Bundestagswahl und Außen- und Sicherheitspolitik

Welche Bedeutung hat die Bundestagswahl für die künftige Außen- und Sicherheitspolitik?

Man darf in dieser Berliner Republik über so manches unterschiedlicher Auffassung sein, deshalb gibt es ja auch unterschiedliche Parteien, die mehr oder weniger unterschiedliche Interessen bedienen. Bezüglich der Außen-und Sicherheitspolitik gilt das aber nicht, wenn Parteien sich an einer Bundesregierung beteiligen wollen. Sie müssen im Vorfeld ein Bekenntnis zur NATO, also zu dem militärischen Bündnis abgeben, das vom kalten Krieg übrig geblieben ist. Gelegentlich ist auch von der Zustimmung zur westlichen Wertegemeinschaft die Rede. Nur unter dieser Voraussetzung ist eine Regierungsbeteiligung möglich. Noch in der Spiegel- Ausgabe vom 18.September, also kurz vor der Wahl, wurde eine umfragebasierte sog. rot-grün-rote Koalition für denkbar gehalten. Es hieß da:“Zuletzt ergab sich in mehreren Umfragen eine Mehrheit für eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken, wobei sich Sozialdemokraten und Grüne von dieser Option distanzierten, sie aber auch nicht explizit ausschließen. Als heikelster Knackpunkt für eine Koalition gilt die Außen-und Sicherheitspolitik.“ Dabei war die Linke die einzige Partei, die im Bundestag von Anfang an gegen die Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan stimmte und mit ihrer Einschätzung richtig lag. Das Afghanistan-Desaster spielte aber im Wahlkampf so gut wie keine Rolle. Wie war das möglich? Lag es nicht für alle sichtbar auf der Hand, dass die Bundeswehr in einen Krieg geschickt worden war, der nicht zu gewinnen war? Tatsächlich gelang es Medien und bürgerlichem Politikbetrieb das Thema zu drehen, indem sie ein neues Fass aufmachten. Jetzt sollten sich nicht mehr die Befürworter der Afghanistaneinsätze der Bundeswehr für ihre Fehleinschätzungen rechtfertigen müssen. Da sich die Abgeordneten der Linken mehrheitlich bei der Abstimmung über das Mandat zur Rückholung der sog. Ortskräfte aus nachvollziehbaren Gründen enthalten hatten, wurden ihnen moralische Defizite unterstellt. Kann man mit solchen Leuten eine Regierung bilden, die „unsere afghanischen Hiwis“ im Stich lassen wollten? Nun ja, die Wahl ist vorbei. Das desaströse Wahlergebnis der Linkspartei hat die Debatte um ein mögliches Mitte-Links-Bündnis beendet. Olaf Scholz von der SPD ergriff die Gelegenheit, das Erbe von Angela Merkel anzutreten und zusammen mit den Grünen und der FDP eine Koalition der Mitte ins Auge zu fassen. Bei den Sondierungsgesprächen war der Bereich Sicherheits-und Außenpolitik kein Knackpunkt. Wurde überhaupt darüber gesprochen?

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Der Westen gibt in Afghanistan auf

Nach 20 Jahren „Antiterrorkrieg“:

Es zeichnete sich bereits schon seit April dieses Jahres ab, die Eroberung ganz Afghanistans samt der Hauptstadt Kabul durch Taliban-Milizen. Mitte August war es dann soweit. Einzig der Flughafen in Kabul blieb bzw. wurde wieder von Elitetruppen der USA und anderer Länder der ehemaligen ISAF-Koalition im „Antiterrorkrieg“ besetzt. Sie sicherten und organisierten Luftbrücken, über die sie eigenes Dienst- und Botschaftspersonal, sog. afghanische Ortskräfte mit ihren Familien und weitere Afghan*innen sowie westliche Staatsangehörige zu Zehntausenden außer Landes evakuierten. Deutschland entsandte dazu bis zu 500 Fallschirmjäger-Soldaten der „Division Schnelle Kräfte“, drei A400M-Militärtransporter und einen Airbus der Luftwaffe. Wodurch am Ende laut Verteidigungsministerium 4.587 Menschen über ein Drehkreuz in Taschkent ausgeflogen und in Charter-Maschinen nach Deutschland gebracht werden konnten, darunter 3.849 Afghanen und 403 Deutsche. Die Linkspartei verhielt sich als Fraktion zu dem nachträglich vom Bundestag beschlossenen „robusten“ Mandat überwiegend enthaltend, einige Abgeordnete stimmten mit Ja oder Nein. Die Enthaltung wandte sich wie Fraktionschef Bartsch betonte gegen Form und Inhalt der Mandatierung, nicht gegen die Hilfe für die Ausreise gefährdeter Menschen. Die versammelte Journaille von „Welt“, „FAZ“ bis „Bild“ warf ihr darauf hin verweigerte Hilfeleistung vor. Am 26. August stellte die Bundeswehr ihre Evakuierungsflüge ein. Am gleichen Tag verübte die Terrorsplittergruppe ISIS-K an einem der Flughafen-Tore ein fast schon erwartetes Sprengstoff-attentat, wodurch weit über 100 Zivilist*innen und 13 US-Soldaten getötet wurden und es viele Schwerverletzte gab. Am 30. August verließen die letzten US-Truppen um Mitternacht Kabul. Taliban und Afghanen feierten ihren „Sieg“ mit Feuerwerk und Gewehrschüssen in die Luft. Taliban-Spezialeinheiten des Kommandos „Badri 313“ übernahmen den Flughafen.

Laut Medien-Agenturen hatte die offizielle afghanische Regierung mit den Taliban eine „friedliche Machtübergabe“ verabredet, Diese sicherten zu, dass es keine gewaltsame Eroberung der Hauptstadt geben werde und offerierten umgehend eine Generalamnestie. Der als korrupt geltende Präsident und Karzai-Nachfolger, Aschraf Ghani, ergriff mit Anhang und offenbar Koffern voller Geld die Flucht in die Vereinten Arabischen Emirate, die ihn aufnahmen. Die zentrale Taliban-Führung, deren „Politisches Komitee“ in Doha/Qatar seinen Sitz hat, sucht verstärkt den Dialog mit einheimischen Politikern wie Ex-Präsident Karzai. Sie präsentiert sich betont moderat und verkündete, man werde Frauen nicht an Ausbildung und Berufsausübung hindern, wenn dies der Scharia („Islamisches Gesetz“) entspreche. Eine religionsideologisch freilich willkürlich dehn- und auslegbare Zusicherung.

„Falsch eingeschätzte“ Lage?

Heftige Kritik vor allem aus den Reihen der Partei Die Linke bis hin zu Rücktrittsforderungen an die Regierung wurde laut, warum die deutsche Evakuierung erst so spät eingeleitet wurde. Der Linke-Abgeordnete Jan Korte sprach von einem schweren Versäumnis der Merkel-Regierung und Versagen des Auswärtigen Amtes. Früh schon hatte die Linke darauf hingewiesen, Deutsche und bedrohte Afghan*innen aus dem Land herauszuholen, als dies ohne Einsatz der Bundeswehr möglich gewesen wäre, die jetzt wieder in Dankesreden allseits als Retterin hingestellt wurde. Sowohl Kanzlerin Merkel als auch SPD-Außenminister Maas räumten indessen eine „falsche Lageeinschätzung“ ein, was bei so vielen kompetenten militärischen Kennern und politischen Beratern des Think-Tanks „Stiftung für Wissenschaft und Politik“ (SWP) im engeren Umfeld nur verwundern kann. „Nichts ist gut in Afghanistan“ lautete schon vor Jahren der Einwand der Theologin und Repräsentantin der Evangelischen Kirche, Margot Käßmann, was ihr maßgebliche Politiker*innen negativ ankreideten. Frühzeitige Hinweise der deutschen Botschaft vor Ort, Vorkehrungen zu treffen, wurden anscheinend „überhört“ und übergangen. Seit der „Flüchtlingskrise“ ab 2015 kam es zu einer deutlich rigideren, bürokratisch reglementierten Aufnahme-, besser gesagt Abweisungspraxis für Flüchtende und Asylsuchende aus Afghanistan. Man redete offiziell die Sicherheitslage im Land schön, um Menschen leichter abschieben zu können. Noch vor kurzem wollte man wieder vermehrt afghanische Flüchtlinge aus Deutschland ausfliegen und zurück nach Afghanistan bringen, doch stoppte man dies unter dem Eindruck der dramatischen Entwicklung. Ihnen droht jedoch weiter die Abschiebung. Gebets-mühlenartig wurde der Satz, „2015 darf sich nicht wiederholen“, vor allem von Unionspolitiker*innen jüngst heruntergeleiert. Der SPD-Außenminister Heiko Maas bereiste in den letzten August-Tagen eiligst angrenzende Länder wie Usbekistan, Tadschikistan und Pakistan und stellte ihnen Hunderte von Millionenbeträgen in Aussicht, wenn sie dafür Flüchtlinge aus Afghanistan aufnähmen. Die Innenminister der EU-Länder sind sichtlich bemüht, sich eine neue afghanische „Flüchtlingswelle“ vom Hals zu halten, wohingegen der Luxemburger Außen- und Migrationsminister Jean Asselborn die Meinung vertrat, man könne und müsse allein schon aus Werte- und Humanitätsgründen 40 bis 50.000 Geflüchtete sofort aufnehmen. Die, die die Kriegsschäden nicht unwesentlich mit anrichteten, drücken sich jetzt davor, für die Folgen gerade zu stehen.

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Die deutsche Marine auf großer Fahrt gegen China 2.0

„Überdies befremdeten … Ratschläge, auf der Stelle alle Kommunisten zu erschießen“

Deutsche Militärberater in der Republik China

Vor wenigen Monaten ging eine Meldung durch die Medien, stellvertretend sei der Deutschlandfunk vom 25.04.2021 zitiert: „Im August entsendet die Bundeswehr erstmals seit Jahrzehnten eine Fregatte aus Wilhelmshaven ins Südchinesische Meer, um Deutschlands Präsenz als „gestaltenden Akteur und Partner“ in der Region zu stärken, wie es in den Indopazifik-Leitlinien der Bundesregierung heißt.“ Grundlage dieser Entscheidung ist die Politik der neuen, demokratischen US-Administration, die Drohkulisse gegen die Volksrepublik China international auf eine breitere Basis zu stellen. „Es ist dies ein Wunsch, der bei Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) grundsätzlich auf offene Ohren stößt. Bei ihrer ersten Grundsatzrede vor Studierenden der Universität der Bundeswehr in München sagte sie kurz nach ihrem Amtsantritt, Deutschlands Partner im indopazifischen Raum - allen voran Australien, Japan und Südkorea, aber auch Indien - "fühlten sich von Chinas Machtanspruch zunehmend bedrängt". Sie wünschten sich "ein klares Zeichen der Solidarität". Es sei daher an der Zeit, dass "wir mit unseren Verbündeten Präsenz in der Region zeigen".“ (sz.de, 04.03.2021)

Militärische Interventionen und Einmischungen in China durch deutsche Regime blicken auf eine über hundertjährige „Tradition“ zurück. Das Bemerkenswerte, aber leider nicht Erstaunliche dabei ist, dass es hierzulande in keiner politischen Phase, weder zu monarchischen, autoritären, faschistischen noch zu demokratischen Zeiten, irgendeine Art von Unrechtsbewusstsein gab. Auch heute geht eine verdammt große politische Koalition davon aus, China einhegen zu müssen; damit feiern Denkmuster und Stereotype des Kalten Kriegs Wiederauferstehung. Die nahe Zukunft wird zeigen, ob die alten antikommunistischen Ressentiments tragfähig genug sein werden, die neue Expansion zu begründen und zu entfalten.

Das deutsche Interventionsinteresse an China

Was vielen Deutschen zur historischen Verbindung mit China noch einfällt, reicht über 120 Jahre zurück und verbindet sich mit der sogenannten Hunnenrede Kaiser Wilhelms II. zur Verabschiedung des deutschen Expeditionskorps Ende Juli 1900. Die „Hunnenrede“ („Kommt ihr vor den Feind, so wird derselbe geschlagen! Pardon wird nicht gegeben! Gefangene werden nicht gemacht! Wer euch in die Hände fällt, sei euch verfallen! … so möge der Name Deutscher in China auf 1000 Jahre durch euch in einer Weise bestätigt werden, daß es niemals wieder ein Chinese wagt, einen Deutschen scheel anzusehen!“) blieb vor allem deshalb ein Begriff, weil diese sprachliche Anlehnung an weit vergangene, mythisch überhöhte Zeiten gerne von der Propaganda der Westmächte im Weltkrieg aufgegriffen wurde, um den Feind zu diffamieren. Die ursprüngliche Verbindung mit der Bewegung der „Verbände für Gerechtigkeit und Harmonie“ in China, dem abfällig so bezeichneten „Boxeraufstand“, ging verloren.

Das deutsche Kaiserreich kam mit seinen Soldaten bekanntlich zu spät zur kurz zuvor beendeten Hauptkampfhandlung, der Besetzung von Tianjin und Beijing, allerdings rechtzeitig genug, um sich einen großen Anteil an der Kriegsbeute zu sichern. Mehr als 7000 Tonnen Silber sollte China allein an diesen Gegner bezahlen, was bedeutete, dass China bis 1938 von deutschen Rückzahlungskrediten abhängig werden sollte. Und das internationale Expeditionskorps, darunter das größte Einzelkontingent von 22500 deutsche Soldaten, kam auch rechtzeitig genug, um drei Tage lang die offene, wehrlose Hauptstadt zu plündern und willkürlich zu morden.

Bis zum Abzug der deutschen Marineexpedition, ein knappes Jahr nach ihrer Ankunft, dienten die Militäreinheiten dazu, den Sieg der vereinten imperialistischen Truppen auf chinesischem Boden durchzusetzen. Gerade die deutschen Einheiten taten sich dabei hervor, den „Widerstand zu brechen“, indem sie Verdächtigte wie Nichtbeteiligte zusammentrieben und töteten. Zu diesem Zweck überließen die Alliierten den Deutschen die angrenzende Provinz Zhili (heute Hebei), die sie systematisch terrorisierten, in der sie hemmungslos und vor allem straffrei raubten, vergewaltigten, folterten und mordeten. Schutzrechte für die Zivilbevölkerung erkannten die Ausländer nicht an. Das Massaker von Liangxiang, bei dem die Kleinstadt bei Beijing sturmreif geschossen und erobert wurde, woraufhin die deutschen Soldaten alle 500 männlichen Einwohner töteten, steht stellvertretend für ungezählte weitere Gräueltaten. Die Zahl der Opfer ist nicht überliefert, ebenso wenig ist überliefert, dass auch nur ein deutscher Soldat wegen seiner Morde und Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt worden wäre. Stattdessen galt die Devise, wie immer bei deutschen Kriegshandlungen, dass der Deutsche im Kampfe sich ehrenvoll verhalten habe. So gab der Generalleutnant von Lessel anlässlich eines Gerichtsverfahrens gegen einen Journalisten, der von den Massakern in China berichtet hatte und dafür zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, zu Protokoll: „Es ist nie vorgekommen, absichtlich nicht, daß Wehrlose von den deutschen Truppen erschossen worden sind. (…) Es sind kaum 10, höchstens 12 Fälle vorgekommen …“¹ Die Abertausende von chinesischen Zivilisten zählten zu den ersten, die durch deutsches Militär getötet wurden. Sie bildeten aber erst den Auftakt für eine Vervielfachung der Opferzahlen, die von deutschen Militärstrategen verursacht wurde.

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Die Corona-Pandemie - eine Zwischenbilanz

Seit mehr als einem Jahr wird das Leben durch die Sars-CoV-2 Pandemie beeinträchtigt. Ein Ende dieses Zustandes ist noch nicht wirklich abzusehen. Deshalb soll hier versucht werden, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Ziel dieses Artikels ist es nicht, alle Maßnahmen, die bisher zur Eindämmung der Pandemie verfügt wurden, im einzelnen zu diskutieren und nach Sinn oder Unsinn zu hinterfragen. Genauso wenig ist es die Absicht, das Agieren einzelner Politiker darzustellen und zu kritisieren. Vielmehr geht es darum, aus linker Sicht, beispielhaft und ohne Anspruch auf Vollständigkeit, einige wichtige Aspekte der Pandemie und ihrer Bekämpfung zu thematisieren.

Die epidemiologische Ausgangslage

Die Basis für die pandemische Ausbreitung von Sars-CoV-2 ist die leichte Übertragung von Mensch zu Mensch. Die Infektion erfolgt vor allem durch Tröpfchen und Aerosole. Das Risiko einer schweren oder gar tödlichen Erkrankung steigt mit dem Lebensalter erheblich, außerdem steigt das Risiko, wenn zusätzlich Vorerkrankungen vorhanden sind. Nach dem Abklingen der akuten Erkrankung können einzelne Symptome noch lange andauern und für die Betroffenen eine große Belastung darstellen (Long Covid). Auch wenn nicht exakt angegeben werden kann, wie groß die Letalität in den verschiedenen Patientengruppen ist, muss bei den Risikogruppen von einer mit dem Alter ansteigenden Sterberate zwischen 5% und 20% ausgegangen werden.Wenn man dann bedenkt, dass der Anteil der über 65-Jährigen in Deutschland etwa 22% der Bevölkerung ausmacht (mehr als 18 Millionen Personen, über 80-Jährige mehr als 5 Millionen) wird offensichtlich, wie groß die Risikogruppen sind und welche Verheerungen eine ungebremste Ausbreitung der Epidemie mit sich bringen würde.

Da es sich bei Sars-CoV-2 um einen neuen Krankheitserreger handelt, war bei Beginn der Pandemie in der Bevölkerung keinerlei Immunschutz vorhanden, der die Ausbreitung der Infektion und die Anfälligkeit für schwere Erkrankungen hätte dämpfen können. Ohne Maßnahmen war und ist also mit einer schnellen und allgemeinen Ausbreitung zu rechnen. Außerdem gibt es (noch) keine Medikamente, die eine wirksame, ursächliche Therapie der Infektion erlauben. Es gibt nur die Möglichkeit, durch eine symptomatische Therapie die Folgen der Infektion abzumildern.

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Die USA nach der Abwahl Trumps

Gut einem Monat nach dem Wahltag in den USA sind die Ergebnisse der Wahlen jetzt weitgehend klar und zum großen Teil auch schon zertifiziert. Joe Biden wird Präsident, die Demokraten behalten ihre (wenn auch um sieben Sitze kleinere) Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat bringen erst die Stichwahlen in Georgia die definitive Entscheidung. Die von vielen erhoffte „Blaue Welle“ blieb aus. Trump konnte nochmals viele Wähler_innen für sich und die Republikaner gewinnen.

Trump und viele Vertreter der Republikanischen Partei haben das Ergebnis noch nicht unmissverständlich anerkannt. Trump bleibt dabei, er hätte die Wahl gewonnen und nur durch massiven Betrug sei die Mehrheit für Biden zu erklären. Alle Versuche, mit mehr als dreißig Klagen vor Gericht noch etwas am Wahlergebnis zu ändern, sind bisher klar gescheitert. Es konnten keinerlei ernstzunehmende Belege für grobe Fehler oder gar systematischen Betrug vorgelegt wurden. Daran wird sich vermutlich auch nichts mehr ändern und Biden wird das Amt des Präsidenten, wie in der Verfassung vorgesehen, am 20. Januar antreten.

Sollten die Demokraten beide Stichwahlen um die zwei Senatssitze von Georgia am 5. Januar gewinnen, würde es im Senat 50 zu 50 stehen. Bei Stimmengleichheit steht aber der Vizepräsidentin die entscheidende Stimme zu. Damit hätten die Demokraten (und die mit ihnen verbündeten Unabhängigen) eine Mehrheit, wenn auch eine denkbar knappe. Können dagegen die Republikaner wieder 51 oder 52 Sitzen erringen, hätten sie dadurch einen wichtigen Hebel in der Hand, um Gesetze und sonstige Vorhaben auszubremsen (falls sie geschlossen abstimmen). Das beträfe auch die anstehenden Neubesetzungen von wichtigen Positionen (Minister, Richter). Die Ausgangslage in Georgia deutet eher auf einen Vorteil für die Republikaner hin, aber entscheidend wird sein, wie gut beide Lager ihre Anhänger_innen am 5. Januar nochmals mobilisieren können.

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Ökologie, Degrowth und Marxismus

In der letzten ARSTI (Nr. 208) haben wir uns mit der Degrowth Bewegung auseinandergesetzt. Im folgenden Beitrag sollen einige Aspekte, die grundsätzliche Fragen aufwerfen und wichtig für die Diskussion sind, nochmals aufgegriffen werden. Es geht dabei zwar auch darum Degrowth Positionen zu kritisieren, aber nicht nur darum. Ziel ist es auch, die eigenen Analysen und Vorstellungen zum Themenkomplex Ökologie, Postwachstum etc. zu überprüfen, zu konkretisieren und zu schärfen.

Historisch gesehen spielen Ökologie und (eventuelle) Grenzen des Wachstums für die meisten Menschen noch nicht sehr lange eine wichtige Rolle, vermutlich erst seit entsprechende Probleme immer offensichtlicher in der Realität erkennbar werden. Der Zeitpunkt, seit wann das der Fall ist, lässt sich nicht so ohne weiteres bestimmen, je nachdem ob man sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse, populäre Veröffentlichungen mit großer Breitenwirkung oder den Beginn von einschlägigen Bewegungen bezieht. Als Initialzündung der Umweltdebatte wird oft das Buch „Der stille Frühling“ (1962) von Rachel Carson, über die weitverbreiteten Rückstände des Insektengifts DDT in der Umwelt, angesehen. Ein besonders einflussreicher Beitrag war ohne Zweifel der 1. Bericht an den Club of Rome über die Grenzen des Wachstums (1972). In Deutschland formierte sich ab 1974 Widerstand gegen den Bau des Atomkraftwerk Wyhl. Das war der Beginn der anti Atomkraft Bewegung.

Seitdem hat sich eine breite Diskussion etabliert, es ging und geht über die Nutzung der Atomkraft, Energieverbrauch und Ressourcenverbrauch ganz allgemein, Umweltbelastungen aller Art, Sinn und Unsinn von Wirtschaftswachstum, Waldsterben, Artensterben und Biodiversität, Ozonloch, Trinkwassermangel, Plastikmüll und andere Themen. Dabei hat sich der Schwerpunkt der Diskussionen immer wieder verschoben. So ist das heute eindeutig in Mittelpunkt stehende Thema, der Klimawandel verursacht durch die CO2 Freisetzung, erst gegen Ende der 70ger Jahre als relevant erkannt worden (z.B. Charney Report von 1979) und seit Mitte der 80ger Jahre allmählich in das allgemeine Bewusstsein eingedrungen. 1992 war dann der erste „Klimagipfel“ in Rio de Janeiro.

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Die Krise und ihre Folgen

Die Coronakrise hat inzwischen die gesamte Weltwirtschaft fest im Griff. Alleine in Deutschland arbeiten momentan 10 Millionen Beschäftigte kurz und 2,6 Millionen befinden sich in der Arbeitslosigkeit. Verglichen mit den USA und anderen Ländern sind die Zahlen hierzulande natürlich deutlich geringer. Doch das muss nicht so bleiben. Im weiteren Verlauf der Krise kann sich das schnell ändern, denn das Instrument der Kurzarbeit wird nicht unbegrenzt aufrecht zu erhalten sein. So verschlechtert sich zunehmend die wirtschaftliche Situation der Unternehmen. Hat sich bereits vor Corona eine Überproduktionskrise abgezeichnet, so wird diese jetzt durch Corona zusätzlich befeuert. Alleine in der Metall-und Elektroindustrie befinden sich 77 Prozent der Betriebe in einem kritischen Zustand, d.h. sie arbeiten nur teilweise bzw. gar nicht. Betroffen davon sind rund 2 Millionen Beschäftigte, mit dem Schwerpunkt Kraftfahrzeugbau und Zulieferindustrie. Da dieser Industriebereich in der BRD zu den Schlüsselindustrien gehört, hat die anhaltende Krise massive Auswirkungen auf weitere Industriebranchen. Die Mehrzahl der Betriebe hat im April die Kurzarbeit für drei Monate beantragt. Das bedeutet, dass im Juli wieder normal gearbeitet werden würde. Die aktuelle konjunkturelle Entwicklung sieht aber nicht so aus, als ob das bis zu diesem Zeitpunkt möglich ist. So vermeldete das Statistische Bundesamt den stärksten Exporteinbruch der letzten 30 Jahre. Nach Auffassung der Deutschen Industrie-und Handelskammer kommt „das Schlimmste“ erst noch. Auch die Welthandelsorganisation (WTO) sieht schwarz. Sie rechnet mit einem Absturz des Welthandels von bis zu 32 Prozent und prognostiziert das „hineinrutschen“ in eine Weltwirtschaftskrise. Sollte das eintreffen, wird auch kein noch so großes nationales Konjunkturprogramm die Krise überwinden können.

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Tarifrunde 2020

Fairer Wandel in der Metallindustrie?

Die IG Metall hat die Tarifbewegung 2020 eröffnet. Allerdings haben die großen Tarifkommissionen keine konkrete Forderung beschlossen. Man will „neue Wege“ gehen. Bereits Ende Januar hat deshalb der IGM-Vorstand auf seiner Jahrespressekonferenz in Frankfurt a.M. ein sogenanntes „Moratorium für einen fairen Wandel“ vorgeschlagen. Konkret heißt das, dass die Gewerkschaft ohne festgelegte Forderung in Verhandlungen mit den Metallarbeitgebern gehen will, wenn diese bereit sind einen „Tarifvertrag Zukunft“ abzuschließen. Dabei geht es um einen Pakt von tariflichen Instrumenten zur Beschäftigungssicherung. Es sollen Massenentlassungen, Standortverlagerungen und Betriebsschließungen verhindert werden. In dem Tarifvertrag „Zukunft“ sollen Regelungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen festgeschrieben werden. Das bedeutet, dass die IG Metall über den Tarifvertrag, Einfluss auf Investitionen, Produkte und notwendige Qualifizierungsmaßnahmen für die Beschäftigten, nehmen will. Eine Absicht, die weit über bisherige Tarifverträge hinausgeht, da dies im Grunde die Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten wäre.

Arbeitsplatzsicherung im Vordergrund

Der Hintergrund für diesen Vorschlag ist die bereits begonnene Rationalisierungswelle durch die Digitalisierung der Produktion und durch die Verdrängung des Verbrennungsmotors durch den Elektromotor. Nach Einschätzung der Gewerkschaft sind alleine im Bereich der Automobilindustrie kurz- und mittelfristig mehr als 200.000 Arbeitsplätze gefährdet und insgesamt 58 Prozent aller Arbeitsplätze im Organisationsbereich der IG Metall sind davon stark betroffen und ersetzbar

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Digitalisierung - Fluch oder Segen ?

Strukturwandel in der Industrie

Im Frühjahr des Jahres sind wir bereits auf den im Oktober stattgefundenen Gewerkschaftstag der IG Metall eingegangen. Damals lagen die Entschließungen, Leitanträge und Anträge noch nicht vor. Inzwischen sind sie verabschiedet. Zwar ist uns im Moment nicht bekannt, welche Änderungen der Gewerkschaftstag beschlossen hat, doch ist erfahrungsgemäß davon auszugehen, dass grundsätzliche Veränderungen der Entschließungen und Leitanträgen nicht erfolgt sind.

Wie das bereits in dem Debattenpapier, der Diskussionsgrundlage für die Mitgliedschaft, angekündigt war, sollte das beherrschende Thema des Gewerkschaftstages die tiefgreifende Umgestaltung der industriellen Produktion und Dienstleistungen durch neue Technologien und Mobilitätskonzepte sein.

Die OECD geht in ihrem Ausblick für dieses Jahr davon aus, dass durch die Digitalisierung der Industrie rund 18 Prozent der Arbeitsplätze wegfallen könnten und rund 36 Prozent der Arbeitsplätze sich stark verändern können. In diesem Jahr gab es in der BRD laut Statistischem Bundesamt rund 35 Millionen sozialversicherungspflichtige Erwerbstätige. Sollten wirklich 18 Prozent der Arbeitsplätze der Rationalisierung zum Opfer fallen, wären davon rund 6,3 Millionen Beschäftigte betroffen. Eine Zahl, die zweifellos zu gesellschaftlichen Verwerfungen führen würde.

Die Metall- und Elektroindustrie ist die dominierende Industriebranche in Deutschland und deshalb von diesem Transformationsprozess besonders stark betroffen. Von daher ist es nur selbstverständlich, dass der Gewerkschaftstag der IG Metall sich intensiv mit dem Thema beschäftigte; geht es doch für die Gewerkschaft bei diesem Strukturwandel ums Eingemachte.

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Der Konflikt USA-Iran, Kriegsgefahr am Persischen Golf ?

Die Zunahme der Spannungen am Persischen Golf begann mit der Ankündigung von Präsident Trump, sich in Zukunft nicht mehr an die Bestimmungen des Atomabkommen zu halten. Im Anschluss daran verhängte er einseitig und gegen den Willen der anderen Partner des Abkommens wirtschaftliche Sanktionen gegen den Iran. Die Sanktionen wurden nicht sofort nach Verhängung voll wirksam. Die USA gewährten zuerst noch diverse Übergangsregelungen und Ausnahmen, die aber inzwischen nach und nach ausgelaufen sind. Damit verschärften sich die praktischen Auswirkungen der Sanktionen ebenfalls nach und nach. Die Lage spitzte sich gefährlich zu.

Die USA demonstrierten ihre militärische Macht durch die Verlegung von Einheiten an den Persischen Golf. Seit Mai wurden ein Flugzeugträger, eine Einheit von Bomberflugzeugen und 2500 Soldaten zusätzlich in die Region verlegt.

Im Gegenzug erklärte der Iran, dass er sich an Teilen des Atomabkommens nicht mehr halten wird und seine diesbezüglichen Aktivitäten schrittweise wieder hochfahren wird.

In der der Nähe der Straße von Hormus, der Engstelle für den Öltransport aus dem Persischen Golf, kam es mehrmals zu etwas rätselhaften Beschädigungen von Schiffen.

Die USA meldeten den Abschuss einer iranischen Drohne, der Iran erklärte, dass er keine seiner Drohnen vermisse.

Die Spannungen gipfelten im Abschuss einer US Aufklärungsdrohne, die nach iranischer Darstellung den Luftraum des Landes verletzt hat. Ein bereits von ihm bewilligter Vergeltungsschlag der Amerikaner ist anscheinend in letzter Minute von Präsident Trump wieder abgebrochen worden.

Es bestand offensichtlich die Gefahr eines sich Aufschaukeln von Provokation und Gegenprovokation zu einer wirklich großen kriegerischen Auseinandersetzung bzw. es stellte sich die Frage ob die USA nicht bewusst auf einen Krieg hinsteuerten. Das Absagen des Vergeltungsschlags hat gezeigt, dass zumindest Präsident Trump nicht gezielt die große Konfrontation, also einen offenen Krieg, mit dem Iran sucht.

Mit der Abwendung vom Atomabkommen hat die US-Politik eine markante Änderung im Vergleich zu der von Obama verfolgten Politik im Nahen Osten vollzogen. Teil dieser Umorientierung ist auch ein (noch engerer) Schulterschluss mit Israel und mit Saudi-Arabien. Die USA vollzogen diesen Schritt, obwohl der Iran sich, nach dem übereinstimmenden Urteil von IAEO und anderer Institutionen, exakt an die Bestimmungen des Abkommens gehalten hat. Das Abkommen hat also so funktioniert wie vereinbart. Der Konfrontationskurs ist damit allein durch die USA zu verantworten.

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