Nach den Wahlen in Chile. Ein linker Erfolg ?

Die Süddeutsche Zeitung fasste das Ergebnis der 1. Runde der Präsidentschaftswahl noch mit “Linksaußen gegen rechtsaußen”¹ zusammen. Diese Sicht änderte sich bis zur Stichwahl. Danach war der zukünftige Präsident Chiles nur noch “so radikal wie Scholz”². Das trifft seine Positionen schon besser. Da man Politiker nur im Rahmen ihres Wirkungskreises beurteilen kann, war Boric im chilenischen Kontext der Kandidat der Linken. Damit ist sein Erfolg auch ihr Erfolg. Trotzdem wird seine Regierung keine linke Politik umsetzen. Dazu fehlen ihr die Mehrheiten.

In Kenntnis dieser Lage wurden in vielen Berichten Illusionen über Borics Möglichkeiten verbreitet. Die in Teilen Chiles herrschende Euphorie verbreitete man auch hier. So im Bericht der taz: “Ich bin sehr glücklich über das Ergebnis”.³ In einem parallelen Artikel fragt sie: “Wie viel echter Cambio⁴ ist drin?”⁵ Darin werden die Probleme nicht verschwiegen, doch sieht sie Boric im Vorteil. “Die Mehrheit der 345 Stadtverwaltungen sind von linken Bürgermeister*innen besetzt sowie auch der Großteil der 16 Regionalregierungen. Er kann also in den ersten Monaten seiner Amtszeit Veränderungen auf lokaler und regionaler Ebene anstoßen.” Das mag so sein, die neoliberale Ordnung wird damit aber nicht abgeschafft.

In Deutschland richtet dieser Optimismus keinen Schaden an. In Chile sieht das anders aus. In den 40er Jahren des letzten Jahrhunderts setzte ein Teil der Gesellschaft große Erwartungen in die Regierungen der Volksfront. Ihre Leistungen waren durchwachsen, was zu Enttäuschungen führte. Als Grund vermutete man Vorsatz und Verrat, nicht aber die Kräfteverhältnisse. Während der Regierung Allende wollte sich das ein Teil der Sozialisten nicht nachsagen lassen und folgte einer linksradikalen Linie. Damit beteiligten sie sich an der Schaffung der Rahmenbedingungen, die zum Militärputsch führten. Heute besteht die Gefahr, dass mit der Regierung Boric ein vergleichbarer Zyklus startet, wenn er nicht schon längst begonnen hat.

Die Ausgangslage für die Rechte

Nach den Wahlen im April sah es so aus, als ob sich die breiten Alleen für den freien Menschen⁶ ein Stückweit geöffnet haben. Mit der krachenden Niederlage der Rechten bei der Wahl der Constituyentes, der Vertreter für die Verfassungsgebende Versammlung (VV), kann jetzt die Mitte zusammen mit der Linken ein neues Grundgesetz schreiben. Dieses Ergebnis hatte die Hoffnung genährt, dass im November Vergleichbares passiert.

Zwei Gründe waren damals für die Niederlage der Rechten ausschlaggebend. Aufgrund der vielen parteiunabhängigen Listen beteiligten sich mehr Menschen aus dem eher linken Lager an der Wahl. Allein das senkt schon den prozentualen Anteil der Rechten.

Dazu kam eine massive Wahlenthaltung ihrer Basis. Ein wichtiger Grund war das Versagen der Regierung bei der Bekämpfung der ökonomischen Folgen der Pandemie. Insbesondere die finanzielle Unterstützung der Bevölkerung ließ zu wünschen übrig.

Die rechten Strategen mussten einen Weg finden, ihre verlorenen Wähler wieder für sich in Bewegung zu setzen. Dafür sind die Themen Ausländer und innere Sicherheit immer gut geeignet. Dieser Ansatz ist aber riskant, wenn man die Regierung stellt. Dann gehen die angeprangerten Missstände auf das eigene Konto. So auch in diesem Fall.

Die vielen Venezolaner im Land sind das Ergebnis der Beteiligung an der westlichen Kampagne, Guaidó zum dortigen Präsidenten zu küren. Damals hat Piñera⁷ alle Venezolaner eingeladen und ihnen großzügig Visa erteilt.

Ähnlich verhält es sich mit der steigenden Kriminalität. Das könnte eine Folge davon sein, dass die im informellen Sektor Beschäftigten während der Pandemie nur eine unzureichende Unterstützung erhielten. Eine Zunahme der Kleinkriminalität wird auch aus anderen lateinamerikanischen Ländern gemeldet.

Trotz dieser selbst geschaffenen Missstände ist die Mobilisierung der rechten Anhänger erstaunlich gut gelungen. Dazu hat sich rechts von den klassischen Parteien der Diktatur eine noch radikalere Kraft positioniert. Das hat diesem Lager erfolgreiche Parlamentswahlen beschert, aber die Präsidentschaft gekostet.

Die Landkonflikte mit den Ureinwohnern

In einigen Gebieten im Süden gibt es schon seit Jahren gewalttätige Auseinandersetzungen mit einem Teil der Mapuches. Diese Vorfälle kann man auch als asymmetrischen Krieg niederer Intensität lesen. Diese Interpretation greift dann, wenn man unterschiedliche Aktionen als Teil einer Gesamtstrategie der radikalen Strömung sieht. Diese fordern die Rückgabe des gesamten Landes zwischen Concepción und Puerto Montt. Nur in den großen Städten dürfen die “Spanier” und Mestizen bleiben. Die Fronten dieses Konfliktes werden in einem Beitrag⁸ des Schweizer Fernsehens recht gut beschrieben.

Bei diesen Auseinandersetzungen gibt es regelmäßig Tote, zumeist unter den Mapuches. Die bisherige Sicht der chilenischen Gesellschaft darauf war gespalten. Eine Mehrheit betrachtete das schon immer als Terrorismus, der Rest war sich nicht sicher. Man nahm eine Vielzahl von Akteuren wahr, die aus unterschiedlichen Gründen handeln.

Laut den Meinungsforschern wurde das durch den Fall Marchant nachhaltig verändert. Auf die Frage “Glauben sie, dass es in der Araucanía Terrorismus gibt?” antwortete im Jahr 2020 57% mit Ja. Nach dem Tod und der Beerdigung von Pablo Marchant im Juli sprang dieser Wert auf 72%.⁹ Diesen Zahlen zeigen, dass jetzt sogar Teile des klassischen linken Lagers das so sehen.

Marchant starb bei einem bewaffneten Zusammenstoß¹⁰ mit Polizisten auf dem Gelände eines Forstkonzerns. Linke wie der damalige Präsidentschaftskandidat der KP, Daniel Jadue¹¹, oder der Senator Alejandro Navarro¹², damals noch PRO, machten die Regierung für den Vorfall verantwortlich. Gleichzeitig zündeten Vermummte fünf Lastwagen an der Panamericana an. Dabei ließen sie ein Transparent zurück: “Pablo Marchant, im Gedenken an dich rächen wir deinen Tod.”¹³

Damit nicht genug, beerdigte die Coordinadora Arauco Malleco (CAM), oder zumindest eine Untergliederung, ihr gefallenes Mitglied mit einer bewaffneten Ehrenwache.¹⁴ Man fragt sich, was die Beweggründe für die CAM waren. Da findet im Land ein politischer Prozess statt, der den Forderungen der Mapuches aufgeschlossen gegenübersteht. Und was macht die CAM? Sie agiert, als ob sie diesen Prozess stoppen wolle. Schließlich sind diese Bilder und regelmäßige Sabotageaktionen das Mittel der Wahl, um die rechte Basis in Aufregung zu versetzen und nach einer harten Hand verlangen zu lassen.

Wahrscheinlich haben diese Völkischen keine andere Wahl. Kommt es zu einem Kompromiss zwischen der Mehrheitsgesellschaft und den Hauptströmungen der Mapuches, werden sie von ihrem Umfeld isoliert. Ihr Traum von einer Abspaltung¹⁵ ist dann ausgeträumt.

Als Reaktion auf solche Ereignisse hat Piñera Anfang Oktober über vier Landkreise den Ausnahmezustand¹⁶ verhängt. Die von ihm angeführten Gründe sind nicht neu. Dass er diesen Schritt am Beginn der heißen Phase des Wahlkampfs tat, war aber natürlich reiner Zufall.

Das Chaos in Teilen der Linken

Bis zur Mitte des Jahres stand die Arbeit der VV im Zentrum des öffentlichen Interesses. Linksliberale Beobachter waren von ihrer Arbeit sehr angetan. Als Linker sieht man das natürlich kritischer. So irritiert, dass sich diese Versammlung von der Europäischen Union beraten lässt.¹⁷ Schließlich strebt die EU danach, alles nach den Gesetzen des Marktes zu organisieren. Das ist das genaue Gegenteil dessen, was viele Delegierte wollen.

Zusätzlich hat man aus der Ferne den Eindruck, dass sich die VV mit allem Möglichen beschäftigt, nur nicht mit dem Schreiben einer neuen Verfassung. Trotzdem haben, wie El Ciudadano¹⁸ berichtet, rechtsradikale Netzwerke eine Kampagne zu ihrer Delegitimierung gestartet. Ziel ist die Ablehnung des neuen Grundgesetzes bei der abschließenden Volksabstimmung. Dafür soll jeder an seinem Platz das Richtige tun. Von den rechten Basisaktivisten, über antikommunistische Trolle in den sozialen Medien bis hin zu den gewählten Politikern.

Betrachtet man den Fall Rodrigo Rojas Vade, wirkt er wie das Produkt dieser Handlungsanleitung. Doch ohne die unglaubliche Lüge von Rojas Vade hätte das nicht stattgefunden. Der gewählte Vertreter der Liste des Volkes wurde während der sozialen Explosion als vermeintlicher Krebspatient zu einer Person des öffentlichen Lebens. Nun musste er in einem Interview¹⁹ einräumen, dass das nicht stimmt. Er verteidigte sich damit, dass die Ursache seines Leidens stigmatisiert sei. Deshalb habe er alle, einschließlich Familie und Partner, belogen.

Daraufhin hat man sich seine Vermögenserklärung angesehen. Dort waren zu hohe Schulden eingetragen²⁰. Nun droht dem Ärmsten eine Anklage.

Diese Enthüllungen zogen sich über Tage hin, eine reale Telenovela. Die Medien berichteten, zum Teil minütlich, was jeder der Beteiligten gerade macht und was er davon in den sozialen Medien postet.

Dieses Theater schlug sich in den Umfragen nieder. Die Meinungsforscher von CADEM ermittelten für den Zeitraum dieser Telenovela einen Vertrauensschwund in die Arbeit der VV um 20 Prozentpunkte auf nun 43%²¹. Das ist die Folge davon, wenn sich ein bekannter Kopf einer neuen linken Kraft so verhält, wie es alle von normalen Politikern erwarten.

Die Abnahme des Vertrauens in die VV liegt aber nicht nur an Vade Pelao. Aus dem Blickwinkel vieler einfacher Aktivsten des Oktober 2019 verhalten sich die Gewählten dort zu parlamentarisch.²² Daran kann man erkennen, dass ihnen ein entsprechendes Bewusstsein fehlt. Ansonsten könnten sie nachvollziehen, warum die linken Constituyentes so agieren.

Das Ende der Liste des Volkes

Für die Anhänger der Selbstorganisation der Massen ist wieder ein Hoffnungsträger verbrannt. Der Grund ist die Präsidentschaftswahl. Mit ihrem Erfolg vom April im Rücken hatte ein Sprecher der Liste des Volkes angekündigt, dass sie einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken werden.

Doch wie organisiert eine Bewegung von Unabhängigen die Kandidatensuche? Dazu kommt, dass man einen Bewerber nicht nur nach seinen eigenen Vorlieben auswählen kann. Soll die Bewerbung Aussicht auf Erfolg besitzen, spielen strategische Überlegungen eine wichtige Rolle. Wie geht eine Organisation damit um, die solches Denken ablehnt?

Ein Kreis von Aktiven der Liste des Volkes rief Cristián Cuevas²³ zu ihrem Kandidaten aus. Der bekannte homosexuelle Gewerkschafter hat einen langen politischen Weg hinter sich. Er führte ihn von den Sozialisten, über die KP und die Frente Amplio (FA) zur Liste des Volkes. Dieser Bewerber vereinte die Sympathien der Aktiven dieser Listen zu LGBTIQ+ mit dem Schwerpunkt klassischer linker Politik, der Gewerkschaftsarbeit.

An der Basis führte das zu einem Schrei der Entrüstung. Nach einigen Tagen trennte sich die Liste des Volkes von Cuevas. Dieser betrieb seine Kandidatur weiter, scheiterte damit aber, wie viele andere Kandidaten, an fehlenden Stützunterschriften.²⁴

Der nächste Bewerber wurde durch eine Mitgliederbefragung ermittelt. Hier setzte sich der Mapuche Diego Ancalao durch.²⁵ Doch bei ihm handelte es sich um einen Betrüger. Sein Wahlvorschlag wurde von der Wahlbehörde Servel abgelehnt. Sie erklärte mehr als 9000 Stützunterschriften für ungültig. Sie sollen am gleichen Tag vor einem Notar geleistet worden sein, der schon vor drei Jahren sein Amt aufgegeben hatte und zwischenzeitlich verstorben war.²⁶ Damit war auch der zweite Anlauf krachend gescheitert. Dem folgte ein Streit um die Verantwortung für diesen Betrug. Das war nicht nur politisch eine heikle Sache, da es sich um Urkundenfälschung handelte.

In diesem Durcheinander spaltete sich die Fraktion der Liste des Volkes. Die Abtrünnigen legen Wert auf ihren Charakter als Unabhängige und distanzierten sich von "den politischen und handlungsorientierten Entscheidungen"²⁷ ihrer bisherigen Mitstreiter.

Die fortschrittliche Allianz

Für die Parlaments- und Präsidentschaftswahl sind die Kommunisten wieder eine Allianz mit der Frente Amplio (FA) eingegangen. Mit Apruebo Dignidad blieb man beim eingeführten Namen.

Die FA ist ein Bündnis eines halben Dutzend Parteien. Weltanschaulich kann man sie grob mit den deutschen Grünen vergleichen. So findet sich auf Wikipedia²⁸ bei Convergencia Social, der Partei von Boric, in der Liste ihren Denkfabriken die Heinrich Böll Stiftung. CS ist auch Teil von Progressive International²⁹ mit Sitz in den USA. Aus Europa macht dort DiEM25 mit. Dessen berühmtestes Mitglied ist der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis.

Apruebo Dignidad ermittelte ihren Präsidentschaftskandidaten in offiziellen Vorwahlen. Eigentlich wollten sich die Sozialisten daran beteiligen, doch das Ergebnis der Wahl der Constituyentes hatte die Parteien der Mitte auf dem falschen Fuß erwischt. Die Frist zur Beantragung der Vorwahlen endete drei Tage nach dieser Abstimmung. Letztlich verweigerten die Sozialisten ihre Teilnahme. Dem folgte ein schwer nachzuvollziehender Austausch von Vorwürfen, wer gegen wen wann ein Veto eingelegt hätte.

In dieser Vorwahl setzte sich Boric mit etwas über 1 Million Stimmen gegen Jadue von den Kommunisten durch. Jadue konnte die beachtliche Zahl von fast 700.000 Wählern für sich gewinnen. Zum Vergleich, bei der Parlamentswahl 2017 kamen die kommunistischen Kandidaten nur auf ca. 270.000 Voten.³⁰

Aus Sicht der Kommunisten war dieses Ergebnis enttäuschend. Meinungsumfragen hatten lange Zeit Jadue als den Kandidaten genannt, der die besten Aussichten auf einen Erfolg bei den Präsidentschaftswahlen hat. Doch diese Umfragen wirkten manchmal so, als ob man damit die KP zu einer falschen Politik verleiten wolle.

Scheinbar hat dieser Beeinflussungsversuch eine gewisse Wirkung entfaltet. Glaubt man der Berichterstattung bürgerlicher Medien³¹ ,gab es innerhalb der Partei Differenzen über die Unterstützung der Kandidatur von Jadue.

Das Bündnis der Mitte

Nachdem sich die Sozialisten aus dem fortschrittlichen Lager verabschiedet hatten, blieb ihnen nur noch eine Kandidatur mit den Parteien der Mitte. Da eine offizielle Vorwahl nicht mehr ging, beantragten sie bei Servel eine Bürgerbefragung. Für die sozialistische Kandidatin endete sie in einem Debakel. Obwohl von drei weiteren Parteien unterstützt, erreichte sie noch nicht einmal so viele Stimmen (40.161) wie die SP Mitglieder (40.533³²) hat.

Beim diesem Nuevo Pacto Social setzte sich die Christdemokratin Yasna Provoste mit ca. 60% der Stimmen durch. Diese Zahl vermittelt Stärke, doch dahinter stehen nur gut 90.000 Stimmen. Das ist ein Bruchteil des Ergebnisses von Jadue.

Provoste gehört zum linken Flügel ihrer Partei und hat sich als Präsidentin des Senats einen Namen gemacht. Der christdemokratischen Niederlage vor vier Jahren konnte sie sich aufgrund ihrer Wirkung auf sozialistische Wähler entziehen. Nach Schließung der Wahllokale wurden für sie 815.429 Stimmen (11,6%) ermittelt. Damit lag sie auf dem 5. Platz von sieben Kandidat*innen.

Die Rückkehr zur Zusammenarbeit mit den Christdemokraten trugen einige Sozialisten nicht mit.³³ Sie riefen schon in der ersten Runde zur Wahl von Boric auf. Darunter befand sich auch die Abgeordnete Maya Fernández³⁴, eine Enkelin von Salvador Allende. Doch besonders groß scheint diese Rebellion nicht gewesen zu sein. Das Zentralkomitee sah keine Veranlassung, sich dazu zu äußern.

Die Kandidaten der Rechten

Auch die Regierungsparteien ermittelten ihren Kandidaten in einer Vorwahl. Doch das Auswahlverfahren von Chile Podemos + - das rechte Bündnis hatte sich wieder einmal umbenannt - umfasste nicht alle Strömungen. Insbesondere fehlte der rechtsradikale José Antonio Kast und sein Partido Republicano (PLR).

In den letzten Jahren hat sich rechts der Parteien RN und UDI, sie wurden während der Diktatur von ihren zivilen Funktionären gegründet, eine rechtsradikale Strömung formiert. Sie reicht weit in diese Parteien hinein. So erklärten vor vier Jahren einige ihrer Parlamentarier, dass sie nun die Fraktion von Kast bilden. Doch hatten sie ihre alten Parteien gar nicht verlassen.³⁵

Vor zwei Jahren erklärte Kast, mit seiner inzwischen gegründeten Partei in Opposition zu Piñera zu stehen. Er warf ihm vor, dass sich die Regierung “den linken Ideen ergeben hat”³⁶.

Zur Rechten zählt auch Franco Parisi mit seiner Partido de la Gente (PDG) (Partei der Leute). Seine Schullaufbahn beendete er an der Escuela Militar, der Militärakademie der chilenischen Streitkräfte.³⁷ Danach studierte er in Chile und den USA. Vor acht Jahren hatte er als Unabhängiger ca. 10% der Stimmen erhalten. Sein Wohnsitz befindet sich in den USA. Bei einer Einreise nach Chile droht ihm die Verhaftung wegen nicht gezahlter Alimente³⁸. Seine Partei steht laut Wikipedia für rechten Populismus, ist gegen Migration und die Globalisierung. Trotzdem soll sie zur rechten Mitte gehören.³⁹ Wie das Verhalten eines Teils seiner Wähler zeigt, könnte diese ungewöhnliche Einordnung einen wahren Kern enthalten. Diesmal landete Parisi mit 12,8% auf dem dritten Rang.

Ein weiterer Unabhängiger entschied die Vorwahl des Regierungslagers für sich. Der bisher so gut wie unbekannte Sebastián Sichel erhielt ungefähr 660.000 Stimmen, womit er knapp über 50% kam. Doch so unabhängig ist er nicht. Bis 2015 war er bei den Christdemokraten und hatte sich dort schon ohne Erfolg um ein Mandat bemüht.

In den letzten Jahren hat ein Teil des rechten Flügels des Partido Demócrata Cristiano (DC) die Partei verlassen, darunter auch die ehemalige Bildungsministerin während der Regierung Lagos, Mariana Aylwin. Ihr Vater war der erste demokratisch gewählte Präsident nach dem Rückzug der Militärs. Nun trat die Tochter in das Wahlkampfteam von Sichel ein⁴⁰.

Im Juni votierte die rechte Basis noch für einen gemäßigten Kandidaten. Doch dann signalisierten die Meinungsumfragen einen fulminanten Aufstieg von Kast. Er begann mit der Fokussierung der Berichterstattung auf die Zustände in der Araucanía. So gibt CADEM⁴¹ bei der Sonntagsfrage vom 24. September für Kast 13% an. Das waren schon mehr als die 8%, die er 2017 erhielt. Doch dieser Wert verdoppelte sich bis zum 4. November. Den ersten Wahlgang hat er dann mit 27,9% gewonnen.

Ein Blick auf frühere Umfragen⁴² zeigt, dass dieser Zuwachs mit dem Thema innere Sicherheit zusammenhängt. Bei der Frage, welcher Kandidat das am besten repräsentiert, was die Befragten denken, konnte Kast bei Kampf gegen die Kriminalität (37%) und Kontrolle der öffentlichen Ordnung (32%) seine höchsten Werte erzielen.

Kasts Aufstieg war zwangsläufig mit einem Niedergang von Sichel verbunden. Der offizielle Kandidat der Regierungskoalition belegte am Wahltag mit 12,79% den 4. Platz. Selbst der flüchtige Parisi konnte sich mit einer Handvoll Stimmen vor ihm platzieren.

Im Wahlkampf hatte sich Sichel von der traditionellen Rechten distanziert. Das kam bei dieser natürlich nicht gut an.⁴³ Daher entdeckte plötzlich ein Abgeordneter der RN viele Übereinstimmungen mit Kast. Gleichzeitig eröffnete die Senatorin und ehemalige Parteivorsitzende der UDI, Jacqueline van Rysselberghe, schon den Wahlkampf für die Stichwahl: “Wenn Kast gewinnt, mache ich in meinem Gebiet Wahlkampf für ihn.”

Dieses Verhalten zeigt die innere Zerrissenheit dieser Leute. Einerseits wissen sie, dass eine Präsidentschaftswahl nur in der Mitte gewonnen werden kann. Andererseits sind für sie die Jahre der Diktatur eine gute Zeit, die hätten sie gerne zurück. Das verspricht ihnen Kast.

Die Dissidenten der Mitte und der Linken

Zum vierten Mal versuchte es Marco Enriquez Ominami (MEO) vom Partido Progresista (PRO). Der linksliberale Hoffnungsträger von 2009 musste sich diesmal seine Kandidatur vor Gericht erstreiten⁴⁴. Der Grund waren unterschiedliche Interpretationen eines Urteils, das in Sachen Korruption gegen ihn ergangen war.

Mit seinem Antritt raubte er den Parlamentariern seiner Partei die Möglichkeit der Kandidatur auf der Liste des Nuevo Pacto Social. Dafür wäre die Unterstützung von Provoste durch die PRO die Voraussetzung gewesen. Nun ist seine Organisation ohne Mandate. Das hat den Verlust ihrer Parteieigenschaft zur Folge. MEOs Ergebnis war zwar etwas besser als beim letzten Versuch (2017: 5,7%, 2021: 7,6%), trotzdem reichte es nur für den vorletzten Platz.

Als letzter ging der linksradikale Eduardo Artés durchs Ziel. Der Generalsekretär des Partido Comunista Chileno (Acción Proletaria) konnte sowohl seine Stimmen wie auch sein prozentuales Ergebnis auf 1,5% verdreifachen. Das könnte ein Ergebnis von Borics Meinungsänderung hinsichtlich Venezuela sein.

Artés ging als Kandidat der Unión Patriótica ins Rennen. Das ist eine von der PC(AP) mit anderen linken Organisationen gegründete Funktionspartei. Einzeln sind sie zu schwach, um als Partei anerkannt zu werden. Das ist aber die Voraussetzung für eine Kandidatur. Nach jeder Wahl verlieren sie diesen juristischen Status und müssen den Eintragungsprozess aufs Neue starten.

Artés nutzte seine Auftritte in den Medien zur Kritik der Zustände. Er argumentierte auf der Basis einer klassischen sozialistischen Analyse. So warf er in der Elefantenrunde seinen Mitbewerbern vor, dass sie alle zusammen liberale Positionen vertreten.⁴⁵

Auch widersprach er entschieden den Angriffen auf Kuba, Venezuela und Nicaragua. Er ordnete die dortigen Vorgänge in die Geschichte des jeweiligen Landes ein und benannte die dortigen Erfolge.⁴⁶ Journalisten sprachen ihn gerne auf Nordkorea an. Vor einigen Jahren hatte er auf Einladung der dortigen Regierungspartei das Land besucht. Seine Verteidigung war ähnlich wie bei den südamerikanischen Ländern. Das rückte diese in ein schlechtes Licht.⁴⁷

Mit seinem Widerspruch bei Venezuela und Co. setzte sich Artés positiv von Boric ab. Dieser schloss sich den Vorwürfen Diktatur und Menschenrechtsverletzungen an und erweiterte die Liste noch um China. Das war seine Reaktion auf alte tweets, in denen er sich noch positiv zu Maduro geäußert hatte.

China ist auch eine offene Flanke der Rechten. So wollte Kast die diplomatischen Beziehungen zu Cuba und Venezuela abbrechen. Daher fragte ihn der angesehene Journalist Tomás Mosciatti: “Warum nicht auch China?”⁴⁸ Kast wand sich. Mosciatti setzte nach: “Die Prinzipien fahren zur Hölle?” Am Schluss fasste er die Ausführungen seines Gastes so zusammen: “Mit anderen Worten, die Chinesen sind durch das Geld gerettet.” Liberale Ideologen werfen der chilenischen Rechten schon seit einiger Zeit vor, nur etwas gegen arme Kommunisten zu haben.

Nicaraguagate

In diesem Umfeld tauchte eine Erklärung der KP und weiterer linker Gruppen auf. Darin wurden die Angriffe Piñeras auf die Wahlen in Nicaragua zurückgewiesen.⁴⁹ Das ließ sich die Rechte nicht entgehen und fragte Boric, wer im Falle seines Sieges regieren wird, er oder die KP? Der Kandidat distanzierte sich umgehend von der Erklärung. “Ich respektiere vollkommen und ohne Einschränkung die Demokratie, einschließlich in Nicaragua.”⁵⁰ Das ergänzte er mit Insiderwissen aus der Partei. “Ich habe mit vielen Aktivisten der KP gesprochen und sie sind überrascht.”

So war es wohl auch. “Diese Deklaration wurde von der kollektiven Führung weder diskutiert noch beschlossen”⁵¹ ,erklärte die Abgeordnete Camila Vallejo. Schließlich distanzierten sich viele bekannte Kommunisten von der Erklärung und manche stimmten in die Vorwürfe gegen Daniel Ortega ein. Andere wie Hugo Gutiérrez, Mitglied der VV, verteidigten sie.

Wie La Tercera schreibt, erkenne man in der Partei an, “dass dieses Thema den Generationskonflikt öffentlich macht, der innerhalb der KP existiert und der die interne Debatte der letzten Jahre geprägt hat.”⁵²

Über diesen Konflikt freuen sich ihre Gegner. Weil er beim Thema Nicaragua an die Öffentlichkeit gelangte, taufte ihn ein Onlinemedium Nicaraguagate. El Desconcierto betonte, dass sich der Kritik an Nicaragua “die Parlamentarierinnen Camila Vallejo und Karol Cariola, die Bürgermeisterin von Santiago Irací Hassler, Daniel Jadue, das profilierte Mitglied der VV Bárbara Sepúlveda und die Kommunistische Jugend”⁵³ angeschlossen haben. Das sind zumeist junge Leute und damit sind sie die Zukunft der Partei. Daher vergleicht der Autor die Bedeutung dieses Vorgangs mit der Abwendung von Jean Paul Sartre von der französischen KP.

Ein Korruptionsfall bei der Frente Amplio

Wenige Tage vor der Wahl explodierte eine weitere Bombe. Es wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen Karina Oliva wegen Betrugs ermittelt.⁵⁴ Die ehemalige Kandidatin für das Amt des Gouverneurs in der Region Santiago hatte bei Servel Rechnungen in der Höhe von 137 Millionen Pesos, etwa 150.000 Euro, zur Erstattung ihrer Wahlkampfausgaben eingereicht. Laut El Mostrador soll das eine der am besten bezahlten Wahlkampagnen gewesen sein.⁵⁵ Der Vorwurf lautete, dass sie ihr nahestehenden Personen, darunter dem Vater ihres Kindes, viel zu hohe Gehälter gezahlt hat.

Zu ihrer Verteidigung rechnete sie vor, dass bei einer Aufteilung der Summe auf die Zahl ihrer Mitarbeiter und den sechs Monaten Wahlkampagne niemand mehr als 2,5 Millionen Pesos verdient hat. Abgesehen von der Frage, was ein Bezieher des Mindestlohns davon hält, der mit 334.250 Pesos⁵⁶ auskommen muss, hat sie damit einen Gesetzesverstoß eingeräumt. Sie hätte nur drei Monate Wahlkampf machen dürfen.

Karina Oliva war nicht irgendeine Kandidatin. Bei der zur Diskussion stehenden Wahl hatte ihr Einzug in die Stichwahl großes Aufsehen erregt. Am Ende musste sich die auch von der KP unterstützte Kandidatin einem Christdemokraten geschlagen geben.

Dieses Mal kandidierte sie für den Senat. Doch nach den Enthüllungen wendeten sich alle von ihr ab. Allen voran Boric: “Eine Person, die auf diese Weise in Frage gestellt wird, kann nicht mit meiner Unterstützung rechnen.”⁵⁷ Konkret hat er dazu aufgerufen, andere Kandidaten von Apruebo Dignidad zu wählen.

Die erste Runde

Bei solchen Zuständen ist es kein Wunder, dass mögliche Wähler der Linken nicht zur Wahl gehen. Gerade der Fall Oliva vermittelt der Bevölkerung, dass auch radikale Oppositionspolitiker abgehoben von der Realität agieren. Sie sind genauso auf ihren persönlichen Vorteil bedacht wie die altbekannten Gesichter.

Entsprechend waren die Wahlergebnisse. Der rechtsradikale Kandidat führte mit 1.961.122 Stimmen (27,9%). Ihm folgte Boric mit 1.814.809 (25,8%) Voten. Addiert man die Zahlen nach politischen Blöcken, lag die Rechte mit 3.760.478 (53,5%) Stimmen weit vor den Bewerbern aus der Mitte und der Linken. Diese brachten es zusammen nur auf 3.266.590 (46,5%).

Vergleicht man diese Zahlen mit den Werten von 2017 und schlägt die Christdemokratie der Rechten zu, konnte dieses Lager damals 3.328.209 (50,4%) Stimmen einsammeln. Das andere versammelte zusammen nur 3.268.120 (49,6%) Unterstützer hinter sich. Aus der Stichwahl ging damals die Rechte mit dem für ihre Verhältnisse moderaten Kandidaten Sebastián Piñera als Sieger hervor.

Aus den landesweiten Zahlen der diesjährigen Präsidentschaftswahl ergibt sich noch keine Wahlenthaltung von tendenziell fortschrittlichen Menschen. Vergleicht man aber die Ergebnisse der parallel abgehaltenen Parlamentswahl mit ihrer Vorgängerin sticht die Stimmenthaltung ins Auge. Hier gab es bei den Listen der Mitte und der Linken einen Rückgang von 3,6 auf 3,1 Millionen Stimmen. Die fünf Millionen bei der Wahl zur VV waren damit ein erfreulicher Ausreißer.

Dass es sich hier gerade um mögliche Wähler der Linken handelt, zeigen die Zahlen aus Lo Espejo. Der Ort gilt als eine der ärmsten Gemeinden in der Region Santiago. Hier stimmten bei der Parlamentswahl 2017 25.806 Wähler für Mitte-Links, dieses Mal nur 23.610 Personen. Etwa gleich groß war der Stimmanteil von Boric. Bei der Stichwahl konnte er 34.532 Voten einsammeln. Eine Zunahme um mehr als 10.000 Stimmen war die Folge einer um mehr als 10 Prozentpunkte angestiegenen Wahlbeteiligung.

Die Stichwahl

Das schockierende Ergebnis der ersten Runde förderte die Positionierung der unterlegenen Kandidaten der Mitte an der Seite von Boric. Aus deren Sicht war er ja ein Anhänger von zweifelhaften Ansichten. Gleichzeitig ist Boric politisch in die Mitte gerückt. Das kann man an seinem Treffen mit Carmen Frei, der Präsidentin der DC und Tochter des ehemaligen christdemokratischen Präsidenten Eduardo Frei Montalva, sehen. Dieser Besuch wurde von der Öffentlichkeit als sein Gang nach Canossa gewertet. Kurz darauf riefen auch die Christdemokraten zu seiner Wahl auf.

Auf der Rechten unterstützten erwartungsgemäß alle unterlegenen Kandidaten Kast. Im Falle von Parisi aber erst nach einigem Hin und Her.

Völlig unerwartet stiegen in der Endphase des Wahlkampfes ausländische Sänger wie Peter Gabriel und Sting⁵⁸ für Boric in den Ring. Dazu gesellte sich ein “Europäisches Manifest zur Unterstützung der Kandidatur von Gabriel Boric als neuem Präsidenten Chiles”.⁵⁹ Es wurde von 83 Personen unterschrieben, darunter vielen Abgeordneten des Europaparlamentes. Es finden sich auch exklusive Namen darunter. So der ehemalige spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero, der französische Ökonom Thomas Piketty oder die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo.

Man fragte sich schon, was da gerade vor sich geht. Wie kommt ein Kandidat, der nach dem ersten Wahlgang von der Süddeutschen Zeitung korrekt als “Kandidat des linken Lagers”⁶⁰ eingeordnet wurde, zu solchen Unterstützern?

Die Aussicht, von einem Anhänger der Diktatur regiert zu werden, hat viele, nicht nur in Lo Espejo, in Bewegung versetzt. Das Auftreten der frisch gewählten Parlamentarier von Kasts Partei trug seinen Teil dazu bei. So stellte ein gewisser Johannes Káiser das Frauenwahlrecht⁶¹ in Frage.

Die Linke mag sich präsentieren, wie sie will. Das, was aber eine Mehrheit der Gesellschaft bisher ablehnt, ist die Rückkehr zur Diktatur. Daher endete die Präsidentschaftswahl mit einem Sieg von Boric. Das ihn unterstützende Lager konnte seine Stimmenzahl um 1,35 Millionen auf 4,6 Millionen steigern. Da die Zahl der Wähler nur um ca. 1,24 Millionen zugenommen hat, sind theoretisch knapp 110 000 Unterstützer rechter Kandidaten zu Boric übergelaufen.

Ein Blick nach Calama zeigt, um wen es sich dabei handelt. Diese Stadt mit 160.000 Einwohnern liegt mitten in der Wüste. Ihre Existenz verdankt sie Chuquicamata, einer der größten Kupferminen der Welt. Die ökonomische Grundlage aller dort lebender Menschen ist der Kupferabbau. Daher verwundert es nicht, dass Boric, als ein dem Extraktivismus kritisch gegenüberstehender Kandidat, in der ersten Runde dort nur 15,7% bekommen hat.

Auf Platz eins lag hier Parisi mit 41,2%, gefolgt von Kast mit 20,4%. Das hätte dort im zweiten Wahlgang dem Rechtsradikalen zum Sieg verhelfen müssen. Doch das ist nicht geschehen, auch hier ging Boric mit 54,6% als Sieger vom Platz. Wie war das möglich? Addiert man die Stimmen des rechten Lagers, hätte Kast 38.915 Voten erhalten müssen. Es waren aber nur 25.654. 13.261 rechte Wähler sind ihm abhandengekommen. Die Zahl der gültigen Stimmen ist hier gegen den landesweiten Trend um knapp 1000 zurüchgegangen. Zusätzlich dürfte es einen Austausch mit dem Lager der Nichtwähler gegeben haben. Trotzdem kann man feststellen, dass ein nicht unerheblicher Teil der lokalen Anhänger Parisis seiner Wahlempfehlung nicht gefolgt ist.

Was sind die Gründe für dieses Verhalten? Die Arbeiter der Kupferminen sind eine Arbeiteraristokratie. Sie werden sehr gut bezahlt und tendieren nach rechts. Einige von ihnen haben vor 50 Jahren gegen die Regierung Allende gestreikt. Doch sie sind Arbeiter und haben sich ihre komfortablen Lebensbedingungen durch gewerkschaftliche Aktionen erkämpft. In solchen Konflikten liegen die Wurzeln der Massenmobilisierung gegen die Diktatur. Zum ersten Nationalen Protesttag hatte ein christdemokratischer Gewerkschaftsführer der Kupferarbeiter aufgerufen.

Offensichtlich ist in einem Teil dieses Segments der Arbeiterklasse immer noch das Bewusstsein vorhanden, dass die Diktatur nicht gut für sie war. Ihre Wiederkehr, auch in demokratischem Gewand, wollen sie nicht fördern. Hoffen wir, dass das auch in Zukunft so bleibt.

Die parlamentarischen Kräfteverhältnisse

Der Handlungsspielraum eines Präsidenten fällt und steht mit seiner parlamentarischen Basis. Um das Programm von Apruebo Dignidad zu verwirklichen, bräuchte er in beiden Kammern absolute Mehrheiten. Die hat er nicht. Deshalb liegt die Umsetzung seines Programms in weiter Ferne.

Betrachtet man die neuen Kräfteverhältnisse im Parlament und vergleicht sie mit den letzten zwei Wahlperioden, muss man einen steten Niedergang der Kräfte der Mitte und der Linken konstatieren. Die sozialistische Präsidentin Bachelet musste sich während ihrer letzten Regierung mit 49 rechten Abgeordneten auseinandersetzen. Der konservative Piñera konnte sich schon auf 72 Mandate stützen. Boric stehen jetzt 74 Rechte gegenüber, davon 14 Rechtsradikale. Es müssen nur vier Abgeordnete der Mitte überlaufen, damit die Rechte die Mehrheit stellt.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Rechte im Senat genau 50% der Sitze hält. Hier wird jedes Gesetz, das nicht auch die Zustimmung von einzelnen rechten Abgeordneten findet, gestoppt.

Es ist schade, dass sich viele Menschen erst dann in Richtung Wahllokale aufgemacht haben, als ein offener Anhänger der Diktatur als Präsident drohte. Hätten sie sich auch an den Wahlen zu Parlament und Senat beteiligt, könnte sich Boric auf ähnlich vorteilhafte Mehrheitsverhältnisse stützen wie vor acht Jahren Bachelet.

In dieser Situation kann es nur ein Kriterium für den Erfolg oder Misserfolg der Regierung Boric geben: den erfolgreichen Abschluss des verfassungsgebenden Prozesses. Er muss ihn mit allen einem Präsidenten zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Angriffe von rechts abschirmen. Chile braucht ein Grundgesetz, das die Möglichkeit bietet, einen Sozialstaat aufzubauen. Das setzt natürlich entsprechende parlamentarische Mehrheiten und Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen voraus. Die Ereignisse rund um diese Wahlen und eine Wahlbeteiligung von ca. 50% zeigen, wie weit Chile davon entfernt ist.

Das Abschneiden der Kommunisten

Die Ergebnisse der KP gehören zu den wenigen positiven Aspekten dieser Abstimmungen. Erstmals seit dem Ende der Diktatur wurden Kommunisten wieder in den Senat gewählt. Dort ist die Partei jetzt mit einer Senatorin und einem Senator vertreten.

Im Parlament konnte sie ihre Sitze von 9 auf 12 steigern. Camila Vallejo ist nicht mehr dabei, sie hatte auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Damit erfüllte sie ein Versprechen, das sie während ihres ersten Wahlkampfes gegeben hatte. Die Zunahme der kommunistischen Abgeordneten beruht auf 418.887 Wählern, das macht 7,35% der gültigen Stimmen aus. Ihre Stimmenzahl konnte sie um mehr als 50% steigern. Da die Wahlbeteiligung bei dieser Abstimmung nur bei 47,3% lag, ist die gegenwärtige Verankerung der Kommunisten auf 3 bis 4 Prozent zu veranschlagen. Wobei, siehe “Nicaraguagate”, man nicht weiß, wie man das einordnen soll. Vielleicht entwickelt sich die KP gerade zur chilenischen Linkspartei.

Emil Berger

1. SZ, 23.11.2021, S.7︎

2. SZ, 21.12.2021, S.4︎

3. https://taz.de/Praesidentschaftswahl-in-Chile/!5822998&s=Pr%C3%A4sidentschaftswahl+chile/

4. Wechsel︎

5. https://taz.de/Praesidentschaftswahl-in-Chile/!5820872&s=Pr%C3%A4sidentschaftswahl+chile/

6. Ein Bild aus der letzten Rede Salvador Allendes am Tag des Militärputsches.︎

7. https://www.eldesconcierto.cl/nacional/2022/01/26/fue-a-cucuta-a-pedir-que-vengan-mas-inmigrantesculpan-a-pinera-por-crisis-en-el-norte.html

8. https://www.srf.ch/play/tv/dok/video/schweizer-siedler-in-chile—der-konflikt-mit-den-mapuche-indianern-wem-gehoert-das-land?urn=urn:srf:video:febeebcd-7c5d-49a1-a151-033ebb384af4︎

9. Encuesta Plaza Pública, Tercera Semana de Julio - Estudio Nº392, CADEM︎

10. https://www.latercera.com/nacional/noticia/peritajes-por-atentado-en-carahue-trabajador-de-forestalfue-herido-con-proyectil-de-guerra-y-miembro-de-la-cam-recibio-disparo-a-menos-de-tres-metros/JPSEBWCPVJGSZO35PYTKLXKNTU/︎

11. https://www.eldesconcierto.cl/nacional/2021/07/10/daniel-jadue-es-lamentable-que-este-gobiernohaya-optado-por-militarizar-la-araucania.html