Der Herbst der Reformen: Weniger Bürgergeld und mehr Soldaten

Nein, die Stimmung hat sich nicht gebessert. Selbst wenn beide Regierungsblöcke nichts sein wollten als konstruktiv und zusammenarbeitswillig, es kommt halt doch immer wieder was dazwischen. Mal ist es eine Richterin, die es auf dem SPD-Ticket zur Verfassungsrichterin schaffen will und dann unsanft von der CDU/CSU aus dem Rennen genommen wird, mal ist es der blöde Koalitionsvertrag, in dem kein Wort über mögliche Reichensteuern steht. Und die CDU, besonders aber die CSU lassen nicht mit sich reden, wer hätte das gedacht. Die SPD offenbar nicht.

Die politische Stimmung drückt sich zwischen den Wahlen meist in Umfragen aus. Sie stellen immer eine Momentaufnahme dar und geben eher Auskunft über die Befindlichkeit der Befragten als über das Regierungshandeln. Sie sind kein exakter Gratmesser, trotzdem wird aus ihren Ergebnissen manchmal, vor allem bei längerfristigen Trends, Politik. Das „Zeugnis“, das Kanzler Merz in der INSA-Umfrage Ende September 2025 ausgestellt wurde, ist weit weg von der Aufbruchsstimmung, die regierungsseitig so gerne beschworen wird. Seit dem relativen Tiefpunkt Anfang Juni mit 45% der Befragten steigt die Unzufriedenheit kontinuierlich auf inzwischen 65% an, die Entsprechung bei der Sonntagsfrage sieht die Union bei 25%, die SPD schneidet virtuell ebenfalls schlechter ab als bei den Wahlen im Februar. Was den politischen Druck erhöht, ist die Annahme, dass die AfD ihr Wählerpotenzial immer noch nicht ausgeschöpft hat. Die 26% der Umfrage liegen erkennbar deutlich über den knapp 21% bei der Bundestagswahl. Die Kommunalwahlen in NRW sprechen zumindest nicht gegen diesen Befund, auch wenn die AfD kein Oberbürgermeisteramt im Westen erreichen konnte. Die Partei kann warten, ihre WählerInnen bleiben ihr gewogen.

• Inland

Weiterlesen: Deutschland nach der Zeitenwende (3)

Rekordausgaben des Staates für das Militär und Rekordschulden für fast alle gehören gegenwärtig untrennbar zusammen. Wer die Zeche zahlen soll, bleibt kein Geheimnis. Diese Verknüpfung ist Thema unseres Beitrags zum vielzitierten Herbst der Reformen.

So gehen jetzt Wochen zu Ende, die die Bürger, ob als Rentenbezieher oder als Steuer- und Beitragszahler, tief verunsicherten. Mit welchem Rentenniveau ist künftig noch zu rechnen? Wird der Renteneintritt demnächst nach hinten verschoben? Was sind die löchrigen Zusagen noch wert, wenn nächstes Jahr das Rentensystem auf den „Prüfstand“ kommt?

Weiterlesen: In eigener Sache

Die Jahreskonferenz der Gruppe fand heuer am 4. und 5. Oktober wie immer in Nürnberg statt. Die Genossinnen und Genossen kamen in der Hauptsache aus dem süddeutschen Raum, einer aus Sachsen.

Auch Genossen der uns verbundenen Gruppen der Arbeiterpolitik und der AGI Dorfen nahmen wieder teil. Die Genossen der Arpo hatten, wie so oft, einen weiten Weg auf sich genommen. Wir hatten uns auf die folgende Tagesordnung geeinigt:

• Kurze Aussprache zur Lage der Gruppe und zur finanziellen Situation

• Trump, die NATO und der 5%-Standard

• Herbst der Reformen

• Deindustrialisierung und das Erstarken reaktionärer Kräfte

• Gewerkschaften und die Friedensfrage / Rüstung

Am Sonntag wollten wir Raum lassen, um offene Fragen zur aktuellen Lage in Deutschland, Europa und der Welt zu diskutieren.

Weiterlesen: Unsere Jahreskonferenz 2025

In diesem Beitrag geht es nicht um den Anspruch, die Außenpolitik der neuen US-Administration in ihrer Gesamtheit darzustellen. Das wäre auch verwegen. Schließlich ist seit der zweiten Amtszeit von Donald Trump viel Bewegung entstanden, wobei noch kaum erkennbar ist, wohin diese führen wird. Was sich jedoch schon deutlich abzeichnet, sind Veränderungen der US-Politik gegenüber den anderen NATO-Staaten. In der Winterausgabe der ARSTI von 2024 ist ein Artikel überschrieben mit „Vor der zweiten Amtszeit von Donald Trump“. Darin wird auch kurz auf zu erwartende Schwerpunktsetzungen der neuen Administration in der Außenpolitik hingewiesen: „Außenpolitisch wird die Konfrontation mit China weitergehen und eher noch an Schärfe zunehmen. Ebenfalls wird die Unterstützung Israels fortgesetzt werden, noch bedingungsloser als jetzt. Die europäischen NATO-Verbündeten werden größerem Druck ausgesetzt sein, sich bei Militär und Rüstung finanziell stärker zu engagieren.“

Weiterlesen: Trump, die NATO und der 5-Prozent-Standard

Wenn wir das Erstarken der AfD analysieren wollen, müssen wir zuerst die Entwicklung der Wirtschaft in den vergangenen Jahren und Monaten betrachten und untersuchen.

Dabei stellen wir fest, dass sich die deutsche Industrie in der Krise befindet. Die Konzerne wälzen ihre Probleme auf die Belegschaften ab und setzen auf Massenentlassungen und Werksschließung. In den letzten Wochen verging kaum ein Tag, an dem nicht darüber berichtet wurde. Bei Konzernen, wie VW, Ford, Schäffler, Bosch, Thyssen-Krupp oder Continental; überall wird der Rotstift angesetzt und Arbeitsplätze werden vernichtet. Neben den großen Konzernen gibt es unzählige kleine und mittlere Unternehmen, über die weniger in den Medien zu finden ist, die aber parallel zur Entwicklung in der Großindustrie ebenfalls in großem Umfang Arbeitsplätze abbauen wollen. Das gilt überdurchschnittlich für ostdeutsche Betriebe.

Aber nicht nur in der Metallindustrie kriselt es. Auch andere Branchen, wie Chemie und Stahl, sind von der Krise betroffen.

• Inland
• Betrieb & Gewerkschaft

Weiterlesen: Wirtschaftskrise und das Erstarken reaktionärer Kräfte

Auch zum diesjährigen Antikriegstag lässt der DGB-Aufruf wieder ein deutliches Nein zur Militarisierung der Gesellschaft und den gigantischen Aufrüstungsplänen der Bundesregierung vermissen. Es gibt kaum Kritik an Merz‘ Plänen, die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas auszubauen.

Der Aufruf des Dachverbandes der deutschen Gewerkschaften führt vielmehr einen Eiertanz auf, der hier dargestellt werden soll.

• Betrieb & Gewerkschaft

Weiterlesen: Die Friedensfrage und die deutschen Gewerkschaften

Am 18. September 2025 trat die Delegiertenversammlung der IG Metall Hanau/Fulda zusammen, um über eine zentrale Frage in unserer Zeit zu beraten: Wie halten wir es als Gewerkschaften mit der Friedensbewegung? Können und dürfen wir sie im Interesse unserer Mitglieder und der Lohnabhängigen insgesamt unterstützen in den Aktionen, die sie unternimmt, und den Positionen, die vertreten werden? Oder ist eine Zusammenarbeit mit der Friedensbewegung abzulehnen, weil sie bzw. einige Strömungen darin in den globalen Konflikten wie Ukraine- und Gaza-Krieg falsche Positionen beziehe?

• Betrieb & Gewerkschaft

Weiterlesen: Diskussion in der IG Metall Hanau/Fulda

Ein Erfolg der Protestbewegung?

Im Oktober hat der peruanische Kongress Dina Boluarte, die Präsidentin des Landes, wegen “dauerhafter moralischer Unfähigkeit”¹ abgesetzt. Für diesen Schritt hatte es seit dem Beginn ihrer Amtszeit viele Gründe gegeben. Trotzdem war dieser Schritt nun eine Überraschung, schließlich regierte die Mehrheit des Kongresses seit dem Sturz Pedro Castillos² mittels seiner Marionette Boluarte. So hätte es bis zu den Wahlen im nächsten Jahr weitergehen können.

Weiterlesen: Die Absetzung Dina Boluartes

"Karuscheits Trilogie zur neueren deutschen Geschichte -Teil 1: Die Vorgeschichte des Ersten Weltkriegs"

in Arbeiterstimme 229, Herbst 2025

Im Folgenden geht es mir neben den Kernpunkten des Arsti-Artikels auch um Positionen von Heiner Karuscheit, die ich aus "Deutschland 1914. Vom Klassenkompromiss zum Krieg" und anderen Schriften kenne, insbesondere "Aufsätze zur Diskussion - Kommunistische Debatte" (AzD), deren Mitherausgeber er ist. Zu denen, die ich in diesem Zusammenhang nicht teile, gehören m. E. folgende: 1. Seiner Ansicht nach sei das Kaiserreich von 1871 bis 1918 noch ein "vorbürgerlicher" Staat bzw. ebensolche Gesellschaftsordnung gewesen; 2. die damalige sozialistische/kommunistische Linke habe den strategischen Fehler gemacht, auf eine sozialistische Revolution zu drängen, anstatt sich mit dem zu begnügen, was auf der Tagesordnung gestanden habe, nämlich der Transformation in eine bürgerliche Republik, und habe dadurch das Bürgertum verprellt und gegen sich aufgebracht; 3. wer daran festhalte, dass es 1918/1919 eine Chance gegeben habe, um eine sozialistische Revolution zu kämpfen, verlängere vergangene Niederlagen der Arbeiterbewegung in die Gegenwart (damit meint er übrigens auch den Artikel "Eine Revolution der Arbeiterklasse, die in der bürgerlichen Konterrevolution endete" in der "Arbeiterstimme" Nr. 204, Sommer 2019).

• Geschichte

Weiterlesen: Leserbrief zur Rezension