Selten hat ein Jahr turbulenter angefangen als 2026. In der ersten Woche hat Donald Trumps Amerika den venezolanischen Präsidenten Maduro und sein Frau gekidnappt und seine Kontrolle über das Land und sein Öl erklärt. Der US-Präsident hat Drohungen gegen Kuba, Kolumbien, Mexiko ausgestoßen. Dass diese ernst zu nehmen sind, hat sich heute gezeigt. In einem staatsterroristischen Akt bombardierten die USA und Israel Ziele im Iran. Sie wollen nach Angaben Trumps einen Regimechange herbeiführen. Das geschieht während laufender Verhandlungen zwischen USA und Iran in Genf, die vom Außenminister des Oman positiv und als „kurz vor dem Abschluss“ bewertet wurden. Ist das die neue „Ordnung“?
Das über sechzigjährige Wirtschaftsembargo der USA hat dem Sozialismus in Kuba schwer geschadet; das nun verhängte Ölembargo könnte ihm den Todesstoß zu versetzen.
Trumps Grönlandgelüste haben die EU und NATO-Führungen in Aufregung versetzt. 45 Jahre nach dem Wegfall der Klammer des Realsozialismus, die den Westen zusammenhielt, fliegt den einstigen Verbündeten nun die globale kapitalistische Konkurrenz um die Ohren. Gern würden sich die einstigen Vasallen der USA von diesem Status freimachen – aber bei der immensen Überlegenheit der USA auf fast allen relevanten Gebieten ist das mit dem Lossagen so eine Sache.
Unter diesen Zeichen standen auch das WWF in Davos und die Sicherheitskonferenz in München. Da war man schon froh, dass Rubio wenigsten scheinbar verbal abgerüstet hatte. Was der EU bleibt, ist die „uneingeschränkte“ Solidarität mit der Ukraine, die die EU bis zum letzten Ukrainer aufrechterhalten möchte. Das bedeutet weitere Sanktionen gegen Russland und Aufrüstung, bis es quietscht.
Dieser Klotz war der EU von den USA ans Bein gebunden worden („Fuck the EU“. Victoria Newland), um sich einen potentiellen Konkurrenten vom Leib zu halten.
Unter diesen Vorzeichen standen in Deutschland auch die Tarifrunden im öffentlichen Dienst der Länder. Das Ergebnis blieb trotz massiver Warnstreiks mager. Es reicht nach den von Reallohnverlust geprägten Jahren seit 2020 gerade noch aus, wieder das Niveau von 2019 zu erreichen.
Unter diesem Vorzeichen stehen auch die Angriffe aus dem Unions- und dem Arbeitgeberlager auf die Lohnabhängigen im Lande. Gegen sie wird massiv Stimmung gemacht. Fast jeden Tag wird eine neue Sau durchs Land getrieben. Da arbeiten die Deutschen mal zu wenig, mal feiern sie zu oft krank oder gehen lieber in Lifestyle-Teilzeit. Die Liste lässt sich leicht fortsetzen. Errungenschaften langer gewerkschaftlicher Kämpfe wie der Acht-Stunden-Tag oder gar das Streikrecht sollen geschleift werden. Die Prämisse ist: Das in Deutschland extrem ungerecht verteilte Vermögen der Reichen und Mächtigen soll geschont werden.
Diese Angriffe auf die Lohnabhängigen haben nun auch den DGB und seine Einzelgewerkschaften auf den Plan gerufen. So trommelt der DGB zurzeit mit dem Slogan „Gerechtigkeit statt Spaltung“ für eine „Sozialstaatskampagne“. Die Argumente und Forderungen sind durchaus richtig und unterstützenswert. Das Wichtigste fehlt bei dieser Kampagne allerdings: Die Gewerkschaften, einst ein wichtiger Teil der Friedensbewegung, schweigen bis auf einige wenige rühmliche Ausnahmen zu der alles entscheidenden Frage nach Frieden oder Kriegstüchtigkeit; also wieder das alte Thema „Kanonen statt Butter“! Wird dieser Zusammenhang nicht benannt, bleiben die gewerkschaftlichen Forderungen im luftleeren Raum hängen. Zur Erinnerung: Der Rüstungsetat ist mit knapp 50% der größte im deutschen Haushalt.
Doch nun zum Inhalt dieser Nummer.
Im Kopfartikel versucht unser Autor, Licht in die trumpschen Regierungs“logik“ zu bringen.
Zur Thematik der Kurden, speziell in Syrien, fehlt uns das profunde Hintergrundwissen. Wir drucken deshalb einen längeren Artikel aus der türkischen Zeitung „teori ve eylem“ nach.
Unser Südamerikaexperte hat sich mit den Wahlen in Chile auseinandergesetzt und analysiert die Hintergründe des Ergebnisses.
Im Dezember ist Rolf Becker verstorben. Einen ausführlichen Nachruf hat Manfred Klingele verfasst.
Ein Genosse hat das letzte Buch von Georg Auernheimer „Zweierlei Antisemitismus“ rezensiert.
In den letzten beiden Ausgaben brachten wir eine Besprechung des Buches von Heiner Karuscheit zur Einschätzung des deutschen Kaiserreichs und damit auch der Novemberrevolution 1918 sowie eine kritische Reaktion darauf. Dazu haben uns noch einmal zwei Leserbriefe erreicht. Leider haben sie in dieser Ausgabe keinen Platz gefunden. Wir werden sie in der nächsten Nummer abdrucken.
Unser Seminar im Frühjahr wird am 9. und 10. Mai in München stattfinden. Anmeldungen werden gerne entgegengenommen.
Wir legen dieser Ausgabe, wie jedes Jahr um diese Zeit, einen Überweisungsträger bei. Wer sein Abo noch nicht bezahlt hat, möge dies bitte jetzt tun.
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