Der letzte Ausweg der „bürgerlichen Mitte“: Schwarz-Rot plus neue Schulden ohne Bremse

 

Knapp vier Wochen vor der Wahl hat Friedrich Merz einen Vorstoß zur Migrationsfrage gestartet. Mit Verweis auf die stattgefundenen Anschläge behauptete er, jetzt müsse sofort gehandelt werden, eine Schließung der Grenzen und die Zurückweisung aller Menschen ohne gültige Einreisepapiere sei unbedingt notwendig. Ihm sei es völlig egal, wer diesem Vorschlag zustimme, wenn nur endlich das Richtige entschlossen angepackt würde. Konkret bestand das Handeln der Unionsfraktion darin, einen Entschließungsantrag und einen bisher in den Ausschüssen behandelten Gesetzesentwurf zur Abstimmung in den Bundestag einzubringen. Der Entschließungsantrag fand mit Hilfe der Stimmen der AfD eine Mehrheit im Bundestag, das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz jedoch nicht, obwohl auch hier die AfD zusammen mit den Unionsparteien stimmte. Auch FDP und BSW stimmten mehrheitlich dem Gesetz zu. Die Mehrheit im Bundestag wurde aber verfehlt, weil es aus der FDP zwei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen gab und 16 Abgeordnete von der FDP, 12 von CDU/CSU und drei vom BSW nicht an der Abstimmung teilnahmen. Einige Abgeordnete blieben vermutlich aus politischen Gründen der Abstimmung fern.

Weiterlesen: Nach der Bundestagswahl

 

Die Probleme in der Ampelkoalition waren seit langem unübersehbar. Ständig und ausführlich wurde in den Medien über die internen Differenzen und Streitereien berichtet. Von Umfrage zu Umfrage schmolz die Zufriedenheit der Wähler mit der Koalition. Wie inzwischen bekannt wurde, haben alle an der Ampel beteiligten Parteien im Vorfeld intern über ein mögliches Ende der Koalition nachgedacht, ohne aber gleich in dieser Richtung aktiv zu werden. Der Grund für das Zögern ist ein einfacher. Aus Sicht der drei Koalitionsparteien fehlte es schlicht und einfach an attraktiven oder zumindest akzeptablen Alternativen, um dafür das Risiko des Koalitionsbruchs einzugehen.

Nach den für sie katastrophalen Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg kam die FDP anscheinend zu einer neuen Beurteilung der Lage. Ein „Weiter so“ in der Regierung bringe für sie nichts mehr und würde ihre Aussichten bei der spätestens im Herbst 2025 fälligen Bundestagswahl nur noch weiter verschlechtern, so die neue Einschätzung. Deshalb begann die FDP gezielt auf das Koalitionsende hinzuarbeiten. Dabei wollte sie sich nochmals als entschlossene Hüterin von Haushaltsdisziplin und Schuldenbremse in Szene setzen, um damit bei ihrem potenziellen Anhang zu punkten.

Weiterlesen: Die Ampelkoalition platzt – eine vorgezogene Bundestagswahl soll's richten

Die Wahlen am 5. November in den USA endeten mit einem klaren Erfolg von Donald Trump. Entgegen den Erwartungen gab es kein Kopf-an-Kopf-Rennen, das durch einen hauchdünnen Stimmenvorsprung in wenigen „Swing-States“ entschieden worden wäre, sondern ein eindeutiges Ergebnis. Trump konnte sogar, anders als 2016, die Mehrheit aller abgegeben Stimmen (50,2 %) auf sich vereinen. Darüber hinaus konnten die Republikaner eine knappe Mehrheit im Senat erobern und ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigen, wenngleich nur knapp.

Der Kandidat Trump war auch diesmal ein sehr spezieller, der im Wahlkampf hemmungslos agierte, mit Lügen, Hetze, unrealistischen Versprechungen und Drohungen gegen seine Gegner. Manchmal gab er auch nur wirres Zeug von sich. Er versprach mehr oder weniger allen alles. Aussagen, die sich mit den Risiken und Nebenwirkungen seiner Ankündigungen auseinandergesetzt hätten, blieben dagegen Mangelware.

Weiterlesen: Vor der zweiten Amtszeit von Donald Trump

Nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg

 

Am 1. September haben in Sachsen und Thüringen, am 22. September in Brandenburg Landtagswahlen stattgefunden. Diese Wahlen wurden allgemein mit großer Spannung erwartet, manche Medien sprachen sogar von Schicksalswahlen. Letzteres ist zwar eine übermäßige Dramatisierung, aber unbestreitbar werden diese Wahlen Auswirkungen haben, die über die direkt betroffenen Bundesländer hinausgehen.

Weiterlesen: Erfolge der AfD und komplizierte Regierungsbildungen

Wir haben uns in den letzten Ausgaben der Arbeiterstimme verstärkt mit den gesellschaftspolitischen Verhältnissen in Deutschland, die erkennbar in Bewegung geraten sind, beschäftigt. Exemplarisch genannt seien Stellungnahmen zum Erstarken der AfD, zur Krise der LINKEN (beide Winter 2023), zu den Massendemonstrationen gegen die AfD oder auch zur Halbzeitbilanz der Ampelkoalition (beide Frühjahr 2024). Dies hat sich nicht zufällig so gehäuft, sondern ist Ausdruck dessen, dass das gewohnt „ruhige“ Wüten des Kapitalismus hierzulande an seine Grenzen gestoßen ist. Wir treten gegenwärtig in eine Phase mit Entwicklungen ein, deren Ausgang unsicherer denn je geworden ist. Der Verweis auf die letztliche Dominanz des westlichen Kapitalismus, der die Krisenlasten wie gewohnt nach unten und - global - nach Süden abschiebt und im Gegenzug die Lebensbedingungen der Bevölkerung des entwickelten Westens „schont“, ist brüchig geworden. Die Systemfrage dreht sich nicht mehr um ein bürgerlich-demokratisches versus sozialistisches Gesellschaftskonzept, sie wird in einer Art Light-Version von oben angeboten und stellt die Geschäftsgrundlage des Regierungshandelns neu auf. Wo bislang die Verfahrensweisen der Demokratie, das Sozialstaatsgebot und generell „unsere Werte“ den Markenkern der Bundesrepublik konsensual bildeten, dort reißen jetzt Lücken auf.

Weiterlesen: Deutschland nach der Zeitenwende: zunehmende Militanz im Inneren, Kriegstüchtigkeit nach Außen

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