Nicht nur die Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2018 brachte es an den Tag. Das Klima auf dem internationalen Parkett wird zunehmend rauer und kälter. Während die einzige Supermacht USA unter Trump vor allem einen Kurs der Isolation und Abschott ung eingeschlagen hat, drängen starke und wiedererstarkte Mächte wie China und Russland auf der Weltbühne ökonomisch wie geopolitisch nach immer mehr Einfl uss und Gewicht und verfolgen off en ihre imperialistischen Interessen. China hat gerade seinen zweiten großen Flugzeugträger mit 80.000 BRT in Dienst gestellt.
System Putin – Krieger Trump
Putin sicherte sich bei den Präsidentschaftswahlen im März gegen eine chancenlose Opposition deutlich mehr als eine Zweidritt elmehrheit. Im autokratischen Oligarchenstaat Russland, der immer mehr seine Wirtschaft verstaatlicht, gilt er bei der Mehrheit des Volkes off enbar nach wie vor als Hoff nung und Garant neuer russischer Stärke. Das unblutige Einverleiben der Krim war – obwohl völkerrechtswidrig – z.T. noch erklärbar aus nicht unberech-tigter russischer Angst vor einem Vorrücken von NATO und EU gegen jede Zusicherung unmitt elbar bis an Russlands Südwestgrenze. Russland beharrt auf der Krim mit dem traditionellen Marinestütz punkt Sewastopol, um sich für seine Flott e den freien Zugang zum Schwarzen Meer und Mitt elmeer zu sichern. Putins auf Machterweiterung und Machterhalt ausgerichtete Strategien im Bürgerkrieg in der Ostukraine und im Krieg in Syrien, bescheren dem Land eine ungewisse politische Zukunft, wie es Michail Gorbatschow in seinem Buch Das neue Russland beschreibt und kritisiert. Putins wirksamste ökonomische Waff en sind nach wie vor das Erdöl und Erdgas und die Abhängigkeit von Europa davon. Während Jelzin mit etwa 50 US-Dollar pro Barrel Rohöl kalkulieren konnte, kann Putin trotz langjährigen Preisverfalls immer noch mit etwa dem Doppelten rechnen. Und der Ölpreis steigt weltweit wieder. Der um markige Sprüche nicht verlegene Trump mit Rekordverschleiß an gefeuerten und demissionierten Beratern und Ministern, übt sich derweil getreu seinem Motto America first in Kriegsrhetorik, in dem er verkündete, die USA müssten wieder Kriege gewinnen können. Dazu ist bis 2019 eine weitere Erhöhung des Militäretats um 13 % vorgesehen von jetz t 663,6 Milliarden auf dann 716 Milliarden US-Dollar. Die maßgeblich von US-Verteidigungsminister James Matt is zu verantwortenden Strukturmaßnahmen sollen der Umsetz ung der im Januar 2018 verkündeten neuen nationalen Verteidigungsstrategie dienen, die schwerpunktmäßig auf die Bekämpfung konventionell hochgerüsteter Staaten, also China und Russland, ausgerichtet ist. Vorerst hat Trump wohl Handelskriege im Blick, in dem er gegen ausländische Waren hohe Einfuhrzölle verhängt und aus Freihandelsabkommen aussteigt zugunsten bilateraler Vereinbarungen, bei denen die USA ihre Übermacht stärker zur Geltung bringen und anderen Ländern die Bedingungen diktieren können. Kanzlerin Merkels Blitz besuch in Washington Anfang Mai während Macrons US-Visite zum Gespräch mit Trump, führte in der Frage von US-Zöllen auf Stahl und Aluminium aus Deutschland zu keinem Ergebnis.
Atomabkommen mit Iran
Per Dekret hat Trump Anfang Mai den einseitigen Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran verfügt. Er folgte damit auch der unmitt elbar noch vorausgegangenen Propaganda-Att acke des israelischen Premiers Netanyahu, der erneut schwere (unbewiesene) Anschuldigungen erhob, der Iran würde sich nicht an das Abkommen halten und weiter atomar aufrüsten. Demgegenüber bekräftigt die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in ihrem neuen Quartalsbericht, dass es hinsichtlich der Einhaltung der strengen Kontrollaufl agen und des freien Zugangs zu allen in Demontage befi ndlichen iranischen Atomanlagen keinerlei Beanstandungen gäbe. Trump bezeichnete am 8. Mai vor der Presse das von seinem Vorgänger Obama 2015 mit großem Ehrgeiz verhandelte Ergebnis als „schlechtesten Deal aller Zeiten“ für die USA. Seine Entscheidung gibt ihm nun freie Hand, eigenmächtig wieder mit schwersten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran vorzugehen, auf dessen Territorium sich die weltweit zweitgrößten Erdöl- und Erdgaslagerstätt en befi nden. Damit ist jedoch das Abkommen nicht automatisch hinfällig, denn die übrigen drei europäischen Garantiemächte Großbritannien, Frankreich und Deutschland sowie die UN-Vetomächte Russland und China wollen weiter daran festhalten. Dass dies so bleibe, bekräftigte auch Irans Präsident Rouhani, der nun vor allem auf die EU setz t. Der Schritt der USA und Israels fortgesetz ter Druck sind ein weiterer Beitrag dazu, die ohnehin instabile Lage in Nahost weiter zu destabilisieren und verschärfen und könnten sogar schlimmstenfalls zu gemeinsamen Militäraktionen der engen Verbündeten USA und Israel gegen den Golfstaat führen.
Jein zum Treffen mit Kim Jong Un
Das Hin und Her Trumps gegen Ende Mai zum für den 12. Juni geplanten Treff en in Singapur mit Kim Jong Un stiftete (bewusst?) Verwirrung. Auf die ursprüngliche Zusage folgte eine diplomatisch ungeschickte Absage am 24. Mai mit Hinweis auf neuen „Ärger“, den Pjöngjang mache, das nach Trump wieder „offene Feindseligkeit“ zeige. Dann, nur einen Tag später(!), erfolgte wieder eine in Aussicht gestellte Zusage. Die Nordkoreaner nahmen Trumps Verwirrkomödie eher gelassen und halten ihre Gesprächsbereitschaft für jetz t oder auch später aufrecht. Man hatt e als Zeichen guten Willens im Beisein journalistischer Zeugen aus dem Ausland eine eigene Atomtestanlage gesprengt. Es handelte sich um einen (möglicherweise ausgedienten?) Bunker für unterirdische Atomspreng-versuche. Niemand aus dem Westen kennt die atomwaffentechnische Infrastruktur Nordkoreas genauer. Trump mag keine politischen Off ensiven gegen sich. Eine mögliche Erklärung für seinen Zickzackkurskönnte darin liegen, so kurz vor den Wahlen zum Kongress in diesem Herbst, sich keine Blößedurch Zugeständnisse an Nordkorea zu geben, nachdem Kims überraschendmoderates Einlenken auf Druck Chinas Trump in verlegenen Zugzwang brachte. Einen sofortigen radikalen Verzicht Nordkoreas auf sein Atom- und Raketenprogramm zu erwarten, wäre ohnehin allein schon aus Selbstschutz gründen eines Machthabers und seines Militärs, die sich vom Westen herausgefordert und bedrängt sehen, keine realistische Ausgangslage für den Einstieg in einen Dialog.
US-Außenpolitik Fehlanzeige
Das irritierende Handling im Konfl ikt mit Nordkorea zeigt auch, dass es im Weißen Haus zwischenTrump, seinem Außen- und Verteidigungsminister und Berater Bolton off enbar keine einheitlich abgestimmte außenpolitische Strategie gibt. Mehr noch: Ein außenpolitisches Aktionsfeld außer mit bestimmten Verbündeten auf der arabischen Halbinsel und mit Israel existiert unter Trump bislang nicht, nicht einmal gegenüber Europa, dem er misstraut. Der doktrinäre Autokrat Trump betreibt Politik, wie er sein Trump-Imperium bestimmte. Er kann mit Kritik und Widerspruch gegen sich, die er persönlich nimmt, nur schwer umgehen und will es gar nicht. Ungern verlässt er seine USTrutzburg, verhängt Handelszölle gegen Wirtschaftspartner, agiert mit Dekreten (die eigentlich nur für nationale Not- und schwierige Entscheidungslagen gedacht sind) an demokratischen Entscheidungsprozessen im Kongress vorbei und hebelt damit das System der „checks and balances“ ein Stück weit zu seinen Gunsten aus. Er macht auch in seinen außenpolitischen Handlungen im Grunde nur Innenpolitik, indem er eins ums andere seine Wahlversprechen umsetzt. Im eigenen Land steht Trump derzeit unter Druck, nicht nur wegen der angespannten defi zitären Haushaltslage, von der er trotz Wahlversprechen nicht herunterkommt, sondern wachsender Proteste vor allem vieler junger Amerikaner*innen gegen die Waff engesetze. Sie ermöglichen mit Verfassungsrang einen so gut wie ungehinderten Waff engebrauch von Privatpersonen und durchgeknallten Amokschütz en, wofür auch die zahlreichen Massaker an Schulen zeugen. Während es im Nachbarland Kanada (mit ca. zehn Prozent der USEinwohnerschaft) allenfalls jährlich um die 200 Menschen sind, sind es in den USA bis zu 11.000 im Jahr, die durch privaten Waff engebrauch sterben, darin die Erschossenen bei Polizeieinsätz en gar nicht eingerechnet. Der Bau einer Mauer zu Mexiko, um einsickernde „Illegale“ ins Land abzuhalten, der voraussichtlich über 65 Milliarden Dollar kosten soll, ist vorerst bei der angespannten Haushaltslage kaum realisier- und fi nanzierbar. Wiederum per Dekret beorderte Trump statt dessen zur Sicherung der amerikanisch-mexikanischen Grenze die schwer bewaff nete Nationalgarde in den Süden, was das Land nach innen weiter militarisiert.
Europa sucht eigenes Profil
In diesem instabilen internationalen Gefüge, auch das zeigte die Münchner Konferenz, sucht ein insgesamt uneiniges Europa nach einer veränderten eigenen Rolle und Strategie, deutlich geworden in den nahezu einhelligen Bekenntnissen von Repräsentanten wie dem EUKommissionspräsidenten Juncker oder dem vorigen SPD-Außenminister Gabriel nach mehr „Weltpolitikfähigkeit“ der EU sowie Verweisen des französischen Ministerpräsidenten Philippe oder der britischen Premierministerin May auf erhöhte militärische Leistungen ihrer Länder, die sie in ihren Reden in München deutlich herausstrichen. Noch immer im Raum stehen die Forderungen von NATO-Ländern wie Polen und USA, Deutschland müsse seinen Verteidigungsbeitrag endlich auf die vereinbarten zwei Prozent des Brutt oinlandsprodukts (BIP) erhöhen. Dem widerspricht bisher die alte und neue deutsche „Verteidigungs“-Ministerin von der Leyen und hält ähnlich wie der SPD-Wehrbeauftragte des Bundestags, Bartels, eine Marge von 1,4- 1,5 % für derzeit ausreichend und eine höhere Ziff er gar nicht für sinnvoll. 2 % des BIP wären etwa 65 bis 70 Milliarden Euro jährlich für Rüstung, also fast eine Verdoppelung! Niemand vermag und wagt zu sagen, wofür diese horrende Summe ausgegeben werden soll. Von der Leyen weist darauf hin, dass Deutschland bei der „Verteidigung“ einen großen Nachholbedarf habe, den in den vergangenen 20 Jahren beschrittenen Weg wieder rückgängig zu machen und die Militärausgaben Schritt für Schritt aufzustocken. Die neue Regierungskoalition deckt diesen Kurs. Allerdings gab es gerade von der neuen SPD-Parteivorsitz enden Nahles ein halbes Nein zu den erheblichen Etataufstockungserwartungen der CDUMinisterin. Die SPD, so Nahles, sei durchaus für eine bessere und auch Geld kostende „Ausrüstung“ der Bundeswehr, was aber nicht automatisch eine generelle „Aufrüstung“ bedeute. Es ist noch nicht lange her, dass Frau von der Leyen bis 2030 einen gewünschten Investitionsumfang für Anschaff ungen bei Bundeswehr und Rüstung von 130 Milliarden Euro umrissen hat, die auch der Koalitionspartner nicht in Zweifel zieht. Das bedeutete – käme es dazu – ohnehin eine automatische jährliche Anhebung des Militärhaushalts um etwa 2 Milliarden Euro, so dass man 2021schon bei etwa 45 gegenüber derzeit 37 Milliarden Euro anlangte. Hinzu kommt die geäußerte Bereitschaft Deutschlands, im Zuge der Übernahme von mehr europäischer Verteidigungsleistung im NATO-Bündnis auf deutschem Boden ein neues NATOKommando für Schnelle Truppen einzurichten und einen Großteil der Kosten hierfür zu übernehmen. Für die NATO-Ostmanöver in diesem Jahr nahe Russlands West-Grenzen sollen statt wie im vorigen Jahr 4.000 nun 12.000 Bundeswehr-Soldaten und -Soldatinnen abgestellt werden. Das Kontingent für das Baltikum, wo Deutschland in Litauen die NATOTruppenführung innehat, wurde aufgestockt und soll bis 1.000 Mann/ Frau gehen. Alle 6 Monate werden sie ersetzt, weil Vereinbarungen mit Russland eine dauerhafte Stationierung nicht erlauben, de facto läuft es jedoch darauf hinaus.
Italien zuerst
Mit den deutlichen Stimmengewinnen der rechtsextremen, nationalistischen Lega (ehemals Lega Nord) mit erreichten 17,37 % und der von heterogenen populistischen Movimento Cinque Stelle (5-Sterne-Bewegung, Gründer Beppe Grillo) mit 32,68 % bei den Parlamentswahlen am 4. März d. J. (Beteiligung 75 %), zeigt sich insgesamt eine Rechtsentwicklung. Beide Gruppierungen positionieren sich EU-kritisch, euroskeptisch und fremdenfeindlich. Die Linksopposition liegt quasi im Koma und schaffte es mit keiner ihrer Organisationen über die 3-Prozent-Sperrklausel und auch Berlusconis rechtsfaschistoide Forza Italia (14,01 %) hat an Bedeutung eingebüßt. Die bisherige Regierungspartei Partito Democratico (PD) des Sozialdemokraten Matteo Renzi landete abgeschlagen bei 18,72 %. In drei Jahren Regierungszeit konnte der „Verschrotter“ genannte Renzi sein Programm vor allem zur Arbeitsmarktreform nicht durchhalten. Ende Mai standen die beiden Wahlgewinner Lega und 5-Sterne nach Verhandlungen vor der Bildung einer neuen gemeinsamen „Regierung des Wandels“, für die es schon einen gemeinsamen Koalitionsentwurf gab. Italien und seine Bürger sollten wieder gut dastehen und an erster Stelle kommen. Sowohl Lega als auch 5-Sterne-Bewegung wollen den EU-Sparkurs verlassen und in Klientelpolitik investieren. Die Lega repräsentiert dabei den wohlhabenden Norden (Lombardei, Venetien), die mit Steuersenkungen und einer Einkommenssteuerreform die Pfründe ihrer bürgerlich-kleinbürgerlichen und reichen Wähler sichern will. Während das Movimento Cinque Stelle (M5S) für den unterentwickelten Süden und eine Erhöhung der Sozialausgaben (sicheres Grundeinkommen), Rücknahme der Rentenreform etc. eintritt. Ein „Programm der Verzweiflung“ (so der deutsche Keynes-Ökonom Heiner Flassbeck), das vermutlich 90 Milliarden Euro pro Jahr kosten und eine innere wie europäische Sprengkraft bedeuten würde. Märkte und Investoren in Italien und Europa hatten darauf bereits mit Unruhe und Unbehagen reagiert. Italien ist mit 132 % Schulden über dem BIP über Gebühr negativ EU-Norm-belastet (zum Vergl.: Deutschland steht bei 90 %). Die Arbeitslosigkeit beträgt 11 %, unter der Jugend regional teilweise zwischen 25 und 50 %! Eine Erholung von der Weltfinanzkrise 2008 ist nie richtig eingetreten. Am 27.5. verlautete vom Sprecher des Staatspräsidenten Mattarella, dass die geplante Regierungsbildung von Lega und 5-Sterne unter Führung des parteilosen Juristen und Technokraten Giuseppe Conte als Ministerpräsidenten geplatzt wäre. Mattarella hatte von seinem Veto Gebrauch gemacht gegen den EU-feindlichen Lega-Kandidaten Savona für den Wirtschaftsminister, worauf diese bestand. Daraufhin trat Conte von seinen Auftrag zurück. Alles wieder auf Anfang. Dies könnte bedeuten, dass es zu einer von Mattarella eingesetzten Übergangsregierung und dann Neuwahlen kommt. Ob dann die Chancen und Voraussetzungen für eine zu bildende 65. Regierung in Italien nach 1945 besser stünden, ist fraglich. Italien kommtan der Südflanke des Nato-Bündnisses eine wichtige militärische Rolle zu und modernisiert dazu ständig seine Streitkräfte in Heer, Luftwaffe und vor allem Marine, beteiligt sich an mehreren Auslandseinsätzen und erzielt ein hohes, leistungsstarkes Rüstungsexportpotenzial. Dem Land fällt die Wächterrolle gegen Flüchtlingsströme aus Nordafrika übers Mittelmeer Richtung Nordeuropa zu.
Westliche Verbündete in Nahost: Israel und Jordanien
Deutschland leistet außerhalb der NATO einen weiteren Beitrag zur Aufrüstung so verlässlicher Westpartner wie Israel in Nahost, indem nach den vier modernsten konventionellen U-Booten zur Zeit für die israelische Marine auf deutschen Werften der thyssen krupp Marine Systems (tkMS) ein Los von vier neuen Korvetten des deutschen Typs K 130 gebaut wird, wofür 112 der 430 Mio. Euro Kosten übernommen werden. Ihre militärische Ausrüstung soll dann weiter auf israelischen Werften erfolgen. Israel besitzt mit Raketen und Marschflugkörpern kurz- undmittelweit reichende Trägersysteme, die mit eigenen Atomsprengköpfen bestückt auch seegestützt von diesen Korvetten abgefeuert werden können. Der israelische Premier Netanyahu, im eigenen Land mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert, nutzte das Podium der Münchner Sicherheitskonferenz für eine aggressive Brandrede gegen den Iran, die man auch durchaus knapp unterhalb der Schwelle einer Kriegserklärung verstehen konnte. Er warnte mit Hinweis auf eine von Israel abgeschossene „iranische“ Drohne den anwesenden iranischen Außenminister Sarif, die Bereitschaft Israels zur Ab- und Gegenwehr nicht länger zu testen. Man sei jederzeit zum direkten militärischen Handeln fähig. Sarif ging darauf nicht weiter ein und nannte Netanyahus nassforschen Auftritt „Zirkus“. Die Vertreter anderer Länder forderte Israels Premier auf, sich dem Iran entschlossen entgegenzustellen. Weitere Nahostländer werden militärisch gestärkt. Die Bundesregierung genehmigte die Ausfuhr von auf der Lürssen-Werft in Wolgast (Peene-Werft) gebauten acht Küstenwachschiffen an Saudi-Arabien. Sie sind 35 m lang, 40 kn schnell und tragen ein 57 mm-Geschütz. Sie sollen zur Überwachung im Offshore- Küstenschutz, zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus in internationalen Gewässern und beiAnti-Piraterie-Operationen eingesetz t werden und kosten pro Stück rund 20 Mio. Euro (Angaben nach ES&T, 5/2018). Das Königreich Jordanien, das der westlichen Anti-IS-Koalition angehört, erhält neben Militärhilfe aus den USA und anderen NATOStaaten im Rahmen einer als „Ertüchtigungshilfe“ bezeichneten Maßnahme von Deutschland 50 Schütz enpanzer des Typs Marder sowie einige Dutzend Militär-LKWs, Militärkleinbusse und zwei Übungsmotorfl ugzeuge für die eigene Militärpiloten-Ausbildung. Schließlich will man sich auch erkenntlich dafür zeigen, dass das Land sich bereitgefunden hat, den sechs deutschen Tornadoaufk lärern samt Logistik und Tankfl ugzeug nach Verlassen der Türkei eine neue Operationsbasis im Wüstenstützpunkt Al-Asrak zu gewähren für ihren „Aufk lärungskampf“ gegen den IS in Syrien. Gerade besuchte der neue SPD-Außenminister Heiko Maas auf seiner ersten Nahost-Reise die jordanische Hauptstadt Amman, wobei es neben dem Truppenbesuch deutscher Soldaten auch um Wirtschaftshilfe gegangen sein dürfte. Jordanien hat mehrere Hundertt ausend Flüchtlinge vor allem aus Syrien aufgenommen, die zumeist in notdürftigen, überfüllten Zeltstädten in der Wüste ein kärgliches Dasein fristen, nachdem selbst das UNHCR-Flüchtlingshilfswerk die Mitt el für deren Versorgung kürzen mußte, da die UNO-Mitglieder lediglich einen Bruchteil ihrer Beiträge dafür bezahlt hatt en. Grundsätz lich, so sieht es auch der neue Koalitionsvertrag von Union und SPD vor, soll künftig militärische Hilfe für andere Länder in einem Aufwandsverhältnis von 1:1 mit zivilen Mitt eln etwa bei der Entwicklungszusammenarbeit betrieben werden. Das ist nicht nur eine höchst bedenkliche Verknüpfung von zivil und militärisch, sondern stellt solche Leistungen in der Regel unter den Primat von militär- und sicherheitspolitischen Erwägungen.
Neue Rüstungsspirale, neue Bedrohungsszenarien
Aufhorchen ließ die medienwirksame Ankündigung Putins in Vorwahlzeiten neu entwickelter Raketenwaff en und Marschfl ugkörper im Kurz- und Mitt elstreckenbereich. Diese sollen sogar den US-Raketenschild in Polen und Rumänien umgehen und nicht bekämpft werden können. Bisher hat sie niemand gesehen und es existieren davon nur virtuelle Demonstrationen in den russischen Staatsmedien. Wenn es sich dabei nicht nur um potemkinsche Dörfer zur Täuschung handelt, könnte dies als Reaktion auf die seit Jahren betriebene Modernisierung von US-Atomwaff en auf die Größe gefechtsfeldfähiger „Mini-Nukes“ dazu beitragen, eine neue Rüstungsspirale anzukurbeln. Sowohl neue russische Mitt elstreckenraketen als auch US-amerikanische Miniatombomben sind geeignet, bestehende Rüstungsbegrenzungsabkommen wie den INF-Vertrag als auch atomare Kontrollvereinbarungen zu unterlaufen und in Frage zu stellen. Zahlen bei den Rüstungsausgabensprechen im Vergleich aber immer noch eine eindeutige Sprache und lassen starke Zweifel an einer akuten „russischen Gefahr“ aufk ommen. Die europäischen Länder geben zurzeit pro Jahr zusammen mehrere 100 Milliarden Euro für ihre Rüstung aus, Russlands Militäretat beträgt nach 20 %-igem Schrumpfen aktuell 65 Milliarden Euro. Überhaupt hat man in EU- und NATO-Kreisen in China und Russland die neuen Feinde des Westens verortet. So hat aktuell die NATO einer Reihe russischer Beobachter ihren Status entz ogen. Einzelne Redner der schon erwähnten Münchner Konferenz, allen voran der geschiedene deutsche Außenminister, betonten das neue Feindbild immer wieder off en und deutlich. Nach Gabriel versuchen beide Mächte, die EU zu untergraben Vor allem in China sieht er eine starke Tendenz am Werk, sich in Afrika vermehrt zu engagieren und auszubreiten, wogegen sich westliche Länder ökonomisch wappnen und formieren müssten. Dazu wäre es erforderlich, Afrika, wo bis 2050 doppelt so viele Menschen wie heute leben sollen, als „Chancen- nicht Problemkontinent“ zu sehen. Chancen wofür und für wen? Im Kontext von freiem Welthandel und Weltmarktkonkurrenz bedeutet das kapitalistische Ausbeutung und Ausnutzung als Absatzmärkte. Dazu sollen afrikanische Länder, wie dies auch Kanzlerin Merkel vertritt , ihre Einfuhrzölle für ausländische Produkte senken oder ganz aufh eben. Die Folge wäre und ist bereits vielerorts, dass dort westliche Waren die einheimischen Märkte noch mehr als bisher überschwemmen und die eigene Produktion von Gütern konkurrenzunfähig machen. Wen wundert es da noch, wenn einheimische Arbeitskräfte brotlos werden und sich in großer Zahl auf Abwanderung begeben auch in fernere europäische Länder. Sie sind ungeliebte „Wirtschaftsflüchtlinge“ vor schleichenden Handelskriegen und -konfl ikten, die sich auch in der Klimakatastrophe, in Verwüstung, Überfl utung und Wassermangel ausdrücken.
Militärachse London-Paris- Berlin
Nachdem die USA unter Trump sich verbal aus transatlantischen Verantwortungen zurückziehen bzw. sie anderen überlassen wollen, gibt es nun eine neue Militärachse London- Paris-Berlin. Wobei der französische Präsident Macron die schleppende deutsche Regierungsbildung 2017 nutz te, im Zuge seiner im Oktober verkündeten „Revue stratégique de défense et de sécurité“ (auf dt. etwa: Strategische Übersicht zu Verteidigungund Sicherheit), die als eine Art französisches „Weißbuch light“ (zuletzt vorgelegt 2013) anzusehen ist, eigene Pfl öcke im Sinne „pragmatischer Kooperation“ einzurammen, was seinem deutschen Partner einiges abverlangt (siehe dazu Arbeiterstimme Nr. 199 vom Frühjahr 2018). Die Schlüsselworte aus verschiedenen Blickwinkeln sind dabei „europäische Schicksalsgemeinschaft“ (Frankreich), „regelbasierte Weltordnung“, „neue Sicherheitspartnerschaft“ (Großbritannien) oder „vernetz te Sicherheit“ (Deutschland), die alle ungefähr dasselbe meinen und ausdrücken. Niemand will sich vordrängen, Führungsmacht zu sein, Großbritannien kann und will nicht nach dem Brexit, Frankreich schafft‘s nicht mit seinen ökonomischen Defi ziten und Deutschland genauso wenig mit seiner militärischen Schwäche nicht nur als Nicht-Atommacht, sondern von den USA abhängiger atomarer Teilhabemacht. Deutschland drängt als sechstes ständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat, kann diesen Anspruch aber bisher durch seine begrenzte Militärmacht nicht unterfütt ern.
Bundeswehr auf „Kriegspatrouille“
Nach 1990 wurde die Bundeswehr bei gesunkener Bedrohungslage von außen auf etwa ein Viertel Umfang verkleinert, von einst über 1.000 Panzern behielt man noch etwa 300 und hat gerade beim Hersteller Krauss Maff ei vom modernisierten (wüstenfähigen) neuen Leopard II 100 Stück nachbestellt. Die Personalstärke wurde zurückgefahren bzw. fi el ab auf unter 180.000 Mann und Frau, es fehlen der Armee ca. 18-20.000 Soldat*innen. Die allgemeine Wehrpfl icht wurde 2011 als Koalitionsgeschenk an die FDP von der Merkel-Westerwelle-Regierung ausgesetz t, d. h. faktisch abgeschaff t. Es gibt nicht genug Freiwillige. Die im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts vor allem unter den Ministern Jung, zu Gutt enberg und de Maizière eingeleitete „Neuausrichtung“ der Bundeswehr auf Auslandseinsätz e, Antiterrorkrieg und eine Unterstützungsreserve wird jetz t mit von der Leyen in der Komponente „Armee im Einsatz “ fortgesetz t und intensiviert und mit der Zielsetz ung einer neuen Gleichrangigkeit von Bündnisund Landesverteidigung und dem reaktivierten Bedrohungsszenario Russland revidiert (siehe dazu das Weißbuch 2016 und Grundsatz papier „Konzeption der Bundeswehr“ 2018). Angebote zur Kooperation von Seiten Russlands wurden schon 2001 rundweg ausgeschlagen. Eine zugespitz te Konfrontation imperialistischer Staaten wird der Öff entlichkeit als „Neuer Kalter Krieg“ verkauft. Die Erwartung von der Leyens an 12 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr in der aktuellen Legislatur (4 Jahre) hat die Sparbremse des SPDFinanzministers Olaf Scholz erstmal auf unter die Hälfte gedämpft. Das neue Leitbild zur Orientierung lautet „Fähigkeitsprofi l“. Es bedeutet eine gesteigerte, gleichzeitige Einsatzbereitschaft des ganzen deutschen Militärs in allen Einsatz räumen bis zum Welt- und Cyberraum und bei allen drei Waffengattungen durch eine bestimmte Anzahl binnen kurzem einsetz barer Einheiten und Waffensysteme. Dazu sollen auch die Anzahl der hierfür benötigten Bataillone und Divisionen erhöht und neue Waffen beschafft werden, etwa ein Nachfolgesystem für den Atombomber Tornado und ein zusätz liches mitt leres Transportfl ugzeug neben der schwerfälligenviermotorigen A 400-M, die als nur bedingt tauglich gilt für schnelles Truppenverlegen an Orte mit nur improvisierten oder kurzen Start- und Landepisten. Im Gespräch sind Angebote aus USA, Brasilien oder Italien. Wenn man das nicht als eine konkrete Kriegsvorbereitung und ständige „Kriegspatrouille“ bezeichnen muss… Bekannt sind die immer wieder öff entlich kritisierten, gravierenden Ausrüstungs- und technischen Bestandsmängel der Bundeswehr besonders bei der Luftwaff e und Marine, die Berlin bislang dauerhafte Sorgen bereiten und die der Generalinspekteur der Bundeswehr beständig klein zu reden versucht. In Wirklichkeit weiß man nicht, wie z. B. bis Mitt e des nächsten Jahrzehnts die geplanten fünf neuen Korvett en K 130, vier Mehrzweckkampfschiffe MK 180 und zwei U-Boote personell mit qualifi ziertem Personal bestückt werden sollen. Diese Mängel sollen mit dem neuen Fähigkeitsprofi l behoben werden. Mit einer Bundeswehr der Pannen, Geräteausfälle und defekten Waff en (Bsp. H&K-Sturmgewehr) soll Schluss sein. Gedacht ist auch an zusätz liche Reservistenmobilisierung und sogar Söldneranstellung, sowas wie eine deutsche „Fremdenlegion“. Der Großteil der Verteidigungsbereitschaft des deutschen Militärs entfällt bisher auf die Aufrechterhaltung der teuren Auslandseinsätz e, davon zahlenmäßig die größten im Baltikum, in Nordafrika (Mali, Südsudan), im östlichen Mitt elmeer, am Horn von Afrika, inIrak und Afghanistan mit zusammen über 3.100 Mann/Frau. Jedes halbe Jahr wird dabei das Personal komplett ausgetauscht.
Weltweit mehr Kriege und Konflikte
Auf nicht absehbare Zeit wird jede bürgerliche deutsche Regierung diese Einsätze mit steigender Tendenz per Parlamentsbeschluss verlängern. Es wurde versäumt, die sich nach dem Ende des Kalten Kriegs eröffnende Friedensdividende zu überführen in eine umfassende, politische, ökonomische und soziale Aspekte erfassende internationale Friedenspolitik und ein funktionierendes System ziviler Konfliktbewältigung und -prävention weltweit. Man dachte, man hätte dies bereits in Form von Friedensmissionen der UNO, die sich jedoch weitgehend als unwirksam erweisen, solange Staaten und Regierungen in Konflikten keinen Gewaltverzicht leisten und selbst Blauhelmsoldaten sich in afrikanischen Ländern der Korruption und Übergriffe auf eigentlich zu schützende Bevölkerungen schuldig machen. Das Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung hat in seinem „Konfliktbarometer 2017“ weltweit 222 gewaltsame Konflikte zwischen Staaten, Volksgruppen und politischen Organisationen registriert, davon 20 eingestuft unter der höchsten Eskalationsstufe als Kriege. ZuBeginn der 1990er Jahre waren es noch ca. 140. Dabei ist nach wie vor der Nahe bis Mittlere Osten die Region, in der derzeit weltpolitisch die verschiedenen Interessen der Hauptkonkurrenten und ihrer Stellvertreter am schärfsten aufeinander treffen und sich gegeneinander positionieren: Über die nordirakischen Peschmerga, die von der Bundeswehr gegen den IS mit Gewehren und Granaten sowie logistischer Ausbildung ausgerüstet und ausgestattet wurden, gelangten entweder direkt durch Weitergabe oder als Beutegut deutsche Sturmgewehre G36 von Heckler & Koch auf fast alle kriegsbeteiligten Seiten. Der Satz Deutsche Waffen töten in aller Welt wird damit wieder einmal eindrücklich bestätigt.
Türkei sieht sich in Frontstellung
Da düpiert schon mal die Türkei den NATO-Partner USA, die mit 2.000 Elitesoldaten entlang der türkisch- syrischen Grenze im Kanton Afrin Seit an Seit mit den kurdischen YPG-Milizen operieren, die Erdoğan als verbündete Ableger der PKK bekämpft. Die YPG-Milizen mussten vor der Übermacht der türkischen Offensive „Ölzweig“ zurückweichen, gaben diesseits und jenseits des Euphrat Boden preis und kündigten einen Guerillakrieg gegen die Türkei an. Die Türkei setzt im Grenzkrieg gegen die Kurden ohne Skrupel auch ihre deutschen Leopard II-Panzer und Räderfahrzeuge Made in Germany ein. Präsident Erdoğans Strategie ist es, sich und sein Land als verlässlichen Grenzwächter an Europas südöstlichen Außengrenzen und Bekämpfer von „Terroristen“ zu präsentieren. Er zeigt sogar Interesse an einer neuen Annäherung an Russland. Sein Kriegsminister Yıldırım lieferte auf der Münchner Konferenz Zahlen und Fakten, die kaum überprüfbar belegen sollen, wie entschieden man in der Türkei gegen den IS vorgehe, indem man „mehrere Tausend“ von ihnen „aus Europa“ kommend an der Grenze aufgehalten oder bei Kämpfen „ausgeschaltet“ habe. Das klingt jedoch kaum glaubwürdig, wenn man weiß, dass viele IS-Angehörige in der Türkei lange Zeit unbehelligt blieben, das Land ungestört im Transit nutzen und sich frei bewegen konnten, ja der IS sogar von undurchsichtigen türkischen Fonds finanziell unterstützt wurde. Hier unterliegt Yıldırım wohl der selbst täuschenden Wirkung seiner eigenen „alternativen Fakten“. Hauptgegner der Türkei sind immer noch die Kurden in Nordsyrien und im Nordirak
Dialogblockade und Proteste
Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, zeigte sich im TV-Talk Unter den Linden (Phoenix, 19.2.2018) sehr betroffen vom nervösen und gereizten Klima, das diesmal auf der Münchner Sicherheitskonferenz unter den 500 Teilnehmenden aus über 70 Ländern vorgeherrscht habe. Wäre es früher noch üblich gewesen, auch unter politischen Gegnern auf diesem Forum wenigstens das Gespräch zu suchen, hätte man diesmal nur noch aneinander vorbeigeredet. Der Präsident und Organisator der Konferenz, der deutsche Diplomat Ischinger, beklagte bei allen Analysen das Fehlen von Konzepten und Vorschlägen für eine Verbesserung und Entspannung der schwierigen internationalen Lage. Jeder redete nur noch von und für sich, im Sinne der eigenen Interessen und Positionen. Ischinger möchte der Konferenz mehr den Anstrich des Zivilen geben und sie aus der militärischen Ecke der „Wehrkundetagung“, wie sie früher hieß, herausholen. Aber das Treffen bewies und unterstrich erneut nur die dominierende Rolle der ohnehin militärisch Starken und Einflussreichen. So behielten auch die über 4.000 Demonstrierenden gegen die Konferenz, darunter viele Kurd*innen, Recht mit ihrem Eintreten für Abrüstung, gegen Krieg und Rüstungsexporte. Sie erhielten gleichgesinnte Unterstützung wenig später durch viele Tausende, die auch dieses Jahr bei den Ostermärschen in zahlreichen Städten und an Militärstandorten wie dem Atomlager Büchel in der Eifel oder den Rüstungsfirmen Heckler & Koch und Rheinmetall Defense (vormals Mauserwerke) im badenwürttembergischen Oberndorf mit zusammen etwa 1.000 Beschäftigten und wo eine 6.100 Einw.-Kleinstadt „vom Töten lebt“, wieder auf die Straße gingen und für Frieden und Abrüstung, Verbot von Waffenexporten und ein Ende des Kriegs in Syrien demonstrierten. EK/HB, 25.5.2018
Quellen:
Europäische Sicherheit & Technik, ES&T (Militärzeitschrift), Heft 3/2018 und 5/2018
Michail Gorbatschow: Das neue Russland: der Umbruch und das System Putin. Köln 2015
Phoenix-Runde vom 23.5.2018: „Alleingang der Populisten – Italien gegen EU?“
Franco Turigliatto: „Rechtsruck in Italien … und ein kleiner Lichtblick“. In: die internationale, Mai/Juni, 3/2018 (S. 58-64)
unsere zeit (uz);Sozialistische Wochenzeitung; verschiedene Artikelbeiträge in Nr. 18-21/Mai 2018