Ein Erfolg der Protestbewegung?

Im Oktober hat der peruanische Kongress Dina Boluarte, die Präsidentin des Landes, wegen “dauerhafter moralischer Unfähigkeit”¹ abgesetzt. Für diesen Schritt hatte es seit dem Beginn ihrer Amtszeit viele Gründe gegeben. Trotzdem war dieser Schritt nun eine Überraschung, schließlich regierte die Mehrheit des Kongresses seit dem Sturz Pedro Castillos² mittels seiner Marionette Boluarte. So hätte es bis zu den Wahlen im nächsten Jahr weitergehen können.

Das Argument für ihre Absetzung ist nur vorgeschoben. Das zeigt sich an der Person ihres Nachfolgers. Die Abgeordneten ersetzten Boluarte durch den bisherigen Parlamentspräsidenten. Über ihn schrieb der Journalist Américo Zambrano schon im August: “Gegen Jerí wird laut offiziellen Dokumenten der Staatsanwaltschaft in zahlreichen Fällen ermittelt. Darunter befindet sich auch ein Verfahren wegen sexueller Nötigung. Die anderen Ermittlungen bringen ihn laut Berichten der Staatsanwaltschaft mit schweren Straftaten wie Korruption, Bestechung, Einflussnahme, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Urkundenfälschung in Verbindung.”³ Da stellt sich die Frage nach den tatsächlichen Gründen für diesen Schritt.

Zur Erläuterung muss man ein paar Jahre zurück gehen. Die Peruaner hatten sich bei der Wahl 2022 mehrheitlich, sehr viele mit großen Bauchschmerzen, für Pedro Castillo ausgesprochen. Sie wollten keine Rückkehr des Fujimorismus. Deshalb hatte Keiko Fujimori zum dritten Mal die Präsidentschaftswahl verloren. Sie ist eine Repräsentantin der harten Rechten und Tochter des ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori. Er hatte sich in den 1990er Jahren mit einem Putsch gegen sich selbst die absolute Macht gesichert. Auf dieser Basis erhielt das Land eine neue Verfassung, mit der die Erfolge der Massenbewegungen der 1970er Jahre geschleift wurden. Ein darauf aufbauendes neoliberales Schockprogramm krempelte die Wirtschaft und damit das Land um.

Dina Boluarte war von Vladimir Cerrón, Generalsekretär der Partei Peru Libre, als Vizepräsidentin für Pedro Castillo ausgesucht worden. Peru Libre behauptet von sich, eine Partei der “sozialistischen Linken”⁴ zu sein. Doch ihr Verhalten bestätigt das nicht. Die Partei hatte bei der Wahl 2022 ihre besten Ergebnisse bei der indigenen Landbevölkerung in den Anden und im Süden des Landes. Für den Vizepräsidentschaftskandidaten wurde eine Frau gesucht und mit Boluarte auch gefunden. Cerrón konnte wegen Korruptionsermittlungen nicht selbst antreten. Er ging davon aus, dass es “sein” Paar nicht in den Präsidentenpalast schaffen würde. Es sollte nur das Zugpferd für eine möglichst große Parlamentsfraktion sein. Daher wurde die Bewerberin wohl auch nicht auf Herz und Nieren geprüft. Das sollte sich nach dem Wahlsieg von Castillo rächen.

Im Wahlkampf hatte Boluarte versprochen, sofort zurückzutreten, sollte der Kongress den Präsidenten absetzen. Die Folge wären sofortige Neuwahlen gewesen, bei denen wieder ein Kandidat aus den Reihen des Volkes hätte antreten können. Die Nagelprobe auf ihre Verlässlichkeit erfolgte nach der Absetzung Castillos. Er hatte eine skurrile Ansprache gehalten, die politisch als Versuch eines Selbstputsches gewertet werden muss. Damit wollte er einer Absetzung durch den Kongress zuvor kommen. Doch waren an diesem Versuch keine bewaffneten Kräfte beteiligt. Daher hat er auch nicht gegen das peruanische Recht verstoßen. Dort steht nur die “bewaffnete Erhebung” unter Strafe. Und daher ist seine Verurteilung eine Rechtsbeugung.⁵ Eine Rache der “Eliten” gegen einen Indigenen, der so unverschämt war, sich zum Präsidenten wählen zu lassen.

Nach dem Sturz Castillos erwartete seine Basis den Rücktritt Boluartes. Doch sie ließ sich als Präsidentin vereidigen. Dagegen gingen die Menschen auf die Straße. Die Demonstranten wurden zu Terroristen erklärt und entsprechend bekämpft. Bis zu 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden daraufhin von Polizei und Militär getötet.⁶ Die Folge war, dass sich aus Angst niemand mehr zum Protest auf die Straße traute.⁷ Das heißt aber nicht, dass Präsidentin und Kongress auch nur in einem Teil der Bevölkerung Rückhalt besessen hätten.

Auch wenn Meinungsumfragen immer kritisch zu betrachten sind: die Ergebnisse aus dem Dezember 2022 sind ein Anhaltspunkt dafür, wie die politischen Veränderungen von der Bevölkerung aufgenommen wurden. Danach waren nur 27%⁸ der Befragten damit einverstanden, dass Boluarte die Präsidentschaft angetreten hat, während 71% das missbilligten. In der gleichen Umfrage lag die Ablehnung der Arbeit des Kongresses bei 80%. Nur 15% waren mit seiner Arbeit einverstanden.

Diese schlechten Werte sind in den fast drei Jahren ihrer Amtszeit noch weiter gesunken. Im September 2025 lag die Zustimmung zur Präsidentin bei sagenhaft niedrigen 3%⁹, während 93% sie ablehnten. Unwesentlich besser sieht es für den Kongress aus. Er kommt auf eine Zustimmung von 4%.

Die peruanische Realität

In den deutschen Medien finden sich Berichte über Peru meist in den Rubriken Reisen, Gastronomie oder Geschichte. In den politischen Teil schafft es das Land nur bei Staatsbesuchen, Unruhen oder Veränderungen an der Spitze des Landes. Ab und zu geht es auch um die Ermittlungen und Prozesse gegen ehemalige Präsidenten. Dabei legt die Berichterstattung eine Sicht auf das Land nahe, dass es sich um ein armes Land mit ungewöhnlichen Bräuchen handelt. Das Ungewöhnliche sind die Prozesse gegen alle Präsidenten der letzten 30 Jahre. Doch trotz gewisser Probleme mit der Kriminalität, der Korruption und den Menschenrechten befindet sich das Land im richtigen Fahrtwasser. Mit den Worten der Deutschen Welle: “Das südamerikanische Land erlebt eine Phase politischer Instabilität. Aber gleichzeitig erzielt die Wirtschaft erstaunliche Wachstumsraten.”¹⁰

Doch das Leben stellt sich für viele Peruaner ganz anders dar. Deshalb soll im Folgenden anhand einiger besonders krasser Beispiele die unglaubliche Situation im Land dargestellt werden. Das kann aber die wahre Lage von Korruption, Kriminalität und Staatsversagen nur unzureichend wiedergeben. Es mag sein, wie einige Peruaner meinen, dass ihre Gesellschaft schon immer eine Neigung zur Korruption aufwies. Diese habe jetzt nur ein ganz neues Niveau erreicht. Doch das ist die Frage. Möglicherweise ist Peru nur ein gutes Stück weiter auf dem Weg, den alle neoliberal organisierten Gesellschaften gehen. Man denke in Deutschland nur an die diversen Maskenaffären der Union, die verschwundenen SMS-Nachrichten von Ursula von der Leyen oder an die Politiker, die Geld aus Aserbaidschan genommen haben. Auch der Skandal um den Kulturstaatsminister Weimer weist in diese Richtung.

Die zahllosen Fälle von Korruption, die in Peru kaum noch jemand überblickt, sollen nur am Rand behandelt werden. Die folgenden Beispiele stammen zumeist aus der Wochenzeitung Hildebrandt en sus Trece (H13) die von dem liberalen Journalisten Cesar Hildebrandt herausgegeben wird. Sie ist eines der wenigen vertrauenswürdigen Medien in Peru.

Im Jahr 2020 hat das Ministerium für Entwicklung und soziale Integration Zahlen über die chronische Unterernährung bei Kindern erhoben. Die Departements in den Anden weisen die höchsten Werte auf. Spitzenreiter ist dabei Huancavelica mit 31,5%.¹¹ Auch Loreto im peruanischen Amazonasgebiet liegt mit 25,2% auf einem Spitzenplatz.

Im März 2023 traf der Wirbelsturm YAKU den nördlichen Teil des Landes. Das führte zu schweren Überschwemmungen mit 69 Toten, auch verloren 10.000 Menschen ihre Habe. Ende März berichtete H13, dass die nationale Wetterbehörde SENAMHI schon seit dem 20. Februar von den kommenden Ereignissen wusste, dies aber verheimlichte. Grund dafür waren Intrigen, mit denen die Institution zum Kauf eines mehrere Millionen Dollar teuren Messgerätes bewegt werden sollte. Die Anordnung, keine Warnung zu veröffentlichen, stammte nach den Erkenntnissen der Zeitung vom Präsidenten des Ministerrates und dem Umweltminister.¹²

Anfang Oktober des gleichen Jahres berichtete das Blatt über ein Dokument des Militärgeheimdienstes, in dem die Überwachung von kritischen Journalisten unterschiedlicher Medien beantragt wurde. Als Gründe führt der Geheimdienst die “militärische Sicherheit” und die “Schädigung des Ansehens der Institution” auf. Im Fall der Mitarbeiter von H13 hatte den Militärs ein Bericht über die Unterschlagung von Geldern eines Pensionsfonds der Streitkräfte¹³ nicht gefallen.

Am 29. November 2023 wird der Umweltaktivist Quinto Inuma Alvarado ermordet. Der Sprecher des indigenen Dorfes Santa Rosillo de Yanayacu im Departement San Martín hatte seit 2016 Morddrohungen erhalten. Seine Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft und dem Justizministerium wurden ignoriert. Seine Hinterbliebenen machen Angehörige der eigenen Gemeinschaft für den Mord verantwortlich, die sich illegalen Abholzungen widmen.¹⁴

Im April 2024 veröffentlichte H13 einen Report des Obersten der Nationalpolizei (PNP), José Alfaro, dem Chef des Büros Piura des Polizeigeheimdienstes, an seinen Vorgesetzten, General Manuel Farías Zapata. “Die in diesem Bericht … präsentierten Geheimdienstinformationen enthüllen, wie Offiziere und Unteroffiziere an der Grenze in Piura Schlüsselfiguren im organisierten Verbrechen sind, das den Norden Perus heimsucht. … Die Dokumente identifizierten mehrere Polizisten, die Bestechungsgelder von den Drahtziehern illegaler Bergbau- und Schmuggeloperationen an der Grenze zu Ecuador annahmen.”

Wie reagierte General Farías darauf? Zuerst wurde die berufliche Handlungsfreiheit Alfaros eingeschränkt. “Und einen Monat später versetzte ihn der gleiche General Farías von der Geheimdienstarbeit an die Spitze einer Ortspolizei.” Aus Sicht von H13 ein deutliches Zeichen: “Der Kommandant Alfaro hat seine Nase in Sachen gesteckt, wo sie nicht hineingehört.”¹⁵ Artikel zum Themenkomplex Kriminalität in den Reihen der Polizei finden sich regelmäßig im Blatt.

Im August 2024 wird gemeldet, dass an der Spitze der Liste von Kliniken, die wegen “schlechter Pflege und Fahrlässigkeit”¹⁶ von SuSalud sanktioniert worden sind, private Häuser stehen. Die Zustände in diesen Einrichtungen hatten auch schon zu Todesfällen geführt. SuSalud ist eine selbstständige Behörde, die das Gesundheitssystem des Landes überwacht. Die sanktionierten Kliniken weigern sich nicht nur, die Strafe zu bezahlen, sondern auch die Qualität ihrer Leistungen zu verbessern.

Am Schluss des Berichts wird Mario Ríos zitiert, ein Fachanwalt für Medizinrecht. Er sagt, SuSalud fehle die Macht, die Bußgelder auch durchzusetzen. “SuSalud hat kaum Einflussmöglichkeiten. … Sie müssten viele Kliniken schließen, aber diese Kliniken fordern die Gleichbehandlung mit dem öffentlichen Sektor, so als ob alles nach den Regeln des Marktes funktionieren würde. Schließt man ein Gesundheitszentrum, ist die gesamte Bevölkerung ohne Versorgung. Das ist etwas anderes als bei Privatkliniken in Großstädten, wo es andere Möglichkeiten gibt, eine angemessene Gesundheitsversorgung zu erhalten. Die Bußgelder sollen das Verhalten korrigieren, aber was passiert, wenn nicht gezahlt wird? Die mangelhafte Versorgung bleibt nicht nur bestehen, sondern verschlechtert sich sogar noch.”

In der gleichen Ausgabe wird auch über die desaströsen Zustände im Bildungssystem berichtet. In einer Studie der OECD, bei der die Kenntnisse von 15-jährigen Schülern ermittelt wurden, kam das Land nur auf 23 Punkte von 60 möglichen. “Von den fast 7.000 geprüften Schülern befanden sich 52% in den drei niedrigsten Kategorien des kreativen Denkens.” In Chile befinden sich nur 26% der Schüler in diesem Bereich. Laut der Untersuchung erreichte “in Peru fast kein Schüler hohe Leistungen in Mathematik. In Ländern wie Singapur gehören 41% der Schüler zu dieser Gruppe.”¹⁷

Im August 2024 wird auch gemeldet, dass die DIVIAC, die erfolgreichste Polizeieinheit des Landes, aufgelöst werden soll. Der Grund ist ihre professionelle Arbeit ohne Ansehen der Person des Verdächtigen. Sie geht auf Anordnung der Staatsanwaltschaft auch gegen höchste Repräsentanten des Staates, wie etwa die Präsidentin, vor. Einer ihrer Skandale ist der Fall Rolex. Bei einem ihrer öffentlichen Auftritte konnte man an ihrem Handgelenk eine Uhr dieses Herstellers sehen. Diese ist so teuer, dass die Frage aufkam, von welchem Geld sie bezahlt wurde. Ihr Gehalt als Präsidentin und die Deklaration ihres Vermögens bei Amtsantritt lassen dafür keinen Spielraum. Damit stand die Annahme von Schmiergeldzahlungen im Raum. Das löste Ermittlungen aus, in deren Rahmen eine Hausdurchsuchung angeordnet wurde. Sie wurde von der DIVIAC unter der Leitung des Oberst der PNP, Harvey Colchado, durchgeführt. Als Rache wurde zuerst Colchado seines Amtes enthoben und jetzt soll die DIVIAC einer Umorganisation der PNP zum Opfer fallen.¹⁸

Im Juli wird gemeldet, dass 14% des BIP von der illegalen Wirtschaft erarbeitet wird. Sie kommt auf einen Umsatz von 33.217 Millionen US-$, was ungefähr 50% des peruanischen Haushalts entspricht. Allein der illegale Bergbau trägt eine Summe von 10.246 Millionen US-$ bei. Die Herstellung und der Handel mit Drogen steht mit 4.741 Millionen US-$ an zweiter Stelle. Da diese wirtschaftlichen Aktivitäten im Untergrund stattfinden, bzw. von den staatlichen Stellen toleriert werden, generieren sie auch keine Steuereinnahmen.¹⁹

Im September 2024 erzählt die Journalistin Claudia Blanco die Geschichte von vier jungen Männern aus der Gegend von Cusco, die wegen ihrer Teilnahme an den Protesten 2023 zu sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden sind. Blanco fasst ihre Recherchen so zusammen: “Die formelle Anklage: Aufruhr und Störung öffentlicher Dienste. Das eigentliche Verbrechen: Sie sind Landwirte und wussten nicht, wie sie sich verteidigen können.”²⁰ Nach dem Lesen ihrer Leidensgeschichte fragt man sich, ob den linken Gruppen in Cusco diese Menschen, teilweise Analphabeten bzw. Personen mit nur wenigen Jahren Dorfschulbildung, egal sind. Hilfe haben sie von dieser Seite offenbar nicht erhalten.

Im Dezember schreibt Bruno Amoretti über den rasanten Anstieg der Emigration. Im Schnitt lag die jährliche Zahl der Auswanderer bei 100.000 Menschen, in den Jahren 2022 und 2023 hatten sich die Zahlen mit 274.177 bzw. 302.750 Personen mehr als verdoppelt. Bei nur einem kleinen Teil davon handelt es sich um Fachleute. Die Soziologin Ivonne Valencia ordnet dies so ein: “Die Abwanderung hochqualifizierter Fachkräfte ist nur ein Schlagwort. Das ist nicht das Wichtigste für die Mehrheit der Migranten. Das Wichtigste ist die wirtschaftliche Lage. Sie arbeiten, wo und wie sie können.”²¹ Die befragten Spezialisten sind sich einig, dass dieser Exodus nicht nur eine Antwort auf die politische Krise des Landes ist, sondern eine Krise des Vertrauens in die Zukunft des Landes darstellt.

Wie um das zu bestätigen, stürzte im Februar 2025 das Dach über dem Gaststättenbereich des Einkaufszentrums Real Plaza in Trujillo ein. Dabei starben sechs Menschen, über 80 wurden verletzt. Dieses Unglück hätte verhindert werden können. Drei Ingenieuren, von der Stadt Trujillo mit der Inspektion des Gebäudes beauftragt, wurde von der Leitung der Mall der Zugang zum Dach verwehrt. An ihrer Seite hatten sie sechs Anwälte, um die Inspektoren einzuschüchtern.²² Trotzdem nahmen sie Unregelmäßigkeiten wahr, die hätten abgestellt werden müssen. Zur nächsten Inspektion schickte die Stadtverwaltung ein anderes Team, welches die Freigabe erteilte.

Im April wird eine Untersuchung bekannt, nach der das Leitungswasser in vielen Teilen des Landes, auch in einigen Stadtteilen von Lima, gesundheitsgefährdend ist. Es ist nicht ausreichend gechlort und kommt mit Bakterien, Parasiten und Fäkalien zum Verbraucher. In den Departements kommen zum Teil weitere Probleme, wie etwa eine Belastung mit Schwermetallen, dazu.²³

Im gleichen Heft wird über das Urteil eines Richters in Arequipa berichtet, der einer 16- Jährigen und ihrer Mutter unter Strafandrohung verbietet, abzutreiben. Dabei setzte er sich sowohl über peruanisches als auch internationales Recht zum Schutz der Kinder hinweg. Das Urteil wurde auf Antrag des inzwischen 18-jährigen Vaters erlassen. Dabei wurde nicht einmal geprüft, wie seine sexuelle Beziehung zu der Jugendlichen ausgesehen hat und ob er sich damit strafbar gemacht hat[[https://elbuho.pe/2025/04/arequipa-fallo-judicial-que-protege-a-bebe-en-gestacion-tiene-graves-omisiones-segun-abogada/]. Im Jahr 2021 brachten 1.437 Mädchen im Alter von 14 Jahren oder jünger Kinder zur Welt. “Alle diese Fälle sind das Ergebnis sexuellen Missbrauchs, da sexuelle Beziehungen mit Minderjährigen laut Strafgesetzbuch eine Straftat darstellen.”²⁴ Doch über eine strafrechtliche Verfolgung der Väter finden sich keine Berichte. Dagegen wird den Mädchen ihr Recht auf einen therapeutischen Schwangerschaftsabbruch verwehrt.

Im August wird über ein Paket einer privaten Krankenversicherung berichtet, das verspricht, alle Kosten einer Krebsbehandlung zu bezahlen. Doch das tut sie nicht. Obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet ist, hat sie sich in vielen Fällen geweigert, für die Kosten von teuren Medikamenten aufzukommen. Das führte zu einigen Todesfällen.²⁵

Zum zweite Mal in diesem Jahr berichtet H13 über peruanische Gefallene im Ukrainekrieg.²⁶ Auch wenn dem einen oder anderen sein Hang zum Soldatischen zum Verhängnis geworden ist, setzen die meisten doch aus ökonomischen Gründen ihr Leben aufs Spiel.²⁷ In einem Land mit einem Mindestlohn von ca. 290 Euro²⁸ ist ein Sold von bis zu 4.500 US-$ im Kampfgebiet doch zu verlockend. Mindestens zehn Peruaner sind inzwischen dort gefallen.

Der Kongress

Nachdem der Kongress mit der Einsetzung Boluartes die Macht im Lande übernommen hatte, ging er daran, sich die wichtigsten staatlichen Einrichtungen zu unterwerfen. Damit ist gemeint, dass die rechte Mehrheit, zu der auch die Reste der von Vladimir Cerrón geführte Fraktion von Peru Libre gehört, die Leitungspositionen dieser Institutionen mit ihren Leuten besetzt hat. Ähnlich der Art und Weise, wie die Republikaner in den USA das oberste Gericht in ihre Hand gebracht haben.

Die Inbesitznahme des höchsten Gerichts hatte die peruanische Rechte schon wenige Tage vor dem Amtsantritt von Pedro Castillo, noch mit den alten Mehrheiten, durchgezogen.²⁹ Das Ergebnis zeigte sich im März 2023 in einem Urteil des Verfassungsgerichts. Der Journalist Eloy Marchán schreibt: “Die Richter des Verfassungsgerichts haben der demokratischen Ordnung einen Tritt versetzt und das Parlament in eine allmächtige Institution mit umfassender Macht verwandelt, die außerhalb der Grenzen der Justiz agiert. Um die Arbeit abzuschließen, lieferten die sieben Richter dem Kongress eine Art Dumdumgeschoss und liquidierten damit faktisch die Unabhängigkeit der Wahlbehörden.”³⁰ Cecilia Méndez, Professorin an der Universität von Kalifornien, ordnet die Entscheidung so ein: “Es gibt einen totalitären Drang. Das deutlichste Beispiel dafür sind die jüngsten Urteile des Verfassungsgerichts. Wie lässt sich ein Regierungssystem bezeichnen, in dem die Gewaltenteilung nicht mehr existiert? Kongress, Exekutive, Verfassungsgericht und das Militär haben ein Bündnis geschlossen, missachten den Rechtsstaat und verwenden die Justiz als politisches Instrument.”³¹

Nach dem letzten Urnengang versuchte die Rechte, die Wahl annullieren zu lassen. Doch hatten sich weder die Wahlbehörde noch die Gerichte den Vorwurf der Wahlfälschung zu eigen gemacht. So konnte Castillo das Präsidentenamt antreten. In Zukunft wird ein Kandidat des Volkes nach seiner Wahl nicht mehr so einfach in den Präsidentenpalast einziehen können.

Es gibt in Peru so viele skandalöse Vorfälle, dass nicht über alle in einem Text berichtet werden kann. Hinsichtlich des Kongresses sollen zwei Perlen Erwähnung finden. Dass er auch ein Gesetz zu Gunsten der Organisierten Kriminalität verabschiedet hat, sei nur am Rande erwähnt.³² Eine tödliche Wirkung, im wahrsten Sinne des Wortes, hat die Legalisierung aller bisher illegalen Waffen.

Ende 2024 berichten die Medien über ein Netzwerk von Prostituierten im Kongress. Danach hat Jorge Torres, der Chef des Rechts- und Verfassungsbüros, junge Frauen angestellt, die keine den Aufgaben entsprechenden Qualifikationen nachweisen konnten. “Nach ihrer Einstellung wurden sie aufgefordert, sich zu prostituieren, und wenn sie das Angebot nicht annahmen, wurden sie entlassen.”³³

“Ebenso erwähnt eine Informantin auch den Fall einer vom Kongress angestellten Anwältin, sie wurde entlassen, weil sie Torres’ Angebot abgelehnt hatte. »Sie erzählte mir den Grund, warum sie das Haus verlässt. Torres Saravia hatte sie gebeten, ihm einen Gefallen zu tun … im Grunde sollte sie mit jemandem schlafen, im Austausch für etwas, das ihm nützte.«”³⁴ Die Gefälligkeit, um die es dabei gegangen sein könnte, ist das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten.³⁵

Dazu passt, dass am 10. Dezember 2024 Andrea Vidal ermordet wird. Sie soll die Frauen ausgesucht haben, die für diese Tätigkeit angestellt wurden. Damit hätte sie eine wichtige Zeugin sein können. Die Täter kannten sich am Tatort offensichtlich sehr gut aus. Den Bericht über die Ermittlungen betitelte H13 mit “Perfektes Verbrechen”.³⁶ Gleichzeitig konstatiert das Blatt eine große Inkompetenz bei Polizei und Staatsanwaltschaft. Nun, ist die echt oder wird sie nur gespielt, um die Täter und Hintermänner zu schützen?

Mochasueldo

Unter Mochasueldo bezeichnet man in Peru das Verhalten von Abgeordneten, einen Teil des Gehaltes ihrer parlamentarischen Mitarbeiter einzufordern. Wenn sie dem nicht Folge leisten, droht die Entlassung. Der erste Fall ist schon 2013 an die Öffentlichkeit gelangt. Doch erst 2024 ist der ehemalige Abgeordnete einer rechten Partei, Michael Urtecho, zu etwas mehr als 22 Jahren Haft verurteilt worden.³⁷

Doch in der Regel werden die betreffenden Abgeordneten geschützt. So berichtet H13 im gleichen Jahr, dass die Unterkommission für Verfassungsrechtliche Anklagen 187 derartige Fälle archiviert hat. Darunter auch solche der “schamlosesten Mochasueldos”. Doch werden hierbei Ausnahmen gemacht. Von diesen “Freisprüchen” wurde María Cordero von Fuerza Popular ausgenommen. Sie ist in Ungnade gefallen, da sie in einem Gespräch mit ihrer Parteivorsitzenden, Keiko Fujimori, gelogen hat.³⁸

Auch mehr oder weniger linke Abgeordnete werden nicht geschont. So sieht sich María Agüero von Peru Libre mit solchen Vorwürfen konfrontiert. Sie weist sie umstandslos zurück.“Früher oder später wird die Wahrheit herauskommen […] Ich überweise Geld von meinem Konto (Gemeint sind anscheinend Spenden an ihre Partei) und ich habe die Freiheit, es zu tun. Aber ich beziehe nicht einen Cent, von niemandem.”³⁹ Bei ihr wurden das erste Mal bei diesem Delikt ihre Wohnungen und das Abgeordnetenbüro durchsucht und die Ethikkommission empfahl ihren Ausschluss aus dem Parlamentsbetrieb für 120 Tage.

Möglicherweise hat einer ihrer engsten Mitarbeiter auf eigene Rechnung Geld eingefordert. Gegen ihn hat die Staatsanwaltschaft einen internationalen Haftbefehl erlassen. Im September 2025 wurde er in Madrid festgenommen.⁴⁰

Schutzgelderpressungen

Eine große Gefahr für das Leben der Peruaner sind die um sich greifenden Schutzgelderpressungen. Prominente Beispiele sind der Tod des Sängers Paul Flores von Armonía 10 und der Anschlag auf ein Konzert der Band Agua Marina, bei dem vier Musiker und ein Verkäufer verletzt wurden.⁴¹

Wenige Minuten nach dem Anschlag auf den Tourbus von Armonía 10 meldeten sich die Schutzgelderpresser bei einem Manager der Band: “Hier die pragmatische und direkte Antwort: Ihr habt den Dialog abgebrochen, und das sind die Konsequenzen … Ihr wollt Blut sehen, ihr werdet es bekommen.”⁴²

Nach diesen Angriffen auf die bekanntesten Bands der peruanischen Cumbia fasst die Journalistin Shanna Taco Loaiza die Stimmung unter den Musikern so zusammen: “Sie haben Angst, betreten nur mit kugelsicheren Westen die Bühne, formulieren Anzeigen, um die sich die Polizei nicht kümmert.”⁴³

Doch nicht nur Bands werden unter Druck gesetzt. Im März dieses Jahres berichtet Alonso Zambrano über Drohungen gegen Privatschulen. Es wird angekündigt, Lehrer und Schüler zu töten, wenn nicht ein hohes Schutzgeld gezahlt wird. Diese Botschaften werden entsprechend vorgetragen. Am 17. Februar wurde von einer Schule in Comas, einem Stadtteil von Lima, 50.000 Soles, ca. 12.500 Euro, gefordert. Einige Tage später explodierte am Eingang eine Bombe. Das sind nicht die Schulen der finanziellen Elite, es handelt sich um Institutionen in Vierteln der normalen Bevölkerung. Hier leben Menschen mit moderaten Einkommen, wo der Haushaltsvorstand einen sicheren Arbeitsplatz hat. An die wirklich Reichen trauen sich die Erpresser nicht heran. Dort würde die Polizei sofort aktiv werden. Die Menschen in diesen Vierteln sind dem herrschenden Block egal. Als dem damaligen Bildungsminister Morgan Quero ein Umschlag mit Drohbriefen überreicht wurde, war er nicht einmal bereit, ihn zu öffnen.⁴⁴

Aber im Zentrum der Gefahr stehen die Beschäftigten und Fahrgäste des öffentlichen Personennahverkehrs. Als Beispiel soll ein Zitat aus dem Bericht von Julio Rospigliosi dienen. “Jedes Mal, wenn sie ein Sammeltaxi besteigt, kann Christina Ayala (55) nicht verhindern, sich an die Ermordung ihres Enkels Antuan zu erinnern. Der Kleine wurde, mit 6 Jahren, am 16. Mai Opfer eines Auftragsmörders. Am Tag der Tragödie schoss ein bezahlter Mörder auf den Chauffeur des Fahrzeugs, in dem sich ihr Enkel befand. Der Mann überlebte den Angriff, aber eine Kugel traf das Kind tödlich, das direkt hinter dem Fahrer saß.”⁴⁵ In dieser Reportage finden sich weitere vergleichbare Fälle.

Aber das Ziel sind natürlich die Beschäftigten der Transportunternehmen. So meldete die spanische Zeitung El Pais Anfang November aus Peru: “Fast 70 Busfahrer wurden seit Januar ermordet, weil sie kein Schutzgeld an die Mafia zahlten.” Diese Zustände hatten schon im Vorjahr die ersten Proteste ausgelöst. So beginnen 2024 Streiks von Transportunternehmen, die Lima und Callao lahmlegen. Sie forderten von der Regierung “Maßnahmen für den Schutz der Fahrer, Fahrkartenverkäufer und Fahrgäste.”⁴⁶

Doch die Regierung, damals noch unter Boluarte, kümmerte sich nicht darum bzw. verhängte über Teile Limas den Ausnahmezustand. Doch das ändert nichts. Die jetzt auf die Straßen geschickten Soldaten sind nicht in der Lage, die kriminellen Netzwerke zu ermitteln.

Die Tageszeitung La Republica berichtet über eine Reaktion von Seiten der Regierung. Freddy Hinojosa, der Sprecher des Büros der Präsidentin, meint, “dass der Streik aus »politischen Interessen« durchgeführt wird, die darauf abzielen, »den institutionellen Rahmen zu beeinträchtigen und unser Land daran zu hindern, sich weiterhin im demokratischen und verfassungsmäßigen Rahmen zu bewegen«.”⁴⁷

Die Streiks des Transportgewerbes werden regelmäßig wiederholt. Man kann aber nicht erkennen, dass die Verantwortlichen tatsächlich etwas unternehmen. Ganz im Gegenteil! Mit der Legalisierung der illegalen Waffen erhielten die Auftragsmörder das Recht, ihre Arbeitsgeräte legal zu besitzen.

Der Austausch des Präsidenten

In diesem Umfeld bereiten sich alle Parteien auf die Wahlen im nächsten Jahr vor. Die rechte bis rechtsradikale Partei Avanza País bestimmte Phillip Butters als ihren Kandidaten. Der Radio- und Fernsehjournalist startete eine vorgezogene Wahlkampftour durch das Land.⁴⁸ Eine seiner Stationen war am 8. Oktober Juliaca. In einem Gespräch mit dem lokalen Radio La Decana kam auch eine Aussage aus seinem Programm Combutters zur Sprache. Dort hatte er im Dezember 2022 hinsichtlich der Demonstrationen gegen Boluarte gefragt: “Warum wurde diesen Männern nicht in den Kopf geschossen? Kann mir das jemand erklären?”^{49 50} Am 9. Januar wurde seinem Wunsch entsprochen, in Juliaca wurden 18 Demonstranten erschossen. Im live gesendeten Interview verteidigte er seine Forderung mit der Behauptung, “weil es Leute gab, die subversive Akte begingen”.⁵¹

Das empörte die Bürger Juliacas. Spontan versammelten sie sich um das Gebäude mit dem Ziel, ihn aus der Stadt rauszuwerfen. Nach dem Interview versteckte er sich eineinhalb Stunden in einem Büro. Er soll gezittert haben und konnte nicht einmal sein Handy bedienen. Er traute sich erst heraus, nachdem 40 Polizisten eingetroffen waren. Sie verpassten ihm einen Polizeihelm und schützten ihn mit ihren Schilden. *”

“Er durchquerte eine dreihundert Meter lange dunkle Gasse. Nachbarn bewarfen ihn mit Steinen, Eiern, Stöcken, Wasser und anderen Gegenständen. Phillip Butters musste sich an einem Polizisten festhalten. Er konnte nicht mehr laufen und rang nach Luft. (Das muss aber keine Folge des Protestes gewesen sein. Als Küstenbewohner hatte er auf 3.800 m wohl die Höhenkrankheit.) Schließlich gelang ihm die Flucht in einem Polizeiwagen.”⁵²

Die Stimmung in der Bevölkerung bringt eine Erklärung von Samillan Sanga, dem Präsidenten der Vereinigung der Opfer des 9. Januar, zum Ausdruck: “Wie kann es sein, dass dieser Mann, nachdem er uns zu Terroristen erklärt hat, nach Puno kommt und wiederholt, dass es hier terroristische Akte gab. Er verwendet stillschweigend dieselben Argumente wie die Regierung, verharmlost aber gleichzeitig die Tatsache, dass unsere Angehörigen getötet wurden. Was bildet sich dieser Mann eigentlich ein? Wir wollen ihn hier nicht haben. Wir werden nicht ruhen, bis er geht. Sie halten uns für dumm. Er muss verschwinden. Wir wollen niemanden von der Rechten.”⁵³

Jetzt ging alles ganz schnell. An Tag danach stellten verschiedene Fraktionen Anträge zur Amtsenthebung Boluartes. Der politische Umschwung fand in einem Klima der Empörung über den Anschlag auf Armonía 10 statt. Aber der wahre Grund dürften die Ereignisse in Juliaca gewesen sein. Ein parlamentarischer Berater der Rechten erklärte H13: “Man muss sich von Dina trennen, wenn wir überleben wollen.”⁵⁴ In Juliaca wurden die trockenen Zahlen der Meinungsforschungsinstitute erlebbar.

Als neuer Präsident wurde José Jerí eingesetzt. Die Ermittlungen, die gegen ihn laufen, zeigen, dass sich mit ihm nichts ändern wird. In den letzten Wochen von Boluartes Amtszeit meldete sich die Generation Z auf der Straße zu Wort. “Wir wollen kein Land in Ruinen erben, ich gehe auf die Straße, weil ich Peru nicht verlassen will, weil ich ein Land möchte, wo wir ruhig leben können.”⁵⁵ So erklärt Cielo Castillo, eine 18-jährige Jurastudentin, ihre Teilnahme an den Protesten. Diese wurden auch unter dem neuen Präsidenten fortgesetzt.

Am 15. Oktober, wenige Tage nach dem Amtswechsel, fand wieder eine Demonstration der Generation Z statt. Als sie schon in Auflösung war, wurden drei Polizisten in Zivil enttarnt. Sie liefen weg, einer fiel hin, drehte sich um und schoss. Getroffen wurde ein Demonstrant, der ihnen aber nicht gefolgt war. Dabei handelte es sich um Trvko, einen in der Musikszene von Lima bekannten Rapper. Der 32 Jahre alte Vater eines 10- jährigen Jungen starb noch vor der Ankunft im Krankenhaus.⁵⁶

In einer ersten Reaktion behauptete die PNP, dass er von einem anderen Demonstranten hingerichtet worden wäre. Später räumte der Polizeichef ein, dass ein Unteroffizier den Schuss abgegeben hat.⁵⁷ Der General Óscar Arriola entschuldigte sich sogar dafür. Doch der Innenminister widersprach ihm, trotz des sich im Netz verbreitenden Videos einer Überwachungskamera. “Er mag es gesagt haben, ich weiß nicht, in welchem ​Kontext. Tatsache ist, dass wir die Angelegenheit untersuchen. Bis jetzt können wir uns noch nicht festlegen.”⁵⁸

Einige Tage später ruderte der General zurück und bezeichnete den Schützen als Helden.⁵⁹ Zwar nicht im Zusammenhang mit dieser Tat, aber nun besteht auch er auf einer unabhängigen Aufklärung. Währenddessen nennt der Präsident des Kongresses Trvko einen Terroristen.⁶⁰ So begann die Amtszeit Boluartes. Ein Erfolg der Bevölkerung ist das nicht.

Emil Berger