Gedanken beim Versuch, diese Frage zu beantworten
 
Mit den Umwälzungen nach 1990 ist Russland wieder ein kapitalistisches Land geworden. Über die Richtigkeit dieser Feststellung dürfte innerhalb der gesamten Linken große Einigkeit bestehen. Aber ist das heutige Russland eventuell auch imperialistisch? Spätestens seit Beginn des Ukrainekrieges wird diese Frage diskutiert. Dazu gibt es etliche Wortmeldungen, auch von linker, marxistischer Seite. Manche bejahen diese Frage eindeutig, z.B. die SDAJ (laut einer Erklärung vom 25.02.2022) „Dabei steht außer Frage, dass Russland ein imperialistisches Land ist“. Die MLPD spricht in Bezug auf Russland (und auch auf China) von „Neuimperialismus“ (z.B. in einer Erklärung vom 11.03.2022). Auch für die kommunistische Partei Griechenlands (KKE) ist Russland imperialistisch und der Ukrainekrieg deshalb ein imperialistischer Krieg. Dagegen sind der DKP- Vorsitzende Patrick Köbele und etwa auch Willi Gerns deutlich vorsichtiger (auf deren Argumentation wird unten noch genauer eingegangen).
Gleichzeitig entdeckt auch die bürgerliche Seite wieder die Nützlichkeit des Imperialismusbegriffs für ihre Propaganda. Von den Leitmedien und von westlichen Politikern, allen voran Bundeskanzler Scholz, wird Russland vorgeworfen, eine imperialistische Politik zu betreiben.
 
Selbstverständlich ist die Beantwortung der Frage „Imperialismus ja oder nein“, genauso wie die politische Bedeutung, die einer solchen Einschätzung zukommt, davon abhängig, was man unter Imperialismus versteht und welche Kriterien bei der Beurteilung verwendet werden.
Der Begriff Imperialismus hat eine längere Geschichte (die hier nicht im Einzelnen nachgezeichnet werden soll), in deren Verlauf es zu mehrmaligen Verschiebungen seiner Bedeutung gekommen ist. Imperialismus leitet sich vom lateinischen Wort „imperare“ = befehlen, herrschen ab. Der Bezug auf Herrschaft ist dann auch das Gemeinsame aller seiner sich im Laufe der Zeit wandelnden Bedeutungen, es geht immer um Herrschaft bzw. um das Bestreben, eine solche zu errichten oder auszudehnen.
Entscheidend für die Etablierung der heutigen Bedeutung von Imperialismus wurden die weltgeschichtlichen Ereignisse in der Zeit etwa ab 1870, oder genauer gesagt die theoretische Einordnung dieser Ereignisse. Gemeint sind die Bemühungen der damals machtpolitisch führenden Staaten (hauptsächlich europäische, aber auch die USA und Japan mischten mit), ihre Kolonialherrschaft immer weiter auszudehnen. In einer Art Wettlauf konkurrierten die Mächte um die Kontrolle auch der letzten von ihnen noch nicht unterworfenen Gebiete. Für dieses Machtgerangel setzte sich immer mehr die Bezeichnung Imperialismus durch. Großen Einfluss auf die Durchsetzung des Begriffs Imperialismus in dieser Bedeutung hatte der englische Ökonom und Journalist John A. Hobson mit seinem Werk „Imperialism – A Study“ (1902). Der Pazifist Hobson, seit 1909 Mitglied der „Independent Labour Party“, begründetet in seinem Buch den Imperialismus mit dem Expansionsdrang des Kapitalismus und der ständigen Suche nach neuen Absatzmärkten. Er wies auch auf die Gefahr hin, dass aus den ständigen Konflikten, die unweigerlich mit dem Expansionismus verbundenen waren, direkte kriegerische Auseinandersetzungen der Großmächte untereinander entstehen könnten.
Ebenfalls Anfang des 20 Jahrhunderts erschienen dann weitere Werke, die sich theoretisch mit dem Imperialismus befassten. Zu nennen wären Rosa Luxemburg („Die Akkumulation des Kapitals“, 1913), Karl Kautsky (1914) und vor allem Lenin. Aber auch bürgerliche Autoren wie etwa Joseph Schumpeter (1919) und Max Weber (1921) haben über den Imperialismus geschrieben
Dementsprechend findet man heute in der einschlägigen Literatur zwei deutlich verschiedene Imperialismusbegriffe. Einen bürgerlichen und einen linken, marxistischer Imperialismusbegriff.
 
Das bürgerliche Verständnis von Imperialismus ist durch zwei sich eigentlich widersprechende Ansätze gekennzeichnet. Der eine Ansatz besteht darin, den Begriff Imperialismus relativ eng auszulegen. Die Bezeichnung Imperialismus wird dann für den Zeitraum reserviert, für den der Kolonialismus besonders typisch war. Die bürgerliche Geschichtswissenschaft versteht unter dem Zeitalter des Imperialismus dementsprechend hauptsächlich die Zeit von 1870 bis 1914/18. Danach kommt, nach dieser Auffassung, der Imperialismus zu seinem Ende, spätestens mit der Auflösung der Kolonialreiche.
Der andere Ansatz arbeitet mit einer Ausweitung des Begriffs. Dabei wird auf die wörtliche Bedeutung des Wortes Imperialismus zurückgegriffen. So kann alles als Imperialismus bezeichnet werden, was mit der Etablierung von Herrschaft verbunden ist, insbesondere wenn diese im historischen Vergleich als bedeutend einzustufen ist, etwa aufgrund ihrer großen Ausdehnung. Von den Gründen und Antriebskräften, die einer solchen imperialen Herrschaft zugrunde liegen, wird dabei meistens abstrahiert. Dadurch wird Imperialismus unabhängig von der Gesellschaftsformation Kapitalismus verwendbar und kann auf die verschiedensten Epochen angewandt werden. Denn Herrschaft gab es natürlich auch schon in vorkapitalistischen Zeiten.
Ein gewisses kritisches Potential bleibt dem Begriff Imperialismus auch im bürgerlichen Verständnis erhalten, denn der Aufbau eines Imperiums und dessen immer größere Ausdehnung umfasst meistens auch die Errichtung von Herrschaft über andere Völker, Länder oder Nationen. Das kollidiert mit dem Ideal der Selbstbestimmung. In der politischen Publizistik bleibt Imperialismus deshalb negativ besetzt und wird vor allem als Bezeichnung für die Herrschaft von jenen anderen, von denen man sich distanzieren will, verwendet.
Das trifft auch beim bürgerlichen Imperialismus-Vorwurf gegenüber Russland zu. Dieser passt zur Zeit einfach gut in die anti-russische Propaganda.
 
Für das marxistische Verständnis von Imperialismus ist der Zusammenhang mit dem Kapitalismus von zentraler Bedeutung. Es besteht der Anspruch, die Ursache des Imperialismus in letzter Instanz aus der kapitalistischen Ökonomie ableiten zu können.
Bei der Ausformulierung der marxistischen Imperialismustheorie kommt Lenin ein besonders großer Einfluss zu. Seine Schrift „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ gilt für viele Marxisten nach wie vor als ausschlaggebend. Lenin hat diese Schrift im Schweizer Exil bis Mitte 1916, also während des 1. Weltkriegs, geschrieben. Die Erstveröffentlichung erfolgte 1917 in Russland, bereits nach dem Sturz des Zaren, aber noch vor der Oktoberrevolution.
Lenin bezieht sich oft zustimmend auf Hobson, den er immer wieder zitiert. Gleich am Anfang seines Textes gesteht er Hobson, trotz Abgrenzung von dessen persönlichen Positionen, Folgendes zu: „Der Verfasser, der die Position des bürgerlichen Sozialreformers und Pazifismus vertritt, … gibt eine sehr gute und ausführliche Beschreibung der grundlegenden ökonomischen und politischen Besonderheiten des Imperialismus.“ (Lenin Werke, Bd. 22, S. 199) Desgleichen bezieht sich Lenin auf „Das Finanzkapital“ (1910) von Rudolf Hilferding. Auch hier distanziert er sich von den (hauptsächlich nach 1910 eingenommenen) Positionen des Autors, behält aber den positiven Bezug zum Inhalt des „Finanzkapital“ aufrecht.
Ein besonderes Anliegen war Lenin die Kritik an den Vorstellungen Karl Kautskys zum Imperialismus im Allgemeinen und an dessen Überlegungen zum sogenannten Ultraimperialismus im Besonderen. Das betont Lenin im Vorwort und er verwendet einen erheblicher Teil seiner Schrift für scharfe Kritik und Polemik gegen den „Opportunisten Kautsky“. Heute sind die Thesen zum Ultraimperialismus weitgehend vergessen (deshalb wird hier auch nicht weiter darauf eingegangen). Damals war das aber anders. Kautsky genoss großes Ansehen in der Arbeiterbewegung, deshalb war es Lenin wichtig, dessen Ansichten zu widersprechen.
 
Lenin entfaltet seine Argumentation zur Charakterisierung des Imperialismus in fünf Themenbereichen, denen er jeweils ein eigenes Kapitel widmet. Seine Analyse untermauert er durch viele Daten und Statistiken von zeitgenössischen bürgerlichen Ökonomen. Dazu merkt er an „... waren wir absichtlich bestrebt, möglichst viele Äußerungen bürgerlicher Ökonomen zu zitieren, die sich gezwungen sehen, besonders unbestreitbar feststehende Tatsachen aus der neuesten Ökonomik des Kapitalismus anzuerkennen.“ (ebd. S. 271)
Den Kern der Argumentation fasst Lenin folgendermaßen zusammen: Die fünf grundlegenden Merkmale von Imperialismus sind … „1. Konzentration der Produktion und des Kapitals, die eine so hohe Entwicklungsstufe erreicht hat, daß sie Monopole schafft, die im Wirtschaftsleben die entscheidende Rolle spielen; 2. Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital und Entstehung einer Finanzoligarchie auf der Basis dieses „Finanzkapitals“; 3. der Kapitalexport, zum Unterschied zum Warenexport, gewinnt besonders wichtige Bedeutung; 4. es bilden sich internationale monopolistische Kapitalistenverbände, die die Welt unter sich teilen und 5. die territoriale Aufteilung der Erde unter die Großmächte ist beendet. Der Imperialismus ist der Kapitalismus auf jener Entwicklungsstufe, wo die Herrschaft der Monopole und des Finanzkapitals sich herausgebildet, der Kapitalexport hervorragende Bedeutung gewonnen, die Aufteilung der Welt durch internationale Trusts begonnen hat und die Aufteilung des gesamten Territoriums der Erde durch die größten kapitalistischen Länder abgeschlossen ist.“ (ebd. S. 270. 271)
Nach diesen schwerpunktmäßig die Ökonomie behandelnden Kapiteln zieht Lenin einige weitere Schlussfolgerungen. Im Monopol sieht er den Grund für eine gewisse Trägheit beim Vorantreiben der Produktivkraftentwicklung und deshalb den Keim von Stagnation und Fäulnis (ebd. S. 281). Des weiteren sieht er „... das außerordentliche Anwachsen der Klasse oder, richtiger, der Schicht der Rentner, d.h. Personen, die vom „Kuponschneiden“ leben, Personen, die von der Beteiligung an irgendeinem Unternehmen völlig losgelöst sind, Personen, deren Beruf der Müßiggang ist. Die Kapitalausfuhr, eine der wesentlichen ökonomischen Grundlagen des Imperialismus, verstärkt diese völlige Isolierung der Rentnerschicht von der Produktion noch mehr und drückt dem ganzen Land, das von der Ausbeutung der Arbeit einiger überseeischen Länder und Kolonien lebt, den Stempel des Parasitismus auf.“ (ebd. S.. 281) Diese Aspekte des faulenden, parasitären Kapitalismus wird an mehreren Stellen aufgegriffen, an einer Stelle ist auch vom Imperialismus als sterbendem Kapitalismus die Rede (ebd. S. 307).
Angesichts des Weltkrieges war es für Lenin entscheidend, den revolutionären Kampf zu forcieren. Das Ziel konnte für ihn nur die Überwindung des Kapitalismus und damit gleichzeitig auch des Imperialismus sein. Deshalb kämpfte er gegen alle falschen Kompromisse, die dieses Ziel hätten gefährden können. Das war auch ein Grund für das große Engagement gegen jede Art von Opportunismus. Die Charakterisierung des Imperialismus als höchstes und gleichzeitig letztes Stadium des Kapitalismus hat Lenin in der Einschätzung bestärkt, dass revolutionäre Umwälzungen nahe bevorstehen. Zum damaligen Zeitpunkt (1916/17) waren solche Einschätzungen auch realpolitisch begründet. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der deutschen und französischen Übersetzung seiner Schrift (1921) konnte er darauf verweisen, dass mit der Oktoberrevolution die große Umwälzung bereits eingeleitet war.
 
Nach diesem längeren Exkurs wollen wir wieder zur Eingangs gestellten Frage zurückkommen. Ist das heutige Russland imperialistisch? Alle oben genannten linken Wortmeldungen berufen sich bei ihrer Einschätzung auf Lenin. Köbele und Gerns, die in ihrer Aussage vorsichtig sind, berufen sich auf die fünf von Lenin aufgestellten Merkmale.
Das geht dann bei Köbele so: „Diskussionen gibt es unter uns (also der DKP), ob sich die Russische Föderation bereits im imperialistischen Stadium der Entwicklung des Kapitalismus befindet.
Ihr wisst, dass Lenin fünf Merkmale für die Charakterisierung des Imperialismus benennt, von denen drei sich auf die Entwicklung der nationalen Ökonomie und zwei auf die Entwicklung internationaler Verhältnisse beziehen. Wenn wir diese drei Merkmale auf Russland anwenden, dann ist das erste, „Konzentration der Produktion und des Kapitals und Bildung von Monopolen, von denen jeweils einige wenige ganze Industriezweige beherrschen“, in Russland sicherlich gegeben. Es spricht viel dafür, dass das zweite, „Die Verschmelzung der Monopole in der Industrie und im Bankwesen zum Finanzkapital“, gegeben ist. Bei beidem sollten wir allerdings im Auge behalten, dass als geschichtliche Besonderheit des Übergangs zum Kapitalismus durch eine Konterrevolution ein hoher Einflussgrad und Eigentumsanteil des kapitalistischen Staates gegeben ist. Das ist ein Unterschied zu hochentwickelten staatsmonopolistischen Gesellschaften wie etwa Deutschland, den USA, Frankreich oder Britannien. Ein weiterer Unterschied ist die Entwicklung der russischen Monopole und Oligarchen aus dem sowjetischen Volkseigentum. Das gleicht eher den Prozessen der ursprünglichen Akkumulation als den Prozessen der Entstehung der westlichen Monopole im Konkurrenzkampf bei der Herausbildung des Imperialismus.
Das dritte Charakteristikum, dass „der Kapitalexport gegenüber dem Warenexport vorrangige Bedeutung gewinnt“, scheint mir in Russland nicht erfüllt zu sein. Die Kapitalabflüsse aus Russland gehen zu großen Teilen in Steuerparadiese wie Zypern, die Schweiz oder Luxemburg. Diese dienen nicht dazu, sich direkt in andere Kapitalien einzukaufen, wie es aus meiner Sicht beim von Lenin genannten Kapitalexport gemeint ist. Eins von drei Kriterien ist meines Erachtens nicht erfüllt. Ich neige deshalb zur Position, dass es sich bei Russland um ein kapitalistisches Land handelt, das das imperialistische Stadium noch nicht erreicht hat.
Willi Gerns argumentiert in seinem Beitrag in den marxistischen Blättern von 2015 ähnlich. Er sieht auch die fünf Kriterien nur teilweise erfüllt und und will deshalb die Frage, ob Russland imperialistisch sei, nicht mit einem eindeutigen Ja beantworten.
 
Das Problem bei solchen Argumentationen ist, sie beziehen sich zwar auf Lenin, weichen aber von der Vorgehensweise Lenins ab. Die genannten fünf Kriterien dienen Lenin nicht dazu, den Übergang von einzelnen Ländern in das Stadium des Imperialismus zu beschreiben. Ihm geht es immer um den Imperialismus als Stadium des Kapitalismus als Ganzes, um Imperialismus als eine Phase des Kapitalismus im Weltmaßstab. Nie verwendet er die Kriterien, um damit einzelne Länder als mehr oder weniger imperialistisch zu differenzieren. Dabei waren die Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern zu seiner Zeit bedeutend, was er auch klar so benennt. Z.B. die Unterschiede zwischen dem zaristische Russland und den fortgeschrittensten Ländern. Russland hinkte in seiner ökonomischen Entwicklung deutlich hinterher. Ganz offensichtlich war das bezüglich der Kapitalexporte. Russland exportierte wenig Kapital, im Gegenteil, es importierte viel Kapital, besonders in Form von Anleihen aus Frankreich. Diese Tatsache wird von Lenin ausführlich beschrieben, ohne dass er deshalb irgendwie daran denkt, das zaristische Russland nur als eingeschränkt imperialistisch zu bezeichnen.
Und warum hat Lenin das nicht getan? Weil er den Imperialismus als ein Stadium des Kapitalismus im Weltmaßstab sah. Die Phase des Imperialismus beginnt, wenn der Kapitalismus als Ganzes die in den fünf Kriterien beschriebenen Eigenschaften erreicht. Ausschlaggebend sind die ökonomischen Verhältnissen im Durchschnitt der Länder, unabhängig davon, ob einzelne Länder weiter fortgeschritten sind oder hinter dem Durchschnitt zurückbleiben. Die konkrete Ausprägung des Imperialismus war damals die kolonialistische Aufteilung der Welt. Wie weit sich einzelne Länder daran beteiligten, war weniger eine Frage ihres ökonomischen Entwicklungsstands, sondern mehr davon abhängig, welche Machtressourcen sie dafür mobilisieren konnten. Das Verhalten des zaristischen Russland war in dieser Beziehung eindeutig. Es hat sich an der imperialistischen Aufteilung der Welt beteiligt. Das Vordringen nach Zentralasien, die Abgrenzung von Einflusszonen mit Großbritannien in Persien und Afghanistan und der Krieg mit Japan 1905 sprechen eine klare Sprache.
Das Ausmaß des Kapitalexports eines einzelnen Landes als Kriterium für dessen Einstufung als imperialistisch zu verwenden, ist also problematisch. Es wird hier nicht die Meinung vertreten, dass man von den Positionen Lenins nicht abweichen dürfte bzw. sie nicht weiterentwickeln könnte. Aber das sollte dann auch so benannt werden und vor allem müsste es inhaltlich begründet werden.
So gesehen ist die Argumentation derer, die Russland in Bezugnahme auf Lenins Schrift als imperialistisch einstufen, (SDAJ, MLPD, KKE) in sich logischer. Diese geht in etwa so: Der Kapitalismus befindet sich nach wie vor in der Phase des Imperialismus. Russland ist ein kapitalistisches Land, das mit anderen kapitalistischen Ländern um Macht und Einfluss konkurriert. Damit ist es auch imperialistisch.
 
Ist damit die Frage geklärt? Bei genaueren Hinsehen zeigt sich, nein. Denn gegenwärtig sind fast alle Staaten kapitalistisch, irgendwie konkurrieren auch alle um Macht und Einfluss, wenn auch auf jeweils unterschiedlichen Niveau. Sind deshalb fast alle Staaten imperialistisch?
Damit sind wir an einem Punkt, bei dem uns die Schrift Lenins nicht weiterhelfen kann. Das liegt vor allem daran, dass es zu Zeit Lenins neben den europäischen Mächten, plus den USA und Japan, fast nur Kolonien, Halbkolonien und sonstige abhängige Gebiete gab. Bei Kolonialreichen sind die Verhältnisse klar, es braucht keine weiteren Kriterien, um festzustellen, wer die Imperialisten und wer die Leidtragenden sind. Heute dagegen gibt es ausschließlich formal gleichberechtigte Staaten. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Staaten werden über den kapitalistischen Weltmarkt abgewickelt, auf dem sich ebenfalls formal gleichberechtigte Wirtschaftssubjekte gegenüberstehen.
Dass aber real eine ökonomische Ungleichheit besteht, ist offensichtlich. Üblicherweise wird zwischen den kapitalistischen Zentren und der Peripherie unterschieden und die Zentren werden ebenfalls üblicherweise mit Imperialismus assoziiert. Die Gleichsetzung kapitalistisches Zentrum = Imperialist hat natürlich eine gewisse Plausibilität, aber sie erfolgt nicht nach klaren Kriterien. Denn es gibt eigentlich keine solchen (bei Marxisten allgemein akzeptierten) Kriterien. Die fünf Kriterien Lenins können es jedenfalls nicht sein (zumindest nicht eins zu eins, ohne Veränderungen), denn die beziehen sich auf eine andere historische Konstellation und letztlich auf eine andere Fragestellung. Nicht überraschend fällt das bei einem Land wie Russland auf, das durch seinen Entwicklungsstand und durch seine Geschichte nicht so ohne weiteres in das übliche Schema einzuordnen ist. Es ist aber nicht das einzige Land, das nicht oder nicht mehr ins Schema passt.
 
Daraus ergibt sich die Schlussfolgerung, die geänderten Verhältnisse erfordern eine Aktualisierung der Theorie des Imperialismus. Wir müssen die Zeitgebundenheit der leninschen Schrift akzeptieren und dürfen nicht erwarten, darin Antworten für alle heute relevanten Fragen zum Imperialismus zu finden.
Lenin hat des öfteren die Wichtigkeit von konkreten Analysen der Verhältnisse hervorgehoben. Deshalb war es vermutlich auch nicht seine Absicht, zeitlose und endgültige Aussagen über den Imperialismus zu treffen. Wie dem auch sei, seither sind gut 100 Jahre vergangen. Heute wissen wir, Stagnation und Fäulnis haben sich nicht als entscheidend für die weitere kapitalistische Entwicklung erwiesen. Die mit der Charakterisierung des Imperialismus als letztem Stadium des Kapitalismus verbundene Erwartung einer baldigen revolutionären Umwälzung ist so nicht eingetreten bzw. letztlich gescheitert.
Der Gang der Geschichte hat in den 100 Jahren zu vielen einschneidenden Veränderungen geführt, ökonomisch und politisch. Als wichtige Stationen wären zu nennen: Das nicht stattgefundene Übergreifen der russischen Revolution auf weitere Länder, die Weltwirtschaftskrise ab 1929, das Erstarken des Faschismus und seine Niederlage im 2. Weltkrieg, der Aufstieg der Sowjetunion zur Supermacht, der Aufschwung des Kapitalismus nach 1945 in den entwickelten Ländern, der ein vorher nie dagewesenes Konsumniveau für die breite Bevölkerung ermöglichte, die Revolution in China, die Auflösung der Kolonialreiche, der Zusammenbruch der Sowjetunion, die Wiedereinführung des Kapitalismus in China und dessen Aufstieg zur Weltmacht, der beginnende Aufstieg ehemaliger Kolonien (z.B. Indien) zu Großmächten.
Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, weder behauptet sie die politische Gleichwertigkeit der genannten Ereignisse, noch soll die gewählte Formulierung (Wiedereinführung des Kapitalismus in China) ein abschließendes Urteil darstellen. Sie soll nur kurz skizzieren, was berücksichtigt werden muss, wenn man Aussagen zum heutigen Stand der kapitalistischen Entwicklung, den vorherrschenden Widersprüchen und wichtigen weltpolitischen Tendenzen treffen will.
Nun ist es nicht so, dass Marxisten in der jüngeren Vergangenheit sich nicht mit diesen Ereignissen auseinandergesetzt hätten. Es gibt dazu viele interessante Publikationen. Aber es gibt keine, die die notwendigen Folgerungen für eine aktualisierte Einschätzung des Imperialismus zieht. Zumindest keine, die eine genügend breite Anerkennung gefunden hätte, um Lenins Schrift als die Referenz in Sachen Imperialismus zu ergänzen oder gar abzulösen.
 
Ausgangspunkt für die Beschäftigung mit dem Imperialismus ist selbstverständlich die kapitalistische Produktionsweise mit ihren Bewegungsgesetzen. Die ökonomische Basis für Imperialismus ist nach wie vor der Zwang, die Verwertung des Kapitals für immer größer werdende Kapitalmassen sicherzustellen. Das Ausmaß der Geschäfte muss expandieren, Schranken, die das verhindern, müssen überwunden werden. Die expansiven Tendenzen sind unlösbar mit dem Kapitalismus verbundenen. Deshalb reproduziert sich Imperialismus ständig aus der kapitalistischen Basis heraus, auch wenn sich die konkreten Bedingungen, unter denen das passiert, genauso wie die Erscheinungsformen verändern können.
Darauf aufbauend müsste eine Untersuchung des gegenwärtigen Kapitalismus im Weltmaßstab erfolgen. Ein wesentliches Charakteristikum der kapitalistischen Welt ist die Aufspaltung in Zentren und Peripherie. Auf einer sehr grundsätzlichen Ebene wäre zu klären, wo (in den Zentren bzw. der Peripherie) jeweils wie viel Mehrwert produziert wird und wer sich diesen letztlich aneignen kann. In anderen Worten, es müsste untersucht werden, wie heute Ausbeutung im internationale Maßstab stattfindet. Dabei müsste auch der Frage nachgegangen werden, ob und unter welchen Bedingungen nicht nur Kapitalisten, sondern auch andere Klassen vom Gefälle Zentrum-Peripherie begünstigt werden. Darauf aufbauend könnten die für die heutige Zeit typischen Erscheinungsformen des Imperialismus analysiert werden, ökonomisch und politisch.
Das Verhältnis Zentrum-Peripherie war und ist nicht statisch. In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten hat es diesbezüglich erhebliche Veränderungen gegeben. Am offensichtlichsten ist der Aufstieg Chinas. Aber das ist keineswegs die einzige Veränderung. Sicher ist es heute notwendig, das Schema Zentrum-Peripherie weiter zu differenzieren, denn es gibt zu große Unterschiede bei den Ländern außerhalb der Zentren, um sie alle in einer Gruppe zusammenzufassen. Vielleicht müssen verschiedene Peripherien differenziert werden. Eventuell ist daran zu denken, Länder mit mittleren Entwicklungsstand einerseits von den hochentwickelten Zentren und andererseits von der weniger entwickelten Peripherie abzugrenzen. Die sogenannten BRICS-Staaten könnten der Kern einer solchen Mittelgruppe sein.
Von besonderer politischer Relevanz ist die Frage, ob bei den Ländern einer solchen Mittelgruppe übergeordnete gemeinsame Interessen anzunehmen sind. Wenn ja, wäre zwischen ihnen so etwas wie ein „natürliches“ Bündnis gegen die hochentwickelten Zentren möglich, wenn nein, wären höchstens Zweckbündnisse zu erwarten, die punktuell und vorübergehend gemeinsame Interessen vertreten. Vertieft zu klären wäre auch das Verhältnis der Mittelgruppen-Staaten zu den anderen Ländern der Peripherien, genauso wie das Verhältnis aller Peripherieländer untereinander.
Aufbauend auf der Basis von solchen allgemeinen Überlegungen, könnten dann einzelne Länder mit ihren spezifischen Gegebenheiten einbezogen und ihre Stellung im Weltkapitalismus bestimmt werden.
Wenn das geleistet ist, lässt sich eine inhaltlich abgestützte Antwort auf die Frage geben, welche Rolle im Imperialismus diesem Land zukommt. Begnügt man sich mit weniger, besteht die Gefahr, nicht über eine oberflächliche Etikettierung hinauszukommen. Eine Etikettierung, die vermeintlich Klarheit schafft, aber die meisten wichtigen Fragen ungeklärt lässt.

 

 

Nachweise und Literatur:

https://www.sdaj.org/2022/02/25/zum-krieg-in-der-ukraine/?fbclid=IwAR2pn8UZoh__8Js0tH17pU2gOto2ijCFHRnOfP1viJxqAkqgWjcGBvmvD_s, Erklärung der SDAJ vom 25.02.2022

https://www.mlpd.de/2022/03/gefaehrliches-spiel-mit-dem-feuer-eines-weltkriegs-keine-nato-in-die-ukraine-abzug-der-russischen-truppen, Erklärung der MLPD vom 11.03.2022

https://inter.kke.gr/de/articles/RESOLUTION-DES-ZENTRALKOMITEES-DER-KKE-UeBER-DEN-IMPERIALISTISCHEN-KRIEG-IN-DER-UKRAINE/

Referat von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, zu Hintergründen und Standpunkten zum Krieg in der Ukraine auf der 10. Tagung des DKP-Parteivorstandes am 9./10. April in Essen

Willi Gerns, Das Putinsche Russland., Machtverhältnisse und Politik, Marxistische Blätter, Heft 1-2015, 53. Jahrgang, S. 67-77

W.I. Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in W.I. Lenin Werke, Band 22, Dietz Verlag Berlin 1974

Wir nutzen auf unserer Website ausschließlich Session-Cookies zur Sitzungssteuerung. Sie können die Speicherung dieser Cookies auf ihrem Gerät ablehnen, womit Ihnen Funktionen, die einen Login erfordern, nicht mehr zur Verfügung stehen.