Als wären wir in einer Zeitschleife gefangen: alle nationalen und internationalen Problemlagen begleiten uns seit Jahren, nirgends sind Lösungen oder zumindest Erleichterungen in der Konfliktbearbeitung zu erkennen.
In den Wechsel der Kandidatur für das Präsidentenamt der USA sollte man keine Hoffnungen setzen. Wenn er eine Chance bietet, dann diejenige, dass vom höchsten Amt der mächtigsten Militär- und Industrienation aus keine so dreisten Fake-News und Lügen verbreitet werden, wie es unter Trump zu erwarten ist. Die Demokraten erscheinen mit ihrer Rhetorik zwar berechenbarer und verbindlicher, die großen Linien der USA aber wird Harris fortsetzen. Dazu zählt auch, mehr noch als bei Trump, der sich einfach nicht in die Karten schauen lassen will, der Kriegskurs gegen Russland.
Das Leiden der Menschen in Palästina und Israel geht unvermindert weiter. Die rechte Regierung zündelt weiterhin mit der Gefahr eines offenen Krieges gegen die Hisbollah und will die USA hineinziehen, was zu einem Weltenbrand führen könnte. Eine Lösung ist nicht in Sicht.
Die Zuspitzung des Krieges in der Ukraine kann einen weiteren Schritt in Richtung Abgrund bedeuten. Kanzler Scholz hat in den USA der Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland zugestimmt ohne die Zustimmung des Parlaments, ohne öffentliche Diskussion. Entgegen seinem Schwur, „Schaden vom deutschen Volk fernzuhalten“, macht er damit Deutschland zu einem vorrangigen Angriffsziel Russlands.
Mit der Rolle und der Wirksamkeit der AfD hat sich ein Genosse auseinandergesetzt, ohne dafür die Schein-Erklärungen der bürgerlichen Medien bemühen zu müssen.
Eingeleitet wird der Themenkomplex mit einem Resümee zum Ausgang der Wahlen in Thüringen und Sachsen.
Im Vorfeld der Wahlen haben die „demokratischen“ Parteien aus Furcht vor Wahlerfolgen der AfD deren Forderungen und Parolen aufgegriffen und in der Migrationsfrage die Gesetze verschärft, im Glauben, der AfD dadurch das Wasser abzugraben zu können. „Werch ein Illtum!“ Das Gegenteil ist geschehen.
Eine Zäsur in der Geschichte der BRD hat stattgefunden: rechte Parolen, die vormals verfemt waren, sind gesellschaftsfähig geworden. Sie werden nun auch von den bürgerlichen Parteien übernommen. Dass dies keine bloßen Ausrutscher sind und die Rechtsentwicklung in vielen wesentlichen Politik- und gesellschaftlichen Feldern fest gegriffen hat, thematisiert ein weiterer Artikel. Die wohlbekannte Zeitenwende bringt ihre Früchte hervor.
Die Gesetzesverschärfungen, die im Zusammenhang mit den islamistischen Messerattacken durchgedrückt werden, lassen sich gegen alle Gruppierungen und Personen anwenden, die Kritik an den bestehenden Maßnahmen und Verhältnissen üben; damit natürlich auch gegen alle, die links stehen.
Anlässlich des 140. Geburtstags von August Thalheimer drucken wir einen Artikel eines Genossen, der der Gruppe nahesteht, ab. Zuerst ist der Text in der „Jungen Welt“ erschienen.
Georg Auernheimer, Referent auf unserer Konferenz Anfang Juni in München und Autor des Buches „Die strategische Falle“, hat uns für diese Nummer einen Artikel zur Verfügung gestellt, der sich mit der „Entmachtung der Citoyens“ befasst. Er diskutiert die Tendenz, dass gesellschaftlich wichtige Entscheidungen mehr und mehr von demokratisch nicht legitimierten Gremien beeinflusst und getroffen werden.
Mit der geplanten Krankenhausreform hat sich ein befreundeter Genosse und Arzt auseinandergesetzt.
Wir bedanken uns bei unseren Leserinnen und Lesern für die eingegangenen, teilweise großzügigen Spenden! Um unsere Arbeit fortsetzen zu können, sind wir darauf angewiesen.
Unsere Jahreskonferenz wird am 19. und 20. Oktober in Nürnberg stattfinden.
Den Schwerpunkt bilden die Fragen, die sich um die Rechtsentwicklung in Deutschland ergeben haben. Dazu zählen unter anderem die Parteien und ihr Zustand, die innenpolitischen Probleme und ihre Begleiterscheinungen nach den letzten Wahlen und die Perspektiven für einen notwendigen Widerstand.
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