Chile: Die deutliche Niederlage

Teil 1

Jeannette Jara hat Mitte Dezember die Stichwahl um die Präsidentschaft gegen den Rechtsradikalen Jose Antonio Kast von der Republikanischen Partei (PRCh) verloren. Die Kommunistin war Frontfrau eines Bündnisses, das von den Resten der Christdemokratie über die PPD, die Sozialisten, den Frente Amplio bis zur KP reichte. Im chilenischen Kontext ist das der linke Flügel der Gesellschaft, auch wenn das inhaltlich von neoliberalen Positionen der PPD bis zur konsequent reformorientierten Politik der Kommunisten reicht.

Jara konnte 41,8% der Wähler für sich mobilisieren, doch 58,2% stimmten für einen Kandidaten, der ein ungeklärtes Verhältnis zu den Verbrechen der Diktatur hat. Seine rechten Mitbewerber machten aus ihren Herzen keine Mördergrube. Evelyn Matthei, Tochter eines Generals der Militärjunta und Kandidatin der traditionellen Rechtsparteien, die zur Unterstützung der Diktatur gegründet wurden, verkündete: “In den Jahren 1973 und 1974 waren Todesfälle unvermeidlich, da wir uns in einem Bürgerkrieg befanden.”¹ Johannes Kaiser, der dritte im Bunde von der National Libertären Partei (PLN), wollte da nicht zurückstehen. “Ohne Zweifel”² antwortete er auf die Fragen, ob er einen neuen Staatsstreich unterstützen würde, sollte es zu ähnlichen Umständen wie 1973 kommen.

Kast wollte sich an dieser Diskussion nicht beteiligen. “Unsere Position zu den Ereignissen vor 50 Jahren ist klar und bekannt.”³ Bekannt ist von ihm ein Besuch beim berüchtigsten Folterknecht der Diktatur, Miguel Krassnoff, im Gefängnis. Dieser Häftling wurde von der Justiz in mehr als 80 Prozessen zu mehr als 1.000 Jahren Gefängnis verurteilt.⁴ In der Fernsehdebatte zwischen Kast und Jara wollte ersterer eine Amnestie nicht ausschließen und meinte: “Ich glaube nicht alle Sachen, die man über ihn sagt.”⁵

Scheinbar im Kontrast dazu positionierte sich Franco Parisi von der Partei der Leute (PDG). Die PDG hat im politischen System Chiles die Christdemokratie ersetzt. Sie gilt als populistisch und viele ihrer Positionen sind rechts angesiedelt. Ihre Basis besteht aus gut verdienenden Minenarbeitern, also einem Teil der Arbeiterklasse. Deshalb finden sich bei ihr auch Forderungen, die von Linken aufgegriffen werden können, so die nach Senkung der Mehrwertsteuer für Medikamente. Das wurde später von Jara aufgegriffen.⁶

Von der Diskussion über die Notwendigkeit von politischem Mord zur Bekämpfung der Linken grenzt sich Parisi ab. “Im PDG und in meiner Präsidentschaftskandidatur unterstützen wir keinerlei Staatsstreich, keinerlei soziale oder politische Gewalt gegen demokratisch gewählte Regierungen.”⁷ Das klingt nach einem klaren Bekenntnis zur Demokratie. Doch gleichzeitig sagte er: “Man muss auch daran erinnern, dass die Frente Amplio, die Kommunistische Partei und ihre Kandidatin Jara einen Versuch unterstützt, gefördert und sich daran beteiligt haben, eine andere demokratisch gewählte Regierung zu stürzen, wie es beim Desaster [während der Regierung] Piñera der Fall war. Und diese schreckliche, gewalttätige und feige Aktion vom Oktober 2019 wird von der Kandidatin Jara in vollem Umfang repräsentiert.”

Damit deutet er die soziale Explosion vom Oktober 2019 zu einem linken Putschversuch um. Das hat mit der Realität nichts zu tun. Es wird aber von einem nicht unbedeutenden Teil der Gesellschaft inzwischen so gesehen. Die Massenbewegung war spontan und führerlos, weshalb sie auch gescheitert ist. Doch Parisi argumentiert so ähnlich wie die den Putsch gegen Allende unterstützenden Parteien. Sie unterstellten damals in einer vom Parlament mehrheitlich verabschiedeten Resolution, dass eine “schwere Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung”⁸ vorliege. Daher riefen sie das Militär auf, für Abhilfe zu sorgen. Die Vorwürfe gegen die Regierung Allende hatten so viel Substanz wie die heutigen Unterstellungen in Bezug auf die soziale Explosion. Daher stellt sich Parisi mit seiner Einordnung Jaras in die Tradition der Putschisten.

Doch so einfach ist das nicht. Dieses Segment der chilenischen Gesellschaft ist widersprüchlicher. Nach einer umstrittenen Umfrage innerhalb der PDG wünschten sich für die Stichwahl fast 80% einen Aufruf, ungültig zu wählen. Eine Empfehlung für Kast wollten 20% von ihrer Partei hören, aber nur 2% für Jara.⁹ Auf dieser Basis empfahl Parisi, ungültig zu wählen. Doch seine Wähler der ersten Runde folgten dem nicht. Unter der Voraussetzung, dass die Stimmen der unterlegenen rechten Kandidaten zu Kast gewandert sind, haben von den über 2,5 Millionen¹⁰ Anhängern Parisis deutlich mehr als die Hälfte in der Stichwahl für Jara gestimmt. Auch die Zahl derjenigen, die zu Kast wechselten, lag mit fast 30% deutlich über den Werten der innerparteilichen Umfrage. Die ungültigen Stimmzettel hatten sich zwar verdoppelt, doch der Zuwachs lag nur bei ca. 440.000 Stimmen.

In diesem widersprüchlichen Verhalten drückt sich die Klassenlage dieser Wähler aus. Ihre Weltanschauung ist von rechtem Denken durchdrungen, aber sie sind Teil der Arbeiterklasse. Damit haben sie andere Interessen, als sie von den klassischen rechten Parteien vertreten werden. Daraus folgt eine Schaukelpolitik, die der der alten Christdemokratie nicht unähnlich ist.

Doch selbst wenn sich alle Wähler Parisis in Richtung Jara bewegt hätten, hätte sie die Wahl verloren. Addiert man die Ergebnisse aller Bewerber der ersten Runde unter Ausschluss der drei oben genannten rechten Kandidaten, kommt man auf 6.443.607 Stimmen. Addiert man die Zahlen der drei rechten Kandidaten liegt man bei 6.525.462 Stimmen. Damit liegt dieses Lager immer noch mit 81.855 Stimmen vorne.

Selbst bei Einbeziehung des rechten Flügels der Arbeiterklasse hätte Jara verloren, nicht so deutlich wie bei der realen Abstimmung, aber immer noch mit einem Abstand von ca. 80.000 Stimmen. Was ist also für den linken Flügel der Gesellschaft schief gelaufen?

Die Gründe für die Niederlage

Hier kommen mehrere Effekte zum Tragen, die in der Struktur der chilenischen Gesellschaft angelegt sind. Positive Veränderungen wurden immer von Kräften der rechten Mitte und der Linken getragen, unter stillschweigender Akzeptanz zumindest eines Teils der Rechten,¹¹ so während der Volksfrontregierungen der 1940er Jahre. Auch Salvador Allende konnte nur mit den Stimmen der Christdemokraten sein Amt antreten. Es gibt Hinweise darauf, was der tatsächliche Grund für diese Unterstützung gewesen ist: nicht die Tradition oder eine Großzügigkeit, die heute gerne genannt werden, sondern der Wunsch, dass Allende die Teile seines Programms umsetzt, die mit dem ihren übereinstimmten. Das wichtigste war die Landreform. Als sie abgeschlossen war, schaltete die Christdemokratie auf Opposition und lebte ihren traditionellen Antikommunismus aus.

Viele Chilenen betrachten die ersten Regierungen der Concertación als eine gute Zeit. Das liegt daran, dass die Bedrängnisse durch die Diktatur weggefallen waren. Daneben bescherte die Reformpolitik der chinesischen KP relativ hohe Wachstumsraten. Ab da konnte Chile seine Rohstoffe zu guten Preisen auch nach Asien verkaufen. Die damaligen Regierungen wurden von Präsidenten der rechten Mitte (Christdemokraten) oder der PPD (Mitte) geführt. Sie eckten bei den Besitzern der Produktionsmitteln nicht an, da sie das von der Diktatur geerbte neoliberale Wirtschafts- und Gesellschaftssystem nur optimierten, aber nicht in Frage stellten.

Erst unter der sozialistischen Präsidentin Bachelet leitete man eine vorsichtige Kurskorrektur ein. Das wurde notwendig, da der Rückhalt dieser Regierungen in der Bevölkerung sank. Trotz der guten Wirtschaftsdaten kam nur sehr wenig bei den unteren Schichten an. So war man gezwungen, die KP Schritt für Schritt in die Wahlbündnisse einzubeziehen. Das schmeckte der Basis der rechten Mitte nicht. Das Ergebnis war der Zerfall der Christdemokratischen Partei.

Auch die Sozialisten wurden vom gesellschaftlichen Unbehagen nicht verschont. Als Folge der Studentenbewegung von 2011 gründeten sich neue Organisationen, die sich aus ihrem sozialen Segment speisten. Sie bildeten das inzwischen zur Partei gewordene Wahlbündnis Frente Amplio.

Parallel zu den Veränderungen auf der politischen Ebene stieg die Zahl der Nichtwähler rasant an. Das wurde von oben toleriert. Es herrschte zwar Wahlpflicht, sie wurde aber nicht konsequent durchgesetzt. Am Ende dieser Entwicklung schaffte man sie im Jahr 2012 ganz ab. Das führte bei den Wahlen von 2021 zu einer Beteiligung von um die 50 Prozent. Auch die Volksabstimmung, ob Chile eine neue Verfassung braucht, hat nicht mehr Menschen mobilisiert.

Es gibt eine weitere chilenische Eigenheit, die man nicht vergessen darf. Ist die Rechte an der Regierung, beginnt ein Teil ihrer Basis, sich gegen ihre Politik zu wenden. Das war schon während der Militärdiktatur so. Zum ersten Nationalen Protesttag hatte ein christdemokratischer Gewerkschaftsführer aus einer Kupfermine aufgerufen. Diese Beschäftigten hatten 10 Jahre vorher gegen Allende gestreikt. Daraus beziehen diese Bewegungen ihre Kraft. Es finden Teile der Gesellschaft zusammen, die sich normalerweise aus dem Weg gehen. Doch die konsequente Linke begeht in diesen Situationen einen folgenreichen Fehler. Sie denkt, dass diese von rechts kommenden Menschen zu ihnen übergelaufen sind. Doch das stimmt nicht. Es handelt sich weiter um Menschen mit einer rechten Grundeinstellung, die sich nur gerade im Gegensatz zur Politik “ihrer” Regierung befinden. Diese Fehleinschätzung führte in der Endphase der Diktatur zur Isolierung der radikalen Linken. Die KP hat fast 10 Jahre benötigt, um sich aus dieser Lage wieder herauszuarbeiten.

Ähnliches passierte nach der sozialen Explosion von 2019. Sie richtete sich gegen die Regierung des gemäßigten rechten Sebastián Piñera. Auch damals ist ein Teil der rechten Basis auf die Straße gegangen. Sie war mit ihrer wirtschaftliche Lage nicht zufrieden. Die Regierung konnte oder wollte ihre Probleme nicht sehen und noch weniger etwas dagegen machen. Das hat sie empört.

Der Politikwissenschaftler Marcelo Espinoza weist auf eine Veröffentlichung des Nationalen Instituts für Statistik für das Jahr 2020 hin und schreibt: “Diese Studie informiert über Lohnunterschiede nach Einkommenssegmenten: 22% der Bevölkerung beziehen hohe Einkommen, 25% mittlere und 53% niedrige. Das untere Segment, das die Mehrheit ausmacht, weist Löhne von 528.000 Pesos [ca. 598,- €] (Arbeiter) auf, die bis auf 380.000 Pesos [ca. 430,- €] (Hausangestellte und andere) absinken. Die Daten zeigen eine Situation prekärer Einkommen in der Hälfte der Bevölkerung; dies ist die Realität des Landes vor und nach den sozialen Unruhen.”¹² Dazu ist anzumerken, dass viele Dinge in Chile, gerade in den Ballungszentren, wo die Mehrheit der Menschen lebt, nicht viel weniger kosten als in Deutschland.

Diese Zahlen zeigen, wo die Menschen der Schuh drückt. Das waren aber nicht die Themen, die im ersten Verfassungskonvent¹³ die Diskussion bestimmten. Die rechten Menschen regten sich z.B. darüber auf, dass die privaten Rentenversicherungen, zu denen sie das Gesetz zwingt, die Verluste an den Börsen immer komplett von ihren Rentenkonten abziehen. Geht es aber wieder aufwärts, wirkt sich das nicht im gleichen Maße positiv für sie aus. Weil sie es gar nicht mehr anders kennen, führt das nicht zu einer Infragestellung der kapitalgedeckten Rentenversicherung. Sie betrachten sie in etwa so, wie man in Deutschland sein Sparkonto sieht.

Das wurde im Text des ersten, linken, Verfassungsentwurfs auch berücksichtigt. Aber wegen der großen Zahl an Minderheitenthemen, die im Verfassungskonvent diskutiert wurden, konnte die Rechte den von der Fahne gehenden Teil ihrer Basis wieder einfangen. Das basierte vor der Abstimmung über diesen Entwurf auch auf einer Lügenkampagne. Die Konzernmedien transportierten sie gerne in die privaten Wohnzimmer. Das Scheitern bei dieser Abstimmung lag aber auch an der Änderung der Spielregeln.

War die rechte auf die soziale Explosion vorbereitet?

Fragt man in Chile Linke, von Sozialisten über Anhänger der Frente Amplio bis zu Kommunisten, warum ihrer Meinung nach die soziale Explosion gescheitert ist, bekommt man einhellig zur Antwort: “Weil es an Führung fehlte!” Teilt man ihnen seine Verwunderung darüber mit, da Roberto Thieme Jahre davor eine soziale Erhebung prophezeit hatte¹⁴, erinnern sich manche sogar an seine entsprechenden Interviews. Doch warum das auf ihrer Seite niemand zur Kenntnis genommen hat, können sie nicht sagen.

Thieme war während der Regierung Allende der Generalsekretär von Patria y Libertad. Diese radikale antikommunistische Organisation hatte die Destabilisierung des Landes mittels Straßenkämpfen und Anschlägen zum Ziel. Am Ende seines Lebens, er ist 2023 gestorben, bezeichnete er sich als radikalisierten Nationalisten. Das hat ihn zu Positionen geführt, die auch von Linken vertreten werden. “Ich träume weiterhin davon, die verlorene Republik wiederherzustellen und ein politisches, wirtschaftliches Modell zu etablieren, das sozial gerecht, entwicklungsorientiert, unabhängig, souverän und regional in das südamerikanische Große Vaterland integriert ist.”¹⁵

Im einem Interview, das bei youtube leider nicht mehr gelistet ist¹⁶, erläuterte er der Erinnerung nach, dass sich in den Streitkräften viele von den ökonomischen Beratern der Diktatur über den Tisch gezogen fühlen. Für konservative nationale Offiziere ist die Auslieferung Chiles an den Weltmarkt nicht zu akzeptieren. Auch würden sich die Streitkräfte nicht mehr für andere die Hände mit Blut besudeln wollen.

Denkt man an den General, der nach der Erklärung des Ausnahmezustands durch Piñera die Hauptstadt befehligte, verhielt er sich im Rahmen des von Thieme vorhergesagten. Während sich Piñera im “Krieg gegen einen mächtigen Gegner” sah, verweigerte ihm dieser Offizier auf indirekte Weise den Gehorsam. “Die Wahrheit ist, ich befinde mich nicht im Krieg, gegen Niemanden.”¹⁷ In den Streitkräften hatte man sich offensichtlich auf diese Situation vorbereitet. Man schickte, wie vom Präsidenten angeordnet, die Soldaten auf die Straßen. Doch die Repression überließ man den Carabineros, einer Polizeieinheit.

So wie sich die Militärs auf diesen Fall vorbereitet hatten, haben das vermutlich auch die rechten Denkfabriken gemacht. Mit dem Zugeständnis einer Verfassungsgebenden Versammlung beruhigte man die Straße. Aber durch die Regeln, die man in den entsprechenden Gesetzen verankerte, schuf man die Basis, diesen Prozess effektiv zu bekämpfen.

Sowohl die Volksabstimmung über das Ja oder Nein zu einer neuen Verfassung wie auch die Wahl der Delegierten zur ersten Verfassungsgebenden Versammlung fand ohne Wahlpflicht statt. Erstere wurde von den Gegnern des aus den Zeiten der Diktatur stammenden Grundgesetzes haushoch gewonnen. Damit dachten viele, dass sich die progressive Opposition auf der Siegesstraße befindet. Sie übersahen, dass sich die Hälfte des Landes gar nicht zu Wort gemeldet hatte.

Für die Wahl der Verfassungsgebenden Versammlung wurde die Möglichkeit eingeräumt, dass in den Wahlkreisen lokale Initiativen Listen einreichen konnten. Das wurde ausgiebig genutzt. Diese Kräfte gewannen sehr viele Mandate. Das führte in der Arbeit der Versammlung zu einer großen Planlosigkeit, weil jeder sein spezielles Interesse in den Mittelpunkt stellte.¹⁸

Das Chaos lieferte genügend Anschauungsmaterial, um die schlafende Hälfte des Landes gegen diese Versammlung in Rage zu bringen. Bei der Volksabstimmung über das von ihr erarbeitete Dokument galt wieder die Wahlpflicht. Im Vorfeld wurde der Bevölkerung deutlich gemacht, dass Wahlenthaltung jetzt tatsächlich sanktioniert wird. Damit prügelte man alle, die sich in den letzten Jahren nicht mehr in den Wahllokalen haben sehen lassen, zur Stimmabgabe. Durch die Medien entsprechend beeinflusst, wurde der Entwurf von mehr als 60% abgelehnt.

Dem schloss sich ein zweiter Versuch an. In dieser Versammlung hatten die traditionelle Rechte und die Rechtsradikalen vom PRCh die Mehrheit. Das lag am geänderten Wahlrecht und weil ein Teil der Linken zum ungültig Wählen aufgerufen hatte. Diese Versammlung schrieb einen Entwurf, der die bestehende Verfassung sowohl ökonomisch in Richtung Neoliberalismus wie in Sachen konservativer Werte verschärfte. Dafür fand sie aber keine Mehrheit.

Indirekt ist mit diesem Verlauf das vorhandene Grundgesetz legitimiert worden. Für das progressive Lager bedeutete das eine deutliche Niederlage. Nur noch wenige trauen sich, an eine Verfassungsänderung auch nur zu denken. Das zeigt eine Episode aus dem Vorwahlkampf. Als in einem Interview¹⁹ Lautaro Carmona, der Präsident der Kommunistischen Partei, sich wünschte, dass Jara einen neuen Verfassungsprozess anstoßen könnte, reagierte sie pikiert. “Wenn ich zur Präsidentschaftskandidatin gewählt werde [Das war vor den Vorwahlen. E.B.] und dann Präsidentin bin, werde ich die Regierung als Präsidentin führen.”²⁰ Später stellte sie klar, dass eine neue Verfassung nicht zu ihrem Regierungsprogramm gehören wird.²¹

War das Verhältnis zu China ausschlaggebend?

Wie man sieht, haben die Herrschenden die letzte Runde der sozialen Auseinandersetzungen klar gewonnen. Da fragt man sich, warum ihnen das nicht genug war. Die wiederhergestellte Ruhe im Land hätte sich mit einem gemäßigt rechten Staatschef besser konservieren lassen; eine Rolle, maßgeschneidert für Evelyn Matthei. Sie kommt aus dem Herzen der Diktatur, hat sich aber in deren Strukturen für das Akzeptieren des Nein eingesetzt, als man über einen Selbstputsch nachdachte. Als Politikerin weiss sie, dass man eine Gesellschaft nicht wie ein Unternehmen führen kann. Das sind Qualifikationen, die ihren rechten Mitbewerbern fehlen.

Für diese Sicht spricht auch das Verhalten von Juan Sutil. Er war während des ersten Verfassungskonvents Präsident der CPC, das ist der Dachverband der chilenischen Unternehmerschaft. Anfang August, als die Umfragen für Matthei nach unten gingen, trat er in ihren Wahlkampfstab ein. Sutil beteiligt sich natürlich an der Weißwäsche der Militärregierung: “Für mich war es keine Diktatur.”²² Auch behauptet er, zu wissen, dass die soziale Explosion “geplant und finanziert wurde”²³. Doch grenzte er Mattheis Kandidatur mit einem Verweis auf ihre Fähigkeiten von ihren direkten Mitbewerbern ab: “Evelyn Matthei steht für eine verhandlungsbereite Rechte.”²⁴

Warum hat sich trotzdem eine Person wie Kast durchgesetzt? Dafür sind zwei Gründe wahrscheinlich. Dabei kann das außenpolitische Kräfteverhältnis, in dem Chile agieren muss, die innenpolitischen Gründe radikalisiert haben.

Der außenpolitische Aspekt dieser Wahl ist das Verhältnis zu China. Eigentlich ist die Regierung Boric auf Anti-China-Kurs. Sie kann es aber nicht so laut sagen, weil ihre Basis da gespalten ist. Ihre Handlungen sprechen aber eine deutliche Sprache. So stoppte sie Anfang 2026 das Projekt eines astronomischen Observatoriums zwischen einer chilenischen Universität und dem Nationalen Chinesischen Observatorium. Die Medien führen das auf einen Einspruch von Seiten der USA zurück. Der chilenische Außenminister nennt dagegen juristische und administrative Gründe.²⁵

Auch das chilenische Verhalten hinsichtlich der Lithiumvorkommen geht in diese Richtung. An der chilenischen Firma SQM, die sich unter anderem dem Abbau von Lithium widmet, besaß die chinesische Firma Tianqi Lithium knapp 24% der Aktien. Mit einer juristisch wohl legalen, aber sehr ungewöhnlichen, Vertragskonstruktion gründete SQM und der chilenische staatliche Minenkonzern Codelco eine Tochterfirma. In diese brachten beide Seiten ihre Lithiumaktivitäten ein. Das wurde auf eine Weise durchgeführt, bei der Tianqi Lithium um seine Rechte als Aktionär gebracht wurde. Nach Ansicht des chinesischen Forschers Lin Shuwen ist das für die asiatische Seite desaströs. “Die Vereinbarung unterschiedlicher Rechte für dieselben Aktien verwässert das Kapital von Tianqi Lithium auf 6,6% und es wird bis 2031 auf 3,3% sinken. Infolgedessen wird sich der Rückfluss des von Tianqi Lithium investierten Kapitals über einen langen Zeitraum erstrecken.”²⁶

Der Wissenschaftler beschreibt nur die ökonomische Seite der Angelegenheit. In der Regel kann ein Investor, der über 20% der Aktien verfügt, Entscheidungen der Firma blockieren. Mit dem oben beschriebenen Vorgehen hat Tianqui Lithium auch die Einflussnahme auf strategische Entscheidungen verloren. Gegenwärtig streitet man vor Gericht über die Rechtmäßigkeit dieses Joint Venture.

Nicht nur diese Episoden zeigen, dass das Verhältnis zu China im Hintergrund vieler Entscheidungen präsent ist. Vor der Stichwahl hat ein gewisser Carel Fleming mit Wohnort Washington DC im Onlinemedium Interferencia²⁷ die Beziehungen der chilenischen Politik und Wirtschaft zu China analysiert. Der Text ist polemisch und seine beleidigende Sprache passt zu der vom gegenwärtigen US-Präsidenten. Anscheinend transportiert diese Veröffentlichung die Wünsche der nordamerikanischen Weltmacht.

Am Anfang postuliert der Autor, dass sich Chile zwischen China und den USA entscheiden muss. Dafür verweist er auf die Vergangenheit. Während des Kalten Krieges hätten sich die Weltmächte die kleinen Länder aufgeteilt. Er ignoriert dabei, dass es damals auch die Blockfreien gab. Das Schicksal Chiles sei es, die Trophäe eines der beiden Länder zu werden.

Der Kandidatin Jara wirft er vor, dass in ihrem Umfeld zwei Richtungen koexistieren. Eine will die historischen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten beibehalten. Die andere hätte stillschweigend Vereinbarungen mit China getroffen. “Diese internen Spannungen lassen eine Amtszeit voll äußerem Druck und interner Debatten erwarten, die wichtige Entscheidungen lähmen könnten.”

Kasts Seelenverwandtschaft mit Washington findet Beifall. Doch sein Wirtschaftssektor “erkennt an, dass es selbstmörderisch wäre, sich von China zu trennen”. Der chilenischen Rechten wirft Fleming vor, dass sie sich mit China prostituiert. Er weist auf das Unbehagen der ersten Regierung Trump mit diesem Umstand hin und erwähnt die Sanktionsmöglichkeiten der USA. Alles liege jetzt in den Händen von Brandon Judd, dem US-Botschafter in Chile mit einer MAGA Mentalität.

Auch eine tiefere Integration in den weltweiten US-Aufmarsch gegen China wird gefordert. “Washington will in Bezug auf Ausbildung und Interoperabilität klarere Militärvereinbarungen.”

Der Text endet mit einer Gegenüberstellung: auf der einen Seite die in einem moralisierenden Ton vorgetragene Behauptung einer chinesischen Korruption. Dagegen hätten sich die USA in den letzten Jahrzehnten aus Lateinamerika zurückgezogen. “Nun kehren sie zurück, um durch Sanktionen und Zölle Loyalität und Freundschaft einzufordern.” Dem folgt: “Die nächste chilenische Regierung muss sich entscheiden: Entweder sie werden mit chinesischen Bestechungsgeldern zu Millionären oder sie dürfen nie wieder Mickey Mouse besuchen, obwohl, mit ihren Kryptowährungen könnten sie ins Disneyland Shanghai fahren.”

Auch die Süddeutschen Zeitung weiss von dieser Zwangslage. Sie stellt in groben Zügen den Inhalt eines Buches des Politikwissenschaftlers Francisco Urdinez von der Katholischen Universität in Santiago vor. Am Ende schreibt sie: “Künftig dürfte Washington weltweit den Druck auf Länder wieder erhöhen, sich wirtschaftspolitisch für eine Seite - China oder die USA - zu entscheiden.”²⁸

Wie zur Bekräftigung der Ansage von Fleming hat das US-Außenministerium Ende Februar drei Mitarbeiter der Regierung Boric sanktioniert.²⁹ Sie wirft ihnen die Untergrabung der regionalen Sicherheit vor. Den USA missfallen Gespräche über den Bau einer Glasfaserverbindung zwischen Hong Kong und Valparaiso.³⁰ Kein Wunder!Diese Leitung würde ihnen das Mitlesen der elektronischen Kommunikation erschweren.

Die Sanktionen betreffen nicht nur die drei Personen, sondern auch ihre direkten Angehörigen. Diese Aktion richtete sich gegen eine Regierung, die keinen Monat mehr im Amt sein sollte. Das ist ungewöhnlich. Betrachtet man es aber als das Vorzeigen der Folterwerkzeuge, bekommt die Sache einen Sinn. Dass genau dies beabsichtigt ist, zeigt der Inhalt der Bekanntmachung. Dort wird der zukünftigen Administration ganz unschuldig die Zusammenarbeit angeboten.

Hier kommt der zweite Grund für einen rechtsradikalen Präsidenten ins Spiel. Wie oben beschrieben, merkt nach einer Zeit ein Teil der rechten Basis, dass “ihre” Regierung nicht in ihrem Sinne handelt. Sie könnte wie in der Vergangenheit ihren Ärger wieder auf die Straße tragen. Das ist um so wahrscheinlicher, wenn Chile in einen Wirtschaftskrieg gegen China einsteigt. Die von Fleming zitierten Unternehmer sehen das richtig. Das ist ökonomischer Selbstmord. Er hätte gravierende Auswirkungen auf die Einkommen der arbeitenden Menschen. Das würde auf irgend eine Weise Widerstand hervorrufen. Da ist es für die Herrschenden beruhigend, dass sich das Land in den Händen einer Person befindet, die den Militärputsch von 1973 verteidigt.³¹

Droht ein neues KP-Verbot?

In der chilenischen Geschichte ist es den Kommunisten immer schlecht ergangen, wenn sie eine tragende Rolle beim Zustandekommen einer Regierung gespielt haben. Das war bei Gabriel Gonzalez Videla, dem letzten Präsidenten der Volksfront in den 1940er Jahren der Fall, wie auch nach der Regierung Allende. Im ersten Fall wollte man die Partei mittels eines Verbots zerstören. Da das nicht gelungen ist, versuchte man es beim zweiten Mal mit der Ermordung vieler ihrer Aktivisten und mehrerer Inlandsleitungen. Allein wegen dieser chilenischen Tradition sollte die KP jetzt gut auf sich aufpassen. Geht die herrschende Klasse von einem kommenden Wirtschaftskrieg gegen China aus, ist die Gefahr noch größer.

Das könnte durch Anpassungsprozesse an die herrschende Meinung verhindert werden. Einige Kommunisten, die Funktionen in der Regierung Boric bekleidet haben, bewegen sich in diese Richtung, so auch Jara. Sie hat Schritt für Schritt die bürgerlichen Vorwürfe gegen Cuba und Venezuela übernommen. So stimmte die Kandidatin während des Wahlkampfes Vorwürfen zu, dass Cuba “keine Demokratie ist.”³² An anderer Stelle äußerte sie: “Ich würde sagen, dass das in Venezuela eine Diktatur ist.”³³ Einige Monate früher klang das bei ihr noch differenzierter. Da sprach sie von Cuba als “ein andersartige[s] demokratisches System” und Venezuela bezeichnete sie als “autoritäres Regime”³⁴.

Dass diese Aussagen nicht dem Wahlkampf geschuldet waren, zeigte sich Anfang Januar. Bei einem kommunistischen Fest erklärte sie zum gerade stattgefundenen Überfall auf Venezuela: “Mir gefällt nicht, was die Vereinigten Staaten getan haben” jedoch “gab es meiner Meinung nach in Venezuela eine Diktatur, und der Diktator war Maduro”³⁵. Das ergänzte sie um folgende Aufforderung: “Der Sektor, in dem ich aktiv bin, hat eine Aufgabe hinsichtlich der internationalen Beziehungen und wie sich die Einhaltung der Menschenrechte in allen Ländern fördern lässt.” Damit positioniert sie sich rechts von Ray Dalio, dem Gründer von Bridgewater Associates. Das ist laut dem Klappentext eines seiner Bücher der weltgrößte Hedgefonds. In seiner Veröffentlichung schreibt er zu den unterschiedlichen Ansichten hinsichtlich der Menschenrechte: “Meiner Ansicht nach ist es zu schwierig, unangebracht und vermutlich sogar unmöglich, andere Menschen in anderen Ländern zu etwas zu zwingen, was nach ihrer tiefsten Überzeugung nicht gut für sie ist. Ob die Vereinigten Staaten den Chinesen Dinge aufzwingen können, oder China den Vereinigten Staaten, wird von den Machtverhältnissen abhängen.”³⁶

Jaras Einlassungen verändern diese Machtverhältnisse zugunsten der USA. Sie hält das für notwendig, damit Chile wieder vom progressiven Lager regiert werden kann, sprich, die prekäre Einkommensverteilung von einem “linken” Präsidenten verwaltet wird. Ihre Ansichten sollen in der jungen Generation verbreitet sein. Für sie stehen Namen wie Camila Vallejo und Karol Cariola, das sind Menschen in der zweiten Hälfte ihrer 30er Jahre, Sie haben die Zeit der Diktatur nicht mehr bewusst erlebt. Dadurch können sie nicht nachvollziehen, zu welchen Maßnahmen linke Bewegungen gezwungen sein können, wenn sie sich dem Imperialismus nicht ergeben wollen.

Für die herrschende Klasse Chiles stellt sich die Frage nach der Zeit. Die Klärung dieser Frage hängt mit dem biologischen Generationswechsel zusammen. Der kann dauern. Andererseits könnte das medial verbreitete Bild eines Konfliktes Alt gegen Jung auch falsch sein. Ohne Jaras Namen zu nennen, hat ihr der ehemalige Abgeordnete Hugo Gutiérrez schon öffentlich widersprochen.³⁷ Am Ende transformiert sich die KP gar nicht zu einem Zwilling der deutschen Linkspartei. Für die Herrschenden wäre eine Linienänderung der KP ein eleganteres Ende der gegenwärtigen Partei als ihr Verbot.

Sicherheitshalber wird aber schon heute am Aufbau einer passenden medialen Wirklichkeit gearbeitet. Nicht nur Parisi unterstellt der Linken, dass sie die soziale Explosion vom Oktober 2019 organisiert und angeleitet habe. Johannes Kaiser formuliert es schärfer: “Hier gab es Logistik, Anleitung und die Investitionen von Mitteln in das, was ein Putschversuch gegen Präsident Piñera war.” Dem fügt er an: “Hier gab es einen Plan für einen Staatsstreich gegen die Institutionen. Und wenn wir das nicht einsehen, sind wir dazu verurteilt, es wieder zu erleben, und beim nächsten Mal könnten wir vielleicht sogar unser Land verlieren.”³⁸

In einem Interview fordert er die Verfolgung der Kommunisten wegen ihres Agierens während der sozialen Explosion. Dabei ist er der Meinung, dass die Partei schon längst hätte verboten werden sollen.³⁹

Indirekt hat Eduardo Artés, der Präsidentschaftskandidat der Kommunistischen Partei - Proletarische Aktion, diesen Diskurs gestützt. Er war von Radio Pauta, einem Sender, der sich im Besitz einer Mitgliedsorganisation der CPC befindet, zum Interview geladen. Dort spricht man ihn auf seine Aussagen an, dass die Straße einen zukünftigen Präsidenten Kast nicht regieren lassen würde.⁴⁰ Das bestätigt er und kündigt an: “Wir werden ihn nicht regieren lassen.” Auf Nachfrage, wer mit dem “wir” gemeint ist, macht er sich zum Sprecher der gesamten Linken, aus seiner Sicht durchaus berechtigt; für ihn ist Jara nur ein weiteres neoliberales Angebot. Doch die Öffentlichkeit summiert unter diesem “wir” alle Organisationen, die sich irgendwie zur Linken zählen. Kombiniert mit der in Chile gerade verbreiteten Meinung, dass das Einwirken auf Entscheidungen der Regierung mittels Demonstrationen ein Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung darstellt, ist das in den Ohren der Mehrheitsgesellschaft die Ankündigung eines Staatsstreichs.

Andere Medien baten Jara um eine Stellungnahme. Sie distanzierte sich davon. “Wir befinden uns in einem Land, in dem die Menschen entscheiden, wer ihr Präsident oder ihre Präsidentin sein soll, und für wen sich der Volkswille auch entscheidet, der muss respektiert werden.”⁴¹

Pläne zum kommunistischen Aufstand findet die Rechte auch in der Wahlauswertung des Zentralkomitees der Partei. Arturo Squella, Präsident der PRCh, meint: “Jetzt wissen wir den Verantwortlichen, wenn auf der Straße Vermummte und Barrikaden zu sehen sind.”⁴² Auch Kaiser blies ins selbe Horn: Er gab zum Besten, dass die KP “schon immer eine subversive Partei war, die ihre Bereitschaft nicht versteckt, Gewalt anzuwenden, um an die Macht zu kommen, die Nation zu destabilisieren, und die es nicht interessiert, welchen Schaden sie dabei anrichtet.”⁴³

Was hatte die KP geschrieben, das solche Reaktionen rechtfertigte? Im Bericht des Zentralkomitees werden die kommenden Aufgaben genannt: “Insbesondere wird es wichtig sein, Höhepunkte einer breiten und einheitlichen Mobilisierung voranzutreiben, beispielsweise einen massiven 8. März, den 1. Mai und weitere, die nicht nur die Verteidigung spezifischer Rechte der Gesellschaft zum Ausdruck bringen, sondern auch eine demokratische und soziale Antwort auf autoritäre und rückschrittliche Tendenzen sind.”⁴⁴ Doch die Partei wurde von ihren Bündnispartnern verteidigt. So wies Jaime Quintana, Präsident der PPD und damit zum rechten Flügel der Progressiven zählend, die rechten interpretationen zurück.⁴⁵

Doch die frisch gewählte Abgeordnete Vanessa Kaiser, Schwester des Parteichefs, klagt: “Sie werden gegen uns in der Mitte der nächsten Legislaturperiode einen weiteren Staatsstreich durchführen … Ich weiß nicht, wie wir da wieder herauskommen sollen, wenn wir keine weitreichende Justizreform haben und kein Vertrauen zwischen dem Staatschef und den Streitkräften besteht.”⁴⁶ Sie terminiert ihre Prognose ungefähr auf den Zeitpunkt, wenn ein Teil der rechten Wählerschaft merkt, dass sich für sie nichts zum Positiven geändert hat.

Die damit geschaffene öffentliche Meinung erinnert an die Kampagne im Vorfeld des KP-Verbots von 1948. In seinen Erinnerungen wirft Gonzalez Videla der damaligen Partei einen treulosen Linienschwenk vor. Das sei auf Anweisung der Sowjetunion passiert. Doch treulos war Gonzalez Videla. Die Kommunisten hatten großen Anteil an seinem Wahlsieg. Zum Dank verbannte er sie in die Illegalität, warf Kommunisten ins Gefängnis oder zwang sie, wie den Schriftsteller Pablo Neruda, ins Exil.

Der Grund für das Verbot war folgender: Die KP hat sich während ihrer Regierungsbeteiligung nicht am Abwürgen von sozialen Mobilisierungen beteiligt. Ihr Einfluss in den Gewerkschaften hätte das ermöglicht und es war wohl auch so erwartet worden. Da das nicht geschah, unterstellte man einer Streikbewegung in den Kohlengruben, dass sie den Boden für einen revolutionären Putsch bereiten soll.⁴⁷ Dafür machte man die Kommunisten verantwortlich und hat sie verboten.

Der Untergang Chiles

Seit der sozialen Explosion, manche nennen sie in Chile mit Absicht kriminelle Explosion, läuft eine Kampagne, nach der Chile in der Kriminalität versinkt. Richtig ist, dass sie in den letzten Jahren etwas zugenommen hat. Trotzdem ist das Land eines der sichersten in Lateinamerika.⁴⁸ Im täglichen Leben stellt man keine Veränderung fest. Trotzdem fürchten sich fast alle. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) beschreibt das Ergebnis so: “Zwar ist das Land laut Statistiken kaum gefährlicher als die USA; die Chilenen schildern aber in Befragungen Zustände wie in Mexiko oder Ecuador, wo Verbrechen vielfach zum Alltag gehören. Fast ein Viertel der Befragten glaubt inzwischen, binnen Jahresfrist Opfer eines Totschlags werden zu können.”⁴⁹ Würde das stimmen, müsste es täglich mehr als 10.000 Morde geben. Der Vergleich zu den Zahlen von 2022 zeigt, wie irrational das ist. Damals gab es 6,7⁵⁰ Tötungsdelikte auf 100.000 Einwohner. Geht man von einer Bevölkerung von ca. 18 Millionen aus, ergibt das statistisch eine Zahl von 3,3 Ermordeten am Tag.

Die Kampagne auf Basis der Kriminalität wird von einer zweiten zum Thema Einwanderung begleitet. Dabei werden die Themen gerne verquickt. Die illegale Einwanderung als Quelle der Kriminalität. Durch das Auftauchen von Niederlassungen der organisierten Kriminalität aus Peru⁵¹ oder Venezuela⁵² lässt sich das gut verkaufen. Dabei fällt unter den Tisch, dass die Venezolaner mit Visa der Regierung Piñera gekommen sind. Das war eine Maßnahme rechter lateinamerikanischer Regierungen zur Destabilisierung dieses Landes.

Dass es sich um bewusste Manipulation handelt, zeigen die Veränderungen in der Berichterstattung nach dem rechten Wahlsieg. Im Zusammenhang mit der Reise des frisch gewählten Präsidenten Kast nach Ecuador hat man die Menschen subtil darauf hingewiesen, wie sicher Chile ist. Man veröffentlichte die Prognose der dortigen Institutionen, die für das Jahr 2025 von 47,7 Mordfällen auf 100.000 Einwohner ausgehen. Mit diesen Zahlen “besetzt Ecuador den 6. Platz unter den gefährlichsten Ländern der Welt” ⁵³ Es ist zu erwarten, dass die Kriminalität aus dem Zentrum der Berichterstattung verschwinden wird. Die Menschen werden sich sicherer fühlen und das der neuen Regierung zugute halten, auch wenn sich an den Zahlen wenig ändert.

Nicht nur mit der Duldung der Kriminalität und der Förderung der Zuwanderung soll die Linke das Land zerstört haben. Auch am Rückgang der Wachstumsrate soll sie schuld sein. Das Wachstum hat sich im Vergleich mit der Vergangenheit halbiert. Doch die 2,6%⁵⁴ für 2025 liegen um ein vielfaches über dem deutschen Wert von 0,2%⁵⁵. Weist man in Chile auf diesen Sachverhalt hin, erntet man ungläubiges Staunen. Wie in vielen Ländern, leiden die Menschen unter Preissteigerungen. Dafür ist die Regierung Boric nicht verantwortlich, doch wird dieser Eindruck vermittelt. Die Zukunft unter einer kommunistischen Präsidentin wäre noch schlimmer. Da droht eine Verarmung wie in Venezuela oder Cuba. Bei solchen Argumenten traut sich niemand darauf hinzuweisen, dass es im größten von einer Kommunistischen Partei regierten Land ganz anders aussieht.

Ist das progressive Lager zusammengeschmolzen?

Als Ergebnis dieser Kampagnen läge das nahe. Vergleicht man die 55,9% von Boric mit den 41,3% von Jara, sieht es ganz danach aus. Das Regierungslager hat 14,6 Prozentpunkte eingebüßt. Die Prozentzahlen sind das eine, die realen Stimmenzahlen aber das andere. Boric konnte 4.621.231 Menschen von sich überzeugen. Hinter Jara versammelte jetzt 5.221.415 Leute. Das sind 600.000 mehr als vor vier Jahren. Das zeigt, dass der linke Flügel der Gesellschaft trotz des gegnerischen Trommelfeuers zusammengehalten hat. Da inzwischen für alle Abstimmungen die Wahlpflicht gilt, konnte er sogar leicht wachsen.

Auch der historische Rückblick bestätigt, dass das linke Lager sein Wählerreservoir ausgeschöpft hat. Bei den letzten Parlamentswahlen vor dem Putsch im März 1973, damals lief die rechte Hetzkampagne unter dem Motto “Freiheit oder kommunistische Diktatur”, erzielte die Linke 43,4%⁵⁶. Das waren damals zwar 2,1 Prozentpunkte mehr als heute, man muss dabei aber die gravierenden gesellschaftlichen Veränderungen der letzten 50 Jahre berücksichtigen. Der Neoliberalismus hat zu einer großen Vereinzelung geführt. Da erscheinen die 2,1 Prozentpunkte weniger als überraschend gering. In Stimmenzahlen lassen sich die Ergebnisse nicht vergleichen, da sich die Einwohnerzahl seit damals mehr als verdoppelt hat.

Der Grund für diesen recht konstanten Einfluss des progressiven Lagers ist, auch wenn es heute für ganz andere Inhalte steht als 1973, die Spaltung der Gesellschaft in Klassen und diese wiederum in unterschiedliche Strömungen. Jede Strömung hat ihre speziellen Interessen. Sie verbündet sich mit denjenigen, mit denen ausreichend Übereinstimmung besteht. Daher kann man feststellen, dass bei dieser Wahl das progressive Lager im großen und ganzen das erreicht hat, was möglich ist. Eine Veränderung der Sozialstruktur der chilenischen Gesellschaft liegt nicht in seiner Hand.

Ist man sich der in diesem Text dargelegten Fakten bewusst, kann man über die linke Nachwahldiskussion in Chile nur den Kopf schütteln. Ein Beispiel ist das Interview mit Daniel Jadue, Mitglied des Zentralkomitees der KP, in der jungen welt⁵⁷. Dort führt er drei Gründe für die Niederlage an. Erstens: “Der Linken ist es nicht gelungen, ihre Wählerschichten zu vergrößern.” Damit hat er recht, doch wie soll das möglich sein? “Der zweite Grund ist in der Regierung von Gabriel Boric zu finden. Ihr ist es nicht gelungen, die Wählerbasis von 2021 zu halten.” Wie wir gesehen haben, ist diese Aussage falsch! Der dritte Grund soll im Rechtsschwenk von Jara zwischen den Vorwahlen und dem Wahlkampf gelegen haben. Doch dieser Vorwurf lässt sich nicht mit Zahlen untermauern. Eine linke Wahlverweigerung ist nicht erkennbar. Die ungültigen Stimmen liegen unter einer Million und hätten das Blatt auch nicht gewendet.

Trotz dieser etwas ausweglosen Situation, ein Bündnis mit der PDG unter der Führung Parisis ist schwer vorstellbar, muss man sich auch mit dem Verlauf der Bündnisverhandlungen im progressiven Lager beschäftigen. Das betrifft im wichtigen Bereich der Wahlkreise auch die Unfähigkeit zur Zusammenarbeit von Parteien dieses Lagers. Das wird Thema des zweiten Teils.

Emil Berger 01.03.2026