Welche Bedeutung hat die Bundestagswahl für die künftige Außen- und Sicherheitspolitik?

Man darf in dieser Berliner Republik über so manches unterschiedlicher Auffassung sein, deshalb gibt es ja auch unterschiedliche Parteien, die mehr oder weniger unterschiedliche Interessen bedienen. Bezüglich der Außen-und Sicherheitspolitik gilt das aber nicht, wenn Parteien sich an einer Bundesregierung beteiligen wollen. Sie müssen im Vorfeld ein Bekenntnis zur NATO, also zu dem militärischen Bündnis abgeben, das vom kalten Krieg übrig geblieben ist. Gelegentlich ist auch von der Zustimmung zur westlichen Wertegemeinschaft die Rede.

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Nach 20 Jahren „Antiterrorkrieg“:

Es zeichnete sich bereits schon seit April dieses Jahres ab, die Eroberung ganz Afghanistans samt der Hauptstadt Kabul durch Taliban-Milizen. Mitte August war es dann soweit. Einzig der Flughafen in Kabul blieb bzw. wurde wieder von Elitetruppen der USA und anderer Länder der ehemaligen ISAF-Koalition im „Antiterrorkrieg“ besetzt. Sie sicherten und organisierten Luftbrücken, über die sie eigenes Dienst- und Botschaftspersonal, sog. afghanische Ortskräfte mit ihren Familien und weitere Afghan*innen sowie westliche Staatsangehörige zu Zehntausenden außer Landes evakuierten. Deutschland entsandte dazu bis zu 500 Fallschirmjäger-Soldaten der „Division Schnelle Kräfte“, drei A400M-Militärtransporter und einen Airbus der Luftwaffe. Wodurch am Ende laut Verteidigungsministerium 4.587 Menschen über ein Drehkreuz in Taschkent ausgeflogen und in Charter-Maschinen nach Deutschland gebracht werden konnten, darunter 3.849 Afghanen und 403 Deutsche. Die Linkspartei verhielt sich als Fraktion zu dem nachträglich vom Bundestag beschlossenen „robusten“ Mandat überwiegend enthaltend, einige Abgeordnete stimmten mit Ja oder Nein. Die Enthaltung wandte sich wie Fraktionschef Bartsch betonte gegen Form und Inhalt der Mandatierung, nicht gegen die Hilfe für die Ausreise gefährdeter Menschen. Die versammelte Journaille von „Welt“, „FAZ“ bis „Bild“ warf ihr darauf hin verweigerte Hilfeleistung vor. Am 26. August stellte die Bundeswehr ihre Evakuierungsflüge ein. Am gleichen Tag verübte die Terrorsplittergruppe ISIS-K an einem der Flughafen-Tore ein fast schon erwartetes Sprengstoff-attentat, wodurch weit über 100 Zivilist*innen und 13 US-Soldaten getötet wurden und es viele Schwerverletzte gab. Am 30. August verließen die letzten US-Truppen um Mitternacht Kabul. Taliban und Afghanen feierten ihren „Sieg“ mit Feuerwerk und Gewehrschüssen in die Luft. Taliban-Spezialeinheiten des Kommandos „Badri 313“ übernahmen den Flughafen.

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„Überdies befremdeten … Ratschläge, auf der Stelle alle Kommunisten zu erschießen“

Deutsche Militärberater in der Republik China

Vor wenigen Monaten ging eine Meldung durch die Medien, stellvertretend sei der Deutschlandfunk vom 25.04.2021 zitiert: „Im August entsendet die Bundeswehr erstmals seit Jahrzehnten eine Fregatte aus Wilhelmshaven ins Südchinesische Meer, um Deutschlands Präsenz als „gestaltenden Akteur und Partner“ in der Region zu stärken, wie es in den Indopazifik-Leitlinien der Bundesregierung heißt.“ Grundlage dieser Entscheidung ist die Politik der neuen, demokratischen US-Administration, die Drohkulisse gegen die Volksrepublik China international auf eine breitere Basis zu stellen. „Es ist dies ein Wunsch, der bei Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) grundsätzlich auf offene Ohren stößt. Bei ihrer ersten Grundsatzrede vor Studierenden der Universität der Bundeswehr in München sagte sie kurz nach ihrem Amtsantritt, Deutschlands Partner im indopazifischen Raum - allen voran Australien, Japan und Südkorea, aber auch Indien - "fühlten sich von Chinas Machtanspruch zunehmend bedrängt". Sie wünschten sich "ein klares Zeichen der Solidarität". Es sei daher an der Zeit, dass "wir mit unseren Verbündeten Präsenz in der Region zeigen".“ (sz.de, 04.03.2021)

Militärische Interventionen und Einmischungen in China durch deutsche Regime blicken auf eine über hundertjährige „Tradition“ zurück. Das Bemerkenswerte, aber leider nicht Erstaunliche dabei ist, dass es hierzulande in keiner politischen Phase, weder zu monarchischen, autoritären, faschistischen noch zu demokratischen Zeiten, irgendeine Art von Unrechtsbewusstsein gab. Auch heute geht eine verdammt große politische Koalition davon aus, China einhegen zu müssen; damit feiern Denkmuster und Stereotype des Kalten Kriegs Wiederauferstehung. Die nahe Zukunft wird zeigen, ob die alten antikommunistischen Ressentiments tragfähig genug sein werden, die neue Expansion zu begründen und zu entfalten.

 

Das deutsche Interventionsinteresse an China

Was vielen Deutschen zur historischen Verbindung mit China noch einfällt, reicht über 120 Jahre zurück und verbindet sich mit der sogenannten Hunnenrede Kaiser Wilhelms II. zur Verabschiedung des deutschen Expeditionskorps Ende Juli 1900. Die „Hunnenrede“ („Kommt ihr vor den Feind, so wird derselbe geschlagen! Pardon wird nicht gegeben! Gefangene werden nicht gemacht! Wer euch in die Hände fällt, sei euch verfallen! … so möge der Name Deutscher in China auf 1000 Jahre durch euch in einer Weise bestätigt werden, daß es niemals wieder ein Chinese wagt, einen Deutschen scheel anzusehen!“) blieb vor allem deshalb ein Begriff, weil diese sprachliche Anlehnung an weit vergangene, mythisch überhöhte Zeiten gerne von der Propaganda der Westmächte im Weltkrieg aufgegriffen wurde, um den Feind zu diffamieren. Die ursprüngliche Verbindung mit der Bewegung der „Verbände für Gerechtigkeit und Harmonie“ in China, dem abfällig so bezeichneten „Boxeraufstand“, ging verloren.

Das deutsche Kaiserreich kam mit seinen Soldaten bekanntlich zu spät zur kurz zuvor beendeten Hauptkampfhandlung, der Besetzung von Tianjin und Beijing, allerdings rechtzeitig genug, um sich einen großen Anteil an der Kriegsbeute zu sichern. Mehr als 7000 Tonnen Silber sollte China allein an diesen Gegner bezahlen, was bedeutete, dass China bis 1938 von deutschen Rückzahlungskrediten abhängig werden sollte. Und das internationale Expeditionskorps, darunter das größte Einzelkontingent von 22500 deutsche Soldaten, kam auch rechtzeitig genug, um drei Tage lang die offene, wehrlose Hauptstadt zu plündern und willkürlich zu morden.

Bis zum Abzug der deutschen Marineexpedition, ein knappes Jahr nach ihrer Ankunft, dienten die Militäreinheiten dazu, den Sieg der vereinten imperialistischen Truppen auf chinesischem Boden durchzusetzen. Gerade die deutschen Einheiten taten sich dabei hervor, den „Widerstand zu brechen“, indem sie Verdächtigte wie Nichtbeteiligte zusammentrieben und töteten. Zu diesem Zweck überließen die Alliierten den Deutschen die angrenzende Provinz Zhili (heute Hebei), die sie systematisch terrorisierten, in der sie hemmungslos und vor allem straffrei raubten, vergewaltigten, folterten und mordeten. Schutzrechte für die Zivilbevölkerung erkannten die Ausländer nicht an. Das Massaker von Liangxiang, bei dem die Kleinstadt bei Beijing sturmreif geschossen und erobert wurde, woraufhin die deutschen Soldaten alle 500 männlichen Einwohner töteten, steht stellvertretend für ungezählte weitere Gräueltaten. Die Zahl der Opfer ist nicht überliefert, ebenso wenig ist überliefert, dass auch nur ein deutscher Soldat wegen seiner Morde und Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt worden wäre. Stattdessen galt die Devise, wie immer bei deutschen Kriegshandlungen, dass der Deutsche im Kampfe sich ehrenvoll verhalten habe. So gab der Generalleutnant von Lessel anlässlich eines Gerichtsverfahrens gegen einen Journalisten, der von den Massakern in China berichtet hatte und dafür zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, zu Protokoll: „Es ist nie vorgekommen, absichtlich nicht, daß Wehrlose von den deutschen Truppen erschossen worden sind. (…) Es sind kaum 10, höchstens 12 Fälle vorgekommen …“¹ Die Abertausende von chinesischen Zivilisten zählten zu den ersten, die durch deutsches Militär getötet wurden. Sie bildeten aber erst den Auftakt für eine Vervielfachung der Opferzahlen, die von deutschen Militärstrategen verursacht wurde.

Weiterlesen: Die deutsche Marine auf großer Fahrt gegen China 2.0

Seit mehr als einem Jahr wird das Leben durch die Sars-CoV-2 Pandemie beeinträchtigt. Ein Ende dieses Zustandes ist noch nicht wirklich abzusehen. Deshalb soll hier versucht werden, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Ziel dieses Artikels ist es nicht, alle Maßnahmen, die bisher zur Eindämmung der Pandemie verfügt wurden, im einzelnen zu diskutieren und nach Sinn oder Unsinn zu hinterfragen. Genauso wenig ist es die Absicht, das Agieren einzelner Politiker darzustellen und zu kritisieren. Vielmehr geht es darum, aus linker Sicht, beispielhaft und ohne Anspruch auf Vollständigkeit, einige wichtige Aspekte der Pandemie und ihrer Bekämpfung zu thematisieren.

 

Die epidemiologische Ausgangslage

Die Basis für die pandemische Ausbreitung von Sars-CoV-2 ist die leichte Übertragung von Mensch zu Mensch. Die Infektion erfolgt vor allem durch Tröpfchen und Aerosole. Das Risiko einer schweren oder gar tödlichen Erkrankung steigt mit dem Lebensalter erheblich, außerdem steigt das Risiko, wenn zusätzlich Vorerkrankungen vorhanden sind. Nach dem Abklingen der akuten Erkrankung können einzelne Symptome noch lange andauern und für die Betroffenen eine große Belastung darstellen (Long Covid). Auch wenn nicht exakt angegeben werden kann, wie groß die Letalität in den verschiedenen Patientengruppen ist, muss bei den Risikogruppen von einer mit dem Alter ansteigenden Sterberate zwischen 5% und 20% ausgegangen werden.Wenn man dann bedenkt, dass der Anteil der über 65-Jährigen in Deutschland etwa 22% der Bevölkerung ausmacht (mehr als 18 Millionen Personen, über 80-Jährige mehr als 5 Millionen) wird offensichtlich, wie groß die Risikogruppen sind und welche Verheerungen eine ungebremste Ausbreitung der Epidemie mit sich bringen würde.

Da es sich bei Sars-CoV-2 um einen neuen Krankheitserreger handelt, war bei Beginn der Pandemie in der Bevölkerung keinerlei Immunschutz vorhanden, der die Ausbreitung der Infektion und die Anfälligkeit für schwere Erkrankungen hätte dämpfen können. Ohne Maßnahmen war und ist also mit einer schnellen und allgemeinen Ausbreitung zu rechnen. Außerdem gibt es (noch) keine Medikamente, die eine wirksame, ursächliche Therapie der Infektion erlauben. Es gibt nur die Möglichkeit, durch eine symptomatische Therapie die Folgen der Infektion abzumildern.

 

Weiterlesen: Die Corona-Pandemie - eine Zwischenbilanz

Gut einem Monat nach dem Wahltag in den USA sind die Ergebnisse der Wahlen jetzt weitgehend klar und zum großen Teil auch schon zertifiziert. Joe Biden wird Präsident, die Demokraten behalten ihre (wenn auch um sieben Sitze kleinere) Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat bringen erst die Stichwahlen in Georgia die definitive Entscheidung. Die von vielen erhoffte „Blaue Welle“ blieb aus. Trump konnte nochmals viele Wähler_innen für sich und die Republikaner gewinnen.

Trump und viele Vertreter der Republikanischen Partei haben das Ergebnis noch nicht unmissverständlich anerkannt. Trump bleibt dabei, er hätte die Wahl gewonnen und nur durch massiven Betrug sei die Mehrheit für Biden zu erklären. Alle Versuche, mit mehr als dreißig Klagen vor Gericht noch etwas am Wahlergebnis zu ändern, sind bisher klar gescheitert. Es konnten keinerlei ernstzunehmende Belege für grobe Fehler oder gar systematischen Betrug vorgelegt wurden. Daran wird sich vermutlich auch nichts mehr ändern und Biden wird das Amt des Präsidenten, wie in der Verfassung vorgesehen, am 20. Januar antreten.

Sollten die Demokraten beide Stichwahlen um die zwei Senatssitze von Georgia am 5. Januar gewinnen, würde es im Senat 50 zu 50 stehen. Bei Stimmengleichheit steht aber der Vizepräsidentin die entscheidende Stimme zu. Damit hätten die Demokraten (und die mit ihnen verbündeten Unabhängigen) eine Mehrheit, wenn auch eine denkbar knappe. Können dagegen die Republikaner wieder 51 oder 52 Sitzen erringen, hätten sie dadurch einen wichtigen Hebel in der Hand, um Gesetze und sonstige Vorhaben auszubremsen (falls sie geschlossen abstimmen). Das beträfe auch die anstehenden Neubesetzungen von wichtigen Positionen (Minister, Richter). Die Ausgangslage in Georgia deutet eher auf einen Vorteil für die Republikaner hin, aber entscheidend wird sein, wie gut beide Lager ihre Anhänger_innen am 5. Januar nochmals mobilisieren können.

 

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