Auch zum diesjährigen Antikriegstag lässt der DGB-Aufruf wieder ein deutliches Nein zur Militarisierung der Gesellschaft und den gigantischen Aufrüstungsplänen der Bundesregierung vermissen. Es gibt kaum Kritik an Merz‘ Plänen, die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas auszubauen.
Der Aufruf des Dachverbandes der deutschen Gewerkschaften führt vielmehr einen Eiertanz auf, der hier dargestellt werden soll.
„Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften setzen sich für eine Friedens- und Sicherheitsordnung ein, die im Rahmen der Vereinten Nationen multilaterale Konfliktlösungen mit den Mitteln der Diplomatie und wirksamer Krisenprävention ermöglicht.“ Weiterhin bekennt er sich zu den „Prinzipien des humanitären Völkerrechts u.a. dem Gewaltverbot, der souveränen Gleichheit von Staaten und der Achtung der Menschenrechte.“ Aus gewerkschaftlicher Sicht seien diese Prinzipien als Pfeiler einer regelbasierten internationalen Ordnung unantastbar.
Dass diese hier hochgelobte regelbasierte Ordnung von den mächtigen Staaten dieser Welt ihrem eigenen Nutzen entsprechend bestimmt wird, bleibt unerwähnt. Unerwähnt bleibt auch, dass Deutschland und Europa jahrelang gemeinsam mit den USA für diese regelbasierte Ordnung verantwortlich waren. Jetzt befürchten die Europäer, dass sie dieser herausgehobenen Position verlustig gehen könnten.
Des Weiteren beklagt der DGB „die Wiedergeburt einer verhängnisvollen Denk- und Handlungslogik in den internationalen Beziehungen, die nicht mehr auf die Stärke des Völkerrechts setzt, sondern nur noch auf das Recht des Stärkeren.“
Die Frage nach den Hauptschuldigen an diesem verhängnisvollen Dilemma beantwortet der DGB wie folgt: „Maßgeblichen Anteil an dieser bedrohlichen Entwicklung hat die Großmachtkonkurrenz zwischen USA, China und Russland.“ Für den DGB scheint die EU da unschuldig zu sein, sie scheint kein Bestandteil dieser Konkurrenz zu sein, sondern wird vielmehr als Opfer dargestellt
Der DGB stellt fest, „dass auf das Schutzbündnis mit den USA kein Verlass mehr ist“ und sieht mit seinen Mitgliedsgewerkschaften „deshalb durchaus die Notwendigkeit, in Deutschland und Europa die gemeinsame Verteidigungsfähigkeit zu stärken.“
Dabei geht es um nichts weniger als um die Aufrechterhaltung der bestehenden Verhältnisse in Deutschland „nämlich um die Verteidigung unserer liberalen Demokratie und unseres Modells der Sozialen Marktwirtschaft.“
Kapitalistische Verhältnisse also, die dazu da sind, Profit zu machen und dafür zu sorgen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft.
Damit das Aufrüstungsprogramm nicht allzu dramatisch auf Kosten der Lohnabhängigen und der sozial Schwachen und Schwächsten geht und diese nicht doch noch rebellisch werden, appelliert der DGB an die Bundesregierung „sicherzustellen, dass zusätzliche Rüstungsausgaben nicht zu Lasten des Sozialhaushalts, der Ausgaben für Bildung und Forschung und von Investitionen in öffentliche und soziale Infrastruktur gehen.“
Außerdem soll die Bundesregierung eine sicherheitspolitische Kurskorrektur vornehmen. Sie „muss sich aktiv dafür einsetzen, dass die sich immer schneller drehende Aufrüstungsspirale endlich gestoppt wird. Statt einseitig auf militärische Abschreckung zu setzen, müssen diplomatische Initiativen zur Aufrechterhaltung und Wiederbelebung der multilateralen Ordnung wieder viel stärker in den strategischen Mittelpunkt rücken.“ Das hört sich ja gut an; allerdings sind wir damit wieder bei der guten alten Ordnung angekommen und die muss verteidigt werden: „Nach innen müssen wir unsere Demokratie schützen vor dem wiedererstarkenden Nationalismus und Rechtsextremismus.“
Nach Außen bekennt sich der DGB deutlich zu Europa und macht in seinem Aufruf zum Antikriegstag klar, dass auch diese Orientierung verteidigt werden muss.
„Nach außen müssen wir dieses gemeinsame Modell nicht nur gegen die unmittelbare militärische Bedrohung durch Russland verteidigen, sondern auch gegen den autokratischen Staatskapitalismus Chinas und den Big-Tech-Radikalkapitalismus US-amerikanischer Prägung behaupten.“
Das ist ein dickes Brett und dem ist nichts hinzuzufügen!
Die Erklärung des DGB zum Antikriegstag am 1.September 2025 ist übrigens überschrieben mit den Worten: „Für eine Politik der Friedensfähigkeit! Nie wieder Krieg - in Deutschland, Europa und weltweit!“
Was in Sachen Frieden von der Führungsetagen der deutschen Gewerkschaften zu erwarten ist, lässt sich an dem Aufruf gut erkennen.
In den Gewerkschaften kommt der Widerstand gegen Aufrüstung und in dessen Folge der Abbau des Sozialstaates von unten. Er ist trotz vielfältigem Engagement, mannigfacher Aufrufe und den inzwischen drei Gewerkschaftskonferenzen für den Frieden immer noch ein zartes Pflänzchen, das weiter gehegt und gepflegt werden muss. Denn ohne Frieden ist alles nichts.
Ein gutes Beispiel, wie das gelingen kann, zeigt die Diskussion in der IG Metall Hanau/Fulda zum Thema „Gewerkschaft und Friedensbewegung“.
Mit freundlicher Genehmigung haben wir den folgenden Artikel von der Gruppe Arbeiterpolitik übernommen, den sie auf ihrer Homepage veröffentlicht hat.
Diskussion in der IG Metall Hanau/Fulda