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Gut einem Monat nach dem Wahltag in den USA sind die Ergebnisse der Wahlen jetzt weitgehend klar und zum großen Teil auch schon zertifiziert. Joe Biden wird Präsident, die Demokraten behalten ihre (wenn auch um sieben Sitze kleinere) Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat bringen erst die Stichwahlen in Georgia die definitive Entscheidung. Die von vielen erhoffte „Blaue Welle“ blieb aus. Trump konnte nochmals viele Wähler_innen für sich und die Republikaner gewinnen.

Trump und viele Vertreter der Republikanischen Partei haben das Ergebnis noch nicht unmissverständlich anerkannt. Trump bleibt dabei, er hätte die Wahl gewonnen und nur durch massiven Betrug sei die Mehrheit für Biden zu erklären. Alle Versuche, mit mehr als dreißig Klagen vor Gericht noch etwas am Wahlergebnis zu ändern, sind bisher klar gescheitert. Es konnten keinerlei ernstzunehmende Belege für grobe Fehler oder gar systematischen Betrug vorgelegt wurden. Daran wird sich vermutlich auch nichts mehr ändern und Biden wird das Amt des Präsidenten, wie in der Verfassung vorgesehen, am 20. Januar antreten.

Sollten die Demokraten beide Stichwahlen um die zwei Senatssitze von Georgia am 5. Januar gewinnen, würde es im Senat 50 zu 50 stehen. Bei Stimmengleichheit steht aber der Vizepräsidentin die entscheidende Stimme zu. Damit hätten die Demokraten (und die mit ihnen verbündeten Unabhängigen) eine Mehrheit, wenn auch eine denkbar knappe. Können dagegen die Republikaner wieder 51 oder 52 Sitzen erringen, hätten sie dadurch einen wichtigen Hebel in der Hand, um Gesetze und sonstige Vorhaben auszubremsen (falls sie geschlossen abstimmen). Das beträfe auch die anstehenden Neubesetzungen von wichtigen Positionen (Minister, Richter). Die Ausgangslage in Georgia deutet eher auf einen Vorteil für die Republikaner hin, aber entscheidend wird sein, wie gut beide Lager ihre Anhänger_innen am 5. Januar nochmals mobilisieren können.

 

Trump und die Republikaner

Donald Trump war ein spezieller Präsident. Insbesondere sein Stil, das Amt auszuüben, war ungewöhnlich. Seine ständigen Twitter-Botschaften, seine oft rüde Rhetorik, seine unzähligen Lügen und falschen Behauptungen, seine Selbstheroisierung als besonders erfolgreicher Präsident, seine Sprunghaftigkeit usw. setzten sich in Vielem von den Gepflogenheiten eines US-Präsidenten ab. Über all das ist in den Medien ausführlich berichtet worden und soll hier nicht weiter untersucht werden.

Die beiden großen Parteien in den USA waren und sind jeweils relativ breit aufgestellt. Sie sind in sich Koalitionen, die unterschiedliche, auch deutlich unterschiedliche, Interessen und gesellschaftliche Strömungen vertreten. Im Lauf der Geschichte gab es bei beiden Parteien schon mehrmals erhebliche Verschiebungen in Bezug auf Programmatik und Anhängerschaft.

In der jüngeren Vergangenheit haben die Republikaner das Mitte-Rechts Spektrum repräsentiert. Das reichte von vergleichsweise liberalen Vertretern des sogenannten „Ostküstenestablishments“, über Konservative aller Schattierungen, betont Religiöse, Libertäre bis hin zu ausgesprochenen Rechten. Schon seit längerer Zeit verschiebt sich dieses Spektrum immer weiter nach rechts. Früher gab es z.B. zwischen Republikanern und Demokraten eine breite Überlappung in der politischen Mitte. Es war nicht ungewöhnlich, dass die konservativsten Demokraten rechts von liberalen Republikanern eingestuft werden mussten. Das ist inzwischen praktisch verschwunden. Beide Parteien nehmen immer mehr sich gegenseitig ausschließende Positionen ein.

Der Trend weg von der Mitte und immer weiter nach rechts hat bei den Republikanern schon lange vor Trump eingesetzt, etwa seit der Zeit von Ronald Reagan (Präsident von 1981 bis 1989). Er ist außerdem mit dem Namen Newt Gingrich (Sprecher des Repräsentantenhauses von 1995 bis 1999) verbunden. Erinnert sei auch an das Aufkommen der Tea Party Bewegung. In den letzten Jahren sorgten bei parteiinternen Vorwahlen Aktivisten immer erfolgreicher dafür, nur noch Kandidaten mit klar konservativen Positionen zum Zuge kommen zu lassen

Aber vor Trump kann man die Republikaner nicht als eine Partei ansprechen, die gegen Eliten und das Establishment gewesen wäre (nur die Tea Party Bewegung zeigte schon Anzeichen einer solchen Haltung). Ganz im Gegenteil, sie vertrat traditionell die Etablierten, die Besserverdiener, die Besitzenden und Big Business, eben das Establishment. Die Republikaner sahen sich als konsequente Verfechter der freien Märkte, des Freihandels und eines ausgeglichenen Staatshaushalt. Sie waren typische Vertreter des Neoliberalismus. Man kann zu George W. Bush, dem letzten Präsidenten der Republikaner vor Trump, vieles sagen, aber gewiss nicht, dass er, mit einem Präsidenten als Vater und einen Gouverneur als Bruder, kein Teil des Establishment gewesen wäre.

Mit Trump ist da einiges ins Rutschen gekommen.Trump hat sich an einige dieser traditionellen Positionen (etwa Freihandel) nicht mehr gehalten, faktisch und insbesondere rhetorisch-propagandistisch. Und er hatte damit bei den Wählern Erfolg, erst innerparteilich bei der Auseinandersetzung um die Kandidatur, dann bei den Präsidentschaftswahlen 2016. Auch bei den jüngsten Wahlen konnte er viele neue Wähler_innen mobilisieren, was zu einer der höchsten Wahlbeteiligung seit langem beigetragen hat. Trump konnte neue, für die Republikaner vorher nicht erreichbare Wählerschichten ansprechen. Das hat seinen Erfolg begründet. Das ist seine Leistung und seine Bedeutung für die Republikaner, die ohne diese neuen Wähler_innen vermutlich bei allen Wahlen ab 2016 deutlich weniger erfolgreich gewesen wären. Dabei hat Trump immer darauf geachtet, die traditionell republikanischen Wähler_innen nicht zu verlieren, indem er Vertreter dieser Strömungen in seine Administration aufgenommen hat (z.B. Pence für die evangelikalen Christen) und indem er etliche ihrer Kernforderungen in sein Programm übernommen und deren Umsetzung dann als das große Einhalten von Wahlversprechen inszeniert hat.

Man kann feststellen, dass ihm das ziemlich gut gelungen ist, trotz seines Stils und seines sonst ungewöhnlichen Verhalten. Die allermeisten republikanischen Wähler_innen sind ihm offensichtlich auch 2020 treu geblieben.

 

Die neuen Wählerschichten, ein Blick auf die Gesellschafts- und Klassenverhältnisse.

Trump und/oder seiner Berater haben erkannt, dass in der amerikanischen Gesellschaft große Gruppen existieren, die sich von der Politik vernachlässigt fühlen, und sie haben erkannt, welches Potential für Wahlkämpfe diese Gruppen bieten. Ein Charakteristikum dieser Gruppen ist ihre (bisherige) Politikferne. Sie fühlten sich weder durch die Parteien noch durch eine der einflussreichen Lobby-Organisationen vertreten. Politiker erscheinen diesen Gruppen als abgehoben, egoistisch, arrogant, korrupt etc.. Konsequenterweise war ihre Beteiligung bei Wahlen gering. Schwerpunktmäßig gehören diese Gruppen zu den Schichten mit eher geringerem Einkommen und Besitz. Sie sehen sich wirtschaftlichem Druck ausgesetzt und viele mussten in den letzten Jahren eine mehr oder weniger gravierende Verschlechterung ihrer Lage hinnehmen. Dadurch entsteht ein Gefühl des Ausgeschlossensein und der Zurücksetzung im Vergleich zu den wohlhabenderen und eher aufsteigenden Schichten. Aber es geht nicht nur um ökonomische Lebensumstände, sondern auch um kulturelle. Es geht auch um die, wie auch immer medial vermittelte, Wahrnehmung der Realität und der Gesellschaft. Dabei scheint die formale Bildung (ohne Abschluss, Highschool, College, Universität) immer wichtiger bei der Herausbildung von sozialen Gruppen und Milieus zu werden. Die sogenannten Bildungsfernen entfremden sich immer mehr von den Gebildeten. Sie grenzen sich ab von „denen da oben“, von den „Eliten“, finden oft keinen Zugang mehr zu den dort diskutierten politischen Themen (Feminismus, Umwelt, LGBTQ) und sie haben das Gefühl, dass die eigenen Themen „dort oben“ ignoriert werden.

Trump ist es gelungen, sich selbst als Außenseiter und Anti-Eliten-Politiker zu inszenieren, der die wahren Interessen des Volkes gegen (nie genauer definierte) „Eliten“, gegen Feinde aller Art, gegen fremde Mächte, gegen den tiefen Staat usw. vertritt. Und genau bei dieser Inszenierung nützt ihm sein Stil, sein rüdes Auftreten, seine sexistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Sprüche. Auch die Empörung, die er dadurch in manchen Medien und bei den „Eliten“ auslösen kann, nützt ihm in diesen Zusammenhang. Das ist seine Abgrenzung gegen die „Eliten“ und seine Anbiederung an die raue Sprache der Adressaten. Deshalb wird er von vielen wahrgenommen als jemand, eventuell als der einzige wichtige Politiker, der ihre Probleme offen ausspricht und sich für ihre Interessen einsetzt.

Zu den oben kurz skizzierten Gruppen können auch Arbeiter_innen (blue collar worker) gehören. Auch solche, die früher gewerkschaftlich organisiert waren und in der Vergangenheit meistens demokratisch gewählt haben. Eventuell haben frustrierte Angehörige der Arbeiterklasse 2016 Trump durch ihr Umschwenken zu den Republikanern sogar zum Sieg verholfen. Das könnte in einigen Swing-States (Pennsylvania, Michigan und Minnesota) geschehen sein, wo Trump 2016 sehr knapp gewonnen hat. Die Leute waren frustriert, weil sie den massiven Verlust von Arbeitsplätzen in traditionellen Industrien (Kohle, Stahl, Metallverarbeitung, zum Teil auch Textil) erleben mussten. Die verlorenen Jobs waren meistens einigermaßen gut bezahlt, Alternativen gab und gibt es dagegen, wenn überhaupt, nur bei wesentlich schlechter bezahlten Tätigkeiten in der Dienstleistungsbranche. Als Grund für die Jobverluste wird allgemein die billige Konkurrenz aus dem Ausland angesehen, vor allem aus China. Die Frustration war auch deshalb groß, weil sich niemand um ihr Schicksal und ihre Probleme gekümmert hat. Der Sozialstaat ist in den USA bekanntlich nur schwach entwickelt und die neoliberale Politik, auch die der Demokraten, behandelte die Jobverluste als zwar bedauerlich, aber unvermeidlich, da durch Konkurrenz und Strukturwandel bedingt. Nennenswerte Programme zur Unterstützung der Menschen oder zur Entwicklung der betroffenen Regionen gab es nicht. Und die Demokraten ließen auch kein Engagement in diese Richtung erkennen, auch nicht im Wahlkampf 2016. Deshalb war es nicht verwunderlich, dass etliche für die Propaganda Trumps ansprechbar waren. Trump, der sich als Vertreter der kleinen Leute gerierte, der die „Eliten“ in Washington angriff, der versprach, amerikanische Arbeiter zu schützen und die Kohle wieder stark zu machen. Eines darf aber nicht vergessen werden, auch 2016 hat die Mehrheit der Arbeiter_innen nicht für Trump gestimmt. Trump und den Republikanern ist nur ein Einbruch in Teilbereiche gelungen. Allerdings zeigt dieser Einbruch, wie schnell die Unterstützung für die Demokraten wegbrechen kann, wenn sie die Interessen der Arbeiter_innen aus den Augen verlieren.

Die Basis für die Bildung unzufriedener Gruppen und Schichten wird offensichtlich, wenn man die wirtschaftliche Entwicklung in den USA analysiert. Thomas Picketty und andere Autoren haben den empirischen Befund sehr genau herausgearbeitet (1*). Danach ist bei der Hälfte der Bevölkerung, bei den, gerechnet nach Einkommen, unteren 50% seit 1980 wirtschaftliche Stagnation festzustellen. Das Pro-Kopf-Einkommen dieser 50% ist, gerechnet in stabilen Dollar, seit 1980 praktisch gleich geblieben. Da es sich dabei um Durchschnittswerte handelt, gibt es innerhalb dieser 50% neben Gruppen mit leichten Zuwächsen auch welche mit realen Verlusten. Das in dieser Zeit stattfindende Wirtschaftswachstum ist nur den oberen 50% und ganz besonders den Reichen zugute gekommen. Das wird deutlich, wenn man die Anteile am Nationaleinkommen und deren Veränderung anschaut. Bei den unteren 50% ist der Anteil am Nationaleinkommen von 20% (1980) auf ca. 12% gefallen. Dagegen ist der Anteil am Nationaleinkommen der obersten 1% in der gleichen Zeit stark gestiegen, von 11% auf 20%. Das Verhältnis der unteren Einkommen zu den Spitzeneinkommen lag 1980 bei 1:26 und ist auf 1:81 gestiegen. Mit anderen Worten: die untere Hälfte (eben die 50%) der Einkommenspyramide konnte in 40 Jahren keine Verbesserung erzielen und muss sich jetzt mit 12% des Nationaleinkommens begnügen, während die Spitze (1%) einen steilen Anstieg erlebte und sich jetzt 20% des Nationaleinkommens aneignet. Die Zahlen beziehen sich nur auf das jährliche Einkommen, Vermögen und Besitz (Immobilien, Aktien usw.) ist nicht berücksichtigt, hier ist die Ungleichheit noch deutlicher.

Die Klassenlage in den USA ist seit Jahrzehnten durch die immer größer werdenden Unterschiede zwischen Arm und Reich geprägt. Oder, genauer gesagt, durch die Tatsache, dass materieller Zuwachs sich immer mehr auf die bereits wohlhabenden und insbesondere reichen und sehr reichen Schichten begrenzt, während für den großen Teil der Bevölkerung Stagnation oder gar materielle Verluste bleiben. Für letztere geht die Entwicklung sehr deutlich in Richtung Prekarisierung. In der US-Gesellschaft folgen einer schwereren Erkrankung oft Arzt- und Krankenhausrechnungen, die die Betroffenen zwingen, das Haus zu verkaufen oder privaten Konkurs anzumelden. Jede weiterführende Ausbildung (besonders in renommierten Einrichtungen) ist mit hohen Kosten verbunden und führt meistens zu einer starken Verschuldung der Ausgebildeten, außer man hat eine reiche Familie im Hintergrund. Viele kommen überhaupt nur mit zwei Jobs über die Runden und in teueren Gegenden, wie um San Francisco, können sich solche Jobber keine Wohnung mehr leisten, sie müssen im Auto schlafen.

Auch wenn es in den USA in den vergangenen Jahren (bis zur Pandemie) ein mäßiges, aber stetiges Wirtschaftswachstum gegeben hat, auf längere Sicht bedeutete das für die Mehrheit der Bevölkerung nur ein allmähliches Überwinden des Einbruchs von 2008. Anscheinend ist die US-Ökonomie nicht mehr in der Lage, das notwendige Wachstum zu generieren, um damit die steigenden Renditeansprüche der Kapitalbesitzer zu erfüllen und gleichzeitig den Lebensstandard für die gesamte Bevölkerung zu sichern oder gar Verbesserungen zu ermöglichen. In Zeiten des Neoliberalismus trennen die Verhältnisse immer deutlicher in (wenige) Gewinner und (viele) Verlierer. Die neuen Technologien und die damit in Zusammenhang entstehenden neuen Branchen lösen das Problem nicht, sie tragen vielmehr zur Polarisierung bei. Sie tragen bei zum Gegensatz zwischen reichen Regionen und Krisenregionen, die unter der Deindustrialisierung leiden, zwischen hochbezahlten Spezialisten und Menschen mit miesen Jobs, wie sie bei Firmen wie Uber und anderen Lieferdiensten notwendigerweise entstehen. Trotz des großen Reichtums, der nach wie vor in der amerikanischen Gesellschaft angehäuft ist, verdüstert sich für breite Kreise die Perspektive. Die Unzufriedenheit nimmt zu, das Bedürfnis nach Veränderung steigt. Das von den Republikaner und den Demokraten vertretene und für alternativlos gehaltene Regime des Neoliberalismus sorgt für das ständige Anwachsen dieser frustrierten Schichten.

Politisch ist eine solche Situation zuerst einmal nach allen Seiten offen, auch nach links. Realistischerweise muss man aber davon ausgehen, dass, bedingt durch den gegenwärtigen Zustand der amerikanischen Gesellschaft, ein erheblicher Teil der Betroffenen eher in konservative bzw. rechte Zusammenhänge, Ideologien und Milieus eingebunden ist. Konkrete Erfahrungen mit solidarischer Gegenwehr, z.B. in gewerkschaftlichen Kämpfen, dürfte nur ein kleiner Teil haben. Diese Ausgangslage erleichtert es natürlich rechten Demagogen wie Trump, Gehör und Unterstützung zu finden.

Die politische Vertretung der Arbeiterklasse ist bei der Partei der Demokraten angesiedelt.Unter Arbeiterklasse werden meistens die klassischen Industriearbeiter_innen verstanden. Nun sind die Demokraten keine wirklich linke und schon gar keine Klassenpartei. Sie waren immer die Partei von mehreren Klassen und Schichten und auch eine Partei des Kapitals. Zur Zeit setzten das High-Tech-Kapital und die international prosperierenden Kapitale tendenziell eher auf die Demokraten, ebenso wie große Teile der städtischen, sich als progressiv empfindenden, gut ausgebildeten Schichten, die für dieses Kapital die gut bezahlte Arbeit leisten. Diese Gruppen und Schichten sind momentan für das Erscheinungsbild bestimmend. Dagegen sind die immer größer werdenden prekären Schichten kaum eingebunden. Es gibt bei den Demokraten zwar verbreitet Kritik an einzelnen Ausprägungen des neoliberalen Regimes, oder an den Übertreibungen, wie oft argumentiert wird, aber kein konsequentes Gegenkonzept. Letztlich wird der Neoliberalismus als alternativlose Realität akzeptiert. Die Demokraten als Ganzes sind keine Bewegung, die wirklich gegen die Ursachen der ökonomischen und sozialen Ungleichheit ankämpfen würde. (Ob mit dem linken Flügel der Demokraten um Bernie Sanders etwas im Entstehen ist, das diese Rolle wahrnehmen könnte, kann im Rahmen dieses Artikels nicht weiter untersucht werden.)

Die Übergriffe der Polizei, vor allem der Mord an George Floyd und die darauf folgende Welle von Demonstrationen im Sinne von Black Lives Matter haben an die immer noch vorhandenen rassistischen Strukturen in der Gesellschaft erinnert, an Rassismus gegen die schwarze Bevölkerung, in neuerer Zeit auch gegen Migrant_innen aus Mittelamerika und aus muslimischen Ländern. Man darf sich den Einfluss des Rassismus dabei nicht immer als sehr offensichtlich vorstellen. Rassistische Strukturen und Einflüsse sind in vielen Milieus, Mentalitäten und kulturellen Zusammenhängen wirksam. Rassistische Reflexe sind Bestandteil der sozialen Realität. Sie sind Bestandteil der Identitäten und der ideologischen Erklärung von Gesellschaft und Staat. Die Menschen sind vielfach darin eingebunden, ohne sich dessen bewusst zu sein und ohne es offen nach außen zum Ausdruck zu bringen.

Ähnliches gilt auch für andere typische amerikanische „Ideologien“, wie etwa den Kult um den Waffenbesitz. Viele Menschen sind von dieser Mentalität beeinflusst, auch wenn sie selbst keine direkten Waffennarren sind. Das gleiche gilt von den (halb-)religiösen Vorstellungen (Puritanismus, calvinistische Arbeitsethik) eines strikten und rigorosen Individualismus, nach denen jeder für sich selbst sorgen muss und kann und jegliche umverteilende Einrichtung, auch die einer Krankenversicherung, bereits als Eingriff in die persönliche Freiheit verstanden wird. Waffenbesitz, Puritanismus, calvinistische Arbeitsethik, Rassismus, libertärer Individualismus, das alles ergibt eine komplexe Mischung aus Einflüssen, der viele Menschen unterliegen, besonders auf dem Lande, wo solches als eindeutig dominierende Kultur etabliert ist und wenige Alternativen zur Verfügung stehen. Man muss sich den typischen Trump-Wähler nicht unbedingt als Rassisten oder als besonders gläubigen Christen oder als Waffennarr vorstellen. Aber er wird von allen diesen Strömungen beeinflusst sein. Und selbstverständlich gibt es auch die offenen Rassisten, die besonders Gläubigen und die Waffennarren zur Genüge. Trump hat solchen Gruppen bis hin zu den äußersten Rechten, von den Alt-Right, Proud Boys, QAnon usw. durch kaum verschlüsselte Äußerungen x-mal signalisiert: „ich stehe auf eurer Seite und vertrete eure Interessen, auch wenn ich das nicht immer offen sagen kann und manchmal auch Rassismus abstreiten muss.“

 

Die Präsidentschaft Trumps: was er wirklich bewegt hat

Überprüft man nach vier Jahren, was während der Administration Trump wirklich umgesetzt wurde, ergibt sich ein interessantes Bild. Trump hat nämlich in der Realität vor allem Politik im Sinne der traditionellen Anhänger_innen der Republikaner gemacht, aber kaum im Sinne der von ihm neu mobilisierten Schichten.

Ein auch langfristig bedeutender Erfolg für alle Konservativen ist sicher die Besetzung von drei Positionen des obersten Gerichts mit konservativen Kandidat_innen und, das sollte man nicht vergessen, von 196 (von insgesamt 890) auf Lebenszeit ernannten Positionen bei weiteren Bundesgerichten. Das wurde möglich durch Todesfälle und Rücktritte und durch die über ein Jahr andauernde Obstruktionspolitik der republikanischen Senatsmehrheit, die sich noch während der Präsidentschaft Obamas weigerte, sich mit den nominierten Kandidaten überhaupt nur zu befassen.

Die Verlegung der Botschaft der USA in Israel nach Jerusalem war, dem Vernehmen nach, ein besonderes Anliegen der evangelikalen Christen. Auch bei dem Verhältnis zu Israel allgemein und der speziellen Beziehung zu Netanjahu scheint dieser Aspekt wichtig gewesen zu sein. Durch das enge Verhältnis zu Saudi-Arabien wurden auch die Interessen der Rüstungsindustrie bedient.

Eines der wichtigsten Projekte, das realisiert wurde, war die Steuerreform. Hier hat Trump ganz im Interesse des traditionellen Klientel der Republikaner gehandelt. Die Forderungen nach Steuersenkungen war ein alter Programmpunkt der Republikaner. Das Ausmaß der realisierten Entlastungen und damit auch der Einnahmeausfälle für den Staat ist bedeutend. Aber die Verteilung der Steuersenkungen ist äußerst ungleichmäßig. Profiteure sind einmal die Unternehmen, denn die Körperschaftssteuer (Gewinnsteuer) wurde von 35% auf 21% gesenkt. Die gleichzeitig vorgenommenen Veränderungen bei der Einkommenssteuer bedeuten für Großverdiener sehr viel Steuerersparnis. Gutverdiener profitieren schon etwas weniger, aber immer noch erheblich, Durchschnittsverdiener zumindest noch etwas und Kleinverdiener und Arme praktisch gar nichts mehr. Die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen in der amerikanischen Gesellschaft hat sich seit den 1980er Jahren (dem Beginn des Neoliberalismus) ständig verstärkt. Mit dieser Steuerreform wurde diese Tendenz noch weiter verschärft. Sie besteht aus Steuergeschenken für die Reichen und ist ganz gewiss keine Politik im Interesse der ärmeren und benachteiligten Gruppen. Hervorzuheben ist auch, dass sich die Republikaner keineswegs an den Finanzierungslücken gestört haben, die diese Steuerreform in den Staatsfinanzen aufgerissen hat. Das früher hochgehaltene Ziel eines ausgeglichenen Haushalts wurde sang und klanglos aufgegeben.

Politik ganz im Sinne der traditionellen Klientel war auch die Aufhebung von Umweltstandards und Regulierungen aller Art. Profitiert hat davon vor allem der Energiesektor (aus dem mit den Gebrüdern Koch auch wichtige Förderer Trumps kommen) und insbesondere das Fracking, das in den USA einen Boom der Erdgasförderung auslöste und die USA auch zum Nettoexporteur machte. Ihren symbolischen Höhepunkt (oder besser Tiefpunkt) fand diese Politik in der Leugnung des Klimawandels und dem Austritt der USA aus dem Pariser Abkommen.

Ursprünglich hatte Trump am Anfang seiner Amtszeit ein Billionenprogramm für Investitionen zur Verbesserung der Infrastruktur angekündigt, das auch viele Arbeitsplätze schaffen sollte. Das groß angekündigte Programm ist dann aber im Sand verlaufen. Wirklich geschehen ist auf diesen Sektor nichts, was über die üblichen, eher bescheidenen Maßnahmen der Vergangenheit hinausgehen würde. Dabei ist die drohende bzw. bereits eingetretene Überalterung der Infrastruktur allgemein anerkannt.

Trump hat sich immer wieder rhetorisch auf die sogenannten Modernisierungsverlierer aus dem Rost-Gürtel bezogen. Ein Versprechen war z.B. die Wiederbelebung der Kohleförderung. Unabhängig davon, was man von diesem Ziel aus Klimaschutzgründen hält, ist festzustellen: Das Ziel wurde nicht erreicht, die Kohleförderung ging weiter zurück, es wurden keine Arbeitsplätze geschaffen. Es wurden zwar diverse Regulierungen und einschränkende Bestimmungen zur Luftreinhaltung aus der Obama-Zeit aufgehoben, damit war juristisch eine Ausweitung der Nutzung von Kohle möglich. Praktisch standen dem aber die billigere Konkurrenz durch Erdöl und besonders durch Erdgas entgegen, zum Teil auch die inzwischen wirtschaftlich konkurrenzfähige Stromerzeugung aus Wind und Sonne. Das billige Fracking-Erdgas, auch ein Liebling von Trumps Politik, drängte die Kohle zurück. Die Versprechungen für die Kohlekumpel erweisen sich als gegenstandslos. Vermutlich waren sie von vorne herein als populistische Begleitmusik bei der Absicherung der Interessen des traditionellen Energiekapitals gedacht.

Trump hatte auch angekündigt, das Handelsbilanzdefizit der USA beseitigen zu wollen. Das Mittel dazu sollten Strafzölle sein, die in großer Anzahl und mit aggressivem Gebaren verhängt wurden. Aber auch deren baldige Wiederaufhebung wurde des öfteren in Aussicht gestellt, nach dem Abschluss eines großartigen Deals. Zieht man Bilanz, wurde es nichts mit der Reduzierung das Handelsdefizit. Dieses hat sich um ca. 15% auf 864 Milliarden Dollar erhöht. Zwar wurde das Defizit gegenüber China, das das Hauptziel der Strafzölle war, etwas reduziert, was aber durch höhere Fehlbeträge im Handel mit Europa, Lateinamerika und den Rest Asiens mehr als ausgeglichen wurde. Es wurde eine gewisse Schädigung Chinas erreicht, aber amerikanische Produzenten haben nur wenig davon profitiert. Häufiger verlagerten sich die Lieferketten in andere Billiglohnländer (Vietnam, Kambodscha), aber auch teilweise nach Südkorea usw..

Man muss kein bedingungsloser Verfechter einer Freihandelspolitik sein, um zu erkennen, dass Zölle ein zweischneidiges Schwert sind. Einmal provozieren Zollerhöhungen Gegenmaßnahmen, dann erhöhen sie die Importpreise und belasten damit die Abnehmer der Importe. Ob auch die Chancen für einheimische Produzenten steigen, mehr zu verkaufen und damit mehr zu produzieren und Arbeitsplätze zu schaffen, ist von vielen Faktoren abhängig und kann nicht einfach als gegeben vorausgesetzt werden. Sind z.B. Produktionsstätten bereits geschlossen oder verlagert, sind Zollerhöhungen praktisch nie ausreichend, um diese Schritte wieder rückgängig zu machen. Beim Import von Halbfertigprodukten sind die direkten und indirekten Folgen von Zollerhöhungen wegen der heute üblichen komplexen Lieferketten kaum zu überblicken. Nach einer Untersuchung der US-Notenbank führten die Strafzölle in den USA zu negativen Effekten. Gemäß dieser Studie erhöhten sich durch die Strafzölle die Beschäftigung zwar in einzelnen Branchen, was zu einer Zunahme der Beschäftigung von insgesamt 0,3 % führte. Das muss aber mit Stellenverlusten von 1,8 % gegengerechnet werden, die durch die höheren Importpreise bzw. durch Gegenmaßnahmen verursacht wurden.

Das Ergebnis ist nicht sehr überraschend, denn isolierte Zölle, die nicht in ein Gesamtkonzept eingebunden sind, bewirken meistens wenig. Andere gezielte Maßnahmen zur Förderung von bestimmten Industrien oder Regionen und zur Steuerung von Investitionen (wie auch immer das im Einzelnen versucht wird) sind mindestens genauso wichtig wie ein Schutz durch Zölle. Die Zustände, die man verändern will, waren das Ergebnis von Marktkräften. Wenn man alles dem Markt überlässt, wird das Drehen an nur einer Schraube (höhere Zölle) nur selten zu wesentlich anderen Ergebnissen führen. Ein solches Gesamtkonzept hat es aber nicht, auch nicht im Ansatz, gegeben.

Unter Trump ist im traditionellen Einwanderungsland USA praktisch jede Zuwanderung zum Erliegen gekommen. Die Mauer an der Grenze zu Mexiko wurde, trotz Widerstand, weitergebaut und vergrößert. Die Regierungen in Mittelamerika hat er durch Erpressung gezwungen, gegen Migranten vorzugehen. Gegen etliche muslimische Länder wurde ebenfalls ein Einreisestopp verfügt. Dadurch war die Einwanderung schon weitgehend reduziert, bevor wegen der Pandemie jede Einreise gestoppt wurde. Allerdings gilt auch hier, die industriellen Arbeitsplätze gingen nicht wegen der Migranten verloren. Der Zusammenhang von Migration, Wirtschaftsentwicklung, Lohnentwicklung und Arbeitslosigkeit ist kompliziert. Mit einfachen Parolen, Fremdenfeindlichkeit bis hin zum plumpen Rassismus kann man zwar bei einem gewissen Wählerspektrum punkten, aber keine echten Probleme lösen.

Ein weiteres Versprechen bestand auch darin, die Soldaten heimzuholen und Militäreinsätze zu reduzieren. Diese Abneigung gegen bewaffnete Interventionen ist mit das Positivste an der Präsidentschaft Trumps. Aber trotzdem ist die Außenpolitik Trumps stark von Aggressivität geprägt. Ein Beispiel dafür ist das Vorgehen gegen den Iran. Die USA halten sich nicht mehr an das unter Obama ausgehandelte Atomabkommen und belegen den Iran mit härtesten Wirtschaftssanktionen (die auch jetzt, nach der Wahl, noch einmal verschärft wurden). Sie schreckten auch nicht vor der Tötung des Generals Soleimani zurück. Auch der Krieg Saudi-Arabiens und der Vereinigen Arabischen Emirate im Jemen wäre ohne die Unterstützung durch die USA so nicht möglich. Die Zurückhaltung bei eigenen Militäreinsätzen ist also alles andere als eine Friedenspolitik. Ein weiteres Beispiel der Aggressivität der USA unter Trump ist das Vorgehen gegen Kuba. Die Verschärfung der Sanktionen gegen Kuba waren durch keinerlei Taten oder gar Provokationen von Seiten Kubas begründet.

Und dann gibt es weiterhin die ungebremste Aufrüstung. Die Militärausgaben erreichen Rekordhöhen und sind neben den Steuersenkungen der zweite Grund für die zunehmende Verschuldung.

Im Verhältnis zu China zeichnet sich inzwischen eine grundsätzliche Konfrontation ab. In den ersten Jahren seiner Administration haben die Handelsfragen das Verhältnis dominiert. Neben der Konfrontation schien immer auch eine Einigung im Bereich des Möglichen zu sein. Trump hat mehrmals durch entsprechende Äußerungen einen Deal mit „seinem Freund Xi“ als wahrscheinlich dargestellt. In der zweiten Hälfte seiner Amtszeit trat die grundsätzliche Rivalität mit dem aufstrebenden China immer mehr in den Vordergrund. Den klarsten Ausdruck fand das im Ausschluss von Huawei beim Aufbau des 5G Netzes und der Forderung an alle Verbündeten, es genauso zu handhaben. Allerdings scheint die Administration Trump noch keine kohärente Strategie entwickelt zu haben, wie man mit dem Rivalen China umgeht. Das bleibt als Aufgabe für den Nachfolger und wird vermutlich von diesem auch als seine Aufgabe gesehen.

Wenn man umfassend Bilanz zieht, kann man feststellen. Die Präsidentschaft Trumps hat einiges im Interesse der Republikaner erreicht, aber für die neuen Wählerschichten, denen er seine Präsidentschaft verdankt, hat er außer Show und Rhetorik nicht viel bewegt. Vor allem hat er nichts für deren grundlegende wirtschaftlichen Interessen getan. Im Gegenteil, mit der Steuerreform hat er diese geradezu verraten. Tatsache ist aber auch, dass dies von der Mehrzahl der Anhänger_innen nicht so eingeschätzt wird, Trump hat ihr Vertrauen nicht verloren. Der Schlüssel dazu könnte die wirtschaftliche Entwicklung in den ersten drei Jahren seiner Amtszeit sein. In dieser Zeit hat sich der Erholungsprozess nach der Finanzkrise 2008 weiter fortgesetzt und 2019 einen Höhepunkt erreicht. Insbesondere die Arbeitslosigkeit ging bis auf 3,5 % zurück, dem niedrigsten Wert seit 50 Jahren. Auch wenn diese Entwicklung den oben beschriebenen langfristigen Trend der Stagnation der niedrigeren Einkommen nicht umdrehen konnte, war sie für viele positiv spürbar und könnte der Grund zu einem weiteren Vertrauensvorschuss für Trump gewesen sein. Selbstverständlich sprechen viele Argumente dafür, dass die Erholung nach der Finanzkrise bereits unter Obama anfing und sich unter Trump einfach fortgesetzt hat. Es gibt auch gute Gründe dafür, den Einfluss der üblichen neoliberalen Politik auf den Konjunkturverlauf grundsätzlich für begrenzt zu halten. Aber die Bewertung der Wähler_innen kann eine andere sein.

 

Was bedeutet ein Präsident Biden ?

Biden hat einige wichtige Punkte in seinem Wahlprogramm, wie die Anhebung des Mindestlohns auf 15 Dollar, den Ausbau der Krankenversicherung (eine staatliche Versicherung als Option für alle) und eine Korrektur der republikanischen Steuerreform.

Die Administration Biden wird auch die Sonderrolle der USA in der Klimapolitik beenden. Das ist zu begrüßen, aber leider keine Garantie für schnelle Fortschritte. Die häufige Betonung der Wichtigkeit des Klimaziels durch führende Politiker bedeutet nicht notwendigerweise, dass es wirklich voran geht. Das ist nicht zuletzt die Erfahrung, die wir in Deutschland machen.

Auch die Demokraten haben ein umfangreiches Paket für Investitionen im Infrastrukturbereich angekündigt. Dabei gibt es einen qualitativen Unterschied zu den Vorstellungen der Trump Administration. Denn das neue Programm enthält und fordert viele Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Klimawandel zu sehen sind.

Außenpolitisch ist Biden als Falke einzustufen, er hat sich in der Vergangenheit des öfteren offensiv für Militäreinsätze ausgesprochen. Z.B. hat er vor dem Irakkrieg mehrmals für den militärischen Sturz Saddam Husseins plädiert. Innerhalb der Obama-Administration vertrat er eher die harte Linie. Im Wahlkampf ist er etwas vorsichtiger aufgetreten, aber man wird sehen, was davon bleibt.

Nutznießer der neuen Administration werden die Regierungen der Verbündeten sein. Denn sie werden einen US-Präsidenten bekommen, der wieder die unter Regierungen üblichen Formen wahrt, der wesentlich besser berechenbar ist und der erklärtermaßen ein gutes Verhältnis zu den Verbündeten anstrebt. Ob sich aber inhaltlich viel ändert, ist fraglich. Der Druck, die Ausgaben fürs Militär erheblich zu steigern, wird bleiben. Merkel hat ja auch schon signalisiert, dass sie sich dessen bewusst ist.

Das Verhältnis der Administration Biden zu Russland wird von der Einstufung Russlands als strategischer Gegner geprägt sein. Unter Biden gibt es wahrscheinlich eine Chance auf ernstzunehmende Verhandlungen über die Begrenzung der strategischen Atomwaffen, über eine Nachfolgeregelung des 2021 auslaufenden New-START Vertrag. Putin hat auch Interesse signalisiert und eine (vorläufige) Verlängerung angeboten, um die dadurch gewonnene Zeit für neue Verhandlungen zu nützen.

Noch bedeutender für die Weltpolitik wird aber das zukünftige Verhältnis USA-China sein. Hier deutet alles darauf hin, dass auch die Demokraten und ihr Präsident in China vor allem den Rivalen sehen, der zukünftig in der Lage sein könnte, die Vormachtstellung der USA herauszufordern, sei es in der Wirtschaft im Allgemeinen und bei den Spitzentechnologien im Besonderen, beim Einfluss auf andere Länder und Regionen und auch beim Militär. Sicher sind die USA in vielen Bereichen und besonders im militärischen zur Zeit noch klar führend. Aber dieser Vorsprung wird anscheinend von vielen in Washington auch als Chance gesehen,jetzt, noch aus einer Position der Stärke heraus, China entgegenzutreten.

 

Seit seiner ersten Erklärung als gewählter Präsident hat Biden immer wieder betont, er sehe eine seiner Hauptaufgaben darin, die Spaltung, die sich gerade wieder in den Wahlen gezeigt habe, zu überwinden. Er wird ohne Zweifel eine entsprechende Rhetorik pflegen und damit einen Gegensatz zu Trump markieren.

Aber was bedeutet Überwindung der Spaltung inhaltlich ? Das ist weit weniger klar. Soll wirklich etwas bewegt werden, müsste dafür die eigentliche Ursache der Spaltung, der große Unterschied zwischen Arm und Reich, ins Visier genommen werden mit tiefgreifenden Änderungen in der Gesundheits-, Bildungs-, Steuer- und Sozialpolitik. Das ist aber eher nicht zu erwarten. Die neue Leitlinie für die Politik der Demokraten scheint zu sein, dort anzuknüpfen, wo Obama aufgehört hat, um diese Politik fortzusetzen. Ein Beispiel mit Symbolkraft für eine solche Politik könnte „Obamacare“ sein, sicher eine Verbesserung gegenüber dem, was vorher galt, aber irgendwie auch Stückwerk, kein Durchbruch, keine wirkliche Wende. Gegen eine Wende steht schon die starke Stellung der Republikaner im Senat, die versuchen werden alles auszubremsen, was auch nur im Verdacht steht, links zu sein. Bei anderen Themen, wie etwa einer Polizeireform, besteht das Hindernis darin, dass eine solche vor allem Sache der Bundesstaaten wäre. Aber äußere Widerstände sind nicht der einzige Grund. Der dominierende Flügel der Demokraten und die sie unterstützenden Interessengruppen wollen keine grundsätzliche Wende, sie wollen vielleicht eine Modifizierung, aber kein Ende der neoliberalen Politik.

Vermutlich wird zuerst einmal die Sars CoV 2-Pandemie im Vordergrund stehen mit dem Versuch, die weitere Ausbreitung einzudämmen, mit der Organisation von Impfungen und vor allem der Bekämpfung der wirtschaftlichen und sonstigen Folgen. Wie weit dann noch Energie (und Finanzmittel) für weitere Vorhaben vorhanden sind, wird sich zeigen. Es besteht kein Anlass, dabei besonders optimistisch zu sein, was die zu erwartende Politik betrifft.

 

Wie geht es weiter ?

Die Wahl ist vorbei, aber wichtige Fragen sind noch offen. Merkwürdigerweise sind die wichtigsten offenen Fragen nicht auf die neue Administration bezogen. Selbstverständlich ist hier noch vieles unklar, es sind noch nicht alle Minister_innen benannt, der Einfluss der verschiedenen Flügel der demokratischen Partei auf die Regierung ist noch nicht abschließend erkennbar etc.. Aber das sind alles Fragen, die am Beginn einer neuen Regierung üblich sind.

Die größeren Unsicherheiten über die weitere Entwicklung gibt es bei den Republikanern. Es sind mehrere Varianten denkbar. Einmal, die Republikaner nutzen lediglich ihren erheblichen Einfluss im Senat für ihre Interessen, um ihre Sicht der Dinge zur Geltung zu bringen. Dabei könnte es harte Auseinandersetzungen geben, aber auch Kompromisse und in einigen Fragen vielleicht auch gemeinsame Positionen (z.B. bei der Haltung gegenüber China).

Die zweite Variante wäre die Obstruktion, wo immer möglich und insbesondere die Aufrechterhaltung des Vorwurfs, die Abwahl Trumps und die Wahl Bidens sei nur durch Betrug möglich gewesen. Dies wäre ein Versuch der Delegitimierung der neuen Administration und würde zwangsläufig auch auf Delegitimierung des üblichen demokratischen Prozess hinauflaufen. Durch das Verhalten Trumps ist das ja bereits bis zu einem gewissen Grad eingetreten. Wenn dieser Weg in den nächsten Jahren fortgesetzt würde, könnte das zu einer grundsätzlichen Erschütterung des US-amerikanischen Politsystem führen. Über die Folgen kann man zur Zeit nur spekulieren.

Und dann ist noch eine dritte Variante möglich: Trump isoliert sich selbst mit seinen Betrugsvorwürfen und manövriert sich in eine politische Sackgasse. Sein Anspruch, die Wahl eigentlich gewonnen zu haben, könnte dann zur Lachnummer werden, die (fast) niemanden mehr beeindruckt. Es ist schwer einzuschätzen wie groß dann dieses „fast“ noch sein könnte. Wie viele Menschen weiter zu ihm halten würden und wofür sie mobilisierbar wären.

Sicher ist eine Entscheidung über diese Varianten auch vom persönlichen Verhalten Trumps abhängig, wieweit er in der Politik aktiv bleibt und wieweit er seinen Beitrag (die Bindung gewisser Wählerschichten) in Zukunft leisten wird. Aber es ist nicht nur die persönliche Entscheidung Trumps, es ist auch eine Entscheidung der Republikaner als Partei.

Fest steht, dass die von Trump mobilisierten Wählerschichten jetzt nach der Wahl nicht einfach verschwinden. Wenn es nicht Trump selbst macht, könnte auch jemand Anderer versuchen in seine Fußstapfen zu treten. Auch darüber kann man zur Zeit nur spekulieren.

Die Wahl war mit Sicherheit zu einem erheblichen Teil eine Anti-Trump Wahl und nicht unbedingt eine Pro-Biden Wahl. Dabei könnte der Wunsch nach einer Rückkehr zu einer „normalen“ Politik wichtig gewesen sein. Von seiner Rhetorik und seinem Auftreten her kann Biden sicher Normalität bieten. Aber Normalität unter Biden bedeutet eben auch ein prinzipielles Festhalten am Neoliberalismus. Normalität bedeutet dann auch Aktivitäten zur Aufrechterhaltung der US-Hegemonie inklusive Drohneneinsätze, CIA-Unternehmungen und eventuell Militärinterventionen. Enttäuschung über die neue Normalität könnte sich bald einstellen.

 

1*) Thomas Picketty, „Kapital und Ideologie“, München 2020, Seite 660 ff

 

 

In den USA ist nicht nur Donald Trump und die Wahl interessant. Es gilt auch eine Entwicklung zu beobachten, die langfristig sehr wichtig werden könnte: Das Auftreten von vergleichsweise starken linken Kräften. Die Erfolge von Bernie Sanders bei den zwei zurückliegenden Vorwahlen zeigen, dass man in den USA nicht mehr von vorneherein chancenlos ist, wenn man sich selbst als Sozialist bezeichnet. Natürlich sollte diese Selbstbezeichnung nicht überbewertet werden, aber ein Aufschwung bei den Linken ist deutlich zu sehen und ja auch nicht nur auf die Person Sanders beschränkt. Das Erstarken von linken Kräften könnte von erheblicher Bedeutung für die USA sein. Eine ausführliche Analyse der linken Strömungen, ihrer internen Diskussionen, ihrer Politik, ihrer Chancen und Grenzen kann, so wichtig sie wäre, im Rahmen dieses Artikels leider nicht geleistet werden.

 

 

 

In der letzten ARSTI (Nr. 208) haben wir uns mit der Degrowth Bewegung auseinandergesetzt. Im folgenden Beitrag sollen einige Aspekte, die grundsätzliche Fragen aufwerfen und wichtig für die Diskussion sind, nochmals aufgegriffen werden. Es geht dabei zwar auch darum Degrowth Positionen zu kritisieren, aber nicht nur darum. Ziel ist es auch, die eigenen Analysen und Vorstellungen zum Themenkomplex Ökologie, Postwachstum etc. zu überprüfen, zu konkretisieren und zu schärfen.

 

Historisch gesehen spielen Ökologie und (eventuelle) Grenzen des Wachstums für die meisten Menschen noch nicht sehr lange eine wichtige Rolle, vermutlich erst seit entsprechende Probleme immer offensichtlicher in der Realität erkennbar werden. Der Zeitpunkt, seit wann das der Fall ist, lässt sich nicht so ohne weiteres bestimmen, je nachdem ob man sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse, populäre Veröffentlichungen mit großer Breitenwirkung oder den Beginn von einschlägigen Bewegungen bezieht. Als Initialzündung der Umweltdebatte wird oft das Buch „Der stille Frühling“ (1962) von Rachel Carson, über die weitverbreiteten Rückstände des Insektengifts DDT in der Umwelt, angesehen. Ein besonders einflussreicher Beitrag war ohne Zweifel der 1. Bericht an den Club of Rome über die Grenzen des Wachstums (1972). In Deutschland formierte sich ab 1974 Widerstand gegen den Bau des Atomkraftwerk Wyhl. Das war der Beginn der anti Atomkraft Bewegung.

Seitdem hat sich eine breite Diskussion etabliert, es ging und geht über die Nutzung der Atomkraft, Energieverbrauch und Ressourcenverbrauch ganz allgemein, Umweltbelastungen aller Art, Sinn und Unsinn von Wirtschaftswachstum, Waldsterben, Artensterben und Biodiversität, Ozonloch, Trinkwassermangel, Plastikmüll und andere Themen. Dabei hat sich der Schwerpunkt der Diskussionen immer wieder verschoben. So ist das heute eindeutig in Mittelpunkt stehende Thema, der Klimawandel verursacht durch die CO2 Freisetzung, erst gegen Ende der 70ger Jahre als relevant erkannt worden (z.B. Charney Report von 1979) und seit Mitte der 80ger Jahre allmählich in das allgemeine Bewusstsein eingedrungen. 1992 war dann der erste „Klimagipfel“ in Rio de Janeiro.

 

Die Coronakrise hat inzwischen die gesamte Weltwirtschaft fest im Griff. Alleine in Deutschland arbeiten momentan 10 Millionen Beschäftigte kurz und 2,6 Millionen befinden sich in der Arbeitslosigkeit. Verglichen mit den USA und anderen Ländern sind die Zahlen hierzulande natürlich deutlich geringer. Doch das muss nicht so bleiben. Im weiteren Verlauf der Krise kann sich das schnell ändern, denn das Instrument der Kurzarbeit wird nicht unbegrenzt aufrecht zu erhalten sein. So verschlechtert sich zunehmend die wirtschaftliche Situation der Unternehmen. Hat sich bereits vor Corona eine Überproduktionskrise abgezeichnet, so wird diese jetzt durch Corona zusätzlich befeuert. Alleine in der Metall-und Elektroindustrie befinden sich 77 Prozent der Betriebe in einem kritischen Zustand, d.h. sie arbeiten nur teilweise bzw. gar nicht. Betroffen davon sind rund 2 Millionen Beschäftigte, mit dem Schwerpunkt Kraftfahrzeugbau und Zulieferindustrie. Da dieser Industriebereich in der BRD zu den Schlüsselindustrien gehört, hat die anhaltende Krise massive Auswirkungen auf weitere Industriebranchen. Die Mehrzahl der Betriebe hat im April die Kurzarbeit für drei Monate beantragt. Das bedeutet, dass im Juli wieder normal gearbeitet werden würde. Die aktuelle konjunkturelle Entwicklung sieht aber nicht so aus, als ob das bis zu diesem Zeitpunkt möglich ist. So vermeldete das Statistische Bundesamt den stärksten Exporteinbruch der letzten 30 Jahre. Nach Auffassung der Deutschen Industrie-und Handelskammer kommt „das Schlimmste“ erst noch. Auch die Welthandelsorganisation (WTO) sieht schwarz. Sie rechnet mit einem Absturz des Welthandels von bis zu 32 Prozent und prognostiziert das „hineinrutschen“ in eine Weltwirtschaftskrise. Sollte das eintreffen, wird auch kein noch so großes nationales Konjunkturprogramm die Krise überwinden können.

Fairer Wandel in der Metallindustrie?

Die IG Metall hat die Tarifbewegung 2020 eröffnet. Allerdings haben die großen Tarifkommissionen keine konkrete Forderung beschlossen. Man will „neue Wege“ gehen. Bereits Ende Januar hat deshalb der IGM-Vorstand auf seiner Jahrespressekonferenz in Frankfurt a.M. ein sogenanntes „Moratorium für einen fairen Wandel“ vorgeschlagen. Konkret heißt das, dass die Gewerkschaft ohne festgelegte Forderung in Verhandlungen mit den Metallarbeitgebern gehen will, wenn diese bereit sind einen „Tarifvertrag Zukunft“ abzuschließen. Dabei geht es um einen Pakt von tariflichen Instrumenten zur Beschäftigungssicherung. Es sollen Massenentlassungen, Standortverlagerungen und Betriebsschließungen verhindert werden. In dem Tarifvertrag „Zukunft“ sollen Regelungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen festgeschrieben werden. Das bedeutet, dass die IG Metall über den Tarifvertrag, Einfluss auf Investitionen, Produkte und notwendige Qualifizierungsmaßnahmen für die Beschäftigten, nehmen will. Eine Absicht, die weit über bisherige Tarifverträge hinausgeht, da dies im Grunde die Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten wäre.

Arbeitsplatzsicherung im Vordergrund

Der Hintergrund für diesen Vorschlag ist die bereits begonnene Rationalisierungswelle durch die Digitalisierung der Produktion und durch die Verdrängung des Verbrennungsmotors durch den Elektromotor. Nach Einschätzung der Gewerkschaft sind alleine im Bereich der Automobilindustrie kurz- und mittelfristig mehr als 200.000 Arbeitsplätze gefährdet und insgesamt 58 Prozent aller Arbeitsplätze im Organisationsbereich der IG Metall sind davon stark betroffen und ersetzbar

 

 

Strukturwandel in der Industrie

Im Frühjahr des Jahres sind wir bereits auf den im Oktober stattgefundenen Gewerkschaftstag der IG Metall eingegangen. Damals lagen die Entschließungen, Leitanträge und Anträge noch nicht vor. Inzwischen sind sie verabschiedet. Zwar ist uns im Moment nicht bekannt, welche Änderungen der Gewerkschaftstag beschlossen hat, doch ist erfahrungsgemäß davon auszugehen, dass grundsätzliche Veränderungen der Entschließungen und Leitanträgen nicht erfolgt sind.

Wie das bereits in dem Debattenpapier, der Diskussionsgrundlage für die Mitgliedschaft, angekündigt war, sollte das beherrschende Thema des Gewerkschaftstages die tiefgreifende Umgestaltung der industriellen Produktion und Dienstleistungen durch neue Technologien und Mobilitätskonzepte sein.

Die OECD geht in ihrem Ausblick für dieses Jahr davon aus, dass durch die Digitalisierung der Industrie rund 18 Prozent der Arbeitsplätze wegfallen könnten und rund 36 Prozent der Arbeitsplätze sich stark verändern können. In diesem Jahr gab es in der BRD laut Statistischem Bundesamt rund 35 Millionen sozialversicherungspflichtige Erwerbstätige. Sollten wirklich 18 Prozent der Arbeitsplätze der Rationalisierung zum Opfer fallen, wären davon rund 6,3 Millionen Beschäftigte betroffen. Eine Zahl, die zweifellos zu gesellschaftlichen Verwerfungen führen würde.

Die Metall- und Elektroindustrie ist die dominierende Industriebranche in Deutschland und deshalb von diesem Transformationsprozess besonders stark betroffen. Von daher ist es nur selbstverständlich, dass der Gewerkschaftstag der IG Metall sich intensiv mit dem Thema beschäftigte; geht es doch für die Gewerkschaft bei diesem Strukturwandel ums Eingemachte.

 

Die Zunahme der Spannungen am Persischen Golf begann mit der Ankündigung von Präsident Trump, sich in Zukunft nicht mehr an die Bestimmungen des Atomabkommen zu halten. Im Anschluss daran verhängte er einseitig und gegen den Willen der anderen Partner des Abkommens wirtschaftliche Sanktionen gegen den Iran. Die Sanktionen wurden nicht sofort nach Verhängung voll wirksam. Die USA gewährten zuerst noch diverse Übergangsregelungen und Ausnahmen, die aber inzwischen nach und nach ausgelaufen sind. Damit verschärften sich die praktischen Auswirkungen der Sanktionen ebenfalls nach und nach. Die Lage spitzte sich gefährlich zu.

Die USA demonstrierten ihre militärische Macht durch die Verlegung von Einheiten an den Persischen Golf. Seit Mai wurden ein Flugzeugträger, eine Einheit von Bomberflugzeugen und 2500 Soldaten zusätzlich in die Region verlegt.

Im Gegenzug erklärte der Iran, dass er sich an Teilen des Atomabkommens nicht mehr halten wird und seine diesbezüglichen Aktivitäten schrittweise wieder hochfahren wird.

In der der Nähe der Straße von Hormus, der Engstelle für den Öltransport aus dem Persischen Golf, kam es mehrmals zu etwas rätselhaften Beschädigungen von Schiffen.

Die USA meldeten den Abschuss einer iranischen Drohne, der Iran erklärte, dass er keine seiner Drohnen vermisse.

Die Spannungen gipfelten im Abschuss einer US Aufklärungsdrohne, die nach iranischer Darstellung den Luftraum des Landes verletzt hat. Ein bereits von ihm bewilligter Vergeltungsschlag der Amerikaner ist anscheinend in letzter Minute von Präsident Trump wieder abgebrochen worden.

Es bestand offensichtlich die Gefahr eines sich Aufschaukeln von Provokation und Gegenprovokation zu einer wirklich großen kriegerischen Auseinandersetzung bzw. es stellte sich die Frage ob die USA nicht bewusst auf einen Krieg hinsteuerten. Das Absagen des Vergeltungsschlags hat gezeigt, dass zumindest Präsident Trump nicht gezielt die große Konfrontation, also einen offenen Krieg, mit dem Iran sucht.

 

Mit der Abwendung vom Atomabkommen hat die US-Politik eine markante Änderung im Vergleich zu der von Obama verfolgten Politik im Nahen Osten vollzogen. Teil dieser Umorientierung ist auch ein (noch engerer) Schulterschluss mit Israel und mit Saudi-Arabien. Die USA vollzogen diesen Schritt, obwohl der Iran sich, nach dem übereinstimmenden Urteil von IAEO und anderer Institutionen, exakt an die Bestimmungen des Abkommens gehalten hat. Das Abkommen hat also so funktioniert wie vereinbart. Der Konfrontationskurs ist damit allein durch die USA zu verantworten.

In der jüngeren Vergangenheit hat die ARSTI sich relativ wenig mit der EU und den damit zusammenhängenden Fragen befasst, dies gilt es nachzuholen. Ein Beitrag in diesem Heft bringt eine Darstellung der Entstehung und eine Analyse der wichtigsten Charakteristika der EU. Der zweite Beitrag diskutiert die von linker Seite vorgeschlagenen Strategien für den Umgang mit der EU und legt zu dieser Frage eigene Eckpunkte vor.

Die „Flüchtlingskrise“, oder die „Flüchtlingsfrage“ war ein beherrschendes Thema in der öffentlichen Diskussion der letzten Jahre. Ein Thema das häufig mit vielen Emotionen verbunden ist. Deshalb erscheint es sinnvoll und notwendig, die Fakten, die dabei eine Rolle spielen, nüchtern und realistisch darzustellen und zu analysieren. Was sind die Ursachen, die Bedingungen und was sind die Folgen?

Inzwischen ist der offene Machtkampf zwischen den Unionsparteien vorübergehend eingestellt. Die CSU-Führungsriege (Söder, Dobrindt, Seehofer) konnte mit der Drohung, Innenminister Seehofer werde auch gegen die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin die angekündigten Grenzkontrollen ab Juli in Kraft setzen, zahlreiche ihrer Forderungen durchboxen. Nur in einem entscheidenden Punkt nicht: Merkel verhinderte mit ihrer Richtlinienkompetenz zunächst einen nationalen Alleingang. Sie hat Seehofer den schwarzen Peter zugeschoben. Er muss bilaterale Abkommen aushandeln, bevor Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden dürfen. Aber in den übrigen strittigen Fragen hat sich Merkel viele Forderungen der CSU zu eigen gemacht. Das zeigte sich während des EU-Gipfels, auf dem sie mit zahlreichen Vorstellungen ihrer innerparteilichen Kritiker zur Migrationspolitik auftrat. „Nicht Merkel mit einer inzwischen auch abgespeckten Version einer humanen Flüchtlingspolitik gibt die Richtung vor, sondern die Scharfmacher gegen Migranten, die Orbans und dieSalvinis. […] Und irgendwo zwischen Humanität und Abschreckung taumelt die von der CSU getriebene Kanzlerin. Die reaktionär-nationalistischen Kräfte, die von der CSU repräsentiert werden, befinden sich in der Offensive.“ (Kommentar von Pascal Lechler, ARD-Studio Brüssel, vom 29.06.2018)

Nicht nur die Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2018 brachte es an den Tag. Das Klima auf dem internationalen Parkett wird zunehmend rauer und kälter. Während die einzige Supermacht USA unter Trump vor allem einen Kurs der Isolation und Abschott ung eingeschlagen hat, drängen starke und wiedererstarkte Mächte wie China und Russland auf der Weltbühne ökonomisch wie geopolitisch nach immer mehr Einfl uss und Gewicht und verfolgen off en ihre imperialistischen Interessen. China hat gerade seinen zweiten großen Flugzeugträger mit 80.000 BRT in Dienst gestellt.

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