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Die Zunahme der Spannungen am Persischen Golf begann mit der Ankündigung von Präsident Trump, sich in Zukunft nicht mehr an die Bestimmungen des Atomabkommen zu halten. Im Anschluss daran verhängte er einseitig und gegen den Willen der anderen Partner des Abkommens wirtschaftliche Sanktionen gegen den Iran. Die Sanktionen wurden nicht sofort nach Verhängung voll wirksam. Die USA gewährten zuerst noch diverse Übergangsregelungen und Ausnahmen, die aber inzwischen nach und nach ausgelaufen sind. Damit verschärften sich die praktischen Auswirkungen der Sanktionen ebenfalls nach und nach. Die Lage spitzte sich gefährlich zu.

Die USA demonstrierten ihre militärische Macht durch die Verlegung von Einheiten an den Persischen Golf. Seit Mai wurden ein Flugzeugträger, eine Einheit von Bomberflugzeugen und 2500 Soldaten zusätzlich in die Region verlegt.

Im Gegenzug erklärte der Iran, dass er sich an Teilen des Atomabkommens nicht mehr halten wird und seine diesbezüglichen Aktivitäten schrittweise wieder hochfahren wird.

In der der Nähe der Straße von Hormus, der Engstelle für den Öltransport aus dem Persischen Golf, kam es mehrmals zu etwas rätselhaften Beschädigungen von Schiffen.

Die USA meldeten den Abschuss einer iranischen Drohne, der Iran erklärte, dass er keine seiner Drohnen vermisse.

Die Spannungen gipfelten im Abschuss einer US Aufklärungsdrohne, die nach iranischer Darstellung den Luftraum des Landes verletzt hat. Ein bereits von ihm bewilligter Vergeltungsschlag der Amerikaner ist anscheinend in letzter Minute von Präsident Trump wieder abgebrochen worden.

Es bestand offensichtlich die Gefahr eines sich Aufschaukeln von Provokation und Gegenprovokation zu einer wirklich großen kriegerischen Auseinandersetzung bzw. es stellte sich die Frage ob die USA nicht bewusst auf einen Krieg hinsteuerten. Das Absagen des Vergeltungsschlags hat gezeigt, dass zumindest Präsident Trump nicht gezielt die große Konfrontation, also einen offenen Krieg, mit dem Iran sucht.

 

Mit der Abwendung vom Atomabkommen hat die US-Politik eine markante Änderung im Vergleich zu der von Obama verfolgten Politik im Nahen Osten vollzogen. Teil dieser Umorientierung ist auch ein (noch engerer) Schulterschluss mit Israel und mit Saudi-Arabien. Die USA vollzogen diesen Schritt, obwohl der Iran sich, nach dem übereinstimmenden Urteil von IAEO und anderer Institutionen, exakt an die Bestimmungen des Abkommens gehalten hat. Das Abkommen hat also so funktioniert wie vereinbart. Der Konfrontationskurs ist damit allein durch die USA zu verantworten.

In der jüngeren Vergangenheit hat die ARSTI sich relativ wenig mit der EU und den damit zusammenhängenden Fragen befasst, dies gilt es nachzuholen. Ein Beitrag in diesem Heft bringt eine Darstellung der Entstehung und eine Analyse der wichtigsten Charakteristika der EU. Der zweite Beitrag diskutiert die von linker Seite vorgeschlagenen Strategien für den Umgang mit der EU und legt zu dieser Frage eigene Eckpunkte vor.

Die „Flüchtlingskrise“, oder die „Flüchtlingsfrage“ war ein beherrschendes Thema in der öffentlichen Diskussion der letzten Jahre. Ein Thema das häufig mit vielen Emotionen verbunden ist. Deshalb erscheint es sinnvoll und notwendig, die Fakten, die dabei eine Rolle spielen, nüchtern und realistisch darzustellen und zu analysieren. Was sind die Ursachen, die Bedingungen und was sind die Folgen?

Inzwischen ist der offene Machtkampf zwischen den Unionsparteien vorübergehend eingestellt. Die CSU-Führungsriege (Söder, Dobrindt, Seehofer) konnte mit der Drohung, Innenminister Seehofer werde auch gegen die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin die angekündigten Grenzkontrollen ab Juli in Kraft setzen, zahlreiche ihrer Forderungen durchboxen. Nur in einem entscheidenden Punkt nicht: Merkel verhinderte mit ihrer Richtlinienkompetenz zunächst einen nationalen Alleingang. Sie hat Seehofer den schwarzen Peter zugeschoben. Er muss bilaterale Abkommen aushandeln, bevor Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden dürfen. Aber in den übrigen strittigen Fragen hat sich Merkel viele Forderungen der CSU zu eigen gemacht. Das zeigte sich während des EU-Gipfels, auf dem sie mit zahlreichen Vorstellungen ihrer innerparteilichen Kritiker zur Migrationspolitik auftrat. „Nicht Merkel mit einer inzwischen auch abgespeckten Version einer humanen Flüchtlingspolitik gibt die Richtung vor, sondern die Scharfmacher gegen Migranten, die Orbans und dieSalvinis. […] Und irgendwo zwischen Humanität und Abschreckung taumelt die von der CSU getriebene Kanzlerin. Die reaktionär-nationalistischen Kräfte, die von der CSU repräsentiert werden, befinden sich in der Offensive.“ (Kommentar von Pascal Lechler, ARD-Studio Brüssel, vom 29.06.2018)

Nicht nur die Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2018 brachte es an den Tag. Das Klima auf dem internationalen Parkett wird zunehmend rauer und kälter. Während die einzige Supermacht USA unter Trump vor allem einen Kurs der Isolation und Abschott ung eingeschlagen hat, drängen starke und wiedererstarkte Mächte wie China und Russland auf der Weltbühne ökonomisch wie geopolitisch nach immer mehr Einfl uss und Gewicht und verfolgen off en ihre imperialistischen Interessen. China hat gerade seinen zweiten großen Flugzeugträger mit 80.000 BRT in Dienst gestellt.

In der diesjährigen Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie kam es am 6. Februar zu einem Pilotabschluss in Baden- Württemberg, der inzwischen in allen Tarifgebieten der Metall- und Elektroindustrie übernommen worden ist. Die Eckpunkte des Abschlusses sind im Wesentlichen: • 4,3 Prozent mehr Entgelt ab dem 01.04.2018, • 100 Euro für die Monate Januar bis März 2018, • ein tarifliches Zusatzgeld in Höhe von 27,5 Prozent eines Monatentgelts sowie ein Festbetrag von 400 Euro ab 2019. • Anspruch auf befristete Reduzierung der Arbeitszeit auf bis zu 28 Stunden für bis zu 24 Monate. • Zusätzliche freie Tage für Kindererziehung und Pflege sowie Entlastung bei Schichtarbeit. Der ausgehandelte Tarifvertrag ist sehr komplex und deshalb teilweise sehr schwer zu bewerten. Der Grund dafür liegt in den vielen Einalmzahlungen, die bis auf die Abschlagszahlung von 100,– € für die Monate Januar bis März, in die Entgelttabellen eingehen.