Die deutliche Niederlage

Teil 2

Im ersten Teil dieses Berichts stand das Agieren der rechten Kräfte im Mittelpunkt. Jetzt wird die Bündnispolitik zwischen den einzelnen Bestandteilen der Mitte und des linken Flügels der Gesellschaft betrachtet. Das kann nicht losgelöst vom Desaster geschehen, das der sozialen Explosion des Jahres 2019 gefolgt ist und den Handlungsspielraum der Regierung Boric bestimmte.

Zuerst muss man sich aber in Erinnerung rufen, zu welchem Zweck die chilenische Verfassung einst designed worden ist. Das erläutert am besten ihr maßgeblicher Autor, Jaime Guzmán: “Die Verfassung muss dafür sorgen, dass die Gegner, sollten sie an die Macht kommen, gezwungen sind, einen Kurs zu verfolgen, der sich nicht allzu sehr von dem unterscheidet, den man selbst anstreben würde, denn – um es bildlich auszudrücken – der Spielraum, den das Spielfeld den darauf agierenden Akteuren tatsächlich bietet, muss so begrenzt sein, dass es äußerst schwierig ist, anders zu handeln.”¹

Daher war das Scheitern des linken Verfassungsprojektes eine Katastrophe. Es wurde für lange Zeit die Möglichkeit vergeben, an dieser Lage etwas zu verändern. Jede progressive Regierung kann sich nur in Bahnen bewegen, die von der Rechten vorgegeben worden sind. Das hängt in keiner Weise mit dem Willen zu tatsächlichen Veränderungen zusammen, den der jeweilige Präsident mitbringt. Bei Boric lagen von Anfang an Zweifel vor. Schließlich gab es zu seiner Unterstützung einen Wahlaufruf internationaler Promis. Diese Menschen aus dem Umfeld der europäischen Sozialdemokratie und den US-amerikanischen Demokraten sind in ihren Ländern nicht wirklich als Kämpfer gegen den Neoliberalismus bekannt.

Dazu kam, dass die Rechte im Senat, den jedes Gesetz durchlaufen muss, genau 50% der Mandate hielt. Ohne Zustimmung von zumindest einem dieser Politiker konnte kein Gesetz verabschiedet werden.

Unter den Wählern Borics' findet man heute ein breit gefächertes Meinungsspektrum zum Wirken seiner Regierung. Einige bewerten ihre Politik im großen und ganzen positiv. Andere sehen die einzigen Erfolge im Bereich der kommunistischen Arbeitsministerin Jeanette Jara. Hier wird auf das Ley Karin, ein Gesetz gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz und die schrittweise Wiedereinführung des 8-Stunden- Tages verwiesen. Letzteren hatten die arbeitenden Menschen mit dem Militärputsch von vor über 50 Jahren verloren. Eigentlich wäre es schon die Aufgabe der Regierungen der Concertación gewesen, daran etwas zu ändern.

Anders sieht das mit der unter Jara durch den Gesetzgebungsprozess geschleusten Rentenreform aus. Sie ist umstritten. Die Bewegung NO+AFP² lehnt sie ab. “Gabriel Boric hält also nicht nur sein Versprechen, die AFP abzuschaffen, nicht ein, sondern fördert und stärkt sie sogar offen und erschwert es der sozialen Bewegung und künftigen demokratischen Regierungen, die diesen Betrug tatsächlich beenden wollen, erheblich.”³

Das sieht auch Juan Sutil, ehemals Vorsitzender des Dachverbands der chilenischen Unternehmerschaft, so: “Diese Reform bestätigt und verbessert das System der AFP.”⁴ Überraschenderweise wird das Gesetz von der KP verteidigt. In einer Erklärung des Zentralkomitees heißt es unter anderem: “Wir sind überzeugt, dass die Schaffung einer Säule der sozialen Sicherheit, die die Solidarität zwischen den Generationen und die Solidarität mit Frauen einbezieht; die Einrichtung einer öffentlichen Institution zur Verwaltung dieser Säule; die Einbindung des IPS als Kontoverwalter; sowie die rasche Vorlage des Gesetzentwurfs zum öffentlichen Investor – neben weiteren Maßnahmen – den Anfang vom Ende eines auf Profit ausgerichteten Systems darstellen.”⁵

Lässt man die unterschiedlichen linken Haltungen zu diesem Thema Revue passieren, handelt es sich bei dem Gesetz um eine Spekulation. Man hofft, dass sich der solidarische Anteil der Rentenversicherung besser entwickelt als der kapitalgedeckte. Tritt das ein, erwartet man, dass in der Bevölkerung der Wunsch nach einer Stärkung der solidarischen Säule wächst. Durch diesen Druck von unten kann dann der private Anteil Schritt für Schritt zurückgedrängt werden. Dieses Konzept ist die Reaktion auf eine schwache Verankerung der Linken.

Ganz anders verhält es sich mit dem Gesetzesprojekt Naín-Retamal. Das hätte Boric verhindern müssen. Der Name geht auf zwei im Dienst getötete Polizisten zurück. Als Folge davon hatten rechte Abgeordnete einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der Polizisten ein besonderes Notwehrrecht einräumt. Nach dem Tod eines weiteren Carabinero hat sich die Regierung diesen Vorschlag zu eigen gemacht und ihn mit einigen Änderungen durch die parlamentarischen Kammern gepeitscht. Das ging so weit, dass Boric das Gesetz in aller Frühe unterschrieben hat. So verhinderte er, dass die Fraktionen der Frente Amplio (FA), seiner Partei, und der Kommunisten den Text dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen konnten.⁶ Die Abgeordneten dieser Parteien haben als einzige mit Nein gestimmt. Die Sozialisten als weitere wichtige Kraft waren dafür.⁷

Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen hatten sich dagegen ausgesprochen. So kritisierte Amnesty International: “Zudem könnte der neue Rechtsgrund der legitimen Notwehr die Ausübung der Rechtsgarantien für Opfer von Menschenrechtsverletzungen einschränken, da der Wortlaut der Regelung sehr vieldeutig ist und bei der Feststellung, ob Notwehr gerechtfertigt ist oder nicht, der subjektiven Auslegung des an den Vorfällen beteiligten Beamten Vorrang einräumt.”⁸

Genau das ist eingetreten. Im Januar dieses Jahres wurde vor Gericht geklärt, welcher Polizist ein Gummigeschoss auf Gustavo Gatica abgefeuert hat. Letzterer verlor dadurch beide Augen. Trotzdem wurde der Polizist freigesprochen. Angeblich hatte Gatica einen Stein in seiner Hand. Das wurde vom Gericht als “aktive, potenziell tödliche Aggression”⁹ gewertet. Daher sind die erlittenen Verletzungen Gaticas durch die legitime Selbstverteidigung des Carabinero gedeckt.

Der Stein in der Hand von Gatica scheint auch erst im Prozess aufgetaucht zu sein. Während der sozialen Explosion hatte ihn niemand, auch nicht die Konzernmedien, gesehen. Ganz im Gegenteil. Zahlreiche Fotografen solidarisierten sich mit ihm, der “von Schrotkugeln in beide Augen getroffen wurde, die von chilenischen Carabineros abgefeuert wurden, während er die soziale Mobilisierung fotografierte”¹⁰

Bei dieser Interpretation des Gesetzes muss für die während der Regierung des rechtsradikalen Präsidenten Kast zu erwartenden Proteste mit dem Schlimmsten gerechnet werden. Seine Basis hatte ja schon im Wahlkampf eine harte Hand gegen gewaltbereite Demonstranten angekündigt. Wie man am Beispiel Gatica sehen kann, ist damit jeder gemeint.

Bei diesen Ergebnissen der Präsidentschaft einer Person, die von der Studentenbewegung von 2011 in das höchste Staatsamt getragen wurde, liegen polemische Einschätzungen nahe. So von Claudio Aguayo Bórquez, einem in den USA lehrenden chilenischen Professor: “Diese Regierung hatte eigentlich die Aufgabe, den Wiederaufbau der Kraft der Massen zu unterstützen, wurde aber letztendlich zu einer abgespeckten Version der Concertación, die kleinlaut und zurückhaltend das Vermächtnis Piñeras bejubelte.”¹¹

Das kann und muss man beklagen. Dabei sollte man aber auch immer auf die Funktion der Verfassung verweisen, die Guzmán so freimütig beschrieben hat. Sonst liegt die schlechte Politik am Willen der handelnden Personen und nicht an den von der Diktatur ererbten Grundlagen. Bei Naín-Retamal lag es selbstverständlich an Boric. Aber hätte die Rechte ihn so vor sich hertreiben können, wenn die Kräfteverhältnisse im Parlament und Senat etwas vorteilhafter für das progressive Lager gewesen wären? Das muss sich der Teil von Borics' Wählern fragen lassen, die sich 2021 während der ersten Runde in Wahlenthaltung geübt und damit darauf verzichtet haben, auf die Zusammensetzung beider Kammern Einfluss zu nehmen. Erst die Angst vor einem Rechtsradikalen hatte sie ins Wahllokal getrieben. Ohne ihre Stimmen wäre es schon vor vier Jahren zu einer Regierung Kast gekommen.

Aufgrund des extrem engen Handlungsspielraumes der Regierung war es den Konzernmedien ein Leichtes, ihr Tatenlosigkeit vorzuwerfen. Im Vergleich zur Regierung Piñera konnte sie, siehe Guzmán, auch nicht viel anders machen. Das spiegelte sich sehr schnell in den Meinungsumfragen wider.

Die Politik der Meinungsforschungsinstitute

Mit Zahlen aus Umfragen ist das so eine Sache. Viele halten ihre Ergebnisse für die pure Wahrheit. Doch allein durch die Art der Fragestellung nimmt man schon Einfluss. Dazu kommt, dass die Institute auch schlichtweg lügen können. Das ist ihnen aber nur bis zu einem gewissen Grad möglich. Überziehen sie, glaubt man ihnen am Ende gar nichts mehr. Das entzöge ihnen die Geschäftsgrundlage. Doch bei dieser Wahl scheinen sie genau das gemacht zu haben.

Zum Beispiel in der Umfrage Plaza Pública Nr. 615 des Instituts CADEM. Drei Wochen vor der Stichwahl will es für Franco Parisi, den Kandidaten der Partei der Leute (PDG), bei der Sonntagsfrage einen Wert von 12% ermittelt haben. Die Spannbreite seines möglichen Ergebnisses wurde mit 10 bis 14% angegeben. Auch in den Wochen davor und bei anderen Instituten sah es nicht viel anders aus. Auf der Basis dieser Zahlen wurde Parisi in den Medien damit konfrontiert, dass er längst zur Gruppe der Zählkandidaten gehört und aus dem Rennen aussteigen sollte. Er konterte, dass ein von ihm beauftragtes Institut wesentlich höhere Werte ermittelt. Das wirkte wie Trotz eines Kandidaten, der seine Niederlage nicht eingestehen will. Doch am Ende gab ihm das Wahlergebnis recht. In der ersten Runde landete Parisi mit fast 20% auf dem 3. Platz, er erhielt nur 4% weniger als Kast.

Es stellt sich die Frage ob Parisi, hätten die Meinungsforschungsinstitute realistische Zahlen veröffentlicht, Kast oder Jara verdrängt hätte. Wurde mit falschen Angaben ein chancenreicher Bewerber der rechten Mitte, ein Vertreter der gut verdienenden Arbeiterschaft, aus dem Rennen gekickt?

Die Schwester von Franco Parisi, Zandra, inzwischen gewählte Abgeordnete, beschreibt ihre Erfahrungen in der traditionellen rechtsradikalen Partei UDI so: “Mir wurde klar, dass ich ein Niemand war, und in der UDI laufen die Dinge nicht so. Man muss der Sohn von jemandem sein, damit man ernst genommen wird, dass du von der Führungsspitze geschützt wirst.”¹²

Dieser Klassismus findet sich nicht nur auf der Rechten. So musste Jara den strategischen Koordinator ihres Wahlkampfteams entlassen. Es war ein Video aufgetaucht, in dem er Zandra Parisi aufgrund der Schreibweise ihres Vornamens angegangen war. In Chile schreibt man diesen Namen in der Regel mit “S”.¹³ Er hatte gefragt, ob das ein Zeichen dafür sei, dass sie aus dem bildungsfernen Milieu stammt.

Doch zurück zu den Zahlen der Meinungsforschungsinstitute. Bleiben wir bei CADEM, da deren Ergebnisse kontinuierlich im Internet veröffentlicht werden.¹⁴ Bei dem der Öffentlichkeit in der Plaza Pública Nr. 588 zugänglich gemachten Teil ihrer Datensätze hatten über die Zeit nur Kast und Matthei gute Werte. Wobei 10% Zustimmung nicht wirklich viel ist. An der Spitze lag Matthei mit um die 20% deutlich vor Kast.

Im progressiven Spektrum schaffen es nur zwei Politikerinnen auf oder über den 10%- Wert. Die eine ist Carolina Tohá. Sie hat ihren politischen Weg in der Studentenbewegung gegen die Militärdiktatur begonnen. Später wurde sie als Vertreterin der PPD (Partei für die Demokratie) in verschiedene Funktionen gewählt und hat als Ministerin Regierungsverantwortung getragen. Sie lag im März genau bei 10%.

Die andere ist die ehemalige Präsidentin Michelle Bachelet, die 2024 zweimal auf 11% und im Februar 2025 auf 12% gekommen ist. Für die spätere Präsidentschaftskandidatin dieses Lagers, Jeannette Jara, wurden lange Zeit überhaupt keine Zahlen erhoben. Erst 2025 hat man damit angefangen. Ihr bester Wert lag bei 6% und war das damals letzte Umfrageergebnis. Bei dieser Umfrage lagen Tohá und Jara gleichauf.

Etwas anders sieht das bei der Sonntagsfrage aus. Dort wurden verschiedene mögliche Konstellationen für die erste Runde abgefragt. Jedoch war immer nur ein Bewerber des progressiven Lagers dabei. Jeder dieser Politiker wurde den Befragten in zwei unterschiedlichen Panels vorgelegt. Im April erreichte da Tohá 17% bzw. 18%, Jara 12%/13% und Gonzalo Winter, Abgeordneter der Frente Amplio, 9%/10%.

Die Kandidatensuche des progressiven Lagers

Es spricht viel dafür, dass die Zahlen der Institute hinsichtlich der möglichen progressiven Kandidaten realistisch waren. Daher hätte sich das Wahlbündnis Unidad Por Chile (Einheit für Chile) besser intern auf Tohá als gemeinsame Bewerberin geeinigt. Sie wäre immer noch besser als jeder rechte Präsident geworden, auch wenn ihre Partei nicht wirklich etwas verändern will. Doch dazu ist es, wie schon vor vier Jahren, nicht gekommen. Man verständigte sich auf eine im Wahlrecht vorgesehene Vorwahl.

Vorwahlen werden von den daran beteiligten Parteien bei der staatlichen Wahlbehörde Servel beantragt. Diese Behörde organisiert dann die Abstimmung. Wahlberechtigt sind alle Chilenen, sofern sie nicht einer gegnerischen Vereinigung angehören. Das ist möglich, da man in Chile den Eintritt in eine Partei bei Servel vollzieht.¹⁵ Diese Behörde führt die Mitgliedslisten und kann daher sagen, wer stimmberechtigt ist.

Eine Folge dieser Vorgehensweise ist, dass man seinen Gegnern die Entscheidung über den eigenen Kandidaten in die Hand gibt. Theoretisch können sich so alle Anhänger der Rechten, sofern sie keiner Partei angehören, an der Kandidatenauswahl der “Linken” beteiligen. Ob das so passiert, ist umstritten.

In diesem Zusammenhang ist ein Leserbrief von Pablo Longueira in der Tageszeitung El Mercurio¹⁶ interessant. Longueira ist ein historischer Führer der UDI. Das war zu Zeiten der Concertación die Partei der Fachos. Er wandte sich in seinem Schreiben gegen Diskussionen in offenbar rechten Chatgruppen, die in der Vorwahl des Regierungslagers die Stimmabgabe für Jara nahelegen. Er folgt zwar der dort vertretenen Ansicht, dass es leichter ist, in der Präsidentschaftswahl gegen Jara zu gewinnen als gegen Tohá. Doch er hält die Vorwahl unter politischen Gesichtspunkten für genauso oder sogar noch wichtiger als die Präsidentschaftswahl. “Sollte die KP siegen, [bei der Vorwahl, EB] werden die Konsequenzen noch Jahrzehnte andauern, im Gegensatz zu den Präsidentschaftswahlen wo es sich nur um die folgenden vier Jahre handelt.”

Solche taktischen Überlegungen leuchten ein. Überprüfen wir also das Verhalten der rechten Basis anhand der Zahlen von Vitacura. Dabei handelt es sich um eine Kommune von Santiago, die nach der sozialen Explosion den Weg zu einer neuen Verfassung nicht beschreiten wollte. Fast 70% stimmten damals mit Nein. Nur in zwei benachbarten Gemeinden lag dieser Wert ebenfalls über 50%. In diesem Teil Santiagos ballen sich die Reichen wie auch die Absolventen der guten Schulen und Universitäten. Dort wohnt nicht nur das Geld. Dort wohnen auch die rechten Denker. Sie entwerfen die politischen Strategien und wissen, welche Auseinandersetzungen im Hintergrund laufen. Wie hat sich dieses Milieu in der Vorwahl verhalten?

Wenig überraschend ist, dass die Wahlbeteiligung mit 7,26%¹⁷ deutlich unter der landesweiten von 9,17% liegt. Insgesamt haben sich in Vitacura 6.055 Menschen an der Abstimmung beteiligt. Die am deutlichsten neoliberale Kandidatin Tohá lag, in diesem Umfeld zu erwarten, mit 4.706 Stimmen weit vor allen anderen. Jara als Zweitplatzierte wurde nur von 882 Wählern gewünscht.

Aufgrund dieser Zahlen sollte in Vitacura bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl Jara mindestens 6.055 Mal angekreuzt worden sein. Doch ihr Ergebnis lag bei nur 5.000 Stimmen. Selbst wenn man die Werte der Zählkandidaten der Mitte, Marco Enriquez-Ominami (MEO) und Harold Mayne-Nicholls, und der K-Gruppen-Kandidatur von Eduardo Artés dazu addiert, erreicht man mit 6.034 Stimmen knapp die Zahl der Teilnehmer an der Vorwahl.

Das ist ein deutlicher Hinweis für taktisches Wahlverhalten von Menschen, die sich außerhalb der Regierungskoalition verorten. Für die Wähler von MEO, Mayne-Nicholls und Artés war die Vorwahl nicht gedacht. Außerdem ist möglich, konform mit dem Leserbrief von Longueira, dort sprach er auch von erfolgreichen Jahrzehnten mit Regierungen der Concertación, dass einige seiner Anhänger zu Gunsten von Tohá eingegriffen haben.

Jara hat die Vorwahl deutlich mit einer landesweiten Zustimmung von 60% gewonnen. Tohá kam nur auf die Hälfte. Daher kann man ausschließen, dass diesmal taktisches Verhalten von Parteifremden Einfluss auf das Ergebnis hatte. Doch bei einem knappen Ausgang können die Stimmen der Gegner entscheidend sein. Daher sollte man sein Schicksal nicht dem Glücksspiel einer Vorwahl überlassen.

Der Vollständigkeit halber sollen auch die Ergebnisse der anderen Vorkandidaten erwähnt werden. Gonzalo Winter von der FA erhielt 9% und Jaime Mulet von der Federación Regionalista Verde Social (Regionalistische Grüne Soziale Föderation) kam auf 2,7%.

Rechte stimmen für Jara

Die Wahlergebnisse aus Vitacura beinhalten eine weitere Überraschung. Addiert man die Zahlen von Kaiser, Kast und Matthei aus dem 1. Wahlgang, kommt man auf 62.822 Stimmen. Vergleicht man das mit den 57.910, die Kast in der Stichwahl erhielt, fehlen 4.912 Voten. Begibt man sich auf die Suche nach deren Verbleib, die Wahlbeteiligung hat sich so gut wie nicht verändert, stellt man fest, dass sich die Zahl der ungültigen Stimmzettel um 3.115 erhöht hat. Damit fehlen aber immer noch 1.797 Stimmen. Man kann es sich nur so erklären, dass sie zu Jara gewechselt sind.

Longueira sprach in seinem Diskussionsbeitrag von “unkalkulierbaren Konsequenzen für unsere Demokratie” bei einem Sieg Jaras in den Vorwahlen. Das lesen viele als Warnung vor einer kommunistischen Diktatur. Doch seine Wortmeldung lässt sich auch anders interpretieren, als Hieb gegen die Kettensägenmänner Kaiser und Kast. Als langgedienter rechter Kämpfer kennt er sich mit Propaganda aus. Er weiß, unter welchen Rahmenbedingungen sie wie wirksam werden kann. Daher hatte er beim Verfassen seines Textes die Reaktion der rechten Basis im Sinn, die Jara als Kandidatin des Regierungslagers auslöst.

Das wird im Onlinemedium Ex-Ante anhand der Gründe für die Niederlage Mattheis beschrieben. Jaras “Antritt polarisierte die politische Landschaft, was Kast zugute kam. Mit einer ernstzunehmenden Kandidatin der KP wurde Mattheis gemäßigterer Diskurs von der rechten Wählerschaft als unzureichend wahrgenommen, um ihr Paroli zu bieten.”¹⁸ … “Außerdem hatte Matthei ihre Kandidatur auf der Grundlage von Kompetenz in der Amtsführung, Erfahrung und „Ordnung“ angelegt. Doch Jara brachte den ideologischen Gegensatz ins Spiel, und ihr Narrativ verlor an Boden.”

Die Möglichkeit zur ideologischen Auseinandersetzung ließ sich Kaiser nicht nehmen. Er tönte: “Das ist ein schwerer Schlag für die Demokratie, dass die Vertreterin einer Partei, die nicht an die Demokratie glaubt, die Vorwahlen der Regierungspartei gewonnen hat.”¹⁹ Daneben forderte er die KP auf, “die Waffenarsenale zu übergeben, die immer noch ihre Macht konservieren”²⁰ sollen. Natürlich wurden der Partei auch ihre vermuteten Beziehungen zur kolumbianischen FARC-Guerrilla und zur Regierung von Venezuela, damals noch unter Maduro, vorgeworfen.

Am Ende landete Matthei unter den vier rechten Kandidaten, wenn man Parisi dazu zählt, auf dem letzten Platz. Wobei die Rechte Parisi nicht als einen der ihren sieht. Das zeigt wieder Vitacura. Dort liegt der Chef der PDG selbst im Kellerduell unter 1% nur auf dem 2. Platz. Die Bourgeoisie will nichts mit ihm zu tun haben.

Das Bürgertum selbst ist gespalten. Zwar landete Matthei in Vitacura mit Abstand auf dem 1. Platz (42,4%), aber Kaiser und Kast, die für einen Bruch mit der bisherigen rechten Politik stehen, überflügeln sie mit zusammen 48%.

Nach dem Einzug von Kast in die Stichwahl wurde er von Kaiser und Matthei unterstützt. Schaut man sich jetzt sein Kabinett an, trifft sich dort die Putschkoalition von 1973 wieder. So Ximena Rincón (Demócratas) als Vertreterin des Teils der Christdemokratie, die die Partei in den letzten Jahren verlassen hat. Sogar die Radikale Partei ist mit Jaime Campos vertreten, einem ehemaligen Minister der Concertación.²¹ Das überrascht insofern, da die Radikalen dem progressiven Bündnis “Unidad Por Chile” angehört hatten. Die Kritik aus seiner Partei weist er zurück. Er sei schon viel länger ein Radikaler als die aktuellen Anführer der Organisation. Die traditionsreiche Partei befindet sich nach dieser Wahl im Prozess der Auflösung. Sie hat weder die geforderten Prozente noch die notwendige Anzahl an Mandaten erreicht.

Die einzige Partei, die man in Kasts Kabinett vermisst, ist die National Libertäre Partei von Kaiser. Er will ganz offen eine rechte Alternative sein, um die von dieser Regierung Enttäuschten aufzufangen.

Das Agieren der KP

Seit Ende der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts, mit Ausnahme von Gladys Marín im Jahr 1999, finden sich keine kommunistischen Kandidaten unter den Bewerbern für die Präsidentschaft. In der Regel hat die KP zur Wahl des Kandidaten des Bündnisses aufgerufen, zu dem sie jeweils gehörte.

Bei der Ermittlung der Kandidaten dieser Wahlallianzen brachte man durchaus eigene Persönlichkeiten ins Spiel. So im Rahmen der Unidad Popular für die Wahl von 1970 den späteren Nobelpreisträger für Literatur, Pablo Neruda. Doch diese Vorschläge waren nicht ernst gemeint und dienten nur als Verhandlungsmasse im Bündnis. Daher wurden sie im Laufe der Diskussion zurückgezogen.

Das hat sich in letzter Zeit geändert. Seit der Präsidentschaftswahl 2021 versucht die KP eigene Kandidaten als Bewerber des progressiven Lagers durchzusetzen. Damals ging sie mit Daniel Jadue ins Rennen, der aber in der Vorwahl mit einem achtbaren Resultat Gabriel Boric unterlag.

In Vorbereitung des Wahljahres 2025 hat im Januar der 27. Parteitag beschlossen, “dass unsere Partei bei den kommenden Präsidentschaftswahlen im Rahmen einer breit angelegten Vorwahl antreten und dazu beitragen soll, die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen.”²²

Warum agiert die Partei so? Dieser Ansatz beinhaltet ausdrücklich die Möglichkeit eines kommunistischen Präsidentschaftskandidaten. Glaubt sie wirklich, dass in Chile ein Kommunist Präsident werden kann? Der Repräsentant einer Partei, von der in einer Umfrage im Jahr 2024 75%²³ eine schlechte Meinung haben, nur 18% sehen sie positiv. Heute, nach dem Wahljahr, haben sich die Werte für die KP leicht verbessert und liegen bei 67%²⁴ Ablehnung und 28% Zustimmung. Das sind aber immer noch keine Zahlen, die einen dazu auffordern, mit einem eigenen Kandidaten in den Kampf zu ziehen.

Weiter oben wurde die erwartbare politische Dynamik beschrieben, die ein kommunistischer Kandidat auslöst. Zumindest der Leitung der KP muss das bewusst gewesen sein. Man könnte fast glauben, dass sie wissentlich einen Präsidenten Kaiser oder Kast in Kauf genommen hat.

Letzteres kann ausgeschlossen werden. Der geänderte Ansatz ist wahrscheinlich das Ergebnis von demokratischen Willensbildungsprozessen innerhalb der Partei. Jahrelang haben sich die einfachen Mitglieder bei jeder Präsidentschaftswahl für die Kandidaten anderer Parteien eingesetzt. Darunter für so zweifelhafte Personen wie Patricio Aylwin oder Eduardo Frei Ruiz-Tagle. Da entsteht natürlich der Wunsch, dass man auch einmal mit einem Kandidaten an der Reihe ist. Dass ein kommunistischer Kandidat von den langjährigen Bündnispartnern unterstützt wird.

Dieser Gedankengang ist verständlich, doch verkennt er die Funktion einer kommunistischen Partei in einer bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft. Ihr Ziel ist die Annäherung an eine Gesellschaft der Gleichheit. Dafür sind grundlegende Veränderungen des gegenwärtigen kapitalistischen Systems notwendig. Sie können nur zusammen mit einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung durchgeführt werden. Diese Mehrheit gibt es gegenwärtig nicht. Sollte sie eines Tages zustande kommen, wissen wir nicht, auf welchem Weg diese Mehrheit die Gesellschaft umgestalten wird. Durch eine Revolution wie damals in Russland oder, das gab es dort nicht, im Rahmen der vorhandenen bürgerlich-demokratischen Strukturen. In beiden Fällen müssen Kommunisten der Gesellschaft Handlungsvorschläge machen, die der Mehrheit einleuchten. In Zeiten wie heute sind das Vorschläge für eine konsequente Reformpolitik zu Gunsten der unteren Schichten der Bevölkerung.

Diese doppelte Funktion einer KP ist vielen unangenehm. Ihre Existenz erinnert, auch ihre Bündnispartner, daran, dass die vorhandenen Probleme möglicherweise gar nicht durch die aktuell praktizierte Politik gelöst werden können. Das stört all diejenigen, die es sich im gegenwärtigen System erträglich eingerichtet haben. Daher das negative Bild, das die große Mehrheit der Gesellschaft von der KP hat. Das ist so, obwohl alle wissen, dass für sie von dieser Partei keine Gefahr ausgeht. Daher hat ja auch das gesamte progressive Spektrum, einschließlich der darin befindlichen Neoliberalen, Jara gewählt.

In der Wahlanalyse des Zentralkomitees²⁵ vom 20.12.2025 wird von Umfragen des Wahlkampfstabes von Jaras berichtet. Sie ergaben, dass sie 57% ablehnen, da sie für die Kontinuität der Regierungspolitik Borics' steht und 54% wegen ihrer Mitgliedschaft in der KP. Für die Kontinuität der Regierung Boric hätte auch Tohá gestanden, weshalb man feststellen muss, dass diese Wahl für das Regierungslager wohl nicht zu gewinnen war. Trotzdem muss sich die KP fragen, ob bei einem Verzicht auf einen eigenen Kandidaten sich vielleicht die am wenigsten extrem rechte Kandidatur durchgesetzt hätte.

Die Ergebnisse der Parlamentswahlen

Schauen wir, ob sich die Strategie der KP wenigstens bei den parallel dazu abgehaltenen Wahlen zu Senat und Parlament ausgezahlt hat. Im Senat hat sie ihre Sitze von zwei auf drei gesteigert. Da in dieser Kammer alle vier Jahre nur die Hälfte der Senatoren erneuert wird, ist offen, ob es sich dabei um aktuelle Zugewinne handelt. Möglicherweise hätte die Partei schon bei der letzten Wahl, sofern alle Sitze zu besetzen gewesen wären, drei Mandate erhalten. Daher ist es interessanter, sich die Ergebnisse der zweiten Kammer anzusehen. Da kann man die Zahlen besser vergleichen.

Im Parlament hat die KP ein Mandat verloren. Die Fraktion ist von 12 auf 11 Sitze geschrumpft. Das ist erst einmal ein Verlust. Doch hätte er wesentlich größer ausfallen können. Das hängt mit der wieder geltenden Wahlpflicht und der dadurch gestiegenen Wahlbeteiligung zusammen. Die Zahl der Wähler ist von 7 Millionen (47,2%) auf 13,4 Millionen (85,8%) nach oben geschnellt. Einen nicht ganz so dramatischen Verlauf hat auch die Zahl der ungültigen Stimmen genommen. Sie stieg um fast 2 Millionen. So wurden im Jahr 2021 6,3 Millionen gültige Stimmen abgegeben. Dieses Mal sind es 10,7 Millionen, das sind fast 70% mehr. So gesehen ist der Verlust eines Mandates verschmerzbar.

Durch die hohe Wahlbeteiligung sank das kommunistische Stimmergebnis von 7,4% auf 5%. Das sieht nach einem dramatischen Verlust aus. Betrachtet man die Stimmen der von der KP nominierten Kandidaten, hat sich deren Zahl aber um 73.084 auf jetzt 538.793 erhöht. Diese Zahlen muss man in Bezug zu den Wahlberechtigten setzen, um den gesellschaftlichen Einfluss der Partei zu ermitteln. Danach ist die kommunistische Verankerung leicht von 3,1% auf 3,45% gestiegen.

Das ist das Ergebnis einer klugen Bündnispolitik. Innerhalb der Wahlallianz gab man der Forderung der anderen Parteien nach, die Zahl der kommunistischen Kandidaten herabzusetzen. Das Argument war, dass die KP mit der Präsidentschaftskandidatin schon im Zentrum der Aufmerksamkeit steht. Auf der anderen Seite bot man Gustavo Gatica einen für die Partei reservierten Platz auf der Liste von “Unidad Por Chile” an. Er hätte lieber bei der Frente Amplio kandidiert, doch dort hatte man ihn abgewiesen.

Am Ende erhielt Gatica die zweithöchste Zahl an persönlichen Stimmen. Für ihn sprachen sich 96.002 Menschen aus, nur Pamela Jiles von der PDG konnte ca. 1.400 mehr für sich verbuchen. Jiles stammt aus einer kommunistischen Familie, war wohl 20 Jahre Parteimitglied und ist über die Humanisten zur PDG gestoßen.^{[https://www.biobiochile.cl/noticias/nacional/chile/2026/04/27/pamela-jiles-niega-ser-de-izquierda-pese-a-que-antes-dijo-que-lo-era-desde-hace-60-anos.shtml]}[https://auroranoticias.cl/actualidad/redes-sociales-desmienten-a-pamela-jiles-milito-por-20-anos-en-el-pc/] Dort ist sie neben Parisi das bekannteste Gesicht dieser Partei. Man hat den Eindruck, dass sie dort neben dem Parteichef die einzige Person ist, die zu selbstständigem politischen Handeln imstande ist. Gelernt ist gelernt, kann man da nur sagen.

Das Abschneiden des progressiven Lagers

Neben den Kommunisten ist die Frente Amplio eine der beiden größeren Parteien, in der sich konsequente Reformkräfte finden. Sie hat trotz der größeren Wahlbeteiligung 54.163²⁶ Stimmen verloren und liegt jetzt bei 753.568 Voten. Hier stellt sich die Frage, inwieweit das ein Ergebnis des Faktors Gatica ist. Vielleicht sind diese früheren Wähler der FA zur KP gewandert.

Mit ihrem Wahlergebnis ist die FA die stärkste progressive Kraft. Sie kann 7,5% der gültigen Stimmen für sich verbuchen. Gefolgt von den Sozialisten mit 5,5%, der KP mit 5%, den Christdemokraten mit 4,2% und der PPD mit 4,02%.

Bei den Christdemokraten (DC) ging es bei dieser Wahl um ihr Überleben. Sie hatten zwei Alternativen. Bei Unidad Por Chile mitzumachen und als Eintrittsvoraussetzung eine kommunistische Präsidentschaftskandidatin zu unterstützen. Das war ein Bruch mit vielen ihrer Traditionen. Oder sie hätten etwas Eigenes auf die Beine stellen müssen, mit unklarem Ausgang. Ziel war, mit ausreichenden Mandaten und/oder Stimmprozenten den juristischen Status als Partei zu erhalten. Das ist ihr, wie auch der PPD, gelungen.

Trotzdem ist das mit der DC, ehemals eine Partei der rechten Mitte, so eine Sache. Vor der Stichwahl empfing das Parteimitglied und ehemalige Präsident Chiles, Eduardo Frei Ruiz-Tagle, Kast in seinem Haus. Öffentlich wollte er weder zur Wahl Jaras noch Kasts aufrufen, doch die Medien interpretierten den Empfang von Kast als indirekte Wahlempfehlung für letzteren.

Insgesamt bedeutete die Wiedereinführung der Wahlpflicht für die Kräfte der Mitte und der Linken eine Katastrophe. Unter der optimistischen Annahme, dass kein Mandatsträger der Christdemokraten und der Radikalen Positionen der rechten Mitte vertritt, und daher bereit zur Zusammenarbeit mit der Rechten war, hat dieses Lager 2021 79 Mandate erzielt. Damit stellte man zwar die Mehrheit der Abgeordneten, aber bei zwei Abweichlern war sie schon wieder verloren.

Jetzt ist dieses Lager, außerhalb der Liste von Unidos Por Chile wurden drei Sitze gewonnen, auf nur 64 Mandate gekommen. Das sind 15 weniger als vor vier Jahren. In Stimmenzahlen, einschließlich der K-Gruppen-Kandidaturen und ähnlichem aus dem grünen Bereich, sieht es eigentlich ganz positiv aus. So ist deren Zahl von 3.194.200 auf 4.547.464 gestiegen. Doch das bedeutet einen Rückgang von 50,4% auf 42,4% der gültigen Stimmen. Die Zahl der Mandate entspricht in etwa diesen Prozentzahlen. Doch der Absturz hätte bei weniger Konkurrenzkandidaturen abgefedert werden können.

Der Hintergrund ist, dass es in diesem Spektrum mehr Parteien gibt als Plätze auf den Listen der bevölkerungsreichsten Wahlkreise. Da alle Organisationen antreten müssen, um nicht den juristischen Status als Partei zu verlieren, haben sie ein Problem. Sie meinen es mit Eigenkandidaturen lösen zu können. Doch das funktioniert nicht. Nach Abschluss dieser Wahl hat Servel die Auflösung von 13 Parteien bekanntgegeben. Darunter neun, die der Linken oder der Mitte zuzuordnen sind. Man fragt sich schon, was eigentlich der inhaltliche Unterschied zwischen der Humanistischen Partei und der Humanistischen Aktion oder der Grünen Volksallianz und der Grünen Partei ist.

Wohin das führt, zeigt der Distrikt 20 in Concepción. Dort sind zwei Listen, die das Wort Grün im Namen führen, gegeneinander angetreten. Zusammen haben sie zwar 81.207 Stimmen erhalten, aber das Mandat ging an die PDG, obwohl sie es nur auf 79.370 Voten brachte.

Eine weitere Auffälligkeit zwischen den verschiedenen Wahlgängen ist die Zahl der ungültigen Stimmen. So nahmen ca. 85% der Chilenen an allen Wahlen teil. Während bei der 1. und 2. Runde der Präsidentschaftswahl über 90% der Wähler gültige Stimmzettel abgegeben haben, machten das bei der Wahl der Abgeordneten nur knapp 80%. An der Parlamentswahl haben ca. 2,2 Millionen Menschen weniger teilgenommen als an der Präsidentschaftswahl. Das ist aber eher ein Problem für die Rechte und die rechte Mitte als für die Progressiven.

Während die Listen der Mitte und der Linken ca. 4,5 Millionen Stimmen erhielten, kamen die Präsidentschaftskandidaten dieses Feldes nur auf ca. 3,8 Millionen. Haben da Wähler von Parisi “links” gewählt? Es ist die einzig mögliche Erklärung, da die Liste der PDG nur die Hälfte der Stimmen ihres Frontmannes erhalten hat. Im ersten Teil dieser Analyse hatten wir schon darauf hingewiesen, dass mehr als die Hälfte der Wähler Parisis in der Stichwahl für Jara gestimmt haben. Das wird durch diese Zahlen bestätigt.

Könnte die Rechte und die rechte Mitte ihr Potenzial der Präsidentschaftswahl auch bei der Parlamentswahl für sich mobilisieren, würden sie ihre Gegner erdrücken. Auch im Senat sind letztere jetzt in der Minderheit. Daher sind die Wahlen des Jahres 2025 in Chile für das progressive Lager eine schwere Niederlagen, aber es hätte noch schlimmer kommen können. Doch dramatisch ist, dass jetzt eine Person das Land regiert, die ohne Einschränkung hinter der zivil-militärischen Diktatur von Pinochet steht. Besonders die KP muss sich fragen, inwieweit sie dem mit ihrem Agieren Vorschub geleistet hat.

Der Justizkrieg

Daniel Jadue kam in diesem Text bisher nur als Vorkandidat des Jahres 2021 vor. Eigentlich wollte er für das Abgeordnetenhaus kandidieren. Doch die Justiz hat das mit der Fortsetzung ihres Krieges gegen den als Bürgermeister von Recoleta landesweit bekannt gewordenen Kommunisten verhindert. Sie wirft ihm Steuerhinterziehung, Betrug, Bestechung und Insolvenzverschleppung vor. Auf dieser Basis hat sie ihn als “Gefahr für die Gesellschaft”²⁷ zu einer Untersuchungshaft von 120 Tagen verurteilt. Gleichzeitig kegelte sie ihn damit aus seinem Amt. Kommt ein Stadtoberhaupt an 45 Tagen seinen dienstlichen Pflichten nicht nach, verliert er sein Mandat.

Hinsichtlich der Qualität der Vorwürfe berichtet das Online-Medium “El Ciudadano”: “Als er zum Hausarrest überstellt wurde, erklärte Richterin Paula Brito, es sei weder klar, dass die Straftaten begangen worden seien, noch dass Jadue daran beteiligt gewesen sei.”²⁸ Das beweist, dass man ihn als konsequenten Kritiker der Verhältnisse vom Spielfeld verbannt. Auch der Vergleich mit rechten Politikern, denen das Gleiche vorgeworfen wird, zeigt das. Bei ihnen wird nie zu so drastischen Maßnahmen gegriffen.

Jetzt folgte der nächste Schritt. Zwei Wochen vor Schließung der Wählerliste wurde gegen Jadue Anklage erhoben.²⁹. Das, obwohl die Worte der Richterin bis heute nicht korrigiert werden müssen. Die Anklage entzieht den davon Betroffenen automatisch das aktive und passive Wahlrecht.

Hintergrund dieses Vorgehens ist, dass Jadue in seiner Funktion als Bürgermeister gezeigt hat, was trotz der neoliberalen Ordnung zugunsten der Menschen gemacht werden kann. Am bekanntesten ist die von ihm als Service der Gemeinde Recoleta eingeführte Volksapotheke. Dort werden Medikamente ohne Gewinnerzielungsabsicht verkauft. Das hat solche Wellen geschlagen, dass dieses Konzept sogar von rechts regierten Gemeinden übernommen wurde. Ein Paradebeispiel für die aktuelle Arbeitsweise von Kommunisten. Ganz klar, dass das der herrschenden Klasse nicht gefällt. Insbesondere den Apothekenketten, die schon durch Preisabsprachen zu Lasten der Kranken aufgefallen sind.³⁰

Ausblick

Der Start der Regierung Kast ist von den üblichen Problemen gekennzeichnet, die auftreten, wenn Führungskräfte aus der Wirtschaft plötzlich ein politisches Amt bekleiden. Sie müssen lernen, dass sie nicht einfach so durchregieren können. Fast alles sollten sie mit ihrer Basis abstimmen, bevor sie damit an die Öffentlichkeit treten.

Daher ist ihnen nicht aufgefallen, dass es merkwürdig ist, wenn von den geplanten massiven Kürzungen auch die Polizei betroffen ist. Das wollte die Regierung machen, obwohl man im Wahlkampf den Menschen erzählt hat, dass Chile in der Kriminalität versinkt.

Diese Anlaufschwierigkeiten, sie erinnern an die erste Regierung Piñera, haben schon im zweiten Regierungsmonat zu einer Kabinettsumbildung geführt. Dessen ungeachtet hat es die Regierung Kast eilig, sich den USA zu unterwerfen. Am Tag nach dem Regierungswechsel wurde mit diesem Land eine Absichtserklärung zur Etablierung von Konsultationen über kritische Mineralien und Seltene Erden unterzeichnet. Weitere Dokumente folgten einen Monat später. Es ist nicht klar, was sie genau beinhalten. Laut dem Online-Medium El Ciudadano³¹ ist der Post des US-Botschafters in Santiago auskunftsfreudiger als die Erklärungen der chilenischen Regierung.

Für El Siglo, dem Internet-Portal der KP, öffnen diese Vereinbarungen “die Türen Chiles den Polizisten, Händlern und Autoritäten der Vereinigten Staaten”:³² Es wird gefragt, ob auf Basis dieser Dokumente die USA bestimmen können, an wen Chile Lithium und kritische Mineralien verkaufen darf. Der chilenische Außenminister Francisco Pérez Mackenna bestreitet das³³, aber laut El Despertar wird im unterzeichneten Text explizit anerkannt, “dass diese Ressourcen für die „nationale Sicherheit“ der USA und ihre „Wirtschaftssektoren“ von grundlegender Bedeutung sind”³⁴. Wahrscheinlich sind das die Jahrzehnte andauernden Konsequenzen, vor denen Longueira gewarnt hat.

Gegenwärtig sind alle rechten Strömungen vereint in Kasts Kabinett der Nationalen Einheit. Doch könnte es da noch zu gewaltigen Auseinandersetzungen kommen. Besonders dann, wenn die USA im Rahmen ihrer Politik gegen China chilenischen Unternehmern lukrative Geschäfte untersagen.

25.05.2026 Emil Berger

Chile: Die deutliche Niederlage, Teil 1