Der Herbst der Reformen: Weniger Bürgergeld und mehr Soldaten

 

Nein, die Stimmung hat sich nicht gebessert. Selbst wenn beide Regierungsblöcke nichts sein wollten als konstruktiv und zusammenarbeitswillig, es kommt halt doch immer wieder was dazwischen. Mal ist es eine Richterin, die es auf dem SPD-Ticket zur Verfassungsrichterin schaffen will und dann unsanft von der CDU/CSU aus dem Rennen genommen wird, mal ist es der blöde Koalitionsvertrag, in dem kein Wort über mögliche Reichensteuern steht. Und die CDU, besonders aber die CSU lassen nicht mit sich reden, wer hätte das gedacht. Die SPD offenbar nicht.

Die politische Stimmung drückt sich zwischen den Wahlen meist in Umfragen aus. Sie stellen immer eine Momentaufnahme dar und geben eher Auskunft über die Befindlichkeit der Befragten als über das Regierungshandeln. Sie sind kein exakter Gratmesser, trotzdem wird aus ihren Ergebnissen manchmal, vor allem bei längerfristigen Trends, Politik. Das „Zeugnis“, das Kanzler Merz in der INSA-Umfrage Ende September 2025 ausgestellt wurde, ist weit weg von der Aufbruchsstimmung, die regierungsseitig so gerne beschworen wird. Seit dem relativen Tiefpunkt Anfang Juni mit 45% der Befragten steigt die Unzufriedenheit kontinuierlich auf inzwischen 65% an, die Entsprechung bei der Sonntagsfrage sieht die Union bei 25%, die SPD schneidet virtuell ebenfalls schlechter ab als bei den Wahlen im Februar. Was den politischen Druck erhöht, ist die Annahme, dass die AfD ihr Wählerpotenzial immer noch nicht ausgeschöpft hat. Die 26% der Umfrage liegen erkennbar deutlich über den knapp 21% bei der Bundestagswahl. Die Kommunalwahlen in NRW sprechen zumindest nicht gegen diesen Befund, auch wenn die AfD kein Oberbürgermeisteramt im Westen erreichen konnte. Die Partei kann warten, ihre WählerInnen bleiben ihr gewogen.

• Inland

Weiterlesen: Deutschland nach der Zeitenwende (3)

"Karuscheits Trilogie zur neueren deutschen Geschichte -Teil 1: Die Vorgeschichte des Ersten Weltkriegs"

in Arbeiterstimme 229, Herbst 2025

 

Im Folgenden geht es mir neben den Kernpunkten des Arsti-Artikels auch um Positionen von Heiner Karuscheit, die ich aus "Deutschland 1914. Vom Klassenkompromiss zum Krieg" und anderen Schriften kenne, insbesondere "Aufsätze zur Diskussion - Kommunistische Debatte" (AzD), deren Mitherausgeber er ist. Zu denen, die ich in diesem Zusammenhang nicht teile, gehören m. E. folgende: 1. Seiner Ansicht nach sei das Kaiserreich von 1871 bis 1918 noch ein "vorbürgerlicher" Staat bzw. ebensolche Gesellschaftsordnung gewesen; 2. die damalige sozialistische/kommunistische Linke habe den strategischen Fehler gemacht, auf eine sozialistische Revolution zu drängen, anstatt sich mit dem zu begnügen, was auf der Tagesordnung gestanden habe, nämlich der Transformation in eine bürgerliche Republik, und habe dadurch das Bürgertum verprellt und gegen sich aufgebracht; 3. wer daran festhalte, dass es 1918/1919 eine Chance gegeben habe, um eine sozialistische Revolution zu kämpfen, verlängere vergangene Niederlagen der Arbeiterbewegung in die Gegenwart (damit meint er übrigens auch den Artikel "Eine Revolution der Arbeiterklasse, die in der bürgerlichen Konterrevolution endete" in der "Arbeiterstimme" Nr. 204, Sommer 2019).

• Geschichte

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