Kein Ostphänomen

Es war ein Paukenschlag. Mitte Juni dieses Jahres stellte eine Forsa-Umfrage fest, dass die AfD in den ostdeutschen Bundesländern die stärkste politische Kraft sei. Die Umfragewerte der Partei liegen bei 32 Prozent, so hieß es, im Westen dagegen nur bei 13 Prozent. Dann kam es Schlag auf Schlag. Der Präsident des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen, ein CDUler, sprach sich für eine Zusammenarbeit mit der AfD aus und pinkelte damit an die „Brandmauer“ der Bundes-CDU. Und schließlich schaffte es Robert Sesselmann, ein Fraktionskollege Höckes im thüringischen Landtag, in das Amt des Landrats im Kreis Sonneberg. Im ersten Wahlgang erhielt er rund 47 Prozent der Stimmen und lag damit 11 Prozent vor dem zweitplatzierten Kandidaten der CDU, in der Stichwahl reichte sein Vorsprung reichlich.

Weiterlesen: Das Erstarken der AfD

Zum aktuellen Stand des deutsch-chinesischen Verhältnisses:

Lange hat sie uns auf die Folter gespannt, die Bundesregierung. Das Verhältnis zur VR China werde auf sehr soliden Grundlagen basieren, wenn erst die China-Strategie der Bundesregierung beschlossen und veröffentlicht sei. Dann werden sich die aufgelaufenen Fragen und Probleme lösen und alle wüssten dann, woran sie seien. Selbstverständlich EU-europäisch, nachhaltig und konkurrenzlos billig. So heißt es im Strategiepapier: „Angesichts der erheblichen aktuellen Anforderungen an unsere öffentlichen Haushalte streben wir an, die Aufgaben dieser Strategie ohne zusätzliche Belastung des Bundeshaushalts insgesamt zu bewältigen.“ (S. 9)

Weiterlesen: China, Feind und Partner im Wettbewerb. Alles klar?

umstrittene, kritisierte Ergebnisse, bleibende Probleme und notwendige Veränderungen 

Die Kritik an den Ergebnissen der Tarifrunden 2022/23, insbesondere des öffentlichen Dienstes (Bund und Kommune) kam erwartbar und postwendend von der „linken Seite“. Beispielhaft sei das Flugblatt/Infoblatt der „Münchner Gewerkschaftslinken“ zitiert, in dem schon in der Überschrift deutlich gemacht, bzw. behauptet wird: „Es wäre mehr drin gewesen!“ Ob Letzteres stimmt, davon später.

Weiterlesen: Die Tarifrunden 2022/2023

Seit Bundeskanzler Scholz im Zusammenhang mit dem 100 Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr von einer „Zeitenwende“ gesprochen hat, erlebt dieses Wort eine Konjunktur. Unter Verweis auf den Krieg in der Ukraine wird jetzt für immer mehr Bereiche eine „Zeitenwende“ diagnostiziert.

Was immer man von diesem Schlagwort hält, der Ukraine-Krieg ist ohne Zweifel eine Zäsur, politisch und ökonomisch. Deutschland ist aus mehreren Gründen von dieser Zäsur besonders betroffen. Im folgenden soll deshalb versucht werden, die direkten und indirekten ökonomischen Folgen des Ukraine-Krieges etwas genauer zu untersuchen.

Weiterlesen: „Zeitenwende“ auch für die Wirtschaft ?

Für den Oktober 2022 wurde eine Preissteigerungsrate von 10,4 % gemeldet. Damit hat sich die Inflation mit Macht zurückgemeldet. Einen so hohen Wert hat es schon sehr lange nicht mehr gegeben. Die Lohnabhängigen sind dadurch starken Reallohnverlusten ausgesetzt. Denn die bisherigen Abschlüsse der Gewerkschaften können solch hohe Preissteigerungen nicht ausgleichen. Problematisch ist die Situation vor allem für Beschäftigte im Niedriglohnsektor und für andere Personen mit niedrigen Einkommen. Denn von den Preissteigerungen sind ganz besonders Produkte betroffen, die zur Basisversorgung gehören und deshalb unverzichtbar sind, wie z.B. Lebensmittel oder Heizenergie.

Weiterlesen: Die Rückkehr der Inflation

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