Was geht in Peru vor? Teil 3

Die Revolte von Castillos Basis

Am Vormittag des 7. Dezember hatte Pedro Castillo in der Art eines Putschisten die Auflösung des Kongresses verkündet. Er verfügte über keinerlei Macht, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Daher war seine Entscheidung nur die Simulation eines Staatsstreichs.

Diese Ansprache erzeugte das politische Klima für seine Absetzung. Der Sturz und die Festnahme Castillos fanden unter Bruch der peruanischen Gesetze statt. Deshalb folgte auf die Farçe ein realer Staatsstreich.

Castillo hatte mit seiner Aktion die Mehrheit der Peruaner gegen sich aufgebracht. Deshalb stimmten auch fast alle Abgeordneten der Linken für seine Absetzung. Sie waren sich wahrscheinlich nicht im Klaren, woran sie sich da gerade beteiligten. Die Vizepräsidentin Dina Boluarte - sie rückte nun an die Spitze des Staates - galt in diesem Moment noch als Linke.

Sie hätte mit der Einlösung ihres Versprechens aus der Wahlkampfzeit den Gesetzesbruch heilen können. Castillos Basis erwartete deshalb ihren Rücktritt. Die Folge wären allgemeine Wahlen gewesen. Doch das passierte nicht. Boluarte hatte sich auf einen Kuhhandel mit der Rechten eingelassen. Sie sicherte zu, im Falle der Absetzung Castillos nicht zurückzutreten. Dafür ließ die Rechte das gegen sie laufende Amtsenthebungsverfahren ins Leere laufen.¹

In den ersten Tagen ihrer Regierung stützte sie sich nur auf die Streitkräfte und die Botschafterin der USA. Selbst die Mehrheit der rechten Abgeordneten brauchte eine Weile, um zu begreifen, was da gerade geschehen war. Dass diese Frau, die sie bisher genauso bekämpften wie Castillo, nun ihre Präsidentin ist.

Boluartes Rede zur Amtseinführung brachte der Journalist Juan Manuel Robles auf den Punkt: “Dina Boluarte trat ihr Amt als Präsidentin an, und das Erste, was sie tat, war, um einen Waffenstillstand zu bitten. Die scheinbare Harmonie kann nur als ein niederträchtiger Pakt zwischen dem Kongress und der neuen Präsidentin gelesen werden.”²

Die erste Phase der Proteste

Auch Castillos Basis brauchte einige Zeit, um die Gegenwehr zu organisieren. Eine Schilderung davon findet sich in der linksliberalen Wochenzeitung Hildebrandt en sus trece (H13). Unter der Überschrift “Enttäuschung in der Bevölkerung” wird nur über kleine Protestkundgebungen wie auch die Spaltung der Basisorganisationen berichtet. So teilt ein Journalist aus Castillos Heimat mit: "Heute, Donnerstag, [am Tag nach der Absetzung, EB] gab es hier auf dem zentralen Platz in Cajamarca einen Protest, aber er war nicht sehr energisch. Es waren maximal einige hundert Personen. Mich überrascht, dass alle Castillos Abgang akzeptieren, aber sie wollen, dass Dina Boluarte geht. Man bemerkt einen Hass auf den Kongress und sie wollen allgemeine Wahlen.“³

Doch man ahnt, dass es so nicht bleiben muss: “Bei Redaktionsschluss kommt es zu Protesten auf dem Platz San Martín in Lima und einer Blockade der südlichen Panamericana bei Ica. Auf beiden Versammlungen werden vorgezogene Wahlen und der Rücktritt der Regierung Dina Boluarte gefordert.”

Was folgt, sind, Stand August 2023, drei Phasen von Massenaktionen. Die erste startete mit dem Sturz Castillos und dauerte knapp zwei Wochen. Die Menschen machten dann Pause, da sie sich das Weihnachtsgeschäft nicht entgehen lassen konnten. In Peru arbeiten mehr als 70% der Beschäftigten im informellen Sektor. Sie müssen arbeiten, wenn es etwas zu verdienen gibt.

Dazu kommt noch etwas anderes. Die Proteste werden von den Bewohnern der Regionen im Süden getragen. Vielen fehlt das Geld für Reisen in die Hauptstadt. Daher lassen sie sich in Lima von Delegationen vertreten. Für die Finanzierung dieser Reisegruppen legen sie zusammen.

Auf Youtube kann man diesen Gruppen stundenlang beim Demonstrieren zuschauen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass es sich dabei um so etwas wie Arbeitsnachweise gegenüber den Daheimgebliebenen handelt.

Diese Videos zeigen zumeist friedliche Proteste. Sie schlugen aber teilweise in Gewalt um. Dafür muss man die Vorgänge aus der Sicht der indigenen Bevölkerung betrachten. Sie wurden in der Vergangenheit von Präsidenten regiert, die von Europäern, Asiaten oder Mestizen abstammten. Jetzt war erstmals einer der ihren in dieser Funktion. Alle Sektoren der Gesellschaft hätten ihm nun mit dem Respekt begegnen müssen, der früher von ihnen erwartet wurde. Das ist nicht geschehen. Castillo wurde sofort mit allen Mitteln bekämpft und am Ende stürzte man ihn unter Bruch der Verfassung. Damit wurden ihre Rechte als Bürger der Republik mit Füßen getreten. Kein Wunder, wenn das Wut und Verzweiflung erzeugt. Diese ließen die Demonstrierenden dann an den Institutionen des Staates aus. Den Leitern der Basisorganisationen ist klar, dass das nichts bringt. Deshalb versuchten sie die Leute zu beruhigen.

Die ersten Toten gab es am 11. Dezember in Andahuaylas. Eine Menschenmenge versuchte den Flughafen zu besetzen. Dabei starb ein 15-Jähriger durch ein Projektil.^3a Nachdem sich diese Nachricht verbreitet hatte, richtete sich die Wut gegen die Polizeistation. Sie wurde mit Steinen und Stöcken angegriffen und zu guter Letzt angezündet.⁴ Dabei erschoss die Polizei einen 18-Jährigen.⁵

Dass ein Staat mit der Besetzung von Flughäfen auch anders umgehen kann, zeigt ein Vorfall aus Santa Cruz im Nachbarland Bolivien. Dort stürmten rechte Demonstranten die Landebahn, ohne dass es zu Todesopfern kam.⁶

Demonstranten gleich Terroristen

Warum dieses unterschiedliche Verhalten der Behörden? In Peru wurden die Protestierenden von Anfang an zu Staatsfeinden erklärt. So suggerierte Óscar Arriola, General der Peruanischen Nationalpolizei (PNP) und Chef der Abteilung für Terrorismusbekämpfung (DIRCOTE), dass MOVADEF, eine legale Organisation von Anhängern Senderos, hinter den Protesten stehe. Er behauptete, dass die Forderungen nach “Schließung des Kongresses und Verfassungsgebender Versammlung, der Abschaffung des Neoliberalismus und von Neuwahlen”⁷ die von Sendero ausgegebenen Losungen für die Proteste seien.

Außerdem unterstellte er den Demonstranten, dass sie gegen den Rechtsstaat auf die Straße gehen. Andere erklärten die Forderung nach dem Rücktritt Boluartes zu einer Art Staatsstreich. Auch wurde behauptet, dass die Menschen von Bolivien aus aufgehetzt werden. Dabei fiel der Name Evo Morales⁸, weshalb man ihn zur Persona non grata erklärte.

Wie geht man mit aus dem Ausland gesteuerten Staatsfeinden um? Ganz klar, mit aller Macht, die einem zur Verfügung steht. Daher erinnerte die Reaktion der Regierung mehr an eine Militärdiktatur als an das Agieren eines demokratischen Rechtsstaats. Dass Polizei und Militär auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel geachtet haben, kann man nicht behaupten.

Straßenblockaden gehören in Peru schon seit langem zu den Aktionsformen bei sozialen Auseinandersetzungen. Der Versuch, Flughäfen zu blockieren, ist da nur eine Anpassung an veränderte Reisegewohnheiten.

Die gewalttätigen Auseinandersetzungen führten auch in kritischen Medien wie H13 zu einer schlechten Presse. "In Arequipa stürmten unterdessen rund 2.000 Demonstranten die Landebahn des internationalen Flughafens. Der Mob zerstörte die Lichter, brannte Sicherheitskabinen nieder und erzwang die Schließung dieses Flughafens.

Landesweit blockierten Demonstranten mehr als 20 Landstraßen in Arequipa, Abancay, La Libertad, Ica, Cusco, Amazonas und Ucayali.

Die Eskalation der Gewalt zwang die Regierung von Dina Boluarte den Ausnahmezustand in den Landkreisen Abancay, Andahuaylas, Chincheros, Grau, Cotabambas, Antabamba und Aymaraes in Apurímac, sowie in einigen Städten in den Regionen Arequipa und Ica zu verhängen, wo die Regierung meint, dass eine Konzentration von „Konfliktsituationen“ vorliegt."⁹

Auch die Zusammenfassung der ersten zwei Protestwochen fokussierte sich auf die Gewalt. Die zahllosen friedlichen Demonstrationen und lokalen Streiks fielen dabei unter den Tisch. Trotzdem gibt sie einen Eindruck von der Lage in Teilen des Landes wieder.

“28 Tote, darunter fünf Minderjährige; 356 Zivilisten und 290 Polizisten verletzt; 15 Polizeistationen zerstört; sechs Büros der Staatsanwaltschaft mit Tausenden von Akten verbrannt; vier Gebäude der Justiz und drei Niederlassungen des Staatsarchivs angegriffen; die wichtigste Molkerei Perus außer Betrieb; vier Flughäfen, die geschlossen wurden und nun militärisch gesichert werden; ein kollabierter Tourismus und ein Land in Not. Dies ist Teil der tragischen Bilanz der letzten Tage der Unruhen und der sozialen Gewalt in Peru.”¹⁰

Der zweite Anlauf

Am 4. Januar startete der zweite Versuch, Boluarte zum Rücktritt zu bewegen. Er dauerte bis Ende Februar, da waren die Menschen wieder erschöpft. Dazu gesellten sich wetterbedingte Naturkatastrophen.

Die Aktionsformen glichen denen von Dezember. Es gab Demonstrationen, Straßenblockaden, man versuchte Flughäfen zu besetzen und es fanden lokale Generalstreiks statt. Für den 14. Januar wurde zur “Segunda Marcha de los Cuatro Suyos” (In etwa: Zweiter Marsch der vier Himmelsrichtungen) aufgerufen, in Anlehnung an den historischen “Marcha de los Cuatro Suyos”, die wichtigste Demonstration gegen Alberto Fujimori.

Die Organisatoren, lokale Frentes de Defensa (Verteidigungsfronten), wollten 50.000 Menschen in die Hauptstadt mobilisieren. Neben einer Reihe sozialer Organisationen und linker Parteien unterstützte auch der Gewerkschaftsdachverband CGTP diese Aktion.

Alberto Otárola, gegenwärtig Präsident des Ministerrates und während der Regierung von Ollanta Humala Verteidigungsminister, kündigte an: “Wir werden ihnen nicht erlauben, dass sie nach Lima kommen.”¹¹ Entsprechend wurden die Anreisenden überall im Land aufgehalten, gefilzt und schikaniert. Bei all diesen Kontrollen, und auch bei den Festnahmen während der Demonstrationen, wurde aber keine einzige Waffe beschlagnahmt.

Trotzdem hat man ihnen den Willen zu Mord und Totschlag unterstellt. Dafür wurde auch bewusst gelogen. Ein Beispiel ist der Tod des Polizisten José Soncco am 9. Januar in Juliaca.¹²

Öffentlich erklärte Otárola, dass ein Mob von ungefähr 300 Personen einen Streifenwagen angegriffen und einen der Polizisten bei lebendigem Leib angezündet hat.¹³ Entsprechend lauteten die Aufmacher: “Polizist bei lebendigem Leib verbrannt.” Doch Soncco war da schon längst tot. Das wussten auch die Behörden. Dieses Ereignis hatte wohl nichts mit den Protesten zu tun. Drei Monate später nahm die Polizei zwei Tatverdächtige fest. Einer von ihnen war ein ehemaliger Polizist.¹⁴

Damit wurde “die” Nachricht des Tages in den Hintergrund gedrängt. Beim Versuch, den Flughafen zu besetzen, waren in Juliaca 18 Menschen¹⁵ von der PNP erschossen worden. Darüber berichteten die Konzernmedien dann nur noch am Rande.

Die Last der Vergangenheit

Ein Problem für die Bewegung ist die Teilnahme von ehemaligen Aktivisten des Sendero Luminoso. Viele von ihnen haben inzwischen ihre Strafen verbüßt. Doch wie stehen sie zu ihrer Vergangenheit?

Ein Beispiel ist “Camarada Cusi”, mit bürgerlichem Namen Rocío Leandro Melgar. Sie war bis 2003 wegen Terrorismus inhaftiert. Ihr wird auch die Beteiligung an Planungen für die Ermordung des Kommunisten Pedro Huilca vorgeworfen. Der Gewerkschaftsführer wurde aber am Ende ein Opfer von staatlicher Gewalt.¹⁶

Nach Beginn der Proteste wurde Melgar von der DIRCOTE wegen Wiederbetätigung festgenommen. Sie war zu diesem Zeitpunkt Präsidentin der Frente de Defensa del Pueblo de Ayacucho (Front zur Verteidigung des Volkes von Ayacucho, FREDEPA). Das hat es in sich. Der verstorbene Sendero-Chef Abimael Guzmán behauptete, dass diese Front von seiner Organisation gegründet wurde. Heute ist, glaubt man der Berichterstattung von H13, FREDEPA eine abgeschottete Organisation, die aber über einigen Einfluss verfügt. Deshalb wird sie zu Aktivitäten der Regionalregierung eingeladen.¹⁷ Auch wirft man ihr eine mangelnde Abgrenzung von MOVADEF vor.

Diese Beschreibung wird von einer Nachricht aus Ayacucho gestützt. Die Leitungen verschiedener Gremien der örtlichen Bauwirtschaft, darunter auch Gewerkschaften, lehnten einen von FREDEPA ausgerufenen lokalen Generalstreik ab.¹⁸ Sie begründeten das mit ihrer Einkommenssituation, beschwerten sich aber auch, dass der Streik über ihre Köpfe hinweg beschlossen worden war.

Eine Journalistin von H13 hat Melgar im Gefängnis besucht. Im Interview lehnt sie Gewalt zur Erreichung von politischen Zielen ab. “Mit Gewalt verschlimmern wir nur alles, das hat sich gezeigt.” Und: “Heute suche ich nur noch soziale Gerechtigkeit. Das ist doch kein Verbrechen, oder?”¹⁹ Auch der Fall Huilca kommt zur Sprache. Sie argumentiert so, als ob es Gründe für seine Ermordung gegeben hätte. Kein Wunder, wenn das die Öffentlichkeit beunruhigt.

Für die Massenmedien sind solche Verbindungen ein gefundenes Fressen. Doch daran zeigt sich ein Problem, mit dem die peruanische Linke zu kämpfen hat. Ein Journalist fasste das vor einiger Zeit so zusammen: In einer größeren Gruppe von Linken findet sich immer einer, gegen den in der Vergangenheit wegen Terrorismus ermittelt wurde. Damit kann man dann alle diskreditieren.

Trauer um die von der Policía Nacional erschossenen Menschen

Der zweite Marsch nach Lima

Doch zurück zur “Segunda Marcha”, von manchen auch als “Segunda toma de Lima” (Zweite Besetzung von Lima) bezeichnet. Eine Besetzung ist ein unfreundlicher Akt. Deshalb haben die Konzernmedien diesen Begriff sofort übernommen. Schließlich markieren sich die Akteure damit selbst als die Bösen. Doch kommt darin auch die Sicht vieler Hochlandbewohner auf die Hauptstadt zum Ausdruck. Sie wird als feindlich wahrgenommen. In der Mobilisierung während der dritten Protestwelle ist diese Bezeichnung in manchen Aufrufen zwar nach unten gerutscht, aber nicht verschwunden.

Von hier aus kann man nicht sagen, wie viele Menschen letztendlich in Lima demonstrierten. Die Regierung hatte zusätzlich 11.800 Polizisten in die Stadt beordert. Ihr Ziel war, die Menschen schon an den Sammelpunkten aufzuhalten. Ein gutes Mittel, die Teilnehmerzahlen klein erscheinen zu lassen. Trotzdem zeigen Bilder sehr große Menschenansammlungen. Die Wochenzeitung H13 berichtete über diese Aktionswoche mit dem Aufmacher: “Das Land in Flammen”²⁰

Im dazugehörigen Text findet sich diese Einordnung: “Tausende Demonstranten trafen diese Woche in der Hauptstadt ein, aus verschiedenen Regionen des Landes wie Apurímac, Ayacucho, Puno, Cusco und Arequipa. Es handelte sich offenbar um die bedeutendste, gegen die Regierung gerichtete Mobilisierung der letzten zwanzig Jahre.”

Inzwischen war die Zahl der Toten auf 54 angewachsen. Es fehlt hier der Platz, das unglaubliche Verhalten des peruanischen Staates detailliert nachzuzeichnen. Wer will, kann sich durch die Berichte von Human Rigts Watch (HRW)²¹ oder der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH)²², einer Unterorganisation der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), einen Eindruck davon verschaffen. Die CIDH beklagt in diesem Zusammenhang “außergerichtliche Hinrichtungen”²³.

Eines darf man dabei aber nicht vergessen. Es handelt sich hier um Organisationen, die die Politik der westlichen Staaten mittragen. Deshalb gibt es von ihnen keine Kritik am Sturz Castillos. Ihre Aufgabe ist, einen gewissen Druck auf die ausführenden Organe auszuüben. Sie sollen den Einsatz der Gewalt auf das Notwendigste beschränken. Nur so kann die westliche Öffentlichkeit davon abgehalten werden, einen genaueren Blick auf die Zustände in einem befreundeten Land zu werfen. Dort könnte sie sehen, was mit „regelbasierter Ordnung“ wirklich gemeint ist.

Eine erste politische Wertung

Bis März war die indigene Bevölkerung aus dem Süden des Landes der Träger der Bewegung. Sie brachte damit ihre Ablehnung der Regierung Boluarte zum Ausdruck. Das Zentrum der Proteste befand sich in fünf der 26 peruanischen Departements. In anderen Teilen des Landes gingen zwar auch Menschen auf die Straße, dort waren es aber deutlich weniger.

Zu den Demonstrationen in Lima kamen hauptsächlich Menschen der oben genannten Regionen. Die Beteiligung der Einwohner Limas war, gerade wenn man ihre Zahl von über 10 Millionen bedenkt, zu vernachlässigen. Doch haben sich Teile der Limeños solidarisch gegenüber den “Invasoren” gezeigt. Auf Videos kann man sehen, wie Anwohner die Demonstranten mit Trinkwasser versorgten. Studenten haben den Auswärtigen ihre Unis als Übernachtungsquartier zur Verfügung gestellt. Doch die Leitung der UNMSM zeigte das an. Bei der folgenden Räumung wurden fast 200 Personen verhaftet. Dabei entstand das Foto, wie ein Polizeipanzer das Eingangstor zur ältesten Universität Lateinamerikas eindrückt.

Die Teilnahmslosigkeit der Bewohner Limas ist erstaunlich. Laut Meinungsumfragen wird die Präsidentin zu diesem Zeitpunkt von 77% und der Kongress sogar von 90%²⁴ abgelehnt, baldige Wahlen verlangen 69% der Menschen.

Laut der Defensoría del Pueblo, einer staatlichen Behörde, tragen Zusammenschlüsse der lokalen Bevölkerung die Proteste. Ab und zu führt sie auch Rondas Campesinas oder Basisgruppen der Bildungsgewerkschaft SUTEP als Akteure auf. In den Videos dominiert die Landesfahne mit dem Zusatz: “Ich liebe dich, Peru”. Auch die Wiphala, eine Fahne andinen Ursprungs, ist meist zu sehen. Linke Erkennungszeichen tauchen kaum auf, wenn doch, dann von der SUTEP oder der Bauarbeitergewerkschaft.

Das Agieren von Regierung und Kongress

Boluarte reagierte mit einer Doppelstrategie auf diesen Gegenwind. Sie schlug dem Kongress ein Vorziehen der Wahlen auf das Jahr 2024 vor. Damit hielt sie sich an ihre Abmachung mit der Rechten. Gleichzeitig sollte so der Anschein erweckt werden, dass sie im Sinne ihrer Wähler tätig ist.²⁵

Da sie sich auf Polizei und Militär stützt, stimmte sie in den Chor “Terrorismus” ein: “Wir haben diese Erfahrung schon in den 80er und 90er Jahren durchlebt und wir wollen nicht zurück zu dieser schmerzhaften Zeit, die das Leben von tausenden Peruanern geprägt hat.”²⁶

H13 schrieb: “Im privaten Kreis betont Boluarte, dass sie keinen anderen Ausweg hatte. Es ging darum, die Streitkräfte auf die Straße zu schicken oder zuzulassen, dass sich die Gewalt des Landes bemächtigt und ihr Mandat vorzeitig beendet. Der Fujimorismo, die radikale Rechte und die Geschäftswelt applaudieren Boluarte. Die konservativsten Sektoren feiern, dass die Regierung der ehemaligen Vizepräsidentin des linken Lehrers Pedro Castillo zunehmend einem zivil-militärischen Regime ähnelt.”²⁷

Weil sie auf die Unterstützung der bewaffneten Macht angewiesen ist, versucht sie diese zu schützen. H13 schreibt: “Es ist in jedem Fall eine gegenseitige Unterstützung. Das Militär hat der Boluarte-Regierung den Sauerstoff gegeben, den sie zum Überleben brauchte, und die Proteste mit Kugeln niedergeschlagen. Und die Präsidentin hat sie öffentlich verteidigt und sogar angedeutet, dass die Ermittlungen zu den Toten in Ayacucho in die Zuständigkeit der Militärgerichtsbarkeit fallen könnte.”²⁸

Ein Argument gegen Boluartes Rücktritt ist, dass damit die extreme Rechte die Regierungsgeschäfte übernehme. Das wird von H13 mit Richard Hancco Soncco, Gouverneur von Puno und ehemaliger Staatsanwalt, diskutiert.

H13: “Und Ihnen ist bewusst, dass es sich um eine ultrarechte Übergangsregierung handeln würde bis hin zur Möglichkeit eines militärischen Zuschnitts?”

Hancco: “Ja, aber sie werden keine Zeit haben, die Änderungen vorzunehmen, die sie jetzt machen möchten. Die Verschiebung der Wahlen birgt eine Falle.”

H13: “Was ist der Haken?”

Hancco: "Wir haben Nein zu ihrer Verfassunggebenden Versammlung gesagt“ (dem Wunsch der Regierung Castillo, EB) "Sehr gut! Aber das wurde von diesem Teil der Rechten ausgenutzt und genau in diesem Moment gibt es in der Verfassungskommission einen Vorschlag für ein Projekt zur Reform von 50 Verfassungsartikeln. Und diese Veränderungen sind dazu da, um sich ewig an der Macht zu halten: Zweikammersystem, Wiederwahl (der Abgeordneten, EB), Eingriffe in das Wahlsystem, was für mich sehr ernst ist … Das ist es, wie sie diese Zeit nutzen wollen."²⁹

Dieses Gespräch wurde schon im Januar geführt. Seitdem ist das von Hancco beschriebene Szenario das Drehbuch, nach dem die Parlamentsmehrheit handelt. Dabei findet sie in Perú Libre, der Partei Vladimir Cerróns, einen Alliierten. Das wurde Ende Juni, bei der Wahl der neuen Leitung des Kongresses, offensichtlich.

Da sich die extreme Rechte der Unterstützung ihrer traditionellen Verbündeten nicht mehr sicher sein konnte, verbündete sie sich mit Cerrón. Mit den Stimmen seiner verbliebenen Anhänger wurde das politische Leichtgewicht Alejandro Soto Reyes von der rechten Alianza para el Progreso (Allianz für den Fortschritt) zum Präsidenten des Kongresses gewählt. Dabei spielte es keine Rolle, dass gegen ihn 55 Ermittlungsverfahren laufen. Wichtiger war die Einschätzung des Fujimorismus, dass er “leicht zu steuern” ist. Erster Vizepräsident ist jetzt der ehemalige Linke Nano Guerra von Fuerza Popular, einer Partei quasi im Besitz der Familie Fujimori.

Doch wirklich interessant ist die letzte Personalie. Zum zweiten Vizepräsidenten haben die Abgeordneten Waldemar Cerrón gewählt, einen Bruder von Vladimir, der Generalsekretär von Perú Libre. Damit hat Perú Libre, angeblich eine Partei der sozialistischen Linken, dafür gesorgt, dass die Dominanz der Rechten über den Kongress erhalten bleibt. Sie verweigerte sich dem Versuch, eine neue Leitung zu wählen, die von Abgeordneten der Mitte und der Linken getragen wird.³⁰

Im März hatte H13 den Aufmacher: “Die Diktatur ist auf dem Weg.” Dort konnte man lesen: “Das war eine Woche voller Schicksalsschläge. Die Tribunen des Verfassungsgerichts traten das demokratische Spielbrett mit Füßen und haben das Parlament in eine allmächtige Institution verwandelt, mit überwältigenden Rechten außerhalb des Justizsystems.”³¹

Gemeint war eine Entscheidung des höchsten Gerichts, mit dem es die Gewaltenteilung in Frage stellt. Als Folge gerät die Unabhängigkeit der staatlichen Institutionen in Gefahr. Man darf nicht vergessen, dass Keiko Fujimori sich lange weigerte, ihre Niederlage anzuerkennen. Mit ihren Leuten an den Spitzen der Wahlbehörden ist dem Betrug Tür und Tor geöffnet. Cecilia Méndez, eine Professorin der Universität von California, sieht darin einen “totalitären Drang”.

Präsidentin Dina Boluarte, Erzbischof von Lima, Carlos Castillo

Der dritte Versuch

Das politische Klima der dritten Protestwelle war zusätzlich von Plagiats-³² und Korruptionsvorwürfen³³ gegen die Präsidentin geprägt. Kein Wunder, dass die Meinungsumfragen für sie inzwischen über 80% Ablehnung³⁴ ermittelten. Genauso hoch war der Wunsch nach baldigen Wahlen. Nur der Kongress konnte den Wert seiner Zurückweisung bei 90% halten. Gleichzeitig berichtete eine Wirtschaftszeitung, dass Boluartes Politik bei den Geschäftsführungen eine Zustimmung von ca. 70%³⁵ erhält. Vor einem Jahr hatte sich aus diesem Kreis nur 1% positiv zu Castillo geäußert.

Höhepunkt der dritten Protestwelle war eine Demonstration am 19. Juli in Lima. Sie wurde von zahlreichen Aktionen in den Regionen begleitet.

Wegen der politischen Entwicklung der letzten Monate war H13 inzwischen auf die Seite der Protestierer gewechselt. Daher ihre euphorische Berichterstattung. "Die Demonstration vom 19J zerstörte zwei Mythen, die die Regierung und die Mainstream-Medien mit Schlagzeilen durchzusetzen versuchten: Weder Sendero Luminoso noch MOVADEF stehen hinter den Protesten und es handelt sich nicht um „eine kleine Gruppe“, die Boluartes Rücktritt und vorgezogene Wahlen fordert. Der 19J war ein landesweiter Protest und das belegen die kalten Zahlen: Nach Angaben der Defensoría del Pueblo gab es in 53 Landkreisen Mobilisierungen. Nach Schätzungen des Innenministeriums marschierten im ganzen Land 21.000 Menschen. Es handelt sich dabei um eine offizielle Zahl, die einfach schäbig ist.“

„Die Bewegung hatte einen gewissen Erfolg. Neue Sektoren haben sich den Märschen angeschlossen und das wird noch zunehmen. Diese Regierung hat keinen sozialen Anker. Ihr einziger Anker ist die faktische Macht: Die Streitkräfte, das Großkapital und natürlich die Pressekonzerne. Sie sind diejenigen die diese Regierung tragen, die ansonsten in der Luft hängt“, sagt Sinesio López, Professor für Soziologie an der UNMSM.”³⁶

Es wurde darauf hingewiesen, wer da gemeinsam auf der Straße war. Unabhängige Journalisten zusammen mit Antauro Humala, dem Bruder des ehemaligen Präsidenten. Dieser Major im Ruhestand saß als Anführer eines militärischen Aufstandes 18 Jahre im Gefängnis. Aus der Haft leitete er eine Zeitschrift, die man als peruanische National-Zeitung bezeichnen kann.

Daneben sah man Aktivisten verschiedener Parteien, die sonst nichts miteinander verbindet. Darunter, wie man in Videos sieht, sogar Gruppen von Perú Libre. Die Demonstranten in Lima kamen im Wesentlichen aus der Hauptstadt, ein markanter Unterschied zu den bisherigen Protesttagen.

Die CGTP konnte anscheinend nur einen Teil ihrer Basis mobilisieren. Die Journalisten von H13 nahmen im Vergleich mehr Fahnen der SUTEP wahr.

Zur Vorbereitung dieses Tages hatten sich zwei nationale Koordinationen gebildet. Ihr Unterschied liegt in ihrer Positionierung zu Castillo. Die eine fordert seine Wiedereinsetzung als Präsident, was die andere bewusst nicht unterstützt. Beide verbindet der Wunsch nach einem Rücktritt von Boluarte, vorgezogenen Wahlen und Gerechtigkeit für die Opfer der Repression.

Der Druck der internationalen Organisationen hat seinen Zweck erfüllt. Während dieser Proteste ist es zu keinen weiteren Todesopfern gekommen. Das war so nicht zu erwarten. Nach dem Bekanntwerden der Demonstrationsaufrufe fragte Boluarte: “Wie viele Tote wollen sie noch?”³⁷ Das wurde allgemein als Drohung verstanden.

Die Proteste gingen auch am Nationalfeiertag, dem 28. Juli, weiter. Es wiederholten sich die berüchtigten Polizeiübergriffe. Einzigartig war die Übertragung der Rede Boluartes in zwei Fernsehkanälen. Dort konnte man auf der rechten Seite des Bildschirms ihre Ansprache verfolgen. Gleichzeitig wurde auf der linken Seite live die Verhaftung eines Journalisten übertragen. Doch alles sah man nicht. Die Polizei brachte ihn außer Sicht der Kameras und misshandelte ihn. Sein Anwalt hat deshalb Anzeige wegen Folter erstattet.

Was bringt die Zukunft?

Ein Politikwissenschaftler wies darauf hin, dass für die Lösung der politischen Krise eine Verhandlungsbereitschaft von Seiten der Herrschenden notwendig ist. Legen zwei Millionen Menschen das Land lahm, braucht es sie nicht. Beim Sturz A. Fujimoris waren nur 200 bis 250 000 Menschen auf der Straße. Damals gab es Verhandlungen und A. Fujimori musste zurücktreten. Etwas Vergleichbares ist heute nicht zu erkennen.

Kein Wunder, die lokale Bourgeoisie will die Gunst der Stunde nutzen, um ihr politisches System gegen die Ansprüche der unteren Klassen zu härten. Vorbild ist Chile. Dort gibt es seit dem Ende der Diktatur in der Regel Mitte-Links-Regierungen. Sie haben aber keine Möglichkeit, gegen die Schlüsselinteressen der Bourgeoisie vorzugehen. Sogar eine Revolte wie 2019 konnte dem nichts anhaben. So ein komfortables System möchten sich jetzt auch die Herrschenden in Peru einrichten. Bleibt der gesetzliche Rahmen bestehen, droht in Zukunft ein neuer Pedro Castillo.

Auch die Interessen der Industrieländer aus dem Norden lassen gegenwärtig wenig Platz für Kompromisse. Die Kosten für die peruanischen Bodenschätze sollen niedrig bleiben. Allein der Abbau unter Einhaltung aller notwendigen Umweltauflagen würde sie verteuern. Zusätzlich benötigt das Land Einnahmen zur Bekämpfung der Armut, ebenso für eine gute Ausstattung des Bildungs- und Gesundheitssystems.

Damit sind wir beim wirklichen Grund für die Absetzung Castillos gelandet. A. Fujimori hatte während seiner Regierungszeit viele Förderlizenzen mit ausländischen Unternehmen abgeschlossen. Die vereinbarten Abgaben orientierten sich an den damaligen Rohstoffpreisen. Diese sind in der Zwischenzeit explodiert. Jetzt, nach dreißig Jahren, laufen diese Verträge aus. Castillo hatte angekündigt, sie neu zu verhandeln. Heute kann man höhere Abgaben durchsetzen, sofern man das will. Viele Rechte wollen die Verträge einfach verlängern. Der Putsch hat daher wohl den Alptraum der Bergbaukonzerne beendet.

Die “Entwicklungshilfe ganz anderer Art” in Aktion

Gabriel Felbermayr, ein Berater der Bundesregierung, hatte sich letztes Jahr für eine “Entwicklungshilfe ganz anderer Art” eingesetzt.³⁸ Damit sollen Regierungen von Ländern stabil gehalten werden, in denen sich Bodenschätze befinden. “Da wird man … auch mal mit Militärhilfe sicherheitspolitisch unterstützen müssen.”³⁹ Genau das findet jetzt in Peru statt.

Kurz vor Beginn der dritten Protestwelle betraten am 1. Juli über 1.000 US-Soldaten das Land. Folgerichtig kritisierte Héctor Béjar, der Veteran der Guerilla der 60er Jahre: “„Es ist offensichtlich, dass die Anwesenheit dieser Soldaten abschreckend wirkt und Teil einer Politik der Einschüchterung des peruanischen Volkes ist.”⁴⁰

Dieser Vorgang zeigt, dass der Putsch nicht von einem Fehlverhalten Castillos ausgelöst wurde. Man hatte ihn von langer Hand geplant.

Den Beschluss zur Stationierung der US-Soldaten hatte der Kongress schon im August 2022 gefasst⁴¹, doch erst die Unterschrift des Präsidenten verleiht ihm Gesetzeskraft. Wie die Deutsche Welle⁴² meldete, wurde das Gesetz erst im Mai 2023 unterzeichnet. Ohne den Regierungswechsel wäre es nicht zu dieser Stationierung gekommen.

Nebenbei, die Anwesenheit der US-Truppen ist auch eine Bedrohung für Bolivien. Die “Entwicklungshilfe ganz anderer Art” hatte Felbermayr hinsichtlich der dortigen Lithiumvorkommen ins Spiel gebracht. Peru ist für die imperialistischen Länder auch ein Trittstein auf dem Weg in dieses Binnenland.

Bringen Wahlen eine Lösung?

Unter den gegenwärtigen Bedingungen können vorgezogene Wahlen nur den Umbau des politischen Systems stoppen. Vorausgesetzt, dass wieder ein in Opposition zum Fujimorismus stehender Präsident gewählt wird. Sie bringen kurzfristig aber keine Lösung für die Probleme des Landes.

In einem Beitrag für El Buhó⁴³ weist Jorge Rendón Vásquez, emeritierter Professor der UNMSM, darauf hin, dass die Staatsgeschäfte heutzutage von Spezialisten ausgeübt werden. Jede politische Vertretung einer Klasse benötigt fähiges Personal, um diese Spezialisten anzuleiten. Er fragt sich, ob die Parteien der Rechten und der Mitte überhaupt solches Personal in ihren Reihen haben. Für die Linke beantwortet er das mit einem klaren Nein.

Das begründet er mit einem Aufriss ihrer Geschichte seit den 70er Jahren. Da sie nicht wissen, was sie tun, war das ein Weg nach unten. Sie stimmten sogar “der Entscheidung des Kongresses von 1991 zu, die Präsident Fujimori ermächtigte, den Neoliberalismus in Peru einzuführen.”

Ein historisches Problem der peruanischen Linken ist ihre Zersplitterung. Heute sind nur Perú Libre und Juntos por el Perú im Parteienregister eingetragen. Alle anderen waren nie in der Lage, die dafür benötigten 28.000 Unterschriften zu sammeln.

Leider kann man ihm nicht widersprechen, wenn er schreibt: “Als Folge ist absehbar, dass die Gruppen der sogenannten Linken ihr ödes Leben als kleine Zirkel oder Sekten fortsetzen werden. … Bei dieser Perspektive erscheint es offensichtlich, dass die Arbeiterklassen, die Fachkräfte und die Intellektuellen ein Reset ihres politischen Umfelds ausführen müssen, wenn sie bessere öffentliche Dienstleistungen, eine gerechtere Verteilung des Volksvermögens und bessere Aufstiegschancen wünschen. Sie müssen eine programmatische Grundlage schaffen, aus der Reformprojekte hervorgehen, die diese Veränderungen ermöglichen. Sich mit Vertrauen und Disziplin in einer neuen politischen Bewegung organisieren und die Herausbildung der Kader fördern, die sie anführen.”

Dem ist nichts hinzuzufügen. Der von Allen abgelehnte Kongress ist ja genau von den Menschen gewählt worden, die ihn jetzt verachten. Kurzfristig werden daher Wahlen nichts Wesentliches ändern. Trotzdem wünscht man den Peruanern, dass Boluarte bald stürzt. Vielleicht tragen die Demonstrationen im Oktober und Dezember dazu bei, zu denen die Coordinadora Nacional Unitaria de Lucha⁴⁴ und weitere Organisationen aufrufen.

Emil Berger

Was geht in Peru vor? Teil 1

Was geht in Peru vor? Teil 2

1.Submarino amarillo, Hildebrandt en sus trece (In folgenden Fußnoten: H13), Nr. 615 vom 09.12.2022

2.Autovacancia, H13, Nr. 615 vom 09.12.2022

3.Decepción popular, H13, Nr. 615 vom 09.12.2022

3a.https://elcomercio.pe/lima/policiales/apurimac-gobernador-regional-reporta-un-fallecido-durante-enfrentamientos-entre-comuneros-y-policia-nacional-dina-boluarte-pedro-castillo-baltazar-lantaron-andahuaylas-rmmn-noticia/

4.https://elbuho.pe/2022/12/un-muerto-y-el-incendio-de-la-comisaria-se-registra-en-andahuaylas-por-protestas-contra-el-gobierno/

5.https://elcomercio.pe/lima/sucesos/apurimac-confirman-un-segundo-fallecido-tras-enfrentamientos-rn-andahuaylas-dina-boluarte-pedro-castillo-policia-beckham-romario-quispe-garfias-huancabamba-rmmn-noticia/

6.https://www.eldesconcierto.cl/internacional/2022/12/29/video-enfrentamientos-y-protestas-en-bolivia-tras-detencion-de-gobernador-de-santa-cruz.html

7.https://larazon.pe/movadef-sendero-y-mrta-estan-detras-de-la-violencia/

8.https://www.expreso.com.pe/politica/evo-morales-insiste-en-querer-ingresar-al-peru-para-azuzar-protestas/