kapitals, die in der rechtlichen Ordnung wie auch in dem eng mit der „Wirtschaft“ verbundenen bürokratischen Regierungsapparat ihren Ausdruck finden, ist das ein hoffnungsloses Unternehmen. In Deutschland gibt es weder eine linke politische Mehrheit in der Gesellschaft noch eine solche Mehrheit im Parteiensystem. SPD und Bündnisgrüne sind systemtreue Parteien, die eine maßgebliche Rolle dabei gespielt haben, die Sozial- und Arbeitsrechtgesetzgebung auf die neoliberale Kapitaloffensive auszurichten. Eine Beteiligung der LINKEN an einer „Rot-Rot-Grünen“ Bundesregierung 2017 wäre ohne die Zustimmung zur Agenda 2010 und zum Einsatz der Bundeswehr in aller Welt nicht zu haben.
Regierungsbeteiligungen ohne veränderte Klassenmachtverhältnisse sind ein Weg, der die betreffende Partei in neuer Weise in den etablierten Politikbetrieb einordnet. Wohl kaum jemals zuvor hat es links von der Sozialdemokratie in Deutschland eine derartige Ignoranz gegenüber den machtpolitischen Zusammenhängen und den Gefahren der enormen Integrationskraft des parlamentarischen Regierungssystems gegeben wie heute seitens vieler Politiker der LINKEN.
„Die Vorstellung, dass (Mitte-)Linksregierungen notwendig oder auch nur im Regelfall progressive Politik nach sich ziehen, ist falsch.“13 Linksregierungen konnten nur dann substantielle Verbesserungen der Lebensverhältnisse für die Lohnarbeiter, für die einfachen Bürgerinnen und Bürger durchsetzen, wenn vorher einflussreiche außerparlamentarische Bewegungen dies „auf der Straße“ erkämpft hatten, wie das in Deutschland in der Novemberrevolution, Anfang der zwanziger Jahre (im Reichstag, aber auch während der Thüringer Landesregierungen unter dem Leitendem Staatsminister August Frölich (SPD) von Oktober 1921 bis Februar 1924) oder unter den Linksregierungen Anfang der siebziger und achtziger Jahre in Frankreich unter Francois Mitterand der Fall war. Es waren im Übrigen zumeist konservative Regierungen, die in der Alt-BRD in den ersten zwei Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg soziale Verbesserungen zu Gunsten der abhängig Arbeitenden ohne größere Klassenkämpfe in Gang setzten – unter dem Druck der Systemauseinandersetzung mit dem Realsozialismus.
PDS und LINKE haben sich bereits, ohne den Regierungschef zu stellen, an mehreren Landesregierungen beteiligt: in Berlin, in Mecklenburg-Vorpommern und in Brandenburg. Diese Erfahrungen sind wenig ermutigend. Mit diesen Regierungen wurde jeweils die Politik der entsprechenden Landesregierungen ein wenig besser (in Berlin nicht einmal das): In Mecklenburg-Vorpommern gab es dank der PDS eine gute Umweltpolitik. In Brandenburg konnte Die LINKE u.a. auf deutliche Fortschritte bei der Sportförderung verweisen. Aber durchweg wurde das Erscheinungsbild der Partei Die LINKE in diesen Ländern schlechter und unattraktiver. Die Wähler liefen ihr davon. Sie verlor ihre Glaubwürdigkeit als Partei der sozialen Gerechtigkeit und sie verlor die Fähigkeit, Protest gegen soziale und politische Verschlechterungen zu organisieren – keine guten Aussichten für die Linken in Thüringen.

1– Eine Umfrage von INSA im Auftrag der Thüringer Landeszeitung zwei Monate nach der Regierungsbildung von Ende Januar/Anfang Februar 2015 ergab 29 Prozent für Die Linke, 11 Prozent für die SPD, 6 Prozent für die Bündnisgrünen, 40 Prozent für die CDU und 10 Prozent für die AfD.
2– Vgl. Bundesrat, Stenografischer Bericht, 930. Sitzung, Berlin, 6. Februar 2015, S. 26. Von den Thüringer Mitgliedern wurden „keine Einwendungen“ erhoben.
3– Programm der Partei DIE LINKE. Thüringen zur Landtagswahl 2014, Beschluss des 4. Landesparteitages 2. Tagung, 22. März 2014 in Sömmerda, S. 4.
4– Thüringen gemeinsam voranbringen – demokratische, sozial, ökologisch, Koalitionsvertrag zwischen den Parteien DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GÜNEN für die 6. Wahlperiode des Thüringer Landtags, Stand November 2014, S. 5.
5– N. Böhlke, Rot-Rot-Grün: Linke Politik unter Haushaltsvorbehalt, http:// marx21.de/rot-rot-gruen-linke-politik-unter-haushaltsvorbehalt
6– Regierungserklärung von Ministerpräsident Bodo Ramelow, 13. Dezember 2014, S. 4. http://www.jenapolis.de/2014/12/13/, S. 4.
7– Nach einer Umfrage von Anfang Oktober 2014 von Emnid für das Nachrichtenmagazin „Focus“ hielten lediglich 30 Prozent der Befragten im Osten die DDR für einen Unrechtsstaat (in Westdeutschland 72 Prozent). (Auslassung) http://www.huffingtonpost.de/2014/10/06/gysi-unrechtsstaat_n_5932.htm/712 Nach einer Umfrage von Mai und Juni 2014 in Thüringen zur Aussage „DDR war ein Unrechtsstaat“ sagten 45 Prozent der Befragten Nein und 52 Prozent Ja (bei Arbeitern: 57 Prozent Nein und 41 Prozent Ja). Vgl. Politische Kultur im Freistaat Thüringen, Ergebnisse des Thüringen-Monitors 2014, Friedrich-Schiller-Universität Jena, September 2014, Tabelle A10.
8– Regierungserklärung, a. a. O., S. 3.
9– Vgl. E. Lieberam , Der Kniefall von Thüringen, eine Dokumentation, Bergkamen 2014, S. 12.
10– Vgl. junge Welt vom 2. 12. 2014.
11– Vgl. Sudie: Linksexteme Einstellungen sind weit verbreitet, Presse und Kommunikation, Freie Universität Berlin, Nr. 44/2015, 24. 2. 2015, S. 1.
12– P. M. Diestel, Die meisten Pappnasen waren gar nicht dabei, ND vom 10. 2. 2015.
13– R. Zelik, Emanzipation und Reformpolitik, Elf Thesen zu Mitte-Links-Regierungen in Thüringen und anderswo, ND vom 1. 6. 2014.
 
 
 
 

 
Wahlen in Sachsen-Thüringen-Brandenburg
Viel Frust und wenig Lust, zu wählen
Bildquelle: linksunten.indymedia.org
Als diese Text geschrieben wurde, war die „„rot-rot-grüne“ Koalition in Thürigen nur rein rechnerisch Möglich. Mittlerweile ist Ramelow Ministerpräsident.

Bei den Landtagswahlen im September in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hatten, 25 Jahre nach dem Anschluss der DDR an die BRD, die Bürger die Wahl, die Zusammensetzung eines neuen Landtages zu bestimmen. Es waren auch die ersten Wahlen nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr. Die Wahlen zeigen das Stimmungsbild der Ostdeutschen, das zum Teil auf die ganze BRD übertragen werden kann, allerdings nicht in jedem Punkt. Es gibt immer noch erhebliche Besonderheiten im Wählerverhalten der Ostdeutschen, das sich von dem der Westdeutschen unterscheidet.
So schneidet die PdL im Gegensatz zu Westdeutschland erheblich besser ab. Infratest Dimap hat ermittelt, dass Die Linke weit über die eigene Wählerschaft hinaus als Vertreterin ostdeutscher Belange gesehen wird. Auch wird von einer Mehrheit ihre Haltung zu den Vorgängen in der Ukraine positiv gesehen. Hier wirkt die DDR-Sozialisierung der Ostdeutschen nach.
Die Wahlergebnisse schließlich waren für viele politisch Etablierte geradezu ein Schock.
In allen drei Bundesländern lag die Wahlbeteiligung um die 50 Prozent, in Brandenburg sogar nur noch bei 47,8 Prozent.
Ebenso schockierend waren für die etablierten Parteien die bis zu zweistelligen Wahlerfolge der Alternative für Deutschland.
Die FDP flog aus allen drei Landtagen raus. Sie hatte auch die richtigen Vorahnungen: in Brandenburg plakatierte sie „Keine Sau braucht die FDP“ und in Thüringen „wir sind dann mal weg“! Und so kam´s dann ja auch und nur wenige klagen darüber.
In Sachsen flog endlich auch die NPD aus dem Landtag. Ihr fehlten 800 Stimmen zu den erforderlichen 5 Prozent. Auch gut.
Desaströse Stimmeneinbrüche erlitten die SPD in Thüringen, wo sie an der Landesregierung beteiligt war und gleichermaßen Die Linke in Brandenburg, die ebenfalls mit in der Regierung saß.
Die SPD verlor in Thüringen ein Drittel der Stimmen und landete gerade einmal bei 12,4 Prozent.
Noch schlimmer erging es der Linkspartei in Brandenburg. Sie erreichte 18,6 Prozent der Stimmen. Vor fünf Jahren waren es noch 27,2 Prozent gewesen.
Eindeutige Wahlsieger waren in Brandenburg die SPD und in Sachsen die CDU, der allerdings ihr Koalitionspartner FDP abhanden kam.
In Brandenburg kommt es inzwischen zur Wiederauflage der SPD/Linke-Koalition und in Sachsen wird es wohl zu einer Koalition von CDU und SPD kommen.
In Thüringen aber könnte es zu einer neuen Konstellation kommen, nämlich zu einer „rot-rot-grünen“ Koalition, mit einem Ministerpräsidenten Ramelow an der Spitze.
Jedenfalls ist Die Linke, oder besser gesagt Ramelow, dort fast zu allem bereit, um dieses Ziel zu erreichen. Das zeigt nicht zuletzt die abgegebene Erklärung der Partei, die DDR sei ein Unrechtsstaat gewesen. Offensichtlich ist Die Linke in Thüringen bereit, über jedes Stöckchen zu springen, das man ihr hinhält, um nur ja den Ministerpräsidenten zu stellen.
Am Wahlabend gaben im Fernsehen die „Wahlsieger“ ein Schauspiel wie immer. Zwischen „hocherfreut“ und „total zerknirscht“ verwiesen sie auf ihre „Erfolge“ oder „Defizite“ und sie taten, als wären die Wahlen ganz normal abgelaufen. Hätten sie aber die absoluten Zahlen ihrer Wahlergebnisse betrachtet, hätten sie festgestellt, dass sie so wenig Stimmen wie noch nie erhalten hatten.
Die absoluten Zahlen zeigen schockierender als die prozentual ausgedrückten Ergebnisse, welche Frustrationen in der Bevölkerung vorhanden sind. Sie zeigen das Misstrauen gegenüber den etablierten Parteien und deren Politikern. Und sie zeigen, wie ausgehöhlt inzwischen der Parlamentarismus ist. Bei einer Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent verliert dieser zunehmend an Legitimität.

Neue Rechtspartei gewinnt an Boden
Der eigentliche Paukenschlag jedoch waren die Ergebnisse der AfD. In Sachsen erreichte sie 12 Prozent, in Thüringen 13 Prozent und in Brandenburg 15 Prozent.


Die FAZ schreibt dazu: „Die Sachsen-Wahl ist ein Grund zur Sorge: Rechts von der CDU gibt es mittlerweile Platz für zwei Parteien – von denen eine nur hauchdünn scheiterte. Die FDP ist das Opfer dieser Entwicklung. Das alles, während es Deutschland so gut geht wie nie.“ Allerdings lässt das Blatt offen und konkretisiert nicht, welchem „Deutschland es gut geht“. Doch dazu später.
Und weiter meint die FAZ „Nicht zu übersehen ist, dass die AfD Bedürfnisse einer rechtsliberal, konservativ und national eingestellten Klientel bedient, die in der FDP nur im wirtschaftsliberalen Kostüm noch gepflegt wurden und woanders kaum noch eine salonfähige Heimat haben.“
Allgemein geht die Mehrheit der Wahlanalysten davon aus, dass die AfD eine dauerhafte Erscheinung in den Parlamenten sein wird. Dass sie so ein Parteigebilde werden wird, wie es in Frankreich der Front National ist oder in Österreich die FPÖ und wie es andere rechtspopulistische Parteien in Europa sind. Auf der anderen Seite zeigen die Wählerwanderungen zur AfD, dass sie bei diesen Wahlen als reine Protestpartei gesehen wurde. Sie zog nämlich nicht nur aus dem konservativen und braunen Lager Stimmen ab, sondern auch aus allen anderen Lagern.


Am ehesten kann man mit der FAZ-Analyse in Sachsen mitgehen. Dort wanderten 33.000 Wähler von der CDU zur AfD. Das waren deutlich mehr als die Abwanderung von den anderen Parteien. Bei der Linken waren es aber auch nicht gerade wenige, nämlich 18.000 Wähler.
Und schon anders sieht es in Thüringen und Brandenburg aus. In Thüringen gingen 18.000 von der CDU zur AfD. Bei der Linken waren es nur 2.000 weniger. Insgesamt 16.000 Wähler gingen zur AFD.
Noch krasser war es in Brandenburg. Dort verlor die CDU 18.000 Wähler und die Linke 20.000 Wähler an die AfD.
Es ist kaum anzunehmen, dass es sich bei ehemaligen Linke-, SPD- und Grüne-Wählern um ein mehrheitlich rechtsliberal, konservativ und national eingestelltes Klientel handelt. Hier handelt es sich um Protestwähler, die bei einer zukünftigen Wahl sich durchaus wieder anders entscheiden können.
Dafür spricht auch die Wählerstruktur der AfD. 15 Prozent der Arbeiter, 10 Prozent der Angestellten und 12 Prozent der Arbeitslosen haben diese Partei gewählt (Sachsen). Hier handelt es sich also um rein lohnabhängig Beschäftigte. Deren Interessen aber kann eine neoliberale Hardcore-Partei, wie es die AfD ist, grundsätzlich nicht bedienen.

Keine überzeugenden Konzepte
Für die Linkspartei waren die Wählerverluste besonders bitter. Gehören doch die drei Bundesländer zu ihren Wählerhochburgen. Der Grund für ihre schwindende Wählerbasis ist sicher in der seit langem zu beobachtenden schleichenden Anpassung an die Politikangebote der anderen etablierten Parteien zu suchen. In Sachsen z.B. waren die Parteien nicht an unterschiedlichen Forderungen auf den Wahlplakaten zu erkennen, sondern alleine an ihren Partei-Logos. Das reicht für eine linke Alternative allerdings nicht aus.
Das heißt, wenn die Linke keine überzeugenden Konzepte für eine Politik entwickelt, die sich eindeutig an den Interessen der abhängig Beschäftigten orientiert, wird sich der Niedergang fortsetzen.
Im Moment ist eine grundsätzliche Änderung der Richtung nicht erkennbar. Wenn man die Koalitionsverhandlungen in Thüringen betrachtet, ist eher das Gegenteil zu befürchten. Selbst wenn es dort zu einer von Ramelow geführten Koalition kommt, wird es ihr kaum möglich sein, den versprochenen politischen Richtungswechsel zu realisieren. Eine mögliche „rot-rot-grüne“ Koalition hätte nur eine Stimme Mehrheit. Um diese zu halten, müsste die Linke weitgehende Zugeständnisse an SPD und Grüne machen, die zu großen Teilen eine neoliberale Ausrichtung haben. Unter einer solchen Konstellation die bestehenden Macht- und Gesellschaftsverhältnisse zu verändern, wird kaum möglich sein.
Seit der Europawahl im Juni hat die AfD einen rasanten Aufschwung erlebt. Sie sitzt jetzt im Europaparlament und in drei ostdeutschen Landtagen. Weitere Wahlerfolge (die nächste Wahl ist im Februar 2015 in Hamburg) werden wahrscheinlich sein. Aber selbst, wenn diese Erfolge nur eine vorübergehende Erscheinung sein sollten, wird die AfD die Republik weiter nach rechts rücken.
Obwohl die AfD bei den Wahlen aus allen politischen Lagern Stimmen geholt hat, tut sie der CDU ganz besonders weh, weil sie, rechts von ihr angesiedelt, eine direkte Konkurrenz darstellt. Die CDU wird sich an das Jahr 1989 erinnern, als die CSU-Abspaltung, die Republikaner, Furore machten. Ebenfalls rechts von der CDU angesiedelt, kamen sie ins Europaparlament, ins Berliner Abgeordnetenhaus und in den Stuttgarter Landtag. Damals grenzte sich die CDU scharf von den Republikanern ab, was zum Erfolg führte, nicht zuletzt auch deshalb, weil die Reps ins faschistische Lager abdrifteten.
Ob diese Taktik, auf die AfD angewendet, erfolgreich sein wird, darf bezweifelt werden. Offensichtlich sieht man das im Unionslager ähnlich. Dort mehren sich die Stimmen, die in der AfD einen möglichen Koalitionspartner sehen.
Gleichzeitig aber steht die CDU unter dem politischen Druck der AfD. Um ihr traditionelles konservatives Klientel an sich zu binden, wird sie versuchen, die AfD teilweise rechts zu überholen, was zu einem generellen Rechtsruck führen wird.

Was will die AfD?
Kommen wir nun zur AfD selbst. Was will diese Partei eigentlich? Die AfD sieht sich selbst als so etwas wie eine deutsche Tea-Party-Partei. Sie versucht, die herrschende Unsicherheit und Unzufriedenheit mit der Wirtschafts- und Europapolitik der Bundesregierung in ein rechtsnationales Fahrwasser zu lenken.
Mit ihrem Programm bedient sie die Ängste und Vorurteile derjenigen Schichten, die etwas zu verlieren haben und die deshalb Angst vor dem sozialen Abstieg haben. Das sind der so genannte Mittelstand, der heute auch Facharbeiterkreise umfasst, und das traditionelle Kleinbürgertum.
Zentraler Punkt im AfD-Programm ist die Forderung „Raus aus dem Euro“. Die Partei fordert „eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro.“ (so Parteichef Bernd Lucke am Gründungsparteitag).
Weitere Forderungen betreffen das Steuerrecht mit dem Ziel, die „Besserverdiener“ und Reichen zu entlasten.
Im Wahlkampf setzte die AfD auch erfolgreich auf das Thema Innere Sicherheit. Gerade das Thema Kriminalität habe ihr an der polnischen Grenze teilweise sogar „20 Prozent und mehr“ Wählerstimmen beschert, sagte Lucke. Das seien die Gegenden, „in denen die Kriminalität besonders viel Unmut bei den Wähler verursacht hat“.
Auch die Sorge, dass die Deutschen aussterben, war Thema. In einer Analyse der Wahlergebnisse sagte AfD-Sprecher Lucke, das Bekenntnis der AfD zur Drei-Kind-Familie sei gut angekommen.
Weiter meinte Lucke, dass auch die Aussagen der AfD zur Zuwanderung und Asylpolitik gezogen hätten. „Man muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass es den Menschen Angst macht, was an Aufnahmebereitschaft von ihnen verlangt wird“.
AfD-Vize Alexander Gauland, der als Spitzenkandidat in Brandenburg angetreten war, bestätigte Luckes Einschätzung und fügte hinzu: „Wir brauchen eine Steuerung der Zuwanderung. Wir müssen darauf achten, dass wir qualifizierte und integrationswillige Zuwanderer zu uns lassen und dass wir keine Form von Zuwanderung zulassen, die unsere Gesellschaft ablehnt und sich gegen sie wendet, wie dies beispielsweise in manchen Bereichen des politischen Islamismus der Fall ist. (Die Menschen) … wollen ganz deutlich hörbar von den Politikern eine Aussage haben: Wer passt zu uns und wer nicht?“

Wer ist die AfD?
Ein Großteil des Führungspersonals stammt aus dem rechts-konservativen Flügel der Unionsparteien und FDP. Andere Gründungsmitglieder wie der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel oder der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Thyssen-AG, Dieter Spethmann, kommen aus der Wirtschaft.
Die wichtigen Parteiämter werden nahezu ausschließlich von Akademikern wie Juristen, Professoren, Zahnärzten, Diplomkaufleuten sowie von mittelständischen Unternehmern besetzt. Und diese bestimmen jenseits des Parteiprogramms die Politik der Partei.
Das steht natürlich im Widerspruch zur Wählerstruktur der Partei, die mehrheitlich getragen wird von Arbeitern, Angestellten und Arbeitslosen.
Und dieser Wählerschaft ist auch sicherlich nicht in Gänze bekannt, welche politischen Positionen dieses Führungspersonal vertritt.
So vertritt Lucke weitere Lohnsenkungen. 2005 initiierte er den Hamburger Appell. Dort heißt es: „Wer behauptet, Deutschland könne und müsse ein Hochlohnland bleiben, handelt unredlich oder ignorant. … Die unangenehme Wahrheit besteht deshalb darin, dass eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage nur durch niedrigere Entlohnung, also durch eine verstärkte Lohnspreizung, möglich sein wird. Eine Abfederung dieser Entwicklung ist durch verlängerte Arbeitszeiten, verminderten Urlaubsanspruch oder höhere Leistungsbereitschaft möglich“.
Hans-Olaf Henkel tritt ein für „weniger Staat im Staat“, gegen „Gleichmacherei“ und für „mehr Wettbewerb“. Er ist für die Minimierung des Sozialstaates und für die Senkung von Steuern. Henkel gibt heute in der AfD den Ton und wollte als BDI-Präsident Ende der 90er Jahre schon mal „Tarifverträge und das Betriebsverfassungsgesetz verbrennen“.
Im Vorstand der Partei ist neben Lucke unter anderen auch Konrad Adam (Altphilologe und Journalist), einer der drei Gründungssprecher der Partei. Adam ist Anhänger von Friedrich August von Hayek („Vater des Neoliberalismus“) und bezweifelt wie dieser das Wahlrecht für Arbeitslose und andere „Unproduktive“. In der Welt offenbarte er 2006 sein Denken, bezogen auf einen Artikel von André Lichtschlag, Herausgeber des marktradikalen Magazins eigentümlich frei. Er stimmt der Forderung von Lichtschlag, das Wahlrecht für bestimmte Bevölkerungsgruppen zu beseitigen (Entzieht den Nettostaatsprofiteuren das Wahlrecht!), ausdrücklich zu und meint: „Nur der Besitz schien eine Garantie dafür zu bieten, dass man vom Wahlrecht verantwortlich Gebrauch machte. ... Erst später, mit dem Aufkommen der industriellen Revolution und seiner hässlichsten Folge, der Massenarbeitslosigkeit, ist die Fähigkeit, aus eigenem Vermögen für sich und die Seinen zu sorgen, als Voraussetzung für das Wahlrecht entfallen. Ob das ein Fortschritt war, kann man mit Blick auf die Schwierigkeiten, die der deutschen Politik aus ihrer Unfähigkeit erwachsen sind, sich aus der Fixierung auf unproduktive Haushaltstitel wie Rente, Pflege, Schuldendienst und Arbeitslosigkeit zu befreien, mit einigem Recht bezweifeln. Das Übergewicht der Passiven lähmt auf die Dauer auch die Aktiven und zerstört den Willen zur Zukunft” Die Welt, 16.10.2006, Konrad Adam: Wer soll wählen?
Konrad Adam steht in der AfD mit seiner Idee, den so genannten „unteren Schichten” das Wahlrecht abzuerkennen, nicht allein. Auch der zum wissenschaftlichen Beirat gehörende Volkswirtschaftsprofessor Roland Vaubel stellte Überlegungen in diese Richtung an. In seinem Beitrag „Der Schutz der Leistungseliten in der Demokratie“ diskutierte er, wie die so genannten Leistungseliten vor der Tyrannei der Mehrheit geschützt werden können. Er kam ebenfalls zu dem Ergebnis, das Wahlrecht einzuschränken.
Dann gibt es einen Hermann Behrend, der in NRW stellvertretender Landesvorsitzender ist. Behrend fordert, dass die Parlamente auf Bundes- und Landesebenen abgeschafft werden, weil die derzeitige Politikform „Arbeitsscheue“ begünstige.
Soviel zum Personal dieser AfD. Es ist nationalistisch, fremdenfeindlich und reaktionär. Aber nicht faschistisch, wie die AfD häufig von manchen Linken verortet wird. Unbestritten gibt es Anknüpfungspunkte an die faschistische Ideologie. Das zeigt ihre Fremdenfeindlichkeit, die Ausgrenzung von Minderheiten und die Positionen zur Familienpolitik.
Aber es fehlt bei der AfD ein wichtiges Element der faschistischen Ideologie, nämlich die Forderung nach der Schaffung einer Volksgemeinschaft. Sie will das Gegenteil einer Volksgemeinschaft. Sie will die Ausgrenzung großer Bevölkerungsteile an der gesellschaftlichen Teilhabe und erhebt für eine Elite den Führungsanspruch. Zweifellos aber rückt sie mit ihrer reaktionären Politik und Ideologie die Bundesrepublik weiter nach rechts und ist damit ein Wegbereiter der tatsächlichen Faschisten.

Deutschland geht es gut?
Und die etablierten Parteien wundern sich. Die SPD wundert sich, dass sie trotz ihrer „erfolgreichen“ Politik im Bund und dort, wo sie in den Ländern regiert oder mitregiert, nicht aus ihrem Tief herauskommt. Die Linke wundert sich, dass sie in Brandenburg so desaströs verloren hat und trotz Krise keinen stärkeren Rückhalt erzielt. Die FDP versteht nicht, dass sie trotz ihrer „Erfolge“ in Sachsen aus dem Landtag geflogen ist. Und die CDU wundert sich, dass sie keinen stärkeren Widerhall bei der Wählerschaft gefunden hat und absolut sogar Stimmen verloren hat.
Und alle zusammen wundern sich, dass die Hälfte und mehr der Wählerschaft am Wahlsonntag zu Hause geblieben ist. Was die SPD-Generalsekretärin Fahimi auf den glorreichen Gedanken brachte, bei zukünftigen Wahlen die Urnen doch auch in Einkaufszentren und Sportstätten aufzustellen.
Allerorten rätselt man über den Wähler, der als unbekanntes Wesen erscheint. Und besorgt fragt die FAZ: „Das alles geschieht zu einer Zeit, da es Deutschland – und nicht auch Sachsen? – so gut geht wie selten zuvor. Protestparteien hat es immer wieder gegeben - aber meist zu Zeiten, als sie sich auf ein Thema stürzen konnten, über dessen Brisanz kein Zweifel bestand. Aber jetzt?“
„Deutschland geht es gut“, diese Auffassung vertrat Merkel bereits während des zurückliegenden Bundestagswahlkampfes und das vertreten offensiv CDU und SPD, sowie, wie das FAZ-Beispiel zeigt, die bürgerlichen Medien.

Die Realität ist anders
Lassen wir einmal beiseite, dass es in einem Land höchstens den Menschen, die darin leben, gut oder schlecht gehen kann, dann stellen wir fest, dass die Aussage „Deutschland geht es gut“ für eine verschwindende Minderheit der Deutschen stimmt. Die übergroße Mehrheit der Menschen hat aber in den zurückliegenden 20 Jahren völlig andere Erfahrungen gemacht. In diesen Jahren ging es nur abwärts für die Mehrheit der Bevölkerung. Nichts wurde besser, aber vieles schlechter. Von der bürgerlichen und sozialdemokratischen Politikermehrheit wird das schlichtweg ignoriert. Sie leben in einer Scheinwelt, in der sie offensichtlich die Realitäten nicht mehr wahrnehmen.
Wäre es nicht so, dann würde sich die SPD nicht wundern, dass sie von ihrer eigenen Klientel nicht mehr gewählt wird. Da hilft ihr auch nicht, dass sie sich heute wieder ein soziales Mäntelchen umhängt.
Unvergessen bleibt bei vielen Menschen, dass die SPD die „Heuschrecken“ ins Land geholt hat. Dass sie eine Steuerpolitik mit der Folge betrieben hat, dass große Konzerne heute keine Steuern mehr bezahlen, dass sie im Gegenteil, wie BMW oder der Daimler-Konzern, sogar noch Geld vom Staat zurück erhalten.
Oder die unsäglichen Hartz 4-Gesetze. Mit schreienden Ungerechtigkeiten, wie zum Beispiel in dem Fall, wo jemand nach 30 oder mehr Jahren Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung arbeitslos wird und nach einem Jahr genauso behandelt wird, wie ein 17jähriger, der von zuhause auszieht und H4 beantragt.
Zu angekündigten drastischen Verschlechterungen wird es für die zukünftigen Rentner kommen. Es ist beschlossen, dass das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 auf 43 Prozent vom letzten Nettoeinkommen abgesenkt wird. Rechnet man auf der heutigen Basis, käme jemand mit dem heutigen durchschnittlichen Nettoeinkommen von 1.647 € auf gerade mal 708 € Rente. Aber auch das bei 45 Beitragsjahren, die nur wenige zusammenbringen.
Um dieses Problem zu lösen, hat die Schröder-Regierung die Riester-Rente eingeführt. Heute weiß man – und es wurde schon des Öfteren publiziert – dass von dieser „Rente“ nur die Versicherungskonzerne profitieren. Die zukünftigen Rentner dagegen bekommen weniger zurück als sie selbst einbezahlt haben.
25 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse sind inzwischen prekär. Wie sollen diese Beschäftigten auch noch Geld zur Seite legen können, um einen Riester-Renten-Vertrag abzuschließen? Bei diesen Beschäftigten ist bereits heute klar, dass sie in die Altersarmut fallen.
Da hilft auch der Mindestlohn von 8,50 € nur wenig. Bei einer 40 Stunden-Woche sind das im Monat 1.473 Euro brutto. Es bleiben netto 1.173 €. Die Rente wird dann bei 40 Beitragsjahren bei 850 Euro liegen. Die Grundsicherung nach Hartz 4 liegt bei 749 €. Die 8,50 € sind sehr geschickt gemacht! Abhängig von den Beitragsjahren, liegen die meisten knapp über oder unter der Grundsicherung.

Talfahrt der Löhne
In Westdeutschland sind von 1995 bis 2012 die Reallöhne in allen Einkommensgruppen gesunken. Einen dramatischen Rückgang erlebten Geringverdiener: Ihre realen Stundenlöhne stürzten um 20 Prozent ab, Normalverdiener hatten 8,5 Prozent, Besserverdiener 2,3 Prozent weniger.
Im Osten Deutschlands gab es zunächst noch starke Zuwächse. Innerhalb von zwei Jahren stieg der mittlere Stundenlohn in manchen Branchen von 54 auf fast 70 Prozent des Westniveaus. Die Gewerkschaften setzten zum Teil zweistellige Prozentforderungen durch. Darauf begann die Tarifflucht der Unternehmer auf breiter Basis mit der Folge, dass heute nur noch wenige Unternehmen dort tarifgebunden sind und in vielen Betrieben die Entlohnung am Boden liegt.
Deshalb haben auch die Geringverdiener in Osten wie ihre Westkollegen Einbußen erlitten: Ihre Reallöhne sanken von 1995 bis 2012 um 6,3 Prozent. Dass der Rückgang nicht so stark war wie im Westen, lag nur daran, dass das Ausgangsniveau im Osten ohnehin sehr niedrig war.
Festzustellen ist darüber hinaus, dass die Arbeitsverhältnisse generell immer unsicherer werden. Leiharbeit, Werkverträge, Befristungen stehen inzwischen in den Betrieben überall auf der Tagesordnung, tariffreie Bereiche und ausgehöhlte Tarifverträge ebenfalls.
Soviel zu der These: „Deutschland geht es gut!“

Der Trend setzt sich fort
Es ist deshalb nur für die etablierten Politiker und deren Parteien verwunderlich, dass sich immer mehr Menschen von ihnen abwenden. Dass sie die Wahl verweigern oder Protest-Parteien wählen. Der bei den Europa- und Landtagswahlen in Ostdeutschland sichtbar gewordene Trend wird sich fortsetzen, insbesondere, wenn sich die Konjunktur weiter abschwächt und die nächste Krise offen zum Ausbruch kommt.
Es ist auch davon auszugehen, dass Rechtsparteien weiter an Zulauf gewinnen. Die abhängig Beschäftigten sehen mehrheitlich keine grundsätzliche Alternative zu den bestehenden Verhältnissen. Ihr Denken bewegt sich in kleinbürgerlichen Kategorien. Außerdem gibt es im Moment keine linke Kraft, die eine solche Alternative glaubhaft aufzeigt. Dafür hat die jahrzehntelange Sozialisierung der abhängig Beschäftigten sowohl in der BRD als auch in der DDR gesorgt. Was aber geschehen wird, ist, insbesondere wenn die kommenden Krisen wieder auf dem Rücken der arbeitenden Klassen ausgetragen werden, dass der formal-demokratische Charakter dieser kapitalistischen Republik deutlicher sichtbar wird, die versucht, ihnen ihre Lebensgrundlage zu entziehen. Aus dieser Erfahrung können sich neue Ansätze für eine systemüberwindende linke Politik ergeben. Noch aber ist das ein langer Weg.

Oktober 2014

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Kein Politikwechsel
Das Ergebnis der Bundestagswahl und die politische Lage danach


Es ist schon seltsam: in den ersten Analysen zum Bundestagswahlergebnis sind sich die linken Gruppen wieder mal nicht ganz so einig. Die „Arbeiterstimme“ hatte schon im September vorausgesagt: „Keine Schicksalswahl“, kein „grundsätzlicher Politikwechsel“. Im Hamburger „Sozialismus“ stand hingegen die Überschrift: „Wahlen mit Sprengkraft“. In der „Jungen Welt“ hieß es: „Alles so schön ruhig“, während die UZ Alarm gab: „Es hätte kaum schlechter kommen können“. Die „Arbeiterpolitik“ sah die Wahl „Im Schatten der europäischen Krisen“. In der „Disput“, der Mitgliederzeitschrift der PdL, hieß die Überschrift bezeichnenderweise: „Jubeln und Nachdenken“.

Rechtskoalition abgewählt
Halten wir uns an die Fakten. Das wichtigste Ereignis wurde von den bürgerlichen Medien bewusst niedrig gehalten: Die Regierung der Rechtskoalition von CDU/CSU und FDP unter Kanzlerin Merkel wurde abgewählt. Im Bundestag verfügen die bisherigen Oppositionsparteien über eine Mehrheit von zehn Mandaten. Nur das weiterhin aufrecht erhaltene Tabugebaren der SPD gegenüber der Partei die Linke verhindert von vornherein eine zahlenmäßig machbare „Linkskoalition“ von rosa-rot-grün. Für die Union ist eine neue schwierige Lage entstanden. Sie muss die Regierungsgewalt eigentlich nun mit einem weiter links stehenden Partner teilen.

Fragwürdige Mehrheiten
Durch einen Zugewinn von 3,5 Millionen Stimmen wurden CDU und CSU mit 41,5 % der abgegebenen gültigen Stimmen am stärksten. Geht man jedoch von den Wahlberechtigten aus und berücksichtigt man die 30,6 % der Nichtwähler und ungültig Wählenden, so hat nur ca. ein Drittel der Wahlberechtigten den Parteien der bisherigen Regierungskoalition ihr Votum gegeben. Entgegen dem Triumphgeheul der Medien haben sich in Wirklichkeit nur 32 % der Bevölkerung für Merkel und ihre Politik ausgesprochen. Andererseits: Umfragen sollen ergeben haben, dass eine Mehrheit der Bevölkerung Angela Merkel Sympathien entgegenbringt und sie weiterhin als Kanzlerin wünscht.

Die Macht, das Geld und die Tricks
Undemokratische Verhältnisse und Bestimmungen schränken die Korrektheit demokratischer Wahlen auch in Deutschland ein. Einmal ist das die geballte Medienmacht, die die Rechtsparteien bevorzugt und langfristig Einfluss nimmt. Zum anderen besteht eine undemokratische 5 %-Klausel, die vor allem das Aufkommen neuer Parteien verhindern soll. Dazu kommt eine immer mächtigere Lobby der Konzerne, die üppige Wahlspenden verteilt, wie kurz nach den Wahlen 690.000 Euro von BMW. Durch die 5 %-Barriere wurden diesmal bei der Bundestagswahl sage und schreibe sieben Millionen Wähler um eine parlamentarische Vertretung betrogen (2 Mio. FDP, 2 Mio. AfD, fast 1 Mio. Piraten, 560.000 NPD usf.)

Kleinbürgerliche Illusionen der Massen
Jenseits einer mehr formalistischen Zahlendurchleuchtung muss in den Vordergrund rücken, dass allgemein eine Wechselstimmung nicht vorhanden war. Das „weiter so“ war offensichtlich bestimmend. Ein gravierender Politikwechsel ist damit ausgeschlossen. Es ist leider so, dass, wenn man alle diesbezüglichen Parteien zusammen nimmt, über 54% der Wählerinnen und Wähler für Rechtsparteien gestimmt haben. Der neoliberale Grundkonsens aller Parteien (außer der Linkspartei) ließe eine linke Alternative von vornherein nicht zu. Die „Halblinken“, wie man SPD und Grüne nennen könnte, waren im Wahlkampf in einem erbärmlichen Zustand und ließen sich von den Rechtsparteien die Themen vorschreiben. Wie die Regierungsparteien klammerten sie die wirklichen Lebens- und Zukunftsfragen nahezu aus. Wenn die lohnabhängigen Wählermassen das so hinnahmen, bewiesen sie damit wieder einmal ihre Ignoranz gegenüber den anhaltenden Sozial- und Wirtschaftskrisen, den Kriegen und Umweltkatastrophen. Die meisten halten sich aber selbst davon kaum für betroffen. Sie ziehen die falschen Schlüsse und glauben, mit der bisherigen Politik ihren kleinbürgerlichen Lebensstandard aufrechterhalten zu können. Deshalb – keine Experimente… Ihre Erfahrungen speisen sich aus den vordergründigen Krisenbewältigungsmaßnahmen der Merkel-Regierung 2008, als diese u.a. mit Unterstützung der Kurzarbeit und mit Konjunkturspritzen für die Auto- und Bauindustrie gegensteuerte.
Die deutsche Arbeiterklasse ist weiterhin auf Sozialpartnerschaftskurs und braucht von der Gewerkschaftsbürokratie nicht extra dazu gedrängt werden. Die Streikfreudigkeit sank nahezu auf Schweizer Niveau.
Nach dem Krieg und der ungeheuren Vernichtung materieller Werte hat es fast ein halbes Jahrhundert lang eine sprunghafte Entwicklung der Produktivkräfte im Kapitalismus gegeben. Die daraus entstandene soziale Befriedung großer Teile der Arbeiterklasse hat zum Schwinden des Klassenbewusstseins beigetragen. Nun sind wir an einem Punkt, wo immer mehr Arbeiter und Angestellte nicht mal mehr die gegensätzliche Interessenlage von Lohnarbeitern und Kapitalisten zu erkennen vermögen. Da überrascht es dann nicht mehr, dass bei der Bundestagswahl CDU und CSU mit 36% den größten Anteil an Arbeiterwählern vermelden konnten. Bei den Angestellten waren es mit 40% noch mehr. Bei der traditionellen „Arbeiterpartei“ SPD betrug der Anteil jeweils nur 26%! Bei Der Linken ging dieser Anteil gegenüber 2009 sogar zurück: bei den Arbeitern von 18% auf nun 12% und bei den Angestellten von 12% auf 7%. Vermutlich spielte die Ausländerfeindlichkeit in diesen Schichten dabei eine große Rolle. Auch kehrten manche Gewerkschafter in das Lager der SPD-Wähler zurück.

Schein-sozialdemokratische Ausflüge der CDU/CSU
Im Wahlkampf behauptete Merkel, ihre Regierung sei die erfolgreichste seit der „Wiedervereinigung“, mit dem Rekord von über 41 Millionen Menschen in Arbeit. Das zunehmende Prekariat, die Schere zwischen arm und reich, eine niedergehende Infrastruktur und viele andere Missstände mehr wurden bewusst ausgeblendet. Ihr Schlüsselsatz war: „Drei Viertel der Deutschen sind mit ihrer persönlichen wirtschaftlichen Lage zufrieden.“ Merkel und Seehofer setzten jahrelang auf Populismus.
Forderungen der Opposition wurden entweder übernommen oder verbal als eigene Ideen verkauft, vieles verwässert, wie die Mindestlohnforderung. Aus der Losung einer Reichensteuer und der Wiedereinführung der Vermögensteuer durch Linke, Grüne und SPD konstruierten Union und FDP umgehend mit Hilfe der Medien das Gespenst einer allgemeinen Steuererhöhung, was für ziemlichen Wirbel sorgte. Die Oppositionsparteien brachten es nicht mehr fertig, dieses falsche Bild in der Öffentlichkeit zu korrigieren. Von der Union erhofften sich manche zukünftig einen härteren Kurs gegenüber Flüchtlingen, Euro-Hilfen und EU-Bindungen. Davon nicht überzeugt waren jene 290.000 ihrer bisherigen Wähler, die zur AfD überliefen. Von dem FDP-Absturz profitierte die Union andererseits durch 2,1 Millionen Überläufer.
Der riesige Geheimdienst-Abhörskandal der USA hatte kaum Einfluss auf das Wahlergebnis.

Die Quittung für den krassen Marktradikalismus der FDP
Die FDP war der große Verlierer des Tages. Sie flog nicht nur aus der Regierung, sondern auch aus dem Bundestag. Sie verlor fast 4 Millionen Stimmen und fiel mit nur 4,8 % unter die 5 %-Klausel. Die FDP hatte sich in den letzten Jahren als Lobbyistenpartei selbst entlarvt. Hauptthema war für sie eine Steuersenkungspolitik für die Reichen, ein Versprechen, das sie nicht wie von ihrer Klientel gewünscht einlösen konnte. Vom traditionellen liberalen Freiheitsstreben, wie in der NSA-Affäre, hörte man nichts. Um so mehr trat die Partei als soziale Bremse auf. Der Geschäftsführer des deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes gab sich erfreut: „Der Marktradikalismus ist abgewählt“. Das dürfte denn doch voreilig sein.
Der Ruf der FDP nach Leihstimmen aus der Union blieb ungehört. Die Bourgeoisie bevorzugte die Union, der es noch gelingt, die Klassenverhältnisse zu verschleiern. 2,1 Millionen ehemalige FDP-Wähler machten ihr Kreuz bei den Schwarzen, 530.000 gingen zur SPD. Und dann hatte auch noch eine Konkurrenz den Laden aufgemacht: 430.000 wanderten zur AfD ab. Es kann sein, dass die FDP sich unter neuer Leitung und mit Hilfe der Medien nicht vergeblich um eine Wiederauferstehung bemüht.

Anfänge einer rechtspopulistischen Sammlung?
Die AfD, die sogenannte „Alternative für Deutschland“, hätte beinahe den Einzug ins Parlament geschafft. Sie erhielt 4,7 %, das waren über zwei Millionen Stimmen. Und das als neue Partei, die inzwischen 17.000 Mitglieder hat. EU-Bedenken und Euro-Kritik standen bei ihr im Vordergrund. Ob sie noch weiter in den Rechtspopulismus abdriftet, wird die Zukunft zeigen. Sie erhielt Zuwachs aus dem Reservoir aller Parteien. Wie weit das Absinken der NPD auf 1,3 % (560.000) und auch der REP damit zusammenhängen, war nicht zu erfahren.

Enttäuschung und Rückzug bei den Grünen
Die Grünen waren enttäuscht über das Ergebnis von 8,4 % und 3,7 Millionen Stimmen. Sie hatten vor allem wieder an die SPD und die CDU Wähler verloren. 2009 hatten sie 10,7% eingefahren. Ihre Erfolge, vor allem in Baden-Württemberg, hatten sie verleitet, an anhaltende Höhenflüge zu glauben. Doch ein Hauptziel, der Atomausstieg, ist nach der Fukushima-Katastrophe Geschichte, das Stuttgart 21-Projekt versandet. Partnerschaft mit der SPD und Linken hin und her, da wurde versucht, vom Thema soziale Gerechtigkeit auch einen Happen abzuzwacken. Die einstige Kriegsgegnerschaft haben die Grünen schon unter dem Zepter von Fischer aufgegeben, als sie seinen Propagandalügen auf den Leim gingen. Mit Steuererhöhungsplänen fiel man bei der eigenen Klientel tüchtig auf die Nase. Nun hatten die Realos Oberwasser, die Halblinken Trittin und Roth mussten abtreten. Die Ökologie soll wieder in den Vordergrund treten, hieß es richtigerweise. Doch dann kam die Abbitte an die herrschende Klasse. Verklausuliert lautete das dann so: Es müssten „mehr Brücken zur Wirtschaft gebaut werden“. Hoffentlich nicht zu den Energieriesen. Wie hieß es kürzlich in Brüssel? „Der Ausbau der nuklearen Energieerzeugung soll zum Ziel der EU erklärt werden.“ Da liegen die Aufgaben. Stattdessen wird erklärt, die Grünen müssten weiter nach rechts rücken!

Die Linke: Erfolg trotz großer Verluste
Die Partei Die Linke musste im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 schwere Verluste hinnehmen. Und doch ging nun nach dem Zwist und dem Riss in der Partei in den letzten Jahren mit den erreichten 8,6% (8,7% 2005) und den 3.690.000 Stimmen ein Aufatmen durch die Partei. Sie ist jetzt im neuen Bundestag mit 64 Abgeordneten vertreten, mit 36 Frauen und 28 Männern, je 32 aus Ost- und Westdeutschland. Im alten Bundestag waren es noch zwölf mehr, bei einem 11,9 %-Ergebnis 2009. Ein gewaltiger Aderlass von 1,4 Millionen Wählern verteilte sich ungleich auf Ost- und Westdeutschland. Im Osten stürzte sie von 28,5 auf 21 % ab, im Westen erhielt sie 5,2 statt 8,3 %. Man kann wohl davon ausgehen, dass 23 Jahre nach dem Anschluss der DDR das Nostalgie- und Weltanschauungspotential stark zurückgeht, wie auch die sozialen Proteste gegen Hartz IV usw. Auch die Regionalinteressen gehen mit der Zeit zurück. Dazu kommt, dass in beiden Landesteilen die Protestbewegungen mit der AfD und mit den Piraten neue Anziehungspunkte erhalten haben. Wenn die PdL 340.000 Wähler an die AfD verliert, muss man sich schon fragen, wie weit bei diesen Wechselwählern wirkliches Linkssein und Klassenbewusstsein überhaupt je vorhanden waren, auch bei jenen 120.000, die nun statt links CDU gewählt haben. Auch ist es der SPD gelungen, durch ihre angebliche Linkswende 370.000 Linkswähler wieder zurückzugewinnen.
Die Linke hatte im Wahlkampf stark auf „100 % sozial“ gesetzt. Ihre alten Forderungen wie 10 Euro Mindestlohn, Reichensteuer, Mindestrente, Strompreisstop, Mietpreisbremse usw. wurden der PdL teils von SPD und Grünen gestohlen. Grundsätzliche gesellschaftskritische Positionen wurden kaum eingebracht. Darüber gibt es auch weiterhin Streit in der Partei. Die Vorsitzende Kipping verkündet gar, die PdL wolle den „Kapitalismus nicht beseitigen“ und Liebig, der in Pankow das Direktmandat eroberte, tritt dafür ein, in der Frage von Militärinterventionen Unterschiede zu machen. Der Streit in der Partei hält weiter an, doch fühlt man sich dem Wähler gegenüber gezwungen, ihn gemäßigter zu führen. Die PdL bleibt eine Union unterschiedlicher linker Kräfte, bei der der sozialistische Flügel in der Minderheit ist. Das kann auch beim Zustand der Klasse, auf die sie sich beruft, nicht viel anders sein. Fraktionsführer Gysi und andere haben im Bundestag die Kriegs- und Rüstungspolitik, die Privatisierungen und die Bereicherungspolitik angeprangert und draußen im Lande ihren Protest propagandistisch verbreitet. Das ist nicht wenig, bei den heutigen ungünstigen Bedingungen. Die PdL kann kein Klassenkampforgan sein, kann aber Vorbedingungen fördern, sich für demokratische Freiheiten einsetzen.
Die MLPD hatte kandidiert und ist mit 0,1%, 25.000 Stimmen, gescheitert, wie auch die DKP in drei Wahlkreisen mit 0,1 – 0,3 %.

Die Träumerei von einer Linksregierung
Die von der PdL angestrebte Linkskoalition von rot-rot-grün kam trotz einer Mehrheit nicht zustande. Nicht nur, weil die Mehrheit angesichts politischer Uneinigkeit zu knapp war und auch nicht nur, weil die SPD immer noch die Hoffnung hat, sie könne Die Linke marginalisieren. Die PdL-Führung geht von der Illusion aus, sie hätte mit der SPD und den Grünen zwei ausgesprochen linke Parteien mit linken Wählern vor sich. Das trifft jedoch nicht zu, denn beide Parteien werden von mehreren Flügeln getragen, mit entsprechendem Anhang. Nach Umfragen waren nur 22 % der Bevölkerung für das Zustandekommen einer Linkskoalition eingetreten. Ein Politikwechsel wäre eine Kampfansage an die Bourgeoisie von großer Härte. Nicht nur die rechten Flügel von SPD und Grünen würden das nicht mittragen, die Schärfe der Auseinandersetzung würde diese Parteien zerreißen, die sich Kanzler Schröders Maxime längst zueigen gemacht haben: „Ich kann nicht gegen die Wirtschaft und die Bildzeitung regieren.“
Denkbar ist auch noch eine ganz andere Entwicklung zu einer sogenannten „Linksregierung“: wenn die PdL ihre linken Kernpositionen aufgibt, sich anpasst und anbiedert. Doch dann macht sie sich selbst überflüssig.

Die SPD – Nur Beifahrer der Union?
Das Wahlergebnis der SPD lag mit elf Millionen Wählern im erwarteten Rahmen. Gegenüber 2009, als sie als Quittung für die Schröder-Politik gewaltig von 34,2 auf 23% abstürzte, hat sie nun auf Grund des schlechten Gedächtnisses ihrer Wähler wieder um 12% aufgeholt. 25,7 % bedeutet, dass die SPD 1,3 Millionen Wähler zurückgewinnen konnte, allein 370.000 von Der Linken. Ihre verlogene Wahlpropaganda von der Partei der „sozialen Gerechtigkeit“ hat teilweise doch gefruchtet, ihre Verantwortlichkeit für den sozialen Raubbau der Regierungszeit von „rot“-grün wurde nicht mehr hinterfragt. Indem die SPD soziale Forderungen aus dem Wahlprogramm Der Linken teilweise übernahm, versuchte sie, auf diesem Gebiet die Unterschiede zu verwischen. Von der Losung „höhere Steuern für Wohlhabende“ waren die Sozialdemokraten schon vor Ende des Wahlkampfes abgerückt. Vielleicht hätte die SPD mit einem anderen Kanzlerkandidaten mehr Zuspruch erhalten? Steinbrück als „Streiter für soziale Gerechtigkeit“ zu präsentieren, war schon eine starke Zumutung. Gehörte er doch zu den Hauptverantwortlichen der Agenda 2010 und galt er doch geradezu als Symbol für kapitalismusfreundliche Politik. Die meisten Gewerkschaftsführungen, an ihrer Spitze DGB-Vorsitzender Sommer, unterstützten mit großem Aufwand durch ihre Presse die SPD, als sei nichts gewesen.
Zu den politisch auch für Deutschland brennendsten Fragen hat auch die SPD im Wahlkampf wenig beigetragen. Wer das kapitalistische System mit allen Fasern vertritt, wie die SPD, muss auch in der Krisenbekämpfung an der Oberfläche bleiben. Eurokrise, EU-Krise, Bankenkrise, Verschuldungskrise usf., da geht es nicht mehr nur um Fehler im System – der Kapitalismus selbst ist der Fehler!
Deshalb kann auch die SPD keine wirkliche Alternative aufzeigen. Da mutet es direkt komisch an, wenn der SPD-Vorsitzende Gabriel verkündet: „Die Bändigung des Kapitalismus“ sei mehr denn je die Aufgabe seiner Partei. Er hoffe, „dass wir nicht mal mehr zehn Jahre brauchen … für die Bändigung des Finanzkapitalismus.“ Hoffentlich hört Merkel auf ihren künftigen Juniorpartner. Und, die künftigen SPD-Minister werden dann wohl nicht mehr die politische Polizei, genannt Verfassungsschutz, auf die Gegner des kapitalistischen Systems hetzen, oder?
Die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD lassen nichts Gutes erahnen. Es wird immer offensichtlicher, dass sich die SPD über den Tisch ziehen lässt, wenn es um den Zugang zu den Fleischtöpfen geht. Außerdem will man ja auch die Wirtschaft nicht verärgern.
58% haben sich für eine Große Koalition ausgesprochen, verkünden die Umfragen. Wichtiger ist, dass dies auch im Interesse der deutschen Bourgeoisie liegen dürfte. Vor allem angesichts der sozialen Opfer, die infolge der Krisenzuspitzungen in den nächsten Jahren dem Volk verordnet zu werden drohen.
Unruhen, Proteste und Streiks sind schlecht für die Geschäfte. Ein politisch angeschlagener Juniorpartner SPD, und in ihrem Bannkreis die Gewerkschaften, kann da zum Stillhalten manches beitragen. Je schwächer die Opposition, umso besser. Die Mehrheit der Geschäftsführer der „Arbeitgeberverbände“ begrüßen nach WSI-Erhebungen die Aussage: „Die deutsche Sozialpartnerschaft ist ein Vorteil im internationalen Wettbewerb“, berichtete das Gewerkschaftsorgan „Einblick“. Durchschnittlich 66 % von ihnen stünden dahinter, 2012 waren es erst 59 %. Im Bereich der IG Metall sind es heute 75 %.
Die SPD ist in einer geschwächten Situation, da sie einer wesentlich stärkeren Union an die Seite treten muss. Da ist vorauszusehen, dass sie mit ihrer Beteiligung und mit der Durchsetzung ihrer Mindestforderungen schlecht wegkommt. Schon das Theater um einen Mindestlohn, für den verbal eigentlich nun alle Bundestagsparteien sind, zeigt, dass CDU/CSU am längeren Hebel sitzen. Ist das Spiel mit den Grünen auch für diesmal zu Ende, kann Merkel immer noch mit Neuwahlen drohen, gäbe die SPD nicht klein bei. In diesem Fall müsste die SPD mit Verlusten rechen. Die FDP könnte wieder in den Bundestag einziehen, was eine Neuauflage von schwarz-gelb zur Folge hätte. Eine solche Koalition hätte zwar Schwierigkeiten mit dem Bundesrat, doch diese Konstellation gab es bisher auch. Auf dem SPD-Konvent Mitte Oktober gab es große Bauchschmerzen. Zu mager erschien den Delegierten die Morgengabe der Schwarzen. Letztlich stimmten aber nur 14% gegen weitere Koalitionsgespräche. Am Ende müssen die Mitglieder darüber abstimmen. Eine Ablehnung ist aber unwahrscheinlich, würde sie doch die ganze Führung bloßstellen. Doch die Bedingungen, welche die Delegierten stellten, werden von den konservativen Unionsvertretern kaum annähernd erfüllt werden. Darunter sind für diese so harte Brocken wie „keinerlei Kürzungen von Sozialleistungen“. Die „Nürnberger Nachrichten“ berichteten darüber: „Zu den wirklichen Knackpunkten zählen neben dem gesetzlichen Mindestlohn nur die doppelte Staatsangehörigkeit für Migrantenkinder, eine Finanztransaktionssteuer, mehr Geld für die Pflege und irgendeine Form der Frauenquote.“
Zu einem Politikwechsel hätten gesellschaftspolitische Umverteilungen von oben nach unten gehört, wie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Reichensteuer, eine neue Bewertung bei der Erbschaftsteuer, eine tatsächliche Steuererfassung, usw. Ein neues Renten-, Pflege-, und Gesundheitssystem ist schon längst fällig. Dazu fähig zu sein und das auch wirklich zu wollen, hätte von der SPD erfordert, zusammen mit allen Linken und militanten Gewerkschaften den offenen Kampf darum bis ins letzte Dorf zu tragen – wer kann sich das noch vorstellen?
Das Ergebnis der Bundestagswahl hat im Allgemeinen für die Arbeitsbedingungen sozialistischer Kräfte in der Bundesrepublik keine wesentlichen Änderungen gebracht. Unsere Situation bleibt weiterhin schwierig. Wie es weitergeht in Deutschland und ob die sich abzeichnende Große Koalition Bestand haben wird, hängt davon ab, ob die kapitalistischen Krisen auch hier das Bestehende aufbrechen. Allein wenn die Widersprüche des kapitalistischen Systems soziale Bewegungen erzeugen, gibt es auch für uns neue Ansatzpunkte. Wenn wir sie dann nutzen, kann die anhaltende politische Lähmung überwunden werden.

20.10.2013

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Die Finanzkrise

2. Akt eines kapitalistischen Dramas

Am 15. September 2008 erreichte die Finanzkrise mit der Pleite der Investment-Bank Lehman Brothers ihren ersten offensichtlichen Höhepunkt. Die führenden kapitalistischen Saaten entfalteten in dieser Krisensituation eine hektische Betriebsamkeit. Sie engagierten sich mit milliardenschweren Rettungsprogrammen für ihren Bankensektor und versuchten die Krise durch Konjunkturprogramme abzumildern. Dafür nahmen sie auch einen markanten Anstieg der Staatsverschuldung in Kauf, obwohl die Politiker selbst, ihre Ratgeber aus der bürgerlichen Ökonomie und ein großer Teil der veröffentlichten Meinung, dies kurz vorher noch als völlig unakzeptabel hingestellt hatten.
Nach gut einem Jahr schien Anfang 2010 die akute Krise überwunden zu sein. Die Wirtschaft in vielen Ländern konnte wieder ein, wenn auch meistens bescheidenes, Wachstum erreichen. Die Aktienmärkte hatten sich wieder erholt. Auch bei der Arbeitslosigkeit zeigten sich Anzeichen einer Besserung. Dieser Erholungs- und Normalisierungsprozess, der aus der Krise heraus und auf den gewohnten Pfad der kapitalistischen Prosperität führen sollte, wurde dann durch die Zuspitzung der Schuldenkrise in Griechenland unterbrochen.


Es begann als Griechenland Krise

Griechenland war das schwächstes Glied der Kette. Der griechische Staat ist mit ca. 115% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verschuldet, davon zu etwa 30% im Inland, hauptsächlich bei den griechischen Banken, der Rest vor allem im europäischen Ausland. Als alarmierend wird insbesondere angesehen, dass die Verschuldungsdynamik ungebrochen ist. In 2010 muss Griechenland zusätzliche Schulden in der Höhe von 13,6% seines BIP aufnehmen. Außerdem wird die griechische Wirtschaft allgemein als schwach eingeschätzt. Griechenland hat schon seit vielen Jahren ein Handels- und Leistungsbilanzdefizit. Die griechischen Unternehmen gelten als international wenig konkurrenzfähig. Die meisten Beobachter sind der Meinung, dass es praktisch keine Branchen oder Sektoren gibt, von denen in naher Zukunft stärkere Wachstumsimpulse ausgehen könnten. Griechenland wird auch immer wieder eine sehr schlechte Steuermoral und eine dementsprechend große Schattenwirtschaft nachgesagt. Der Anteil des Staates an der Wirtschaftsleistung ist im europäischen Vergleich hoch, aber der staatliche Sektor und die Verwaltung werden als ineffektiv beschrieben. Bei der Besetzung von staatlichen Stellen soll es einen ausgeprägten Klientelismus geben.
Diese Situation war aber keineswegs neu. Die EU z.B. hatte schon 2007 erneut (es gab bereits ein Verfahren von 2004 bis 2006) ein Defizitverfahren wegen Überschreitung der Grenze von 3% eingeleitet. Das einzige wirklich neue Ereignis war, dass die neu gewählte PASOK-Regierung im Herbst 2009 einen Kassensturz machte (was eigentlich jede neue Regierung macht) und dabei offiziell bestätigt wurde, was vorher ein offenes Geheimnis war. Die frühere(n) griechische(n) Regierung(en) hatten bei ihren statistischen Meldungen geschummelt. Die Verschuldung Griechenlands war in Wirklichkeit größer als bisher offiziell zugegeben. Die erwartete (Netto–) Neuverschuldung für 2010 erreichte so nach mehreren Korrekturen nach oben den Wert von 13,6%.
Diesmal wurde das nicht als eine (schlechte) Nachricht unter anderen Nachrichten verbucht, sondern die „Märkte“ reagierten. Die Zinsaufschläge bei Staatsanleihen, die sogenannten Spreads, die Griechenland im Vergleich zu anderen Schuldnern wie etwa Deutschland zahlen muss, stiegen stark an. Die Versuche gegenzusteuern zeigten wenig Wirkung. Am 24. Januar 2010 legt die griechische Regierung ein Stabilisierungsprogramm mit weitreichenden Sparzielen vor. Am 11. Februar 2010 stellen die Staats- und Regierungschefs der EU eine (nur vage beschriebene Hilfe) für den Notfall in Aussicht (und drängen auf weitere Sparmaßnahmen). Am 3. März 2010 kündigte die griechische Regierung zusätzliche Schritte zur Begrenzung des Staatsdefizits an. Aber die Regierungen scheinen von den Finanzmärkten vor sich hergetrieben zu werden und den Ereignissen hinterherzulaufen. Griechenland brauchte aber relativ kurzfristig Geld. Weniger wegen der genannten Neuverschuldung, sondern weil alte Anleihen im Wert von etlichen zig Milliarden Ende Mai und Anfang Juni auslaufen und zur Rückzahlung fällig werden. Natürlich ist kein Geld vorhanden, um diese Anleihen wirklich zurückzuzahlen. Es müssen rechtzeitig neue Anleihen aufgelegt werden, damit die alten abgelöst werden können. Normalerweise ist das für die Finanzverwaltung ein rein technischer Vorgang, der in jedem Staat mehrmals jährlich durchgeführt wird und dem die Öffentlichkeit keine Beachtung schenkt. Diesmal war es anders.
Im Verlauf von wenigen Wochen wurde klar, Griechenland kann auf dem privaten Kapitalmarkt, wenn überhaupt, neue Mittel nur zu wesentlich höheren Zinsen (statt 4-5%, jetzt mindestens 10% und teilweise bis 18%) aufnehmen. Zinsen in dieser Größenordnung, die ja für viele Jahre auf die Staatsanleihen hätten gezahlt werden müssen, würde die finanzielle Leistungsfähigkeit überfordern, es drohte die Zahlungsunfähigkeit. Gleichzeitig gerieten auch andere Euro-Länder besonders Portugal und Spanien ins Visier der Märkte. Auch bei diesen Ländern stiegen die Spreads an. Spätestens als die beiden Ratingagenturen Standard & Poor´s und Moody`s die Bonität von Griechenland, aber auch von Portugal und Spanien herunterstuften, ist aus der Griechenland-Krise eine Euro-Krise geworden.


... und wurde eine Euro-Krise
Es ging jetzt nicht mehr nur um einzelne Länder, der Zusammenhalt der ganzen Euro-Zone schien in Gefahr. Zu diesem Zeitpunkt musste schnell gehandelt werden und es standen im Prinzip nur zwei Wege zur Verfügung.
1. Griechenland erklärt in naher Zukunft seine Zahlungsunfähigkeit und verhandelt mit seinen Gläubigern über eine Umschuldung.
2. Griechenland erhält weiterhin Kredit zu erträglichen Zinsen, um zumindest Zeit zu gewinnen.
Erst zu diesem Zeitpunkt waren die Euro-Länder und insbesondere Deutschland bereit mit einem großen Paket an Kreditzusagen Griechenland beizuspringen. Insgesamt wurden Kreditzusagen von ca. 110 Milliarden Euro, davon 30 Milliarden durch den IWF, aufgebracht. Die griechische Regierung musste im Gegenzug ein sehr hartes Spar- und Sanierungskonzept akzeptieren (siehe Kasten auf Seite 4). Die von den jeweiligen europäischen Staaten verbürgten Kredite sollen (zur Zeit) mit 5% verzinst werden.
Weil dieses Rettungspaket aber offensichtlich noch nicht ausreichte, um die Märkte zu beruhigen, wurde eine Woche später (am 8./9. Mai) ein weiteres, noch viel größeres Paket geschnürt. Die EU Länder und der IWF kündigten an, im Notfall bis zu 750 Milliarden Euro (500 Milliarden die EU-Länder, 250 Milliarden der IWF) aufzuwenden, um eventuell in Schwierigkeiten geratene Länder zu unterstützen, den Euro zu verteidigen und die europäische Währungsunion zusammenzuhalten.
Zum Verständnis der Krise ist wesentlich, dass die beteiligten Länder Mitglieder der Euro-Zone sind. Dadurch gibt es eine Reihe von Besonderheiten, die bei Staaten mit einer eigenen Währung so nicht vorhanden sind. Die Mitglieder der Euro-Zone haben die Souveränität über die Geldpolitik an die EZB abgegeben. Diese macht eine einheitliche Geldpolitik, die naturgemäß für alle 16 Euro-Länder gleich ist. Dagegen gibt es nach wie vor eine getrennte Wirtschafts-, Sozial- und Fiskalpolitik durch die Einzelregierungen. Aus dieser Konstellation können sich Widersprüche zwischen einzelnen Teilen der Währungsunion ergeben. Die Hoffnungen, dass sich die Unterschiede gleichsam naturwüchsig im Laufe der Zeit ausgleichen, haben sich nicht erfüllt. Eine Angleichung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in den Euro-Ländern hat nach der Einführung der gemeinsamen Währung nur zu einem geringen Ausmaß stattgefunden. Zudem wurden (vermeintliche) Fortschritte in einigen Ländern durch die Krise wieder zunichte gemacht. Ein Beispiel dafür ist Spanien, das etliche Jahre ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum erreichte. In der Krise stellte sich der spanische Immobilienboom, der einen Großteil des Wachstums bedingte, als hausgemachte Immobilienblase heraus. Die sogenannten Konvergenzkriterien (weniger als 3% des BIP staatliches Defizit, weniger als 60% kumulierte Verschuldung, Inflationsrate kleiner als 2%) sollten für eine relativ einheitliche Politik und Entwicklung sorgen, wurden und werden aber nicht wirklich eingehalten. (Auch von Deutschland nicht, aber speziell in Deutschland gelten diese Regeln in der veröffentlichten Meinung als sakrosankt und es findet kaum mehr eine Diskussion über deren Sinnhaftigkeit, und welchen Interessen damit gedient ist, statt). Die Unterschiede zwischen den wirtschaftlich starken Ländern mit guter Konkurrenzfähigkeit und Leistungsbilanzüberschuss (in 2009 waren das Deutschland, Niederlande, Österreich, Finnland und Belgien) und schwache Länder, die wenig konkurrenzfähige Waren herstellen und (meistens) chronischen Leistungsbilanzdefiziten (2009 vor allem Portugal, Griechenland, Spanien, Irland aber auch Italien und Frankreich) haben sich seit der Euro-Einführung also nicht eingeebnet sondern eher noch vertieft. In Wirklichkeit ist die Situation natürlich viel komplizierter, weil die Länder keinesfalls in sich einheitlich sind. Ein klassisches Beispiel dafür ist Italien mit den großen Unterschieden zwischen Nord- und Süditalien.
Gleichwohl haben fast alle beteiligten Länder jahrelang von der gemeinsamen Währung profitiert. Die hochverschuldeten Staaten konnten Einfuhren von außerhalb der Euro-Zone mit dem starken Euro relativ günstig tätigen und Kredite zu vergleichsweise günstigen Konditionen aufnehmen. Bis Mitte 2008 lagen die Zinssätze für Staatsanleihen für alle Staaten der Euro-Zone sehr nahe beieinander. Erst danach entwickelten sich deutlichere Unterschiede.
Auch exportstarke Länder mit einem Handelsbilanzüberschuss zu anderen Euro-Ländern sind mit der gemeinsamen Währung gut gefahren. Der Euro verbindet z.B. Deutschland mit vielen wichtigen Handelspartnern mit einem quasi unsichtbaren Wechselkursverhältnis (das bei der Einführung des Euro festgelegt wurde). Da die Lohnstückkosten in Deutschland seit der Einführung des Euro gesunken sind (etwa um 6%) in den anderen Ländern aber um durchschnittlich 5% gestiegen sind, hat sich das Verhältnis zugunsten der deutschen Exporteure verschoben. Man kann also die Euro-Zone als Revier der deutschen Exportwirtschaft sehen, in dem es Konkurrenten aus anderen Ländern immer schwerer haben. Seit der Einführung des Euro steht den anderen Ländern die Möglichkeit mit einer Abwertung ihre internationale Konkurrenzfähigkeit zu verbessern nicht mehr offen. (Allerdings darf man nicht vergessen, dass auch Abwertungen erhebliche Probleme wie steigende Preisen etc. mit sich bringen können). In diesen Sachverhalt ist sicher auch ein Grund zu finden, dass das deutsche Kapital und seine Interessenvertretung der Staat, die Entwicklung der Verhältnisse und die Abweichung von dem nach außen propagierten Stabilitätspakt, ohne allzu großen Widerstand zugelassen hat. Unterstützung für finanziell schwächere Länder widerspricht also nicht gänzlich dem egoistischen Interesse Deutschlands (sprich des deutschen Kapitals).
Auch wenn die einzelnen europäischen Länder gemäß ihrer Interessen zuerst unterschiedliche Positionen bezogen und unterschiedlich taktierten, wurde doch klar, worauf es ihnen ankam. Sie wollten in jedem Fall verhindern, dass erstens Länder zahlungsunfähig werden und in der Folge Banken zusammenbrechen u.ä. und zweitens wollten sie gemeinsame Handlungsfähigkeit demonstrieren, um dadurch Zweifel an der Überlebensfähigkeit der Währungsunion zu zerstreuen.
Mit dem ersten Punkt haben sich auch wieder die Interessen des Finanzkapitals und der Banken durchgesetzt. Wie bereits 2008 haben die Regierungen nach der Devise gehandelt, die sich nach der Pleite von Lehman etabliert hat: Es darf keine Pleite von großen Banken mehr geben. Anscheinend sind die Regierungen und andere Institutionen wie Notenbanken, IWF etc. zu der Schlussfolgerung gelangt, dass eine nicht mehr beherrschbare Ausweitung der Krise droht, die auf jeden Fall verhindert werden muss. Nicht nur der Euro als Währung wäre dadurch in Gefahr gekommen, sondern auch die allgemeine kapitalistische Krise hätte sich zu einer Systemkrise ausweiten können, mit unabsehbaren Folgen. Um das zu verhindern, waren sie bereit vorher undenkbare Summen an Geld zuzusagen, bisher hochgehaltene Grundsätze (EZB kauft keine Staatsanleihen) über Bord zu werfen und auch alle sonstigen unterschiedlichen Interessen hintanzustellen, um in kurzer Zeit ein Ergebnis den „Märkten“ präsentieren zu können.
Der zweite Punkt ob und in welcher Art die europäischen Regierungen weiterhin kooperieren können, wieweit sie also als Gemeinschaft handlungsfähig bleiben, ist nicht nur für das Krisenmanagement bedeutsam. Langfristig entscheidet sich dadurch wie sich die Position des Europäischen Kapitals gegen die USA, Japan, China etc. entwickeln wird. Welche gemeinsame Linie die EU als Ganzes und die Währungsunion im besonderen in Zukunft einschlagen wird ist aber durch das Schnüren der Hilfspakete noch keineswegs entschieden. Die Auseinandersetzungen sind gerade eröffnet worden.
Es geht um die Frage wer wie viel bezahlen muss, welche Länder und innerhalb dieser Länder welche Klassen. Es geht aber auch um die Weiterentwicklung der europäischen Zusammenarbeit z.B in Richtung einer „Transfer-Gemeinschaft“, also einem innereuropäischen Ausgleich (nach welchen Kriterien?) zwischen den Ländern und oder der Entwicklung hin zu einer europäischen „Wirtschaftsregierung“ mit weiterer Übertragung von Souveränitätsrechten nach Brüssel. Der Euro-Raum war anfällig für die Krise, weil es auf der einen Seite große Unterschiede gibt, auf der anderen Seite die gemeinsame Währung es den einzelnen Ländern erschwert flexibel zu reagieren. Notwendig wäre in dieser Situation eine Politik des Abbaus der Unterschiede.
Die starken Länder und ihre herrschenden Klassen haben solche Möglichkeiten bisher abgelehnt und verhindert. Bis jetzt galt das sogenannte „Bail out-Verbot“. Es ist aber auch für bürgerliche Ökonomen offensichtlich, dass die jetzt allenthalben verschärfte Sparpolitik unzureichend ist. Es wurde oben schon angedeutet, dass die ablehnende Haltung z.B. auch für die deutsche Bourgeoisie nicht grenzenlos gültig ist. Eine zu kompromisslose Haltung und einer daraus folgenden zu starken Verschärfung der Krise in den eher schwachen Ländern, bringt die Gefahr einer Schwächung der Euro-Zone als Ganzes mit sich oder vielleicht sogar die Gefahr einer Spaltung und das Entstehen von mehreren konkurrierenden Blöcken. Eine solche Spaltung will anscheinend niemand, die Vorteile der Währungsunion insbesondere auf lange Sicht überwiegen bei weitem.


Spekulation?
Es ist schon interessant zu sehen wenn Politiker und bekennende Neoliberale, die bisher zu den eifrigsten Verteidigern der „Freiheit der Märkte“ gehörten, plötzlich sichtlich genervt vom Krieg der Spekulanten gegen den Euro sprechen.
Was sind aber Spekulanten? Es ist seit langem bekannt, dass spekulative Geschäfte, spekulativ in dem Sinne, dass es für die Geschäfte keine direkte Verbindung zur Realwirtschaft gibt, an den Finanzmärkten stark zugenommen haben. Z.B. wird auf den Devisenmärkten täglich ein Vielfaches der Summe gehandelt, die für Importe, Tourismus und sonstige grenzüberschreitende Zahlungen notwendig wäre. Es ist auch bekannt, dass die sogenannten „innovativen Finanzinstrumente“ es prinzipiell möglich machen, auch bei fallenden Kursen – genau wegen dieser fallende Kurse – Geld zu verdienen und nicht nur die Verluste zu minimieren. Wer ist also Spekulant? Alle, die sich an solchen und ähnlichen Geschäften irgendwie beteiligen? Dann besteht die gesamte Finanzbranche aus Spekulanten.
Wenn Politiker von Spekulation sprechen, die es abzuwehren gilt, gehen sie wahrscheinlich von einer anderen Definition aus. Für sie sind die Spekulanten der Teil des Finanzkapitals, der sich nicht in nationale, europäische oder sonstige übergeordnete Zusammenhänge einbinden lässt, sondern rücksichtslos seine Interessen verfolgt (auch gegen die Politik). Die Spekulanten sind also das Finanzkapital quasi in reiner Form, während andere Teile des Finanzkapitals zu Absprachen bereit sind und sich in politische Strategien einbinden lassen. Natürlich ist dieser Unterschied kein moralischer, sondern in erster Linie durch die unterschiedliche Einbindung in die jeweiligen wirtschaftlichen Zusammenhänge und damit verbundenen Abhängigkeiten und konkreten Interessenlagen begründet. Die Trennung in Spekulant/nicht-Spekulant ist fragil, denn je nach Entwicklung der Lage kann aus einem „verantwortungsvollen Bankier“ schnell ein Spekulant werden und ein Spekulant plötzlich zum Spezialisten für komplizierte Finanzfragen und gefragten Ratgeber mutieren.
In der Presse (z.B. Süddeutsche Zeitung vom 11. Mai 2010 Seite 3) wurde von einem Treffen dreier Hedge-Fonds Manager im Februar dieses Jahres in New York berichtet. Das damalige Treffen soll der Ausgangspunkt der Spekulation gegen griechische Staatsanleihen und/oder gegen den Euro gewesen sein. Es liegen nicht genügend Informationen vor, um beurteilen zu können, ob das wirklich so war und welche Bedeutung eventuell diese und andere Großspekulanten in den Ereignissen gespielt haben. Es wäre aber denkbar, dass die individuelle Einschätzung von einigen wenigen Personen, die aber über den Einsatz von etlichen Milliarden Dollar entscheiden können, wesentlichen Einfluss darauf hatte, dass Griechenland und der Euro im Fokus der Märkte standen und nicht irgendein anderes Problem der Weltwirtschaft. Spekulation ist sicher nicht die eigentliche Ursache der Marktbewegungen, aber ohne Zweifel kann sie zur Beschleunigung von Marktbewegungen und zur Verschärfung von Krisenerscheinungen führen. Für Politiker eignen sich Spekulanten als bequemes Feindbild für populistisch fein dosierten (Pseudo-) Antikapitalismus, nicht unplausibel aber doch vom Kern der Sache ablenkend.


... und aus der Euro-Krise könnte sich eine allgemeine Schuldenkrise entwickeln
Griechenland ist kein Einzelfall. Auch mit den anderen häufig genannten Ländern wie Portugal, Spanien, Irland und Italien ist es nicht getan. Letztlich sind alle Länder hoch verschuldet und die Dynamik der Verschuldung hat sich durch den bisherigen Verlauf der Finanzkrise (Bankenrettungsprogramme, sinkende staatliche Einnahmen) wieder beschleunigt. Selbstverständlich sind nicht nur Euro-Länder betroffen. Großbritannien hat ein Defizit von über 12% des BIP bei 78% Staatsverschuldung, in Japan beläuft sich die akkumulierte Staatsverschuldung auf über 200% des BIP und insbesondere auch die USA haben enorme Schulden angehäuft (9,3% zu 92%). Dazu sind in den USA auch noch viele private Haushalte stark verschuldet. Die USA sind aufgrund des chronischen Leistungsbilanzdefizites darauf angewiesen, dass kontinuierlich Milliardenbeträge in ihr Land fließen.
Die Finanzmärkte müssen also zur Kenntnis nehmen, dass die bisher als zwar nicht besonders profitabel, dafür aber als besonders sicher geltenden Kapitalanlagen in Staatspapieren der Industriestaaten in der kapitalistischen Realität nicht mehr absolut sicher sind. Das Finanzkapital muss sich mit der (gar nicht mehr so unwahrscheinlichen) Möglichkeit auseinandersetzen, dass die Zinszahlungen für dieses Kapital ins Stocken geraten könnten und sogar darüber hinaus ein mehr oder weniger großer Teil des eingesetzten Kapitals durch Umschuldungen verloren gehen könnte.
Marxisten wissen schon immer, dass der Finanzsektor keinen Mehrwert produziert (auch wenn in der bürgerlichen Ökonomie von der Wertschöpfung im Finanzbereich die Rede ist). Was das Finanzkapital allerdings macht, ist sich einen (erheblichen) Teil des gesellschaftlich produzierten Mehrwerts anzueignen. Dies hat in den Jahrzehnt(en) vor dem Ausbruch der Finanzkrise besonders gut funktioniert. Ein entwickelter und dementsprechend großer Finanzsektor stand und steht für den höchst entwickelten und modernsten Kapitalismus. Der Finanzsektor war (und ist es letztlich immer noch) einer der profitabelsten Sektoren der kapitalistischen Wirtschaft. (Man denke nur an Ackermann und sein Ziel von 25% Rendite bezogen auf das Eigenkapital der Deutschen Bank).
Ermöglicht werden solche Profitraten durch die ungeheure Konzentration an Kapital, die im Finanzsektor wirksam wird. Man braucht sich nur vorstellen wie viele Autos produziert und verkauft werden müssen, um einen Umsatz von einer Milliarde zu erreichen. Bei einem Preis von 20 000 € wären das immerhin 50 000 Stück. Wie viele Menschen und welche Maschinerie muss in Bewegung gesetzt werden um 50 000 Autos zu produzieren? Im Herzen der Finanzbranche kann eine Transaktion von einer Milliarde von einer Person an einem Tag getätigt werden. Klar, das ist nicht generell in der Finanzbranche so. Milliarden pro Transaktion gibt es nur in wenigen führenden Firmen wie etwa Großbanken, Hedgefonds oder den Finanzabteilungen einiger Großkonzerne. Selbstverständlich hat auch der Händler, der solche Transaktionen tätigen kann, ein Umfeld aus etlichen Leuten, die ihm zuarbeiten und kontrollieren. Trotzdem bleibt der Unterschied zwischen Finanzbranche und produzierender Industrie in Bezug auf den Konzentrationsgrad des eingesetzten Kapitals frappant. (Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen. Die einzelnen Transaktionen erreichen natürlich keine 25% Gewinn, im Gegenteil die Margen sind im Vergleich mit der produzierenden Wirtschaft sogar ziemlich gering. Aber die ungeheure Masse des Kapitals, das auch sehr schnell umgeschlagen werden kann, führt aufs Jahr gerechnet zu den hohen Profitraten.)
In den guten Jahren konnte der Eindruck entstehen, dass im Finanzbereich Gewinne rein aus Kapital also aus sich selbst heraus entstehen können. Diese Illusion entlarvt sich immer deutlicher. Die akkumulierten Kapitalmassen finden immer schwerer eine wirklich produktive, also Mehrwert produzierende Anlagemöglichkeit. Stattdessen drängen sie sich in immer größeren Ausmaß in Bereiche die unproduktiv sind, aber in denen vorübergehend durch starke Preissteigerungen ein scheinbarer Wertzuwachs erfolgt, der sich aber früher oder später als Illusion herausstellen muss. Die Blase bei den Immobilienpreisen war ein geradezu klassisches Beispiel dafür.


Der zwiespältige Charakter der Staatsverschuldung
Auch wenn von neoliberaler Seite schon seit langem gegen hohe Staatsanteile argumentiert wird und die Reduzierung der Staatsverschuldung eine ihrer Standardforderungen ist, ist die Rolle des Staates und der Staatsverschuldung auch aus Sicht des Kapitals durchaus eine zwiespältige. Denn die Schulden des einen sind der (verzinste) Besitz des anderen. Den riesigen Schulden stehen ebenso riesige Vermögen gegenüber die sich durch Zinsen verwerten sollen und bisher auch konnten. Durch ihre Kreditaufnahme verschaffen die Staaten dem Finanzkapital auch Anlagemöglichkeiten und erlauben vielen Besitzenden die sichere, stabile und (scheinbar risikolose) Verwertung ihres Vermögens. Wegen der Sicherheit war man bereit niedrigere Renditen in Kauf zu nehmen. In Zeiten der Wachstumsschwäche und der Krise, in denen nur geringer Kapitalhunger von Seiten des produzierenden Kapitals besteht, wäre diese Anlagemöglichkeit besonders willkommen. Wenn die Sicherheit nicht gefährdet wäre. Ist das der Fall bzw. wird das vermutet, setzt eine Absetzbewegung ein, die bei jeder Verschärfung der Krise leicht zur Flucht und zur Panik führen kann. Gleichzeitig verschärfen sich die politischen Forderungen, die Staaten sollten gefälligst durch Sparmaßnahmen etc. die Bedienung ihrer Schulden absichern. Aber auch das ist nicht widerspruchsfrei.
Denn Staatsverschuldung ist auch ein Weg angesammeltes (Geld) Kapital wieder in den volkswirtschaftlichen Kreislauf einzuschleusen. Vielleicht für die in Frage stehenden riesigen Kapitalmassen der einzige Weg, wenn die Wachstumsdynamik sich verlangsamt und die naturwüchsige Nachfrage nach Kredit zurückgeht. Deshalb ist die Austeritätspolitik, die jetzt allenthalben vorangetrieben wird auch aus kapitalistischer Sicht ein zweischneidiges Schwert. Der angekündigte harte Sparkurs könnte den noch zarten Aufschwung wieder abwürgen, bzw. die noch nicht überwundene Rezession weiter verstärken. Die Deflationstendenzen in Europa bekommen dadurch Auftrieb. In einer Rezession geht natürlich auch die Produktion von Mehrwert, von der letztlich auch die Profite des Finanzsektors abhängig sind, zurück. Ein Licht auf diesen Widerspruch wirft das Verhalten der Ratingagenturen. Zwei Agenturen stufen Spanien herab, weil nach ihrer Meinung die Verschuldung überhand nimmt. Die dritte, Fitch, stuft Spanien herab, weil das Sparprogramm die Konjunktur abwürgen könnte. Umgekehrt sind auch die Staaten auf das Wohlwollen der Kapitalgeber angewiesen. Eine panikartige Absetzbewegung an den Finanzmärkten würde unweigerlich auch alle anderen Wirtschaftsbereiche beeinträchtigen und es ist fraglich wieweit sie überhaupt noch zu kontrollieren wäre.
Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise hat staatliches Handeln Schlimmeres verhindert. Auch harte Marktliberale haben nach dem Eingreifen des Staates gerufen und Maßnahmen wie die Notverstaatlichung von Banken begrüßt. Jetzt zeigt sich aber, dass auch die Staaten ihr Pulver weitgehend verschossen haben. Das Eingreifen des Staates verhindert auf der einen Seite die unkontrollierte Ausbreitung der Krise und mildert ihre Folgen, baut aber auf der anderen Seite den Abgrund der wachsenden Staatsverschuldung auf. Es wurde zwar die Gefahr eines totalen Crashs abgewendet, aber die Ursache der Krise, die allmählich an Grenzen stoßenden Möglichkeit der Kapitalverwertung konnte durch die Staatseingriffe nicht beseitigt werden. Nur eine massive Kapitalvernichtung kann wieder ein neues Gleichgewicht zwischen der Masse des vorhandenen Kapitals und den Möglichkeiten seiner Verwertung herstellen.
Wie genau und wann genau die Kapitalvernichtung vor sich gehen wird, ist zur Zeit noch nicht entschieden. Vermutlich sind die Kapazitäten des „Hinausschiebens“, des „Überbrückens“ und des noch einmal „rettend Eingreifens“ noch nicht voll ausgeschöpft. Auch die Grenzen der Kapitalverwertung sind nicht starr. Sowohl durch die Abwälzung der Krisenlasten (sprich Verschärfung der Ausbeutung), als auch durch Ausdehnung in neue Sektoren sind Verschiebungen dieser Grenzen denkbar. Zur Zeit werden besonders viele Hoffnungen auf Länder wie China, Indien, Brasilien etc. gesetzt. Aber auch in dieser Hinsicht ist die Lage offen. Es ist unklar wie lange die stürmische Entwicklung in diesen Ländern noch anhalten wird und es ist unklar was die Folgen dieser Entwicklung sein werden. Das Erstarken dieser Länder wird/kann die Probleme und Widersprüche in den „alten“ Ländern verstärken. Eventuell zeigt das stürmische Wachstum der Länder auch an, dass dort bereits (eine) weitere Blase(n) im Entstehen ist (sind).

5. Juni 2010

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40 Jahre Berufsverbote
oder der deutsche Sonderweg

Der „Radikalenerlass“ der sozial-liberalen Koalition von 1972 wurde dieses Jahr 40 Jahre alt. Der „Radikalenerlass“ hatte zur Folge, dass tausende Linke Berufsverbote erhielten, weshalb sich dafür auch die Bezeichnung „Berufsverbot“ eingebürgert hat.
Die Berufsverbote sind ein Sonderweg der deutschen Bourgeoisie im Klassenkampf – abgesehen von den USA in der McCarthy-Ära dürfte es in keinem bürgerlichen Staat zu solchen Exzessen gekommen sein. Doch die Berufsverbote sind nicht lediglich ein Ergebnis des kalten Krieges in der frühereren BRD gewesen; sie haben in der deutschen Geschichte eine lange Tradition und sind von einem wütenden Antikommunismus und Hass gegen die Arbeiterbewegung gekennzeichnet. Während des deutschen Faschismus wurden Berufsverbote gegen die politischen Gegner, aber auch gegen Menschen jüdischen Glaubens, bzw. wen die Nazis dafür hielten, verhängt.
Deshalb fand der schöne deutsche Begriff „Berufsverbot“ Eingang in andere Sprachen.
Im Januar 1972 beschloss die sozial-liberale Koalition unter dem „Mehr Demokratie wagen“-Kanzler Willy Brandt, wer im öffentlichen Dienst eingestellt werden durfte, nämlich „(…) wer die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung (…)“ eintritt. Der Erlass war gegen die seit den späten 60er Jahren erstarkenden linken Bewegungen und Parteien gerichtet, in erster Linie gegen die DKP. Bis in die 80er Jahre wurden mehrere Millionen Menschen mit Hilfe der „Regelanfrage“ bei den Verfassungsschutzämtern überprüft, Tausenden wurde die Einstellung im öffentlichen Dienst verweigert bzw. verloren ihren Arbeitsplatz. Betroffen von dieser Repression waren nicht nur die Mitglieder der kommunistischen Partei, sondern auch Mitglieder von Organisationen wie der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Berufsverbote im Kaiserreich
Damit reihte sich die damalige SPD/FDP Regierung in eine unsägliche deutsche Tradition, die kurz nach der Reichsgründung mit dem bismarckschen „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“, kurz „Sozialistengesetz“, angefangen hat.
In dem Gesetz vom 21. Oktober 1878 („Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.“) wurde verordnet:
„§ 1: [1] Vereine, welche durch sozialdemokratische, sozialistische und kommunistische Bestrebungen den Umsturz der bestehenden Staats- oder Gesellschaftsordnung bezwecken, sind zu verbieten. (…)
§ 23: Unter den im § 22 Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen kann gegen Gastwirthe, Schankwirthe, mit Branntwein oder Spiritus Kleinhandel treibende Personen, Buchdrucker, Buchhändler, Leihbibliothekare und Inhaber von Lesekabinetten neben der Freiheitsstrafe auf Untersagung ihres Gewerbebetriebes erkannt werden.“
Dieses Gesetz hatte zur Folge, dass tausende Genossinnen und Genossen ihre Arbeit verloren, verfolgt wurden, in die Zuchthäuser geworfen wurden oder aber ins Exil gehen mussten. Die Sozialistengesetze wurden 1890 nicht mehr verlängert, aber auch danach waren die Mitglieder der SPD und der Gewerkschaften die Aussätzigen im Kaiserreich.
Das änderte sich scheinbar für einige hochgestellte Mitglieder der Arbeiterorganisationen nach der Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten im Reichstag 1914. Für andere, die mit der deutschen Bourgeoisie und dem Militarismus ihren Frieden nicht geschlossen hatten, sah es anders aus: wer im Betrieb oder auf der Straße gegen den Krieg agitierte, wurde an die Front geschickt, sehr oft mit Zustimmung bzw. durch Denunziation der gewendeten SPD-Funktionäre.

Berufsverbote im Nationalsozialismus
Das Beamtentum in der Weimarer Republik war extrem reaktionär, antisemitisch und monarchistisch, was kein Wunder ist angesichts der gescheiterten Revolution und der damit ungebrochenen Kontinuität. Doch gab es zumindest formal keine Einschränkung der Berufsauswahl für politisch Missliebige. Das änderte sich mit der Machtübernahme der Nazis und dem „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ vom 7. April 1933.
Paragraph 3 besagte: „Beamte, die nicht arischer Abstammung sind, sind in den Ruhestand zu versetzen (…)“. Weiter bestimmte dieses Gesetz: „Beamte, die nach ihrer bisherigen politischen Betätigung nicht die Gewähr dafür bieten, daß sie jederzeit rückhaltlos für den nationalen Staat eintreten, können aus dem Dienst entlassen werden.“ Natürlich ging es nicht nur um Beamte: „auf Angestellte und Arbeiter finden die Vorschriften über Beamte sinngemäße Anwendung.“ Diese Nazi-Paragraphen, so schlimm sie auch waren, waren wie wir wissen nicht der Höhepunkt des faschistischen Terrors: Zehntausende Menschen, vor allem aus der Arbeiterbewegung waren mit der Machtübernahme der Nazis gezwungen, in die Illegalität oder ins Exil zu gehen, ebenso viele waren schon verhaftet beziehungsweise in „Schutzhaft“. Schon vor der Verabschiedung dieses Gesetzes war das KZ-Dachau errichtet worden um politische Gegner, vor allem Mitglieder der Arbeiterparteien und -organisationen auch ohne „rechtmäßige“ Verurteilung aus dem Weg zu schaffen.
1935 wurde mit den Nürnberger Rassengesetzen die Verfolgung von Menschen jüdischen Glaubens oder Herkunft gesetzlich sanktioniert, ab dem 1. Januar 1939 verboten die Nazis Juden den Handel und das Handwerk. Standen diese Menschen schon vorher unter dem enormen Druck, ihre Betriebe zu verkaufen, hatten sie nun mit dieser Maßnahme keine andere Möglichkeit mehr.
Nach den organisierten Pogromen am 9./10. November 1938 folgten zwei Verordnungen, die die verbliebenen jüdischen Kaufleute und Handwerker endgültig zwangen aufzugeben. Jüdischen Beschäftigten wurde gekündigt, die Selbstständigen unterlagen einem weitgehenden Berufsverbot.

Willkommen in der Demokratie
Knapp ein Jahr nach Gründung der BRD, im September 1950, beschloss die Bundesregierung unter Konrad Adenauer einen Erlass „zur Verfassungstreue der öffentlich Bediensteten“. Ziel war erneut, Kommunistinnen und Kommunisten und Antifaschistinnen und Antifaschisten aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Nicht einmal ein Jahr später, am 26. Juni 1951, verbot die Bundesregierung die Freie Deutsche Jugend und stellte im November desselben Jahres den Verbotsantrag gegen die KPD beim Bundesverfassungsgericht. Damit war nur fünf Jahre nach dem Ende des Terrors des deutschen Faschismus die Verfolgung von AntifaschistInnen und KommunistInnen wieder Alltag: Hunderttausende Ermittlungsverfahren wurden eröffnet, Zehntausende wurden entlassen, in Gefängnisse geworfen – meist von denselben Richtern, die bereits unter den Nazis die Genossinnen und Genossen verurteilt hatten. Von der Verfolgung waren auch Menschen betroffen, die „nur“ aufrechte Demokratinnen und Demokraten waren: Alle, die sich nach Meinung der Herrschenden nicht genügend von der DDR, KPD, FDJ usw. distanzierten, waren suspekt und mussten mit Repressalien rechnen.
Dabei sollten wir uns die „demokratische Verfasstheit“ der BRD in diesen Jahren vor Augen führen: Gerade die Mitglieder der Beamtenkaste, Unternehmer, Ärzteschaft, die Juristen usw., die willfährigen Täter, kamen gänzlich ungeschoren davon. Zwar gab es „Entnazifizierungsmaßnahmen“, sie wurden aber angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen den Westmächten und der Sowjetunion immer großzügiger ausgelegt. Trotzdem, obwohl auch die Besatzungsmächte etliche für sie „brauchbare“ Nazis vor der Strafverfolgung geschützt und in ihre Dienste genommen hatten, waren viele im Rahmen der „Entnazifizierungsmaßnahmen“ ihren alten Job los oder sogar, was seltener vorkam, im Gefängnis.
Bereits nach der Gründung der BRD versuchten deshalb die Verantwortlichen die Begnadigung der verurteilten NS-Verbrecher zu erreichen, die FDP stellte schon Anfang 1950, knapp fünf Jahre nach Ende des deutschen Faschismus den Antrag auf Beendigung aller Entnazifizierungsmaßnahmen. Endlich wurde im Juli 1954 im Bundestag ein „Straffreiheitsgesetz“ beschlossen, ein Amnestiegesetz für die NS-Täter. Damit war offiziell auch für die verurteilten Nazis der Weg in alle Ämter offen. Nazis, die vorher „nur“ als Spitzel für das Bundesamt für Verfassungsschutz usw. arbeiteten, konnten jetzt mit Sicherheit damit rechnen verbeamtet zu werden.
Die Verfolgung und Repression gegen Kommunistinnen und Kommunisten dauerte bis in die späten 60er Jahre. Ein paar Jahre ließ die Verfolgung etwas nach, eben bis Januar 1972, bis zu den neuen Berufsverboten. Erstaunlich ist der Vergleich des Wortlautes des „Radikalenerlasses“ von Willy Brand mit dem des Nazigesetzes. Nur einzelne Textbausteine der Nazis wurden ausgetauscht, „brauchbares“ wurde einfach in den „Radikalenerlass“ übernommen. Auch das zeugt von der enormen „antifaschistischen Gesinnung“ der Regierenden.

Und heute?
Die „Radikalenerlasse“ sind überall bis auf Bayern aufgehoben. Der „Regelanfrage“ beim Inlandsgeheimdienst „Amt für Verfassungsschutz“ ist einer „Bedarfsanfrage“ gewichen, die bei „verdächtigen“ Bewerberinnen und Bewerbern aber weiterhin in allen Bundesländern und im Bund durchgeführt wird. Das letzte große Berufsverbotsverfahren, das bundesweit von der Linken wie auch von den staatlichen Stellen aufmerksam beobachtet wurde, ist der Fall Michael Csaszóczy (siehe Unten).
Nur die Bayerische Regierung ist noch richtig auf der Wacht und schützt Land und Leute vor den Umstürzlern. Wer sich in Bayern für den öffentlichen Dienst bewerben möchte, und sei es nur ein studentischer Aushilfsjob in der Uni oder bei der Kommune, muss eine Erklärung zur „Verfassungstreue im öffentlichen Dienst“ abgeben und kann in einer angehängten Liste ankreuzen bei welchen „extremistischen oder extremistisch beeinflussten Organisationen“ er/sie Mitglied ist oder war, in welchen Zeiträumen und in welcher Funktion. Und wenn die eigene „extremistische Organisation“ nicht aufgeführt ist? Auch dafür ist gesorgt: dann kreuzt man „sonstige“ an und trägt die Bezeichnung der Gruppe/Organisation ein. Selbstverständlich ist, wie auch bei den Nazis und dem „Radikalenerlass“ von 1972, der Passus vorhanden, dass „für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst (…) entsprechend den jeweiligen tariflichen Bestimmungen dieselben Grundsätze (gelten).“
Auch die Beschäftigten freier Träger müssen in Bayern ihre „Verfassungstreue“ kundtun wenn sie zum Beispiel im Rahmen der Schulsozialarbeit in staatlichen oder städtischen Schulen eingesetzt werden sollen.
Aber in der Öffentlichkeit wird diese Einschränkung der freien Berufswahl noch nicht als Berufsverbot wahrgenommen.

Der Fall Michael Csaszkóczy
Anfang 2004 wurde unter der heutigen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) dem Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy aus politischen Gründen die Einstellung in den Schuldienst des Landes Baden-Württemberg verweigert. Als Grund wurde sein Engagement in der „Antifaschistischen Initiative Heidelberg“ angegeben. Im Jahr 2006 schloss sich das Bundesland Hessen an und verweigerte dem Genossen Csaszkóczy ebenfalls aus politischen Gründen die Einstellung.
Dieses Berufsverbot wurde anfänglich von den zuständigen Verwaltungsgerichten abgenickt bis es im Urteil vom Verwaltungsgerichtshof Mannheim im April 2007 für unrechtmäßig erklärt wurde. Im September desselben Jahres musste Baden-Württemberg Micha als Lehrer einstellen. Schließlich stellte das Landgericht Karlsruhe am 28. April fest, dass das Land Baden-Württemberg schuldhaft gehandelt hat und Michael Csaszkóczy Schadenersatz zusteht.
Der Ausgang dieses langen Kampfes ist als Erfolg zu bewerten nicht nur für Micha, sondern für alle Genossinnen und Genossen, die von Berufsverboten oder Betriebsrepression betroffen oder bedroht sind. Ausschlaggebend für diesen Erfolg war, dass Michael sich in keiner Weise von seinen politischen Ansichten distanziert hat, eine breite Unterstützung aus seinem politischen Umfeld, von ehemals Betroffenen des Berufsverbots, von der Roten Hilfe e.V., von seiner Gewerkschaft GEW und von vielen anderen Organisationen und Einzelpersonen erhalten hat.
Aber damit ist es nicht getan: Ziel ist die Rehabilitierung und Entschädigung aller Betroffenen aus den 50er, 60er und 70er Jahren, die Verbannung der gesetzlichen Grundlagen für die Berufsverbote aus den Gesetzbüchern und natürlich die Abschaffung jeglicher Geheimdienste in der BRD.

Mai 2012

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Die Kriminalisierung antifaschistischer Gesinnung
Extremismusklausel

Seit Anfang 2011 ist die so genannte Extremismusklausel der Familienministerin Kristina Schröder in Kraft.
„Hiermit bestätigen wir, dass wir uns zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten. Als Träger der geförderten Maßnahme haben wir zudem im Rahmen unserer Möglichkeiten (Literatur, Kontakte zu anderen Trägern, Referenzen, die jährlichen Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder etc.) und auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls zu den Zielen des Grundgesetzes verpflichten. Uns ist bewusst, dass keinesfalls der Anschein erweckt werden darf, dass eine Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen Vorschub geleistet wird.“
Diese Klausel, genannt Demokratieerklärung, muss von allen Projekten und Initiativen gegen „Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ unterschrieben werden, die Mittel aus dem Programm des Bundes haben wollen, das ausgerechnet „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ heißt.
Ungeachtet wissenschaftlicher Gutachten und massiver Kritik breiter Teile der Gesellschaft, wie Gewerkschaften, dem Zentralrat der Juden in Deutschland, dem Zentralrat der Muslime in Deutschland, dem Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V., Kirchen und Parteien und zahlloser betroffener Initiativen, hält Ministerin Schröder an ihrer Klausel eisern fest. Übertroffen wird sie freilich vom Freistaat Sachsen, der die Klausel nicht nur auf Landesebene einführte, sondern zusätzlich verlangt, dass alle PartnerInnen ebenfalls ihre Unterschrift leisten müssen.
Der Versuch der CSU, die Klausel in München als erster Kommune einzuführen, scheiterte am Münchner Stadtrat. Zuvor hatte schon die im Münchner Stadtrat vertretene NPD-Tarnliste BIA (Bürgerinitiative Ausländerstopp) erfolglos einen entsprechenden Antrag gestellt. Im Bezirk Berlin-Mitte einigten sich CDU und SPD unlängst darauf, die Vergabe von Fördergeldern an die Unterzeichnung einer Klausel zu binden.
Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Dr. Ulrich Battis kam bereits im November 2010 zu dem Schluss, dass die Extremismusklausel zumindest in Teilen nicht verfassungskonform ist.
Auch Harald Georgii vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages äußerte in seinem Gutachten vom 13. 1. 2011 Kritik am verlangten „Bekenntnis“: „Eine bestimmte Meinung nicht zu haben bzw. nicht äußern zu wollen, fällt in den Schutzbereich des Artikels 5 Abs.1 GG. Die Meinungsfreiheit, die ihrerseits konstituierend für die Demokratie ist, lässt selbst eine kritische Auseinandersetzung mit Verfassungsgrundsätzen und -werten zu“. Ein Gutachten zur sächsischen Klausel, erstellt vom Juristischen Dienst des Sächsischen Landtages, bestätigte im Oktober 2011 die Fragwürdigkeit des Bekenntniszwanges ebenfalls mit Verweis auf das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung.
Nicht allein das Bundesfamilienministerium beweist hier erheblichen Förderbedarf in Toleranz und Kompetenz. Wenn Vereine ihre PartnerInnen oder ReferentInnen in Geheimdienstberichten recherchieren müssen, um anschließend behördlich überprüft zu werden, ob die Ermittlungstätigkeiten ordnungsgemäß durchgeführt wurden, ist das einzige, was verlangt und gefördert wird, Spitzel- und Denunziantentum.
Und anderes ist von einer rechten Hardlinerin wie Kristina Schröder auch nicht zu erwarten. Seit ihrem Amtsantritt gibt sie sich jede Mühe, den Schröderschen (Gerhard) „Aufstand der Anständigen“ (so kritisch dieser auch zu bewerten ist) durch die Schrödersche (Kristina) „Bekämpfung des Extremismus“ zu ersetzen, den Fokus vom „zivilgesellschaftlichen Engagement gegen Rechtsextremismus und Neonazis“ auf die Bekämpfung jeder Form des „Extremismus“ zu verlagern.
Dass dies nicht nur eine ideologische Debatte ist, haben inzwischen zahlreiche Initiativen gegen Nazis zu spüren bekommen, die bisher aus Bundesprogrammen gefördert wurden.

Wissenschaftliche Extremismus-Legende
Die wissenschaftliche Basis der Extremismus-Formel liefern allen voran der Politikprofessor und stellvertretende Direktor des Hannah Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung, Uwe Backes, und der Professor an der TU Chemnitz, Eckhard Jesse. Sie gehen davon aus, dass eine breite „Mitte der Gesellschaft“ auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vom linken und vom rechten Rand aus bedroht wird. Die beiden „Ränder“ werden von ihnen als Endpunkte eines Hufeisens dargestellt – weit weg von der „Mitte“, aber einander sehr nah. Und folgerichtig stellen sie ihre Forschung in den Dienst eines „wehrhaften Verfassungsstaates“, damit – in Deutschland kennt man sich da ja aus – sich die Katastrophe von 1933 nicht wiederholen könne. Denn damals sei die Demokratie im „Zusammenwirken der Republikfeinde (insbesondere KPD und NSDAP)“ bedroht worden. So zu lesen im Editorial zum „Jahrbuch Extremismus und Demokratie 2010“, das u.a. von den beiden herausgegeben wird.
Das ist natürlich höherer Blödsinn von besonderer Güte und Dreistigkeit. Zugrunde gerichtet wurde die Weimarer Demokratie von bürgerlichen Parteien, dem Kapital und dem Militär – der „Mitte der Gesellschaft“ – und die „Katastrophe von 33“ war die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler und die Koalition von NSDAP und DNVP (und nicht KPD).
Diese Umdeutung historischer Tatsachen findet ihre Fortsetzung im wohl bewussten Leugnen gegenwärtiger Gegebenheiten. Die Studie „Die Mitte in der Krise – Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010“ im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung attestiert auch heute Deutschlands „Mitte“ eine wachsende Zustimmung zu „rechtsextremen Einstellungen“: Gut jede/r Vierte befürwortet eine „starke Partei“, die die „Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“, etwa ein Zehntel hätte gerne einen Führer und eine Diktatur. Mehr als 30 Prozent der Deutschen äußern sich ausländerfeindlich und finden Deutschland „überfremdet“. „Der Anteil der Bevölkerung, der antisemitisch eingestellt ist und dies offen (…) zu erkennen gibt, liegt (…) bei knapp 10 %. Vorstellungen, dass der ‚Einfluss der Juden zu groß‘ ist, dass ‚Juden mehr als andere mit üblen Tricks arbeiten‘ und dass ‚sie etwas Besonderes und Eigentümliches an sich haben und nicht so recht zu uns passen‘, sind keineswegs Ansichten am Rand der Gesellschaft.“, so die AutorInnen der Studie.
Solche Umfrageergebnisse zeigen in aller Deutlichkeit die Falschheit der Extremismus-These. Vor allem aber zeigen sie, dass antifaschistisches, fortschrittliches Engagement und linke Gesellschaftskritik so notwendig sind wie eh und je. Und gerade die, die gegen Faschismus, Rassismus und Chauvinismus in der „Mitte der Gesellschaft“ kämpfen, laufen Gefahr, an den linken „Rand“ definiert und damit kriminalisiert zu werden. Ihre Gleichsetzung mit faschistischer, menschenverachtender, ausgrenzender Weltanschauung ist eine bodenlose Unverschämtheit.

Die Demokratie-Wächter
Eingeführt wurde der Begriff des „Extremismus“ vom Verfassungsschutz in Zusammenarbeit mit einigen Politologen, u.a. den schon erwähnten Professoren. Der Begriff findet sich weder im Grundgesetz, noch in irgendeinem anderen Gesetz. Insofern ist er strafrechtlich nicht relevant. „Extremismus“ ist ein politischer Begriff, über den einige „Wissenschaftler“, die Innenministerien und der Verfassungsschutz die Deutungshoheit haben. Das bayerische Innenministerium gibt beispielsweise die Faltblattserie „Demokratie in Gefahr“ heraus, damit auch diejenigen, die vielleicht sonst Schwierigkeiten hätten einen Extremisten zu erkennen, dazu in die Lage versetzt werden. In der Ausgabe zum „Linksextremismus“ heißt es da: „Charakteristisch für alle Linksextremisten in Deutschland ist ihre antifaschistische, antirassistische und antiimperialistische Grundhaltung. (…) Klassische Aktionsfelder für Linksextremisten sind ‚Neonazismus/Faschismus‘, ‚Antiimperialismus‘, ‚Anti-Globalisierung‘, ‚Anti-Kernkraft‘, ‚Antimilitarismus‘, ‚Antirassismus‘, ‚Asyl- und Abschiebeproblematik‘ und der Kampf gegen ‚Sozialabbau‘.“ Bei soviel „Anti“ geht dann leicht auch mal das eine oder andere verloren …
Und wo lässt sich eine solche Ideologie besser absetzen als in den Schulen. Im September 2011 erschien, gefördert vom Familienministerium, die Broschüre „Demokratie stärken – Linksextremismus verhindern“ der „Zeitbild Stiftung“ als kostenloses Unterrichtsmaterial für Schulen. Das Vorwort steuert die Familienministerin bei. Sie warnt darin, dass linksextreme Positionen bisher zu wenig beachtet wurden. Es gelte, wachsam zu sein, deshalb soll „dieses Magazin (…) Sie und Ihre Schülerinnen und Schüler für das Thema Linksextremismus sensibilisieren. (…) Zudem erhalten Sie methodische Anregungen zu pädagogischen Zugängen und Umgangsweisen mit dem Thema Linksextremismus.“
Und das funktioniert unter anderem so: Arbeitsblatt 10 trägt den Titel „Wie macht man gleich?“ Eine Grafik illustriert die Aussage, dass das reichste Zehntel der Bevölkerung der Bundesrepublik über 61,1 Prozent des gesamten Einkommens verfügt. Dieses Zehntel kommt für 51,8 Prozent der Einkommensteuer auf. Die Aufgabe für die SchülerInnen: „Um die Ungleichheiten in Einkommen und Vermögen auszugleichen, erhebt der Staat Steuern. Diskutiert in der Gruppe, ob es gerecht ist, dass ein Zehntel der Bevölkerung über 50 Prozent des Steueraufkommens leistet.“
Auf derselben Seite werden folgende Aussagen zum Thema Gleichheit nebeneinander gestellt. Zunächst: „Linksextremisten machen die ‚kapitalistische Klassengesellschaft‘ für alle sozialen Probleme verantwortlich. Ihre Forderung: ‚Durch radikale Umverteilung müssen soziale Unterschiede beseitigt werden.‘“ Und dann: „(…) die Tatsache, dass Menschen von Geburt an verschieden sind in physischen und geistigen Begabungen, kann nicht hinwegdiskutiert werden. Einige übertreffen ihre Mitmenschen an Gesundheit und Kraft, an Verstand und Fähigkeiten, an Energie und Entschlusskraft, und sind dadurch besser als der Rest der Menschheit geeignet zum Verfolg irdischer Angelegenheiten (…).‘ Ludwig von Mises (1961): Gleichheit und Ungleichheit, Chicago“. Diesmal sollen die SchülerInnen entscheiden, wer die besseren Argumente hat, die „Linksextremisten“ oder der Experte Ludwig von Mises. Die Art der Fragestellung zur Besteuerung und die Verknüpfung mit den beiden Zitaten gibt eine politische Position vor, die gesellschaftliche Solidarität als „linksextremistisch“ diffamiert und als Alternative übelsten Sozialdarwinismus anzubieten hat.
Da im Quellenverzeichnis überwiegend Verfassungsschutzämter genannt sind, überrascht es nicht weiter, dass sich eine Liste „linksextremistischer Organisationen“ wie eine Auswahl aus den VS-Berichten liest.
Das Kapitel „Argumente des Linksextremismus“ gibt schließlich Hinweise, was Kristina Schröder mit der Extremismusklausel will. Denn hier geht es vor allem um Antifaschismus, der von den „Linksextremisten“ missbraucht würde. Antifaschismus sei nämlich, wie Antikommunismus, im Allgemeinen eine demokratische Grundposition. Gleichwohl gelte, dass nicht jeder Antifaschist ein überzeugter Demokrat sein müsse. Demokratischer Antifaschismus sei demnach die Ablehnung rechtsextremistischer Positionen und Rechtsdiktaturen wie dem Nationalsozialismus, von dem es lapidar heißt: „Dessen Vertreter hatten in Deutschland in der Zeit von 1933 bis 1945 Grundrechte aufgehoben sowie Oppositionelle und als nicht dem Volk zugehörig Definierte verfolgt und ermordet.“ Unter der Überschrift „Antidemokratischer Antifaschismus“ bekommen die SchülerInnen dann eine kleine Kostprobe in Totalitarismustheorie. Auf dem entsprechenden Arbeitsblatt zum Thema ist der Widerstand gegen den Nationalsozialismus noch nicht einmal mehr erwähnt. Dort sind die guten AntifaschistInnen die liberale Opposition gegen Mussolini und die Gegner Francos. Die Definition des „extremistischen Antifaschismus“ liefert Armin Pfahl-Traughber1: „Die (…)kommunistische Faschismus-Definition geht demgegenüber davon aus, dass Faschismus in wirtschaftlichen Krisen notwendigerweise aus dem Kapitalismus folgt. Damit beabsichtigt ein konsequenter Antifaschismus in diesem Sinne die Abschaffung der Wirtschaftsordnung des Kapitalismus und damit auch der als bürgerlich geltenden parlamentarischen Demokratie.“
Trotz dieser sehr verkürzten Darstellung lässt sich erkennen, dass sich Kommunistinnen und Kommunisten – und nicht nur die – damit einer Analyse schuldig machen, nach der Faschismus nicht vom Himmel fällt und womöglich sogar in der „Mitte der Gesellschaft“ zu verorten sei.

Bilanz
Nach über einem Jahr Extremismusklausel konnten zahlreiche Projekte nicht umgesetzt werden – die Mittel fehlten, weil die TrägerInnen die Klausel nicht unterschreiben wollten.
Das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus etwa musste eine Bildungsreise für Jugendliche nach Auschwitz absagen und das Projekt „Spurensuche in Fürth“ kam nicht zustande. Das selbstverwaltete Jugendkulturzentrum Conne Island in Leipzig konnte ein Projekt zur Geschichte des Hauses nicht durchführen. Der Frauenkultur e.V., ebenfalls aus Leipzig, konnte eine Publikation über rechtsextreme Frauen nicht erstellen. Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN – BdA) fehlen die Mittel zur Fortführung eines Projekts zum Aufbau verschiedener Gedenkstätten in Berlin. Der AKUBiZ e.V. aus Pirna, dem schon im November 2010 der Sächsische Förderpreis für Demokratie aberkannt wurde, weil der Verein die Extremismusklausel nicht unterschrieb, konnte 2011 ein Projekt zum ehemaligen Konzentrationslager Königstein nicht umsetzen. Der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) in Berlin wurde die Förderung widerrufen, nachdem sie nur das Bekenntnis zur FdGO, nicht aber die Zusage zur Bespitzelung unterschrieben hatte. Die Stadt Jena hat auf Bundesmittel verzichtet, weil die Kommune die Extremismusklausel nicht von TrägerInnen unterzeichnen lassen will. Und so weiter und so fort.
Die überwiegende Mehrheit der TrägerInnen hat die Klausel jedoch mehr oder weniger zähneknirschend unterschrieben. Die mühsam aufgebauten Strukturen (an denen zuweilen auch die Existenz ihrer MitarbeiterInnen hängt) aufgeben zu müssen, den Betroffenen rechter Gewalt die Unterstützung entziehen zu müssen, die wichtige Arbeit im Kampf gegen Nazis einstellen oder einschränken zu müssen – all dies mögen Gründe sein, die zu einer solchen Entscheidung führen. Aber sie hat einen hohen politischen Preis. Mit jeder Unterschrift wird der rechtsbürgerlichen Auffassung von demokratischer Kultur zur Allgemeingültigkeit verholfen, das staatliche Extremismus-Konstrukt gestützt und die Entsolidarisierung vorangetrieben.
Die Bedrohung kommt aus der „Mitte“
Die Klausel ist ein Instrument, das in übergeordnetem Zusammenhang steht. Sie schränkt auf der einen Seite den politischen Spielraum ihrer UnterzeichnerInnen extrem ein und die Kriminalisierung unabhängiger antifaschistischer Initiativen lässt sich einfacher ins Werk setzen. Auf der anderen Seite mischt sich der Inlandsgeheimdienst – als ein staatliches Repressionsorgan! – zunehmend in den gesellschaftlichen Diskurs ein. Dass dessen „Erkenntnisse“ äußerst fragwürdig sind und die Nennung verschiedener antifaschistischer Initiativen in den Verfassungsschutzberichten immer wieder vor Gericht untersagt wird, ist dabei nur ein Aspekt.
Politische Bildungsarbeit soll nur leisten, wer sich jede Kritik an Staat und Verfassung versagt. Gleichzeitig aber betätigt sich der Geheimdienst selbst immer mehr auf diesem Gebiet. Die gespenstische Vorstellung, dass die antifaschistische Aufklärungsarbeit künftig durch den Verfassungsschutz geleistet wird, ist keineswegs aus der Luft gegriffen. In mehreren Bundesländern tritt der Geheimdienst seit einigen Jahren offensiv als Bildungsakteur z.B. in Schulen auf.
Dies muss jeder fortschrittlich denkende Mensch, dessen Demokratieverständnis sich nicht darauf beschränkt, auf dem Boden des „ehernen“ (aber bei Bedarf ruckzuck geänderten) Grundgesetzes stehen zu bleiben, als ernste Bedrohung empfinden.
Die Kritik darf sich daher nicht auf die Klausel beschränken, sie muss die staatliche Extremismuspolitik in den Fokus nehmen. Deren VertreterInnen, ob nun Behörde oder Stiftung, kann nur wirksam etwas entgegensetzen, wer sich nicht durch die Klausel hat einschränken lassen und unabhängig agiert.

1- Armin Pfahl-Traughber, Politikwissenschaftler und Soziologe war wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundesamt für Verfassungsschutz und ist seit 2004 Professor an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (FH Bund). Er publiziert u. a. im Jahrbuch Extremismus und Demokratie und gibt seit 2008 das Jahrbuch für Extremismus- und Terrorismusforschung heraus.

Mai 2012

Links: http://demokratiebrauchtuns.de (ausführlicher Pressespiegel und Chronologie zur Extremismusklausel)
http://inex.blogsport.de

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Die Legende vom deutschen Oktober 1923

Noch immer, nach 50 Jahren (mittlerweile über 90 Jahren, die Redaktion), spukt die Legende vom „deutschen Oktober“ in den Köpfen, die Legende von der verpaßten oder verratenen Revolution von 1923. Dagegen wird die eigentliche Bedeutung der Zäsur des „deutschen Oktober“ verkannt: die Machtübernahme der Ultralinken in der deutschen Partei, die Liquidierung der bisherigen Erfolge der Kommunisten durch eine Politik, die schließlich in die größte Niederlage der deutschen Arbeiterbewegung führte.

Vergleich der Situation: Rußland 1917 und Deutschland 1923
Ein Vergleich der objektiven Lage Rußlands 1917 und Deutschlands 1923 muß aufweisen, wie weit diese Situationen überhaupt vergleichbar waren.

Hauptfaktoren, die die russische Oktoberrevolution begünstigten:
l. Kriegsfrage: Die große Masse der Bauern und Arbeiter war für den Frieden und wollte den imperialistischen Krieg beenden. Nur die Bolschewiki vertraten diese Position.
2. Landfrage: Die Bauern verjagten die Großgrundbesitzer und besetzten das Land. Nur die Bolschewiki sanktionierten diese Landnahme.
3. Bewußtseinsstand der Arbeiterklasse: Die Unterbrechung der Lebensmittelversorgung der Städte und die Schließung der Betriebe durch die Kapitalisten um die Macht der Arbeiterräte zu brechen, führte mit innerer Logik zur „Arbeiterkontrolle der Produktion“ und zur Enteignung der Kapitalisten. Auch diese Maßnahmen wurden allein von den Bolschewiki unterstützt. D.h. da die Mehrheit der Arbeiter und Bauern hinter den Bolschewiki stand, erhielten sie auch die militärische Hegemonie (allgemeine Wehrpflicht). Der eigentliche Umsturz des Oktober war somit leicht zu vollziehen.

Situation in Deutschland
Der sogenannte Ruhrkampf, die Besetzung des Ruhrgebiets durch die französische Armee und der passive Widerstand dagegen, wurde nicht durch die Arbeiterklasse gelöst, sondern von der Bourgeoisie abgebrochen. Vor allem England und die USA hatten ein Interesse daran, die deutsche Bourgeoisie zu unterstützen. (England brauchte ein bürgerliches Deutschland als Gegengewicht zu Frankreich; die USA fürchteten vor allem um ihr in Deutschland investiertes Kapital)
Der Hauptkrisenfaktor des Jahres 1923, die Inflation, wurde von der Bourgeoisie selbst, durch die durchgeführte Stabilisierung der Valuta, liquidiert. Durch diese Zugeständnisse in der Frage der Inflation und des Ruhrkampfes wurde die deutsche Arbeiterklasse gespalten und es gelang der KPD nicht, die Mehrheit hinter sich zu bringen.
Auch die Frage der bewaffneten Kräfte stand anders: Die Reichswehr als Berufsarmee war fest in den Händen der Reaktionäre und Konterrevolutionäre.
Die Bauern waren nicht revolutionär. Sie hatten die Inflation benutzen können, ihre Hypothekenschulden loszuwerden, außerdem profitierten sie von der Preisschere, da die Preise für Industrieprodukte weit tiefer gesunken waren als die für landwirtschaftliche.
Es ergibt sich also, daß alle entscheidenden Faktoren die 1917 in Rußland zur Gewinnung der Massen führten, in Deutschland 1923 nicht gegeben waren.

Lage der Arbeiterklasse und der kommunistischen Bewegung
Im von Frankreich besetzten Gebiet lag die gesamte Schwerindustrie im Rahmen des passiven Widerstands still. Die Arbeiter streikten, aber mit Zustimmung der Kapitalisten, und sie bekamen die Streikzeit bezahlt. Im übrigen Deutschland hatte zwar die Inflation den Reallohn drastisch gesenkt, aber es gab fast keine Arbeitslosigkeit, da die Industrie durch den betriebenen Schleuderexport florierte.
Die KPD gab in dieser Situation Teilforderungen und Zwischenlosungen heraus wie: Abwälzung der Lasten des Ruhrkampfs auf die Bourgeoisie, Erfassung der Sachwerte, Kontrolle der Produktion, Bildung von Kontrollausschüssen für die Preise, die Losung der Arbeiterhundertschaften und als zusammenfassende Losung die der Arbeiterregierung, die, gestützt auf ihre eigenen Klassenorgane, die Arbeiterforderungen durchführen sollte. Durch Teillosungen, Übergangslosungen und Teilkämpfe wurde so die Machtfrage anvisiert, jede Abenteurerpolitik, wie die von den „Linken“ vorgeschlagene Besetzung der Betriebe im Ruhrgebiet unter französischen Bajonetten, aber abgelehnt.
Der Höhepunkt der Massenbewegung von 1923 war der Cuno-Streik. Wie wenig aber auch jetzt die Arbeiterklasse bereit war, unmittelbar um die Macht zu kämpfen, zeigt, daß einige Zugeständnisse genügten um den Streik zu beenden und die Bewegung abflauen zu lassen. Die Bildung der großen Koalition, d.h. der Eintritt der SPD in die bürgerliche Regierung, erweckte in der Arbeiterklasse neue Illusionen, die durch die unmittelbaren Maßnahmen, Heranschaffung von Lebensmitteln und Stabilisierung der Mark, gestützt wurden.

Der Aktionsplan der Komintern
Auf dem Juniplenum der Exekutive der Komintern war noch keine Rede vom „revolutionären Machtkampf“ in Deutschland. Erst durch die Kampagne der KPD zum Antifaschistentag vom 29. Juli und unter dem Eindruck des Cuno-Streiks setzte die Exekutive die Frage des bewaffneten Kampfes auf die Tagesordnung. Eine Konferenz wurde einberufen. Brandler und andere Genossen kamen bereits Ende August in Moskau an, doch man ließ sich Zeit, sieben Wochen arbeitete man an einem Aktionsplan für die deutsche Revolution, während die Ereignisse in Deutschland weitergingen. „Das Charakteristische an diesem Aktionsplan ist, daß man nicht aufgrund bereits bestehender Tatsachen in Deutschland diesen Aktionsplan entworfen hat, sondern daß man einen Aktionsplan auf Wochen und Monate hinaus entworfen hat aufgrund einer Spekulation über die Ereignisse, die in 4-8 Wochen in Deutschland eintreten sollten oder würden. In Rußland hatte man 1917 einen Termin für den Aufstand festgelegt, nachdem eine Mehrheit für die Bolschewiki in Leningrad vorhanden war, als man der bewaffneten Kräfte dort bereits sicher war, als Karenski abgewirtschaftet hatte, als die Situation reif war. Der Aktionsplan für den Oktober 1923 war nicht gegründet auf solchen Tatsachen, sondern auf der Spekulation, daß die Ereignisse in Deutschland vom August ab denselben Gang gehen würden wie vom August bis Oktober in Rußland, d.h. daß inzwischen die Partei die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich bekommen würde, daß sie die Arbeiter inzwischen genügend bewaffnen könnte und daß der Gegner inzwischen machtlos und zersetzt würde. In Rußland hatte man auf Grund realer Voraussetzungen einen Plan für den Aufstand festgelegt, zwar nicht Wochen vorher, wie Trotzki sagt, aber Tage vorher. Für Deutschland aber setzte man das Monate vorher fest. Das ist das Entscheidende. Man übertrug das Schema des Oktober 1917 auf Deutschland, ohne daß die Tatsachen vorhanden waren – spekulativ!“ (Thalheimer, Hervorhebungen im Original, d. Red.)
Auch der Eintritt der Kommunisten in die sächsische sozialdemokratische Regierung kam gegen den Widerspruch Heinrich Brandlers zustande; trotz seiner Bedenken, daß in der Arbeiterklasse dafür noch gar nicht die Voraussetzungen vorhanden wären und diese erst zu schaffen seien. Auch die sächsische KPD war mit den Anweisungen des EKKI nicht einverstanden.
In Moskau wurde noch eine weitere wichtige Fehlentscheidung getroffen: man entschied, die Betriebsräte könnten an die Stelle der politischen Arbeiterräte treten.
So wurde Brandlers Konzeption, bei einer Steigerung der Massenbewegung in Deutschland vermittels eines Generalstreiks von der Intensivität des Streiks nach dem Kapp-Putsch die kommunistische Machtübernahme einzuleiten, durch die Dekretierung eines – vor allem von Trotzki vertretenen – revolutionären Fahrplans durchkreuzt, dessen Ablauf mit der telegraphischen Anweisung des EKKI an die KPD, Verhandlungen über den Eintritt in die mitteldeutschen Landesregierungen zu eröffnen, am 1. Oktober 1923 beginnen sollte.

Die Situation nach dem Cuno-Streik
Inzwischen hatte sich die Situation, auf der der Aktionsplan spekulativ aufgebaut war, vollständig geändert. Die Bourgeoisie selbst ergriff die Initiative, da ihr klar war, daß ohne Zugeständnisse an die Arbeiterklasse die Revolutionsgefahr wuchs.
In wenigen Wochen gelang es ihr, den Ruhrkampf zu beenden und zu einem Kompromiß mit den französischen Kapitalisten zu kommen. Genauso wichtig war die Beendigung der Inflation und die Einleitung der Stabilisierung durch Einführung der Goldrechnung. „Wenn die Bourgeoisie die Inflation nach August abgebaut hat, so nicht nur wegen der Revolutionsgefahr, die sie mit sich brachte, sondern weil auch die Wirkungen der Inflation von einem bestimmten Punkt ab in ihr Gegenteil umschlugen. Von einem bestimmten Punkt ab mußte die Inflation nicht mehr als Exportprämie wirken, sondern umgekehrt. Die Bourgeoisie hat die Inflationskonjunktur ganz kühl bis zu Ende ausgenützt. Sie ist bis zu dem Punkt gegangen, zu dem man überhaupt gehen konnte, und hat erst dann ganz Schluß gemacht, als die Inflationskonjunktur in die Inflationskrise umzuschlagen begann.“ (Thalheimer)
„Der entscheidende Fehler in der Aktion der Partei liegt darin, daß sie gläubig auf den Aktionsplan, der entworfen worden war, starrte, daß sie es unterließ, die politischen Vorbereitungen für den Kampf um die Macht zu treffen, daß sie sich beschränkte auf eine technisch-organisatorische Vorbereitung. Trotzki hatte erklärt: ‚Die Politik macht der Gegner.‘ Er war der Ansicht, daß der Hauptmangel der Revolutionäre im Westen bisher der gewesen war, daß sie die Bewertung der technischen und organisatorischen Vorbereitung des Aufstandes nicht genügend eingeschätzt hätten. Die Politik hat allerdings der Gegner gemacht, und zwar sehr zweckentsprechend für sich, während eben der Grundfehler der Partei nach dem Cuno-Streik der war, daß sie keine Politik machte, daß sie die politische Vorbereitung durch Teilkämpfe und Teilaktionen unterließ und sich beschränkte auf technischorganisatorische Vorbereitungen.“ (Thalheimer)
Auf Beschluß der Exekutive erfolgte am 12. Oktober der Eintritt der Kommunisten in die sächsische und kurz darauf in die thüringische Regierung. Die Partei sollte den Regierungsapparat zur Bewaffnung der Arbeiter ausnutzen. Doch die Reichswehr „ignorierte“ diese Tatsache natürlich nicht. Als Böttcher zur Bewaffnung der Arbeiterhundertschaften aufforderte, ließ General Müller mit Zustimmung Eberts die Reichswehr einmarschieren. Es zeigte sich also, daß Brandlers Widerstand in Moskau berechtigt war. „Nur unter einer Voraussetzung hätte man eine Regierung bilden können, daß man imstande war, so zu handeln, wie man als Kommunist und Revolutionär handeln muß, um den Widerstand der Bourgeoisie zurückzuschlagen. Das kann man aber nur gestützt auf Zustimmung der Mehrheit der Arbeiter zur Diktatur, auf die bewaffneten Arbeiter, auf einen bereits siegreichen Aufstand.“ (Thalheimer)
Am 20. Oktober beschloß die Zentrale einstimmig, daß auf Grund des Einmarsches der Reichswehr der Generalstreik, der den bewaffneten Kampf einschloß, ausgerufen werden sollte. Doch dann entschied man, daß man noch den Verlauf der Chemnitzer Konferenz vom 21. Oktober, in der Betriebsrats- und andere Arbeitervertreter wirtschaftliche Fragen beraten sollten, abwarten solle, um die wirkliche Stimmung kennen zu lernen. „Auf dieser Konferenz stellte der Genosse Brandler in Übereinstimmung mit der Zentrale die Forderung, die Konferenz solle die Losung des Generalstreiks als Kampflosung gegen den Einmarsch der Reichswehr herausgeben. Wäre dort eine wirkliche revolutionäre Stimmung gewesen, die bereit war zum Machtkampf, dann war klar, daß die Versammlung diese Losung begeistert aufnehmen mußte und dass aus dem Generalstreik der bewaffnete Kampf um die Macht sich hätte entwickeln müssen. Die Wirkung aber war ganz anders. Brandlers Vorschlag fiel in der Versammlung glatt zu Boden. Die Versammlung nahm den Antrag eisig auf. Dann passierte folgendes: Der linke SPD-Minister Graupe trat auf und erklärte, falls die Kommunisten nicht darauf verzichteten, die Frage des Generalstreiks in dieser Versammlung zu stellen, dann würde er mit seinen sieben Leuten die Versammlung verlassen. In einer wirklich revolutionären, kampfentschlossenen Versammlung hätte ein Sturm der Empörung die Flaumacher weggefegt. Aber das gegenteil geschah. Die Versammlung beschloß daraufhin, auf den unmittelbaren Aufruf zum Generalstreik zu verzichten und statt dessen eine kleine Kommission zu ernennen, die darüber befinden sollte. Es war dies ein Begräbnis dritter Klasse.“ (Thalheimer)
Das hieß, die Arbeiterklasse war gespalten und die Mehrheit stand zwar in einigen Orten, aber nicht in ganz Sachsen und im ganzen Reich hinter den Kommunisten. So beschloß die Zentrale einstimmig, d.h. auch mit den Stimmen der „Linken“ und der Kominternvertreter Radek und Pjatakow den Rückzug.
„Wäre dieser Beschluß nicht gefaßt worden, hätte die Partei es auf den Zusammenstoß mit dem überlegenen Gegner ankommen lassen, so wäre von ihr nur noch ein nasser Fleck übriggeblieben. ... Man könnte einwenden, es habe schon mehr Situationen gegeben, wo die Partei mit der Arbeiterschaft gekämpft hat, auch mit der Aussicht auf eine Niederlage. Gewiß, wir haben im Januar 1919 gekämpft, auch mit der Aussicht auf eine Niederlage. Wir haben auch in München gekämpft, wo jeder wußte, daß es sich nicht um die Erringung des Sieges handelte. Der Unterschied besteht darin,: In dem einen Falle war es die große Masse der Arbeiterschaft, die kämpfte, und die Partei durfte in einer solchen Situation die Arbeiterschaft nicht im Stich lassen. Anders ist es, wenn der Kampf sich beschränkt auf die Partei, durch ihre falsche Taktik, durch ihre falsche Einschätzung der Lage. Das würde die Partei nicht fördern in den Augen der Massen, sondern diskreditieren.“ (Thalheimer)

Die Oktoberlegende und ihre Folgen
Auch Sinowjew, der Kominternvorsitzende, hatte der Oktober-Taktik der KPD zugestimmt. Doch im Dezember nannte er ihre Politik eine „banale parlamentarische Kombination“. Ursache der Wendung waren die Fraktionskämpfe im Politbüro der KPdSU, die ihre Gründe nicht in machtpolitischen Streitereien, sondern in der schwierigen Lage der Sowjetunion (Auswirkungen des Bürgerkrieges, imperialistische Einkreisung) hatten. Trotzki gegen Sinowjew, Kamenew und Stalin. Trotzki – durch seine Anhänger Radek und Pjatakow – wie auch Sinowjew – unter dessen Vorsitz das EKKI die sächsische Politik beschlossen hatte – erschienen durch den negativen Ausgang des Oktober-Abenteuers belastet. So versuchte Sinowjew die Schuld an der Oktoberniederlage auf die Brandler-Thalheimer-Zentrale abzuwälzen. Unter dem Eindruck einer Rede Radeks, wo dieser erklärte, wenn sich die Mehrheit des Politbüros gegen Trotzki erkläre, stelle sich die Zentrale der KPD hinter ihn, wandte sich Sinowjew endgültig gegen die „Rechte“ in Deutschland und die von ihr und Radek vertretene Auffassung. Das Kräfteverhältnis hat sich objektiv verschoben; der Aufstand hätte zur vollständigen Niederlage der Partei geführt. Am 27. Dezember wurde Radeks Auffassung durch das Politbüro verurteilt. August Thalheimer schreibt: „Es war einfach die Folge eines Manövers im innerrussischen Fraktionskampf. Von dieser Rede Radeks erfuhren wir erst sehr viel später. Die Kampagne, das Trommelfeuer, waren in vollem Gange, Maslow usw. waren längst losgelassen, als wir – zur Zeit des 5. Kongresses – in Moskau von der eigentlichen Ursache dieser Wendung erfuhren. Das Eigentümliche dabei ist, daß diese Behauptung von Radek frei erfunden war.“
Die Exekutive der Komintern verhalf den Ultralinken Ruth Fischer und Maslow, zusammen mit Thälmann, Remmele und Neumann zur Führung der Partei. Der ultralinke Kurs erlebte seine erste Steigerung.
Die Oktoberlegende erreichte jetzt ihren Höhepunkt. In einer Resolution des Bezirksparteitages der KPD von Rheinland-Westfalen, unter der Ägide von Ruth Fischer, hieß es: „Die Konferenz erklärt, daß im Oktober vorigen Jahres der revolutionäre Entscheidungskampf historisch notwendig war. Weder das Ausweichen vor dem Kampf, noch das Ersetzen des Endkampfes durch sogenannte Rückzugsgefechte, Teilaktionen oder ähnliches war zulässig.“
Trotzki schrieb in seiner Broschüre „Die Lehren des Oktober“: „Noch interessanter ist die Frage der Niederlage des deutschen Proletariats im Oktober vorigen Jahres. Wir hatten dort in der zweiten Hälfte des vorigen Jahres eine klassische Demonstration der Tatsache gesehen, daß eine ganz außerordentlich günstige revolutionäre Situation von welthistorischer Bedeutung verpaßt werden kann.“
Wir haben anfangs von einer Zäsur in der Entwicklung der deutschen kommunistischen Bewegung gesprochen. Diese tritt einmal in dem massiven Eingriff der von der KPdSU dominierten Komintern in die deutsche Partei, der sich von jetzt ab häufen sollte, andererseits in der Durchsetzung der ultralinken Linie, die schließlich in die Niederlage führen sollte, in Erscheinung.
Die Ultralinke erklärte die Einheitsfronttaktik für falsch und opportunistisch. Auch die Eroberung der Gewerkschaften wurde aufgegeben, Maslow gab die Parole der „Vernichtung der Gewerkschaften“ heraus. Die „Bolschewisierung“ der Partei wurde eingeleitet. Als unmittelbare Aufgabe wurde erklärt „die Revolution zu organisieren, das Proletariat in dem bewaffneten Aufstand siegreich zu führen und die Diktatur des Proletariats zu errichten.“ Maslow schrieb: „Die Situation ist nach wie vor objektiv revolutionär.“ So wurde innerhalb eines Jahres der große Einfluß der KPD vertan und die Partei isoliert.
Hinter diesen Gegensätzen zur Politik der alten Zentrale stand eine prinzipiell unterschiedliche Einschätzung der Rolle der Kommunistischen Partei. Während die alte Zentrale im Sinne Rosa Luxemburgs und des marxistischen Kerns des Spartakusbundes die Partei als Instrument der Arbeiterklasse zur Durchführung der Revolution begriff, dominierte bei der „Linken“ die Auffassung, die Partei müsse nicht Vorhut, „sondern Motor des Proletariats“ sein, sie müsse die Revolution machen.

(Alle Zitate von August Thalheimer sind entnommen der Broschüre 1923: Eine verpaßte Revolution?, die 1931 im Juniusverlag Berlin erschien).

 

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Ein Element des gesellschaftlichen Fortschritts oder eine Bremse bei der Herausbildung von Klassenbewußtsein?
Gedanken zur Entwicklung
der Partei Die Linke

 

Eigentlich findet unsere Diskussion über die Partei „Die Linke“ zu einem ungünstigen Zeitpunkt statt. Wir stehen kurz vor dem Parteitag, erfahren erst morgen das Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfahlen, dem auch bundesweite Bedeutung zukommt (Bundesrat). Zum anderen hat die Programmdiskussion erst begonnen, die eineinhalb Jahre dauern soll. Eine Mitgliederurwahl hat gerade 84,5% für eine Doppelspitze gebracht. Da sich nur 48% der Mitglieder beteiligt haben, offenbart das ein Desinteresse. Die neuen Parteivorsitzenden Gesine Lötsch und Klaus Ernst müssen erst noch gewählt werden. Es ist also einiges im Fluss. Doch Oskar Lafontaine ist kaum zu ersetzen. Wenn es um den Zustand und die Perspektive der Partei „Die Linke“ geht, dann spielt ihre Einbettung in die geschichtlichen und aktuellen Bezüge keine geringe Rolle. Über 20 Jahre ist es nun her, dass die DDR und SED untergingen und die PDS entstand. Was mit dem Anschluss der DDR an die BRD begann, hat bis heute noch nicht zum sozialen Gleichstand an das BRD-Niveau geführt. Dadurch besteht die politische und gesellschaftliche Sonderrolle der neuen Bundesländer fort und damit werden auch Regionalinteressen aufrechterhalten. Die Weltwirtschaftskrise verschärft diese Unterschiede noch. PDS und nun Die Linke haben darin eine der Grundlagen ihrer Existenz. In Krisenzeiten vergleicht die Bevölkerung die Zustände mit denen in der untergegangenen DDR. Dieser fällt, je mehr Zeit vergeht nicht immer zum Nachteil des Vergangenen aus. Für viele damals unerwartet senden neue Kriege ihren Schrecken aus. (Jugoslawienkrieg, Afghanistankrieg) Außer der Linken hatten alle etablierten Parteien die Aggressionspolitik unterstützt. Die Sozialdemokratie natürlich wie gewohnt dabei. Ein weiteres Element für die deutschen Sonderbedingungen zur Entstehung einer relevanten linken Partei war der Rechtsschwenk der regierenden Sozialdemokraten und der Grünen mit verursacht durch den sozialen Strukturwandel. Alles zusammen gab Raum für eine neue Partei links von der SPD. Maßgebend dafür war auch der Anstieg der Dauerarbeitslosen und Leiharbeiter, die Zementierung von Hartz IV und die Entstehung eines Prekariats. Die Finanzkrise und die ideologische Erschütterung des Neoliberalismus haben ebenso ihren Teil zu den Erfolgen der Linkspartei beigetragen, wie auch die Zuspitzung des Afghanistankrieges.
Vor diesem Hintergrund gelang 2008, trotz manchen Gerangels, die Vereinigung von PDS und WASG zur Partei Die Linke. In der Folge konnte sie organisatorisch die Grünen überflügeln und wurde viertgrößte Partei. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte sie mit 11,9% (2005 8,7%) der abgegebenen Stimmen 5 Millionen Wähler und konnte 76 Abgeordnete nach Berlin entsenden. Die Linke ist nun in allen sechs ostdeutschen Landtagen und in sechs der zehn westdeutschen Landtage vertreten. In Berlin und Brandenburg sitzt sie in Koalitionsregierungen mit der SPD. Den größten Erfolg im Westen erzielte sie im Saarland mit 21,3%, wobei die Hälfte ihrer Wähler damit mehr die Zustimmung zu Oskar Lafontaine als zur Linkspartei ausdrückte. Die PDS war in früheren Zeiten dort mit 0,4% untergegangen.
Die Partei Die Linke hat nun 75.000 Mitglieder (1995 hatte die PDS noch 113.000 Mitglieder). Schlossen sich 2008 bei der Vereinigung 65.000 Mitglieder aus dem Osten mit etwa 6.000 aus dem Westen zusammen, so hat sich das Verhältnis nun stark geändert: Aus der ehemaligen DDR stammen jetzt nur noch 50.000 Mitglieder, in Westdeutschland jedoch ist die Zahl der Mitglieder auf 25.000 angewachsen. In NRW zum Beispiel hat sich die Zahl der Mitstreiter in den letzten zwei Jahren auf 8.580 verdoppelt. Bei der letzten Kommunalwahl gelang der Linkspartei dort der Durchbruch bei den Stadt- und Kreisräten mit 150 Mandaten. Selbst in Rheinland-Pfalz konnte die Linke das Landtagswahlergebnis auf 9,4% erhöhen. Bei der Neuwahl in Hessen konnte sie, trotz des Debakels mit Ypsilanti, erneut die 5%-Hürde nehmen. In Hamburg zählt die Linke nun 1.400 Mitglieder und hat die Grünen damit überflügelt. In manchen anderen Ländern, wie in Bayern, ist die Linkspartei weniger verankert.
Die Linke ist keine Arbeiterpartei, weder von der Mitgliedschaft noch von der Wählerschaft her. So wählten bei der letzten Landtagswahl im Saarland nur jede dritte Arbeiterin und Arbeiter die Linkspartei, in Thüringen waren es nur 29%. In Sachsen muss es schwerwiegende Gründe gegeben haben, dass nur 18% der Arbeiterschaft für die Linkspartei votierten – aber 40% für die CDU!
Bei den Arbeitslosen ist die Lage ähnlich: 46% an der Saar stimmten für die Linkspartei, in Thüringen und Sachsen nur jeder Dritte. An den sozialen Programmpunkten kann es nicht gelegen haben. Auch werden die gewerkschaftlichen Forderungen weitgehend von der Linkspartei unterstützt.
Es wird geschätzt, dass die Partei nun über 2.000 Funktions- und Mandatsträger hat; diese verfügen über besonderes politisches Gewicht.
Von den Hauptamtlichen bedienen 63 die Zentrale und 133 sind in den Ländergeschäftsstellen beschäftigt. Das Personal der Parteizeitung „Neues Deutschland“, über deren mangelnde Linksausrichtung manche Mitglieder nur noch den Kopf schütteln, ist nicht eingerechnet. Die Kassenverwaltung der Linkspartei konnte 2008 über ca. 24 Millionen Euro verfügen. Das war wichtig, mussten doch der steigende Aufwand für die Wahlkämpfe finanziert werden und gleichzeitig der weitere Aufbau der Parteistrukturen in ganz Deutschland. 40% der Einnahmen entstammten den Mitgliedsbeiträgen (durchschnittlich 10,80 € monatlich pro Person), 600.000 € waren Spenden, der Rest Staatsgelder. Allein die Höhe der Personalausgaben in Höhe von 8,5 Millionen € machte 37% aus. Spenden aus der Wirtschaft und vom Großkapital, die vor allem den Rechtsparteien einen Vorsprung verschaffen, werden von der Linkspartei grundsätzlich abgelehnt – sie hätte auch von dort kaum welche zu erwarten.
In der Vergangenheit war die PDS immer mehr zur „Rentnerpartei“ geworden. Das hat sich, vor allem seit der Vereinigung, geändert. Die Partei Die Linke hat seit ihrer Gründung 25.000 Mitglieder dazugewonnen, etwa 20.000 aus dem Westen und 5.000 aus dem Osten, einschließlich Berlin. Somit hat ein Drittel der Gesamtmitglieder keine Wurzeln in den Vorgängergruppierungen mehr, weder aus der PDS noch aus der WASG. Das dürfte die linksozialdemokratische Tendenz in der Partei stärken. Das Durchschnittsalter der neuen Mitglieder ist auf 37 Jahre gesunken, der Rentneranteil der Neuen liegt bei 5% und hat sich von 2007 bis 2009 halbiert. Doch nur noch 36% der Neumitglieder sind lohnabhängig Beschäftigte, der Arbeitslosenanteil beträgt 17,5%. Beim Frauenanteil der Neuen hapert es gewaltig; mit 26% schaut es schlechter aus als bei allen anderen Parteien.
Wesentlich ist, die neuen Mitglieder sind jünger. Damit ist die gefährliche Schwund-Tendenz vorerst mal überwunden. Derzeit ist die Linkspartei die einzige Partei mit Mitgliederzuwachs. Dass es dabei bleibt hängt natürlich zum großen Teil von der Aktivität der Parteimitglieder und der politischen Linie der Partei selbst ab.
So ist der Zuwachs der Jüngeren auch nicht vom Himmel gefallen, er ist Ausdruck des außerparlamentarischen Wirkens in Universitäten, Schulen, sozialen Bewegungen und des entschiedenen Kampfes gegen das immer frecher werdende Auftreten der Neonazis. Das Anwachsen des linken Studentenverbandes „SDS“ und der Aufschwung der Linksjugend „solid“ sind Ergebnis davon. Letztere verfügt nun, nach eigenen Angaben, über 4.000 Mitglieder und über mehr als 190 aktive Basisgruppen.
Sie sollen „als Brücke zwischen der Partei und den Protesten auf der Straße“ fungieren. Die Bundessprecherin Franziska Stier stellt fest: „Wir haben ein Ausnahmejahr hinter uns. Die Aktivität des Verbandes hat 2009/2010 nie gekannte Ausmaße erreicht.“
Ohne die erfolgreiche Westausdehnung und die Vereinigung mit der WASG, ohne den großen Einsatz von Oskar Lafontaine, hätte die PDS den Durchbruch zur bundesweiten Kraft nicht geschafft. Im Gegenteil, denn die PDS war nicht nur auf dem Weg des Abstiegs, sondern des existenzbedrohenden Absturzes. Überalterung, Mitgliederschwund und der Rückgang der Aktivitäten machte Mitte der neunziger Jahre der PDS zu schaffen. Wenn wir heute von der Halbierung der SPD durch ihren Rechtskurs sprechen, so ist den Wenigsten bewusst, dass es nach dem Abflauen der Hartz IV-Bewegung auch eine Halbierung der Mitgliedschaft der PDS gegeben hat. Die PDS hatte 1995 noch 113.000 Mitglieder. In den folgenden zehn Jahren, bis 2005, verlor die Partei 55.000 Mitglieder und konnte nur noch einen Stand von 58.000 aufweisen! Die Gründe dafür lagen nicht nur im Generationenwechsel, sondern hatten auch politische Ursachen. An erster Stelle stand die Enttäuschung vieler Mitglieder und Wähler über das verloren gegangene Profil während der Beteiligung an mehreren Länder-Koalitionsregierungen. Es entstand der Eindruck, das Besetzen von Regierungsposten und die Anpassungspolitik seien wichtiger als der Kampf gegen die soziale Umverteilung von unten nach oben.
Auch jetzt, als Partei Die Linke, kommt der Zuwachs nicht so sehr aus den Bundesländern des Ostens. Prozentuale Erfolge bei Wahlen sind nicht immer absolute Erfolge. Der zahlenmäßige Rückgang an Wählerstimmen dort ist nicht zu übersehen, es gab eine Abwanderung ins Lager der Nichtwähler. In den Ortsverbänden zum Beispiel wird geklagt „wieder haben wir bei Wahlen 3% verloren“. „Wieso haben wir diesmal beim Frauentag keine roten Nelken überreicht?“ „Wir dürfen uns nicht nur vor den Wahlen um die Menschen kümmern, sondern auch unter der Zeit.“ „Im Leitungskörper gibt es zuviel Streit.“ „Wir bräuchten besseres Werbematerial!“ Man sieht, auch an der Basis wird die Debatte oberflächlich geführt. Auch im Vogtland fürchtet man ein Ansteigen der „Berliner Verhältnisse“ und fordert eine Einstellung des „Zickenkrieges“. Es würden zu wenig die existentiellen Fragen der Mehrheit der Bevölkerung in den Mittelpunkt gestellt. Wenn der Personal- und Verfahrensstreit nicht aufhöre, würde sich der Abwärtstrend bei den Wahlen durchsetzen.
Viele kritisierende Mitglieder verkennen jedoch, dass hinter den Streitereien hauptsächlich politische Meinungsverschiedenheiten stecken, die unbedingt an- oder ausdiskutiert werden müssten. Die einen sind von grundsätzlicher Art, die anderen haben praktische politische Bezüge. Die Partei Die Linke wird nur dann politisch relevant bleiben, wenn sie sich weiterhin als Union unterschiedlicher politischer linker Kräfte versteht und die Mitglieder das auch akzeptieren. Das heißt, manche von ihnen müssten auf den Versuch eines „Umfunktionierens“ verzichten. Das soll nicht heißen, dass sie sich einer Werbung für ihre Linie enthalten müssten. Andererseits müsste es klare Grenzen geben auch in der Art und Weise der Bekämpfung gegensätzlicher Auffassungen. Ein uferloser Pluralismus führt zur Beliebigkeit und zerstört das Profil. Es gibt also ein sowohl als auch. Dieses Kunststück zu vollziehen, wird Aufgabe der Programmdiskussion, die nun ansteht.
In der Partei arbeiten gegenwärtig verschiedene Gruppierungen und Richtungen mit: Linkssozialdemokratische Reformer, Reformisten, Sozialisten, Kommunisten, Anarchisten u.v.m. Sie sammeln sich in verschiedenen Gruppen wie in der Sozialistischen Linken, der Kommunistischen Plattform, in den Antikapitalistischen Linken, in der Linksjugend, in der Emanzipatorischen Linken, den Gewerkschaftslinken, dem Marxistischen Forum, in der Gruppe BAK Shalom usw.
Es wäre jedoch ein Missverständnis, anzunehmen, die Masse der Mitglieder würden irgendeiner dieser Richtungen angehören. Es wird geschätzt, dass etwa 90% der Mitglieder ungebunden sind und von Mal zu Mal entscheiden. Nach Angabe der Zeitschrift „avanti“ sollen 80% aus dem trotzkistischen Spektrum in der Linkspartei aufgegangen sein. Eine revolutionäre Tendenz verfolgt nur eine kleine Minderheit. Aus der Partei Die Linke kann sich auch keine kommunistische Partei entwickeln. Dafür fehlen die Bedingungen, auch eingedenk des gegenwärtigen Zustands der deutschen Gesellschaft, nicht nur wegen der bestehenden Parteipolitik und Parteistruktur der Linken. So hat Die Linke auch keine Betriebs- und Stadtteilgruppen aufgebaut, wie früher die kommunistischen Parteien. Es gibt in Deutschland, zumindest in diesem Stadium, keine relevante politische und soziale Bewegung als Antrieb für die Partei. In Folge der kapitalistischen Krise weicht die große Mehrzahl der Arbeiter und Arbeiterinnen, sowie der Gewerkschafter, vor der Offensive von Kapital und Kabinett zurück. Auch der Trick der Regierung Merkel, die Kurzarbeit auszuweiten, trägt ihre Früchte.


Verkommenheit der bürgerlichen Demokratie
Seit dem Bestehen der PDS und der Partei Die Linke sind diese und ihre Repräsentanten einem Kesseltreiben von rechts ausgesetzt, das keine Lüge, Verdrehung und Manipulation scheut. Daran beteiligen sich nicht nur die etablierten Parteien, natürlich einschließlich der Sozialdemokraten, sondern, wie in einem Einheitskartell, die im Schlepptau des Kapitals befindlichen Medien. Da wird jede Auseinandersetzung, die es auch in anderen Parteien gibt, zum garstigen Streit hochstilisiert und wenn die Presse der Rundfunk und das Fernsehen überhaupt etwas über die Linke bringt, ist dies meist von negativer Art. Die Linke macht ständig Vorschläge und kritisiert sachlich die Politik der Regierung Merkel, doch, wenn man von den Talk-Runden absieht, wird die Partei in den Medien ausgesprochen boykottiert. Die anderen kleine Parteien, die Grünen und die FDP werden ständig zitiert, die Linkspartei scheint es gar nicht zu geben. Umso perfider wird nach den letzten Stasispitzeln und IMs gesucht, wobei manche zur DDR-Zeit vielleicht erst 20 Jahre alt waren. Diskreditierung und Verketzerung führender Persönlichkeiten waren und sind an der Tagesordnung, wobei der Vorwurf des Populismus noch das harmloseste ist. Selbst Heiko Maas schrieb in der ZEIT vom „populistischen Sozialismus“. Besonders Lafontaine war im Fadenkreuz. „Oskar der Brandstifter“ wurde er im „Express“ diffamiert, oder „Oskar Xiaoping“. Für die WELT ist er der „Demagoge aus dem Saarland“. Diese Tonlage prägen viele Artikel vor allem in der Springer-Presse und diese zielen auch auf Gysi, Bisky und andere Spitzenkräfte der Linkspartei.
Diffamierung und Boykott sind eigentlich ein Zeichen, dass der davon betroffene Gegner politisch wirksam ist. Sie sind auch ein Beweis, dass die Meinungsfreiheit in diesem Land nichts gilt. So sehen in Deutschland eben die Vorkämpfer der Demokratie aus…
Vor allem mit dem Totschweigen haben die bürgerlichen Medien erreicht, dass die Linkspartei nicht noch mehr Wähler und Anhänger, vor allem aus dem Kreis der bisherigen Nichtwähler, gewinnen konnte. Um unter solch erschwerten Bedingungen nicht an Zahl und politischer Bedeutung zu verlieren, ist die Partei gezwungen, noch bestehende Schwachstellen möglichst bald anzugehen. Das Bemühen, mit eigenen regionalen Parteiblättern den bürgerlichen Tageszeitungen etwas entgegenzusetzen, zeitigt aber nennenswerte Wirksamkeit nur unter ostdeutschen Bedingungen, und kann das Fernsehmonopol natürlich nicht beseitigen. Im Westen ist man auf das Verteilen von Propagandamaterial angewiesen, das meist nur jene erreicht, die es anfordern. Selbst stärker an die Öffentlichkeit zu treten, ist auch eine Frage der finanziellen Mittel. Die Lösung politischer Schwachstellen ist nun unumgänglich geworden. Sie könnten unter den Parolen stehen:

Von der bodenlosen Pluralität zu mehr Verbindlichkeit. Für eine bessere Streitkultur!
Interne Machtkämpfe gibt es in anderen Parteien auch. Noch weniger als diese kann es sich aber Die Linke leisten, wenn Personaldebatten herabsetzend und über die Medien geführt werden, die der Partei eigentlich feindlich gegenüberstehen. Einige Beispiele in jüngster Zeit können das illustrieren: Als der Entwurf des Parteiprogramms bekannt wurde, sahen sich einige führende „Realpolitiker“ bemüßigt, gleich von vornherein die Diskussion darüber in ihre Richtung zu lenken. Der Vorsitzende der Linken in Sachsen, Andre Hahn, glaubte gleich, in der „Leipziger Volkszeitung“ das aufgeschreckte Besitzbürgertum beruhigen zu müssen: „Eine massenweise Verstaatlichung von Unternehmen wird es nicht geben.“ Aufs Glatteis ging der Bundesgeschäftsführer der Partei, Bartsch, in der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Der Entwurf wird verbessert werden“, meinte er. Und so, als könnte er es allein bestimmen: „Am Ende wird das Programm ein anderes sein.“ „Ein anderes“, basta! Als Lafontaine ihm widersprach, ging er ihn übel an, was ihn dann den Bundesgeschäftsführerposten kostete. Postengerangel und politischer Streit sind auch in den Landesverbänden gang und gäbe, wie kürzlich in Bayern, als der Landesvorsitzende Zega mit der Vorstandschaft in Streit geriet. Er warf dem kommenden Parteivorsitzenden Klaus Ernst u. a. vor, sein Benehmen sie „gutsherrlich“. Die Parteivorsitzenden Bisky und Lafontaine hatten im März einen Brief an die Mitglieder gerichtet: „Wir haben in diesen Tagen lernen müssen, dass der Vereinigungsprozess unserer jungen Partei noch nicht so weit vorangeschritten ist, wie wir uns das alle wünschen.“ Oskar Lafontaine moniert ständig, dass es am Profil der Partei mangele. Die Programmdiskussion soll die Vereinheitlichung vorantreiben. Wenn strikte Verbindlichkeit durchgesetzt werden soll, müsste letzten Endes bei dem heterogenen Charakter der Partei eine Minderheit sich anpassen oder ausscheiden. Bei dem bestehenden Kräfteverhältnis ist das zu bezweifeln. Vermutlich bleibt mit einer Kompromisslösung das Ganze auf halbem Wege stecken. Doch auch wenn es so kommt, wird die Programmentscheidung in der Partei eine gewisse Zäsur bedeuten.

Von der Unklarheit zur Klarheit
Es haben immer mehr Funktionäre und aktive Mitglieder der Partei erkannt, dass Die Linke nur mit Klarheit und verbindlichen Gemeinsamkeiten eine erfolgreiche Zukunft haben kann. Es gab zwar bisher schon Programmpunkte, doch waren sie zu wenig diskutiert und akzeptiert, sie waren auch nicht ausreichend. Ihre Verbindlichkeit wurde nicht immer durchgesetzt. Nach dem designierten neuen Vorsitzenden Klaus Ernst gäbe es 90% Gemeinsamkeiten in der Partei. Das ist doch zu bezweifeln. Sehen wir uns einige Hauptpunkte an. Bezüglich des strategischen Zieles der Linkspartei, in Deutschland einen Politikwechsel herbeizuführen, gibt es weithin Übereinstimmung. Nur eine Minderheit der Aktiven hält daran fest, Die Linke solle als bloße Protest- und Oppositionspartei das Endziel Sozialismus als Hauptaufgabe begreifen. Ein Politikwechsel ist dem Kräfteverhältnis nach nur möglich, wenn die Linke sich an der Regierung beteiligt und dafür genügend Koalitionspartner findet. Auf Länderebene hat sie welche gefunden und wird weitere finden. Die Möglichkeit eines Politikwechsels bezieht sich aber hauptsächlich auf die Bundesebene. Der Streit, der sich darüber entzündet hat, ist m.E. unnütz. Denn selbst wenn die Wähler zahlenmäßig die Möglichkeit dafür gäben, bleibt es inhaltlich eine Illusion, es sei denn, die Linke gibt sich in solchen Koalitionsverhandlungen nahezu selbst auf. Die Quittung von den Linkswählern würde auf dem Fuß folgen. Die SPD macht nun (auch unter dem Druck der Linkspartei) wieder etwas mehr auf sozial und gibt vor, sich vom Afghanistankrieg ein Stück weit zu distanzieren. Ein Ottmar Schreiner hat mit dem Segen der Parteizentrale wieder volle Säle. Das alles jedoch kann verbal bleiben, die SPD braucht es vorerst nicht zu beweisen. Die Erfahrungen der Wähler mit diesen Sozialdemokraten in der Regierung ist jedoch eine andere! Als Koalitionspartner müssten Grüne und SPD sich ändern, um Zugeständnisse grundsätzlicher Art zu machen, was für lange Zeit ausgeschlossen erscheint. NATO und Kriegspolitik sind für beide Parteien nicht verhandelbar, die Herrschaft des Wirtschafts- und Finanzkapitals nicht antastbar. Da fragt man sich schon, was soll denn das ganze Theater. Es sei denn, die „Realpolitiker“ der Linken Ramelow, Bartsch, Höhn, Birke, Korte, Liebich, Brie usw., gingen mit ihrem Anpassungskurs aufs Ganze.
So bliebe der Linken nur die Regierungsbeteiligung auf Länderebene. Da gibt es zwei Richtungen, darüber wird noch heftig gestritten werden. Die Einen gieren nach Posten und Einfluss und wollen hier und heute etwas bewirken und das sehen auch viele Mitglieder so. Sie werden sich billig verkaufen – sie haben sich ja auch schon billig verkauft in den Koalitionen mit der SPD in Berlin, in Brandenburg, in Mecklenburg-Vorpommern und vor Jahren mit ihrer Tolerierungspolitik in Sachsen-Anhalt. Über den Berliner Sündenfall ist viel geschrieben worden. Daher nur ein paar Beispiele: Eine rosarote Koalitionsregierung privatisiert über 100.000 Wohnungen und sogar Krankenhäuser. Dem „Sachzwang“ folgend, schloss sie Schulen und andere Einrichtungen und strich sogar das Blindengeld. In Berlin gibt es nun Zehntausende 1-Euro-Jobber, usw. Aus dem Arbeitgeberverband trat die Stadt kurzerhand aus – Bahn frei für Dumpinglöhne.
Der Parteivorsitzende Lafontaine stellte klar: „Ich bin für Regierungsbeteiligung, wenn wir im Sinne unserer Programmatik die Politik verändern.“ Er stellte fest, er hätte in Brandenburg den Koalitionsvertrag nicht unterschrieben, weil die Haltehürden nicht eingehalten wurden: „Kein weiterer Sozialabbau, kein weiterer Personalabbau im Öffentlichen Dienst und keine weitere Privatisierung.“ Er sprach sich gegen den Verzicht auf Einfluss bei Bundesrat-Entscheidungen aus. Das Recht auf politischen Streik müsse erkämpft werden.
Auf kommunalpolitischer Ebene verfährt Die Linke mit Koalitionen längst pragmatisch. In Chemnitz, Zwickau, Magdeburg und Cottbus paktiert sie sogar mit der CDU. Es ist kein Zufall, dass die schärfste Kritik an den Verstaatlichungsplänen des Programmentwurfs (PE) aus den unbedingt nach Regierungsbeteiligung strebenden Landesverbänden kommt. Die Sucht nach Anerkennung und nach Gleichberechtigung wird in der Linkspartei immer stärker.
Die Noch- vorsitzenden Bisky und Lafontaine haben schon abgebremst: „Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte. Wir werden uns nicht den Wirtschaftsmächten unterwerfen.“ Doch die Systemfrage stellen auch sie nicht. Ihr Kampf gilt den Auswüchsen, dem „Raubtierkapitalismus“. Der Neoliberalismus soll bekämpft werden, die Krise mit keynesianischer Wirtschaftspolitik. Lafontaine hatte vier „Kernforderungen“ herausgestellt, die richtig sind, die aber auch durchaus ein Sozialdemokrat in der Opposition unterschreiben könnte: Hartz IV abwählen, Mindestlohn jetzt, gegen die Rente ab 67, Raus aus Afghanistan. Zusätzliche Punkte sind z.B. die 30-Stunden-Woche, das unbegrenzte Streikrecht, die Millionärssteuer, die Verstaatlichung von Großbanken und Energieunternehmen. Wie man das erreichen will, auch die „Mitarbeitergesellschaft“, ist nur vage angesprochen: durch demokratische Wahlen… So ist es kein Wunder, dass der Klassenkampf und die Rolle des Staates, die Herrschaftsstruktur des Kapitals außen vor bleiben, auch im PE. Imperialismus und Repression im Inneren werden wohl benannt, doch in ihrer Bedeutung verkannt. Die wahren Herrscher, das Industrie- und Finanzkapital, wird sicherlich nicht friedlich zusehen, wie die neuen Eigentumsformen der Linkspartei, unter denen das Privateigentum „nicht mehr die Dominanz“ habe, durchgesetzt werden. Früher hieß das „Aufstand“, heute heißt es „Abwahl“ (!) wird in Verkennung aller geschichtlichen Erfahrungen und aktuellen Geschehnisse verkündet. Im PE sind die neuen Eigentumsformen vage angegeben als genossenschaftlich, kommunal und staatlich. Dass allein der erfolgreiche Klassenkampf als revolutionärer Akt die Vergesellschaftung der Produktionsmittel durchsetzen kann und dass dies Ziel und Aufgabe einer sozialistischen Partei sein müsste – danach sucht man vergebens.
Der PE ist „linker“ geworden, als viele befürchteten. Und er erkennt auch die ökologischen Gefahren eines Weiterwurstelns. Manche Mitglieder haben sich schon zum Entwurf geäußert, u.a. Anton Latzo, Eckehard Lieberam, Jochen Traut. Sie nennen einige wichtige Thesen, die noch zu behandeln wären:
• Die Klassenstruktur unserer Gesellschaft.
• Der Zustand des subjektiven Faktors.
• Die Stabilität der gegenwärtigen Herrschaftskonstellation zu Gunsten des Kapitals.
• Das Verhältnis von außerparlamentarischem gegenüber dem parlamentarischen Kampf.
• Der Stellenwert der Machtfrage in einem Übergangsprogramm zu einer neuen Gesellschaft des demokratischen Sozialismus über die Demokratisierung der Wirtschaft hinaus.
• Der Charakter bzw. die „verborgene Grundlage" der gegenwärtigen Großkrise des Kapitalismus als Krise des Systems.
• Die wohl allzu positive Einschätzung der EU und ihrer Politik angesichts der Militarisierung und neoliberalen Ausrichtung dieser Organisation.
Sie sprechen von jenen in der Partei, denen der PE zu weit links ist, „Stellenweise zu wenig lebensnah“: „Es wird nicht leicht sein, sie daran zu hindern, dem Entwurf die radikaldemokratische Schärfe zu nehmen. Noch ungleich kniffliger aber ist die Aufgabe (wenn denn der Entwurf in seiner Grundausrichtung zum Programm wird), aus einer Partei, deren ‚BerufspolitikerInnen‘ zum Teil bereits ihren Frieden mit dem gesellschaftlichen status quo gemacht haben, eine sozialistische Kampfpartei auf dem Niveau eines solchen Kampfprogramms zu machen.“
In dem PE werden die Kampfeinsätze der Bundeswehr entschieden abgelehnt. Es scheint jedoch, als würden Gregor Gysi und der zuständige Bundestagsabgeordnete Schäfer in der Frage von Auslandseinsätzen schwankend werden. Doch die Debatte um den Programmentwurf hat erst begonnen. Es bleibt abzuwarten, welche Kräfte sich letztendlich durchsetzen.
Die Gründer der Partei Die Linke wollten 2007 „Barrikaden gegen die neoliberale Offensive“ errichten. Die Partei sollte „zum Zentrum von Gegenwehr“ werden, zum parlamentarischen Arm der außerparlamentarischen Opposition. Dort, wo die Partei mitregiert, ist nichts daraus geworden. Sie ließ sich einbinden in die angeblichen Gesetzmäßigkeiten des Neoliberalismus und in die eines krisengeschüttelten Kapitalismus. Der parlamentarische Kretinismus macht sich breit. Andererseits wird der Anpassungskurs durch die gegenläufige allgemein-politische Entwicklung gebremst werden, stehen wir doch mitten in der zweiten Finanzkrise, die zur Krise der EU sich auszuweiten droht. Dazu rückt der Zahltag für die Wirtschaftskrise I immer näher. Die Werktätigen werden sich wehren, die Verhältnisse noch instabiler werden. Eine Linkspartei, die darauf nicht reagiert, macht sich wieder überflüssig. Ausgeschlossen ist auch nicht eine politische Zuspitzung, welche die Partei radikalisiert. Eine marxistische Partei wird daraus nicht. Ihr Vorhandensein ist auch kein „erneuter Start zu einer sozialistischen Umgestaltung“, wie kürzlich der trotzkistische „Funke“ meinte.
Hans Modrow, einst SED-Bezirksleiter und späterer DDR-Ministerpräsident, hob kürzlich hervor, dass die deutsche Linkspartei in Europa einmalig sei. Wenn man Vergleiche zieht mit den politischen Zuständen in europäischen Ländern, die vor dem Zusammenbruch des Realsozialismus eine kämpferische Arbeiterbewegung und eine militante Kommunistische Partei hatten, muss man ihm zustimmen. Was sich in Italien abspielt, ist erschütternd; aber auch in Spanien, Frankreich, Österreich usw. schaut es schlecht aus. Und wer hätte in Deutschland vor 15 Jahren vorausgesagt, dass eine linke Partei sich erfolgreich entwickeln könnte? Dass über die Rosa-Luxemburg-Stiftung breite Aufklärung im sozialistischen Sinn betrieben werden kann? Dass die Gewerkschaften zumindest wieder einen Arm im Parlament haben, auch die Friedensbewegung? Wenn Die Linke die außerparlamentarische Opposition nicht ausreichend stützen und aktivieren kann, liegt das nicht nur an ihr, sondern am mangelnden Klassenbewusstsein der Massen.
Die Verantwortlichen der Rosa-Luxemburg-Stiftung haben sich kürzlich einen Fauxpas geleistet, der jedem Begriff von Meinungsfreiheit ins Gesicht schlägt, als sie die Veranstaltung mit Norman Finkelstein über die verheerende rechtsradikale Politik der israelischen Regierung durch Verbot auffliegen ließen. Das war glatte Zensur und eine Schande für die Linkspartei.
Der politische Charakter der Linkspartei ist zwiespältig. Einerseits hält sie progressives Denken und Handeln aufrecht, tritt in der Regel für die sozialen Belange der Massen ein, ist sie die einzige Anti-Kriegspartei im Lande. Als Partei kann sie die gesellschaftlichen Missstände anprangern oder zumindest manche zur Sprache bringen, was nicht wäre, wenn es sie nicht gäbe. Sie kann auch manches ändern oder abmildern, da sie allein in ihrer Funktion als Wahlkonkurrenz Druck auf andere Parteien, vor allem auf die SPD, ausübt. Andererseits trägt auch Die Linke dazu bei, die tatsächliche Lage zu verschleiern und lenkt die Massen von den wahren Gründen ab und verschweigt den einzigen Ausweg, der aus dem Irrsinn von Konjunktur-Krise-Krieg führt: den Sozialismus. Wer nur die Auswüchse des Kapitalismus bekämpft, verhindert die Erkenntnis, dass die Wurzel des Übels das System selbst ist, das beseitigt werden muss.
Wer die wirkliche Rolle des bürgerlichen Staates als ideeller Gesamtkapitalist verschweigt und unterschlägt, dass dieser Staat die Klassenherrschaft mit allen Mitteln, auch mit Gewalt, versuchen wird, durchzusetzen, der züchtet die Illusion des Stimmzettels. Der schlägt den Massen die einzige Waffe aus der Hand, alles von Grund auf zu ändern: das Mittel des Klassenkampfes. Insofern trägt die Linkspartei zu Verwirrung und Zwietracht bei.
Mag das unter den heutigen unreifen Verhältnissen noch nicht so relevant sein, bei der Zunahme stärkerer Bewegungen würden die Gegensätze zu den revolutionären Positionen relevant. Ein gewisses Konkurrenzverhältnis zu den verbliebenen kommunistischen Kleingruppen besteht darin, dass die Linkspartei Kräfte von ihnen abgezogen hat, die dort nun fühlbar fehlen.
Es geht nicht um jene, die halb resignierend inaktiv geworden waren und bei der Linkspartei reaktiviert worden waren. Doch die an sich schon schrumpfenden marxistischen Kleingruppen, aber auch die DKP, haben Mitstreiter verloren, die sie im Rahmen der eigenen Organisation dringend weiter gebraucht hätten. Da wir überzeugt sind, dass das Weiterbestehen marxistischer Kader notwendig ist, damit der revolutionäre Funke nicht erlischt und die Entstehung von Klassenbewusstsein entsprechender Förderung bedarf, brauchen wir jede Genossin und jeden Genossen selbst. Das verbindet sich mit der Aufgabe, in der Partei Die Linke noch vorhandene marxistische Kreise zu stärken und nach Möglichkeit für uns zu gewinnen. Wir hatten bisher die Linkspartei bei Wahlen und ihren Aktivitäten immer kritisch unterstützt und werden das auch weiterhin tun. An unserem alten kommunistischen Selbstverständnis brauchen wir nichts zu ändern, das bestätigen die Ereignisse dieser Tage eindringlich.

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Der demokratische Sozialismus – eine Worthülse?
Anmerkungen zum Programmentwurf der Partei DIE LINKE

Es ist meine Pflicht“, schrieb Marx im Mai 1875 an Bracke, „ein nach meiner Überzeugung durchaus verwerfliches und die Partei demoralisierendes Programm (gemeint ist das Gothaer Programm der SPD, G.A.) auch nicht durch diplomatisches Stillschweigen anzuerkennen. Jeder Schritt wirklicher Bewegung“, fuhr er fort, „ist wichtiger als ein Dutzend Programme.“ (Marx/Engels, Ausgewählte Briefe)
Ein linkes Programm ist an die gesellschaftliche Bewegung anzubinden und nicht umgekehrt. Des weiteren hat es die soziale, wirtschaftliche und politische Realität wie das herrschende Bewusstsein mindestens in Umrissen zu benennen. Ein gewisses Maß an theoretischer Triftigkeit sollte es nicht vermissen lassen. Schließlich ist anzugeben, an welchen Bruchstellen linke Aktivitäten greifen können und über die Verteidigung des Istzustandes bzw. Sozialreform in die sozialistische Richtung weisen. Die den Programmentwurf durchaus markierenden antikapitalistischen Aussagen bleiben dabei stehen.
Die Autoren machen sich leider nicht die Mühe, die obwaltenden Bedingungen zu skizzieren. Dabei ist das für jeden Ansatz linker Politik unverzichtbar. Für die BRD und weithin die westliche Welt muss gelten, dass das Kapital im wesentlichen unangefochten im Sattel sitzt und die Lohnarbeiter sowie andere abhängige Schichten sich damit wohl oder übel arrangieren. Trotz allen Murrens und gelegentlich aufflackernden Widerstands haben sie ein entpolitisiertes Bewusstsein. Die Arbeiterklasse an sich ist meilenweit davon entfernt, zur Klasse für sich zu werden. Sie weiß sehr wohl, dass sie im historischen und internationalen Vergleich trotz aller Unbill relativ gut da steht, hat insofern mehr zu verlieren als ihre Ketten. Eine nach vorn drängende Bewegung in ihr ist nur in einer Minderheit auszumachen. Was sich sonst in der Gesellschaft umtut, ist um „single point-issues“ gruppiert, von wenigen Ausnahmen wie Attac und eben DIE LINKE abgesehen. Der Programmentwurf nimmt nicht einmal das wenige, was ihm der gesellschaftliche Prozeß zuspielt, auf und flüchtet daher in die Ausmalung idealer Zustände, der jede/r Linke und sogar Linksliberale zustimmen kann. Mehr noch, er versucht, den hochgemuten Schein der bürgerlichen Gesellschaft gegen sie zu wenden – vermutlich in der Hoffnung, dass dies der Köder sei, an dem sich die Fische festbeissen.
Ich möchte Revue passieren lassen, wie schwachbrüstig die theoretisch-politische Grundlage ist, auf die sich der Programmentwurf stützt. Er bezieht sich weit weniger auf Marx als auf die französischen Sozialisten des 18. Jh.s, Wilhelm Weitling, Rudolf Hilferding und Viktor Agartz. Das ist keine Geschmacksfrage, sondern eine des Tiefgangs. So werden weder der Staat als politische Formation noch sein Verhältnis zur Ökonomie in den Blick genommen. Die Machtfrage, vor der früher oder später jede sozialistische Bewegung steht, wird mit Begriffen wie „Zurückdrängung“ oder „Überwindung“ der Kapitalherrschaft mehr vernebelt als geklärt. Überhaupt ist im Programmentwurf das Politische in der Dialektik von Unterdrückung und Befreiung unterbelichtet, wie auch zentrale Fragen etwa des brisanten Verhältnisses von Individuum und Kollektiv gar nicht erst auftauchen.

Die kleinen und doch wichtigen Differenzen: Erster Durchgang
Schon auf S. 3 heißt es: „Die ungebändigte Freiheit der Finanzhaie bedeutet Unfreiheit für die Mehrheit der Menschen“ – ein sprachlich und sachlich hinkender Satz. Der Verdacht drängt sich auf und wird im folgenden mehrfach bestätigt, dass es nicht um die gewöhnliche und alltägliche Ausbeutung im Kapitalismus geht, sondern um seine neoliberalen „Auswüchse“, die es zu bekämpfen gelte. Diese verschärfen die Lage der abhängig Erwerbstätigen, wohl wahr, aber jene geht darin nicht auf. So bleibt auch die postulierte „nachhaltige Entwicklung anstelle profitorientierten Wachstums“ trotz aller Wortkaskaden merkwürdig blass. Der nachfolgenden Auflistung der Ziele der LINKEN kann man ohne weiteres zustimmen, Wichtiges und Richtiges ist darin angepeilt. Das gilt auch für den historischen Abschnitt. Ob es allerdings die Friedensbewegung war, welche die Blockkonfrontation des Kalten Krieges aufweichte, ist wohl doch etwas hoch gehängt. Die Zeilen über den Sozialismus in der SU und DDR eiern um die historischen Bedingungen, unter denen er belastet und gewagt war, herum. Was als Lehre und Substanz dieser Erfahrungen anzusehen ist, wird nicht gesagt. Stattdessen wird „eine Gesellschaft im Einklang mit der Natur, die sich auf Freiheit und Gleichheit gründet, eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung“ in den Himmel sozialistischer Träume gehängt. (S. 5)
In den Ausführungen zur Wirtschaftskrise kriegen Finanzkapital und Neoliberalismus ihr Fett ab. Es stimmt, dass sich das anlagesuchende Kapital vermehrt in die Finanzmärkte wirft und damit ein dramatisches Übergewicht gegenüber dem realwirtschaftlichen Kapital erhält. „Nicht jede Vermehrung des leihbaren Geldkapitals zeigt wirkliche Kapitalakkumulation oder Erweiterung des Reproduktionsprozesses an.“ (Marx, Kapital III,502). Seine anscheinend selbsttätige Bewegung ist nur möglich und nötig, weil das Kapital in seiner ständigen Vergrößerung an die Grenze der zahlungsfähigen Nachfrage stößt und somit in die Krise samt den bekannten Folgen gerät, die vom spekulativen Kapital und seinen hoch geschraubten Renditeerwartungen ausgelöst und verschärft, aber nicht hergestellt wird. Es ist daher auch nicht der Neoliberalismus, der eine „Krise der Zivilisation“ (S. 7) bewirkt; vielmehr begleitet diese den Kapitalismus von Anbeginn. „Die Staaten und die Weltgesellschaft bleiben Geisel der Vermögensbesitzer und Spekulanten“ (S. 7) – das waren sie allerdings auch schon vorher im „normalen“ industriellen Kapitalismus und werden es auch im postmodernen sein, wenn ihnen nicht gegen das gewöhnliche und spekulative Kapital aufgeholfen wird. Das trifft ebenfall auf die kapitalistische Inwertsetzung natürlicher Ressourcen zu, die sich „Monsieur le Capital“ von „Madame la Terre“ aneignet. Nach dem Programmentwurf ist es übrigens die ökologische Malaise, welche die „Systemfrage“ (S.8) stellt, nicht etwa die Destruktivität des Kapitalismus als Produktionsform überhaupt. Es ist daher auch kein Zufall, dass die entfremdeten und teilweise elenden Arbeits- und Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung im Visier der demokratischen Sozialisten gar nicht erst auftauchen.
Diese benennen ihre Vorstellungen vom 21. Jh., die um die „Veränderung der Eigentumsverhältnisse“ und „eine radikale Erneuerung der Demokratie“ (S.9) kreisen. Ich muß und will es mir hier ersparen, auf die Vorschläge im einzelnen einzugehen. Ihre Realisierung „wird von vielen kleinen und großen Reformschritten, von Brüchen und Umwälzungen von revolutionärer Tiefe gekennzeichnet.“ Das hätte man schon gern etwas genauer gewusst! Im folgenden (S. 10-17) wimmelt es nur von floskelhaften Schlagworten, deren beliebteste „demokratisch“, „öffentlich“ und „gerecht“ sind, ohne dass auch nur einmal ausgeführt wird, was das inhaltlich bedeutet und wie es vor sich geht. Diese Wunschliste kann im Grunde jede/r Progressive unterschreiben, ohne dass er damit schlauer wäre.
Merkwürdigerweise erscheint nicht einmal in Ansätzen eines der zentralen Probleme des zeitgenössischen und wahrscheinlich zukünftigen Kapitalismus, die der Programmentwurf entweder ausblendet oder bieder arbeitsorientiert beantwortet. Das ist erstens das „Recht auf Faulheit“ (Lafargue gegen Marx) oder, vornehmer ausgedrückt, das Recht auf Muße und selbstbestimmte Tätigkeit. Das ist zweitens die vermutlich nicht umkehrbare Entwicklung, dass im hochproduktiven Kapitalismus eine relativ schrumpfende Erwerbsbevölkerung einen mindestens konstanten Anteil Erwerbsloser alimentiert. Darin zeigt sich nichts weniger als die strukturelle Krise der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. „In dem Maße aber, wie die große Industrie sich entwickelt, wird die Schöpfung des wirklichen Reichtums abhängig weniger von der Arbeitszeit und dem Quantum angewandter Arbeit, als von der Macht der Agentien, die während der Arbeitszeit in Bewegung gesetzt werden...und die selbst wieder in keinem Verhältnis steht zur unmittelbaren Arbeitszeit, die ihre Produktion kostet, sondern vielmehr abhängt vom allgemeinen Stand der Wissenschaft und dem Fortschritt der Technologie.“ (Marx, Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie, 592) In beiden Momenten liegt ein systemsprengendes Potential.
Der letzte Abschnitt „Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft“ (17f.) kann nach dem Gesagten keine großen Überraschungen mehr bergen. Man strebe „ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Neoliberalismus und Kapitalherrschaft“ an und trete „für eine linke demokratische, soziale, ökologische und friedliche Politik zur solidarischen Umgestaltung der Gesellschaft“ ein. Es ist unklar, an wen man damit wie anknüpfen will und bleibt schließlich an der „Entwicklung von langfristigen Reformalternativen“ hängen. Letztendlich geht es dem Programmentwurf genau darum: den Sozialstaat wieder zu gewinnen und auszubauen, ohne auch nur ein Wort darüber zu verlieren, dass er sich einer spezifischen historisch-politischen Konstellation verdankte, die sich heute in ihr Gegenteil verkehrt hat und nur – wenn überhaupt – mit einer gewaltigen Kraftanstrengung wieder herzustellen wäre. Der postulierte Druck außerparlamentarischer Bewegungen auf linke Parlamentarier ist allerdings nicht zu sehen. Diese agieren weitgehend allein im parlamentarischen Raum – und es ist noch gar nicht ausgemacht, dass er sie nicht schlucken wird. Das System, um Goethes „Faust“ zu zitieren, hat „einen großen Magen“, der auch bereits die Grünen verdaut. So bleibt letztendlich offen, was das heisst: „Gemeinsam können wir dieses Land verändern und eine bessere Gesellschaft aufbauen.“ (S. 18)

Postmoderne Jakobiner: Zweiter Durchgang
Wann hätten sich Kapitalismus und bürgerliche Demokratie je durch ihren idealen Schein, wie ihn etwa Herr Köhler verbreitet, von ihren alltäglichen und strategischen Interessen abhalten lassen? Sie akzeptieren ihn, so lange er ihre Kreise nicht stört und ihnen obendrein höhere Weihen verleiht. Wenn sich allerdings ökonomische und politische Krisen auch nur am Horizont abzeichnen, können sie sehr ungemütlich werden, wie ihre Geschichte und heutige Politik weidlich beweist. Gleichwohl ist es richtig, an den hehren Postulaten des Grundgesetzes fest zu halten, obgleich diese (vgl. Verbot des Angriffskriegs und das Asylrecht) immer wieder durchlöchert werden. Es liegt in dieser Konfrontation durchaus ein systemüberschreitendes Moment, wie Rosa Luxemburg betonte: Denn eine wirkliche soziale Demokratie ist nur im Sozialismus möglich und muss erkämpft werden. Das Grundgesetz wie bürgerliche Verfassungen überhaupt ist daher bloß Ausgangs-, nicht Endpunkt der sozialistischen politischen Bewegung.
Wohin es führt, wenn man die Idee einer Sache für die Wirklichkeit hält, lässt sich in der Geschichte besichtigen. Die französischen radikalen Republikaner – Sansculottes oder Jakobiner – gedachten, die Losungen der Revolution kompromisslos durchzusetzen. Sie endeten im egalistischen Terror und schließlich in den Putschplänen Babeufs. Die Produktionsverhältnisse waren ihnen nicht im Blick. Diese betraten dann in Gestalt der bonapartistischen Bourgeoisie die Bühne. Ähnliches gilt für die mexikanische Revolution oder den Februarumsturz 1917 in Russland. Es ist noch gar nicht ausgemacht, wohin der Hase der LINKEN läuft. Entweder will er sich nur an den Futterrüben des wie immer gewandelten herrschenden politischen Systems gütlich tun, oder er wagt sich ins Freie des sozialistischen Aufbruchs, wie das Andrej Platonov für die frühe Sowjetunion meisterhaft beschrieb. Der ist freilich voller Wagnisse und Untiefen. Wer indes als Sozialist die kapitalistische Produktions-, Konsum- und Legitimationsmaschine unterschätzt und mit einem Salto im vorgestellten Wunschland landen will, den bestraft das Leben.

Gerhard Armanski

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Dresden 2010 – Sie kamen nicht durch!
Ein Erlebnisbericht

Am 13. Februar 2010 sollte anlässlich des 65. Jahrestages der Bombardierung Dresdens ein „Trauermarsch“, organisiert von der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“, stattfinden. Gerechnet wurde „zur Feier des Tages“ mit bis zu 8000 Neonazis aus dem In- und Ausland.
Aber sie kamen nicht durch!
Zu verdanken ist das dem Bündnis „Dresden Nazifrei“. Nachdem jahrelang von zivilgesellschaftlichem Engagement in Dresden nichts zu sehen war, schaffte es das Bündnis, bürgerliche Organisationen und autonome Antifa mit einem von allen getragenen Aktionskonsens auf die Straße zu bringen. Als Mittel des zivilen Ungehorsams wurden Massenblockaden gewählt, von denen keine Gewalt ausgehen würde.
Primäres Ziel war es, den Aufmarsch der Rechten nicht stattfinden zu lassen; die Kritik am Gedenken, geprägt durch Opfermythos, muß an anderer Stelle stattfinden!
Ob die Menschenkette von OB Orosz (CDU) zu Einem von Beiden beitrug, darf bezweifelt werden. Auch wenn fast 10.000 Menschen dort versammelt waren von denen einige danach zu den Blockaden wollten, aber von Beamten daran gehindert wurden, stand doch das Gedenken und der Schutz „ihrer“ Altstadt im Vordergrund.
Gegen das Bündnis gerichtete Repressionen wenige Wochen zuvor, wie das Beschlagnahmen von Werbematerial und Sperrung der Webseite, führte nicht zur erhofften Spaltung von „guten und bösen“ Gegendemonstranten, im Gegenteil – eine große Solidarisierungswelle setzte ein. Mehr als 600 Organisationen und 2000 Privatpersonen traten als Unterstützter auf. Viele dachten sich „jetzt erst recht!“ und buchten sich in einen der mehr als 200 Busse aus ganz Deutschland nach Dresden ein.
Andere kamen mit dem Zug oder dem eigenen Auto, was nicht ohne Risiko war, wie man sich noch an Angriffe auf den Gewerkschaftsbus vom Vorjahr erinnern kann. Das Verfahren hierzu wurde übrigens pünktlich zum Jahrestag eingestellt!
Wir aus Berlin starteten in einem Konvoi mit 27 Bussen, um kurz vor Dresden mit den anderen Konvois aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, angewachsen auf 40 Busse, bangend der eventuellen Polizeikontrollen, gemeinsam in die Dresdner Innenstadt zu fahren. Aber das frühe Aufstehen hatte sich gelohnt, wir wurden nicht aufgehalten und konnten fast direkt zu unserem Blockadepunkt am Neustädter Bahnhof gebracht werden. Dort an der Hansastraße liessen wir uns nieder und blieben!
Sämtliche Menschenansammlungen auf Neustädter Seite waren im Vorfeld verboten worden, aber bereits ab 9:00 Uhr morgens starteten erste Blockadeversuche, eintreffende Busladungen stießen dazu, sportive Kleingruppen in der Umgebung taten ihr übriges, um die knapp 5700 Polizeibeamten aus dem gesamten Bundesgebiet bei Laune zu halten. Dies muß explizit erwähnt werden, da eben vielfältigste Widerstandsformen abseits der Blockaden zu deren Gelingen beitrugen. Ob es die ein oder andere brennende Mülltonne oder zwei Blockaden auf den Gleisen waren, die Kräfte der eh schon überforderten Beamten wurden aufgerieben und sie konnten nicht zur Räumung der Blockaden eingesetzt werden! Abgesehen davon gab es auch Nazigruppen, die auf eigene Faust unterwegs waren, wodurch es zu einigen tätlichen Angriffen auf Passanten und Beamte kam. Zwischen einer dieser Gruppen und aktiven Antifaschisten kam es zu direkten Auseinandersetzungen, bei denen keinerlei Beamte anwesend waren.
Trotzdem darf man der Einsatzleitung unterstellen, eher deeskalierend vorgegangen zu sein. Dafür sprechen auch die Zahlen: 29 polizeiliche Gewahrsamnahmen, 27 leicht Verletzte.
Ob die kurz vorher von Sachsens Innenminister eingekauften „Pepperguns“, aus den USA stammende Pistolen für den personenbezogenen Einsatz von Pfefferspray, zum Einsatz kamen, entzieht sich meiner Kenntnis, einige Kleinblockaden durften trotz der eisigen Temperaturen Wasserwerfereinsätze über sich ergehen lassen.
Die Demosanitäter sprachen sonst von den üblichen Verletzungen durch Schlagstockeinsätze und Tränengas.
Erst gegen 14:00 Uhr war dann der größte Teil der ca. 6400 Nazis am Neustädter Bahnhof angelangt. In einigen Blockaden befand sich Politprominenz, wie z.B. Bodo Ramelow, welche als Verhandler mit der Polizei auftraten. Die Stunden in der Kälte wurden durch mobile Volksküchen und Musik aus dem Lautsprecherwagen erhellt, die Stimmung war durchweg gut. Außerordentlich wichtig war auch das gute Netz vor Ort zum Informationsaustausch! Ob der freie Radiosender „ColoRadio“, der live von den Blockaden berichtete, das Infotelefon, Twitter oder Liveticker- man wusste immer ob der Lage Bescheid und konnte sich entsprechend verhalten. Als um 17:00 Uhr endlich von der Einsatzleitung verkündet wurde, dass der Aufmarsch nicht stattfinden kann, „da die Sicherheit für die Aufzugsteilnehmer nicht zu gewährleisten war“, brach Jubel aus!
Im Nachhinein wurde auch bestätigt, „Ursache waren zahlreiche Blockaden an der Aufzugstrecke“. (Polizeibericht Sachsen 13.2.10)
Das Pack wurde also über den Dammweg, allerdings mit Zwischenkundgebung, zurück zu ihren Bussen am Stadtrand geleitet, von denen einige für die Heimfahrt aber nicht mehr geeignet waren.
Die Blockaden wurden mit einer lauten Spontandemonstration durch die Altstadt aufgelöst, die Berliner Reisegruppe durfte noch eine Stunde Extraaussicht auf die Elbe genießen, ob zu irgendjemandes Sicherheit oder als Schikane weiß man nicht.
Frustrierte Neonazis zogen am späteren Abend durch diverse Orte, in Pirna zerstörten sie das dortige SPD Büro, in Magdeburg gab es einen Angriff auf das libertäre Zentrum mit einem Schwerverletzten.
Wir erreichten drei Stunden später müde, aber glücklich die Hauptstadt.
Die Mainstreampresse beschränkte sich anfangs darauf Bilder der Menschenkette zu zeigen, noch weiter ging der mdr-sachsen: „überschattet wurde das Gedenken von Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten der rechts- und linksextremen Szene“.
Resumee: Erfolg brachte die breite Bündnisarbeit und die großartige Organisation durch sämtliche lokale Gruppen im Vorfeld! Und natürlich die knapp 12.000 Menschen, die trotz der Kälte ausharrten!
Auf Naziseiten wird bereits für den Aufmarsch 2011 mobilisiert, doch davor kommt der 1. Mai in Berlin- Widerstand muß praktisch sein!
S.

Quellen: Indymedia.org, junge Welt, Freie-radios.net Beitrag 32238, mdr-sachsen

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Zwanzig Jahre danach…
„Es war ein Tag der überaus festlichen Reden“

Es war schon schwer zu ertragen, in welcher Form und mit welchem Propagandaaufwand, die staatstragenden Akteure der BRD in diesem Jahr die Novemberereignisse in der DDR vor 20 Jahren feierten. Wochenlang vorher wurde die Öffentlichkeit, in allen Fernsehkanälen und Rundfunkanstalten, mit Dokumentationen über den „Unrechtsstaat“ DDR, über seine Stasi, oder über die Misswirtschaft der sozialistischen Planwirtschaft „aufgeklärt“. Ehemalige „Dissidenten“ und selbsternannte „Bürgerrechtler“ kamen zu Wort und brachten ihre Genugtuung über den Fall der Mauer und das Ende der DDR zum Ausdruck. Es war wohl kein Zufall, dass diejenigen die damals eine bessere DDR wollten, jedoch keineswegs den Sozialismus abschaffen, kaum zu Wort kamen. Das konnte nicht erwartet werden und eine differenzierte Betrachtung der DDR war auch nicht gefragt. Ging es bei diesem Unternehmen doch einmal mehr um die Delegitimierung der DDR. Deshalb war viel von Freiheit und Demokratie und dem Glück der „friedlichen Revolution“ die Rede.


Den Vogel schoss dabei Bundespräsident Köhler in Leipzig ab. In seiner Rede anlässlich der Großdemonstration der 70.000 am 9. Oktober 1989, die den Verfallsprozess der DDR maßgeblich vorantrieb, meinte Köhler:
„Als Pfarrer Christian Führer am 9. Oktober nach dem allwöchentlichen Montagsgebet die Türen der Nikolaikirche öffnete, da war der Vorplatz schwarz vor Menschen. … Da waren 70.000. Sie mussten mit dem Schlimmsten rechnen, denn es gab klare Drohungen. Zeugenaussagen und Dokumente belegen: In den Betrieben wurden die Belegschaften angewiesen, die Innenstadt zu meiden, denn da werde Blut fließen. In den Schulen wurde den Kindern gesagt: Geht nicht in die Stadt heute, da könnte etwas ‚Schlimmes‘ passieren. Das Wort von der ‚chinesischen Lösung‘ machte die Runde. …Vor der Stadt standen Panzer, die Bezirkspolizei hatte Anweisung, auf Befehl ohne Rücksicht zu schießen. Die Herzchirurgen der Karl-Marx-Universität wurden in der Behandlung von Schussverletzungen unterwiesen, und in der Leipziger Stadthalle wurden Blutplasma und Leichensäcke bereitgelegt.“


Hier zeigt sich, dass blinder Antikommunismus wirklich blind macht. Denn nichts stimmte an Köhlers Beitrag, was in den Folgetagen zumindest in Sachsen zu erregten Diskussionen führte. Weder gab es Schießbefehle, noch standen vor der Stadt Panzer, noch wurden Blutplasma und Leichensäcke in einer Stadthalle bereitgelegt, die es in Leipzig gar nicht gibt. Peinlich, peinlich. Auf Köhlers Internetseite kann man jetzt lesen, dass er seine Behauptungen einer Broschüre entnommen habe, über die der Autor nach der peinlichen Rede des Bundespräsidenten festgestellt hat: „er habe für diese Angaben noch keine ausreichenden Belege, es sei weitere Forschung nötig“. Doch gesagt ist gesagt!

Die Bourgeoisie feiertihren Sieg

Es war die Feier der interna­tionalen Bourgeoisie über ihren Sieg über den Sozialismus. Den Höhepunkt bildete schließlich die Veranstaltung am 9. November in Berlin. „Gut gelaunt und tief gerührt“, wie die Sächsische Zeitung (SZ) schrieb, feierte Berlin mit Andachten, Aktionen und einer großen Zahl prominenter Gäste aus aller Welt den Jahrestag des Mauerfalls. Mit dabei, natürlich, die antikommunistischen „Leuchttürme“ Lech Walesa und seine deutschen Freunde Biermann, Klier, Stephan Krawczyk (im MDR sprach dieser über „seine Freude über unsere demokratische Marktwirtschaft“) und Andere. „Es war ein Tag der überaus festlichen Reden“, schrieb die SZ und zitiert die Kanzlerin: „Den Mauerfall nannte Merkel ‚das Ergebnis einer langen Geschichte von Unfreiheit und Kampf gegen Unfreiheit‘“. Solche Reden gehen offensichtlich ans Gemüt, denn, so die SZ, „so mancher Besucher wischte sich verstohlen Tränen der Rührung aus den Augen“.


Zehntausende Besucher sollen es laut der Medien in Berlin gewesen sein. Und wenn man die Parteilichkeit der bürgerlichen Medien kennt, kann man sich vorstellen, dass die Zahlen bei einer so erhebenden, nationalen Veranstaltung eher schön als real gerechnet sind. Im Klartext heißt das: die Begeisterung hielt sich in Grenzen. Ein Wunder ist das nicht. Die tatsächliche Stimmungslage im Osten deckt sich halt nicht mit der offi­ziell dargestellten Freude der herrschenden Klasse über ihren Triumph.

In der Sächsischen Zeitung gibt es in den Sonnabendausgaben eine Rubrik „Leserforum“, in der ein bestimmtes, vorgegebenes Thema diskutiert wird. Im Oktober war das Thema: „Herbst ´89 – Was ist daraus geworden?“. Es gab daraufhin so viele Leserzuschriften, dass der Abdruck auf zwei Ausgaben verteilt werden musste. Von den fast 40 Leserbriefen äußerte sich nur einer positiv zu der stattgefundenen Entwicklung – und der stammte von einem zugezogenen Westdeutschen. Alle anderen waren gekennzeichnet von tiefer Enttäuschung bis zur Ablehnung der bestehenden politischen Verhältnisse. Sicher, ein Leserforum drückt nicht repräsentativ die Stimmungslage aus. Doch weit weg davon ist sie im aktuellen Falle aber nicht. Die Volkssolidarität gibt seit 1990 einen Sozial­report mit Fakten und Daten zur sozialen Lage in den neuen Bundesländern heraus. Im Sozialreport 2008 wird das in den Leserbriefen zum Ausdruck gekommene Stimmungsbild ganz klar unterstrichen. Danach sagen etwa 40 Prozent der Ostdeutschen, die beste Zeit in ihrem Leben sei ihr Leben in der DDR gewesen. 28 Prozent betrachten sich als die Verlierer der deutschen Einheit. Und lediglich 23 Prozent erklären, dass sie sich als richtige Bürger der BRD fühlen, d.h. 75 Prozent sehen sich als Bürger zweiter Klasse. Und etwa 11 Prozent wollten im Jahre 2008 sogar die DDR wiederhaben.

Das Roll Back

Das hat Gründe, die nichts mit DDR-Nostalgie zu tun haben, wie es bürgerliche Medien zu erklären versuchen, sondern vielmehr damit, dass die Ostdeutschen den Kapitalismus in der brutalst möglichen Form kennen lernen mussten. Sie waren in die Wiedervereinigung mit der Erwartung getaumelt, dass es rasch zu einer Angleichung des Lebensstandards an den des Westens kommt. Hatte doch Kohl getönt: „Niemand wird es schlechter gehen, aber vielen besser!“. Die Realität sah dann allerdings völlig anders aus. Es erfolgte das totale Roll back auf jedem politischen und wirtschaftlichen Gebiet. Der Anschluss bedeutete die Unterwerfung der DDR-Bevölkerung unter das Regime der BRD, wobei viele Maßnahmen weniger der Angleichung an die BRD-Verhältnisse geschuldet waren, sondern vielmehr der Rache der Herrschenden für eine 40 Jahre dauernde, eigenständige, nichtkapitalistische Entwicklung.


Der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit wurde erklärt, der Niedergang der Ostökonomie rühre mit daher, dass die DDR und ihre Wirtschaft im Grunde pleite gewesen seien. Diese Behauptung gehört allerdings, wie so vieles im Zusammenhang mit der DDR, in den Bereich der Legenden. Nach Berechnungen der Deutschen Bundesbank betrug die Nettoverschuldung der DDR Ende 1989 19,9 Milliarden D-Mark, also nicht einmal 10 Milliarden Euro. Angesichts der heutigen Staatsverschuldung der BRD ein geradezu lächerlicher Betrag. Trotzdem spricht Bundespräsident Köhler, in einer seiner vielen Reden in diesen Tagen, von den „enormen Auslandsschulden“ der DDR. Der eigentliche Kollaps erfolgte allerdings erst nach dem Anschluss an die BRD, als über Nacht die DDR-Wirtschaft dem DM-Wirtschaftsraum preisgegeben wurde.


Man kann hier nur jenen Wirtschaftswissenschaftlern Recht geben, die diesen Sachverhalt verglichen mit einem Auto-Rennen zwischen Trabi und Porsche. Die Wirtschaft im Osten war der des Westens hoffnungslos unterlegen. Nicht nur, weil die Produktivität der meisten Betriebe deutlich niedriger war als in den vergleichbaren Westbetrieben, sondern auch, weil die betriebliche Organisa­tionsstruktur der einer zentralen Planwirtschaft, und nicht einer kapitalistischen Konkurrenzwirtschaft entsprach. Die Folge davon war, dass die Produktion in den folgenden Jahren stark zurückging und in manchen Branchen fast, oder ganz zum Erliegen kam. So betrug die Industrieproduktion 1994 beispielsweise nur noch 39 Prozent gegenüber 1989. Einbrüche in solch dramatischer Höhe gab es weder nach dem ersten Weltkrieg noch nach dem zweiten. Dass im Anschlussgebiet trotzdem alles weitgehend friedlich blieb, lag an den gewaltigen finanziellen Mitteln, die man zur sozialen Befriedung ins Land pumpte.


Die Konsequenzen dieser Politik waren trotzdem nicht zu übersehen und für die Menschen spürbar: Massenarbeitslosigkeit in noch nicht gekanntem Maße, Preissteigerungen, Mieterhöhungen und nicht zuletzt Eigentumsrückforderungen bundesrepublikanischer Fabrik- und Hausbesitzer. Gleichzeitig betrieb die Treuhandanstalt (THA) die Privatisierung des Industrie-Volksvermögens in einer Art und Weise, die man heute als die größte Umverteilungsaktion in der Geschichte des deutschen Volkes bezeichnen kann. Zu Spottpreisen wurden Betriebe, mit allen Anlagen und Immobilien, zu Privatbesitz von westlichen Klein- und Großkapitalisten. Die Zusage gegenüber der THA, die Belegschaft in einer gewissen Höhe, ein oder zwei Jahre weiter zu beschäftigten, reichte aus, um manchmal für die symbolische eine Mark Immobilien in Millionenhöhe zu erwerben. Die Betriebe, die nicht den Gefallen des westlichen Kapitals fanden, wurden stillgelegt, liquidiert und abgewickelt. Überhaupt: Abgewickelt wurde fast alles. Angefangen bei Betrieben, Sporteinrichtungen, Polikliniken, Bildungs- und Forschungseinrichtungen, bis hin zu Kindertagesstätten und Betriebskindergärten. Alles, was irgendwie mit dem DDR-Sozialismus zu tun hatte – und war es noch so sinnvoll – wurde geschliffen. Lediglich das DDR-Ampelmännchen ließ man bestehen. Zur weiteren Ernüchterung der Menschen trugen auch die ihnen gegenüber gezeigte Respektlosigkeit und Arroganz des „West-Aufbaupersonals“ bei, das sich nicht selten wie Besatzungstruppen einer siegreichen Armee aufführte.


Das Resultat dieser Politik ist, dass heute, gemessen an dem was war, die Landschaften im Osten nicht blühend wie versprochen, sondern weitgehend deindustrialisiert sind. Das erklärt mehr die Stimmungslage und Befindlichkeit im Osten als alle Analysen bürgerlicher Politologen, Soziologen, Ökonomen und Pfaffen.


Konterrevolution und Implosion


Die DDR als sozialistischer Staat entstand nicht nach einer siegreichen Revolution, sondern aufgrund taktischer Überlegungen, basierend auf den nationalen Interessen der Sowjetunion. Unmittelbar nach dem Sieg über den Faschismus setzte zwischen den einstigen Alliierten der „kalte Krieg“ ein, der jederzeit in einen heißen Krieg umschlagen konnte. Aus diesem Grunde war die Sowjetunion (SU) daran interessiert, vor dem eigenen Territorium eine Sicherheitszone zu schaffen. Alle osteuropäischen Länder im Einflussbereich der SU wurden deshalb aufgrund ihrer Initiative sozialistisch. Für den Aufbau des Sozialismus war alleine das schon eine denkbar schlechte Voraussetzung. Für den sozialistischen Aufbau ist die entscheidende Frage, ob die Arbeiterklasse aktiv ihren Staat gestaltet und ebenso aktiv zugunsten des Sozialismus eingreift. Wird die Revolution jedoch durch eine Besatzungsarmee importiert und nicht aus eigener Kraft errungen, kommt es zu einer ablehnenden, passiven Haltung der Klasse und nicht zur erhofften Mobilisierung. Mit Ausnahme der damaligen SBZ und Tschechoslowakei waren die anderen osteuropäischen Länder hauptsächlich durch den Agrarbereich geprägt, mit einer nur schwachen Arbeiterbewegung. Die kommunistischen oder sozialistischen Parteien dieser Länder waren so allesamt von der SU abhängig und hielten sich kritiklos an deren politische Vorgaben. Das machte die Ausgangslage für eine sozialistische Entwicklung ebenfalls nicht besser. Im Übrigen galt das eingeschränkt auch für die damalige SBZ. Auch sie befand sich im mehr agrarisch geprägten Teil Deutschlands. Positiv sehen muss man allerdings, dass es aufgrund der Erfahrungen mit dem Hitlerfaschismus nach 1945 in der Bevölkerung in allen Besatzungszonen in Deutschland durchaus Sympathien für den Sozialismus gab. Trotzdem war die Lage aber in sich widersprüchlich. Ein nicht geringer Teil der Bevölkerung hatte sich mit den Nazis eingelassen und hatte den Faschismus mitgetragen. Die Jugend, durch die Nazis sozialisiert, war rassistisch und antikommunistisch. Es gab tiefe Ressentiments gegen die „Russen“ und alle Vorurteile schienen dann durch das Auftreten und die Politik der Besatzungsmacht bestätigt. Der Osten Deutschlands und später die DDR, wurden nämlich durch die SU, im Gegensatz zum Westen, konsequent zu Reparationsleistungen herangezogen, was natürlich spürbare Auswirkungen auf die Versorgungslage der Bevölkerung hatte.


Das war im Osten Deutschlands also die Ausgangslage für den Versuch den Sozialismus aufzubauen. Und die war denkbar schlecht. Die Mehrheit der entscheidenden Klasse, die Arbeiterschaft, stand ihrem eigenen Staat weitgehend passiv und auch oppositionell gegenüber. Zum ersten Mal zeigte sich das offen in dem Aufstand am 17. Juni 1953. Nur mit Hilfe der SU konnte die SED ihre Position behaupten.


Einen maßgeblichen Beitrag für die krisenbehaftete Entwicklung der DDR leistete zweifellos auch der westdeutsche Staat mit breiter Unterstützung aller anderen imperialistischen Staaten. Von Seiten der BRD wurde solange die DDR bestand alles getan um diese zu destabilisieren. Dabei wurden so ziemlich alle schmutzigen Mittel des „kalten Krieges“ eingesetzt. Der entscheidende Hebel aber war die Stärke der westdeutschen Ökonomie. Trotz immenser Anstrengungen seitens der DDR und der anderen sozialistischen Staaten die Entwicklung der Produktivkräfte voranzutreiben, blieb der sozialistische Block gegenüber dem kapitalistischen Westen ökonomisch deutlich im Hintertreffen. Für die DDR hatte das weit reichende Auswirkungen. Die eigene Bevölkerung hatte durch Fernsehen, Rundfunk und verwandtschaftliche Beziehungen in den Westen ständig das westliche „Schaufenster“ mit seinen „kapitalistischen Verlockungen“ vor Augen. Dadurch wurden Begehrlichkeiten geweckt, die die DDR-Ökonomie nicht befriedigen konnte. Zwar wurde in der Dekade zwischen 1960 und 1970 versucht ökonomische Reformen, welche die Versorgungslage verbessern sollten, durchzusetzen, doch scheiterten diese aus den besagten Gründen der fehlenden Akzeptanz der Bevölkerung und der Arbeiterklasse. An Stelle einer lebendigen sozialistischen Demokratie machte sich Bürokratismus, Opportunismus und Dogmatismus breit. Alle Versuche der Partei in der Arbeiterklasse eine Massenbasis für den Sozialismus zu finden wurden so konterkariert.


Der Mauerbau und die zunehmende Repression war die notwendige Konsequenz, die sich aus dieser Gesamtsituation ergab. Den Kommunisten in der DDR blieb, aufgrund der inneren politischen Isoliertheit und der von außen kommenden politisch-ideologischen Konfrontation, oft nur die Möglichkeit auf Tagesnotwendigkeiten zu reagieren; die „Not zu wenden“. Da blieb nur wenig Spielraum für marxistisches Schöpfertum. Eine andere Politik hätte die Kapitulation vor dem Imperialismus bedeutet, wie die Ereignisse nach dem 9. November 1989 beweisen. So hat man weiter vor sich „hingewurstelt“, versucht den Staus quo zu halten und damit in Kauf genommen, dass sich die Stimmung im Land weiter verschlechterte. In einem Leserbrief an Neues Deutschland drückt ein Leser das folgendermaßen aus:
„Wir hatten in der DDR vieles erreicht. Eines aber nicht: Der Bevölkerung all die Dinge im ausreichenden Maße anzubieten, die das Leben angenehmer machen. Und genau davon haben wir uns in den späten 80ern immer weiter entfernt. Die bekannten Versorgungslücken. Während der aus gewerkschaftlichen ‚Schulen der sozialistischen Arbeit‘ und dem Parteilehrjahr bekannte ‚absterbende und verfaulende Kapitalismus‘ – gesehen im Westfernsehen – immer Neues und immer Schöneres und das auch noch im Überfluss anzubieten hatte. ‚Die‘ waren genau damit Sieger im ökonomischen Systemwettstreit.
Bekanntlich wurde ‚Freiheit‘ und ‚Demokratie‘ in den montäglichen DDR- Abendhimmel gerufen. Auch ‚Reisefreiheit‘. Dorthin, wo Bosch-Bohrhammer, Commodore C64 oder Videorecorder zum Kauf auslagen, blieb unausgesprochen“.


Der weitere Verlauf der Geschichte ist bekannt. Mit der Öffnung der Mauer am 9. November 1989 war das Ende der DDR eingeleitet. Innerhalb Jahresfrist implodierte der sozialistische Staat, wie auch die anderen sozialistischen Staaten. Der Sieg des Imperialismus stand damit fest. Seine auf ökonomischer Überlegenheit basierende Konterrevolution hat das sozialistische Lager letzten Endes zertrümmert. Das waren die objektiven Gründe und weniger die zweifellos vorhandenen Demokratiedefizite.


Lupenreine Demokraten


Bei den Feierlichkeiten vor dem Brandenburger Tor gaben sich die international vereinigten Bourgeois als lupenreine Demokraten. Sie feierten ihre Freiheit. Sie feierten die Freiheit ihr Kapital seit zwanzig Jahren auch im Osten ungehemmt verwerten zu können. Verpackt wurde ihre Freude darüber mit dem „hehren Werte“ der Demokratie. Das hört sich gut an und das macht was her, wenn die Merkel darüber schwadroniert und meint, dass der Mauerfall „das Ergebnis einer langen Geschichte von Unfreiheit und Kampf gegen Unfreiheit“ sei.


Was Merkel dabei nicht sieht, bzw. wegen ihres Klassendenkens nicht sehen kann, ist, dass die umfassende Unternehmerfreiheit, die heute besteht, gleichzeitig die soziale Unfreiheit für die ganz große Mehrheit der Menschen in der kapitalistischen Welt voraussetzt. Verwischt wird dieser Widerspruch allerdings durch den Umstand, dass die bürgerliche Freiheit dem Einzelnen in großem Maße freie Bewegung gewährt. Sichtbar wird die soziale Unfreiheit für die Mehrheit der in Abhängigkeit gehaltenen Menschen deshalb erst dann, wenn durch tiefe ökonomische Krisen deren eigene Existenz infrage gestellt ist und die bürgerliche Ideologie ihre Zusagen an Freiheit, Demokratie und Wohlstand nicht mehr halten kann. Der Marxist Leo Kofler hat das in einem Aufsatz so formuliert: „Die bürgerliche Demokratie ist nur eine Form, hinter deren goldgelbem Aufputz sich die Diktatur der Bourgeoisie verbirgt, jederzeit bereit, offen hervorzubrechen, wenn ein ernster Schritt von der bloß formalen zur sozialen Freiheit hin getan werden soll, d.h. ein Schritt, der das bürgerliche freiheitsfeindliche Monopol an den Produktionsmitteln zu erschüttern droht“ (Leo Kofler: Warum ich Marxist geblieben bin. 1988).


Mit äußerster Brutalität und Gewalt ist die Bourgeoisie, seit Anbeginn ihrer Geschichte, immer gegen diejenigen vorgegangen, die von ihr die soziale Freiheit einklagen wollten. Da war dann Schluss mit Demokratie und Menschenrechten! Mit solchen „Betriebsunfällen der Geschichte“ gehen bürgerliche Kreise im Nachhinein sehr verständnisvoll und nachsichtig um. Da ist man dann schnell bereit Schlussstriche zu ziehen. So konnten beispielsweise bereits zwanzig Jahre nach der Zerschlagung des Hitler-Faschismus der KZ-Baumeister Lübke Bundespräsident, ein im Goebbels´schen Propagandaapparat dienender Mann namens Kiesinger Bundeskanzler und der Nazihenker Filbinger Ministerpräsident werden. Weniger Toleranz dagegen bringt man gegenüber der Linken auf. Da ist man über jede linke Vergangenheit auf das Äußerste empört. Da gibt es auch keine Verjährungsfristen und „Gnade“. Und deshalb fordern aktuell auch lupenreine Demokraten in Brandenburg den Rücktritt von zwei Landtagsabgeordneten der Partei Die Linke wegen ihrer angeblichen „Stasi-Verstrickungen“. Das darf einen aber nicht wundern. Sie können schlichtweg nicht aus ihrer bourgeoisen Haut. Sie offenbaren aber damit das, was bürgerliche Doppelmoral und bürgerliche Demokratieauffassung bedeutet.


Demokratie und Sozialismus


Der real existierende Sozialismus scheiterte, weil er es nicht schaffte, die Produktivkräfte in einer den hoch entwickelten imperialistischen Ländern überlegenen Qualität zu entwickeln. Diese Schwäche führte objektiv zur Deformation des Sozialismus, zu dem sich die Träger der gesellschaftlichen Veränderung, die Arbeiterklasse, mehrheitlich distanziert verhielten. Eine reale, lebendige Demokratie mit einer neuen Qualität, in der die Werktätigen über ihre Angelegenheiten individuell und kollektiv tatsächlich und nicht nur formal entscheiden, kam so nicht zustande. Die historischen Ursachen, in Bezug auf die DDR, wurden ansatzweise beschrieben. In modifizierter Form sind sie auch auf alle anderen sozialistischen Länder übertragbar. Da es der SED, wie allen anderen sozialistischen/kommunistischen Parteien, nicht möglich war grundlegende Reformen bei der Entwicklung der Produktivkräfte und der Gesellschaftsgestaltung durchzuführen, war die Niederlage auf Dauer unvermeidbar.


Rosa Luxemburg war es, die die Ziele und Werte der kommunistischen Bewegung formulierte: „Freiheit ohne Gleichheit ist Ausbeutung. Gleichheit ohne Freiheit ist Unterdrückung. Ohne Sozialismus keine Demokratie und ohne Demokratie kein Sozialismus“.


Dieses Postulat muss für Kommunisten in Zukunft uneingeschränkte Gültigkeit haben. Ohne die schöpferische, demokratische Mitwirkung der entscheidenden Klasse wird es keinen Sozialismus geben. Das muss als Lehre aus dem ersten großen Menschheitsversuch die Ausbeutergesellschaften zu überwinden gezogen werden. Aber auch das hat nach wie vor Gültigkeit: die Aufhebung des Widerspruchs zwischen der formalen Demokratie und der wirklichen, sozialen Demokratie bedeutet die Aufhebung der bürgerlichen Gesellschaft. Das wird sich diese nicht ohne aggressiven Widerstand gefallen lassen. Es wird eine Revolution erforderlich sein. Eine Revolution, nach der eine Merkel und Co. nicht mehr triumphieren dürften.

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Studentenproteste im Herbst 2009
„Audimaxismus“ gegen Ökonomisierung

Im Herbst und Winter 2009 fanden die seit Jahrzehnten größten Studierendenproteste in Deutschland, in Österreich und der Schweiz statt. Sie richteten sich gegen die Studiengebühren, gegen die Bolognareform und die Hochschulgesetzgebung. Aber sie waren Ausdruck gegen einen Trend, der alle gesellschaftlichen Bereich betrifft: Die Ökonomisierung sämtlicher Lebensbereiche.

Am 9. Dezember 2009 veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung ein großes Porträt von Professor Wolfgang Herrmann. Der Chef der Technischen Universität München (TUM) oder „Der unternehmerischen Universität“ – so ihr vielsagender Slogan – war mit viel Text und einem großen Foto bedacht worden, das ihn jovial und gönnerhaft auf einen Flügel gestützt zeigte. Grund dieser ungewöhnlich intensiven Würdigung der SZ: Das CSU-Mitglied Herrmann war am Vortag mit dem Titel des „Hochschulmanagers des Jahres“, geehrt und damit zum Sieger in einem Wettbewerb gekürt worden, der regelmäßig von der Financial Times Deutschland ausgelobt wird. Diese zweifelhafte Auszeichnung wird jenem Uni-Chef zugedacht, dem es am besten gelungen ist, seine Institution nach neoliberalen Kriterien zu einem „Unternehmen“ umzubauen.
Die Zeitungsseite war damit auch fast schon gefüllt, Platz blieb nur noch für eine Spalte, in der ein resignierter Bernd Huber, Chef der anderen großen Münchner Exzellenzuniversität, seiner Enttäuschung darüber Ausdruck verlieh, dass die Audimax-Besetzer das Angebot der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) abgelehnt hatten.
Die Studierenden hatten den größten Hörsaal der LMU am 11. November besetzt, um ihren Protest gegen die unzumutbaren Studienbedingungen in den im Zuge des sogenannten Bolognaprozesses eingeführten Bachelor- und Masterstudiengängen und gegen die Studiengebühren zu unterstreichen.
Ein Rückblick: Bereits im Sommer vergangenen Jahres kam es zu vereinzelten Protestkundgebungen; im Oktober war dann die Besetzung des Audimax der Universität Wien am 22. Oktober Fanal eines „heißen Herbstes“: Die Proteste der Studierenden breiteten sich in ganz Österreich, in Deutschland und schließlich in der Schweiz aus. Nahezu an jeder Hochschule kam es zu Besetzungen und Protesten; in Frankfurt wurde das besetzte „Casino“ der Universität gewaltsam von der Polizei geräumt. Es gab Verletzte und schlechte Presse, die Hochschulleitung um Werner Müller-Esterl stellte Strafanzeige gegen die Studierenden. Besetzungen über längere Zeit gab es unter anderem auch an den Universitäten in Tübingen, Heidelberg, Berlin, Hamburg oder Göttingen.

Am längsten harrten die Studierenden in Bayern und vor allem an der LMU aus: Erst am 28. Dezember wurden die letzten 20 Besetzter – darunter allerdings nur sieben Studenten – gewaltlos von der Polizei aus dem Audimax geführt: Das vergleichsweise weitreichende Angebot der Unileitung um Bernd Huber, das unter anderem die sofortige Bereitstellung von Mitteln aus der Körperschaft in Höhe von 500.000 Euro zur Verbesserung der Lehrsituation, die Einführung einer verfassten Studierendenschaft auf Basis einer Erprobungsklausel sowie umfassende Nachbesserungen bei den neuen Bachelor- und Masterstudiengängen vorsah, lehnten die Besetzer ab und entschieden sich, das Audimax weiter besetzt zu halten. Ihr Argument: Die LMU sei nicht nur „Exzellenzuniversität“, sondern durch die Aktionen der Weißen Rose im Dritten Reich auch ein Ort und damit Symbol des gewaltlosen Widerstandes. Die Studierendenvertretung der LMU war zwar gewillt, mit der Hochschulleitung zu reden, jedoch wurden sie im Plenum, dem auch Studierende von anderen Hochschulen sowie Schüler angehörten, überstimmt. Das war vermutlich ein Fehler: Man hätte einem Dialog mit der Hochschulleitung, zustimmen sollen – die ihrerseits natürlich nur Angebote auf Basis ihrer Möglichkeiten machen konnte – um den Protest daraufhin in andere Institutionen zu tragen: ins Wissenschaftsministerium etwa, wo erst im vergangenen Jahr der hochschulpolitische Dilettantismus in Gestalt des Zahnarztes Wolfgang Heubisch (FDP) Einkehr gehalten hat. Oder eben an die TUM, die wie keine zweite Hochschule in Bayern ebenfalls großen Symbolcharakter hat – nämlich für die Umwandlung von Universitäten in Unternehmen und damit für die Ökonomisierung von Bildung und Forschung – übrigens ein zentraler Aspekt der Proteste. Die TUM blieb jedoch von den Protesten nahezu unbehelligt. Mit ihrer Besetzung hätte die mediale Aufmerksamkeit, die auf dem Höhepunkt der Proteste intensiv und überwiegend wohlwollend war, möglicherweise hochgehalten werden können. Nach Ablehnung des Angebots kurz vor den Feiertagen kippte die Stimmung in den Medien gegen die Studierenden, diese wurden unter anderem der mangelnden Dialogbereitschaft beschuldigt. So resümierte nach der Räumung der LMU auch der Sprecher der Landes-ASten-Konferenz, Malte Pennekamp, im Münchner Merkur: „Mit der Räumung des Audimax der LMU haben die Besetzungen in Bayern – vorläufig – ein sehr unrühmliches Ende gefunden“. Ob sie im neuen Jahr noch einmal an Fahrt gewinnen, bleibt abzuwarten – schließlich wird jetzt nicht protestiert, sondern intensiv für Prüfungen gelernt, denn der Zeitdruck, zumal in den neuen Studiengängen, ist enorm.
Diese Studiengänge standen denn auch im Fokus des Bildungsstreiks – neben anderen Punkten und Forderungen, wie Studiengebühren oder den Änderungen des Hochschulgesetzes, die dem Primat der Wirtschaft ein stärkeres Gewicht an den Universitäten in Bayern einräumen. An dieser Stelle lohnt es sich, noch einmal den größten „Stein des Anstoßes“, nämlich den sogenannten Bolognaprozess in den Blick zu nehmen.


Bildung in Zeiten von Bologna


Der Bolognaprozess, den man in Hinblick auf seine Zielsetzung zum gegenwärtigen Zeitpunkt größtenteils als gescheitert betrachten darf, gilt als eine der umfassendsten Hochschulreformen in Deutschland und Europa. 1999 wurde er in der gleichnamigen italienischen Universitätsstadt auf den Weg gebracht. Damals trafen sich dort die Bildungsminister von 29 europäischen Staaten mit dem Ziel, einen „einheitlichen europäischen Hochschulraum“ zu schaffen. Kernforderung: ein zweistufiges System von international kompatiblen und in Struktur und Qualität vergleichbaren Studienabschlüssen auf Basis von Bachelor- und Masterstudiengängen, die nach einem europaweit einheitlichen Punktesystem, dem sogenannten ECT-System (European Credit Transfer System) bewertet werden. Für Deutschland hieß das die sukzessive Abschaffung der alten – durchaus bewährten – Magister- und Diplomstudiengänge zugunsten der stark verschulten, weil modularisierten Bachelor- und Masterstudiengänge innerhalb einer Dekade, denn die erste Phase des Prozesses mit der Etablierung von Bachelorangeboten soll 2010 abgeschlossen sein.
Mittlerweile können sich Abiturientinnen und Abiturienten an Universitäten und Fachhochschulen hierzulande nur mehr für die neuen Bachelor-Studiengänge bewerben – Einschreibungen in den alten sind seit dem Wintersemester 2009/2010 nicht mehr möglich. Damit hat Deutschland punktgenau den Prozess erfüllt – mit verheerenden Folgen, die selbst von „Experten“ des politischen Establishments nicht bestritten werden: So sprach die Ministerin Schavan verniedlichend von „handwerklichen Fehlern“, die sie natürlich sofort an die Unis delegierte. Dagegen fällt ein im Februar dieses Jahres vorgelegtes Gutachten der aus Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlern bestehenden Expertenkommission EFI, die seit 2006 die Bundesregierung in Sachen Innovationen, Wissenschaft und Forschung berät, in puncto Bologna deutlich ernüchternder aus: Eine Hoffnung, die sich Deutschland mit der Bolognareform verband, war die Senkung der Studienabbrecherzahlen und die Neugestaltung der Curricula. Dieses Ziel wurde nicht erreicht: Weder wurden die bestehenden Studieninhalte geändert, sondern in erster Linie nur auf sechs Semester – so lange soll das „berufsqualifizierende“ Bachelorstudium dauern – heruntergebrochen, ergo die Studienpläne entsprechend überfrachtet. Noch wurden die Abbrecherzahlen signifikant gesenkt. Auch die Erwartung, Kinder aus finanziell schlechter gestellten Elternhäusern würden sich vermehrt für die deutlich kürzeren Studiengänge erwärmen, ist nicht erfüllt worden. Und vor allem wurde ein wichtiges Ziel bisher nicht erreicht: Die viel beschworene Mobilität der Studierenden, an Universitäten im Ausland zu studieren. Vielmehr, so die EFI-Studie, sinken der Anteil sowie die absolute Zahl der seit 2002 kontinuierlich. Auch die Hochschulinformationssysteme GmbH in Hannover – ein halbstaatliches Beratungs- und Softwareunternehmen für Hochschulen – hat in einer 2009 durchgeführten Studie die Mobilität deutscher Studierender untersucht: im Gegensatz zu rund 49 Prozent Magister-Studierender, die im vergangenen Jahr im Ausland studierten und immerhin 35 Prozent bei den Diplomstudiengängen, verbrachten nur 15 Prozent der Bachelorstudenten an Universitäten im Ausland. Selbst wenn man berücksichtigt, dass zum Zeitpunkt der Untersuchung die Studiengänge nicht vollständig umgestellt waren, weist der Trend in Richtung Abnahme der Mobilität. Wie soll sie auch steigen, wenn der Studienplan kaum Zeit mehr lässt, Erfahrungen außerhalb der Heimatuniversität zu sammeln? Insgesamt sind am Ende des sechssemestrigen Bachelor-Studiums 180 ECTS-Punkte vorzuweisen, also 30 pro Semester. Der Aufwand hierfür ist etwa vergleichbar mit einer 40-Stundenwoche bei sechs Wochen Urlaub. Wir reden hier also, wie es in einer Broschüre über das Bachelorstudium an der LMU heißt, von einem „akademischen Fulltime-Job“ für drei Jahre. Die früheren Studiengänge ließen genügend Freiraum für ein Auslandssemester, die Arbeit neben dem Studium, und nicht zuletzt für die Nutzung von Weiterbildungs- oder Hochschulsportangeboten.
65 Prozent aller Studierenden arbeiten neben dem Studium, rund ein Drittel von ihnen muss es, da sie sonst nicht studieren könnten. Und dies besonders in Städten wie München, Stuttgart, Köln oder Düsseldorf, die mit ihren vergleichsweise hohen Lebenshaltungskosten das Studium zu einer echten finanziellen Herausforderung machen, welche durch die in den meisten Bundesländern übliche Erhebung von Studiengebühren zusätzlich verschärft wird. Zeitlich gespart werden muss aufgrund der eng getakteten Studienstruktur demnach an anderer Stelle, zum Beispiel beim Hochschulsport, der verschiedene Freizeitangebote bereithält. Bislang hat niemand die Auswirkungen der Reform für diese sekundären, aber nichtsdestoweniger wichtigen Rekreationsangebote rund um das Studium untersucht; Angebote, die sich früher eines regen Zulaufs erfreuten. Mittlerweile kann man sich jedoch bei der Bewerbung für einen früher sehr schnell ausgebuchten Segeljollenkurs auf dem Starnberger See Zeit lassen, denn bis kurz vor Beginn sind immer noch Plätze frei.
Während die studentischen Freizeitangebote unter mangelnder Nachfrage leiden – und vielleicht auch Konsequenzen für die in den Einrichtungen Beschäftigten zeitigen – genießen andere Einrichtungen im Verlauf der Einführung der neuen Studiengänge regen Zulauf, nämlich die psychosozialen Beratungsstellen der Studentenwerke: Stellvertretend lohnt wieder ein Blick auf München, wo die Beratungsleistung signifikant zugenommen hat – von rund 66.000 Ratsuchenden 2007 auf etwa 80.000 im Jahr 2008 – eine Steigerung von rund einem Fünftel. Und dabei kann man für München die finanzielle Belastungskomponente weitgehend unberücksichtigt lassen, da nach einer Befragung des Studentenwerks rund 90 Prozent der Studierenden aus reichen oder halbwegs solventen Elternhäusern kommen. Das Studentenwerk führt diesen Anstieg der Ratsuchenden übrigens dezidiert auf die erheblich gewachsenen Belastungen bei den neuen Bachelor-Studiengängen zurück.
Ziel des Bolognaprozesses ist die den Bedürfnissen der Wirtschaft angepasste Verkürzung der Studienzeiten und der frühere Berufseintritt, also eine im Neusprech des Kapitals effizientere „Humankapitalproduktion“. Der Bamberger Soziologe Richard Münch, der sich in verschiedenen Publikationen kritisch mit dem Bolognaprozess auseinandergesetzt hat, bringt dessen Ausrichtung auf den Punkt: „Der Bologna-Prozess propagiert eine generalisierbare Ausbildung, die soziale Inklusion des Individuums wird in der transnationalen Wissensgesellschaft nicht mehr durch die Zugehörigkeit zu Familie und Berufsgruppe und entsprechende verbandliche oder gewerkschaftliche Organisation gewährleistet, sondern durch seine individuelle Behauptung auf dem Arbeitsmarkt“.
Demnach ist denn auch der ganze Prozess darauf ausgerichtet, akademische Bildung in Europa nicht länger als eine Art kollektives Gut der Gesellschaft verfügbar, sondern es zu einem Individualgut zu machen bzw., ihm gleichsam den Warencharakter aufzuzwängen: Nach dieser Logik sind die ECTS-Punkte auch – wie der Euro – eine „Währung“, nach der Bildungsleistungen innerhalb des europäischen „Hochschulraums“ gehandelt werden können. Jedenfalls theoretisch, denn die gegenseitige Anerkennung von Studienleistungen ist – auch nach der EFI-Studie – nach wie vor Zukunftsmusik.
Im Bachelorstudium sollen – hier weicht die Realität allerdings vom Wunschdenken ab – standardisierte Kompetenzen vermittelt werden, die international vergleichbar Türen zum „reichhaltigen“ Arbeitsmarkt innerhalb der EU und darüber hinaus öffnen.
Nur einem kleinen Teil der Bachelorabsolventen – nach Schätzungen etwa 20 Prozent – soll die andere Tür in die vertiefenden Masterstudiengänge offen stehen, die auf den Bachelor aufbauend in etwa dem Äquivalent des früheren Magister- oder Diplomstudiums entsprechen. Diese 20 Prozent werden vor allem jene sein, die sich die (bis dahin wahrscheinlich deutlich angehobenen) Studiengebühren leisten können: Für die Habenichtse bleibt, wenn überhaupt, nur der Bachelor und damit das, was Wolfgang Lieb, Staatssekretär im NRW-Wissenschaftsministerium, den „zertifizierten Studienabbruch“ nennt.


New Public Management

Flankiert wird der größte Umbau der deutschen Hochschullandschaft durch die Einführung des sogenannten New Public Managements, kurz NPM, also der Übernahme privatwirtschaftlicher Managementpraktiken im öffentlichen Sektor und damit auch an den Hochschulen. Hier zeigt sich ein weiteres Instrument der Ausrichtung von Hochschulen nach marktwirtschaftlichem Vorbild. An die Stelle der freien Forschung treten Zielvereinbarungen mit Erfolgskontrolle, die über Zuteilung von Mitteln entscheiden. Folgen sind unter anderem die Entprofessionalisierung von Professoren und die Etablierung einer Auditgesellschaft, in der die wissenschaftliche Tätigkeit von Berichtspflicht an die Hochschulleitung und ständige Evaluationen strapaziert wird. In Bayern wie auch in anderen Bundesländern wird die Einführung von NPM durch die Änderungen des Hochschulgesetzes im Jahr 2006 signalisiert. Kerninhalte der Novelle: Entmachtung der universitätsinternen Gremien zugunsten von Hochschulleitung und Hochschulrat. Letzterer, früher vor allem Beratungsgremium der Hochschulleitung, verabschiedet nun laut Hochschulgesetz, Artikel 26, als Aufsichtsorgan nicht nur die Grundordnung einer Universität und wählt das Präsidium. Er beschließt unter anderem auch „über den von der Erweiterten Hochschulleitung aufgestellten Entwicklungsplan der Hochschule“, „über (…) Vorschläge zur Gliederung der Hochschule in Fakultäten“ oder „über die Einrichtung, Änderung und Aufhebung von Studiengängen“. (Dass gerade bei letzterem die geisteswissenschaftlichen Fächer lang- oder sogar mittelfristig den Kürzeren ziehen, da sie in der Regel keine unmittelbar ökonomisch nutzbaren und renditeträchtigen Ergebnisse hervorbringen, liegt auf der Hand.)
Die Namen der externen Mitglieder des Hochschulrats, zu dem auch acht Mitglieder des akademischen Senats gehören, liest sich wie das Who-is-Who der neoliberalen Elite: Mitglieder des Hochschulrats der TUM sind unter anderem Susanne Klatten/Altana AG, Norbert Reithofer/BMW-Vorstandsvorsitzender oder Otto Wiesheu/Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn.
Der Hochschulratsvorsitzende der LMU ist Nikolaus von Bomhard, Vorstandsvorsitzender der Münchener Rück AG, zu seinen Mitgliedern gehört unter anderem der Unternehmensberater Roland Berger. Bei anderen Universitäten ist es eine ähnlich illustre Gesellschaft, vielleicht etwas regionaleren Zuschnitts.
Die Ökonomisierung – an den Hochschulen in Form des Bolognaprozesses oder NPM – durchdringt diese genau wie alle anderen gesellschaftlichen Bereiche: Schulen, die öffentliche Verwaltung, öffentliche Versorgungsleistungen etc. Diese Entwicklung wird an den Hochschulen absehbar zu einer, wie Pierre Bourdieu es nennt, „Untergrabung des intellektuellen Feldes“ und damit zu einer Erodierung wissenschaftlicher Vielfalt in Forschung und Lehre führen. Diesem Trend entgegenzusteuern hatten sich die Protestierenden auf die Fahnen geschrieben und es ist sehr zu hoffen, dass sie aus möglichen Fehlern gelernt haben und sich im kommenden Semester erneut mobilisieren können, um gegen diese Bildungspolitik mit aller Vehemenz anzugehen. Sie haben es angekündigt, aber leicht wird es nicht, denn klar ist, dass sich ein Graben durch die Reihen der Studierenden zieht, dass die überbordende Medienberichterstattung von den Protesten ein schiefes Bild erzeugt hat: Die Protestierenden wurden aktiv nur von einem Bruchteil der Studierenden unterstützt und teilweise sogar durch angehende Betriebswirte, Juristen oder Burschenschaftler als künftige Exponenten der Hochschuldemontage attackiert. Genaue Zahlen gibt es nicht, aber man schätzt den Anteil der wirklich in die Proteste und Streiks involvierten Studierenden und auch Schüler auf zehn Prozent. Die anderen funktionieren bereits in dem neuen System und sehen zu, dass sie sich schnellstmöglich durch den überfrachteten Bachelor quälen. Bis jetzt hat sich von den von Politik und Hochschulen versprochenen Änderungen bei den neuen Studiengängen so gut wie nichts getan; hier und da wurde vielleicht die Regelungsdichte etc entschärft etc. Ändern an dem Trend der verflachenden Ökonomisierung wird es nichts. Zu hoffen bleibt, dass die kritischen Studierenden ihre Proteste wieder aufnehmen und sich nicht entmutigen lassen, diesen Entwicklungen entgegenzutreten und das sie den Protest vor allem auch in andere gesellschaftliche Bereiche hineintragen. Denn eines ist klar: Der Umbau der Gesellschaft betrifft alle.

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90. Jahrestag des Kapp-Lüttwitz-Putsches

Rote Ruhrarmee

Vom 13. bis 17. März 1920 versuchte eine konterrevolutionäre Militärclique, die Errungenschaften der deutschen Novemberrevolution rückgängig zu machen und eine Militärdiktatur zu errichten. Der unmittelbare Anlass war die Umsetzung von Entmilitarisierung in der Folge des Friedensvertrags von Versailles. Die Anführer des Putsches waren Wolfgang Kapp (1858-1922, proklamierter Putschkanzler), ein hoher kaisertreuer Verwaltungsbeamter und zuletzt Generallandschaftsdirektor in Königsberg und der ehemalige General Walther von Lüttwitz (1859-1942), unterstützt von Erich Ludendorff (1865-1937), ebenfalls General des I. Weltkrieges, „Erster Generalquartiermeister“ und Stellvertreter Paul von Hindenburgs. Ludendorff betätigte sich schon frühzeitig in der völkischen Bewegung, nahm 1923 am Hitlerputsch teil, war Reichstagsabgeordneter der Deutschvölkischen Freiheitspartei und Mitbegründer des Tannenbergbunds.
Die meisten Putschisten waren aktive oder ehemalige Angehörige des deutschen Heeres, insbesondere der Marine-Brigade Ehrhardt aus Döberitz. Unterstützung fanden die Putschisten in den etwa 120 Freikorps (von denen viele als Ausdruck ihrer völkischen Gesinnung ein weiß gemaltes Hakenkreuz am Helm trugen), bei Beamtenapparat, Reichswehr, Polizei, Justiz, Kaisertreuen, Deutschnationaler Volkspartei (DNVP) und Teilen der rechtsliberalen Deutschnationalen Volkspartei (DVP), wie dem als Kultusminister vorgesehen Pfarrer und späteren Propagandisten der nationalsozialistischen „Deutschen Christen“ Gottfried Traub (1869-1956). Im Hintergrund wirkten die Großindustriellen Ernst von Borsig, Emil Kirdorf und Hugo Stinnes.
Der Putsch richtete sich gegen die Republik und die „Weimarer Koalition“, getragen von SPD, katholischer Zentrumspartei und linksliberaler Deutscher Demokratischer Partei (DDP) unter der Regierung Gustav Bauer (1870-1944, SPD, vom 21. Juni 1919 bis zum 26. März 1920 Reichskanzler). Jeder Widerstand gegen die Putschistenregierung sollte mit der Todesstrafe geahndet werden. Der Kapp-Lüttwitz-Putsch zwang die Reichsregierung zur Flucht nach Dresden und, einen Tag später, nach Stuttgart. Lüttwitz hatte den Reichspräsidenten Friedrich Ebert (1871-1925, SPD) zum Rücktritt aufgefordert. Anfänglich verharmlosten Reichswehrminister Gustav Noske (1868-1946, SPD), Reichspräsident und Regierung den Putsch. Die Reichsregierung bemühte sich, den Abbau der bewaffneten Gegenkräfte hinauszuzögern, denn sie sah in der Reichswehr immer noch einen Garanten gegen die heftigen sozialen Unruhen im Reich. Mit der Flucht der Regierung riefen SPD- und USPD-Parteivorstand am Vormittag des 13. März zum Generalstreik auf, dem sich der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund (ADGB) und die Arbeitsgemeinschaft freier Angestelltengewerkschaften (AfA) anschlossen. Die noch recht einflussarme Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) sprach sich ebenso gegen den Putsch aus, glaubte aber, die Massen seien auf Grund des bisherigen Noske-Terrors nicht zur Verteidigung der Bauer-Regierung bereit. Sie forderte die Proletarier zunächst auf, mit der Teilnahme an Aktionen noch zu warten. Die Partei hatte sich kurz vorher von ihrer linksradikalen Fraktion getrennt und war dadurch in ihrer Handlungsfähigkeit stark geschwächt. In vielen Orten waren die Ausgeschlossenen die Mehrheit der Parteimitglieder gewesen. Am 14. März korrigierte die KPD ihre Haltung und rief zur Beteiligung am Generalstreik auf, da sich schon einzelne Bezirke der Partei führend am Streik und der Volksbewaffnung beteiligten.
In einer Besprechung zwischen Minister Gustav Noske, dem Chef der Reichswehr, Generalmajor Reinhardt, und General Hans von Seeckt sprachen sich nun regierungstreue Militärs gegen die Putschisten aus.
Der Generalstreik fand innerhalb der Arbeiterschaft ein breites Echo. Es sollte der größte in der deutschen Geschichte werden, mit über 12 Millionen teilnehmenden organisierten Arbeitern. Es wurde die bisher größte Einheitsfrontaktion der deutschen Werktätigen.
An vielen Orten kam es zu bewaffneten Kämpfen mit Opfern. Die Dynamik war so stark, dass in Thüringen, Sachsen und im Ruhrgebiet große Teile der Verteidiger der Republik dazu übergingen, den Generalstreik in eine zweite Revolution überzuleiten. Es bildeten sich spontan bewaffnete Formationen, die etwa im Ruhrgebiet bis zu 120.000 Bewaffnete umfassten.
Am 17. März flohen die führenden Putschisten ins Ausland. Sie wurden übrigens nie zur Rechenschaft gezogen. Im Jahr 1925 erfolgte eine Amnestie.

Rote Ruhrarmee

Dass der Staatsapparat gegenüber den Putschisten versagte und die Arbeiter die Verteidigung der Republik in die eigenen Hände nehmen mussten, stellte die Machtfrage neu. Schon am 13. März 1920 kam es im Ruhrgebiet zu ersten Demonstrationen; allein in Bochum mit 20.000 Teilnehmern. Am 14. März 1920 trafen sich in Elberfeld Vertreter von USPD, SPD und KPD und beschlossen ein spontanes Bündnis gegen die Putschisten. Sie verfassten einen gemeinsamen Aufruf zur „Erringung der politischen Macht durch die Diktatur des Proletariats“. Im Rahmen des machtvoll einsetzenden Generalstreiks übernahmen Arbeitervertreter im regionalen Maßstab die Regierungsgewalt als „Vollzugsräte“. Eine führende Rolle spielten die Mitglieder der USPD, teilweise der KPD, deren linke Abspaltung KAPD und der anarcho-syndikalistischen Freien Arbeiter-Union Deutschlands (FAUD).
Die bewaffneten Kräfte bildeten die „Rote Ruhrarmee“, deren Stärke auf mindestens 50.000 kämpfende Angehörige geschätzt wurde (ermittelt aufgrund der später abgegebenen Gewehre). Es gelang ihr binnen kürzester Zeit, die bewaffneten Ordnungskräfte im Revier zu besiegen. Am 17. März griffen deren Einheiten bei Wetter das Freikorps Lichtschlag unter Hauptmann Hasenclever an, einem Anhänger der Kapp-Lüttwitz-Putschisten. Sie erbeuteten Geschütze, nahmen 600 Freikorpsangehörige gefangen und besetzten die Stadt Dortmund. Am 20. März 1920 bildete sich in Essen der Zentralrat der Arbeiterräte. Eine weitere Zentrale gab es in Hagen. Am 24. März wurde die Zitadelle Wesel angegriffen. Gleichzeitig beteiligten sich am Generalstreik mehr als 300.000 Bergarbeiter, das waren rund 75 % der Belegschaften.
Im von der USPD dominierten östlichen Ruhrgebiet organisierte und bewaffnete sich die Arbeiterschaft frühzeitiger, beschränkte sich aber häufig in ihren bewaffneten Aktionen auf die Wiederherstellung einer handlungsfähigen Reichsregierung. Im westlichen Ruhrgebiet dominierten linkere Kräfte, Kommunisten und Syndikalisten, die mit dem Aufstand weitergehende Ziele verfolgten. Die Linken eroberten zeitweise auch Düsseldorf und Elberfeld. Bis Ende März war das ganze Ruhrgebiet erobert.
Auf der Bielefelder Konferenz vom 23./24. März gelang es dem Reichskommissar für Rheinland-Westfalen, Carl Severing (1875-1952, SPD, später Reichsinnenminister), die Führungen von SPD, USPD und Gewerkschaften durch weitgehende Zugeständnisse (die allerdings später nicht eingehalten wurden) zum Abbruch der Kämpfe zu bewegen. Am 2. April marschierte eine Übermacht von Reichswehreinheiten ins Ruhrgebiet ein, um den Aufstand niederzuschlagen. Empörenderweise befanden sich unter diesen Truppen gerade auch Einheiten, die noch Tage zuvor den Putsch unterstützt hatten, wie etwa die Marine-Brigade von Loewenfeld.
Der weiße Terror richtete sich erbarmungslos gegen die aufständischen Arbeiter. Unterm Standrecht erfolgten Todesurteile und Massenerschießungen. Wer bewaffnet festgenommen wurde, wurde sofort erschossen, auch wenn er schwer verletzt war. Erst an der Ruhr musste die Reichswehr halt machen, weil britische Besatzungstruppen diese Verletzung des Versailler Vertrags nicht erlaubten. Am Ende der Kämpfe waren unter den Aufständischen mehr als 2.000 Tote zu beklagen. Reichswehr und Freikorps verloren nur etwa 273.

Reichstagswahlen Juni 1920

Bei der folgenden Reichstagswahl am 6. Juni 1920 verlor die Weimarer Koalition ihre bisherige absolute Mehrheit. Am stärksten waren die Verluste bei SPD (von 37,9% auf 21,6%), DDP (von 18,5% auf 8,3%) und Zentrum (von 19,7% auf 13,6%). Gewonnen hatten USPD (von 7,6% auf 17,9 (stärkste Partei in Teilen von Ruhrgebiet und Mitteldeutschland) und KPD (auf 2,1%). Aber auch die rechten Parteien legten beträchtlich zu: DNVP (von 13,3% auf 15,1%) und DVP (von 4.4% auf 13,9%).

Vergleich: 1920 und 1933

Eine einig handelnde Arbeiterklasse konnte in Deutschland die Errichtung einer Militär-Diktatur verhindern. Für die Errichtung einer sozialistischen Räterepublik fand sich noch keine Mehrheit, auch nicht für das Erkennen des Verrats der rechten sozialdemokratischen Führung. Trotzdem wurde die bürgerliche Republik erfolgreich verteidigt. Wie August Thalheimer in seiner frühzeitigen Faschismusanalyse betonte, gelte es, die bürgerliche Demokratie als „den besten Kampfboden für den Sozialismus“ gegen ihre Zerstörung zu verteidigen. Dies war 1920 angesichts der Stärke der Reaktion ein großer Erfolg. Die junge KPD überwand ihre sektiererischen Fehler und legte v.a. durch ihre erstmalige Beteiligung an Parlamentswahlen die Basis für ihre Vereinigung mit dem linken Flügel der USPD im Dezember 1920 zur nunmehrigen Massenpartei „Vereinigte Kommunistische Partei“ (VKPD) unter dem gemeinsamen Vorsitz von Paul Levi und Ernst Däumig. Leider währte diese Phase nur kurze Zeit, schon im Februar 1921 traten beide aus Kritik an der „Offensivstrategie“ zurück und verließen die Partei.
Es stellt sich natürlich die Frage, warum eine Einheitsfront wie gegen den Kapp-Lüttzwitz-Putsch im Januar 1933 gegen Hitler nicht zustande kommen konnte.
1920 setzten noch maßgebliche Teile der Monopolbourgeoisie auf die Weimarer Koalition und erhofften sich ihre Ziele gemeinsam mit den europäischen bürgerlichen Mächten zu erreichen. Nach dem verlorenen imperialistischen Krieg waren sie noch zu schwach gegenüber den Entente-Mächten.
Nach dem Wiedererstarken des deutschen Imperialismus und nach der Weltwirtschaftskrise 1928/29 wechselte deren Strategie. Die Bildung der „Harzburger Front“ am 11. Oktober 1931 fasste konkret als Ziel die Beseitigung der Weimarer Republik und die Errichtung der offenen terroristischen Diktatur des Finanzkapitals. Die Harzburger Front war ein Zusammenschluss von DNVP, Stahlhelm, Reichslandbund, Alldeutschem Verband, Teilen der DVP (aus diesen Kreisen kamen Alfred Hugenberg, Franz Seldte, Rüdiger Graf von der Goltz, Heinrich Claß, Reichswehrgeneral Hans von Seeckt, führende Vertreter des Monopolkapitals, des Junkertums und der Militärclique, wie Rudolf Blohms, Eberhard Graf von Kalckreuth, Ernst Poesgens, der ehemaligen Reichsbankpräsidenten Hjalmar Schacht, Max von Trotta, der Großindustrielle Ernst Brandi) und von Hitlers NSDAP. Es war jene das Programm des extremsten Flügels der imperialistisch-militaristischen Reaktion: Zerschlagung der Arbeiterorganisationen, völlige Beseitigung aller demokratischen Rechte, Sicherung der Monopolprofite, Aufrüstung und Krieg. Der NSDAP gelang es schließlich, sich gegen die Konkurrenten durchzusetzen und zum Favoriten von Wirtschaft und Industrie zu werden. Bedeutende Wirtschaftsbosse, wie Fritz Thyssen und Albert Vögler, finanzierten die Nazipartei. Im Gegensatz zu 1920 trat die Reaktion jetzt auf in Form einer faschistische Massenpartei, die sich einer sozialen und nationalen Demagogie, aber auch des Straßen-terrors bediente. Noch bis zur Weltwirtschaftskrise war die NSDAP eine Splitterpartei (Reichstagswahl 1928: 2,6%). Die großen Wahlerfolge erzielte die NSDAP erst nach 1930 und durch den Niedergang der bürgerlichen Parteien. Mit der Machtübertragung am 30. Januar 1933 an die NSDAP gelangte das aggressive Programm des deutschen Imperialismus zur Verwirklichung.
Die politische Linke und die Arbeiterbewegung kamen zu groben Fehleinschätzungen. Die SPD verharmloste die faschistische Gefahr und war antikommunistisch eingestellt. Sie glaubte bei der Verteidigung der Republik an die Zuverlässigkeit der Staatsorgane, obwohl große Teile der Beamtenschaft, von Polizei, Justiz und Militär republikfeindlich eingestellt waren. Ausgerechnet in dem ehemaligen Weltkriegsgeneral Paul von Hindenburg glaubten sie, einen „Schutzwall“ gegen Hitler zu sehen und machten ihn zu ihrem Reichspräsidentenkandidaten. Zudem schloss die SPD ihre linken und antimilitaristischen Mitglieder aus, die sich dann im Herbst 1931 in der neu gegründeten Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAPD) zusammenfanden. Die KPD stand ab 1928/29 verschärft unter einem ultralinken Einfluß, bekämpfte die SPD als „Sozialfaschisten“, schwächte die freien Gewerkschaften durch ihre RGO-Politik und trug erheblich zur Spaltung der Arbeiterkulturbewegung und Arbeitersportler bei. Kommunisten, die sich gegen diese sektiererische Politik wehrten und stattdessen gemeinsam gegen den Faschismus kämpfen wollten, wurden zu Tausenden ausgeschlossen. Diese fanden sich dann zur KPD-Opposition zusammen. Hätten SPD und KPD auf die Vorschläge zur Bildung einer antifaschistischen Einheitsfront von SAPD und KPD-O gehört, hätte vielleicht eine Chance zu einer Wiederholung des Erfolgs vom März 1920 bestanden. Der Aufstieg Hitlers wäre aufhaltsam gewesen. Stattdessen bestanden die Illusionen, dass Hitler bald abwirtschaften würde und ein „Überwintern“ möglich wäre. Eine fatale Verharmlosung und Fehleinschätzung. So aber unterlag die deutsche Arbeiterbewegung 1933 kampflos und war angesichts des unerwarteten und sofort einsetzenden brutalen Terrors der Faschisten überrumpelt und ohnmächtig.

Gedenken an die Kämpfe des Jahres 1920

Zur Erinnerung an die Kämpfe des März 1920 und deren Opfer gibt es einige Gedenkstätten, z.B. die Gedenktafel „Denkmal der Märzgefallenen“ von Walter Gropius aus dem Jahr 1922 auf dem Historischen Friedhof in Weimar für eine Arbeiterin und acht Arbeiter, Gedenktafeln im Steinbruch des Galgenberges in Halle (Saale), auf dem Friedhof Stöcken in Hannover (Abteilung 64 A: 1-8 und 13) für 14 Opfer des Kapp-Putsches, Gedenktafeln am Bahnhof der Stadt Wetter (Ruhr), am ehemaligen Standort des Rathauses Schöneberg am Berliner Kaiser-Wilhelm-Platz, in Berlin-Köpenick für Alexander Futran auf dem Futran-Platz, ein Gedenkstein im Friedhof Bochum-Werne und im Bochum-Laerer Park Dannenbaumstraße, ein Mahnmal im Nordbahnhof in Dortmund, Gedenksteine und -tafel auf dem Ehrenfriedhof an der Königshöhe in Wuppertal-Elberfeld, am Rathausportal in Suhl, im Waldgebiet Haard in Haltern, in Zickra in Berga (Elster), vor dem Schloß Gottorf in Schleswig, an der Schule Woellmerstraße in Hamburg-Heimfeld, in der Dr.-Külz-Straße in Riesa. Denkmale stehen in Wetter (Ruhr), Essen, Haltern, Dinslaken, Wesel, Voerde und anderen Orten, zum Gedenken an die Niederschlagung des Aufstands und an standrechtliche Erschießungen.
Die Märzkämpfe des Jahres 1920 fanden auch literarische Verarbeitungen, in die vielfach persönliche Erlebnisse einflossen: Hans Marchwitza: Sturm auf Essen (1928), Karl Grünberg: Brennende Ruhr - Roman aus der Zeit des Kapp-Putsches. (Neuauflage Berlin 1997), Kurt Kläber: Barrikaden an der Ruhr (1925), Otto Hennicke: Die Rote Ruhrarmee. Gewehre in Arbeiterhand (1956).
Heiner Jestrabek

Weiterführende Literatur: Erhard Lucas, Ludger Fittkau, Angelika Schlüter: Ruhrkampf 1920: Die vergessene Revolution. Ein politischer Reiseführer (Klartext Verlag, 1990) und Erhard Lucas: Märzrevolution 1920. 3 Bände, Verlag Roter Stern Frankfurt/Main 1973–1978).
Eine besonders gelungene Würdigung der Revolutionäre gelang in dem Musiksampler aus dem Jahr 2006: Die Grenzgänger & Frank Baier: 1920 – Lieder der Märzrevolution. Die CD enthält 21 Titel, mehr als 75 Minuten Spielzeit, in einer Schmuckausgabe mit Papp-Schuber und einem 68-seitigen Booklet mit vielen Fotos, allen Texten und Hintergrundinformationen. (ISBN 3-9810110-0-7
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Nach den Wahlen
Parteien, Gewerkschaften, Innenpolitik

Mit dem Wahlsieg von Schwarz-Gelb liegt ein Wahlergebnis auf dem Tisch, das den abhängig Beschäftigten erst einmal nichts Gutes verspricht. Zwar wurde ein solches Ergebnis auf Grund der Umfragen der Meinungsforscher mehr oder weniger erwartet, doch hat die desaströse Abstrafung der SPD durch die Wähler schon überrascht. Mehr als elf Prozent erhielt die Sozialdemokratie weniger an Stimmen gegenüber dem Jahr 2005. Betrachtet man den Niedergang in absoluten Zahlen über einen längeren Zeitraum, so wird der Zerfall der SPD noch deutlicher. Im Jahr 1998, als Rot-Grün an die Regierung kam, wählten noch 20 Millionen Wähler SPD, 2009 waren es nur noch 10 Millionen. Damit hat die SPD ihr schlechtestes Wahlergebnis in der Nachkriegsgeschichte der BRD kassiert und so ihren vorläufigen Tiefpunkt erreicht.
Steinmeier, Müntefering und Genossen verstanden am Wahlabend die Welt nicht mehr und faselten das immer Gleiche: „man hätte den Wählern die eigene Politik nicht richtig vermittelt“ und „…man müsse jetzt das Wahlergebnis in den Gremien gründlich analysieren“. Als wenn es da etwas zu analysieren gäbe. Die SPD hat in den zurückliegenden Jahren eine Politik gegen ihre traditionelle Klientel gemacht. Dafür hat sie bei dieser Wahl verdientermaßen die Rechnung bekommen. Es hat ihr auch nicht geholfen, dass sie seit dem zurückliegenden Jahr punktuell ihr „soziales Gewissen“ wieder gefunden hat. Die Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn alleine ist zu wenig, wenn man weder Hartz IV revidieren will, noch bereit ist den Renteneintritt mit 67 zurückzunehmen. Es ist daher die logische Konsequenz, dass ein großer Teil ihrer ehemaligen Stammwählerschaft zur Partei DIE LINKE abwandert ist und ein noch größerer Teil am Wahlsonntag zu Hause blieb. Mit 72 Prozent erreichte auch die Wahlbeteiligung ihren vorläufigen Tiefpunkt und war für die Sozialdemokratie geradezu tödlich.
Aber auch die Unionsparteien mussten kräftig Federn lassen. CDU/CSU erhielten das zweitschlechteste Wahlergebnis seit ihrer Gründung. Sie lagen bei gerade mal 33,8 Prozent. In absoluten Zahlen sind das 1,3 Millionen Stimmen, die ihnen verloren gingen. Geschockt über das Ergebnis waren auch die CSU-Oberen in München. Nur 42,6 Prozent der Stimmen fielen auf die CSU, die in der Vergangenheit Bayern immer als ihren Erbhof betrachtet hat. Und nun das! Das schlechteste Ergebnis seit 1949! Die Unionsparteien haben heute nur noch eine Mehrheit bei den über 60jährigen. Hier holte die Union 42 Prozent. Sie bleibt aber in allen anderen Altersgruppen unter ihrem Gesamtresultat. Verloren hat sie auch bei Wählern aus dem christlichen „Arbeitnehmerlager“. Unter den Gewerkschaftsmitgliedern lag der Stimmenanteil für die beiden Unionsparteien bei 24 Prozent.
Gewinner FDP
Eindeutiger Gewinner im bürgerlichen Lager ist die FDP. Sie gewann 1,7 Millionen Stimmen, im Vergleich zu den Wahlen 2005, hinzu. Auf den ersten Blick erscheint es widersinnig, dass ausgerechnet die Partei des reinen Neoliberalismus derartige Stimmenzuwächse erzielt. Aber offensichtlich haben diese Wähler die FDP nicht nur in ihrer ideologischen Ausrichtung gesehen, sondern sehr pragmatisch, als eine Partei, die ihnen persönlichen Nutzen bringt. Westerwelles „Steuern runter“ und „mehr Markt“ hat zum einen jene Teile des Kleinbürgertums angesprochen, die durch die Wirtschaftskrise zunehmend unter Druck geraten. Dazu gehören inzwischen auch abhängig Beschäftigte, die sich selbst dem so genannten Mittelstand zurechnen. Eine Wahlanalyse der IG Metall brachte zu Tage, dass insgesamt neun Prozent der Gewerkschaftsmitglieder, davon 11 Prozent Arbeiter, die Liberalen gewählt haben. Ganz konkret verspricht sich dieser Teil der Wählerschaft „mehr Netto vom Brutto“, wie es von der FDP versprochen wurde. Nur mit deren Politik sehen sie die Möglichkeit, ihren unsicher gewordenen und gefährdeten Lebensstandard aufrechtzuerhalten.
Von infratest dimap gibt es eine wenige Wochen alte Meinungsumfrage zum Gerechtigkeitsempfinden der Menschen in der BRD. Es ist interessant, dass die Hälfte der FDP-Anhänger die Verhältnisse im Land als „eher ungerecht“ empfindet. Sie sehen sich selbst als „Leistungsträger“ in der Gesellschaft, die mehr und mehr, ohne Eigenverschulden, auf die Verliererstraße gedrängt werden. Bei ihnen zeigt die mehr als 20 Jahre andauernde ideologische Lufthoheit des Neoliberalismus besondere Wirkung. Für sie ist tatsächlich der Kapitalismus, das „Ende aller Geschichte“. Aber das gilt leider nicht nur für diesen Personenkreis. Trotz der schlimmsten Wirtschaftskrise seit 1929 kann sich eine Mehrheit in allen gesellschaftlichen Klassen, auch in der Arbeiterklasse, nicht vorstellen, dass es zum Kapitalismus eine Alternative gibt. Deshalb kann in ihren Augen auch diese Krise nur mit Hilfe der Marktwirtschaft überwunden werden. Aufgrund solcher Wählerüberlegungen haben die Parteien, bei denen die größte marktwirtschaftliche Kompetenz vermutet wird, die besseren Chancen gewählt zu werden. Und diese Kompetenz hat für 55 Prozent der Wähler die FDP, gefolgt von der CDU mit 53 Prozent. Zum andern hat die FDP natürlich auch nach wie vor die entsprechende Unterstützung aus den Kreisen ihrer traditionellen Klientel. Jener Klasse, die von der neoliberalen Umverteilungspolitik der vergangenen Jahre am stärksten profitiert hat und die jetzt ihre Vermögenspositionen mit Zähnen und Klauen verteidigt. Für diese Kreise kommt nur die Abwälzung der Krisenlasten auf die abhängig Beschäftigten in Frage. Und sie sind davon überzeugt, dass die FDP dafür sorgen wird.
Der Göttinger Politologe Franz Walter wird dazu im Sozialismus (10/09) folgendermaßen zitiert:
„Geht eine Epoche zu Ende, implodiert ein politisches oder soziales System – übrig bleiben immer auch die Nutznießer des Überkommenen, die sich dann besonders eng um die politische Prätorianergarde der alten Herrschaftsideologie scharen.“
Doch wie zu sehen ist, sind es nicht nur die Nutznießer, die sich um die FDP scharen, sondern auch die potentiellen Verlierer der Krise. Diese Schichten könnten, wenn sie von der FDP- Politik enttäuscht werden – und das kommt zwangsläufig – das Potential für eine neue Rechtsbewegung bilden, wie wir das aus der Geschichte oder aus anderen europäischen Ländern kennen. Nach links werden sie sich in dem Fall sicher nicht orientieren.
Zunehmende Widersprüche – zunehmende Polarisierung
Die Bundestagswahl 2009 bedeutet aber zunächst einmal die Zunahme der politischen Polarisierung in den kommenden Monaten und Jahren. Die Verluste von SPD und Union zeigen, dass der klassenübergreifende Charakter der so genannten Volksparteien zunehmend verloren geht. Beide Blöcke werden weiter erodieren, weil die über Jahrzehnte praktizierte Klassenkooperation des rheinischen Kapitalismus abhängig ist von den realen Verteilungsspielräumen im System. Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise sind diese Spielräume aber schlicht nicht mehr vorhanden. Gleichgültig, wie die Koalitionsvereinbarung zwischen Union und FDP am Ende aussieht, sicher wird sein, dass die Republik und die Bundesregierung vor heftigen Verteilungsauseinandersetzungen stehen. Diese Auseinadersetzungen werden nicht nur Regierung, parlamentarische und außerparlamentarische Opposition betreffen, sondern auch das bürgerliche Lager selbst. Zu groß sind dort die widersprüchlichen Erwartungshaltungen der verschiedenen bürgerlichen und kleinbürgerlichen Fraktionen. Und zu groß sind die Probleme vor denen diese neue Regierung steht. Die Staatsverschuldung ist gigantisch und wird in Zukunft weiter anwachsen. Die Arbeitslosigkeit wird in den nächsten Monaten drastisch steigen und wie es mit der Konjunkturentwicklung weiter geht weiß im Grunde niemand. Zwar gibt es jede Menge Konjunkturgesundbeter in den Wirtschaftsverbänden und Instituten. Doch gehen deren Phantastereien, dass die Weltwirtschaft vor einem Aufschwung steht, mehr auf das Konto „Liebe, Glaube, Hoffnung“, als auf gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse zurück. Wahrscheinlicher ist, dass sich die Krise spürbar verschärft und sich noch über Jahre hinzieht.
Vielleicht auch deshalb meldet das Kapital über seine Verbände jetzt so schnell seine Forderungen an die zukünftige Regierung an. Die Berliner Zeitung hat unmittelbar nach der Wahl, die Wünsche der Kapitalisten zusammengetragen. Unisono fordern die Herren Präsidenten der verschiedenen Kapitalverbände Steuersenkungen für die Unternehmen auf allen Ebenen. Jetzt müsse alles getan werden, um Deutschland nachhaltig aus der Krise zu führen, meint beispielsweise der VDMA-Präsident Manfred Wittgenstein und fordert: „eine Steuerstrukturreform zur Stärkung der Unternehmen sei genauso notwendig wie die gesetzliche Verankerung betrieblicher Bündnisse für Arbeit“. In der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) ist man der Auffassung, dass ganz oben auf der Agenda ebenfalls die kurzfristige Korrektur der Unternehmens- und Erbschaftssteuer stehen muss. Das Wahlergebnis sei „ein klares Votum für mutige Reformen“, meint man dort.
Der Forderungskatalog ließe sich beliebig weiter fortsetzen. Besonders phantasievoll ist er allerdings nicht. Sein Kredo ist: Profitsteigerung, Profitsteigerung, Profitsteigerung! Mehr Profite durch Steuersenkungen für die Kapitalisten und mehr Profit durch Lohn- und Sozialabbau. Eigentlich ist das alles wie gehabt, doch jetzt sehr viel drastischer als unter Rosa-Schwarz.
Natürlich ist den Kapitalisten klar, dass das Thema Steuersenkungen bei der aktuellen staatlichen Finanzlage ein schwieriges Feld ist, das sich nur schwer beackern lässt. Man macht sich in diesen Kreisen deshalb auch Gedanken zur Gegenfinanzierung. So wurde vom DIHK die Erhöhung der Mehrwertsteuer um sechs Prozentpunkte ins Spiel gebracht, die das erforderliche Geld in die leeren Haushaltskassen spülen soll. „Auch lieb gewonnene Staatsausgaben – bei Sozialtransfers ebenso wie bei Subventionen und Förderprogrammen – müssen daher im Zweifel jetzt in Frage gestellt werden“. Dann soll der Mittelstand entlastet werden, unter anderem über die Senkung der Lohnnebenkosten. In der Arbeitslosenversicherung und bei den Berufsgenossenschaften sollen in Zukunft die so genannten versicherungsfremden Leistungen über Steuern finanziert werden.
Alle diese Forderungen decken sich mit der konservativ/liberalen Parteiprogrammatik. Mit neoliberalen Mitteln soll die Krise überwunden werden, was heißt: weitere Umverteilung von Unten nach Oben. Entlastung der Besitzenden und Belastung der Besitzlosen mit Massensteuern und Sozialabbau. Verbunden soll das werden mit grundlegenden gesellschaftlichen Strukturveränderungen, welche die Vermögens- und Herrschaftsansprüche der bürgerlichen Klasse auf Dauer sichern. Als Beispiel sei hier die Forderung genannt, die betrieblichen Bündnisse für Arbeit, gesetzlich zu verankern. Eine Forderung, die in der Gesellschaft, wahrscheinlich nicht einmal in den Betrieben, für eine richtig große Aufregung sorgen würde, die aber die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse maßgeblich zu Gunsten des Kapitals verändern würde, sollte sie Realität werden. Schon unter Schröder wurde das Thema diskutiert. Um aber den Konflikt mit den Gewerkschaften zu vermeiden, ließ man es schließlich wieder fallen. Diese Hemmschwelle wird es unter Schwarz-Gelb nicht mehr geben. Würde die Forderung realisiert, könnten die Kapitalisten innerhalb kürzester Zeit bestehende Tarifverträge aushebeln und die Gewerkschaften entscheidend schwächen. Dass sie nicht vor der Erpressung und Nötigung von Betriebsräten und Belegschaften zurückschrecken, haben sie in der zurückliegenden Zeit mehr als einmal demonstriert.
Das schlimmste kommt noch
„Aber so schlimm wird´s schon nicht kommen“. Das ist wenigstens die dominierende Auffassung in der Bevölkerung. Nur noch 28 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, dass das Schlimmste der Krise noch bevorstehe. Im Frühjahr des Jahres waren es noch 42 Prozent gewesen. Der Meinungsumschwung verwundert nicht. Ist doch die Krise für sehr viele Menschen noch nicht real spürbar. Fast ist sie wie ein Phantom. Ständig wird von ihr geredet, doch die Mehrheit hat sie noch nicht kennen gelernt. Das ist auch der Grund, dass Ängste und Pessimismus schwinden, dass, bei denen die es haben, Kauflaune eintritt und sich allgemein Optimismus breit macht.
Das kommt nicht von ungefähr. Daran wurde intensiv gearbeitet. Und sie haben es gut gemacht, die Medienvertreter in den Agenturen der ökonomisch und politisch Herrschenden. Ihnen ist gelungen, die Krise klein zu reden und zu verharmlosen. Verging doch in den zurückliegenden Monaten fast kein Tag mit positiven Meldungen, dass es wieder aufwärts geht, dass man die Krise im Griff habe. Bereits im Mai dieses Jahres meldete die Financial Times Deutschland (FTD), dass der Absturz der Konjunktur gestoppt sei und dass sich weltweit die Anzeichen mehrten für ein baldiges Ende des konjunkturellen Absturzes. „An allen Ecken und Enden sieht man jetzt, dass die Weltwirtschaft nicht weiter abstürzt“, zitiert die FTD Dirk Schumacher, den Chefvolkswirt von Goldman Sachs. Allerdings wäre es auch mehr als verwunderlich, wenn momentan die Weltwirtschaft weiter ins bodenlose abstürzen würde. Immerhin wurden weltweit Konjunkturprogramme in Dollar-Billionenhöhe aufgelegt. Kleinlaut zitiert deshalb auch die FTD die Skeptiker unter den Ökonomen. „Die Börsen feiern derzeit ein konjunkturelles Strohfeuer“, sagt beispielsweise ein Ökonom von Unicredit. „Laufen diese aus, fällt die Weltwirtschaft zurück in die Rezession“. Ähnlich sieht es auch der Internationale Währungsfond. In diesem wird bezweifelt, dass es schnell zu einer Erholung kommt.
Jetzt nach der Bundestagswahl wird allerdings Fraktur geredet. Ein Bericht in der FTD kurz vor der Wahl veröffentlicht, klingt deshalb recht glaubhaft, wonach es „eine Art Stillhalteabkommen zwischen Industrie und Regierung“ gab. Danach plant die Wirtschaft für die Zeit nach der Bundestagswahl einen Jobkahlschlag. Darüber sollten die Wähler vor der Wahl möglichst nichts erfahren. Den MAN-Vorstandsvorsitzenden zitiert die FTD mit den Worten: „Nach der Wahl wird sich die Botschaft ändern. Das ist ganz normal“.
Ob es nun ein förmliches Stillhalteabkommen gab oder nicht, ist im Grunde gleichgültig. Es würde lediglich die Verkommenheit der Bourgeoisie im Umgang mit der eigenen Verfassung noch deutlicher machen als sie schon ist. Für den politisch Interessierten war unabhängig davon klar, dass nach den Wahlen auf allen Ebenen Einschnitte erfolgen.
Auf jeden Fall meldet die FAZ bereits am 28. September „Die Kurzarbeit hat ihren Zenit überschritten“, der Stellenabbau sei schon im Gange. Danach planen nach einer Umfrage dieser Zeitung, von den großen Industrieunternehmen 38 Prozent, die Kurzarbeit im letzten Quartal zurückzufahren. Diese Entwicklung wird sich dann im nächsten Jahr verstärkt fortsetzen, wenn für die Mehrheit der Kurzarbeiter die derzeitige Kurzarbeitsregelung von 24 Monaten ausläuft. Dann wird die Kurzarbeit in die Arbeitslosigkeit münden. Allerdings ist es fraglich, ob die Kapitalisten solange mit Entlassungen warten. Für sie sind Entlassungen allemal billiger als eine Belegschaft in Kurzarbeit zu halten. Rücksicht auf das Wahlverhalten ihrer Beschäftigten brauchen sie auch nicht mehr nehmen. Diese haben ihre Stimme schließlich für die nächsten fünf Jahre abgegeben. Deshalb werden diese Wirtschaftskrise und ihre Folgen auch für die Mehrheit der abhängig Beschäftigen, die sich bislang in relativer Sicherheit gewiegt haben, in Kürze sehr konkret. Die Arbeitslosigkeit wird massiv ansteigen. Die Bundesagentur rechnet im kommenden Jahr mit bis zu fünf Millionen Arbeitslosen. Mit ihren Konjunkturstützungsprogrammen und der Ausweitung der Kurzarbeitsmöglichkeit auf zwei Jahre hat die Bundesregierung erreicht, dass neben der Exportkonjunktur, nicht auch noch die Binnenkonjunktur völlig abstürzt. Das war mehr wahltaktischen Überlegungen geschuldet als ökonomischer Vernunft. Diese Konjunkturstütze aber ist bei einem massiven Anstieg der Massenarbeitslosigkeit stark gefährdet. Eine steigende Arbeitslosenzahl führt zwangsläufig zu einem weiteren Nachfrageausfall und verstärkt alle ökonomischen und haushaltspolitischen Probleme, die bereits heute schon gigantisch sind. Die Krise entwickelt eine zusätzliche negative Dynamik. Abhilfe würde nur ein kräftiges Wirtschaftswachstum bringen. Doch das ist nicht in Sicht. Nach Berechnungen der Bundesregierung wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr um ca. sechs Prozent unter dem Niveau des Jahres 2008 liegen. Das ist ein gewaltiger Rückgang. Und er ist doppelt so hoch wie in den USA. Übertroffen wird er innerhalb der G7-Industriestaaten nur noch von Japan. Dort schrumpfte die Wirtschaft im Jahr 2008 um 8,3 Prozent.
Jetzt rächt sich die jahrelange Exportweltmeisterschaft Deutschlands. Auf Kosten der Binnennachfrage wurden die Exportanteile deutlich gesteigert. Zustande kam das durch Lohnabbau, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und Sozialabbau. Gelernt aus den negativen Erfahrungen haben die Herrschenden und bürgerlichen Politiker allerdings nichts. Nach wie vor ist für sie die Pflege der Exportindustrie die Voraussetzung einer wirtschaftlichen Erholung. Aber auch Merkel und Westerwelle werden merken, dass sie einer Schimäre aufgesessen sind. Im Sozialismus 10/09 schreibt Joachim Bischoff richtig:
„Die Erwartung nach der Krise an den Exportboom der Vorjahre anknüpfen zu können, ist irreal. Die Asymmetrie der Handelsstrukturen auf dem Weltmarkt mit den USA als ‚consumer of last resort‘ und Deutschland, China und Japan als profitierende Exportnationen wird nicht zu rekonstruieren sein. (…) Deutschland wird auch in Europa… die Erfahrung machen, dass sich die von der Krise gebeutelten Nachbarn nicht auf Dauer zu Opfern einer deutschen ‚beggar my neighbour policy‘ machen lassen.“
Deindustrialisierung droht
Was das in der bundesrepublikanischen Realität bereits heute und noch mehr morgen bedeutet, ist in den Medien selten zu lesen. Doch vor kurzem brachte die TAZ eine Reportage über die Situation in Baden-Württemberg. Hier gibt es besonders viele exportabhängige Unternehmen, neben der dominierenden Automobil- und Zulieferindustrie. Im Moment ist der deutsche Südwesten die Region, die am härtesten von der Krise getroffen ist. Die Wirtschaftsleistung wird in diesem Jahr deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegen, nämlich bei runden minus acht Prozent. „Entlassungen, Kurzarbeit, Insolvenzen: In Baden-Württemberg geht es dem einstmals höchst erfolgreichen Mittelstand an den Kragen“, schreibt die TAZ. Dann berichtet sie aus der IGM-Verwaltungsstelle Esslingen und zitiert deren Bevollmächtigten Sieghard Bender. Von den 130 Unternehmen in der Verwaltungsstelle, geht es gerade einmal 10 Prozent gut. Rund die Hälfte davon ist, wird sich die Lage nicht ändern, in ihrer Existenz bedroht. Das gilt besonders für die Betriebe des Maschinenbaus, sowie der Kfz-Zulieferindustrie. Die vielen kleinen mittelständischen Betriebe sind dabei das eigentliche Problem. Bis zu 90 Prozent sind dort laut TAZ die Aufträge weg gebrochen. Daher geht ihnen nach monatelanger Durststrecke langsam aber sicher das Geld aus. Sie können nicht wie die Konzerne Daimler, Porsche oder Bosch aus eigener Finanzkraft die Krisenzeit überbrücken; sie brauchen von den Banken Liquiditätskredite. Aber die bekommen sie nicht. „Die Großen kriegen Kredite und die Kleinen verhungern“, sagt Gunter Ketterer, ein Maschinenbaufabrikant aus der Region. Ja, so sind sie die Gesetze des freien kapitalistischen Marktes. Das führt zu Konsequenzen. Und Bender ist sich sicher, dass nach der Wahl die Konkurse beginnen. Die IG Metall fordert deshalb eine aktive Strukturpolitik mit einem Regionalfond von 500 Mio. Euro. Damit sollen Mittelständler gerettet werden und eine Deindustrialisierung der Region verhindert werden. Bender war lange Jahre für die IG Metall in Chemnitz. Wenn er also von Deindustrialisierung spricht, dann weiß er was das ist. Aber die Politik will von den IGM-Vorschlägen nichts wissen. Auch das ist eine Erfahrung aus dem Osten.
Sicherlich ist die Lage nicht in allen Bundesländern und Regionen gleich trübe und direkt vergleichbar, doch wenn man die Situation der Schlüsselbranche Metall- und Elektroindustrie generell betrachtet, so lässt sich die Momentaufnahme aus Esslingen mehr oder weniger auf alle Industriezentren in der BRD übertragen. So beschreibt der IGM-Vorstand die Situation in seinem Wirkungsbereich folgendermaßen: „Seit Mai 2008 gehen immer weniger Aufträge ein. So brach in den ersten beiden Monaten 2009 der Auftragseingang im Vergleich zum Januar und Februar 2008 um 40 Prozent ein. Aus dem Ausland gingen 33 Prozent weniger Bestellungen ein. Die Auslandsaufträge schrumpften um 45 Prozent.
Im Überblick entwickelten sich die Branchen folgendermaßen:
In der Kfz-Industrie ging die Produktion um 44 Prozent zurück. In der Stahlindustrie wurde 34 Prozent weniger Stahl erzeugt. Die Unternehmen, die Metallerzeugnisse herstellen, meldeten ein Minus von 29 Prozent und die Elektroausrüster einen Rückgang von 27 Prozent. Im Maschinenbau ging die Produktion um 23, bei den Herstellern von Datenverarbeitungsgeräten, Elektronik und Optik um acht Prozent zurück“.
Diese Situationsbeschreibung deckt sich wahrlich nicht mit der Schönfärberei, die für die Öffentlichkeit betrieben wird. Von wegen: Licht am Ende des Tunnels. Und von wegen: die Konjunktur springt gerade wieder an! Wie die Analyse der IG Metall zeigt, ist die Autoindustrie am stärksten von der Krise betroffen. 44 Prozent Produktionsrückgang sind kein Pappenstil. Zwar hat die Abwrackprämie dem einen und anderen Konzern geholfen nicht ganz ins Bodenlose zu fallen. Aber jetzt nach dem Auslaufen des Programms wird die Ernüchterung umso größer sein. Konnte die Abwrackprämie schon den Exporteinbruch nicht auffangen, reißt das Auslaufen der Prämie jetzt ein zusätzliches Loch in die Absatzzahlen der Automobilkonzerne. Die Automobilbranche ist in Deutschland und Europa nicht nur irgendeine Branche. Sie ist die zentrale Schlüsselindustrie, an der neben der Kfz-Zulieferindustrie auch erhebliche Teile der Grundstoffindustrien, wie Stahl und Chemie, der Spezialmaschinenbau und große Bereiche des Dienstleistungssektors hängen. Seit Jahren ist in Europa die Nachfrage nach Autos rückläufig. Die Kapazitäten konnten nur durch den Export in die USA und die Schwellenländer einigermaßen ausgelastet werden. Dazu muss man wissen, dass die deutsche Automobilindustrie 70 Prozent ihrer Fahrzeuge ins Ausland verkauft. Kommt diese Nachfrage jetzt zum Stillstand hat das weit reichende Konsequenzen für die deutsche und europäische Industrie. Jetzt werden die bestehenden Überkapazitäten in der Branche deutlicher sichtbar. Von der IG Metall wird eingeschätzt, dass diese weltweit zwischen 15 und 25 Prozent liegen. Und erst wenn das darin investierte Kapital durch die Krise vernichtet ist, kann es zur wirtschaftlichen Erholung kommen. Kurzfristig wird das allerdings nicht der Fall sein. Was aber dann? Bis zum heutigen Zeitpunkt ist es bei den Stammbelegschaften nicht zu Entlassungen im größeren Stil gekommen. Das geschah nicht zuletzt durch weitgehende Zugeständnisse der Betriebsräte und der IG Metall an die Konzerne. In einem Interview mit der Zeit formuliert das der Daimler-Betriebsratsvorsitzende Erich Klemm, folgendermaßen: „Den großen Personalabbau sehe ich nicht. Ich gehe nach wie vor davon aus, dass wir bis zum Ende der Krise mit den Instrumenten der Kurzarbeit und des Beschäftigungssicherungstarifvertrags, der etwa Arbeitszeitverkürzungen ermöglicht, unsere Stammbelegschaft halten können“. Am Beispiel Daimler heißt das für die Stammbelegschaft, dass sie für den Konzern blutet. Anfang September wurde dort vereinbart, dass die Löhne und Gehälter der Beschäftigten gekürzt werden. Rund 60.000 Angestellte werden 8,75 Prozent weniger verdienen, mit der Zusage (vorerst) nicht entlassen zu werden. Runde 1,6 Milliarden Euro will der Konzern auf diese Weise einsparen. Die Leiharbeiter sind von der Maßnahme nicht betroffen. Sie befinden sich schon seit Monaten unter der Betreuung der Arbeitsagentur.
Daimler steht mit diesem Beispiel nicht alleine. Das was dort geschieht ist heute Praxis in praktisch allen größeren Industriebetrieben. Und nicht nur bei den Großen. Nach einer Umfrage des, zur Hans-Böckler-Stiftung gehörenden, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts, gibt es in jedem vierten Betrieb, der über 20 Beschäftigte und einen Betriebsrat hat, eine „Beschäftigungsgarantie“. Der Preis dafür sind unbezahlte Mehrarbeit, weniger, oder kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld, oder gleich direkte Lohnkürzungen.


Beschäftigungsgarantie – eine Illusion
Dabei wird bei diesen „Beschäftigungsgarantien“ gar nichts garantiert. In allen Vereinbarungen gibt es Klauseln, die Entlassungen ermöglichen, wenn sich die „wesentlichen Grundannahmen“, verändern. Und die verändern sich ständig. Das wird inzwischen wohl auch der IG Metall klar. Auf einer Automobil- und Zuliefererkonferenz im März des Jahres geht IGM-Vorsitzender Berthold Huber selbst davon aus, dass Dramatisches geschieht. Er führt dort aus, dass es bis jetzt wegen der IG Metall nicht zu großen Entlassungswellen gekommen sei, aber, so Huber, „wenn ich die Berichte aus den Unternehmen richtig deute, könnte sich das ab Sommer drastisch ändern“. Huber erkennt richtig, dass mit der Abwrackprämie und der verlängerten Kurzarbeitsdauer „Zeit gewonnen (wurde) und nicht mehr“. Das ist offensichtlich die Revision seiner anfänglichen Fehleinschätzung, dass durch die Finanzkrise, die Realwirtschaft nur am Rande getroffen wird. Noch während der Metall-Tarifrunde 2008 wurde von Huber die Aussage gemacht: „Krise? ich sehe keine Krise!“. Doch dieser Fehleinschätzung ist nicht nur er aufgesessen. Das dachten zu der Zeit auch Betriebsräte und ganze Belegschaften. Aber jetzt werden sie allesamt von der Realität geweckt. Jetzt kommt auf die Belegschaften, auch auf die der großen Konzerne, einiges zu. Das große Jammern und Zähneklappern beginnt. Und je länger die Krise andauert, desto schlimmer wird es.
Sozialabbau und Widerstand
Die Bundesregierung wird in diesem Prozess nur noch die von der Krise und der eigenen Ideologie Getriebene sein. Insgesamt klafft zwischen den projektierten Ausgaben der öffentlichen Hand und deren Einnahmen in den Jahren 2009 bis 2013 eine Lücke in Höhe von 511 Mrd. Euro (Sozialismus 10/2009 S.7). Zum Vergleich: die Einnahmen der öffentlichen Haushalte betrugen laut statistischem Bundesamt im Jahr 2008 245,1 Mrd. Euro. Das heißt, dass die Regierung keinerlei finanziellen Spielraum für die aktive Gestaltung der Politik haben wird, zumal der Krieg in Afghanistan vor einer Expansion steht und seine Kosten unkalkulierbar werden könnten. Selbst ihre eigene Klientel wird sie dann nur beschränkt bedienen können. Wenn sie auf keinen massiven Widerstand trifft heißt das, dass der Sozialstaat weitgehend geschliffen wird. Es ist dann damit zu rechnen, dass die Leistungen bei der Bundesagentur für Arbeit und den Krankenkassen massiv eingeschränkt werden. Dass es zu einseitigen Beitragserhöhungen der Sozialversicherungen kommt. Dass die Renten weiter gekürzt werden und dass man mit Privatisierungsmaßnahmen die Krankheits- und Altersvorsorge den Finanzmärkten übergibt. Das alles bei gleichzeitiger massiver Erhöhung der Massen- und Verbrauchssteuern.
Doch so reibungslos wird das allerdings nicht ablaufen. Da wären zuerst einmal die Gewerkschaften, die eine solche Politik bei Strafe ihres Untergangs nicht akzeptieren können. Sie werden die Zerstörung der sozialen Errungenschaften nicht kommentar- und widerstandslos hinnehmen können. Die Frage allerdings ist, wie weit ihr Widerstandswille reicht. Sie sind allesamt nach wie vor auf grenzenlose Sozialpartnerschaft fixiert. Zwar haben Sommer und auch andere Gewerkschafter vor einer schwarz-gelben Koalition gewarnt und eine solche als die denkbar schlechteste Option bezeichnet. Aber Sommer musste noch am Wahlabend betonen, dass er zur Kanzlerin Vertrauen hätte, schließlich hätte sie vor der Wahl erklärt, dass sie den Kündigungsschutz nicht antasten würde. Darüber hinaus sprach er sich für eine produktive Zusammenarbeit mit der neuen schwarz-gelben Regierung aus, wobei er sie allerdings vor einer arbeitnehmerfeindlichen Politik warnte. Auch IG Metallchef Huber ließ von sich hören. „Deutschland ist immer dann gut gefahren, wenn Kooperation und nicht Konfrontation die Politik beherrschte. Gemeinsam mit den Arbeitnehmern müssen jetzt Lösungen gefunden werden für die dringendsten Probleme“. Und er kündigte an, dass die IG Metall mit der neuen Regierung die Kooperation suchen werde, auch wenn das aufgrund der Beteiligung der FDP schwieriger werde. Eine Verschärfung von Konflikten zwischen Unternehmern und Beschäftigten unter der neuen Regierungskonstellation erwartet der IG-Metall-Vorsitzende nicht. Er rechne „nicht per se“ damit, so Huber auf die entsprechende Frage am Montag nach der Wahl im ZDF-Morgenmagazin. So spricht ein wahrer sozialdemokratischer „Arbeiterführer“.
Es mag sein, dass ein Teil der Zusammenarbeitsangebote der Gewerkschaften taktischer Natur sind. Dass sie gemacht werden, um auf dem Verhandlungswege wenigstens das Schlimmste zu verhindern. Aber war das schon bei den sozialdemokratischen Freunden nicht möglich, so wird es unter der jetzigen Konstellation erst recht nicht möglich sein. Ein Teil der Gewerkschaftsführungen, und dazu gehört auch Huber, hofft darüber hinaus, dass die Krise klassenübergreifend mit der Vernunft der entsprechenden politischen Akteure gesteuert werden kann. So hat beispielsweise Huber auf der besagten Automobilkonferenz der IG Metall durchaus vernünftige Vorschläge gemacht, die die Strukturkrise in dieser Schlüsselbranche zumindest mildern würde. Im Einzelnen soll folgendes geschehen: „Die Errichtung eines öffentlich Beteiligungsfonds für die produzierende Wirtschaft, und die stärkere Ausrichtung des Insolvenzrechts an der Fortführung des Betriebs. Dazu gehört, dass der Staat jetzt massiv in die Bereiche investiert, in denen sich die Zukunft unserer Wirtschaft und Gesellschaft entscheidet. Das sind: Öffentliche Infrastruktur, Bildung, Forschung und Entwicklung, Innovation und ökologischer Umbau“.
Und Huber meint weiter: „Deshalb brauchen zukunftsfähige Betriebe der produzierenden Wirtschaft staatliche Absicherung und einen Schutzschirm, wenn es hagelt. Und wir brauchen eine Renaissance einer aktiven Industrie- und Strukturpolitik. Deshalb unser Vorschlag eines Fonds für öffentliche Beteiligungen. Natürlich: Das erfordert enorme Finanzmittel. Deshalb müssen hohe Einkommen und Vermögen wieder stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden. Das geht nur, wenn Steueroasen ausgetrocknet werden. Nicht nur wir sind gefordert. Es ist eine ureigene Aufgabe des Staates, den notwendigen Strukturwandel sozial, demokratisch und ökologisch zu gestalten. Wir können es nicht nur den Unternehmen und dem Markt überlassen. Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf, zusammen mit den Gewerkschaften, den Industrie-Verbänden und den Unternehmen Zukunftsszenarien zu erarbeiten. Wir wollen nicht nur auf Krisen reagieren, sondern vorausschauend Entwicklungswege gestalten.“
Soweit Berthold Huber, Vorsitzender der IG Metall. Die zentrale Botschaft zur Umsetzung seiner „vernünftigen“ und staatstragenden Vorschläge ist: wir machen das ganz große „Bündnis für Arbeit“. Sozusagen eine klassenübergreifende Arbeitsgemeinschaft auf Staatsebene zur Lösung des Krisenproblems. Huber übersieht allerdings, dass seine Vorschläge teilweise ganz klar die Klasseninteressen der Kapitalisten berühren und er außerdem damit einige heilige Kühe des Neoliberalismus schlachten will. Selbst wenn sich seine Gegner auf seinen Vorschlag einlassen würden, würde nichts dabei herauskommen, wenn er selbst nichts weiter einbringt, als die reine Vernunft der IG Metall.
Denn noch immer ist es so: Rechtsfragen sind Machtfragen und diese klärt man nicht am Verhandlungstisch, sondern auf der Straße. Doch davor hat der Apparat Angst. Unter dem Eindruck der Krise befürchtet man, dass sich mobilisierte Belegschaften nicht mehr steuern lassen. Das aber würde, so meint man in den Führungsebenen, der eigenen Reputation schaden und den gewerkschaftlichen Einfluss in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft mindern. Für die Gewerkschaften gibt es deshalb keine Alternative zur Sozialpartnerschaft. Vielleicht wird aber der Krisenverlauf die Führungen der Gewerkschaften zu einer anderen Einsicht zwingen. Es ist davon auszugehen, dass in den nächsten Monaten heftige Angriffe auf die Gewerkschaften aus dem Unternehmerlager kommen. Es werden die Kapitalisten sein, die die Sozialpartnerschaft aufkündigen. Mit Sicherheit werden sie versuchen auf breiter Front Tarifverträge auszuhebeln oder auf andere Art die Belegschaften angreifen. Die Forderung der Unternehmer an die neue Bundesregierung, die betrieblichen „Bündnisse für Arbeit“ juristisch abzusichern, kommt nicht von ungefähr. Für das Kapital ist die Krise die Chance, mit dem „Sozialklimbim“, der sich in den zurückliegenden Jahren angesammelt hat, aufzuräumen. Wenn es dazu kommt, ist nicht zu erwarten, dass die Belegschaften überall die Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen ohne Widerstand hinnehmen. Auch die Gewerkschaften, besonders auf den örtlichen Ebenen, werden nicht umhinkommen Gegendruck zu organisieren und Abwehrkämpfe zu führen. Aufgrund der verschärften Krisensituation kommt es auch verstärkt zu Insolvenzen, Betriebsschließungen und Verlagerungen. Man kann davon ausgehen, dass es in manchen dieser Fälle zu spektakuläreren Auseinandersetzungen kommt, die in ihrem Verlauf radikaler sind, als wir es bislang gewohnt sind. Das hat weniger mit dem Willen zum Klassenkampf einer Belegschaft zu tun, sondern eher mit der Verzweiflung der Betroffenen, die eigene Existenz zu verteidigen.
Der Wert solcher Kämpfe ist, dass sich die Betroffenen ihrer eigenen gesellschaftlichen Stellung bewusst werden. Sie nehmen sich selbst als Klasse wahr. Und das ist die Voraussetzung, dass sich Klassenbewusstsein bildet.
In der Vergangenheit gab es verschiedene große Streiks und Betriebsbesetzungen. Zum Beispiel bei Krupp in Rheinhausen, der Betriebsbesetzung der Kalikumpel im Eichsfeld, die Betriebsbesetzung bei LIP in Frankreich oder auch der militant geführte große Bergarbeiterstreik in England. Diese Kämpfe wurden beispielhaft für sozialen Widerstand und Solidarität und hatten Bedeutung über die nationalen Grenzen hinaus.
Wenn solche Kämpfe in einer Krise wie der jetzigen geführt werden, besteht die Chance für eine soziale Widerstandsbewegung, die über die direkt Betroffenen hinausgeht und auch andere Krisenopfer integriert.
Nur eine breite soziale Widerstandsbewegung, die auch die Antiatomkraft- und Friedensbewegung einschließt, kann die Macht aufbauen, die erforderlich ist um die neoliberale Hegemonie zu brechen. Allerdings kann sie sich in ihrer Zielstellung nicht damit begnügen, den abgewirtschafteten kapitalistischen Status quo wieder herzustellen. Es ist unumgänglich in der Bewegung Alternativen zum Kapitalismus zu entwickeln. Das wird nicht leicht werden in einem sozialen Bündnis hierzu Konsens herzustellen. Das gilt insbesondere für die Gewerkschaften. Sommer will, wie er es in einem Interview ausdrückte, die „Renaissance der sozialen Marktwirtschaft“ und Huber die „Rückbesinnung auf den rheinischen Kapitalismus westdeutscher Prägung“. Diese Positionen zeigen, welche Illusionen man sich in den Gewerkschaftsvorständen immer noch über die aktuellen Zustände macht. Illusionen über den Verlauf und Charakter der Krise und auch über die eigene Rolle die man in diesem Prozess spielt.
Die nächsten Monate werden zeigen, dass es ein Widerstandspotential gibt. Wahrscheinlich wird es seine eigene Dynamik entwickeln. Doch ist kaum anzunehmen, dass bereits Schlussfolgerungen gezogen werden, die über die jetzige Wirtschaftsordnung hinausgehen.
Das kann nur von den schwachen Kräften der Linken geleistet werden. Sie hat keine andere Wahl. Sie muss die Diskussion über Alternativen des Kapitalismus in eine solche Bewegung tragen.
10. Sept.2009

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Ein weiteres Kapitel der Parteigeschichte im langen Weg des Niedergangs
SPD 2010 – Schuld und Sühne

Dass die Regierungsübernahme von SPD und „Grünen“ 1998 nur mit schmerzlichen sozialpolitischen Einschnitten enden konnte, musste jeder kritische Zeitgenosse mit einigen historischen Kenntnissen befürchten. Leitete die Bildung der Großen Koalition Ende 1966 aus CDU/CSU und SPD über in eine Modernisierung der bundesdeutschen Gesellschaft durch eine liberalisierte Gesetzgebung, Ausbau und Öffnung des Bildungswesens, sollte das keynesianisch inspirierte Instrumentarium der „Globalsteuerung“ hinfort der Krisenanfälligkeit des Konjunkturverlaufs entgegensteuern und eine Notstandsgesetzgebung für den Fall des Falles das Grundgesetz von 1949 jetzt für den Ausnahmezustand tauglich machen. Um darin souverän zu bleiben, benötigte die herrschende Eigentumsordnung des Privatbesitzes an Produktionsmitteln einen legitimierenden Handlungsrahmen. Die Akzeptanz repressiver Gewalt in Vorwegnahme etwaiger „Bürgerkriegszustände“ zur Aufrechterhaltung der Machtverhältnisse war für die Parteiführung der SPD kein Tabubruch. Mit den Namen Ebert und Noske verbindet sich die seit 1918/19 mit Hilfe reaktionärer Freikorps unter Beweis gestellte „Vaterlandstreue“ oder „Verantwortung für das Ganze“.*) Der historische Verweis lässt die Grundlinien des spezifischen SPD-Reformismus durchscheinen: Um mehrheitsfähig zu werden und zu bleiben, kann solcherart Partei ohne massenhafte Bestätigung durch lohnabhängige Wähler nicht existieren und nur durch positiv erfahrenen sozialpolitischen Fortschritt ihre dauerhafte Bindung gewährleisten. Verlieren die Wachstumsimpulse der kapitalistischen Ökonomie an selbstinduzierter Kraft, tritt alsbald der prokapitalistische Grundcharakter dieser Partei offen in den Vordergrund: Wenn zusätzliche staatliche Nachfragestimulation in wachsende staatliche Verschuldung ohne wachstumsgestützte Aussicht auf baldigen Schuldenabbau mündet, zudem die fortschreitende Produktivität dann auch noch für ein wachsendes Heer überschüssiger Arbeitskräfte sorgt, deren Versorgung mit Transferleistungen bei gleichzeitigem Beitragsausfall die Kassen der lohnbasierten Sozialversicherungszweige mehr und mehr beansprucht, ist der angebotstheoretische Paradigmenwechsel zur Kostensenkung bei Löhnen und Gewinnsteuern nicht mehr weit, um nur die Profite zu begünstigen. In dieser Situation befand sich nach 1980 die sozialdemokratisch dominierte Bundesregierung unter Kanzler Helmut Schmidt. Bei einer Bruttolohnquote von 73,6 % vom Volkseinkommen 1981 (1970: 65,6 %) wurde es trotz begonnener Beschneidung des sozialstaatlichen „Wildwuchses“ – so lautete der SPD-Jargon – für den wirtschaftsliberalen Partner FDP höchste Zeit, mit der CDU/CSU die „Beseitigung von Investitionshemmnissen“ des BRD-Kapitals ab Ende 1982 entschiedener anzugehen. Sechzehn Jahre später machte der neue SPD-Kanzler Schröder nicht dort weiter, wo Parteigenosse Helmut Schmidt aufhörte, sondern wo Helmut Kohl noch zögerte. Der Leitbegriff „Reform“ als „Modernisierung“ des „zu fett“ gewordenen Wohlfahrtsstaates hin zum verschlankten Wettbewerbsstaat, der vom Kapital geringere Abgabenquoten einfordert, galt nun zuallererst für einen von breitem ideologischen Trommelfeuer („Generationenlast“ durch „demografischen Wandel“) unterstützten Angriff auf die sicher gewähnte Höhe der Rentenbemessung zukunftiger Rentnerjahrgänge. In der folgenden Legislaturperiode ab 2002 ging es mit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe rigoros den Langzeiterwerbslosen an den Kragen. Aus Lohnersatzbeziehern (Alhi) wurden ab 2005 Sozialfürsorgeempfänger, beschönigend Arbeitslosengeld II-Bezieher tituliert. Diese bewusst separiert vollzogene gezielte soziale Degradation bestimmter Segmente der Wahlbevölkerung musste im nachhinein CDU-Kanzler Kohl als letzten gutmütigen Patron des bundesdeutschen Sozialstaates erscheinen lassen. Obwohl sein CDU-Sozialminister Norbert Blüm sich selbst am Ende seiner Amtszeit der vorgenommenen Leistungseinschnitte von jährlich etwa neunzig Milliarden DM im Sozialetat rühmte, fiel es diesem hinterher nicht schwer, mit guten Argumenten als Barrikadenkämpfer des alten BRD-Sozialstaats auftzutreten. Seinem Ausruf „Die Rente ist sicher“ fehlte nur die Konsequenz: „Wenn Ihr sie Euch durch konsequente Massenaktionen und nicht die Wahl der falschen Parteien sichert!“
Hätte die SPD/Grünenkoalition nach 1998 länger als eine Legislaturperiode durchgehalten, wenn sie sofort zu Beginn mit Verteuerungen bzw. Verschlechterungen in der Gesundheitspolitik aufgewartet hätte? Wohl kaum. Ein reduzierter Leistungskatalog und das „Steuerungsinstrument“ einer von den Arztpraxen eingetriebenen vierteljährlichen Konsultationsgebühr von zehn Euro lassen jeden fragen, wem er das zu verdanken hat. Das merkwürdigerweise mit Steuermilliarden geförderte stufenweise Zwangssparen von schließlich vier Prozent des Einkommens für die Riesterrente in Regie von Finanzkonzernen mögen viele nicht als „Enteignung“ empfinden. Aber es soll eine Lohnsenkung zugunsten der Unternehmer kompensieren, die bei gesetzlicher Rentenkürzung ihre Lohnsumme reduzieren, weil der kollektiv verwaltete Lohnbestandteil Rentenbeitrag nicht über zwanzig Prozent steigen soll. Und wenn dann noch die Rentenanwartschaft auf mehr Beitragsjahre bis zum 67 Lebensjahr gestreckt wird, fällt der Rentenanspruch um so geringer aus, je früher man aus dem Arbeitsleben ausscheidet. Für die meisten ist inzwischen spätestens nach 63 Lebensjahren der Übergang in die Altersrente angesagt. Wer da nicht kontinuierlich und einigermaßen tariflich gut verdient hat, ist eher arm dran. Das sind bereits diejenigen Teilzeitbeschäftigten, deren Zahl seit Inkrafttreten des zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt seit 2003 innerhalb von fünf Jahren von mehr als zehn Millionen auf über zwölf Millionen anstieg.**) Die Zerlegung von Vollzeitstellen in Minijobs erspart erhebliche Sozialbeiträge und weitete den Niedriglohnsektor aus. Weil Vollzeitstellen nicht mehr zu finden sind, wird Teilzeitbeschäftigung besonders in Ostdeutschland zwangsläufig eine gängige Erwerbsform, obwohl zwei Drittel der Teilzeitbeschäftigten dort lieber Vollzeit arbeiten würden (siehe DGB info-service einblick 8/09). Unverhohlene Reduktion der Menschen auf möglichst billige ökonomische Grössen, die dafür noch dankbar sein sollen – diesem Menschenbild der sozialdemokratischen Modernisierer versagten sich nach 2000 wachsende Anteile der über zwanzig Millionen SPD-Wähler von 1998.
Wo aber noch mehr als zwei Drittel aller Beschäftigten eine normale Vollzeitbeschäftigung ausüben, dürften Bedenken und Ängste älterer Jahrgänge vor Dauererwerbslosigkeit (Hartz IV) und unzureichender Altersrente im Vordergrund stehen. Die Hauptgründe der Wahlniederlage bestätigte dann auch der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth am 29.9.09 in der Frankfurter Rundschau: „Ich würde zu Hartz IV noch die Rente mit 67 hinzufügen.“ Sein abgestrafter Kanzlerkandidat und neuer SPD-Fraktionschef im Bundestag Frank-Walter Steinmeier ist eher „stolz auf das, was die SPD geleistet hat“. Wie er sich rechtfertigt, zeigt die Antwort auf die Frage in der FR vom 17.10.09: „Ihr künftiger Parteivize Wowereit fordert die Rücknahme der Rente mit 67, ‚auch’, wie er sagt, ‚wenn wissenschaftlich oder mathematisch etwas anderes geboten wäre’.“ F.-W. Steinmeier: „Wir dürfen den Menschen nichts vormachen. Die Menschen leben länger, bekommen länger Rente, und weniger Junge zahlen in die Rentenkasse ein. Das ist Mathematik und die schlichte Wahrheit.“ Oder nur die Halbwahrheit, um solche politischen Zwecklügen zu kaschieren? Fragen wir eher, wieviel vom jährlichen Gesamtprodukt wem zufließt. Nimmt das ab, bloß weil die Vollzeitbeschäftigten im wiedervereinigten Deutschland seit 1991 von 29,6 Millionen bis 2008 auf 23,8 Millionen abnahmen, die Teilzeitbeschäftigung jedoch gleichzeitig von 5,5 Millionen auf 12,1 Millionen anstieg? Müssen deshalb die Zuflüsse in die Rentenkasse abnehmen und zu kleineren Portionen gestreckt werden, wenn Billigjobs mit geringen Sozialabgaben politisch gewollt Vollzeitarbeitsplätze ersetzen? Wie kommt es, dass im gleichen Zeitraum das Bruttoinlandsprodukt von 1,5 Billionen Euro auf 2,49 Billionen Euro anstieg, obwohl das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen von damals bis heute von 59,8 auf 57,7 Milliarden Arbeitsstunden aufgrund wachsender Produktivität absank und dennoch die feststellbaren Netto-Unternehmens- und Vermögenseinkommen von 289 Milliarden Euro auf 567 Milliarden Euro anwuchsen? Ein auf Dauer stets wachsendes gesellschaftliches Gesamtprodukt soll nicht mehr als die zwanzig Milliarden Euro pro Monat hergeben, welche die Rentenzahlungen derzeit abfordern?***)
Denjenigen nehmen, die mehr brauchen und denjenigen noch mehr zuschanzen, die damit nur ihre Vermögenstitel und Gewinnansprüche erhöhen: Was hat das noch mit sozialer und demokratischer Politik dem Wort nach zu tun? Der Niedergang auf 23 % bei 9,989 Millionen Wählerstimmen (2005 ca. 16,195 Millionen) könnte auch als eher glimpflich gelten in Anbetracht der sozialen Auswirkungen der Politik gegen lohnabhängige Wähler, den die Schröder/Müntefering/Steinmeier-SPD einschlug.
Bundespolitisch ist die SPD nun auf eine politische Grösse ähnlich wie in den fünfziger Jahren der BRD zurückgeworfen. Um den Absturz nicht unbedingt stimmig, aber weitaus unbefangener als andere Sozialdemokraten zu erklären, sprach Gesine Schwan in der Berliner Zeitung vom 10.10.09 u.a. folgendes an: „(…) Das Hauptziel der SPD, die Gerechtigkeit, ist in der Zeit der westlichen demokratischen Nationalstaaten recht gut verwirklicht worden. Aber seit dem Ende der 70-er Jahre, seit dem Schub der ökonomischen Globalisierung und erst recht seit dem Ende des Ost-West-Konflikts, gab es nicht mehr die Bedrohung, dass wir in einer Diktatur enden, wenn wir die Demokratie nicht auch sozial stärken. Damit begann der ‚Zeitgeist’ der Deregulierung, der dann der SPD in der Regierungsverantwortung Wege nahe gelegt hat, die heute negative Folgen haben. (…) Das Kennzeichen der ökonomischen Deregulierung war ein Geist der alles durchwirkenden Konkurrenz – überall, in der Wirtschaft, in der Wissenschaft, in der Bildung. (…) Und diese Entsolidarisierung der Gesellschaft hat die SPD nicht deutlich genug bekämpft, sondern hat im Gegenteil sogar noch mitgemacht, in der Bildungspolitik und indem sie de facto die Arbeitslosigkeit zum Ergebnis individuellen Versagens erklärt hat. (…) Deswegen müssen wir jetzt auch überprüfen, wie die sogenannte Agenda-Politik mit unserer historischen Mission zu legitimieren war und heute noch ist. Und was von dieser Legitimation uns möglicherweise dazu führt, an der Agenda-Politik etwas zu verändern.“
Während in der Grossen Koalition nach 2005 die SPD den beschrittenen Weg in der Gesundheits-, der Renten- und Verkehrspolitik (Plan zum Verkauf von Aktienpaketen der Bahn-AG an der Börse) zusammen mit der CDU klammheimlich fortsetzte, versuchte eine mehrheitliche Strömung der hessischen SPD mit ihrer Vorsitzenden Andrea Ypsilanti auf der Landesebene durch mehr bildungspolitische Chancengleichheit und einen Umstieg zu effizienterer Energiepolitik einen Seitenausbruch links vom kapitalfrommen SPD-Kurs. Mit dem Konzept „soziale Moderne“****) erlangte Anfang 2008 die SPD dort wieder 37,6 % der abgegebenen Stimmen. Doch das von der Parteiführung abgenötigte Versprechen, keine Koalition mit der Linkspartei (5,1 %) einzugehen, die dadurch unter die Fünfprozenthürde gedrückt werden sollte, nutzte der rechte Parteiflügel mit Unterstützung der Medien zur politischen wie persönlichen Demontage der Spitzenkandidatin, sodass kein Regierungswechsel zustande kam. In Folge servierte das Spitzen-Duo Müntefering/Steinmeier den Parteivorsitzenden Kurt Beck gleich mit ab. Er konnte nicht einsehen, Koalitionen mit der Linkspartei im Westen zu verweigern, wo sie im Osten längst zum politischen Alltag gehören. Dieses Platzhirschgehabe formaler Diktate, Parteienkonkurrenz von links aus dem parlamentarischen Revier zu quetschen, verfehlte schon beim Aufkommen der „Grünen“ in den achtziger Jahren das Ziel. Die Methode, mit Ausgrenzung und Diffamierung trotz schlechter Politik möglichst viel Mandate einzusacken, um reichlich Parteikarrieren und Finanzierungszuflüsse offen zu halten, erhielt am 27. September 2009 ihre Quittung: Die Zahl der Bundestagsmandate der SPD verengte sich von 222 auf 146! Dieser Umstand wird die Fraktionsdisziplin der Davongekommenen und Verbliebenen gewiss nicht lockern.
Der SPD-Parteitag in Dresden Mitte November wich dann auch nicht von der Grundlinie der Regierungsjahre seit 1998 ab. Es rückten jüngere Personen in die erste Reihe, denen eben nicht nur politische Hehlerei aus dieser Zeit nachzusagen ist. Vor allem weiter koalitionsfähig nach rechts bleiben – dieser Perspektive stehen höhere Hartz-IV-Regelsätze für Kinder, erweiterte Schonvermögen und längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für Ältere nicht entgegen. Ansonsten wenig neues, was der jetzige Vorsitzende Sigmar Gabriel dem Tagesspiegel vom 28.11.09 mitteilte: „Das Hauptproblem in unserem Land ist die seit Jahren sinkende Investitionsquote. Steuerliche Vorteile müssen den Unternehmen Anreize geben, mehr zu investieren. Das schafft Arbeitsplätze. Auch der Staat muss seine Investitionen eher noch ausbauen.“ Mit einer Schuldenbremse im Grundgesetz, für die sich die SPD eben gerade hergab? Und das niedrigere Unternehmenssteuern Arbeitsplätze schaffen – dieses „Erfolgsrezept“ findet ja seit 30 Jahren tüchtig Anwendung. Im Hinblick auf die Bankenpolitik wurde Genosse Gabriel richtig heftig: „Eigentum verpflichtet, sagt das Grundgesetz. Das sollten wir mit Gesetzen konkretisieren. Wir kommen nicht weiter, wenn der Staat kein scharfes Schwert hat. Der Staat muss es ja nicht benutzen, aber er muss zeigen, welche Mittel er einsetzen wird, wenn sich der Bankensektor weiterhin so gemeinwohlschädigend verhält.“
Noch klammern sich weite Teile der bundesdeutschen politischen Linken an die Hoffnung, aus dem Ergebnis der anstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen eine SPD/Grüne/Linkspartei-Koalition als Etappensieg auf dem Weg zur Regierungsübernahme auch im Bund zu bilden. Zwei Hartz-IV-Parteien sollen zusammengehen mit einer Partei, die ihr neoreformistisches Profil über die Sozialpolitik von SPD und Grünen herausbildete.*****) Wenn auch kryptisch zugespitzt, weist der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker in der FR vom 9.11.09 bestimmten Parteien einen anderen Stellenwert in ihrer Funktion zu: „Die sozialdemokratische Partei ist die älteste Partei in Deutschland. Während ihrer gesamten Geschichte hat es immer Fragen nach der Entwicklung ihres linken Flügels gegeben. Das war schon in der Kaiserzeit und in der Weimarer Republik so. Die zukünftige Aufgabe der SPD ist es, Wähler in Richtung Mitte zu finden. Das ist wichtiger als weitere 20 Jahre darüber nachzudenken, dass es alle möglichen Wurzeln in der Linken gibt, die wir nur mit den Buchstaben SED verstehen.“ Diese Aufforderung, alle möglichen Strömungen der Linken unter dem Dach der Linkspartei zu domestizieren – nach 1945 wurde ja von der KPD im Osten und von der SPD im Westen fast alles aufgesogen – ist ein intelligenter Wunsch, die schärfer hervortretenden Klassenunterschiede über das parlamentarische Parteiengefüge im Zaum zu halten. Die bürgerliche Hegemonie des herrschenden prokapitalistischen Interessenblocks lässt sich so weder infragestellen noch aufbrechen. Der Unmut der unter Druck geratenen Bevölkerungsteile äussert sich vor allem in Wahlenthaltung. Die betriebene Sozialstaatsdemontage findet in enttäuschter Abwendung von der SPD, aber auch der CDU/CSU ihren Ausdruck. Die Distanz zur Linkspartei dürfte im Westen eher sozio-kulturelle Gründe haben. Ihre Aktivisten agieren aus einer Randszene heraus eher als Verliererpartei. Was könnte wenigstens Anteile des Nichtwählerblocks hindern, sich einem Programm für eine erneuerte soziale Republik zuzuwenden, das durch ein fortschrittliches Arbeitszeitgesetz mittels kurzer Vollzeit für alle (sechs Stunden täglich ohne Lohnverlust) mehr Beschäftigungschancen eröffnet und damit die Produktivkraftentwicklung endlich wieder mehr gesellschaftlich nützlich umsetzt? Sichere Daseinsvorsorge im Alter, bei Krankheit und Erwerbsausfall kann nur ein regulierter Gesamtarbeiter garantieren, indem alle Erwerbsfähigen unter angeglichenen Zeitstrukturen ihren Platz finden. Passiv dem Aufwachsen einer SPD zuzuschauen, die den Leuten wieder was vormacht, ist Zeitvergeudung, bevor die rötlich-grün schillernden politischen Seifenblasen zerplatzen und die Resignation innerhalb der auf Lohnerwerb angewiesenen Bevölkerung weiter um sich greift.

*) Hierzu stets empfehlenswert: Sebastian Haffner, Die deutsche Revolution 1918/19,
Rowohlt TB Reinbek 2007, 253 S., 8.90 Euro

**) Mehr darüber: DGB Positionen + Hintergründe Nr. 8/Februar 2008
Bereich Gleichstellungs- und Frauenpolitik/Mini-Jobs im Widerstreit politischer Interessen

***) Obwohl gerade die Niedrigstrentner es nötig hätten, würde eine monatliche Rentenerhöhung um hundert Euro etwa zwei Milliarden Euro zusätzlich erfordern (24 Mrd. jährlich). Eine einprozentige Beitragserhöhung würde dafür ausreichen.

****) Dennoch ist das alles nicht besonders „links“. In einem Interview des „Freitag“ vom 12.11.09 lehnte Andrea Ypsilanti die Forderung nach der 30-Stunden-Woche ab. „Ich denke, dass man mit solchen Festlegungen auch nicht viel weiter kommt. Wir brauchen flexible Konzepte, Jahres- und Lebensarbeitszeitkonten und dergleichen.“ An gleicher Stelle favorisierte sie die „solidarische Bürgerversicherung“, eine Art Krankenvolksversicherung im Kapitalismus, in die alle einzahlen sollen. Versicherungskonzerne und diejenigen, die solche Versicherung nicht brauchen, werden es zu verhindern wissen. Den Glauben an Luftschlösser verbreiten und den Finanzierungsproblemen der gesetzlichen Krankenversicherung tatenlos zuschauen, ist schlicht fahrlässig. Nur mehr Beitragszahler erhöhen sofort die Geldzuflüsse – dies aber setzt generelle Arbeitsumverteilung voraus, die zu mehr Vollzeitbeschäftigung führt.


*****) „Die Grünen stehen mitte-links. Aber wir lassen uns im Bundestag nicht so einfach in ein rot-rot-grünes Oppositionslager einordnen. Wir sind eine eigenständige Partei und machen eine eigenständige grüne Politik. Die Verstaatlichungspolitik und die unbezahlbaren Versprechungen der Linken machen wir nicht mit. Andererseits gibt es zum Beispiel in der Atom-, Umwelt- und Sozialpolitik natürlich auch viele Übereinstimmungen.“ Bärbel Höhn, Vize-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, in: Berliner Zeitung vom13.10.2009


04.12.2009/Projekt Arbeiterpartei

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Bundestagswahlen 2009:

Die Klassengesellschaft bestätigt die Klassenverhältnisse

Neunzehn Jahre nach dem Anschluss der DDR erfolgt die sechste Bundestagswahl im tiefsten konjunkturellen Einbruch der Weltwirtschaft seit achtzig Jahren. Wo bald zwanzig Prozent der Haushalte unterhalb oder an der statistischen Armutsgrenze mit kargen staatlichen Transferleistungen oder unterbezahlten Jobs irgendwie ihre Lebensführung meistern, bewirkt das nach über dreißig Jahren Eingewöhnung an einen Erwerbslosensockel von zehn Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung öffentlich wenig Aufregung. Üppige staatliche Finanzhilfen wie Bürgschaften an vom Zusammenbruch bedrohte Banken, gestreckte Kurzarbeitsregelungen im verarbeitenden Gewerbe, Kaufprämien für PKW-Neuzulassungen und Nachfrage schaffende Investitionsvorhaben im öffentlichen Sektor ergeben bislang eine Lage, in der Stammbelegschaften vorerst von Entlassungen verschont blieben. Verabschieden aus den Industriebetrieben mussten sich 163 000 Leiharbeiter. Fast jeder vierte „Zeitbeschäftigte“ geriet wieder in die Obhut der Arbeitsagenturen. Am 12.06.09 kam das Handelsblatt zu folgender Bewertung: „Ein Blick auf frühere Krisen zeigt, dass die Unternehmen auch im Abschwung nach der Jahrtausendwende ihre Kosten erst zeitverzögert in den Griff bekamen. 2001 sanken bei den Dax-Konzernen die Nettogewinne um 54 Prozent, die Umsätze aber ‚nur‘ um rund sechs Prozent. Obwohl in den beiden folgenden Krisenjahren die Umsätze bei den meisten Firmen stagnierten oder sogar weiter fielen, legten die Gewinne 2002 durchschnittlich um 35 und 2003 um weitere 15 Prozent zu. Verantwortlich waren neben der niedrigen Ausgangsbasis, die sich die Unternehmen durch Milliardenabschreibungen geschaffen hatten, Rationalisierungen, Entlassungen und Standortverlagerungen in andere Länder. Ähnliches dürfte auch jetzt wieder bevorstehen. Zwar hatte Siemens-Vorstandschef Peter Löscher beim Job-Krisengipfel im Kanzleramt einen Kündigungsverzicht angeboten. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte darauf längst nicht alle Dax-Konzerne einschwören können. Spätestens nach der Bundestagswahl im September dürften die Unternehmen ihre bisherige Rücksicht auf die Politik aufgeben.“
Um die aktuelle Situation mit ihren klassenpolitischen Auswirkungen einschätzen zu können, ist ein kurzer Rückblick angebracht. Wenngleich es die CDU/FDP-Regierung unter Kanzler Kohl nach 1983 vermochte, vorher erreichte sozialstaatliche Leistungen abzubauen und Unternehmens- wie Vermögensgewinne steuerlich zu begünstigen, stellte sie das gesetzliche Altersrentensystem wie die Erwerbslosenunterstützung in ihrer herkömmlichen Funktion der Lebensstandardsicherung und paritätischen Finanzierungsweise nicht in Frage. Dennoch blieb die Wirkung nicht aus: 1982 noch mit 73,2 Prozent ausgewiesen, gelang bis 1990 die Reduktion der Bruttolohnquote des Volkseinkommens auf 67,8 Prozent. Die Unternehmens- und Vermögenseinkommensquote kletterte in diesen acht Jahren von 26,6 Prozent wieder hinauf zu 30,6 Prozent bereits am Ende von vierzig Jahren BRD-West.
Erst die aus dem Verdruss über sechzehn Jahre Kohl-Regierung entstandene Wählerstimmung kreditierte 1998 dem Regierungsbündnis aus SPD und Grünen die Wahlperiode, in der mit der Einführung der „Riesterrente“, dem Ersatz bruttolohnbasierter Rentenanteile durch private Sparleistungen, faktisch die Agenda-Politik zugunsten niedrigerer Lohnstückkosten der Unternehmen noch mehr forciert wurde. Nur noch mit knapper Mehrheit im Amt belassen, führte nach 2002 die Regierung unter SPD-Kanzler Schröder den nächsten Schlag jetzt gegen das bewährte System der Erwerbslosenversicherung: Begrenzung des Bezugs von Arbeitslosengeld auf ein Jahr, danach Abschieben der Erwerbslosen in ein steuerfinanziertes, rigide wie demütigend erdachtes Fürsorgesystem (Hartz IV), um die nach vorheriger Verdiensthöhe berechnete steuerfinanzierte Lohnersatzleistung Arbeitslosenhilfe für Langzeiterwerbslose zu erledigen. Kanzler Schröders Spruch „es gibt kein Recht auf Faulheit“ sollte nun, obwohl akzeptable Stellenangebote fehlten, vermeintlich bequem gewordenen Erwerbslosen bei der Arbeitssuche mehr Elan verleihen. Denn erreichte ein Beschäftigter vor seiner Entlassung z.B. etwa einen Nettoverdienst nahe bei 2 000 Euro, konnte er bis Ende 2004 als Arbeit suchender Arbeitslosenhilfebezieher mit der monatlichen Lohnersatzleistung Arbeitslosenhilfe von etwas über 1 000 Euro plus Versicherungszuschlägen rechnen. Auf ein annehmbares Stellenangebot zu hoffen und sich nicht auf zudem unsichere Stellenangebote weit unter dem vormaligen Verdienst einzulassen, ist in solcher Situation nur rationell. Einen unsicheren Job für nur 1 000 Euro anzunehmen bedeutete im übrigen bei erneuter Entlassung in der Folge eine fast halbierte Erwerbslosenunterstützung.
Neben der erwarteten Einsparung von Transfergeldern verfolgte die Einführung des an der Sozialhilfe orientierten Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) die Absicht, den längst existierenden Niedriglohnbereich im Dienstleistungsgewerbe noch weiter und auf andere Branchen auszudehnen, um damit einer allgemeinen Senkung des historisch erreichten Werts der Arbeitskraft näher zu kommen. In einem Interview des Spiegel-Spezial 5/2008 bemerkte dazu der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn: „Lohnersatzleistungen, von der Sozialhilfe über die Arbeitslosenhilfe bis zur Frührente, wirken wie ein Mindestlohn. Die Gelder fließen, wenn man nicht arbeitet, und sie versiegen, wenn man es tut. Deshalb braucht man mindestens soviel Lohn, wie der Staat fürs Nichtstun zahlt. Die Leistungen wurden seit Willy Brandt immer mehr ausgebaut, mit dramatischen Konsequenzen für den Arbeitsmarkt. Von Boom zu Boom ging die westdeutsche Sockelarbeitslosigkeit um 800 000 hoch. Diese Gesetzmäßigkeit wurde mit der Agenda 2010 durchbrochen.
Spiegel: Wie das?
Sinn: Die Agenda hat den deutschen Mindestlohn durch zwei Maßnahmen verringert: Erstens wurde die Arbeitslosenhilfe gestrichen und zweitens ein Lohnzuschusssystem eingeführt, die Aufstockung bei Hartz IV. Beides hat die Lohnansprüche gesenkt. Je mehr Zuschuss man vom Staat kriegt, desto kleiner kann der Lohn sein. Als Folge dieser Reformen entstand ein Niedriglohnsektor. Und deshalb ist erstmals seit 1970 vom einen zum anderen Aufschwung die westdeutsche Sockelarbeitslosigkeit nicht um 800 000 Personen gestiegen, sondern um 300 000 gesunken. Das macht in der Summe eine Verbesserung von 1,1 Millionen Stellen wegen der Agenda 2010. Diese Trendumkehr ist ein Riesenerfolg.“*
Für wen? Dass in West wie Ost und dort noch radikaler mehrer Millionen Industriearbeitsplätze allein seit 1990 durch Betriebsverschlankung, Schließung oder Verlagerung verschwanden, scheint den Angebotstheoretiker Sinn nicht zu irritieren. Ist erst der Lohn niedrig genug, ist auch „Arbeit da“, sprich ein Arbeitskraftnutzer, der sich vom Arbeiter womöglich noch Lohnanteile aus steuerfinanzierten Staatszuschüssen mitbringen lässt. So kommt dann auch ein Profit rein. Dieser Entwicklung setzten die Vorstände in den DGB-Gewerkschaften mit ihren SPD-Mitgliedsbüchern in den Westentaschen außer hochgezogenen Augenbrauen nichts entgegen. Ja sie finanzierten noch mit Gewerkschaftsgeldern seit der Großdemo in Bonn 1996 bis 2002 Wahlkampfunterstützung für „Rot-Grün“. Über die Folgen beschwert sich heute Amelie Buntenbach, seit 2006 im DGB-Bundesvorstand, in der Berliner Zeitung vom 07.09.2009 und fordert „ein befristetes Überbrückungsgeld, das verhindern soll, dass Arbeitslose nach einem Jahr in Hartz IV abgedrängt werden (…). Das Geld soll während der Krise im Anschluss an das Arbeitslosengeld I in gleicher Höhe für zunächst zwölf Monate gezahlt werden. (…) Es ist schlimm genug, dass Beschäftigte wegen der Finanzmarktspekulationen arbeitslos werden. Es muss aber alles dafür getan werden, dass ihnen Hartz IV erspart bleibt und sie schnell wieder Arbeit finden. Dafür braucht es keinen künstlichen Druck. Im Gegenteil: Die verschärfte Zumutbarkeit für Arbeitslose hat ja dazu geführt, dass viele in Jobs gezwungen werden, von denen sie nicht leben können und die zudem wegen der Aufstockung auf Hartz-IV-Niveau die Sozialkassen belasten.“
Die Reihenfolge der Rentenabsenkung und Abschaffung der Arbeitslosenhilfe kam nicht von ungefähr. Denn es betraf ja nicht unmittelbar die Masse derjenigen, die „voll im Berufsleben“ stehen, und ihre tariflich abgesicherten Normalarbeitsverhältnisse sicher wähnen. Rentner und Hartz IV? Das sind immer die anderen. Dennoch verweisen neueste Umfragen auf „große Angst“ vor steigender Arbeitslosigkeit bei zwei von drei Befragten, obschon eigener Arbeitsplatzverlust nur jeden zweiten direkt ängstigt. In den Haushalten mit einem Hauptverdiener-Nettoeinkommen von 2 000 Euro und mehr sorgen sich nur noch sechzehn Prozent um die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes. Dass die Politiker mit den Problemen überfordert sind, auch keine Partei ein plausibles Konzept für die Wirtschafts- und Finanzpolitik hat, dieser Ansicht ist jeder zweite. Hoffnungen auf weiteres Wirtschaftswachstum durch Umstieg auf neuartige Produkte, Appelle an den schnödesten Eigennutz mit Steuersenkungsversprechen, sogar eingegrenzte Gehälter für Top-Manager sollen die Wahlberechtigten der sogenannten Mehrheitsgesellschaft veranlassen, erneut die Parteien zu wählen, deren Politik die Verhältnisse hervorrufen, die Skepsis und Angst erzeugen. Alle Landtagswahlen wie die Europawahl in diesem Jahr belegen einen stabilen Zuspruch zur CDU um die fünfunddreißig Prozent, während die anderen Parteien SPD/Grüne/FDP versehen mit der Akzeptanz oder Unabdingbarkeit des Privateigentums an Produktionsmitteln sowie der dazu passenden NATO-Treue, genannt Grundkonsens, zusammen weitere fünfzig Prozent Wählerzustimmung erwarten dürfen. Zudem: Die Wahlpräferenzen von Gewerkschaftsmitgliedern in Westdeutschland belegen nach wie vor mit etwa 35 Prozent eine starke Bindung an die SPD, wobei auch die Präferenz für die CDU mit über 25 Prozent nicht übersehen werden darf (siehe DGB-Info-service einblick 1,11,15/09). Bei allen Vorbehalten im einzelnen (drei von vier Wahlberechtigten lehnen das deutsche militärische Engagement in Afghanistan ab – mit welcher Konsequenz?) gelingt der Masse der Wähler nicht die Vermittlung, dass die Verkünder von Wohlstandsteilhabe durch Wachstum letztlich hohen Profit für eine Minderheit meinen und die Rahmenbedingungen mit allen destruktiven wie sozial erniedrigenden Folgewirkungen schaffen, damit es so bleibt. Die Frage: „Wie zufrieden sind sie mit der Demokratie in der Bundesrepublik und dem ganzen politischen System?“ die der Spiegel 17/08 für seine Titelgeschichte „Wie ticken die Deutschen“ stellen ließ, bejahten 12% der Männer mit „sehr“ (Frauen 6%). „Einigermaßen“ zufrieden sind Männer noch mit 54% (Frauen 65%), während sich 34% der Männer (Frauen 29%) auf die Antwort „gar nicht“ festlegten. Nur Ignoranten dürften die Korrelation zum Stellenwert der Parteien, der Akzeptanz der Verhältnisse aber auch dem Ausmaß der zunehmenden Wahlenthaltung übersehen.**
Wozu sich daher über das Ergebnis einer jüngst von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung initiierten Studie wundern, derzufolge abzüglich der Schulden die Deutschen über 6,6 Billionen Euro Privatvermögen verfügen? „Doch vom privaten Geldvermögen besitzt das reichste Prozent der Bevölkerung fast ein Viertel, das reichste Zehntel sogar 61 Prozent. 2002 waren es der Studie zufolge noch weniger als 58 Prozent. Über mindestens 222 000 Euro verfügt jedes Individuum in dieser Bevölkerungsschicht. Gezählt wurden Geld, Immobilien und Sachmittel – ohne Auto, Hausrat und gesetzliche Rentenansprüche“ (Der Tagesspiegel 22.01.2009).
Alles Gerede von mehr Bankenaufsicht und stärkerer Regulierung der Abläufe an den Finanzmärkten darf nicht von der fälligen Überproduktionskrise ablenken, deren konjunktureller Einbruch vordergründig als Folge überdrehter Spekulationsgeschäfte und skrupellosen Weiterreichens von Anlagerisiken erscheinen soll. Im Rückgang der Kapazitätsauslastung des verarbeitenden Gewerbes allein in Deutschland von 86,1% im April auf 71,4% im Juni kommt die Dramatik des Auftragsrückganges im Maschinenbau so gar nicht zur Geltung. Dort traten zum Vorjahr Auftragseinbrüche von über 40% im ersten Halbjahr 2009 ein. Mit noch effektiverem Kapitaleinsatz bei der Produktionsmittelausstattung und weniger Beschäftigten geht es in den nächsten Konjunkturzyklus. Für dessen Verlauf mag die skeptische Voraussage des Vorstandsvorsitzenden des Spezialchemie-Konzerns Lanxess in Leverkusen, Axel C. Heit­mann, zutreffen: „Wir sind alle gut beraten, dass diese Krise länger dauert, als wir bisher angenommen haben. Alle müssen lernen, mit den gegebenen Verhältnissen zu Recht zu kommen, statt zu früh in Optimismus zu schwelgen. Aus meiner Sicht gibt es keine Indikatoren dafür, dass diese Krise früher beendet ist. Sie wird eher später überwunden sein. Danach wird sich die Wettbewerbslandschaft verändert haben. Wir werden mit anderen Wachstumsraten auf einer niedrigeren Basis zu leben haben.“ (FAZ, 30.6.09)
Um dann in der Konkurrenz zu bestehen, kann nur erhöhte Arbeitsproduktivität zu Kostpreisen führen, die Absatz und Gewinn garantieren. Die Steigerung der Bruttowertschöpfung setzt sich auf neuer Stufe fort unter oben genannten angstbesetzten Bedingungen. „Die Überarbeit des beschäftigten Teils der Arbeiterklasse schwellt die Reihen ihrer Reserve, während umgekehrt der vermehrte Druck, den die letztere durch ihre Konkurrenz auf die erstere ausübt, diese zur Überarbeit und Unterwerfung unter die Diktate des Kapitals zwingt. Die Verdammung eines Teils der Arbeiterklasse zu erzwungnem Müßiggang durch Überarbeit des andren Teils und umgekehrt, wird Bereicherungsmittel des einzelnen Kapitalisten und beschleunigt zugleich die Produktion der industriellen Reservearmee auf einem dem Fortschritt der gesellschaftlichen Akkumulation entsprechenden Maßstab.“ (Karl Marx, Das Kapital Bd. I, MEW 23, S.665 f.) In der widersprüchlichen Einheit von Kapital und Lohnarbeit kollidieren daher gleichfalls Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse.***
In Anbetracht der Tatsache einer seit fünf Jahren bei etwas mehr als dreiundzwanzig Millionen stagnierenden Zahl von Vollzeitbeschäftigten in Deutschland käme es darauf an, wie Marx weiter ausführt, „allgemein die Arbeit auf ein rationelles Maß“ zu beschränken, um den von ihm beschriebenen Effekt aufzuheben. Trotz tariflich kürzerer Arbeitszeit wird hierzulande im Schnitt wieder über vierzig Wochenstunden pro Beschäftigtem gearbeitet. Hier hätte eine gesellschaftliche Linke einzugreifen. Allein das Zusammenfinden in Initiativkreisen zur Aneignung und öffentlichen Darstellung von Argumenten für einen Neuen Normalarbeitstag von sechs Stunden wäre ein ermutigender Ansatz. Aber was geschieht momentan in den Zirkeln mit der relativ größten Reichweite in die Gesellschaft? Um der gewiss schwierigen, aber notwendigen direkten Auseinandersetzung für täglich spürbare Erleichterungen im Alltagsleben auszuweichen, die nur durch tägliche Arbeitszeitverkürzung eintreten können, tischen neoreformistische Kräfte aus dem Apparat der IG Metall und der Linkspartei altbackene und fragwürdige Mitbestimmungs-**** wie Kapitalbeteiligungskonzepte auf, die politisch Interessierten wie desorientierten Lohnempfängern Trost in der Zukunft verheißen sollen. IG Metall-Chef Huber verkündet im stern 37/2009: „(...) Wer Anteile hat, kann in einem Unternehmen mehr beeinflussen. (…) Heute prägt viele Menschen nicht mehr ein Klassenbewusstsein. Der Kapitalismus hat sich geändert. Es gibt nicht mehr nur ein oben und unten. Um erfolgreich Kämpfe zu führen, müssen wir unsere Mitglieder überzeugen: Warum gehen wir auf die Straße? Arbeitnehmerbeteiligung ist das große Thema geworden.“ Ob Kollege Huber seine Illusionen lange pflegen kann, hängt von den Unternehmern ab. Eher amüsiert verwahrte sich Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser in einem taz-Interview am 4.9.09 gegen solche „Übersteigerungen“ und „falsche Selbsteinschätzung“. Weiter erklärte er: „Eine Marktwirtschaft beruht auf privatem Eigentum und unternehmerischem Freiraum. Daraus ergibt sich für Unternehmer und Arbeitnehmer eine Rollenverteilung. (...) Aber mit einem anonymen, kollektivierten Beteiligungsfonds, der von Funktionären verwaltet wird, entsteht ein Interessensblock, der zu einer schleichenden Politisierung von Unternehmen führen kann.“ Ein Arbeiter ohne Klassenbewusstsein bleibt ein Arbeiter. Aber darf sich ein Unternehmer, der es bleiben will, kein Klassenbewusstsein leisten?
Zu einer öffentlich breit wahrnehmbaren Reflexion oder Zuspitzung auf die hier ausgeführten gesellschaftlichen Grundfragen scheint es im Bundestagswahlkampf 2009 nicht mehr zu kommen. Mehrheitlich fand auf dem Wahlparteitag der Linkspartei ein Antrag auf Einführung des 6-Stundentags keine Zustimmung. Selbst die SPD war da schon einmal weiter. Haben die „ehemaligen“ Sozialdemokraten in der Linkspartei das Berliner Grundsatzprogramm der SPD von 1989 schon vergessen? Unter der Überschrift „Arbeitszeitverkürzung – Beitrag zu Vollbeschäftigung und Zeitsouveränität“ heißt es dort: „Wir wollen die Steigerung der Produktivität zur Verkürzung der Arbeitszeit nutzen, wobei kürzere Arbeitszeit nicht automatisch kürzere Maschinenlaufzeit bedeutet. Arbeitszeitverkürzung ist auch in Zukunft ein wesentlicher Beitrag für mehr Lebensqualität. Sie verringert die Belastung der Erwerbsarbeit und schafft Raum für notwendige Tätigkeiten außerhalb der Erwerbsarbeit, gibt Zeit für Muße, kulturelle und soziale Aktivität. Sie schafft Arbeitsplätze. Kürzere Arbeitszeiten sind erst recht nötig, wenn Erwerbsarbeit allen Frauen und Männern zugänglich wird. Soll die partnerschaftliche Teilung der häuslichen Arbeit gelingen, muß die tägliche Arbeitszeit verringert werden. Daher streben wir den sechsstündigen Arbeitstag in der 30-Stunden-Woche als Regel an.“ Aber die Zeiten werden härter, und so versteckt sich die Linkspartei in ihrem Wahlprogramm gleich realpolitisch hinter den Gewerkschaften, die inzwischen nicht stärker geworden sind: „(…)gesetzliche Höchstarbeitszeit senken auf regelmäßig 40 Stunden pro Woche; die 35-Stunden-Woche und weitere tarifliche Arbeitszeitverkürzungen mit vollem Lohnausgleich mit den Gewerkschaften durchsetzen“. „Damit es im Land gerecht zugeht“? könnte man mit dem Leitspruch fragen, der die Wahlplakate der Linkspartei ziert. Aber solche Parolen tragen nicht zur Aufklärung über gesellschaftliche Machtverhältnisse und Abhängigkeiten bei. Denn diese bedingen ja die Ursachen der als ungerecht empfundenen Zustände und sind kenntlich zu machen, um sie abzuschaffen. Wenn jeder Sitz mehr für die Linkspartei im Bundestag ein Sitz weniger für die anderen ist, mag das vordergründig überzeugend klingen. Aber hatte das Zweckbündnis der Gründung dieser Partei die Absicht, als Arzt am Krankenbett einer offen prokapitalistisch ermattenden SPD zu wirken? Oskar Lafontaine erklärte in der FR vom 2.9.09: „Es ist nicht unser Ziel, die SPD klein zu kriegen. Unser Ziel ist es, sie dazu anzuhalten, sich zu re-sozialdemokratisieren. Das heißt, sie muss erkennen, dass ein Sozialstaat, der verlässlich soziale Sicherheit gibt, die Lebensgrundlage für den Großteil der Menschen hierzulande ist.“ Wenn der Bestand des Sozialstaates von der Fortexistenz der SPD abhängt, ist weiter schlimmes zu befürchten. Jegliche Partei, die als Spitze einer Bewegung einen Ausweg aus dem Kapitalismus bahnen will, muss im Rahmen kapitalistischer Produktionsweise konsequent sozialstaatlich agieren, um seine Grenzen für die Lohnabhängigen erfahrbar zu machen. Die Linkspartei will darüber erklärtermaßen nicht hinausgehen. Es kommt letztlich nicht auf Wahlentscheidungen an, sondern diejenigen zu sammeln und zu formieren, die weitergehen wollen. Weil sie erkannt haben, dass ein besseres Leben in der kapitalistischen Produktionsweise für die Lohnabhängigen nicht mehr zu erwarten ist.
10. Sept.2009

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Hilflos gegen die Krise

Die Regierungen haben erwartungsgemäß die Banken- und Finanzmarktkrise nicht im Griff. Schlimmer noch: Zur Quantität des in toxischen Papieren angelegten fiktiven Kapitals im globalen Geldmarkt gibt es immer noch (Stand Mai 2009) keine verlässlichen Angaben. „Wir kennen den Wert der Finanzanlagen in den Bilanzen der Banken nicht.“ sagte das frühere Vorstandsmitglied der Bank of England, Professor Charles Goodhart, in einem Interview mit Die Zeit vom 5. Mai 2009. Dabei dürfte dieser Insider und jetzige Pensionär sich doch jetzt äußern.

Die Folgen für die reale Produktion zeichnen sich nun immer deutlicher ab.

 

1- Kapitalvernichtung und Arbeitslosigkeit am Beispiel Autoindustrie

(Vorbemerkung: Ich konzentriere mich im folgenden auf Beispiele aus Deutschland und den USA, da eine Ausweitung auf andere Länder und Regionen zu ausführlich werden würde.)

„Die Branche hat in den zurückliegenden fetten Jahren enorme Überkapazitäten aufgebaut. Die müssen jetzt an die geschrumpfte Nachfrage angepasst werden.“ (Fiat-Chef Marchionne lt. Spiegel 22/2009, S. 28)

Das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands ist im 1. Quartal 2009 um 3,8 % gegen das 4. Quartal 2008 gesunken. Die Wirtschaftsinstitute sagen für das ganze Jahr 2009 eine Abnahme von 6-7 % voraus. Von derartigen quantifizierten Voraussagen ist zwar nicht viel zu halten, die bürgerlichen Ökonomen haben gerade in der neoliberalen Ära fast immer geirrt; doch daß die Rezession noch bedeutend fortschreiten wird, ist nach den gegenwärtig erkennbaren Entwicklungen kaum zu bezweifeln (siehe Grafiken auf dieser Seite).

Die Überkapazitäten in der Autoindustrie führten nicht nur General Motors und Chrysler in die Insolvenz (nach US-Recht, Chapter 11), sie haben auch schwerwiegende Auswirkungen auf die Zulieferindustrie, und sie werden zu einer Neuformierung der Konzerne nicht nur aber auch in dieser Branche führen müssen.

Überakkumulation auf Kreditbasis führte zu Überkapazitäten (vgl. Arsti Nr. 163, S. 1 ff.), zu in großen Teilen nicht verwertbarem Kapital, das nur – zusammen mit den zugehörigen Arbeitsplätzen – vernichtet werden kann. Eine Anpassung, d. h. eine Verdoppelung der Nachfrage an die Produktionsmöglichkeiten, z. B. durch Abwrackprämie oder entsprechendes für die teureren Segmente würde auch die Regierungen finanziell überfordern – von den ökologischen Auswirkungen zu schweigen. Natürlich spielt sich dieser Prozeß nicht gleichmäßig über alle Branchen, Länder und Konzerne und deren Zulieferer ab. Noch ist nur in einzelnen Fällen erkennbar, welche Firmen (bis auf vielleicht die Markennamen) ausscheiden werden.

Für das Herauslösen von Opel aus dem GM-Konzern wird einige Zeit gebraucht werden. Die USA und Deutschland werden beträchtliche Mengen an Staatsgeldern dafür ausgeben müssen. Der angebliche Investor Magna scheint eher die Rolle des Strohmanns für die russische Sberbank und den Autokonzern Gaz in Nischnij Nowgorod zu spielen. Doch egal welche Summen die Steuerzahler, d. h. vorwiegend die Arbeiterklasse, in den neuen Konzern investieren müssen; egal welchen Lohnverzicht die Konzerne den Lohnarbeitern abpressen: An Kapitalvernichtung und damit Massenentlassungen wird kein Weg vorbei führen.

Der Erhalt der Opel-Standorte ist nur ein Scheingefecht, mit dem Ministerpräsidenten und Berthold Huber, IGM-Vorsitzender, beschäftigt werden. Ob nun eins oder zwei der deutschen Werke stillgelegt, oder ob durch Produktionsverlagerungen Kapazitäten in vier deutschen Standorten vernichtet werden, ist ein politisches, d. h. taktisches Problem. Langfristig werden Arbeitsplätze nach Russland verlagert werden, Gaz soll auf niedrigem technischen Niveau produzieren. Die Löhne sind erheblich geringer als in Deutschland.

Die Vernichtung von Arbeitsplätzen und der Druck auf das Lohnniveau werden auch bei Opel unabwendbare Folgen sein. Zusätzlich sollen 10 % des Kapitals von Händlern und Beschäftigten aufgebracht werden, d. h. Löhne werden nicht ausgezahlt sondern einbehalten und in Kapitalanteile umgewandelt. Ob das eine gute Sparanlage für die Lohnabhängigen wird? Im ganzen also Lohnverzicht, Übereignung von Steuergeld an private Konzerne. Erhöhung von Massensteuern, Kürzungen bei Sozialausgaben und Renten werden die Folge sein, wenn der Wahlkampf erst vorüber sein wird.

Nicht nur Großfirmen wie Arcandor und Banken stellen Ansprüche auf Kapitalhilfen und/oder Bürgschaften an den Staat. In der Öffentlichkeit weniger beachtet sind auch Mittel- und Kleinunternehmen auf der Bettelliste. Mitte Mai waren es rund 1100 Firmen. Die Gründe sind unterschiedlich. Wenn es nur Liquiditätsprobleme sind, könnten staatliche Subventionen zum Erhalt von Kapital und Arbeitsplätzen beitragen. Wenn Überproduktion der Grund der Schwierigkeiten ist, dann werden staatliche Zuschüsse oder Bürgschaften Arbeitsplatzabbau bestenfalls hinauszögern. So werden Zwischenfinanzierungen die Karstadt Kaufhäuser nur dann retten, wenn die Umsätze erheblich gesteigert werden. Danach sieht es aber nicht aus, weil der Massenkonsum ebenfalls schrumpft.

Weniger Produktion führt nicht allein zu Produktionsverminderung bei den direkten Zulieferern der Autoindustrie, sie führt auch zu geringerer Stahlproduktion, zu weniger Transportkapazität auf Straßen, Schienen und Meeren, damit zu nicht ausgelasteten Werften, LKW- und Bahnfabriken usw.

Export

Die exponierte Position Deutschlands als „Exportweltmeister“ zeigt ihre Schattenseiten. Der größere Teil der Exporte aus Deutschland (Autos ausgenommen) sind Investitionsgüter. Durch Rationalisierung und „moderate Lohnpolitik“, d. h. kapitalhörige und von Neoliberalismus angekränkelte Gewerkschaften blieben die Lohnstückkosten in Deutschland nahezu konstant. Das schuf Wettbewerbsvorteile und schlug sich in Produktionssteigerungen nieder. Diese Politik rächt sich nun doppelt: Einmal in Überkapazitäten; zum andern in geringer Konsumtionsfähigkeit bei den Massen der Lohnabhängigen. Bei der global einsetzenden Rezession brach der Export im letzten Quartal 2008 ein. Im Maschinenbau betrug der Rückgang im April 2009 58 %. Große Kapazitäten bei Werkzeugmaschinenherstellern liegen vermutlich für lange Zeiträume brach.

Diese Branche ist so eindeutig exportabhängig, daß selbst eine höhere Nachfrage aus dem Inland (wo sollte die aber herkommen?) keine Auslastung bringen könnte. Ob technologische Vorteile der deutschen Herstellerfirmen die Krise überdauern werden, ist nicht sicher.

Ein Teil der Abnehmerländer, der in geringerem Maße von der Krise betroffen ist (Indien, China), kann nur einen kleinen Teil der Kapazitäten in Produktion halten.

Zusätzlich droht die Gefahr des Protektionismus. Alle Regierungen haben zuletzt auf dem G20-Gipfel in London beteuert, daß sie am Freihandel festhalten wollen. Inwieweit diese Vorsätze haltbar sind, ist eine andere Frage. Schon jetzt intervenieren in den USA Senatoren beider Parteien für den Schutz von Industrien in ihren Staaten. Die Parole „buy american“ oder „buy british“ ist populär.

Bisher (Stand Ende Mai) haben nach öffentlich zugänglichen Angaben die Maschinenherstellerfirmen keine Entlassungen bei der Stammbelegschaft vorgenommen. Es sei zu teuer und zu langwierig nach überstandener Krise den Bestand an qualifizierten Lohnarbeitern wieder aufzubauen, heißt es als Begründung. Man versuche mit Kurzarbeit durchzukommen. Weniger öffentlich wird, daß Entlassungen von Stammarbeitskräften mit z. T. langer Betriebszugehörigkeit wegen hoher Abfindungen und langer Kündigungsfristen teuer und langwierig sind. Wie lange das Kapital diese Strategie durchstehen kann, bleibt abzuwarten. Nicht zuletzt wird es von den Banken abhängen, die mit Krediten die Auftragsflaute überbrücken müßten.

Entlassen wurde natürlich auch in der Auto- und Exportindustrie. Zum einen bei den insolventen Firmen; zum andern traf es Leiharbeiter und solche in befristeten Arbeitsverhältnissen und Scheinselbständige.

Konsum

Bis vor kurzem hieß es noch, die deutschen Verbraucher würden ihre Konsumfreude und -gewohnheiten beibehalten. Das scheint Zweckoptimismus gewesen zu sein. „Im ersten Quartal haben die Ladenbetreiber nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 3,1 % weniger umgesetzt als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Konsumforscher befürchten, daß sich die Kauflaune angesichts steigender Arbeitslosenzahlen weiter eintrüben wird.“ (lt. SZ v. 5. Mai 09)

Daß der Gesamtkonsum im 1. Quartal 2009 noch leicht zunahm, liegt an subventionierten Käufen von Autos gegen Abwrackprämien im Segment preiswerter Kleinwagen.

Die alte Gesetzmäßigkeit des Krisenablaufs setzt sich auch in dieser Beziehung durch. Entlassungen und Lohnkürzungen u. a. durch Kurzarbeit senken die Masseneinkommen, die Umsätze der Konsumgüterproduktion sinken und damit setzt sich die Überproduktionskrise auch in diesen Teil der Produktion (Abteilung 2) fort und wirkt zurück auf Abteilung 1 (Produktionsmittelherstellung).

Auch die Konjunkturprogramme zur Unterstützung der Nachfrage, vor allem die „Abwrackprämie“ vermochten das vielleicht etwas einzuschränken aber nicht aufzuhalten. Außerdem wird es sich bei einem großen Teil der Autokäufe gegen Prämie um vorgezogenen Konsum handeln. Dafür werden künftig weniger Autos gekauft.

Es ist zu erwarten, daß die Arbeitslosigkeit weiter steigen wird. Die ersten Massenentlassungen sind bereits angekündigt: Schaeffler/Continental, Thyssen/Krupp, Karman u. v. a. werden tausende Lohnarbeiter auf die Straße setzen. Inwieweit die berechtigte Angst der noch ungekündigten Arbeiter und Angestellten weitere Konsumzurückhaltung und höhere Sparneigung verursachen wird, ist, wie alle mit Psychologie zusammenhängenden Probleme, schwer einzuschätzen.

 

2. Finanzmarkt

„… wie das zinstragende Kapital überhaupt die Mutter aller verrückten Formen ist, so daß z. B. Schulden in der Vorstellung des Bankiers als Waren erscheinen können“ (Marx, Kapital Bd. 3, Kap. 29)

Banken und andere Finanzinstitute halten weiter mit Krediten zurück. Das hat unmittelbare und mittelbare Folgen für die Realwirtschaft:

Akkumulation in der realen Wirtschaft wird in normalen Zeiten ganz oder teilweise über Kredit finanziert. Ohne Kredit sind sie nicht möglich. Dasselbe gilt für die Finanzierung von Großprojekten oder für Zwischenfinanzierungen. Das mag sich z. Zt. noch nicht so auswirken, weil bei Umsatzrückgängen ohnehin weniger Kapital akkumuliert wird, aber längerfristig hält es die Akkumulation in engen Grenzen.

Der gesamte Handel erfordert laufend Kreditvorgänge. Wenn der Produktionsbetrieb an den Zwischenhändler liefert, entsteht in der Regel ein Kredit usw. Kreditzurückhaltung macht selbst normale Lieferungen schwierig. Die Geschäftsabwicklung wird schwierig, teuer und unsicher.

Ein großer Teil des Umsatzes an langfristigen Konsumgütern wird durch Konsumentenkredite finanziert. Diese sind z. Zt. sehr viel schwieriger und teurer zu bekommen. Auch das trägt zu rückläufigem Konsum bei.

Der Staat muß also den Banken und anderen Finanzdienstleistern helfen, das Kreditgeschäft wieder in Schwung zu bringen – wenn das kapitalistische Gesellschaftssystem beibehalten werden und wieder funktionieren soll. Was wie eine Hilfe aussieht, bringt eher die Macht des Finanzkapitals zum Ausdruck. Weil ohne das Finanzkapital nichts geht, muß die Gesellschaft diesem zu Willen sein. Das wird brutal ausgenutzt. Die Bourgeoisie und ihre Politiker sind gezwungen, die Steuergelder der Arbeiterklasse zum Ausgleich der Fehlspekulationen heranzuziehen.

An der Macht des Finanzkapitals ändert sich auch durch die „Verstaatlichungen“ nichts. Da geschieht nichts anderes, als daß die Gesellschaft völlig zugrunde gerichtete Finanzinstitute zu überhöhten Preisen kaufen muß.

Die Menge an „Schrottpapieren“ kann niemand genau nennen, deshalb weiß auch keine Bank, ob ein Kredit forderndes Unternehmen oder eine andere Bank nicht schon überschuldet, eigentlich insolvent ist. Nicht nur untereinander haben die Banken berechtigtes Mißtrauen. Auch das produzierende Kapital bekommt weniger Kredit.

Vor allem kleine Mittelständler oder neue Unternehmen klagen darüber, daß sie keine Kredite bzw. nur zu schlechten Bedingungen und hohen Zinsen bekommen.

Zu einem Teil ist die Unsicherheit erklärbar. Immer mehr Anleihen, die vorher als sicher und wenig spekulativ galten, werden nun zweifelhaft, weil die Schuldner u. a. durch die Überproduktionskrise in Schwierigkeiten kommen. Hier schlägt die Entwicklung in der realen Wirtschaft auf das Geldkapital zurück.

Rating-Agenturen

Die Rolle der rating Agenturen ist immer noch wichtig und verheerend. Hatten diese mit übertrieben positiven Bewertungen maßgeblich zum Aufbau der Blase der „subprime“-Papiere beigetragen, so reagieren sie jetzt mit zum Teil abrupten Herabstufungen und verschärfen damit die Finanzkrise. Ob diesen ratings wirklich noch Analysen zugrunde liegen, darf bezweifelt werden. Jedenfalls sind vor allem die drei großen Agenturen (Standard & Poors, Moody‘s und Fitch) zu Antreibern unrealistischer Entwicklungen in beiden Richtungen geworden und weit entfernt davon Schuldtitel und andere Derivate objektiv zu bewerten.

Bewertungsfragen

Trotz aller objektiven Gründe bleiben die Schätzungen über die Höhe der „toxischen Wertpapiere“ stark unterschiedlich. Finanzminister Steinbrück nannte in der Diskussion um „Bad Banks“ einen Gesamtbetrag von 250 Mrd. Euro für die deutschen Finanzdienstleister. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) kommt auf 816 Mrd. Euro. Die Finanzinstitute können oder wollen offenbar die Summe ihrer faulen Kredite nicht angeben.

Ähnliches wird aus den USA berichtet. Der „Stress-Test“ der US-Banken ergab „nur“ rd. 75 Mrd. $ an Trash-Anleihen. Das wäre nicht viel. Fachleute zweifeln diese Ergebnisse aber massiv an.

Zu den neuen Erscheinungen der aktuellen Finanzkrise gehört, daß dank der Deregulierung die in den Bilanzen der Banken aufgeführten „Werte“ nicht mehr viel mit den tatsächlichen Vermögensverhältnissen und damit den Risiken der Unternehmen zu tun haben. Das verstärkt natürlich noch zusätzlich Mißtrauen und Verunsicherung.

Marxisten dürfte das weniger überraschen: „Auch da wo der Schuldschein – das Wertpapier – nicht wie bei den Staatsschulden rein illusorisches Kapital vorstellt, ist der Kapitalwert dieses Papiers rein illusorisch. Man hat vorhin gesehn, wie das Kreditwesen assoziiertes Kapital erzeugt. Die Papiere gelten als Eigentumstitel, die dies Kapital vorstellen. Die Aktien von Eisenbahn-, Bergwerks- Schiffahrts- etc. Gesellschaften stellen wirkliches Kapital vor, nämlich das in diesen Unternehmungen angelegte und fungierende Kapital oder Geldsumme, welche von den Teilhabern vorgeschossen ist, um als Kapital in solchen Unternehmungen verausgabt zu werden. Wobei keineswegs ausgeschlossen ist, daß sie auch bloßen Schwindel vorstellen. Aber dieses Kapital existiert nicht doppelt, einmal als Kapitalwert der Eigentumstitel (…) und das andre Mal als das in jenen Unternehmungen wirklich angelegte oder anzulegende Kapital.“ (Marx, Kapital Bd. 3, Kap. 29). Der „Fortschritt“ gegenüber Marx‘ Zeit besteht darin, daß bei Derivaten und anderen „intelligenten Finanzprodukten“ das fiktive Kapital nicht nur doppelt sondern mehrfach zu existieren scheint.

In Deutschland ist die Hypo Real Estate soweit bis jetzt bekannt der größte Pool an Müllpapier. Wirtschaftler und Politiker schätzen sie als „too big to fail“ ein – also zu groß um sie pleite gehen zu lassen, weil sie sonst andere Firmen, denen sie Geld schuldet, ebenfalls in die Insolvenz reißen würde. Der Fall Lehman Brothers in den USA, wo dieser Effekt ja tatsächlich eintrat, wird als warnendes Beispiel genannt.

Der Steuerzahler, d. h. im wesentlichen die Arbeiterklasse, wird diese Spekulationsverluste übernehmen müssen. Die Diskussion um „Bad Banks“, mit denen dasselbe für die anderen Finanzinstitute vorgenommen werden soll, ist z. Zt. noch nicht abgeschlossen. Es sollen solche Institute für jede einzelne Bank, die das in Anspruch nehmen will oder muß, gegründet werden. Die Finanzierung, d. h. den Kauf der faulen Papiere zu Buchwerten mit einem Abschlag von 10 % übernimmt der Staat über staatlich verbürgte Anleihen. Die jeweiligen Banken müssen Gebühren zahlen. Wenn sie das nicht können, dürfen keine Dividenden ausgeschüttet werden. Die „Bad Banks“ müssen langfristig versuchen, möglichst viel der faulen Papiere noch zu Geld zu machen. Wie viel das sein wird, das wagt niemand zu schätzen. Die Aktion soll maximal 20 Jahre laufen. Wenn am Ende ein „Verlust“ bleibt, was sehr wahrscheinlich ist, soll die ursprüngliche Besitzerin dafür in mehrjährigen Raten haften. Das sind Vorstellungen, die noch nicht Gesetz sind. Ob es bei diesen Vorstellungen bleibt, halte ich für unwahrscheinlich. Nicht nur im Bundestag sondern vor allem in den Lobbies ist noch nichts entschieden.

Daß die Verursacher der Fehlspekulation wenigstens teilweise und der Möglichkeit nach für die Folgen herangezogen werden, könnte einem Linken ja noch gefallen. Es liegt mir fern, diese Leute zu bedauern. Doch ob solche „sauberen“ Banken dann noch Geldkapital bekommen werden um Kredite zu geben oder Großprojekte zu finanzieren, erscheint mir fraglich.

Manches deutet darauf hin, daß dann wieder der Staat das fehlende Eigenkapital zuschießen muß. Dafür werden außer bei der HRE und der Commerzbank noch bei anderen Banken Aktien vom Steuerzahler übernommen. Unter Verstaatlichung hatte ich mir anderes vorgestellt. Ein gutes Geschäft wird es sicher nicht. Welche Summen an Steuergeld dies erfordern wird, ist zur Zeit nicht absehbar.

Auch die Verschärfung der Basel-II-Abkommen, nach dem Banken für Kredite je nach deren Bonität (die aber wieder durch ratings bestimmt wird) einen festen Anteil an Eigenkapital halten müssen, führt vielleicht zu mehr Sicherheit und größerer Vorsicht der Banken bei der Kreditvergabe, doch sie schränkt die Kreditvolumina ein, was durch „verstaatlichte“ Banken verhindert werden soll.

 

3. Folgen der Krise für die „3. Welt“

Die Globalisierung, verstanden als Übernahme neoliberaler Grundsätze durch die Entwicklungsländer, führt jetzt viele dieser Länder in die Katastrophe. Die Subsistenzwirtschaft in zahlreichen Ländern wurde weiter zurückgedrängt, weil WTO, Weltbank und der IWF in der Vergangenheit die Vergabe von Krediten von Auflagen abhängig machten, die diese Länder in die Weltwirtschaft integrieren sollten. Das sollte die wenig industrialisierten Länder zu Wohlstand führen und den Abstand der Lebensstandards zu den industrialisierten Ländern verringern.

Doch die Länder, die dieser Politik folgten, und statt einheimischer Lebensmittel „cash crops“, d. h. Weltmarktprodukte liefern wollten, werden nun durch die fallenden Rohstoffpreise ruiniert. „Für 390 Millionen der ärmsten Afrikaner werde sich das Einkommen um 20 % reduzieren. Die Konsequenz: Hunger, der Millionen von Kindern auf Jahre kaum reversible Schäden zufügt.“ (lt. Sozialismus 4/2009, S. 35)

Bei jeder Rezession werden weniger Erze, Energie, Baumwolle, Nahrungs- und Genußmittel (Kaffee, Kakao usw.) nachgefragt, weil die Industrie bei fallender Produktion weniger von diesen Rohstoffen benötigt und die Massenkaufkraft auch für Genußmittel weniger Absatz zuläßt.

Entsprechend können die betroffenen Länder vor allem Afrikas auch weniger Nahrung, Medikamente, Textilien usw. einführen. Sie werden sich sogar weiter einschränken müssen, auch weil für die Importeure weniger Kredit zur Verfügung steht.

Auch in der Wirtschaftsgeschichte der Industrieländer gibt es Beispiele dafür, daß bei unterbrochener Zufuhr aus Ländern mit Monostrukturen Krisen sowohl in den Herstellungs- wie in den Abnehmerländern ausbrachen wie z. B. bei der Baumwollkrise ab 1861 in Großbritannien und den amerikanischen Südstaaten. Ähnliches droht, wenn auch in anderer Erscheinungsform, in Afrika.

Der Nahrungsmangel nimmt zu, die Zahl unterernährter Menschen wächst.

Bei Fortdauer der Krise in den entwickelten Ländern wird sich die Situation verschlimmern, weil immer weniger Nahrung importiert werden kann.

Zusätzlich werden Arbeitsimmigranten, deren Überweisungen an ihre Familien in den jeweiligen Heimatländern zu deren Lebensunterhalt oder sogar zum Aufbau bescheidener Gewerbebetriebe beitrugen, zurückgeschickt oder arbeitslos.

 

 

4. Globale „Bekämpfung“ der Krise

Die Regierungschefs der 20 wichtigsten Staaten (?) waren sich Anfang April einig. Die Unternehmen, vor allem der Finanzwirtschaft, müssen wieder stärker kontrolliert werden. Die Off shore Steuerparadiese mit geringer bzw. ganz fehlender Aufsicht über die Bilanzen ihrer Briefkastenfirmen werden abgeschafft. Na prima!

Leider können Gesetze für eine Re-regulierung der Finanzaufsicht nicht von internationalen Konferenzen, und seien sie noch so hochrangig besetzt, beschlossen werden; sie müssen von den jeweiligen Nationalstaaten in Gesetzesform gebracht und vor allem international aufeinander abgestimmt werden. Das wäre ein Jahrhundertwerk.

Es wurden Reformkommissionen eingerichtet von denen man seither nichts mehr gehört hat. Das ist kein Wunder bei dieser überaus umfangreichen und komplizierten Materie.

Schon bei der Konferenz in London zeichneten sich zwei recht unterschiedliche Tendenzen ab. Die angelsächsischen Länder zogen liberalere, die kontinentaleuropäischen strengere und präzisere Regeln für die Kontrolle von Banken vor. Osteuropäische Länder schlagen sich auf die Seite der USA und Großbritannien. Abgestimmte Gesetze sind aber bei einer globalisierten Finanzwirtschaft unbedingt notwendig, weil die Spekulanten sie sonst durch Wechsel von einem zum anderen Finanzplatz umgehen werden. Schon jetzt drohen Banker mit der Verlagerung des Finanzplatzes London nach Asien.

Es ist vom heutigen Stand aus unmöglich vorherzusagen ob vom G20- und von den diversen EU-Gipfeln überhaupt etwas herauskommen wird außer Showbusiness. Auch die Pläne der EU haben wenig Aussicht auf Erfolg: „Der west-östliche Widerstand zeigt schon jetzt erste Erfolge: Eine schlagkräftige europäische Aufsichtsbehörde dürfte es in Zukunft kaum geben.“ (Spiegel 23/2009, S. 73) Die Finanzwelt scheint auch vorerst wenig beunruhigt zu sein. Die deutschen Bilanzierungsgesetze sehen nach wie vor alle Möglichkeiten vor, mit denen Unternehmer ihre wahre finanzielle Situation verschleiern oder wenigstens beschönigen können. Der Neoliberalismus ist offenbar etwas schweigsamer geworden; er ist aber weiterhin mächtig.

Der Bekämpfung der Off shore Steuerparadiese war dagegen glänzender Erfolg beschieden: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sollte eine Liste erstellen, die Steueroasen rücksichtslos an den Pranger stellen würde. Die Liste war schnell fertig. Sie enthielt kein einziges Land: „Wer gegenüber der OECD beteuerte, sich künftig an die internationalen Verabredungen halten zu wollen, wurde spontan in den Kreis der vermeintlich Geläuterten aufgenommen.“ spottet selbst der Spiegel (16/2009, S. 72), der bis vor kurzem selbst stramm neoliberale Standpunkte vertrat.

 

5. Deutsche Konjunkturprogramme

Die wesentlichen bereits beschlossenen Gesetze und wem sie hauptsächlich zugute kommen, haben wir in Arsti 163, S. 7, Grafik 4 aufgeführt. Sie belaufen sich nach staatlichen Angaben auf rd. 82,5 Mrd. Euro. Dazu kommen Bürgschaften in Höhe von rd. 100 Mrd. Letztere dürften wegen angekündigten weiteren Hilfen für Banken und Industriebetriebe (Opel, Schaeffler usw.) noch deutlich ansteigen. Wieviel dieser Bürgschaften ausgabewirksam werden, ist nicht abzusehen.

In den nächsten Wochen muß die Bundesregierung einen zweiten Nachtragshaushalt mit neuerlicher Schuldenaufnahme vorlegen. Das dürfte nicht der letzte Nachtragshaushalt bleiben. Es ist die höchste Nettoverschuldung seit Bestehen der Bundesrepublik. Weil der erhöhten Geldmenge kein Gleichwertiges an Waren, an Wert, gegenüber steht, sind inflationäre Entwicklungen in der Zukunft nicht auszuschließen. Auch die Sozialkassen rutschen immer tiefer in die Miesen, weil Beitragseinnahmen geringer und Ausgaben tendenziell höher werden.

Dabei ist die Bundesrepublik bei der EZB und international noch kreditwürdig. Sie muß nur Zinsen in Höhe von wenig über 3 % bezahlen. Andere EU-Länder sind schlechter dran. Griechenland z. B. zahlt über 6 %. Ungarn konnte keine Kredite von Banken mehr bekommen und mußte vom IWF gerettet werden (siehe Grafik 3).

Auch Staaten können zahlungsunfähig werden. Sie müssen dann ihre Schulden streichen oder mindern, ihre Gläubiger also ganz oder teilweise enteignen (aber ohne Entschädigung). Im letzten Jahrhundert kam das in Deutschland zweimal vor.

Dergleichen steht bei uns derzeit noch nicht vor der Tür. Es sollte aber festgehalten werden, daß auch Staatsbankrotte zum Kapitalismus gehören. Schuldenmacher sollten das bedenken.

Programme und Wahlkampf

Die Zahl der Vorschläge zur Beseitigung der Krise und der Vermeidung von Massenentlassungen ist unübersehbar (siehe auch Grafik 4). Daher nur einige Beispiele:

Die Parteien fordern Steuersenkungen. Dabei ist der Staat jetzt schon überschuldet. Das Steuersystem ist zweifellos zu kompliziert und ungerecht. Steuerreform war bisher immer ein Schlachtfeld für die Lobby. Alle Reformen bis heute machten das System noch unübersichtlicher und ungerechter.

Herr Hundt, Arbeitgeberpräsident, fordert Entlastung der Unternehmen von Sozialbeiträgen. Kollege Huber, IGM-Vorstand, fordert einen staatlichen Fonds in Höhe von 100 Mrd. Euro aus dem Unternehmen, die Entlassungen planen (oder dies vorgeben), subventioniert werden sollen. Herr Hundt und Kollege Berthold übersehen, daß die Überkapazitäten dadurch nicht geringer werden. Entlassungen werden also nicht vermieden sondern höchstens hinausgeschoben.

Es gibt zweifellos auch Reformen, die vom Standpunkt der Arbeiterklasse positiv zu bewerten und zu unterstützen sind. Das gilt vor allem für die Verlängerung der Kurzarbeit auf jetzt 24 Monate. Auch das wird den Abbau von Überproduktion nicht verhindern, sie aber für einen großen Teil der Betroffenen erträglicher machen. Dasselbe gilt für andere Vorschläge der Gewerkschaften. Rückführung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre oder weniger, Verbesserung der Möglichkeiten für Altersteilzeit usw.

Aber daß Überproduktionskrisen zur Vernichtung von Kapital und zu Arbeitslosigkeit führen, ist eines der unvermeidbaren Ergebnisse des kapitalistischen Produktionsverhältnisses.

Stand: 2. 6. 2009
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Zur Bundestagswahl

Fast gleichzeitig mit der Bundestagswahl am 27. September erscheint die Herbst-Nummer der Arbeiterstimme. Wir können also die politischen Geschehnisse bis dahin nicht mehr behandeln. Da bleibt uns nur eine kurze Betrachtung aus heutiger Sicht, vier Monate vorher. Dabei kann sich durch die Zuspitzung der Weltwirtschafts- und Finanzkrise noch manches ändern.

Als Marxisten wissen wir, dass sich durch Wahlen in der bürgerlichen Gesellschaft nichts grundlegendes ändern wird, weder an den Macht- und Ausbeutungsverhältnissen zwischen der herrschenden Kapitalistenklasse und den ausgebeuteten Lohnabhängigen, noch kommen solche Wahlen wirklich demokratisch zustande, angesichts der Medienmacht und des Geldeinsatzes der systemtragenden Klasse und ihrer Parteien.
Doch obwohl sich die Parteien politisch immer mehr einander angleichen, gibt es noch gewisse Unterschiede, den Traditionen und der jeweiligen Klientel angepasst, wo über die leeren Versprechen hinaus deren Interessen vertreten werden. Obwohl gerade unter Krisenbedingungen die ungünstigen Verhältnisse den Spielraum der Parteien einengen und alle potentiellen Regierungsparteien die Krisenlasten auf die Massen abwälzen werden, wird das Wahlergebnis den Rahmen für zukünftige gesellschaftliche und gewerkschaftliche Auseinandersetzungen neu abstecken. In den zwar schwindenden, aber trotzdem noch vorhandenen Unterschieden der Parteien liegt die aktuelle Bedeutung von Wahlen, die wir trotz der generellen Rechtstendenz beachten und nützen sollten.


Verschleiern, verschieben
Im Mai ergaben die Umfragen zur Wahl, trotz Wirtschaftskrise, ein sich wenig änderndes Bild: CDU/CSU 37%, SPD 27%, FDP 13%, Grüne 9%, Die Linke 10%. Die restlichen 4% entfallen auf kleinere Parteien und auf Rechtsradikale. Sollte die Krise sich dramatisch verschärfen und vor allem die Arbeitslosigkeit zunehmen, wird das größeren Einfluss auf das Wahlergebnis haben. Es ist frappierend, dass ein beträchtlicher Teil der Menschen den Ernst der Lage noch nicht erkannt hat, was eben erst der eigenen Erfahrung bedarf. Das ist auch der Grund, wenn immer noch vom „Kaufrausch“ bestimmter Kreise berichtet wird. Viele rechnen auch mit einer baldigen Besserung der Lage. Die etablierten Parteien versuchen trotz des anwachsenden finanziellen Desasters, die Tatsachen zu verschleiern und davon abzulenken, dass das dicke Ende erst noch kommt, wenn die Konjunkturprogramme, Staatsgarantien, Bankstützungen und Haushaltsdefizite zur Zahlung fällig werden. Die lohnabhängigen Massen und kleinen Leute werden, den Machtverhältnissen nach, die größten Opfer für das Fiasko des kapitalistischen Systems aufgebürdet bekommen.
Vorläufig hat die Große Koalition es verstanden, die Menschen relativ ruhig zu halten und ihnen mit einer Anzahl Maßnahmen Sand in die Augen zu streuen: sage und schreibe fünf Milliarden Euro wurden für die Auto-„Abwrackprämie“ zur Verfügung gestellt, was großen Anklang fand. Eine, wenn auch geringe, Rentenerhöhung wurde beschlossen (die der Staat Jahre danach wieder verrechnet), ebenso eine Rentengarantie (für die sich wohl niemand verbürgen wird). Das Kindergeld wurde erhöht, die alte Entfernungspauschale gilt wieder, eine 10-Milliarden-Steuersenkung wurde angekündigt. Während den Kommunen bereits das Steueraufkommen wegbricht, beschließt die Bundesregierung Konjunkturpakete, z.B. zwei Milliarden für Bayern. Das Kurzarbeitergeld (auf das eine Million Menschen angewiesen ist) wurde auf 24 Monate verlängert. Dies beschert der Bundesagentur ein riesiges Loch, das die Beitragszahler später wieder füllen müssen. Die Münchner Regierung hat nun für Bayerns Beamte die 40-stündige Arbeitszeit um zwei Stunden verkürzt, um den Gleichstand mit den Angestellten wieder herzustellen. Ein weiterer populistischer Akt bestand darin, das Nichtrauchergesetz in Bayern wieder zu lockern. Man merkt, die CSU hatte Angst, bei der Europawahl die 5%-Hürde nicht zu überspringen; dabei fallen dann die gesundheitspolitischen Argumente unter den Tisch.
Insgesamt ist es der Berliner CDU/CSU-SPD-Regierung schon gelungen, mit kleinen „Wohltaten“ davon abzulenken, dass nach der Bundestagswahl der bittere große Zahltag beginnt. Fraglich ist, ob sie das noch monatelang durchhalten kann. Momentan überwiegt noch die Meinung in der Bevölkerung, die Regierung könne die Krise in den Griff bekommen. So sind 63 Prozent für die von der Union propagierte Steuersenkung, 33% sind dagegen. Dabei liegen gewaltige Zahlen auf dem Tisch, wenn sie auch bei weitem nicht das ganze Ausmaß der Finanzkrise widerspiegeln. Nach Steinbrück steigt die Nettokreditaufnahme 2009 auf 50 Milliarden Euro und 2010 auf 80 Milliarden. Bis 2013 wird die Gesamtverschuldung des Staates auf zwei Billionen Euro angestiegen sein. Die Steuereinnahmen könnten bis dorthin um 350 Milliarden Euro geschrumpft sein, bei gleichzeitigen Mehrausgaben durch Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und vermehrte Zuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit (20 Milliarden erwartetes Defizit).
Gibt es auch gegen Betriebsschließungen, Entlassungen und gegen die Art der „Krisenbewältigung“ durch die Politik hin und wieder Widerstand und Demonstrationen, so herrschen doch mehrheitlich immer noch Ignoranz, Fatalismus und ein Bewußtsein der Alternativlosigkeit vor. Leider geht auch die Losung „Das ist nicht unsere Krise“ daneben, denn ausbaden müssen wir sie. Auch sollte es nicht heißen: „Dieser Kapitalismus muss weg“, sondern: „Der Kapitalismus muss weg“. Es gilt aufzuklären, dass die Ursache für diese große Krise im System liegt und nicht nur in einigen Fehlern des Systems. Nachdem auch der Bankier Josef Ackermann äußerte, dass „wir in vielen Ländern soziale Spannungen bekommen“ könnten, ist Kanzlerin Merkels Protestschrei gegen die bloße Einschätzung, soziale Unruhen würden drohen, verstummt. Nach einer Umfrage haben 72% davor Angst, 54 Prozent hielten soziale Spannungen für möglich, ein Drittel sagte sogar, sie würden sich daran beteiligen. Doch mit der gegenwärtigen Stimmung hat das noch nichts zu tun, dafür ist die Situation noch nicht herangereift. So gibt es auch nicht die massenhafte Empörung und Militanz, die eine soziale Bewegung ausmacht. Wenn nicht Unerwartetes geschieht, kann zur Bundestagswahl keine Partei – auch nicht Die Linke – mit der Rückenstärkung durch eine soziale Bewegung antreten. Wenige Großdemonstrationen und einige Streiks reichen dazu nicht aus. So wird die Bundestagswahl wohl im Zeichen der Weltwirtschaftskrise stehen, jedoch nicht von deren wirklichem Ausmaß und Wucht bestimmt sein.
Nach der völkerrechtswidrigen Aggression gegen Jugoslawien, unter der Verantwortlichkeit von SPD und Grünen, führt nun Deutschland seit mehreren Jahren Krieg in Afghanistan. Trotz Verschärfung der Lage, mehr deutschen Toten und keinerlei Aussicht auf ein Ende, stehen alle Bundestagsparteien – außer der Linken – für eine Fortsetzung an der Seite der USA. Für die Bevölkerung wird dieser Krieg am Hindukusch weitgehend als eine Art „Polizeiaktion“ dargestellt, daher reagiert sie mit wenig eigener Betroffenheit. Der Einfluss auf die Wahlen ist deshalb gering, was bei der deutschen Vergangenheit kein gutes Zeichen für die Befindlichkeit der bundesrepublikanischen Gesellschaft ist. Sollte durch die Ereignisse selbst die Kriegsgegnerschaft anwachsen, so ist es wie mit den drohenden „sozialen Unruhen“: Die Innere Aufrüstung ist längst im Gange, Schäuble sei Dank! Die Zugriffe auf Daten, die Verschärfung der Versammlungsgesetze, die Übergriffe der Polizei bei Demonstrationen, die Aufrüstung der Polizei mit noch moderneren Waffen (Taser), der Einsatz der Bundeswehr im Inneren wie beim Obama-Besuch, die Ausspähung der Beschäftigten in den Großbetrieben … Die Liste ließe sich fortsetzen! Die Verantwortlichen von Union, SPD und FDP stehen zu diesen teils illegalen Praktiken, während sie die Bürgerrechte anlässlich des 60. Jahrestages der Grundgesetzerklärung wohlfeil im Munde führen.


Zwei Varianten bürgerlicher Herrschaft
Der Wahlgang im September wird bestimmt werden vom Fortgang der Krise und vom Zustand der Parteien. Schon heute ist sicher, dass keine Partei die absolute Mehrheit erreichen wird. Sicher ist auch, dass es keine „linke“ Koalition geben wird. Abzusehen ist, dass zwei Koalitionsmöglichkeiten das Wahrscheinlichste sind: 1. Die Fortsetzung der Großen Koalition CDU/CSU und SPD. 2. Eine Rechtskoalition zwischen CDU/CSU und FDP. Das könnte eine ausgesprochen reaktionäre Ära bedeuten. Erinnert sei z.B. an die Kirchhoff-Merkel-Pläne. Eine Rechtskoalition würde den Ausstieg aus der Atom­energie rückgängig machen. Die Pläne zur weiteren Entsolidarisierung der Krankenversicherung liegen bereits auf dem Tisch.
Gleich, welche Koalition an die Regierung kommt, sie findet, durch die Krisenfolgen bestimmt, äußerst ungünstige Verhältnisse vor, mit wenig Spielraum. Das Eintreiben der Krisenkosten wird an erster Stelle stehen und die Adressaten stehen auch schon fest, ganz im Sinne der besitzbürgerlichen Parteien. Trotz allem gibt es zwischen den Parteien noch politische Unterschiede. Die so genannten Volksparteien müssen noch gewisse Rücksichten nehmen, um ihr Wählerpotential nicht zu sehr zu verprellen. Da kommt es auf die Stärke des Widerstands an, gegen die Krisenabwälzung auf die Massen. Bei der SPD muss zumindest teilweise noch Rücksicht auf betriebliche und gewerkschaftliche Belange genommen werden, auch wenn die eisernen Ketten mit den Gewerkschaften starke Brüche aufweisen. Die SPD muss sozialpolitisch auch die Konkurrenz von links fürchten. Nachdem die Grünen eine Ampelkoalition ablehnen, sind sie so oder so auf die Oppositionsbänke verwiesen. Dasselbe gilt für Die Linke, da sie von der SPD als Koalitionspartner auf Bundesebene abgelehnt wird. Ein Sozialdemokrat als eventueller Regierungschef ist damit von vornherein ausgeschlossen, solange dieses Tabu gilt.
Die politischen Unterschiede zwischen den etablierten Parteien sind immer weniger prägnant und ihre Politik wird allzu oft von pragmatischen Erwägungen bestimmt. Bei den Volksparteien kommt dies auch daher, dass im Zeitalter der Moderne ihre Milieus wegbrechen; bei der SPD die Arbeiterschaft, bei der Union die Bauern und die kirchlichen Bindungen. FDP und Grüne werben gleichermaßen um das gutsituierte Bildungsbürgertum und geben vor, Bürgerrechte zu vertreten.
Die CDU als stärkste Partei der BRD hatte Lehren aus ihren Verlusten bei der letzten Bundestagswahl gezogen. Der angekündigte scharfe Rechtsruck á la Kirchhoff-März-Merkel hatte sie damals um den Wahlsieg gebracht. So wird der CDU in der Großen Koalition nun eine gewisse Sozialdemokratisierung nachgesagt. Zusammen mit der CSU ist sie immer noch die Partei der klein- und großbürgerlichen Interessen, mit beträchtlicher Wählerzahl bei Arbeitern und Angestellten. Die Interessensgegensätze entladen sich zur Zeit in der Steuerkakophonie. Der CDU-Wirtschaftsflügel baut auf ein Bündnis mit der FDP und fordert den Wegfall der Erbschaftsteuer und des Solidaritätsbeitrags. Mittelstand und Unternehmen müssten um 40 Milliarden steuerlich entlastet werden. Da dies nur auf Kosten der Lohn-und Gehaltsabhängigen und der Transferbezieher ginge, wäre das nur in einer schwarz-gelben Koalition durchzusetzen. Von der wären auch weitere Angriffe auf die Gesundheits- und Rentenpolitik zu erwarten. Das schließt natürlich nicht aus, dass auch eine erneuerte Große Koalition, angetrieben vom Krisendesaster versuchen würde, Verschlechterungen, besonders sozialpolitischer Art durchzusetzen. Denn wie man es auch dreht und wendet, jede neue Regierung steht unter dem Diktat der kapitalistischen Systemkrise. Die teueren Konjunkturprogramme und Bankenrettungsmanipulationen werden zwar die nächste Blase nicht vermeiden, drücken nun aber wie ein Alb auf das Land. Um eine Inflation zu verhindern, müssten die Steuern und Abgaben gewaltig erhöht werden. Das würde aber einer Konjunkturerholung den Garaus machen. Es liegt auf der Hand, dieser Widerspruch ist systembedingt. Politisch steht fest: „Die nächste Regierung – egal wie sie zusammengesetzt ist – muss den sozialen Bluthund machen“ (Robert Kurz im Freitag). Eigentlich bräuchte sich keine Partei darum reißen, wenn es nicht auch darum ginge, die neue Umverteilungsphase klassenmäßig durchzudrücken. Schon die Forderungen zur nochmaligen Erhöhung der Mehrwertsteuer zeigen, wohin die antisoziale Reise geht.
Besonders bei der FDP überschattet der Drang zur Regierungsbeteiligung alles andere. Es ist grotesk, die Brandstifter des zügellosen Neoliberalismus sind die wahlpolitischen Nutznießer der davon herrührenden Wirtschaftskrise geworden, obwohl ihre Ideologie so offensichtlich bankrott ging. Das Hauptziel der FDP ist die Fortsetzung der neoliberalen Politik mit einigen Bemäntelungen und unter vorübergehender Hinnahme keynesianistischer Einsprengsel. So sammeln sie nun jene ein, vor allem von der Union, die an den alten Ellenbogenverhältnissen der Deregulierung, der Privatisierung und am ungezähmten Marktradikalismus festhalten wollen, denen alle anderen Bundestagsparteien sozial- und wirtschaftspolitisch zu liberal sind. Möchtegern-Außenminister Westerwelle sitzt mit dieser Ausrichtung in seiner Partei fest im Sattel. Das Koalitionsvorhaben mit der Union ist so gut wie abgemacht.


Die Grünen im Abseits
Die Grünen haben inzwischen ein festes Wählerpotential. Es ist dort üblich, sich in der Opposition weiter links zu geben, statt wie zu unseligen Schröder-Zeiten die Kriegsfurie auf Jugoslawien loszulassen. Was ihre ökologischen Anliegen betrifft, so wurde manches davon, teils nur verbal, auch von anderen Parteien übernommen. Bei besserverdienenden Schichten steht sie in Konkurrenz zur „feindlichen“ FDP. Gegen den Afghanistankrieg macht sich nun eine breitere Stimmung bemerkbar. Die Grünen wären bereit, im Herbst mit der SPD zu koalieren, was aber stimmenmäßig nicht ausreichen wird. Eine Ampelkoalition, bei der sie nur Anhängsel wären, lehnen sie ab. Bemerkenswert, dass die Grünen eine Verteufelung der Partei Die Linke nicht mitmachen. Bei den letzten Wahlen profitierten die GRÜNEN vom Niedergang der SPD. Dieses Potential dürfte nun ausgeschöpft sein.


Scheinbewegung der SPD nach links
Bei der SPD wird der Slogan von der „Neuen Mitte“ nicht mehr benutzt. Er hatte sich als Phrase entpuppt. Müntefering und Steinbrück wollen nun das Kunststück fertig bringen, an der Agenda 2010 festzuhalten, an Hartz IV und an der Rente mit 67 und gleichzeitig, sich sozialer zu geben, damit ihnen nicht noch mehr Stammwähler davonlaufen. Mit Mindestlohn, mehr Gerechtigkeit (!) und Mitbestimmung wird ihnen das nur sehr begrenzt gelingen. Auch die SPD-Linke mit Andrea Nahles an der Spitze hält an der Schröder-Politik fest und mit ihrem neuen Projekt „Gute Gesellschaft“ kann sie keinen Hund hinter dem Ofen hervorlocken angesichts der tatsächlichen SPD-Politik. Die Jahrzehnte des Rechtsschwenks, in der die SPD „ihre Seele verkaufte“, (Schröder: „Man kann nicht gegen das Kapital regieren“), sind nicht vergessen. Die Stammwähler blieben deswegen scharenweise zu Hause, die Mitgliederschaft halbierte sich, die Landtagswahlen wie in NRW gingen verloren, in Bayern blieben 18% und in Sachsen gar nur noch 9 Prozent. Heute könnte man sagen, die SPD besteht eigentlich aus mehreren Parteien, von Steinmeier über Schreiner bis zum üblen Kahrs vom rechten Seeheimer Kreis. Doch die Netzwerker und Rechten in der New-SPD haben längst die meisten Posten besetzt und bestimmen mit Müntefering und Steinbrück die Parteipolitik. Mit auf ihr Betreiben ist auch das Projekt Ypsilanti in Hessen gescheitert. Sie halten am Afghanistan-Krieg fest; wie lange noch, bis zum Rückzug? In 10 Jahren? Mindestlöhne, Bürgerversicherung usw., mit welchem Koalitionspartner kann da was zustande kommen, doch nicht mit der von ihnen begehrten FDP? Mit dem Verdikt, im Bund kein Bündnis mit der Linken, gerät die SPD ins Aus oder unterwirft sich der CDU/CSU. In den Gewerkschaften und Betrieben ist die SPD zwar noch verankert, doch das ehemals eiserne Band ist durch ihre Politik zerbrochen. Linke und Grüne haben in den Gewerkschaften ein Stück aufgeholt. Mit Wahlkampf-Geldzuweisungen der Gewerkschaften an die SPD dürfte es nun schwieriger geworden sein. Für die Forderung der SPD: „Zurück zur Sozialen Marktwirtschaft“, gibt es im krisengeschüttelten Kapitalismus keine reale Grundlage mehr.


Auch eine angeschlagene NPD bleibt eine Gefahr
Bei der Bundestagswahl treten auch rechtsradikale Gruppen und Parteien an. Doch trotz des Umschlags der Wirtschaftskrise in eine soziale Krise ist nicht damit zu rechnen, dass die NPD als größtes faschistisches Gebilde die 5 Prozent Klausel überspringt und in den Bundestag einziehen kann. Sie hat zwar Schwerpunktgebiete, besonders im Osten, wo sie bereits das gesellschaftliche Leben beeinflusst und ihre Gegner terrorisiert. Trotz ihrer anhaltenden Gewaltexzesse ist dies jedoch noch nicht zur allgemeinen Erscheinung geworden. Auch ihr Konzept, sich als soziale Biedermänner zu gebärden, findet mancherorts Anklang. Alarmierend ist die Lage schon angesichts von 5.000-6.000 nationalen „autonomen“ Gewalttätern und den ständigen Aggressionen, von Gräfenberg bis zur Sächsischen Schweiz. Selbst gewerkschaftliche Demonstrationszüge werden mittlerweile angegriffen, Gegner im Internet gebrandmarkt. Meist richtet sich das Verhalten von Polizei und Justiz gegen die antifaschistischen Demonstranten statt gegen die Nazis. Politisch ernst könnte es werden, wenn die Arbeitslosigkeit und die Armut so groß werden, dass sich auch Deutsche verstärkt um unqualifizierte Arbeitsplätze bemühen müssen. Manche von ihnen werden dann in ausländischen Arbeitskräften noch mehr Konkurrenten sehen, die ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen. Momentan ist die NPD organisatorisch und finanziell angeschlagen. Trotzdem: Die faschistische Gefahr ist in Deutschland immer latent!


Unterstützt Die Linke!
Ein Zurück zur sozialen Marktwirtschaft gibt es auch für die Linkspartei nicht, selbst wenn ein Teil von ihr das will. Auch für sie gilt: mit keynesianischen Mitteln kann man die Krise nicht lösen. Organisatorisch hat sich die Partei Die Linke durch den Zusammenschluss von PDS und WASG gefestigt, sie ist nun auch im Westen etabliert. Die aktiven Mitglieder der Linksjugend haben sich z.B. innerhalb eines Jahres von 2400 auf 3400 erhöht. Mit der Zunahme der Mandate und der damit zu vergebenden Posten haben sich freilich auch die parteiinternen Diadochenkämpfe dem in den anderen Parteien üblichen Gerangel angenähert. Politisch ist Die Linke eine Union verschiedener linker Richtungen.
Reformer, Reformisten, Linkssozialdemokraten, Sozialisten und Marxisten streiten für ihre Positionen. Noch ist die Zahl der Eintritte größer, als die der Austritte und Überläufer. Die Europaabgeordnete Sylvia Kaufmann ist nun zur SPD übergetreten. Die verschiedenen Strömungen stehen manchmal in harten Auseinandersetzungen. Wesentlich ist, dass der kommunistischen Minderheit und den anti-kapitalistischen Kräften die Möglichkeiten für politische Arbeit in der Partei und nach außen bleiben. Das Sagen und das Geld aber hat der Apparat, der Posten zu vergeben hat und immer auf Regierungsbeteiligungen schielt. Die Koalition im Land Berlin wird weiter mitgetragen, trotz der umstrittenen Politik und der dafür bei den letzten Wahlen erlittenen Verluste. Insgesamt scheint sich diese Anpassungspolitik fortzusetzen. Sie wird auch in der Anhängerschaft mitgetragen. Das Fehlen des Drucks einer sozialen und politischen Bewegung kommt hier deutlich zum Ausdruck.
Die Weltwirtschaftskrise hat der Linken bisher kaum besonderen Zuwachs an Wählerstimmen gebracht. Ganz gleich, ob sie im September 9 oder 11% erringen wird: dies ist eine Größenordnung, die immer noch wenig in Berlin bewegen kann. Die Partei hat keine Koalitionspartner für Mehrheiten. Ihre Wähler können nicht mit der Durchsetzbarkeit der Politik der Linken rechnen. Wichtig ist es, Druck auf SPD und Grüne auszuüben, sie beim Wort zu nehmen und politisch bloßzustellen. Man kann nur schätzen, aber etwa ein Drittel an Stimmen hätte die Partei mehr, bestünde nicht in Deutschland, dem „Land der Freiheit“, ein unausgesprochener Boykott der Massenmedien gegenüber der Linken. Ob Fernsehen oder Massenpresse, meist wird nur das Negative über die Partei gebracht und ihr Programm und ihr Ziele werden verschwiegen. Ihre vielen Vorschläge und Kritiken werden unterschlagen. Im Fernsehen gibt es nur den Oppositionsführer Westerwelle. Im bürgerlichen Staat ist die Meinung der Herrschenden die herrschende Meinung, wie es Karl Marx ausdrückte. Geld ist Macht und Demokratie ist in diesem Staat nicht für alle da.
Die Linke ist keine marxistische Partei. Sie steht am linken Flügel des bürgerlichen Staates. Wir hoffen, dass sie von aufkommenden sozialen Bewegungen politisch und praktisch befruchtet wird. Wir gehen davon aus, dass sie weiterhin demokratische und soziale Rechte verteidigt und imperialistische Kriege bekämpft. Das Parlament kann dafür als Tribüne der Propaganda genutzt werden. Wir werden die Partei Die Linke verteidigen, aber auch kritisieren, wo es notwendig ist.
Zur Bundestagswahl 2009 treten wir ein für eine kritische Unterstützung der Partei Die Linke.

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Zyklische Krise oder „Zeitenwende“?

Das dicke Ende kommt erst noch!

Das System wankt“, lautete die Überschrift der „Börsenzeitung“ vom 30. September. „Noch ist das Finanzsystem zwar nicht gefallen. Doch es wankt. Und es droht die Realwirtschaft zu erschüttern.“ Das Blatt der deutschen Hochfinanz warnte vor Verhältnissen wie 1931, vor politischer und wirtschaftlicher Destabilisierung.
Es war die Rede von der „Kernschmelze“ im Finanzsystem und dass sie gerade noch verhindert werden konnte, obwohl das längst noch nicht sicher ist. Panik und Ratlosigkeit hatte das Heer von Wirtschaftswissenschaftlern, Politikern und Bankmanagern erfasst, die nicht wahrhaben wollten, dass die Finanzakkumulation weltweit nicht mehr funktionierte. Das neoliberale Weltbild brach erst mal zusammen und man scherte sich nicht mehr um das Geschwätz von gestern. Wer nicht eingeschworen war auf das Verdikt „Der Markt regelt alles“ galt ja bisher schon fast als Verfassungsfeind.
Selbst die zuständigen internationalen Institutionen der kapitalistischen Welt wie IWF und Weltbank, aber auch die Deutsche Bundesbank, waren nicht in der Lage, Vorwarnung zu geben, auch nicht angesichts der Aufblähung des Geldvolumens auf fast das Zehnfache des realen Wirtschaftsvolumens. Börsenjobber, Aktienbesitzer, Banker und Politiker waren wie von einem Rausch befallen, aus Geld noch viel mehr Geld machen zu können. Das beste Beispiel ist der deutsche Großkapitalist und Pharma-Unternehmer Merckle, der noch Monate nach dem Kladderadatsch mit VW-Aktien spekulierte und dadurch 400 Millionen Euro verloren haben soll. Dann hatte er noch die bodenlose Frechheit, zur Rettung seiner dadurch bedrohten Firmen vom Staat Hilfe zu verlangen.
Wenn man von der antikapitalistischen Publizistik absieht, so hatten nur wenige erkannt, welche Folgen die Aufblähung der Aktien- und Immobilienvermögen und die Vermehrung der Kreditderivate um das 30fache seit 2001 nach sich ziehen würde. Dabei war das Platzen der New-Economy Blase (zwei Trillionen Dollar) erst einige Jahre her. Gehört es doch zu den Gesetzmäßigkeiten des kapitalistischen Systems, dass immer wieder riesige Mengen überschüssigen Kapitals nach einer maximalen Rendite suchen und es damit zum Ausbruch systemeigener Widersprüche kommen kann. (Zu den ökonomischen Ursachen der Krise verweisen wir auf die letzten Nummern der Arbeiterstimme Nr. 161, Nr. 159 und Nr. 157.)
Von unerwarteter Seite war die Entwicklung klar erkannt worden: Vom reichsten Mann der Welt, dem Großkapitalisten Warren Buffet, Berater von Obama vor und nachder Präsidentenwahl. Buffet hatte sich gerade jetzt, zum Höhepunkt der Krise, die größte US-Bank Goldman Sachs einverleibt. Für ihn war die riesige Menge an Finanzderivaten, die das sechsfache (!) des Weltsozialprodukts ausmachten, längst Grund genug Alarm zu schlagen. Bush, Green-span und Paulson reagierten jedoch nicht. Für den Oberkapitalisten Buffet waren diese Spekulationsderivate „finanzielle Massenvernichtungswaffen“, die eine „Megakatastrophe“ auslösen könnten. Ein Linker könnte es nicht drastischer schildern. Wie Dominosteine brechen nun Grundpfeiler für die Funktionsfähigkeit des kapitalistischen Systems weg. Die globalisierte Weltwirtschaft gebiert die globale Krise.
Zuerst hieß es, es sei ja nur eine Immobilienkrise hauptsächlich in den USA und die berühre Deutschland kaum. Vom kapitalistischen System sprach außer den „Linksradikalen“ kaum jemand. Bundeskanzlerin Merkel wies im Fernsehen Diskutanten brüsk zurück, wenn sie vom Kapitalismus sprachen. In Deutschland bestehe doch die „soziale Marktwirtschaft“, behauptete, wenig wissenschaftlich, die Regierungschefin, die als Studierte und ehemalige FDJ-Funktionärin bestimmt schon mal was vom „Kapitalismus“ gehört hatte.
Inzwischen hatte sich die „Grundstückskrise“ auf andere Länder ausgeweitet, vor allem auf England und Spanien. Sie entwickelte sich zur weltweiten Finanzkrise mit Bankenpleiten, Kreditsperre, Börsencrash und Massenentlassungen. In Verkennung der Lage meinte der „Macher“, Finanzminister Steinbrück, zuerst noch: „Die Finanzmarktkrise ist vor allem ein amerikanisches Problem“. Nicht lange darauf waren nicht nur die Wall Street und London die Brennpunkte. Der Sturm erstreckte sich über die ganze Welt, ob Deutschland oder Japan, Russland oder Brasilien. Niemand unter den Verantwortlichen zweifelte mehr daran, dass es sich um die schlimmste Krise seit der Großen Depression der dreißiger Jahre handelte, ein Zusammenfallen von zyklischer Krise und Systemkrise. In den 200 Jahren der Ausbreitung des Kapitalismus hat es immer in gewissen Abständen Wirtschaftskrisen gegeben, besonders im 19. Jahrhundert, bis dann im 20. Jahrhundert die Weltwirtschaftskrise 1929 Tod und Verderben brachte. Krisen sind eben nicht allein das Ergebnis gewagter Spekulationen, sondern systemeigen. Die fünf Rezessionsjahre der Bundesrepublik mit einem Rückgang des BIP erstmals 1967 – 0,3%, 1975 – 0,9%, 1982, 1993 – 0,8% und 2003 – 0,2% waren weniger einschneidend. Freilich, wer vor 1967 wie die Linken behaupteten, es gäbe im kapitalistischen System wieder antagonistische Krisen, wurde verlacht und als Idiot verunglimpft.


Die neueste Losung der Neoliberalen: Staatsbankrotte abwenden, Banken und Konzerne mit Steuergeldern stützen!
Einige Staaten hat die Finanzkrise besonders schwer getroffen. Island steht vor dem Ruin und die Menschen müssen nicht nur um ihre Rentenkasse bangen. Der IWF musste zwei Milliarden Dollar bereitstellen. Auch Ungarn steht vor dem Staatsbankrott und erhielt 20 Milliarden Euro Notkredit, die Ukraine 13 Milliarden. In Indien ist die Börse allein im Oktober um 40% abgestürzt und es wird befürchtet, dass die Rezession ein Viertel aller Arbeitsplätze kosten wird. In Brasilien stürzte die Währung ab, der Real verlor ein Drittel gegenüber dem Dollar. Der Finanzcrash hat auch Pakistan hart getroffen. Das Land mit 160 Millionen Einwohnern steht vor dem finanziellen Zusammenbruch. Daraufhin hat der IWF acht Milliarden Dollar zugesagt. Selbst in der Schweiz verfinsterten sich die Mienen. Bei UBS, dem größten Vermögensverwalter der Welt, ist nun Singapur der größte Einzelaktionär. Der Schweizer Staat ist mit 3,9 Milliarden Euro in die Bank eingestiegen und sichert faule Wertpapiere mit 62 Milliarden Franken ab. Unter den europäischen Industriestaaten ist Frankreich mit der Verstaatlichung von Banken am weitesten gegangen, was jedoch mit dem Beginn einer Vergesellschaf-tung nichts zu tun hat. Auch China ist als Teil der kapitalistischen Weltwirtschaft von der Krise betroffen. Um dem Rückgang der Zuwachsraten zu begegnen, hat die Staatsführung ein großes Konjunkturprogramm von 600 Milliarden Dollar angekündigt, das sich u.a. auch auf den Eisenbahnsektor bezieht. Bei ihrem Besuch in Peking war Kanzlerin Merkel überzeugt, dass China seinen Beitrag zur Stabilisierung der Weltwirtschaft leisten wird, hat es doch die größten Währungsreserven der Welt im Wert von zwei Billionen Dollar. Es gilt bereits als ausgemacht, dass China, im Besitz von US-Schatzanleihen in Höhe von mehreren hundert Milliarden Dollar, diese nicht abrupt abziehen wird. Das liegt auch im eigenen Interesse Chinas.


Nicht nur eine zyklische Krise, aber auch kein Untergang des Kapitalismus
Die dominierende Weltmacht USA ist in einer Sackgasse. Ihre Regierungen haben die Zukunft verpfändet, nicht zuletzt, weil sie die Welt mit Kriegen überzogen. Allein für die letzten Kriege gegen den Irak und gegen Afghanistan sollen bis Oktober des Jahres 1,1 Billionen Dollar aufgewandt worden sein. Das Rüstungsbudget stieg jährlich um 11 bis 16%. Andererseits sanken die Reallöhne von 1979 bis 2000 um 5%, während sich die Produktivität um 37% erhöhte. Ein ökonomisches Ungleichgewicht, das sich rächen musste.
Die Immobilienkrise in den USA war der Anfang. Inzwischen sollen Hypotheken in Höhe von 500 Milliarden Dollar faul sein. Fünf Millionen Häuser stehen zum Verkauf. Ganze Stadtviertel, wie z.B. in Cleveland verfallen. Nach einer aktuellen Studie hat der Kollaps am US-Hypothekenmarkt das Kreditvolumen allein in den USA schon jetzt um 2.000 Milliarden Dollar verringert – das ist mehr als die Hälfte dessen, was die deutsche Wirtschaft in einem Jahr an Leistung erbringt.
Über die Bankenkrise, die schon im Sommer 2008 auch in Deutschland um sich griff, haben wir berichtet. Zwei Hedge-Fonds der Investmentbank Bear-Stearns, die IKB, die Sachsen LB, die Bayern LB und die West LB gerieten in Schieflage. In London stürmten die Sparer die Northern Rock Bank und die Citigroup in den USA geriet ins Wanken. Indy Mac ging in Konkurs, ebenso Mardinsa-Fadesa in Spanien. Merril Lynch war betroffen, dem Versiche-rungskonzern AIG wurde geholfen. In den USA mussten 145 Milliarden Dollar offiziell abgeschrieben werden. Weltweit sollen die Verluste der Bankenbranche 400-500 Milliarden Dollar betragen. Über die Verstaatlichung der Hypothekengiganten Fannie Mae und Freddie Mac schrieben wir in der letzten Nummer der Arbeiterstimme mit der bitteren „Bemerkung“, dass die Regierungen keine Skrupel haben, Verluste der Banken zu sozialisieren und Gewinne zu privatisieren. Es wird geschätzt, dass die Bush-Regierung dafür 200-300 Milliarden Dollar aufwenden muss. Die Pleite der Großbank Lehman Brothers schlug weltweit Wellen, auch in Deutschland.
Die Aufzählung der betroffenen Banken braucht wohl nicht fortgesetzt zu werden, um die Dimension der Finanzkrise zu veranschaulichen. Die Geldverleihung der Banken untereinander kam zum erliegen, das Vertrauen war weg. Hätten die Staaten nicht eingegriffen, hätte die Zahlungsunfähigkeit zum allgemeinen Kollaps führen müssen. Christopher Dood von der Demokratischen Partei fand die Lage „katastrophal“. Man sei „nur Tage von einem kompletten Zusammenbruch des Finanzsystems entfernt“. Auch die fünfte Zinssenkung in wenigen Wochen durch den US-Notenbankchef Bernanke hatte nichts gebracht. Die Staatsfonds arabischer Länder hatten einen nicht unwichtigen Anteil an der Rettungsaktion für die US-Banken. So billigte der Kongress nach einigem hin und her die vorgesehene Finanzspritze über 700 Milliarden Dollar von der Bush-Regierung zum Kauf wertlos gewordener Hypothekenpapiere und vereinbarte Steuerkürzungen von 112 Milliarden Dollar für fünf Jahre. Die Schuldenlast erhöhte sich damit weiter. Das dicke Ende kommt noch, in den USA und anderswo. US-Finanzminister Paulson ließ die Katze aus dem Sack: „Der Steuerzahler wird letztendlich immer zur Kasse gebeten werden bei dem System, das wir haben. Wer soll denn sonst die Kosten tragen, wenn das System nicht stabil ist?“
Das schnelle Handeln in Washington im Verein mit anderen führenden Wirtschaftsmächten hatte im Gegensatz zu 1929 die Katastrophe vorerst verhindert. Eine Krisenlösung nach den Mechanismen des kapitalistischen Systems ist das nicht, was Folgen haben wird. Geradezu rührend ist Obamas Erklärung: „Es wird die Zeit kommen, in der wir diejenigen bestrafen, die dieses Feuer gelegt haben“ – als ob die Ursache der Finanzkrise allein bei den Spekulanten gelegen hätte und ein Obama allein als Präsident solche Geschäfte weltweit verbieten könnte.
2,5 Billionen Dollar, das entspricht etwa 10% des Weltsozialprodukts, wollen die USA und die Europäer in das marode Finanzsystem pumpen. Wehe, wenn dafür die Völker die Zeche bezahlen müssen! Die Flaggschiffe des amerikanischen Kapitalismus, General Motors, Ford und Chrysler, sind bereits in Gefahr unterzugehen. Dadurch könnten drei Millionen Arbeitsplätze verloren gehen. Da retten sie auch keine 25 Milliarden Staatsknete mehr. Niemand zweifelt mehr daran, dass es über die Automobilstrukturkrise hinaus die Realwirtschaft voll erwischt hat.


Wenn der Hurrikan kommt
Die Verschuldung der Vereinigten Staaten hat ein einmaliges welthistorisches Niveau erreicht. Allein die Staatsschulden kletterten auf astronomische Höhen und betragen nun neun Billionen Dollar. Hinzu kämen im ungünstigsten Fall nochmals 3,7 Billionen Dollar aus den Übernahmeverpflichtungen von Fannie und Freddie. Die Schulden der Weltmacht Nummer 1 kommen damit 100% des US-Sozialprodukts nahe. Die Schulden von Staat, Banken, Unternehmen und Privaten zusammen machen bereits 355% des Sozialprodukts aus. Das Haushaltsdefizit Washingtons wird 2008 auf 250 Milliarden Dollar anwachsen, wozu noch einmal 100 Milliarden für Bushs Konjunkturprogramm zu rechnen sind.
Doch nun ist neue Gefahr im Verzug. „Schon pumpen sich die nächsten Finanzblasen gewaltig auf“, schrie Michael Krätke im „Freitag“ vom 14.11. Ein Konglomerat aus Kreditkartenkrise, Krise der Autofinanzierer und Kreditversicherer braut sich zusammen. Auf 2,5 Billionen Dollar belaufen sich die Konsumentenschulden in den USA, also durchschnittlich 8565 Dollar pro Haushalt. Die Kreditkartenverschuldung liegt bei über 100 Milliarden Dollar. Doch die Stunde der Wahrheit steht noch aus. Das Hinausschieben lässt sich nicht endlos fortsetzen. Die Neun-Billionen-Zeitbombe tickt.
Die „Nürnberger Nachrichten“ sehen bereits am 28. 8. im Vergleich zum drohenden „Hurrikan“ die jetzige Krise als „Windhose“. Wirtschaftsredakteur Wolfgang Mayer schrieb dazu in den NN: „Experten gehen davon aus, dass die gesamten Verpflichtungen – zum Beispiel einschließlich der Pensionsfonds – sogar die Marke von 50 Billionen Dollar übersteigen.
Das heißt: Die USA benötigen in steigendem Maße ausländisches Kapital, um das Gebäude ihrer Wirtschaft zusammenzuhalten. Fachleute errechneten, dass das Ausland pro Tag den USA zwei Milliarden Dollar leihen muss (mehr als die Hälfte davon geht für die US-Rüstungsausgaben gleich wieder weg). Durch die aktuelle ‚Windhose‘ verlieren die USA aber an Bonität. So stellt sich die Frage: Wie lange werden die Geldgeber der USA noch mitspielen? Wie beim ‚echten‘ Hurrikan weiß niemand, wohin er dreht, und ob die Mauern des Gebäudes wirklich halten.“
Man kann davon ausgehen, dass durch die Staatseingriffe und „Rettungspakete“ die Stabilität der Währungen erschüttert wird. Der Kurs des Dollars wird weiter sinken. Es ist wohl kein Zufall, dass die USA die Kennziffern zur Inflation, zu der im Umlauf befindlichen Geldmenge, nicht mehr veröffentlichen. Zumindest für jeden älteren Deutschen ist der Begriff „Währungsreform“ ein Schreckenswort.
Man braucht keine Berichte der US-Geheimdienste, um zu erkennen, dass sich die politische und wirtschaftliche Bedeutung der USA in der Welt durch das Finanz- und Wirtschaftsdesaster vermindern wird, wie auch der US-Dollar sein starke Rolle verlieren wird. Es war schon lange im Gange, dass Länder wie China, Indien, Brasilien und Russland dafür an wirtschaftlicher und weltpolitischer Bedeutung gewinnen.


Der G-20 Währungsgipfel: Nur ein vager Fahrplan
Um in Zukunft Turbulenzen auf dem Weltfinanzmarkt zu vermeiden, jagt eine Konferenz die andere: Zuerst in Sao Paulo, dann die der 27 EU-Länder in Brüssel und schließlich die G-20 in Washington. Das derzeitige System sei wie ein Kartenhaus zusammengestürzt und am meisten müssten die armen Länder unter der Krise leiden, mahnte Lula da Silva. In Brüssel fanden die Regierungschefs große Worte über Kontrolle, Aufsicht und Regulierung, die man installieren wolle. Steueroasen wolle man austrocknen, Hedge-Fonds unter Aufsicht stellen und Rating-Agenturen an die Leine legen, für mehr Transparenz sorgen und einheitliche Bilanzregeln einführen. Die Franzosen wollten noch weiter gehen, doch Angela Merkel blockte ab: „Wir wollen keine europäische Wirtschaftsregierung“.
Auf dem G 20-Gipfel in Washington wurden kleinere Brötchen gebacken. Da gab es Differenzen zwischen Europäern und Nordamerikanern. Bush betonte wieder mal den Segen des „freien Marktes“ und wandte sich gegen „Handelsbarrieren“. Bis zum Frühjahr soll einiges unter Federführung des IWF zustande kommen. Trotz Grundsatzerklärungen ist schleierhaft, wie das „wirkungsvolle Regelwerk an Kontrollmechanismen“ durchgesetzt werden soll. Die meisten Beobachter waren sich einig: Ein „vager Fahrplan voller Absichtserklärungen“, dessen „Umsetzung völlig offen“ sei.


In Deutschland – die Ruhe vor dem Sturm?
Zur ersten Stütze warf die EZB 200 Milliarden Euro an kurzfristigen Krediten auf den Geldmarkt. Wie andere europäische Staaten auch (z.B. Großbritannien 640 Mrd. !, Österreich 100 Mrd. !) legte die deutsche Regierung ein Rettungspaket in Höhe von 500 Milliarden Euro auf. Davon musste die Hypo Real Estate mit 50 Milliarden gerettet werden. Verschiedene Landesbanken folgten, dann die Commerzbank mit 8,2 Milliarden Euro. Die HSH Nordbank beantragte eine Staatsbürgschaft von 30 Milliarden Euro usw. Bei manchen Banken droht es ein Fass ohne Boden zu werden. Sieben Billionen Dollar werden bereits genannt, die Zentralbanken und Regierungen bereitstellten. Nicht mal die Hälfte der Verluste sei abgeschrieben worden. Für die 900 Millionen Hungernden in der Welt ist nicht mal eine Milliarde Dollar übrig gewesen… Auch in Deutschland ist das Mißverhältnis mit den Händen zu greifen. Auf der einen Seite scheinen die Milliarden keine Rolle mehr zu spielen. Auf der anderen Seite wird bekannt, dass der „Arbeiterführer“, Ministerpräsident Rüttgers, gerade aus Einsparungsgründen eine Million Obdachlosenhilfe in NRW für 2009 gestrichen hat.
Derweil ließen sich die Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück als die großen Macher in den Medien feiern. Doch kommt es nicht einer Verschleuderung von Volksvermögen gleich, wenn sie die riesigen Bürgschaften ohne entsprechende Gegenleistung ausgeben? Außer der Linken gibt es wenige, die das kritisieren und Gegenvorschläge anmelden. Der Bremer Wirtschaftsprofessor Huffschmid forderte richtigerweise: „Man hätte auch sagen müssen: Gut, dann verstaatlichen wir eben die Banken zu 20 oder 25 Prozent und sichern uns damit den vollen Einfluss auf ihre Geschäftspolitik.“
Unehrlich war auch die Garantieerklärung für die Sparer durch die CDU-Vorsitzende Merkel. Wir haben noch Blüms „Die Renten sind sicher“ im Ohr. Genauso sicher sind die Spargelder – eben so lange noch was da ist. Der aufgestellte Haushaltsplan des Finanzministeriums ist ebenso unehrlich, wenn er die Erhöhung der Neuverschuldung mit nur acht Milliarden Euro mehr angibt. Was Finanzkrise und Konjunkturprogramm mehr erfordern, ist überhaupt nicht abzusehen. Was noch vor Monaten abgestritten wurde, ist nun eingetreten: Die Krise hat auf die Realwirtschaft übergegriffen. Nicht nur die strukturell kranke Autoindustrie ist im scharfen Niedergang. Nun hat es auch die Chemieindustrie und die Werftindustrie gepackt. Weitere Branchen werden folgen. Die BRD als Exportland wird es besonders spüren, da die weltweite Gleichzeitigkeit der Krise Exportauswege versperrt. In Deutschland rächt sich nun die Vernachlässigung des Binnenmarktes. Als einziges Land in der Kern-EU blieben in der BRD jahrelang Reallohnerhöhungen aus und damit der Kaufkraftzuwachs.
Nachdem auf breiter Front die erst emporgeschossenen Rohstoffpreise, inklusive Öl- und Gaspreise, in den Keller gefallen sind, geht bei den Wirtschaftswissenschaftlern die Angst vor einer Deflation um, die sich in den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts so verheerend auswirkte. Die Keynesianer fordern es schon lange, Parteien und Regierung waren sich nun einig: auch Berlin muss ein Konjunkturprogramm auflegen. Sie ließen sich auch nicht davon abbringen, als bekannt wurde, dass Präsident Bushs groß angelegte Verteilung im Wert von 125 Milliarden Euro an US-Haushalte glatt verpufft war. Was blieb waren neue Schulden. Die Maßnahmen in Deutschland zur Konjunkturförderung belaufen sich auf etwa 30 Milliarden Euro. Zeitungen, wie die NN, schrieben vom Placebo-Paket.
Die Bevölkerung in Deutschland hat die Weltfinanzkrise eigentlich ohne große Erregung aufgenommen. Auch der Skandal um Bankstützungen und Milliardenbürgschaften wurde weithin nicht als solcher empfunden. Die meisten Menschen meinen zudem, die Finanzkrise sei schon am Abklingen und sie brächte keine weiteren großen Folgen. Dass die Zeche einmal zu zahlen sein wird, mit Sozialabbau und Kürzungen in allen Bereichen, dazu fehlen Kenntnisse und Phantasie. Die Parteien halten sich noch zurück und suchen, möglichst ungeschoren über die nächste Bundestagswahl zu kommen. Der schon von der Krise beeinflusste Metall-Lohnabschluß, der nur etwa die Hälfte der geforderten 8% brachte, scheint ebenso ohne großen Aufruhr hingenommen zu werden.
Direkt betroffen von der Wirtschaftskrise ist nur eine Minderheit, wenn auch die Angst um den Arbeitsplatz zugenommen hat. Nachdem die Aktienkurse absackten und der Dax-Index seit Jahresanfang 50% verlor, hatten etwa 15% der Bevölkerung Geld verloren. Vor allem Rentner waren betroffen. Selbst die Renten- und Unfallversicherer waren durch die Lehman Brothers Pleite betroffen. In vielen deutschen Städten, die einst mit dem Cross-Border-Leasing-Steuerdreh Millionen einheimsten, geht die Angst um, da ihre amerikanischen Partner krisengeschädigt sind. Von der Pflicht zum Rückkauf ihrer U-Bahnen und Kanalisationen unter besonderen Umständen wollten die Stadtkämmerer einst nichts wissen. Vielleicht war es auch zuviel, die 1000-Seiten-Verträge zu lesen.


Ablenkungsmanöver
Die Zeitungen und Zeitschriften waren voll von Leserbriefen zum Finanzdebakel. Die meisten jedoch gaben nicht dem ganz normalen Kapitalismus die Schuld, dessen Krisen jahrhundertelang Zusammenbrüche, Elend und Kriege erzeugten. Sie stürzten sich auf die angeblich angloamerikanische Version des „Raubtierkapitalismus“ und möchten die „soziale Marktwirtschaft“ wiederhaben; als ob dies wahlweise zu haben wäre und nicht von den weltweiten Bedingungen abhinge. Viele wähnten sich im Tollhaus, als die Exzesse bekannt wurden, mit der fremden Welt der Derivate, Leerverkäufe, Hedgefonds usw. Die Finanzkrise wäre jedoch auch ohne diese üblen Börsenjobber ausgebrochen, da die „Blasen“ immer größer wurden – vielleicht etwas später. Den Regierungen und Parteien, die dieses menschenverachtende kapitalistische System tragen, kommt natürlich die Suche nach den Sündenböcken entgegen. Dadurch werden die Fragen nach dem herrschenden Gesellschaftssystem nicht zu drängend. Sind die Spekulanten schuld, kann man ablenken und sich den Unmut noch zunutze machen. Regierungen und Parteien verschweigen außerdem, dass sie im letzten Jahrzehnt den Spekulationsgeschäften erst den Weg bereitet haben. Gerade die Bundeskanzlerin, die sich nun als Retterin geriert, hat vor vier Jahren als Oppositionsführerin die vom Bundestag beschlossenen Gesetze zur Verschärfung der Finanzaufsicht im Bundesrat scheitern lassen. Zudem hat die CDU/CSU/SPD-Koalition noch Anfang 2008 Regelungen über weitere Steuervergünstigungen für Private-Equity-Firmen und Hedgefonds verabschiedet. Die „Heuschrecken“ (Müntefering) durften sich freuen. Gerade die vorherige Regierung SPD/Grüne stand für Deregulie-rung. So wurden „Verbriefungen“ zugelassen, und die Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne eingeführt. Wie man sieht, es gibt durchaus auch Schuldige an den Exzessen, im politi-schen Lager und bei den Banken und Managern.
Es ist in der Tat ein Skandal und bezeichnend für die Raffgier der besitzenden Klasse, welche Gewinne und Managerbezüge auf Kosten ihrer Lohnarbeitskräfte abgezwackt werden. In den USA hat sich kürzlich der Nobelpreisträger Paul Krugman darüber empört: Niemand verstehe, wenn der bestbezahlte Hedgefonds-Manager an der Wall Street in einem Jahr mehr verdiene als alle Lehrer New Yorks zusammen in drei Jahren.
Auch in Deutschland gibt es diese maßlosen Managerbezüge mit dem provokativ-frechen Ackermann an der Spitze. Für wie dumm müssen jene Bankmanager das Volk halten, wenn sie – erst durch den Staat mit Milliarden-Bürgschaften vor der Pleite gerettet – sich aufregen, weil ihr Einkommen auf lächerliche 500.000 Euro im Jahr begrenzt werden soll.
So richtig es ist, gegen solche Zustände anzukämpfen, so falsch wäre es, sich von der Hauptursache der Finanzkrise ablenken zu lassen, dem kapitalistischen System selbst.


Die Hochfinanz diktiert
Nach marxistischer Ansicht sind die bürgerlichen Regierungen die Geschäftsführer der herrschenden Klasse. Sie haben deren Interessen politisch zu vermitteln, notfalls Kompromisse zu schließen und die wahren Absichten zu vertuschen. Das war schon unter Helmut Schmidt und Kohl so, noch ausgeprägter bei Schröder und nun bei Angela Merkel. Was sich aber jetzt abspielte zur Bewältigung der Finanzkrise, kommt einer direkten Diktatur der Hochfinanz gleich, die eventuell für eine ganze Dekade unser Leben vorbestimmen kann. Die Summen, die nun zum Tragen kommen, sind so gigantisch, dass ein Kurswechsel nahezu ausgeschlossen scheint. In „The Nation“ stellte kürzlich Robert Scharrer den autoritären Staat in Aussicht, „die Übernahme des Staates durch die Unternehmen“.
Es ist bezeichnend für die Missachtung der Demokratie und des Parlamentarismus, wenn die Bundesregierung statt deren Vertreter und statt unabhängiger Fachleute die Abgesandten der großen Banken in den Krisenstab beruft.

Untergrabung der Demokratie
Winfried Wolf schrieb dazu eine längere Betrachtung im Novemberheft der DFG-Zeitschrift „Zivilcourage“ wovon wir einen Auszug bringen:

„(…) Und das ist nicht anders in diesen Tagen und Wochen: Hinter der Bundeskanzlerin als Rezitatorin steht ein kleiner Kreis von Bankern und Finanzleuten, die wiederum eng mit dem vernetzt sind, was hierzulande als ‚Hochfinanz‘ bezeichnet wird. Die ‚Süddeutsche Zeitung‘ spricht am 13. Oktober von einem sechsköpfigen ‚Komitee zur Rettung der deutschen Banken‘, bestehend aus dem Bundesbank-Chef Axel Weber, dem Präsidenten der Finanzaufsicht Bafin, Jochen Sanio, dem Deutsche-Bank-Chef, Josef Ackermann, dem Finanzminister Peer Steinbrück mit seinem Staatssekretär Jörg Asmussen und dem Abteilungsleiter Wirtschaft im Kanzleramt, Jens Weidmann. Diese ‚Sechserbande‘ erarbeitet seit Mitte September alle Krisenpläne. Dieser kleine Männerkreis entwickelte vor allem den 500-Milliarden-Euro-Plan, der, zu Wochenbeginn am 13. Oktober von der Kanzlerin vorgestellt, noch Ende derselben Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossen und vom Bundespräsidenten mit Gesetzeskraft verkündet wurde. Noch nie in der deutschen Geschichte gab es eine derart weitreichende Finanzoperation zugunsten der Reichen, Besitzenden und Spekulierenden und noch nie in der Geschichte deutscher bürgerlicher Demokratie wurde ein derartig eingreifender Plan binnen einer Woche durch alle gesetzgebenden Instanzen gepeitscht.
Dieses strikt antidemokratische Grundverständnisist derzeit weltweit zu beobachten. Es wird in ‚Section 8‘ des US-amerikanischen 700-Milliarden-Dollar-Plans zur Rettung der US-Finanzinstitute besonders verdeutlicht; dieser Plan wurde im übrigen von Finanzminister Henry (‚Hank‘) Paulson erarbeitet, einem Mann, der mehr als zwei Jahrzehnte führend für die größte US-amerikanische Investmentbank Goldman Sachs tätig war und hundertfacher Dollarmillionär ist. Danach können alle ‚Entscheidungen des Finanzministeriums in Verfolgung dieses Gesetzes (...) von keinem Gericht und von keiner Regierungsbehörde eingesehen oder angefochten werden.‘ Das heißt: Entscheidungen über eine der größten Umverteilungsaktionen in der US-Geschichte, werden von einer kleinen Gruppe von Menschen entschieden. Die Entscheidungen werden zur Erhöhung der US-Staatsschuld führen, mit der 300 Millionen Menschen auf Jahrzehnte belastet werden. Es entscheidet eine kleine Gruppe, die in enger Verbindung mit den Top-Finanzinstituten steht. Was dabei wer wie entschieden hat, soll von niemandem angefochten werden können. In den Worten des Ökonomen Nouriel Roubini von der New York University, der bereits 2006 den Finanzkrach vorhergesagt hatte: ‚Da sagt dieser Paulson: Glaubt mir, ich werde alles richtig machen, wenn ich die absolute Kontrolle bekomme. Aber wir leben doch nicht in einer Monarchie!‘
Tatsächlich sind die Regierungsform und die Handlungsweise, die in der gegenwärtigen Krise vorherrschen, absolutistisch und autokratisch. In der Zeit des Absolutismus wurde die Macht der Alleinherrscher von Gott, einer nicht hinterfragbaren Instanz, abgeleitet. Die moderne Begründung für den aktuellen Absolutismus besteht in Verweisen auf ‚Sachzwänge‘die ‚schnelle Entscheidungen‘ erforderten und die ‚objektiv nicht in Frage gestellt werden‘ könnten.
Ein ergänzender Verweis auf Gott kann allerdings auch hier nicht schaden. Auf die Frage eines Kongressabgeordneten, was passieren würde, wenn Paulsons Banken-Rettungs-Plan im Parlament abgelehnt werde, antwortete Paulson: ‚Dann Gnade uns Gott!‘
Doch die Dromokratie, die Herrschaft der Geschwindigkeit, als Gegensatz zur Demokratie, die auch ausreichend Zeit für Entscheidungen verlangt, ist eine bewusst herbeigeführte. Bis vor wenigen Jahren mussten weltweit Hypothekenkredite in den Büchern und Bilanzen der die Kredite vergebenden Institute bleiben; sie durften nicht weiterverkauft und schon gar nicht mit dubiosen anderen Papieren gebündelt und verschnürt und internationalisiert werden. Indem man diese Regulierung aufgab und den Hypothekenmarkt umfassend deregulierte, schuf man erst das Diktat von Markt und Geschwindigkeit.


Historische „Ausblicke“
Gefahr der Rechtsentwicklung: Dabei stehen wir erst am Anfang der Krise. Und damit auch erst am Anfang der sozialen Folgen derselben. Wenn der US-Finanzminister Henry Paulson vor der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am 25. September auf die Knie fiel und bettelte, diese möge doch für eine Kongress-Mehrheit für den 700-Milliarden-Dollar-Plan sorgen, so lässt sich dies zunächst unter der Rubrik ‚Gutes amusement‘ verbuchen. Die Demokratin Pelosi agierte in diesem Fall auf den Republikaner Paulson mit dem Satz: ‚Ich wusste gar nicht, dass sie katholisch sind!‘ Tatsächlich durfte dann der US-Kongreß (er hatte in einer ersten Abstimmung den Paulson-Plan vor allem mit republikanischen Stimmen abgelehnt!), solange unter dem Druck der Märkte abstimmen, bis eine demokratisch-republikanische Mehrheit erzwungen war.
Doch das Amusement hält sich in Grenzen. Denn es geht ja keineswegs nur ein US-Finanzminister in die Knie. ‚Das System wankt‘ – mit dieser schlichten Zeile war der Leitartikel der ‚Börsen-Zeitung‘ am 30. September überschrieben. (…) In dem etwas breiter angelegten Großbürgerblatt ‚Frankfurter Allgemeine Zeitung‘ fand sich am 4. Oktober ein Artikel, der das Ende der Ära Bush mit der Finanzmarktkrise in einem Zusammenhang sieht und weitreichende politische Konsequenzen, eine drohende allgemeine Rechtsentwicklung, beschreibt: ‚Der Entzug dieses Fluchtpunktes (des ‚Urvertrauens in die demokratischen Garantien‘; d. Verf.) ist, wie man an Russland und China sieht, keineswegs das Ende des Kapitalismus. Es droht vielmehr die dauerhafte Spaltung und Regression von Demokratie und Kapitalismus.‘
Der bereits zitierte Artikel in der ‚Börsen-Zeitung‘ bringt auch gleich einen direkten Bezug auf die fatale deutsche Geschichte: ‚Denn – es hilft ja nichts, sich selbst und der Öffentlichkeit etwas vorzumachen – man ist geneigt, 1931 zu assoziieren: Liquiditätskrise der Danatbank, Run auf die Banken, Notregime für das Kreditgewerbe (…) politische und wirtschaftliche Destabilisierung.‘
Das Aufbrechen der neuen weltweiten Krise findet vor dem Hintergrund von Aufrüstung und neuen Kriegen statt. Da gibt es weiter den Irak-Krieg, auch wenn er aktuell in der Öffentlichkeit kaum mehr beachtet wird. Für die Menschen in der Region wird er weiterhin als ein Krieg des Westens um die Kontrolle über die Rohstoffe in der Region des Mittleren und Nahen Ostens gesehen – und dies zu Recht. Da gibt es den Krieg in Afghanistan. So gut wie alle westlichen Regierungen und beide US-Präsidentschaftskandidaten plädieren dafür, diesen Krieg zu intensivieren. Inmitten der Debatten über die Eindämmung der neuen Finanz- und Weltwirtschaftskrise ließ die CDU/CSU-SPD-Regierung die Ausweitung des deutschen Militäreinsatzes am Hindukusch beschließen – obgleich mehr als zwei Drittel der Bevölkerung diesen Einsatz ablehnen.
Eine Reihe einzelner Maßnahmen und Beschlüsse verdeutlichen die zunehmende Militarisierung der deutschen Politik. Da wurde in diesem Jahr erstmals das Gelöbnis deutscher Soldaten zum Sengen und Brennen vor dem Reichstagsgebäude abgenommen. Da trat inmitten der Krisenbekämpfungsdebatten, am 11. Oktober , der ‚Stiftungserlass‘ zur Verleihung des neu gegründeten ‚Ehrenkreuzes der Bundeswehr für Tapferkeit‘, sprich: das ‚Eiserne Kreuz Reloaded‘, in Kraft.
Bezeichnend war schließlich, dass die große Koalition Anfang Oktober als eines ihrer nächsten Vorhaben beschloss, noch in dieser Legislaturperiode die gesetzlichen Grundlagen für einen erweiterten Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu schaffen (…). Offiziell ist die Rede davon, dass die Bundeswehr im Fall von Katastrophen und ‚Terrorangriffen‘ im Inneren eingesetzt werden darf. Kaum verhohlen wird bereits diskutiert, dass der entsprechende Gesetzes-Artikel und die damit verbundenen Grundgesetz-Änderungen auch großzügiger ausgelegt, dass dann die Bundeswehr bei ‚Großveranstaltungen‘ und inneren Unruhen eingesetzt werden kann. Der Beschluss der großen Koalition erfolgte just zum Auftakt der neuen weltweiten Krise.
Dass der Plan wegen Bedenken aus der SPD-Fraktion zunächst aufgeschoben wurde, ändert nichts an den grundsätzlichen Absichten von CDU/CSU und SPD-Fraktionsspitze.
Wir erinnern daran: Es war die große Koalition der Jahre 1966 bis 1969, die die ersten gesetzlichen Grundlagen für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren beschloss. Die damalige CDU/CSU-SPD-Koalition unter Kurt-Georg Kiesinger (CDU) und Willy Brandt (SPD) beschloss 1968/69 die ‚Notstandsgesetze‘, die erstmals einen Bundeswehr-Einsatz im Inneren unter spezifischen Bedingungen erlaubten – womit ein allgemeiner Konsens der BRD aufgegeben wurde, wonach aufgrund der Erfahrungen mit dem Faschismus die Bundeswehr nie und nimmer im Inneren eingesetzt werden darf. Die damaligen Kommentatoren sahen Ende der 1960er Jahre in diesen Verfassungsänderungen eine Art regierungsamtliches Resumee der ersten westdeutschen Nachkriegsrezession, zu der es 1966/67 gekommen war. Auch hier gab es also einen Zusammenhang zwischen Wirtschaftskrise und Militarisierung – just so, wie er bei den aktuellen Vorhaben der Bundesregierung existiert.
Auch der Sparkurs, den die Bundesregierungen in jüngerer Zeit betrieben haben und den Finanzminister Steinbrück (der jetzt plötzlich die Spendierhosen anhat), personifiziert, steht in einem engen Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise und mit Rüstung und Militarisierung. Mit den unzähligen Kürzungsmaßnahmen und Sparhaushalten zu Lasten der Bevölkerung wurden gewaltige Beträge der öffentlichen Hand entzogen – u.a. durch ‚Steuerreformen‘ und Steuersenkungen. Damit wurde die Massennachfrage reduziert, wodurch sich Krisentendenzen verschärften und Arbeitsplätze abgebaut wurden.
Gleichzeitig blieben die gewaltigen ‚eingesparten‘ Summen bei den großen Konzernen und Banken oder sie gelangten in spezifische Kapitalsammelstellen. Ein großer Teil dieser Gelder wurde dann in spekulative Geschäfte investiert – was zu den verschiedenen Spekulationsblasen und damit zum Ausgangspunkt der aktuellen Krise führte. Ein anderer Teil wanderte in den Rüstungssektor, dem er seit vielen Jahren Extraprofite beschert. Die wachsende Arbeitslosigkeit und die verbreitete Armut u.a. durch Hartz IV wiederum leisteten einen Beitrag dafür, dass sich immer mehr Menschen gegen entsprechende Bezahlung für Bundeswehrauslandseinsätze bereit finden.
Ausgaben für Rüstung und für Banken-Rettung – drei Forderungen:
Die unvorstellbaren Summen, die aktuell für die Rettung der Banken ausgegeben werden sollen, lauten wie folgt: In den USA beträgt das Bankenrettungspaket rund 700 Milliarden US-Dollar, in Deutschland sind es rund 500 Milliarden Euro oder 675 Milliarden Dollar. Zusammen werden also allein in diesen zwei Ländern bis zu 1.400 Milliarden US-Dollar zur Rettung von Finanzinstituten ausgegeben. Diese unvorstellbaren Summen sollen den angeschlagenen Finanzinstituten weitgehend ohne Gegenleistung gewährt werden.
Die erste daraus resultierende Forderung muss lauten: In dem Maß, wie der Staat und wie die Steuerzahlenden der skrupellosen Finanzbranche unter die Arme greifen, müssen die entsprechenden Institute in direktes öffentliches Eigentum überführt werden. Nur so gibt es die Chance, dass eine Wiederholung des Desasters ausgeschlossen und eine wirksame Kontrolle im Finanzsektor erreicht werden kann.
Nun kann man die genannten Summen mit allerlei vergleichen; sie entspricht zum Beispiel rund acht Prozent des Bruttoinlandproduktes der beiden Länder. In unserem Zusammenhang drängt sich jedoch ein anderer Vergleich auf: Die Summe der Bankenrettungsprogramme ent-spricht auch – rein zufällig(?) – den Rüstungsausgaben. 2007 wurden laut des schwedischen Forschungsinstituts Sipri weltweit 1.340 Milliarden US-Dollar für Rüstung ausgegeben. Im aktuellen Krisenjahr soll der Betrag nochmals höher liegen. Konkretisiert nur auf Nordamerika (USA und Kanada) und Europa: In diesen zwei Regionen des Kapitalismus werden aktuell rund 1.500 Milliarden US-Dollar zur ‚Rettung der Banken‘ investiert. In denselben Regionen werden 800 Milliarden US-Dollar oder gut halb so viel für Rüstung ausgegeben. Im ersten Fall handelt es sich um einen einmaligen Betrag. Im zweiten Fall jedoch um einen jährlich wiederkehrenden Betrag.
Unsere zweite Forderung muss lauten: Nicht die Steuerzahler dürfen zur Kasse gebeten werden. Notwendig ist eine Konversion der Rüstungsausgaben; die staatlichen Ausgaben für Krieg und Zerstörung müssen für ein Konjunkturprogramm der westlichen Industrieländer zum nachhaltigen Umbau der Wirtschaft umgemünzt werden. Damit wiederum könnte man den öffentlichen und demokratischen Einfluss in der gesamten Wirtschaft ausbauen.
Schließlich und drittens eine Forderung, die derzeit niemand stellt, die jedoch tagesaktuell ist: Die kapitalistische Wirtschaftsweise muss grundsätzlich in Frage gestellt werden. Ja, sie wird in diesen Wochen objektiv – durch die Ereignisse – in Frage gestellt. Derzeit ist immer wieder die Rede davon, dass ‚das Vertrauen gestört‘ sei. In der Finanzwelt müsse ‚das Vertrauen wieder hergestellt‘ werden. Das ist absurd, eine Argumentation wie im Tollhaus. Tatsächlich wird derzeit Tag für Tag das Vertrauen in eine Wirtschaftsweise zerstört, die nach den Gesetzmäßigkeiten eines Spielcasinos funktioniert und bei der die wenigen Spieler als Einsatz das Wohlergehen von Hunderten Millionen Menschen geben. Nun sollen mit den Banken-Rettungsprogrammen und mit dem Geld der Steuerzahlenden dieses System ein weiteres Mal gerettet und den Spielern gesagt werden: ‚Faites votre jeux – Auf ein weiteres Mal!‘
Wann, wenn nicht jetzt, steht die Forderung auf der Tagesordnung: Ya basta – es reicht! Eine andere Welt ist möglich. Doch dafür ist eine grundsätzlich andere Ökonomie als die kapitalistische nötig!“

Winfried Wolf ist Chefredakteur von Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie und Mitglied der DFG-VK


Die kulturelle Hegemonie des Kapitalismus schwindet
Als die Sowjetunion zusammenbrach, ein Staat, der in 70 schwierigen Jahren zumindest sozialistische Grundlagen gelegt hatte, schien für viele der Siegeszug des Kapitalismus unaufhaltsam und eine Welt ohne Feinde und Kriege der Lohn der Wende. Heute, fast 20 Jahre nach dem Umbruch, steht die kapitalistische Welt vor dem Abgrund und keiner weiß, was noch kommt. Hoffnungen, die Illusionen waren, sind zugrunde gegangen. Noch ist es nicht das Ende dieses Ausbeutersystems, das die Menschen und die Natur zerstört. Es kann trotz Absturz und Chaos schon deswegen nicht das Ende sein, da nicht mal mehr Anfänge einer Alter-native vorhanden sind. Das System hat mit „Brot und Spielen“ und auch mit Gewalt den subjektiven Faktor verseucht, der für eine revolutionäre Alternative in Frage käme – die Arbeiterklasse. Da bedarf es langer Zeit mühseligen Neuaufbaus und von Kämpfen, deren Niederlagen neues Bewußtsein schaffen könnten.
Die Krise des kapitalistischen Systems und die Folgen, die die Massen sozial und politisch zu tragen haben, begünstigen erste Denkänderungen, Voraussetzungen auch für machtpolitische Neuanfänge. Der Begriff Kapitalismus ist nicht mehr mit der Hoffnung auf persönlichen Aufstieg verbunden, der Begriff Sozialismus bei vielen nicht mehr so verpönt, wie er es in der Vergangenheit war. Wenn es auch noch keine reale Kraft ist, manche Menschen machen sich wieder Gedanken über Krisen, Kriege und ihre Ursachen, trotz der Meinungsmanipulation durch die Medien. Manches, was bisher als Gewissheit galt, kommt ins Wanken.
„Die Selbstregulierung der Wirtschaft hat versagt“ ist nun die Erkenntnis von Joseph Stieglitz, dem Wirtschaftspapst der USA. Der Chef der Deutschen Bank, Ackermann, der bisher nassforsch die Krise herunterredete, muß nun gestehen: „Ich glaube nicht mehr an die Selbstheilungskräfte der Märkte“. Der Chefredakteur der „Nürnberger Nachrichten“, Wolfgang Schmieg vollzieht eine Kehrtwende: „Das neoliberale Wirtschaftskonzept ist gescheitert“. Auch Redakteur Jungkunz hat neue Erkenntnisse: „Gegen diese Gier lassen sich kaum Regeln finden; sie gehört zu den Antriebskräften des Kapitalismus und wurde vom homo ökonomikus verinnerlicht, Geiz ist geil, war so ein Spruch, der das Ausstechen anderer, die Maximierung des eigenen Profits zum quasi sportlichen Ziel erklärte“. Die Frankfurter Rundschau wundert sich, „wie wenig es braucht, um das ganze Kartenhaus zum Einsturz zu bringen“. Andere wie die jordanische Königin Rania (!) fordern „eine Humanisierung der Globalisierung“. Deutschlands Bundespräsident spielt den Überraschten: Die internationalen Finanzmärkte hätten sich zu einem Monster entwickelt, das in die Schranken gewiesen werden muss. „Wir stehen am Beginn einer neuen Epoche“ erkannte Umwelt-Staatssekretär Michael Müller, der neben der Finanzkrise die Hungerkrise, die Umweltkrise und die Energiekrise aufführte. In 40 Ländern hätte es deswegen schon Aufstände gegeben. Zhu Min, der stellvertretende Direktor der chinesischen Staatsbank sagt voraus, dass in einem Zeitraum von 8 – 12 Monaten der Finanzkrise wirtschaftlicher und politischer Aufruhr folgen werde. Als Marginalie kann gelten, dass es in einigen chinesischen Dörfern zur Rekollektivierung gekommen ist – diesmal freiwillig.
Das kapitalistische Gesellschaftsmodell galt all die Jahre als unbestritten bei der großen Mehrheit der Bevölkerung. Was politischer Überzeugungsarbeit der wenigen unermüdlichen Sozialisten in der BRD nicht gelang und gelingen konnte, haben nun die harten Tatsachen fertig gebracht: das bisherige Weltbild vom Kapitalismus zu erschüttern. Viele machen nun Front gegen den „Raubtierkapitalismus“, weil sie glauben, Reformen und Regulierungen könnten das System wieder verbessern. Manche linke Intellektuelle meinen, der Kapitalismus habe die kulturelle Hegemonie bereits eingebüßt. Das dürfte etwas voreilig sein und wir müssen wohl noch allerhand erleben und tun, um dieses Ziel zu erreichen.
Es gibt einige kleine Zeichen, die belegen, dass auch geistig etwas in Bewegung gekommen ist. Die britische „Times“ z.B. machte eine Umfrage: „Was Karl Marx right?“ 48% antworteten mit „yes“. In Ostdeutschland startete die „Super Illu“ eine Umfrage. 52% der Befragten meinten, die Marktwirtschaft sei „untauglich“ und habe „abgewirtschaftet“. „43% wünschten sich sogar ein sozialistisches Wirtschaftssystem zurück, weil das die kleinen Leute vor Ungerechtigkeiten schützt“ (NN, 13.10.2008). Aus Hollywood wurde berichtet, im dortigen Kulturbetrieb sei „die Kapitalismuskritik allgegenwärtig“. In der ARD war kürzlich eine Maischberger-Diskussions-Sendung angesagt: „Marx hatte recht – gebt uns den Sozialismus zurück“. Der Berliner Dietz-Verlag berichtete, der Umsatz des ersten Bandes von Marx Kapital habe sich verdreifacht.
Die Kirchen hatten schon immer einen Riecher, wenn die Zeiten wechselten, einmal um nicht selber in einen Niedergang zu stark hineingezogen zu werden, zum anderen, um aus einer neuen Lage für sich das Beste zu machen. So nennt der Erzbischof von York die Finanzspekulanten schlicht „Bankräuber“. Der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Zollitsch, prangerte an: Unvorstellbare Summen Geld zerplatzten derzeit wie eine Luftblase, weil diejenigen, die entscheiden, nicht für die Folgen ihres Tuns einstehen, nicht dafür haften müssen. Wo die Gier nach dem schnellen Geld größer sei als das Verantwortungsbewusstsein, da gerate die Welt schnell aus den Fugen. Man fragt sich da doch, auf welchem Planeten die Kirchen-Hierarchie bisher gelebt hat. Auch der Erzbischof von München und Freising, Reinhard Marx, erschrickt: „Der Abgrund ist offensichtlich sehr, sehr tief.“ Ein Kapitalismus ohne ethischen und rechtlichen Ordnungsrahmen sei menschenfeindlich.
Nachdem die Krisenentwicklung selbst den Theorien von Karl Marx, den man in den letzten Jahrzehnten wie einen „toten Hund“ behandelte, recht gegeben hat, sind die Epigonen der bestehenden Gesellschaftsordnung bestrebt, rechtzeitig die Konsequenzen aus seinen Theorien abzuwehren. Man kann Marx loben und gleichzeitig versuchen, ihn zu verfälschen, d.h. ihn zu entschärfen. In der neuen Enzyklika des Papstes Benedikt XVI. würdigt dieser Karl Marx, vor allem dessen sozialrevolutionären Ansatz für mehr Gerechtigkeit und verdammt gleichzeitig die „fürchterlichen Irrwege der Kommunisten“. Der Bischof Marx erinnerte im Oktober an den Philosophen Karl Marx „der heute genauso recht hat, wie vor 100 Jahren“. Er meinte, die katholische Soziallehre hat die Erkenntnisse von Karl Marx mit aufgenommen und steht auf dessen Schultern. Er unterstrich auch die Bedeutung des Sozialismus-Theoretikers bei der Analyse der Lage. So kann man Geschichte verbiegen, wobei darauf nur jene hereinfallen, die die hasserfüllte Feindschaft gerade der katholischen Kirche gegen alle sozialistischen Bestrebungen in der Vergangenheit vergessen haben.
Der geistige Kampf muss weitergeführt werden, nur so kann wieder einmal die Umsetzung in politische Kraft erfolgen.

November 2008

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„Erst wenn die fragliche Produktionsweise ein gut Stück ihres absteigenden Asts hinter sich, wenn sie sich halb überlebt hat, wenn die Bedingungen ihres Daseins großenteils verschwunden sind und ihr Nachfolger bereits an die Tür klopft – erst dann erscheint die immer ungleicher werdende Verteilung als ungerecht, erst dann wird von den überlebten Tatsachen an die sogenannte ewige Gerechtigkeit appelliert. Dieser Appell an die Moral und das Recht hilft uns wissenschaftlich keinen Fingerbreit weiter; die ökonomische Wissenschaft kann in der sittlichen Entrüstung, und wäre sie noch so gerechtfertigt, keinen Beweisgrund sehn, sondern nur ein Symptom. Ihre Aufgabe ist vielmehr, die neu hervortretenden gesellschaftlichen Mißstände als notwendige Folgen der Produktionsweise, aber auch gleichzeitig als Anzeichen ihrer hereinbrechenden Auflösung nachzuweisen, und innerhalb der sich auflösenden ökonomischen Bewegungsform die Elmente der zukünftigen, jene Mißstände beseitigenden, neuen Organisation der Produktion und des Austausches aufzudecken.“
(Friedrich Engels, Anti-Dühring,
MEW 20, S. 139
)

In einem Produktionssystem, wo der ganze Zusammenhang des Reproduktionsprozesses auf dem Kredit beruht, wenn da der Kredit plötzlich aufhört und nur noch bare Zahlung gilt, muss augenscheinlich eine Krise eintreten, ein gewaltsamer Andrang nach Zahlungsmitteln. Auf den ersten Blick stellt sich daher die ganze Krise nur als Kreditkrise und Geldkrise dar. Und in der Tat handelt es sich nur um die Konvertibilität der Wechsel in Geld. Aber diese Wechsel repräsentieren der Mehrzahl nach wirkliche Käufe und Verkäufe, deren das gesellschaftliche Bedürfnis weit überschreitende Ausdehnung schließlich der ganzen Krisis zugrunde liegt. Daneben aber stellt auch eine ungeheure Masse dieser Wechsel bloße Schwindelgeschäfte vor, die jetzt ans Tageslicht kommen und platzen; ferner mit fremden Kapital getriebne, aber verunglückte Spekulationen; endlich Warenkapitale, die entwertet oder gar unverkäuflich sind, oder Rückflüsse, die nie mehr einkommen können. Das ganze künstliche System gewaltsamer Ausdehnung des Reproduktionsprozesses kann natürlich nicht dadurch kuriert werden, dass nun etwa eine Bank, z.B. die Bank von England, in ihrem Papier allen Schwindlern das fehlende Kapital gibt und die sämtlichen entwerteten Waren zu ihren alten Nominalwerten kauft. Übrigens erscheint hier alles verdreht, da in dieser papierenen Welt nirgendwo der reale Preis und seine realen Momente erscheinen, sondern nur Barren, Hartgeld, Noten, Wechsel, Wertpapiere. Namentlich in den Zentren, wo das ganze Geldgeschäft des Landes zusammendrängt, wie London, erscheint diese Verkehrung; der ganze Vorgang wird unbegreiflich; weniger schon in den Zentren der Produktion.

MEW 25 (Das Kapital, Dritter Band) Seite 507





























































































































































Die soziale Kluft wird größer


Im Juni dieses Jahres wurde der dritte Armutsbericht der Bundesregierung, im folgenden Monat dann auch der Öffentlichkeit bekannt. Die Tagesschau berichtete unter der Überschrift: „Die soziale Kluft in Deutschland wird tiefer“. Danach sind inzwischen 20 Millionen Menschen in Deutschland von Armut betroffen. Das heißt, jeder vierte Deutsche muss durch staatliche Leistungen vor dem völligen Absturz bewahrt werden. Besonders von Armut betroffen sind Alleinerziehende und Kinder. Inzwischen gelten 2,5 Millionen Kinder als arm. Das sind doppelt so viele wie im Jahr 2004.

Nach der international gängigen Definition ist arm, wer weniger als 60 Prozent eines mittleren Einkommens bezieht. Für Alleinstehende hat die Bundesregierung die Armutsgrenze auf derzeit 781 Euro festgelegt, bei einer vierköpfigen Familie auf 1640 Euro. Es fällt auf: Mit dieser 60-Prozent-Grenze geht man im Bundesarbeitsministerium offensichtlich recht locker um, dennoch im Jahr 2005 lag die Armutsgrenze im selben Bericht für Alleinstehende bei 938 Euro. Mit der realen ökonomischen Entwicklung hat das somit nichts zu tun, sondern wohl eher damit, dass man die ausgewiesene Armut in der BRD nicht noch höher ausfallen lassen wollte.

Denn glücklich waren die Regierungsakteure über ihren Bericht natürlich nicht. Obwohl manipuliert, zeigt er dennoch überdeutlich die Auswirkungen neoliberaler Politik der vergangenen Jahre. Dabei hatten diese Politiker immer das Gegenteil des jetzt vorliegenden Resultats verkündet. Nämlich, dass diese „Reformen“ Arbeitsplätze schaffen, die Sozialsysteme sichern und zu Wohlstand führen würden.

Aber die neue Armut trifft nicht nur die, mit dem von der SPD erfundenen Begriff „Prekariat“ bezeichnete Gesellschaftsgruppe, sondern bedroht inzwischen auch die Teile der abhängig Beschäftigten, die in der Vergangenheit über ein gesichertes Auskommen verfügten. Nach der bürgerlich, ideologisch definierten Bevölkerungsdifferenzierung ist das der „Mittelstand“. Ob Facharbeiter oder qualifizierter Angestellter, bei eintretender Arbeitslosigkeit beginnt auch für sie die Abwärtsspirale in Richtung Armut. Um den sozialen Abstieg zu dämpfen und die geringen Ersparnisse, die von Hartz IV gefressen würden, zu retten, sind diese Menschen deshalb zu Vielem bereit. Unter anderem auch dazu, ein prekäres Arbeitsverhältnis anzunehmen.

Über sieben Millionen Menschen erhalten deshalb inzwischen nur noch Niedrig- und Hungerlöhne. Rund drei Millionen verdienen so wenig, dass sie Anspruch auf zusätzliches Arbeitslosengeld haben. 1,3 Millionen, davon eine halbe Million in Vollzeitarbeit, machen davon Gebrauch.

Aber auch diejenigen, die ein tariflich abgesichertes Arbeitsverhältnis haben, müssen sich strecken. Über viele Jahre sind die Einkommen nominal und noch stärker natürlich real gesunken. Das gilt auch für das zurückliegende Jahr. Trotz Konjunktur setzt sich das Trauerspiel der letzten Jahre fort. Zum ersten Mal sinken die realen Löhne in einer Hochkonjunkturphase! Und auch hier trifft es das untere Viertel der Einkommenspyramide am Brutalsten. Nach Berechnungen der Wirtschaftsabteilung von ver.di sanken hier die realen Stundenlöhne in den zurückliegenden sechs Jahren um 13 Prozent!

Dabei hatte Merkel im Bundestag noch im Dezember stolz verkündet: „Der Aufschwung kommt bei den Menschen an“. Dem kann man schon zustimmen. Allerdings nicht so, wie das sie das gemeint hat. Die Feststellung gilt nur für die dünne Schicht der Bourgeoisie – für die Reichen und Superreichen. Der Rest des Volkes hat davon bis jetzt nichts gemerkt.

Im Jahr 2007 ist das Volkseinkommen um runde 74 Milliarden Euro oder 4,2 Prozent gestiegen. Es hätte also einiges verteilt werden können. Und Verteilung fand statt. Nämlich so wie schon in den vergangenen Jahren auch. 43 Milliarden nahmen sich die Kapitalisten und 30 Milliarden bekam auf die breite Masse des Volkes. Die Folge davon ist, dass die Lohnquote weiter abstürzte. Im Jahr 2007 forderten die Gewerkschaften einen „kräftigen Schluck aus der Pulle“. Und verglichen mit den Vorjahren waren die Abschlüsse auch höher als in den zurückliegenden Jahren. Im Durchschnitt lagen die Einkommenserhöhungen bei knapp drei Prozent. Aber von einer Trendwende in der Einkommensentwicklung, die manche Gewerkschaften schon verkündeten, kann beim besten Willen nicht gesprochen werden.

Inzwischen frisst die Preisentwicklung die Löhne auf. Besonders teuer sind die täglichen Ausgaben geworden. Die Fahrt zur Arbeit, Heizung und Lebensmittel werden teuerer und teuerer. Die Schuld daran tragen nicht irgendwelche anonymen Ölscheichs oder gar die Chinesen, die jetzt plötzlich soviel Milch trinken, sondern Finanzspekulanten, internationale Ölkonzerne und große Energieunternehmen. Zurzeit sieht es nicht so aus, als würde sich diese Entwicklung umkehren. Und selbst wenn sich die Preisentwicklung verlangsamen würde, würde die Durchsetzung höherer Löhne schwerer. Der Grund ist in dem sich abzeichnenden Konjunkturabschwung zu suchen, der sich durch die jüngsten Ereignisse zur Depression entwickeln kann. In solchen Phasen sind die Gewerkschaften objektiv nicht in der Lage, hohe Abschlüsse durchzusetzen. Schon jetzt predigt Gesamtmetall (und zwar vor der Finanzkrise), im Hinblick auf die Tarifrunde im Herbst in der Metall und Elektro-Industrie, Lohnzurückhaltung. Das ist ein kleiner Vorgeschmack auf die zukünftige Entwicklung, die weiter gegen die Lohnquote laufen wird und zur Senkung des Lebensstandards großer Teile der abhängig Beschäftigten führt. Die Armutsbedrohung wird also nicht verschwinden, sondern sie wird sich verallgemeinern.

Armut im Alter droht

Aber das dicke Ende kommt erst noch. „In 25 Jahren wird jeder zweite Rentner eine Rente in Höhe von Hartz IV bekommen“, prognostiziert der selbsternannte „Rentenexperte“ Meinhard Miegel vom Bonner Institut für Wirtschaft und Gesellschaft. Die Absicht Miegels ist klar: Er will mit der Horrorvision den Versicherungskonzernen Anleger für eine private Altersversorgung zutreiben. Eine Änderung der neoliberalen Bonner Politik will er natürlich nicht. Deshalb ist die Armutsbedrohung der abhängig Beschäftigten durchaus real. Die Verlängerung des Renteneintrittalters auf 67 Jahre bedeutet nichts anderes als eine weitere Rentenkürzung. Die meisten Arbeiter und Angestellten halten den Arbeitsstress bereits heute gesundheitlich schon nicht bis zum 65ten Lebensjahr durch. Auch gibt es kaum noch Arbeitsplätze für Ältere. Die Unternehmer wollen „olympia­reife“ Belegschaften und drücken ältere Beschäftigte – oftmals mit Mobbing-Methoden – systematisch aus den Betrieben. Das führt dazu, dass zwei Drittel vor 65 in die Rente gehen. Und das heißt: Sie gehen mit Rentenabschlägen. Wer deshalb in Zukunft mit 63 Jahren geht, hat eine Rentenkürzung für den Rest seines Lebens in Höhe von 14,4 Prozent hinzunehmen. Aber das ist noch nicht alles. Die Bundesregierung plant darüber hinaus, dass es in den nächsten Jahrzehnten keine oder nur minimale Rentenerhöhungen geben soll. Bei optimistisch angenommenen zwei Prozent Inflation bedeutet das für die nächsten zehn Jahre, eine weitere reale Rentenkürzung von 20 Prozent.

Auffangen kann man die Rentenkürzung nur durch eine private Altersversorgung. Eine solche können sich aber heute schon Millionen von Lohn- und Gehaltsempfänger nicht leisten. Sie bekommen zu wenig Lohn. Ihre Hungerlöhne reichen nicht aus, einen Teil davon auch noch an die Versicherungskonzerne abzudrücken.

Gelingt es deshalb in den nächsten Jahren den oppositionellen Kräften in der Gesellschaft nicht, der Politik eine andere Richtung zu geben, dann wird die Miegelsche Horrorvision wahr. Dann gibt es in Deutschland eine verbreitete Altersarmut.

Das Märchen von der demographischen Notwendigkeit

Die Neoliberalen sagen: Die Einschnitte bei den Renten sind erforderlich, weil die Menschen immer länger leben und immer weniger Kinder geboren werden; also wegen der demographischen Entwicklung. Dabei spielen sie sehr bewusst mit der Naivität der Bevölkerung, die sich dann auch für die neoliberale Argumentation offen zeigt, solange der Einzelne nicht selbst direkt betroffen ist. Das Argument ist: „Heute kommen vier Erwerbstätige auf einen über 65-Jährigen. In 30 Jahren sind es nur noch zwei Erwerbstätige. Damit ist der Generationenvertrag endgültig gesprengt. Wir müssen wegen dieses Sachzwanges das Rentensystem, ja sogar den ganzen Sozialstaat umbauen!“

So reden sie, die Neoliberalen in Regierung und Parteien. Bereits im Jahr 2006 knüpfte der damalige Bundesarbeitsminister Müntefering an diese „Argumentation des gesunden Menschenverstandes“ an. Er meinte damals: „Da muss man kein Mathematiker sein, da reicht Volksschule Sauerland, um zu wissen: Wir müssen irgendetwas machen“. Dieses Geschwätz eines Arbeitsministers lässt tiefe Einblicke in das Volksschulwesen des Sauerlandes zu, das Müntefering wohl im Überfluss genossen haben muss.

Die günstigste Annahme die man in dem Zusammenhang machen kann ist: Müntefering ist einfach zu blöd, die Probleme, die sich aus der Rentenentwicklung ergeben, zu durchschauen. Die weniger günstige, jedoch wahrscheinlichere ist, dass er die Zusammenhänge sehr wohl durchschaut, aber mit dieser infamen Argumentation die Bevölkerung zu manipulieren versucht.

In der Folge wurde die Regierung aus ihrer „sozialen Verantwortung“ heraus auch aktiv. Sie hat nämlich, wie es Merkel ausdrückte, eine wirkliche Reform gemacht, die nach Merkel eine„ehrliche Politik“ charakterisiere, „weil nämlich heute schon gesagt wird, wie es im Jahr 2012 bis zum Jahr 2029 gehen wird.“

Mit dieser „ehrlichen Politik“ stürzt die neoliberale Koalition die die heutigen Rentner – und noch mehr die zukünftigen – in die Altersarmut.

Untersuchen wir einmal die Notwendigkeit einer solchen „ehrlichen Politik“ genauer: Schauen wir in die jüngere Geschichte zurück, dann werden wir feststellen, dass die Veränderung der Altersstruktur der Bevölkerung nichts Neues ist. Am Anfang des letzten Jahrhunderts kamen auf einen Rentner noch zwölf Beschäftigte. Das änderte sich in den Folgejahren drastisch. 1950 hatte sich dieses Verhältnis fast halbiert. Auf einen Rentner kamen nur noch sieben Erwerbstätige. Wenn das keine Verschiebungen in der Demographie sind! Und trotz dieser demographischen Belastungen war in der Nachkriegszeit der Ausbau des Sozialstaates mit seinen sozialen Sicherungssystemen, inklusive der Rentenversicherung, in vorher nicht gekannter Qualität möglich! Das hat Müntefering in seiner „Volksschule Sauerland“ offensichtlich nicht gelernt.

Der „gesunde Menschenverstand“ sagt, und daran knüpfte Müntefering ja an: „so etwas geht nicht“. Aber die 50er- und 60er-Jahre haben gezeigt, dass so etwas sehr wohl geht. Und der Grund dafür liegt in der steigenden Produktivität der menschlichen Arbeit. Von jedem Werktätigen wurden und werden von Jahr zu Jahr mehr Produkte und Werte geschaffen. Allein in den 60er-Jahren war eine Steigerung von 50 Prozent zu verzeichnen (Michael Schlecht, FR, 27. Jan. 2007). Dadurch fiel die veränderte gesellschaftliche Altersstruktur nicht mehr ins Gewicht. Die steigende Produktivität hat also den demographischen Wandel mehr als ausgeglichen, wobei noch anzumerken ist, dass in jener Zeit auch massiv die wöchentliche Arbeitszeiten verkürzt wurden.

Auch in Zukunft wird die Produktivität steigen und somit der demographische Wandel auffangbar sein. Michael Schlecht von der Wirtschaftsabteilung der Gewerkschaft ver.di machte in der FR 2007 folgend Rechnung auf: „2006 wurde im Durchschnitt je Einwohner fast 28.000 Euro Reichtum produziert. Selbst bei einem jährlichen Produktivitätsfortschritt von nur einem Prozent und anhaltend hoher Arbeitslosigkeit würde das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung bis 2030 auf 31.500 Euro steigen. Ein Plus von 13 Prozent. Der oberste Rentenkürzer der Republik – Professor Rürup – geht von einer Produktivitätssteigerung von 1,8 Prozent je Jahr in der Zukunft aus. Das würde bedeuten, würde der erarbeitete Reichtum, auf alle, vom Baby bis zum ältesten Rentner, gleichmäßig verteilt, dass im Jahr 2030 für jeden 38.000 Euro entfallen würde. Etwa 35 Prozent mehr als 2006. Trotz Demographie! Wo ist da eigentlich das Problem?“

Ja, wo ist da eigentlich das Problem? Es liegt nicht im demographischen Wandel und auch nicht in der Ökonomie. Das Problem liegt allein an der einseitigen Verteilung des erarbeiteten Reichtums zu Gunsten der Kapitalisten. Eine höhere Produktivität heißt für das Kapital ganz klar die Steigerung der Profite. Setzt die Arbeiterklasse mit ihren Gewerkschaften nur ungenügende Lohnabschlüsse durch, dann fließen diese Profite unverhältnismäßig stark den Kapitalisten zu. Es findet eine Umverteilung von unten nach oben statt, die noch zusätzlichen Schub erhält durch die neoliberale Politik des Sozialabbaus und durch Steuergeschenke an die Kapitalisten. Das genau ist in den letzten zehn Jahren im Übermaß geschehen. Bei einer wirklich aktiven Lohnpolitik sähe das Bild anders aus. Dazu nochmals Michael Schlecht: „Gelingt es, Lohnsteigerungen mindestens in Höhe des verteilungsneutralen Rahmens durchzusetzen (verteilungsneutral ist eine Lohnsteigerung in Höhe des Produktivitätszuwachses plus der Inflationsrate), könnten die Beitragssätze über die bis 2030 geplante Marke von 22 Prozent steigen. Mit höheren Löhnen und höheren Beiträgen könnten Beschäftigte und Rentner an der wachsenden Leistungsfähigkeit der Arbeit teilhaben. Genau wie in den 50er-, 60er- und auch noch 70er-Jahren. Von 1957 bis heute stiegen die Beiträge von 14 auf knapp 20 Prozent an. Der Verzicht auf die Rente mit 67 würde bis 2030 gerade einmal zu einem um 0,5 Prozentpunkte höheren Beitrag führen.“

Die Reichen werden reicher

Entscheidend für eine Veränderung der derzeitigen Zustände ist die Frage, welche Kraft die Werktätigen in der Lage sind aufzubringen, um eine Umverteilung von oben nach unten zu erzwingen. Diese Kraft war in den zurückliegenden Jahren nicht vorhanden. Die Folge davon ist nicht nur in der manifestierten Armut sichtbar, sondern auch an der Kehrseite der Armuts-Medaille, dem Reichtum in den Händen von Wenigen. So spricht der Armutsbericht der Bundesregierung von inzwischen 800.000 Einkommensmillionären (andere Einschätzungen gehen von eine Million Millionären aus), wobei die Vermögensmillionäre nicht ausgewiesen werden. Es gibt also immer mehr Reiche, die immer reicher werden. Dabei handelt es sich nicht alleine um die Manager, die im Brennpunkt einer öffentlichen Ablenkungsdiskussion stehen. Nach Berechnungen des ver.di-Vorstandes wurden allein in diesem Jahr von deutschen Aktiengesellschaften 27,2 Milliarden Euro an Dividenden an die Aktionäre ausgeschüttet. Soviel, wie noch nie! Eine Diskussion darüber findet öffentlich natürlich nicht statt, denn diese würde für die Bourgeoisie die Gefahr beinhalten, dass über die Vermögensverteilung in Deutschland grundsätzlich diskutiert werden könnte.

Aus diesem Grunde werden stellvertretend die Manager vorgeschoben, eine Schicht innerhalb der Kapitalistenklasse, die sich genauso hemmungslos an der Klasse der abhängig Beschäftigten bedient, wie die Bourgeoisie in ihrer Gesamtheit. Nur, bei dieser Spezies ist die Profitgier sichtbar. 5,1 Millionen Euro kassierte im Jahr 2007 im Durchschnitt jeder Vorstandsvorsitzende eines DAX-Konzerns. Alle 30 DAX-Bosse bekommen soviel, wie 4.500 ihrer Arbeiter und Angestellten. An der Spitze liegt bekanntlich Josef Ackermann von der Deutschen Bank mit 14,3 Millionen Euro.

Ein Ende der Fettlebe ist nicht abzusehen, denn die Mangergehälter sind im vergangen Jahr drastisch gestiegen und werden das wohl in der Tendenz auch in den nächsten Jahren tun. Zwölf Prozent waren es im Durchschnitt im vergangenen Jahr. Bei Infineon, Daimler, BMW, Merck und TUI waren es sogar fast 50 Prozent. In der Tat sind das schamlose Größenordnungen, vor allem, wenn man gleichzeitig die soziale Lage der Bevölkerungsmehrheit betrachtet.

Hier müsse die Politik steuernd eingreifen, fordern die Gewerkschaften. Die Politik reagierte darauf und griff mit vielen Appellen an Anstand und Moral in das Geschehen ein. Angefangen beim Bundespräsidenten, der Merkel und den Spitzen (fast) aller Parteien. Und sie überboten sich mit Vorschlägen, wie dem Problem beizukommen sei, die bei den betroffenen Managern allerdings nicht einmal ein müdes Lächeln hervorgerufen haben dürften. So zum Beispiel der Vorschlag, die Gehälter gesetzlich ab einer bestimmten Höhe zu deckeln. Ein Vorschlag, der im Widerspruch zur kapitalistischen Verfasstheit der Bundesrepublik steht und deshalb nicht ernst gewesen ist und gewesen sein kann. Geradezu lustig wirken deshalb im Moment die Schelten der Bankmanager und anderer Gierschlunde des Kapitals durch die Offiziellen der Politik.

Offensichtlich spüren sie aber die möglichen Gefahren für die Stabilität des kapitalistischen Systems durch die zunehmende Kluft zwischen unten und oben. Es müssen Nebelkerzen gesetzt werden. Nicht die kapitalistische Struktur der Gesellschaft soll als Verursacher der unsozialen Entwicklung im Brennpunkt stehen, sondern die wenigen raffgierigen Manager. Diese tragen ihre Rolle als Sündenbock mit Gelassenheit, was ihnen bei der herausragenden Bezahlung nicht schwer fallen dürfte. Das Ganze ist also nichts weiter als ein groß angelegtes Ablenkungsmanöver.

Wollte man tatsächlich etwas tun, könnte man die Spitzensteuersätze ab einem bestimmten Jahreseinkommen beispielsweise drastisch erhöhen. Eine Anhebung auf 80 Prozent hat beispielsweise „Die Linke“ gefordert. Aber das ginge wohl zu weit – schließlich soll es ja so bleiben wie es ist. Deshalb ist davon selbstverständlich nicht die Rede.

Die Rolle der Gewerkschaften

Die Gewerkschaften haben in den zurückliegenden Jahren immer wieder versucht, den Sozialabbau und die Umverteilung von unten nach oben zu bekämpfen. Erfolgreich waren sie dabei leider nicht. Auch auf ihrem Hauptbetätigungsfeld, der Tarifpolitik, sind die Erfolge dürftig. Nichts zeigt das deutlicher als die Einkommensentwicklung der letzten zehn Jahre. Diese ist, wie schon dargestellt, geprägt von Lohnstagnation und Reallohnabbau. Hinzu kommen interne Probleme, wie Mitgliederrückgang, schwindender Einfluss, selbst in großen Betrieben und die schwindende Bindekraft der Tarifverträge. Darauf wurde in den Jahreskonferenzen der zurückliegenden Jahre mehrmals eingegangen.

Die Gewerkschaften befinden sich seit Jahren in einem Erosionsprozess, der ihre Schwäche begründet und der sich beschleunigt. Aufzuhalten wäre er nur, wenn ohne politische Rücksichtnahme auf die Sozialdemokratie und bei Aufgabe ihres staatstragenden Selbstverständnisses die Interessen der Arbeiterklasse offensiv vertreten würden. Doch darauf werden wir wohl vergeblich warten. Hatte es noch während der Schröder-Regierung und in der Anfangszeit der großen Koalition zwischen den Gewerkschaften und der SPD „atmosphärische Störungen“ gegeben, die bei den Gewerkschaften zu der Tendenz geführt hat, sich von der Sozialdemokratie zu emanzipieren, so befinden sich DGB und Einzelgewerkschaften inzwischen wieder auf Schmusekurs. Das gilt besonders für die IG Metall. Das Führungsduo Huber/Wetzel betreibt eine solche Politik ganz offensichtlich. Doch dazu noch später. Erleichtert wird eine Wiederannäherung an die SPD natürlich durch deren Politik. Nachdem man sich dort, um der „Linken“ den Wind aus den Segeln zu nehmen, wieder „sozial“ gibt und die gewerkschaftliche Forderung nach der Einführung eines Mindestlohns übernommen hat, scheint für nicht wenige Führungsleute in den Gewerkschaftsvorständen, die Welt wieder im Lot zu sein.

Man weiß dabei nicht, ob die dort so dumm sind oder nur so dumm tun. Wahrscheinlich trifft beides zu. An der SPD-Spitze auf jeden Fall ist man nicht bereit, sich grundsätzlich von der Agenda 2010 zu distanzieren. Das gilt umso mehr jetzt, nachdem Kurt Beck aus dem Parteivorsitz gedrängt worden ist. Auch eine Abkehr vom rigorosen staatlichen Sparkurs ist nicht in Sicht und die Forderung nach einem Mindestlohn vertritt man nur deshalb, weil man mit der „Die Linke“ konkurriert, die mit dieser Forderung schon lange vor der SPD in die Offensive gegangen ist. Im Grundsatz soll sich nichts ändern. Die einstige Klientel der Sozialdemokratie wird weiter in die Verarmung getrieben. Damit ist aber auch der weitere Niedergang der Sozialdemokratie vorprogrammiert. Da wird ihr auch die halbherzige Unterstützung der Forderung nach einem Mindestlohn nichts nützen. Die Gewerkschaften aber werden, wenn sie wieder die alte Verbundenheit mit der SPD aufnehmen sollten, in diesen Niedergangsstrudel hineingezogen. Als hätten sie nicht schon für sich allein genug Probleme.

Da ist beispielsweise die Mitgliederentwicklung. In allen Gewerkschaften gehen in den nächsten Jahren die mitgliederstarken Jahrgänge in die Rente. Allein bei der IG Metall sind das bis zum Jahr 2012 rund 300.000 Mitglieder. Wenn es den betrieblichen Funktionären nicht gelingt, diesen Aderlass mit der Werbung neuer Mitglieder auszugleichen, kommt das einer organisationspolitischen Katastrophe gleich.

Von daher hat Huber schon Recht, wenn er davon spricht, dass die Mitgliederwerbung und die Verbesserung des Organisationsgrades die politischste Aufgabe der IG Metall sei. Es stellt sich dann allerdings die Frage nach dem „Wie“? Wie soll die politischste aller Aufgaben angegangen werden?

Darauf hat der IG Metall-Vize Detlef Wetzel eine Antwort. Man will den neoliberalen Profitsteigerungsmethoden der Kapitalisten ein neues Leitbild entgegensetzen: „Besser statt billiger“ lautet das Motto, das laut Wetzel die Betriebsräte bundesweit in die Betriebe tragen sollen. Im Tagesspiegel hat er im Mai d. J. die Vorstellungen, die sein Zuständigkeitsbereich entwickelt hat, dargestellt. „‚Wir erleben eine grundsätzliche Auseinandersetzung industrieller Strategien‘, sagt Wetzel. Auf der einen Seite arbeiteten Unternehmen hochprofitabel und schafften neue Arbeitsplätze, indem sie auf Innovationen, auf Beteiligung der Belegschaften und Kreativität setzten. Auf der anderen Seite operierten viele Unternehmen selbst in Boom-Zeiten an der Verlustgrenze und glaubten, sich nur durch harte Kostenreduzierungen oder Verlagerungen über Wasser halten zu können. Nach Wetzel sollen dann Betriebsräte ‚bei drohenden Werksschließungen‘ durch ‚faire‘ Kostenvergleiche befähigt werden, der Chefetage Alternativen zu präsentieren. Dort, wo das bereits funktioniert, sei die Resonanz in der Mitgliedschaft ‚riesig’.“

Eigentlich fällt einem dazu nicht mehr viel ein. Wetzel will natürlich mitnichten die Arbeiterklasse auf die revolutionäre Betriebsübernahme vorbereiten. Wetzel will das Gegenteil. Er will das Co-Management der Betriebsräte in absolut verschärfter Form. Wetzel sagt, dass die IG Metall in NRW sehr gute Erfahrungen damit gemacht habe. Die hat man allerdings auch anderswo gemacht. In ganz herausragender Weise hat dieses Co-Management beispielsweise im VW-Konzern funktioniert. Und mit Sicherheit war auch die Resonanz bei der VW-Belegschaft „riesig“, als sie von den Lustreisen ihres BR-Vorsitzenden Volkerts erfuhr. Nun muss die Kungelei von Betriebsräten mit Unternehmensvorständen nicht die Ausmaße der Wolfsburger Ereignisse annehmen. Aber sicher ist, dass Betriebsräte und Gewerkschafter, die Hand in Hand mit Unternehmensleitungen Strategien gegen konkurrierende Unternehmen entwickeln, objektiv gegen die Interessen der in diesen Unternehmen beschäftigten Arbeiter und Angestellten handeln. Und zwar gleichgültig, ob im Inland oder Ausland. Auch ist mehr als zweifelhaft, dass eine solche BR-Politik den eigenen Kollegen nutzt. Ein Betriebsrat und eine Gewerkschaft, der und die in die Unternehmenspolitik der Kapitalisten eingebunden ist, wird sehr viel Verständnis für die betriebswirtschaftliche Notwendigkeiten der Kapitalseite aufbringen und sich bei Personaleinschnitten sicherlich nicht verweigern – solange sie sozialverträglich abgefedert sind, natürlich!

Wursteln ohne Klassenstandpunkt

Wie mit einer solchen Strategie, die den Begriff „Solidarität“ nicht kennt, neue Mitglieder gewonnen werden sollen, bleibt dem Außenstehenden verborgen. Auf die Idee, dass Menschen vielleicht schneller über eine konfliktorientierte Strategie den Weg zur Gewerkschaft finden könnten, kommt Wetzel erst gar nicht. Tröstlich ist immerhin, dass er sich laut Tagesspiegel „im Übrigen an der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht, die kürzlich auch betont habe, ‚dass die deutsche Volkswirtschaft über eine Besser-Strategie funktioniert und nicht mit billig‘“.

Aber die Kampagne „Besser statt billiger“ ist bei Leibe kein Alleingang Wetzels. Hinter ihr steht in gleichem Maße auch der Vorsitzende Huber. Auf der Bezirkskonferenz des größten IG Metall-Bezirks NRW, hat er im August dieses Jahres in einem Grundsatzreferat sein politisches Credo abgelegt. Im Hinblick auf die alte Arbeiterbewegung führte Huber aus, „dass viele alte Gewissheiten heute nicht mehr tragen“. Damit meinte er das sozialistische Endziel. Er erklärte dann seine Erkenntnis folgendermaßen: „Die Versuche zur Errichtung nichtkapitalistischer Gesellschaften sind gescheitert.“ Er schränkte dann immerhin etwas ein und meinte: „Ich sage nicht, dass der Kapitalismus das letzte Wort der Geschichte ist. Aber: Heute geht es um etwas anderes“. Nach Huber geht es um zwei Entwicklungswege. Der erste ist der neoliberale und marktradikale Kapitalismus, der den „alten Grundkonsens der Bundesrepublik in Frage stellt“. Und der zweite Weg ist der des „Ausgleichs, der Verteilungsgerechtigkeit, der Bildung, der Innovation und der Nachhaltigkeit sowie der akzeptierten Mitbestimmung und lebendigen Demokratie.“ Nach Huber sind „beide Wege kapitalistisch. Wirtschaftlicher Erfolg ist auf beide Weisen möglich. Heute geht es darum: Welcher Weg setzt sich durch!?“

Damit ist der Weg eindeutig beschrieben, den die neue Führungsriege mit der IG Metall gehen will. Mehr als den Kapitalismus mitgestalten und von den Kapitalisten als Partner akzeptiert werden, will man nicht. Neu ist dieser Weg nicht. Auch in den 60er- und 70er-Jahren stand der Mitgestaltungsanspruch in den Programmen der Gewerkschaften. Aber immerhin verstand man sich damals als Gegenmacht zur realen Unternehmermacht. Huber und Wetzel rücken dafür heute das „Co-Managment-sein-wollen“ an die Stelle des „Gegenmacht-sein-wollen“. Der Weg ist verhängnisvoll und auch illusorisch und wird der IG Metall schaden. Es ist der Weg der IGBCE, bei der die Kooperation mit dem Klassengegner die Gewerkschaft fast bis zur Unkenntlichkeit verkommen lassen hat. Wenn Ausgleich und Kooperation mit dem Gegner im Vordergrund stehen, meidet man möglichst die Konfrontation. Dann hofft man auf die Vernunft des „Sozialpartners“ und dann glaubt man daran, mit Argumenten mehr zu erreichen als mit gewerkschaftlicher Aktion, sowohl bei den Gegnern in den Verbänden und Betrieben, als auch in Parteien und Regierung.

Zwar schließt die IG Metall-Spitze den gewerkschaftlichen Kampf nicht grundsätzlich aus. Aber wer von „akzeptierter Mitbestimmung“ und „lebendiger Demokratie“ faselt, wer Appelle an die Kapitalisten richtet, doch bitte „die Arbeitnehmer besser zu behandeln und wertzuschätzen“, wie das Wetzel getan hat, der wurstelt ohne Klassenstandpunkt vor sich hin und fährt die Karre in den Dreck.

Auch wenn Huber meint, dass „viele alte Gewissheiten heute nicht mehr tragen“, so besteht doch heute weiterhin, genauso wie gestern, der Grundwiderspruch zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und der privaten Aneignung deren Ergebnisse. Daraus leiten sich alle anderen Widersprüche, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen, ab – auch die Massenarbeitslosigkeit und die neue Armut. Huber und Wetzel negieren diese wissenschaftlichen marxistischen Erkenntnisse und werden deshalb Schiffbruch erleiden.

Es geht nicht darum, den Weg der kapitalistischen Entwicklung zu beeinflussen und die zivilisiertere der beiden Möglichkeiten kritisch zu begleiten. Es geht vielmehr darum, gegen die kapitalistischen Angriffe Widerstand zu organisieren, damit sich bei den abhängig Beschäftigten Klassenbewusstsein entwickeln kann, das schließlich die Möglichkeit eröffnet, den kapitalistischen Grundwiderspruch zu überwinden.

Aber vielleicht werden schon in der kommenden Tarifrunde im Herbst die beiden auf den Boden der kapitalistischen Realität zurückgeholt. In der Beziehung ist auf die Kapitalisten meistens Verlass. In einem Interview hat Huber angekündigt, dass ein Abschluss über vier Prozent (was wiederum Reallohnverlust bedeuten würde) liegen müsse. Gesamtmetallchef Kannegießer dagegen sieht aufgrund der konjunkturellen Entwicklung kaum Spielräume. Das Handelsblatt sah deshalb schon vor dem Zusammenbruch der Finanzsysteme eine harte Tarifrunde auf die Republik zukommen. Und deshalb ist es durchaus möglich, dass die IG Metall in einen Arbeitskampf gezwungen werden könnte, was auf der einen Seite nicht die schlechteste aller Möglichkeiten, auf der anderen Seite aufgrund der heraufziehenden Krise auch nicht unproblematisch wäre.

Verwirrung auf der ganzen Linie

Die Führungen der richtungsangebenden Gewerkschaften meinen heute ihre Traditionen, ökonomische Erkenntnisse und Klassenkampfstandpunkte über Bord werfen zu müssen. Waren diese schon in früheren Jahren wenig ausgeprägt, so sind sie heute für die Gewerkschaftsspitzen obsolet.

Eine mögliche sozialistische Umgestaltung der BRD ist für einen Huber, Wetzel, Schmoldt, und wie sie alle heißen, ein unvorstellbarer Weg. Wer solcher Auffassung ist, sucht nach Alternativen. Und diese können nur noch in den Grenzen des kapitalistischen Systems liegen. Deshalb ist es für sie kein Widerspruch, wenn sie sich den Politikvorgaben der Kapitalisten anpassen und meinen, mit einem zweifelhaften „Modernismus“ und mit Co-Mangement, deren Akzeptanz zu gewinnen und wieder zu mehr Einfluss und zu mehr Mitgliedern zu gelangen.

Die Verwirrung besteht auf der ganzen Linie, denn politische Illusionen und indifferenten Standpunkte sind nicht nur auf Gewerkschaftskreise beschränkt. Sie findet man auch bei Gruppen, die sich selbst der politischen Linken zurechnen, in noch umfangreicherem Maße. Das ist auch kein Wunder, denn wenn man die marxistische Gesellschaftswissenschafte für tot erklärt hat, muss man notgedrungen die Welt neu erfinden.

Auch hier sucht man nach Ansätzen, die gesellschaftlichen Deformationen auf dem Boden und innerhalb einer kapitalistisch strukturierten Gesellschaft zu beseitigen.

Als Stichwort sei hier das bedingungslose Grundeinkommen (bGE) genannt, das sich einer breiten Diskussion erfreut. Die Linksfraktion im Bundestag teilt zwar das Ziel der Einführung eines bGE nicht, sie verfolgt das Modell der bedarfsorientierten Grundsicherung. Einzelne Abgeordnete halten aber weiter an dem bGE fest, wie zum Beispiel die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping, was zu einer regen Diskussion in der Partei „Die Linke“ führt. An der Auseinandersetzung sind führend die Strömungen „Emanzipatorische Linke“, die „Sozialistische Linke“ sowie Bundes- und Landesarbeitsgemeinschaften „Grundeinkommen“ beteiligt.

Ronald Blaschke, Philosoph und Zuarbeiter Kippings, sieht in dem bGE neben der Armutsbeseitigung vor allem das emanzipatorische Element. In einem Papier aus dem Jahre 2006 schreibt Blaschke: „Unter Emanzipation verstehe ich die fortschreitende freie (also selbst bestimmte) Verfügung aller Menschen über das eigene Leben. Ein bGE ermöglicht die weitgehende freie Verfügung aller Menschen über das eigene Leben“. Und Blaschke definiert dann auch, was er unter einem Grundeinkommen versteht, nämlich, „ein allen Menschen individuell zustehendes und garantiertes, in die Existenz sichernder Höhe (Armut verhindernd, gesellschaftliche Teilnahme ermöglichend), ohne Bedürftigkeitsprüfung (Einkommens-/Vermögensprüfung), ohne Arbeitszwang und -verpflichtung bzw. Tätigkeitszwang und -verpflichtung vom politischen Gemeinwesen ausgezahltes Grundeinkommen“. Blaschke verfolgt mit seinen Überlegungen also das Ziel, unter Fortbestand der kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnissen, so etwas ähnliches wie den Kommunismus einzuführen. Auf die Finanzierung des bGE geht Blaschke nicht ein. Vielleicht deshalb, weil es in der Diskussion eine Menge von Finanzierungsbeispielen gibt, die beweisen, dass ein bGE möglich ist. Zur Durchsetzung der Forderung meint er immerhin, „die praktische Einführung des bGE (wird) nicht vom Himmel fallen. Der Diskurs muss offensiv und gemeinsam mit den Menschen in unterschiedlichen Interessenlagen geführt, die Einführung des bGE politisch erkämpft werden“. Über die Frage, wie der politische Kampf dafür aussehen muss, lässt sich Blaschke in dem Papier nicht aus. Doch aus der Betrachtung des gesamten Kontextes, kann er nur meinen mit außerparlamentarischen Aktionen und parlamentarischen Mehrheiten.

Blaschke und die Vertreter des bGE sind Illusionisten. Sie haben sich in die Einzelheiten ihrer Modelle eines bGE dermaßen verrannt und geradezu verliebt, dass sie die Klassenstruktur der Gesellschaft und den Klassencharakter des Staates völlig vernachlässigen. In dem Punkt ähneln sie den historischen Frühsozialisten, die ebenfalls mit phantastischen Gesellschaftsmodellen das Proletariat und die gesamte Menschheit aus dem Elend erlösen wollten. Was daraus wurde, wissen wir heute!

Die Vertreter des bGE, und insbesondere die „Emanzipatorische Linke“, verstehen unter „bedingungslos“, dass tatsächlich alle Menschen keinerlei Arbeitszwang unterliegen dürfen.

Eine solche Forderung findet natürlich durchaus eine Resonanz bei Arbeitslosen und Hartz IV-Empfängern, die staatlicherseits mit manchmal schikanösen Methoden zur Annahme jeglicher so genannter zumutbarer Arbeit gezwungen werden. Dass ein solcher Arbeitszwang insbesondere von der Linken nicht akzeptiert werden kann und politisch mit allen Mitteln bekämpft werden muss, bedarf keiner Diskussion. Er ist nicht nur für die davon Betroffenen eine Demütigung, sondern er hat die objektive Funktion, die Arbeiterklasse zu disziplinieren, die Konkurrenz innerhalb der Klasse zu verschärfen und sie damit zu spalten. Die Hartz-Gesetze entsprechen damit ganz klar der Interessenlage der Kapitalisten. Und insoweit ist die Forderung nach Beseitigung eines solchen Arbeitszwangs für Linke natürlich eine Selbstverständlichkeit.

Die Vertreter des bGE wollen aber darüber hinaus. Sie wollen jeglichen Zwang zur Arbeit abschaffen (unter Beibehaltung der kapitalistischen Produktionsweise). Abgesehen davon, dass es in jeder Gesellschaft, auch in einer kommunistischen, den Zwang gibt, die erforderlichen Mittel zum Leben und Überleben zu erarbeiten, ist die Forderung, innerhalb einer kapitalistischen Gesellschaft den Zwang zur Arbeit abzuschaffen, geradezu absurd. Der Kapitalismus kann nur durch den Arbeitszwang existieren. Im Kapitalismus besteht der Zwang zur Lohnarbeit für all diejenigen, die über kein Kapital, und damit über keine Produktionsmittel verfügen. Nur mit der erzwungenen Lohnarbeit sind sie in der Lage ihre Existenz zu sichern und sich zu reproduzieren.

Ein bGE, wie es sich Blaschke und Genossen vorstellen, würde den Lebensnerv des Kapitals treffen und ist deshalb innerhalb des kapitalistischen Systems nicht durchsetzbar. Schließlich war die Voraussetzung für die Entstehung des Kapitalismus die Enteignung der Produzenten von ihren Produktionsmitteln und der daraus resultierende Zwang zum Verkauf der eigenen Arbeitskraft an einen Kapitalisten. Das lässt sich innerhalb einer bürgerlichen Gesellschaft nicht ändern und schon gar nicht auf parlamentarischem Weg.

Die Forderung nach einem bGE ist nicht nur eine Illusion, sondern sie ist auch nicht förderlich für den gemeinsamen Kampf zur Abwehr der Angriffe des Kapitals. Von dieser Seite wird ständig gespalten. Man betrachte nur die regelmäßige Hetze der Kapitalistenpresse, allen voran die Bild-Zeitung. Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht über die"faulen Arbeitslosen" und die "Hartz IV-Betrüger" geschrieben wird. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass diese Hetze bei den rückständigen Teil der Arbeiterklasse auf fruchtbaren Boden fällt. Nicht wenige übernehmen die Hetze, dass die Arbeitslosen sich auf ihre Kosten ein schönes Leben machen. Die Forderung nach einem bGE begünstigt das und natürlich auch die Möglichkeit der verschärften Hetze.

Natürlich haben die Vertreter des bGE dieses Modell aus anderen Motiven entwickelt. Aber objektiv trägt es mit zur Spaltung innerhalb der Klasse bei und schwächt diese, wenn auch nicht entscheidend.

Was nicht zu verstehen ist, ist die Ignoranz der Verfechter dieses Modells. Sie weigern sich schlichtweg zur Kenntnis zu nehmen, dass die tatsächliche Macht in der Gesellschaft die Kapitalisten haben, dass der Staat das Instrument eben dieser Klasse ist und dass die Demokratie im Land nur einen formalen Charakter hat. Sie werden wohl resistent gegenüber diesen Erkenntnissen bleiben.

Aber das ist unwichtig, denn es hat in der Zukunft keine große Bedeutung. Die heraufziehende Weltwirtschaftskrise wird die Modelle von bGE verdrängen. Die Krise wird gesellschaftspolitische Erschütterungen verursachen und Fragen aufwerfen, die für die Arbeiterklasse von existenzieller Bedeutung sind. Raum für solche Spielereien wie das bGE wird da ohnehin nicht vorhanden sein. Bleiben wird, wenn überhaupt, eine historische Randnotiz, die in wenigen Jahren vergessen sein wird.