Das politische Umfeld, in dem der Westen als Ganzes steht, hat sich während des letzten Jahrzehnts einschneidend verändert. Die politische Klasse in Deutschland hat lange Zeit darauf nur reagiert, selbst wenn unablässig getrommelt wird: „wir“ müssen uns selbst verteidigen, „wir“ müssen ein Player werden, der von den anderen Machtzentren der Welt respektiert wird. Si vis pacem, para bellum. [Wenn du Frieden willst, bereite (dich auf) den Krieg vor.] Der Grundsatz der alten Römer, der -nebenbei bemerkt- schon in der Antike eher suboptimal funktioniert hat, erlebt eine weitere Wiedergeburt unter dem zeitgemäßeren Diktum, man dürfe nicht mehr naiv sein und müsse sich der neuen Realität stellen. Denn der Feind stehe, wie soll es anders sein, im Osten und warte nur auf die Schwäche und Uneinigkeit Europas. Dann komme er, der Russe, und mache unserer Freiheit und Demokratie den Garaus.
Abgesehen von den wiederkehrenden, offenbar unausrottbaren Ressentiments gegen Russland steckt in dieser Selbstermächtigung bereits das neue Rollenverständnis der deutschen Politik. Das ist in seinen Grundzügen maximal zwanzig Jahre alt und erlebt seine schönste Blütenbildung mit den Amtszeiten des gegenwärtigen US-Präsidenten.
Deutschland will der ökonomischen Weltgeltung weitere Weltspitzenpositionen zuordnen, sei es in der (Außen-)Politik, der Behauptung und dem Export der eigenen Werte und Grundsätze und dem militärischen Ausbau des eigenen Geltungsanspruchs.
Eine wesentliche Grundlage für den störungsarmen Ausbau deutscher Weltgeltung stellen die Berufung auf Europa und die Rückversicherung bei dessen Institutionen dar.
Europa – die deutsche Erfolgsformel
Wenn von „Europa“ nach dem Verständnis aller deutschen mehrheitstragenden Parteien die Rede ist, ist damit ein politischer Begriff gemeint. Allem voran die EU, dazu kommen die assoziierten Nachbarländer plus, seit der Starmer-Regierung verstärkt, Großbritannien. Die EU-Bewerberstaaten des Balkans werden schon weniger häufig und weniger prominent zu Europa gezählt. Bei Serbien oder der Türkei, beides immerhin Kandidaten für die EU-Mitgliedschaft, wird zumeist ihre Ferne von Europa thematisiert. Die Ukraine, obgleich von offiziellen, konkreten Gesprächen über eine Mitgliedschaft in der EU meilenweit entfernt, ist das Parade-Europa-Land schlechthin. Wenn gegenwärtig unsere Werte und unsere Freiheit verteidigt werden, dann durch die ukrainischen Soldaten.
Nicht-Europa hingegen ist in jedem Fall Russland, der Präsident genauso wie sein Volk. Nicht-Europa ist ebenso Belarus, regierungsseitig sowieso, nur wenn Lukaschenkos Volk auf die Straße geht, um gegen ihn zu demonstrieren, dann blitzt kurzzeitig in politischen Statements die Zugehörigkeit zu Europa auf.
Dieses Verständnis von Europa stellt nicht mehr den gemeinsamen Kontinent in das Zentrum, betont nicht länderübergreifende Prägungen durch Geschichte, Kultur oder andere tatsächliche oder behauptete Ähnlichkeiten.
Europa ist ein Kampfbegriff geworden, der die Länder dazugehören lässt, sie aber auch vereinnahmt. Oder Länder werden ausgeschlossen, der Weg zur militärischen Feindschaftserklärung ist verdammt kurz.
Mit Abstand zu den Partnerländern profitiert Deutschland am meisten von dieser übernationalen Konstruktion, nicht zuletzt die völlige Freiheit des innereuropäischen Warenverkehrs sorgt für kräftige Handelsbilanzüberschüsse, sichert Arbeit und Einfluss. Dies alles hat einen plumpen Deutschnationalismus bislang überflüssig gemacht. Die seit einigen Jahren wieder vernehmbar angewachsenen nationalen Töne haben ihre Ursache darin, dass das jetzige Europa-Modell an seine institutionellen, militärischen und finanziellen Grenzen gestoßen ist. Vor den Problemen soll aber zuerst von den Vorzügen aus der Perspektive Deutschlands die Rede sein. Nach dem Beschluss der Deutschen Einheit war der Streit um die Führungsrolle in der Gemeinschaft entschieden. Frankreich war und ist der Zweite Sieger. Anfänglich legte jede deutsche Regierung Wert darauf, die besonderen Beziehungen zu Frankreich zu betonen. Regierungskonsultationen, Treffen der Staatschefs und -chefinnen, mehrere politische Formate, denen Deutschland selbstverständlich mit Frankreich angehörte, sollten das französische Grummeln über den eigenen Bedeutungsverlust zum Schweigen bringen.
Nach der großen Osterweiterungsrunde der EU 2004 wurde das Verhältnis der beiden Nationen allmählich „normalisiert“, Deutschlands Blick richtete sich auf die osteuropäischen Mitgliedsländer, die neben einer neuen wirtschaftlichen Blüte auch einen anwachsenden politischen Einfluss versprachen. Frankreich ist nach wie vor wichtig für die deutsche Europapolitik, es ist aber nicht mehr ausschlaggebend. Mehrheiten lassen sich auch woanders finden, wenn’s denn sein muss.
In diese strategischen Überlegungen wird sicherlich auch ein möglicher Regierungswechsel hin zum Rassemblement National im nächsten Jahr einbezogen werden. Die Veränderung, die eine rechte Regierung Frankreichs für die EU und in erster Linie für Deutschland bedeuten würde, wäre unangenehm. Der Umgang der wirtschaftlichen und politischen Schwergewichte untereinander würde die Geschmeidigkeit nach außen verlieren, manche Interessensunterschiede müssten offener ausgetragen werden. Aber im Kern bliebe auch unter den neuen Voraussetzungen eines unverrückbar: die finanzielle Dominanz Deutschlands in Europa besteht weiter, die massiven Verschuldungsquoten Frankreichs, seine höheren Zinsen auf den Kapitalmärkten, der versperrte Ausweg über Eurobonds, sich zu gemeinsamen Bedingungen zu verschulden, disziplinieren jede Regierung enorm, auch jede zukünftige. Die deutsche Kontrolle der Europäischen Zentralbank, unabhängig von der jeweiligen Präsidentin, bleibt bestehen, bezieht weitere Mitglieder der EU in den Euroraum ein und unterwirft sie der deutschen Währungspolitik. Sollten die Auseinandersetzungen der Großmächte künftig ihre Währungen zum Kampfmittel machen, um Zahlungsströme zu verhindern, würde der Euro in diesem Sinne nachgerüstet werden.
Noch ist die Realität ein Stück davon entfernt, real ist aber, dass sowohl die politische als auch die wirtschaftliche Entwicklung Europas sich nach Deutschland ausrichtet, ohne dass Deutschland seine Interessen explizit gegen die anderen Mitglieder durchsetzen muss. Alle Maßnahmen dienen der europäischen Entwicklung, seiner Verteidigung, seiner Wirtschaftsentwicklung. Die Lehre aus den zwei Weltkriegen besteht eben auch daraus, die Nachbarn nicht mehr mit Krieg zu überziehen, um die Führung in Europa zu übernehmen. Stattdessen ist gerade das Europa-Ticket die Lösung der Probleme einer verhinderten Großmacht Deutschland.
So herrlich weit weg vom früheren Nationalismus und seinem wohlbekannten Herrschaftsdenken präsentiert man sich als Mustereuropäer. Und sollten mal Strafaktionen und Verarmungsprogramme (wie z.B. gegen Griechenland) durchgesetzt werden müssen, können immer Sachzwänge angeführt werden. Wie bei der Bild-Zeitungskampagne gegen die „faulen Griechen“ sind aber die unschönen Ausläufer bei der Durchsetzung der Sparprogramme nicht ganz zu vermeiden.
Ja, der hässliche Deutsche soll ein für allemal der Vergangenheit angehören und wenn bei allem Vorbild- und Hilfsgetue auch noch die stärkste Wirtschaftsmacht Europas dabei rumkommt, dann hat man sich das doch verdient.
Dass bei diesen, häufig impliziten, Vorteilen das System Europa aus deutscher Sicht optimiert werden könnte, hat mit den Erfahrungen der letzten Jahre zu tun. Der Einbehalt von Fördergeldern, der die Einheitlichkeit der demokratischen, liberalen bis neoliberalen und auf die Freiheit der Handelsbedingungen zielenden Institutionen durchsetzen soll, funktionierte zuletzt ganz passabel und führte zu Regierungswechseln in Polen und Ungarn. Allerdings ist der Osten Europas und mit ihm die weit verbreitete Armut und Perspektivlosigkeit noch größer und die rechtsradikalen Regierungsversuche häufen sich. Als Gegenmittel dazu gerät das in den Europäischen Verträgen vereinbarte Einstimmigkeitsprinzip in den Fokus der deutschen Politik. Unter dem Diktum, dass Europa handlungsfähig sein müsse, wird die Einstimmigkeit im Rat als Problem markiert. Von allen EU-Politikfeldern ist damit besonders die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik berührt, dazu kommen der Beschluss über den Beitritt neuer Mitglieder, der EU-Haushalt, Steuerfestlegungen und sozialpolitische Fragen. Es war und ist zu beobachten, dass die deutsche Regierung schnellere Beschlüsse bei allen Sanktionsfragen, bei der Kriegsfinanzierung und den Waffenlieferungen, bei allen taktischen Verfahren gegen Russland bevorzugt, während es andere Partnerländer mit den teuren Beschlüssen nicht so eilig haben.
Das würde die Rolle Deutschlands noch einmal erkennbar aufwerten, wenn es einem vereinheitlichten Europa die Richtung auch in der Rüstungsfrage geben könnte. Noch ist es nicht so weit, und Deutschland muss sich vorerst damit begnügen, Richtungsentscheidungen mit Mehrheiten durchzudrücken oder die Kommission unter Druck zu setzen (Beispiel: das Aus vom Verbrenneraus). Nicht immer gelingt das (Beispiel: die Verzögerung des MERCOSUR-Abkommens gegen die Interessen der deutschen Exportwirtschaft). Nebenbei bemerkt: wie selbstverständlich gingen die deutsche Regierung als auch die Medienlandschaft davon aus, dass alle deutschen EU-Abgeordneten gefälligst für die deutschen Interessen zu stimmen haben, die in diesem Fall von den Großkonzernen der Automobilindustrie vorgegeben wurden. Grüne Bedenken wurden einfach untergepflügt.
Jedenfalls sollte der Verzicht auf Einstimmigkeit nicht nur Peinlichkeiten verhindern, die beispielweise darin bestanden, bei Abstimmungen Orbán aufs Klo zu schicken.
Gerade der europäische Anteil der fortschreitenden Aufrüstung sollte mit mehr Planungssicherheit ausgestattet werden, um Fähigkeitsziele schneller zu erreichen.
Insoweit ist diese Veränderung ein Ziel, das besonders die großen und technologisch bestimmenden Mitgliedsländer miteinander teilen. Ob dies ausreicht, die gemeinsamen Verträge zu verändern, muss sich mittelfristig zeigen. Die kleinen Mitglieder verlieren immerhin ihr Vetorecht in einigen Punkten, ohne Ersatz zu bekommen. Gegen Mitgliedsstaaten ab vierzig Millionen Einwohnern, die sich einig sind, gibt es keine Alternativentscheidungen und die vielen Mitgliedsländer mit höchstens zehn Millionen sind nur mehr Stimmvieh.
Allzu forsches Auftreten empfiehlt sich nicht bei der Werbung um eine „effektivere“ Lösung im europäischen Sinne, das würde nur die Pferde scheu machen. Aber für ein rein defensives, vage formuliertes Vorgehen besteht auch kein Anlass. Schließlich sind Schlüsselpositionen der EU entweder deutsch besetzt (Von der Leyen, EVP-Partei- und Fraktionsvorsitzender Weber) oder deutsch beeinflusst (Lagarde, der (u.a.) ein deutscher Stellvertreter zugeordnet ist).
Die Welt ist größer als Europa
Wenn man die US-Außen- und Wirtschaftspolitik einen Moment zurückstellt, sieht man, dass die Verknüpfungen Deutschlands (und Europas) mit anderen Wirtschaftsräumen intensiver geworden sind. Selbst mit der VR China geht die Regierung pragmatischer (weil eigentlich „alternativlos“) um als die Vorgängerregierung mit Außenministerin Baerbock, deren wichtigstes Anliegen das Verteilen von Betragensnoten war. Bestehende oder beabsichtigte Wirtschaftsabkommen mit dem MERKOSUR, mit Indien, Australien, Indonesien und weiteren Entwicklungsräumen mögen dadurch beschleunigt worden sein, dass die USA weiterhin ein zwar notwendiger, aber unberechenbarer Markt geworden sind. Wichtiger noch erscheint aber, dass diese neuen Wirtschaftsräume der Peripherie überhaupt zur Kenntnis genommen wurden. Über die alten Kolonialverbindungen der EU-Mitglieder Frankreich, Niederlande, Portugal oder Spanien hinausgehend, kann die deutsche Wirtschaft die größte Produktpalette anbieten. Natürlich geht es auch um Rohstoffe oder, modern gesprochen, um die Diversifizierung der Risiken und die Vermeidung von (vermeidbaren) Abhängigkeiten. Aber nicht nur. Auch Kooperationen bei technischer Zusammenarbeit oder die Erschließung von Fachkräftemärkten sind erwünscht und auf längere Sicht unvermeidlich, wenn Wirtschaftswachstum, gerade in Deutschland, generiert werden soll. Dass diese systemischen Voraussetzungen für die Akkumulation von Kapital nicht widerspruchsfrei geschaffen werden können, ist ein wesentlicher Grund der gegenwärtigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stagnation mit ihren volatilen politischen Auswirkungen.
In diesem Zusammenhang ist zu sehen, dass die allseits geforderte Verantwortung des Wirtschaftsriesen Deutschland auf mehreren Ebenen verfolgt wird. Dringend erscheint Deutschland jetzt eine Reform der Vereinten Nationen, im Mittelpunkt steht dabei eine (gemäßigte) Neuordnung des Sicherheitsrates, das Gremium, das als einziges völkerrechtskonform über Krieg und Frieden entscheiden kann.
Die fünf Vetomächte werden ihr Vorrecht nicht aufgeben, den Hebel für Deutschland und andere einflussreiche Staaten bildet die Besetzung des Sicherheitsrates. Bisher werden die zehn gewählten Mitglieder nach einem Proporzschlüssel alle zwei Jahre ausgewechselt. Die Forderung der Interessenten, die als Einheit aufzutreten versuchen, besteht darin, auf unbestimmte Zeit als feste Größe im Sicherheitsrat zu verbleiben, so dass die gegenwärtigen internationalen Gewichtungen realistischer abgebildet werden.
Einen spektakulären Rückschlag bei diesen Neuordnungsbemühungen erlitt die deutsche Politik mit dem Scheitern der Bewerbung um einen zweijährigen,
nicht-ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. Trotz aller Kungeleien im Vorfeld der Entscheidung reichte es nur zur Abstimmungsniederlage. Weil man davon ausgehen darf, dass Deutschland alle Einflusskanäle genutzt hat, gibt es nur eine tragfähige Erklärung. Die offensichtliche Doppelmoral in der Beurteilung der gegenwärtigen Kriege, die überall, nur nicht in Deutschland selbst, gesehen wurde, hat eine deutliche Abfuhr auf höchster diplomatischer Ebene erfahren. Die alte Vorgehensweise, im westlichen Lager verankert zu bleiben und dann, wenn es die eigenen Interessen geboten erscheinen lassen, Gelder für Hilfsprojekte bereitzustellen, hat sich überlebt. Das westliche Lager hat seine Einheitlichkeit verloren, alle Mitgliedsländer blicken auch auf die deutschen Positionen bei wichtigen internationalen Fragen. Deutschlands Präsenz auf der Weltbühne ist für alle ersichtlicher geworden. Allerdings wird das der Politik einige Korrekturen abverlangen, wenn man ernst genommen werden will. Das heißt aber auch, dass Einfluss nicht nur auf diplomatischer Ebene geübt wird, unterstützt mit Geld- und Güterleistungen. Militärische Ressourcen und ihre Ausfaltung werden eine wesentliche Rolle spielen, wenn Deutschland seinen Anspruch auf die Führung in Europa tatsächlich einfordert. Missionen, die zur Befriedung weltweit auftretender Konflikte beschlossen werden, müssen auch mit eigenen Soldatinnen und Soldaten bestückt werden. Handelswege werden auch von deutschen Truppen überwacht und gegebenenfalls militärisch gesäubert.
Die Militärstrategen legen gegenwärtig ihr Hauptaugenmerk auf die Umstrukturierung der Armee. Weg von einer Interventionsarmee, die ihre Kräfte auf zeitlich befristete Krisen- und Kriegseinsätze konzentrierte, und hin zu einer Landstreitmacht, die gerüstet wird für eine lange, verlustreiche Auseinandersetzung. Das dürfte aber nicht alle Notwendigkeiten abdecken. Deshalb wurden allein gewisse Eckpunkte einer Militärstrategie veröffentlicht, andere aber nicht. Pistorius‘ Ausflucht, er könne im anderen Fall Putin in seinen E-Mail-Verteiler aufnehmen, deutet auf eine weitere Schwäche hin. Die Aufgaben der Zukunft sind nicht vorab definiert, sie können sich ändern. Eine feste Größe bisher ist allein das Versprechen einer Finanzierung ohne Limit. Die europäischen Partner-Militärs können nur mit Neid auf das deutsche Füllhorn blicken, denn es droht das Erstehen und die Verbreiterung einer deutschen Rüstungsindustrie, die ihre Entwicklungen autonom vornimmt, weil das technische Wissen und Können im Lande verfügbar ist, und deshalb ausländische Partner nur bei Bedarf einbezieht. Deutsche Rekordzahlen beim Rüstungsexport weisen in diese Richtung. Europäische Rüstungskooperationen, die keinen schnellen Nutzen bringen oder ein Alleinstellungsmerkmal beinhalten, dürften keine Zukunft haben.
Das hat den militärischen Partnern in Europa, die gleichzeitig ökonomische Konkurrenten sind, gerade noch gefehlt: eine deutsche Hochrüstung, gespeist mit technischem Spitzen-Knowhow, Fachkräften im Fahrzeug- und Maschinenbau, die gerade zu Zehntausenden aus der Zivilindustrie entlassen werden, eine unendliche Finanzierungsoffensive der Regierungspolitik zur Einladung an die interessierten Konzerne, um ihr Kapital mit hohem Profit zu verwerten und, vorsichtig formuliert, eine bislang unkritische Öffentlichkeit. Freie Bahn also.
Kleinere militärische Initiativen zwischen Frankreich und Großbritannien, die noch ohne deutsche Beteiligung ergriffen wurden, sollen signalisieren, dass die wichtigsten Mitspieler ihre eigenen Interessen verfolgen können und wollen. Wie lange die Leine sein wird, an der sie laufen, wird man später sehen. Und noch besitzen sie ein Alleinstellungsmerkmal in Europa: die nukleare Schlagkraft. Es wird interessant werden zu beobachten, welche Ideen die deutschen Militärs und PolitikerInnen zu diesem Thema entwickeln. Denn das wird der heikelste Punkt bei diesem Rüstungswettlauf werden: wer diesen „Nuklearschirm“ unter welchen Bedingungen für welches Territorium aufspannt.
Großmacht Deutschland? Oder eher nicht?
Gut, die Zukunft wird sich erst später ereignen, insofern ist noch nichts fixiert. Eine Großmachtrolle Deutschlands, die jenseits der europäischen Einbindung angestrebt wird, kann aus heutiger Sicht und mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden. Dafür sind die Vorteile, die Deutschland aus dieser europäischen Konstellation mit großer Selbstverständlichkeit genießt, viel zu viele. Wenn fällige Grundsatzentscheidungen im Europäischen Rat schneller, verlässlicher und ohne weitere Verwerfungen getroffen werden, ist dies in deutschem Interesse. So können die Schrittgeschwindigkeit und die Richtung, in die das politische Europa geht, zumindest kontrolliert, wenn nicht bestimmt werden. Das würde den Deutschen weitgehend den Rücken freihalten, wenn sie sich interessengeleitet weltpolitischen Fragen, die alle Kontinente berühren können, zuwenden. Und das werden sie mittelfristig tun, um bei der Reduzierung der Bedeutung der USA für Europa keine Leerräume entstehen zu lassen, die von unerwünschter Seite gefüllt werden. Die USA werden ihre Interessensschwerpunkte von Europa wegverlagern, ob mit schriller Begleitmusik wie bei der jetzigen Administration oder bei einer anderen, geschäftsmäßigeren Regierung. Und die Deutschen schicken sich an, den Nachlass zu verwalten.