Eine Halbzeitbilanz der Wahlperiode

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA waren im Januar dieses Jahres 76 %, also etwas mehr als drei Viertel aller Befragten, mit der Ampelkoalition bzw. ihrer Politik unzufrieden (welt.de vom 17.01.2024). Damit wurden die Leistungen der Bundesregierung nach etwas mehr als der Hälfte der Legislaturperiode denkbar schlecht bewertet. Die Unzufriedenheit ist allenthalben zu spüren. Sie wurde durch die Demonstrationen der Bauern deutlich sichtbar. Aber sie betrifft bei weitem nicht nur die Bauern. Bezeichnenderweise schneidet die Koalition bzw. die sie bildenden Parteien schon seit Monaten in der sogenannten Sonntagsfrage wesentlich schlechter ab als bei der Bundestagswahl vor zwei Jahren. Etliche damalige Wähler sind offensichtlich von der Politik der Ampel enttäuscht und erklären sich in den Umfragen für andere Parteien. Der Hauptprofiteur war bisher die AfD. Sie erreichte bundesweit Zustimmungsraten von bis zu 23 %.

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Von „Nazis auf den Mond“ bis „Liebe ist stärker als Hass“.

Seit Wochen wogen Demonstrationszüge durch das Land. Anlass war die „Enthüllung“ einer Zusammenkunft einiger AfD-Strategen und Mitglieder der CDU, die in ihrer Partei rechtsaußen wirken, mit Neonazis, Identitären, Unternehmern und mittelständischen Interessenten. Das Thema schlechthin, das mit der Veröffentlichung den Skandal und damit die Mobilisierung ausgelöst hat, war die Frage, wie hier lebende Menschen mit ausländischen Wurzeln in Millionenzahl ausgewiesen und deportiert werden können. Eine Schlüsselrolle spielt dabei der Identitäre Martin Sellner, dessen Planung die Diskussions- und Arbeitsgrundlage aller Teilnehmenden darstellte.

Weiterlesen: Die Massendemonstrationen in Deutschland zur Rettung der Demokratie

Kein Ostphänomen

Es war ein Paukenschlag. Mitte Juni dieses Jahres stellte eine Forsa-Umfrage fest, dass die AfD in den ostdeutschen Bundesländern die stärkste politische Kraft sei. Die Umfragewerte der Partei liegen bei 32 Prozent, so hieß es, im Westen dagegen nur bei 13 Prozent. Dann kam es Schlag auf Schlag. Der Präsident des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen, ein CDUler, sprach sich für eine Zusammenarbeit mit der AfD aus und pinkelte damit an die „Brandmauer“ der Bundes-CDU. Und schließlich schaffte es Robert Sesselmann, ein Fraktionskollege Höckes im thüringischen Landtag, in das Amt des Landrats im Kreis Sonneberg. Im ersten Wahlgang erhielt er rund 47 Prozent der Stimmen und lag damit 11 Prozent vor dem zweitplatzierten Kandidaten der CDU, in der Stichwahl reichte sein Vorsprung reichlich.

Weiterlesen: Das Erstarken der AfD

Zum aktuellen Stand des deutsch-chinesischen Verhältnisses:

Lange hat sie uns auf die Folter gespannt, die Bundesregierung. Das Verhältnis zur VR China werde auf sehr soliden Grundlagen basieren, wenn erst die China-Strategie der Bundesregierung beschlossen und veröffentlicht sei. Dann werden sich die aufgelaufenen Fragen und Probleme lösen und alle wüssten dann, woran sie seien. Selbstverständlich EU-europäisch, nachhaltig und konkurrenzlos billig. So heißt es im Strategiepapier: „Angesichts der erheblichen aktuellen Anforderungen an unsere öffentlichen Haushalte streben wir an, die Aufgaben dieser Strategie ohne zusätzliche Belastung des Bundeshaushalts insgesamt zu bewältigen.“ (S. 9)

Weiterlesen: China, Feind und Partner im Wettbewerb. Alles klar?

umstrittene, kritisierte Ergebnisse, bleibende Probleme und notwendige Veränderungen 

Die Kritik an den Ergebnissen der Tarifrunden 2022/23, insbesondere des öffentlichen Dienstes (Bund und Kommune) kam erwartbar und postwendend von der „linken Seite“. Beispielhaft sei das Flugblatt/Infoblatt der „Münchner Gewerkschaftslinken“ zitiert, in dem schon in der Überschrift deutlich gemacht, bzw. behauptet wird: „Es wäre mehr drin gewesen!“ Ob Letzteres stimmt, davon später.

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