Rekordausgaben des Staates für das Militär und Rekordschulden für fast alle gehören gegenwärtig untrennbar zusammen. Wer die Zeche zahlen soll, bleibt kein Geheimnis. Diese Verknüpfung ist Thema unseres Beitrags zum vielzitierten Herbst der Reformen.
So gehen jetzt Wochen zu Ende, die die Bürger, ob als Rentenbezieher oder als Steuer- und Beitragszahler, tief verunsicherten. Mit welchem Rentenniveau ist künftig noch zu rechnen? Wird der Renteneintritt demnächst nach hinten verschoben? Was sind die löchrigen Zusagen noch wert, wenn nächstes Jahr das Rentensystem auf den „Prüfstand“ kommt?
Anstatt die Bedeutung dieser Fragen für die Durchschnittsbezieher ernst zu nehmen und zur Grundlage zu machen, spielt die Regierung ihre Spielchen. Die „Junge Gruppe“ in der Union durfte erleben, was betreutes Abstimmen bedeutet, weil Merz seine Kanzlermehrheit wollte.
Erfreulich und unterstützenswert ist, dass die wirklich Jungen gegen die Zumutungen eines neuen Wehrdienstgesetzes protestieren, das nur mehr die Zukunftsaussicht Wehrdienst und Kriegsdiensteinsatz eröffnet.
Wie zu erwarten war, kommt die deutsche Regierung nicht zur Ruhe. Jede Entscheidung reißt neue Löcher auf. Die Verteidigung der gemeinsamen Werte versprechen sich die europäischen Regierungen mehrmals wöchentlich in die Hand. Und trotzdem, wenn der US-Präsident über Nacht seine Sicherheitsdoktrin modifiziert und den NATO-Partnern damit zum wiederholten Male zeigt, was er von ihnen hält, geht alles wieder von vorne los. Exemplarisch behandeln wir in diesem Zusammenhang das 5%-Rüstungsausgabenziel des Präsidenten, das er den Mitgliedsländern verordnete.
Selenskyi ist andauernd unterwegs und scheint doch immer zu spät zu kommen, wenn in Washington neue Pläne zum Kriegsende auftauchen. Dann halten die Europäer wieder das Händchen, versprechen wieder Waffen und Geld und Geld für Waffen und rücken wieder in Mannschaftsstärke beim US-Präsidenten an, um eben diese Pläne zu verhindern und nach allfälligen „Nachbesserungen“ scheitern zu sehen.
Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: wir tragen solche „Friedenspläne“ weder inhaltlich mit noch lehnen wir sie ab. Das würde nur vorspiegeln, dass wir in irgendeiner Weise auf den Inhalt Einfluss hätten. Unser Standpunkt kann nur sein, dass dieser Krieg – und nicht nur dieser – aufhören muss, um das umfassende Töten zu beenden und das Ausbluten der Arbeiterklasse und ihrer Lebensbedingungen zu stoppen. Auf beiden Seiten.
Anfang Oktober fand unsere Jahreskonferenz statt, ein kurzer Bericht gibt Einblick in die inhaltliche Gestaltung der Tagung und das politische Selbstverständnis der Gruppe. Neben den oben genannten Themenbereichen bildet seit Jahren der Aufstieg der AfD einen Schwerpunkt unserer Arbeit. Wesentlich dabei ist die sich durchziehende Hypothese, dass die immer noch wachsenden Zustimmungsraten für diese Partei untrennbar mit der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise in Deutschland zusammenhängen. Dies unterscheidet uns von denjenigen, die aus dem millionenfachen Misstrauensantrag gegen die herrschende bürgerlich-demokratische, neoliberal grundierte Ordnung ein interessantes soziologisches Phänomen ableiten. Oder die ein Erziehungs- und Wertschätzungsproblem darin sehen. Ein Beispiel für unseren Ansatz findet sich im Anschluss an den Bericht von der Jahreskonferenz.
Ein weiterer Schwerpunkt, den wir durchgehend auf dem Schirm haben, ist der Bereich Friedenspolitik. Unserer Ansicht und Forderung nach, sind dabei allem voran die Gewerkschaften in die Pflicht zu nehmen. Eine Kernaufgabe für die organisierte Arbeiterbewegung besteht in ihrem permanenten Einsatz für politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Friedensbedingungen, zum Schutz der eigenen Klasse und zur Positionierung gegen ein System, das vom Krieg lebt und durch den Krieg profitiert. Zwei Beiträge befassen sich intensiver mit der Thematik.
Seit einigen Jahren hat sich ein weiterer Schwerpunkt herausgebildet: Südamerika. Unser Zugang unterscheidet sich in mancher Weise von denjenigen anderer linker Publikationen, da er sich weitgehend auf südamerikanische Quellen selbst beziehen kann. Dieses Mal nimmt unser Autor die Lebensrealität in Peru unter die Lupe und gibt damit Einblick in die Situation vor Ort, die ansonsten, wenn überhaupt, nur sehr oberflächenhaft betrachtet wird.
Der Ausgang der Präsidentschaftswahl in Chile ist zum Redaktionsschluss nicht entschieden, in der nächsten Nummer wird näher darauf einzugehen sein.
Ein Leserbrief, der sich auf die Rezension der Karuscheit-Trilogie, hier die Vorgeschichte des Ersten Weltkriegs, bezieht, schießt diese Ausgabe der Arbeiterstimme ab.
Aus Termingründen wird die Befassung mit Auernheimers Darlegung zum Antisemitismus auf die Frühjahrsnummer verschoben. Die dünne Personaldecke fordert ihren Tribut.
Wir wollten diesmal unsere Leserschaft darauf aufmerksam machen, dass unsere kleine Gruppe sehr wohl in der Lage ist, eigene Positionen zu wichtigen Themenbereichen zu erarbeiten und weiterzuentwickeln. Und wir sind davon überzeugt, dass diese Standpunkte in der weiten linken Landschaft ihre Berechtigung haben. Deshalb wollen wir sie weiterverbreiten.
Leserinnen und Leser, die ihr unsere Arbeit schätzt, helft uns politisch, aber halt auch finanziell, dass wir unser Projekt weiterverfolgen können.
Unterstützt uns, wir sind darauf angewiesen.
Beachtet bitte bei euren Überweisungen die Neue Bankverbindung:
M. Derventli, GLS-Bank
IBAN: DE70 4306 0967 1353 5653 00
BIC: GENODEM1GLS