Die Konflikte in Nahost mit dem Kern Israel/Palästina sind Probleme, die schon lange vor der Präsidentschaft Trumps existiert haben. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs waren alle Präsidenten vor ihm damit befasst und vermutlich werden es auch noch die nachfolgenden Präsidenten sein.
In dieser Hinsicht besteht keinerlei Ähnlichkeit mit dem Fall Grönland, der sozusagen ein Geschöpf Trumps ist. Trotzdem sind auch beim Thema Nahost/Israel/Gaza-Krieg die Muster der Trump'schen Politik erkennbar. Das soll in diesen Anmerkungen aufgezeigt werden. Es geht nicht um eine generelle Einschätzung dieses Konflikts mit allen seinen Facetten.
Trump rühmt sich, den Gaza Krieg beendet und Frieden gebracht zu haben. Das ist eine für Trump typische Übertreibung. Zur Zeit gibt es nur einen Waffenstillstand. Im Verlauf des Krieges (seit 07.10.2023) ist das auch nicht der erste. Bereits im November 2023 gab es eine 8 tägige Waffenruhe, in deren Verlauf 105 Geiseln von der Hamas freigelassen wurden (und im Gegenzug 240 Palästinenser aus israelischen Gefängnissen). Ab Mai 2024 fanden dann wieder Verhandlungen über einen Waffenstillstand statt. Aber die Verhandlungen zogen sich hin und kamen lange nicht zu einem Ergebnis. Erst für den 19. Januar 2025 kam eine Vereinbarung zustande (bereits mit der Beteiligung von Abgesandten des gewählten, aber noch nicht amtierenden Präsidenten Trump). Insgesamt 25 lebende Geiseln kamen frei (8 wurden tot übergeben) und etwas über 1900 Gefangene wurden aus israelischen Gefängnissen entlassen. Gleichzeitig gab es Teilrückzüge der israelischen Armee (IDF) und Verbesserungen für die Versorgung der Bevölkerung.
Während dieser Waffenruhe überraschte Trump im Februar die Öffentlichkeit mit dem Plan einer „Riviera in Gaza“. Trump sprach davon, den Gaza-Streifen zu übernehmen und das Projekt unter US-Regie durchzuführen. Die Palästinenser sollten, angeblich vorübergehend, nach Ägypten, Jordanien oder anderen arabischen Ländern übersiedeln. Anscheinend konnte die strikte Weigerung aller arabischer Staaten, in diesem Zusammenhang Palästinenser aufzunehmen und die weltweite generelle Ablehnung dieses Projekts ihn doch noch überzeugen, dass der Plan kein gangbarer Weg ist; auch nicht geeignet, die Interessen der USA zu befördern.
Über die ursprünglich geplanten Phasen II und III des Waffenstillstand von 19. Januar konnte keine Einigung mehr erzielt werden, hauptsächlich wegen der harten Verhandlungsposition Israels, das seinen Krieg gegen die Hamas (noch) nicht beenden wollte. Diese Position wurde von der Trump-Administration unterstützt. Am 9. März stoppte Israel die Einfuhr von Hilfsgütern (inklusive Strom) nach Gaza und am 18. März 2025 begann Israel wieder mit schweren Luftangriffen auf den Gazastreifen. Die IDF rückte wieder vor und nahm immer größere Teile des Gazastreifens unter ihre Kontrolle.
In diese Zeit der intensiven Kämpfe im Gazastreifen fallen auch die Luftangriffe Israels auf den Iran, insbesondere auf dessen Atomanlagen (Juni 2025). Bekanntlich beteiligten sich auch die USA mit ihren großen Bomben gegen die verbunkerten Atomanlagen an diesen Angriffen.
Dagegen scheint der Angriff der israelischen Luftwaffe in Katar (9.9.2025) mit dem gescheiterten Versuch, die dort sich zu Verhandlungen aufhaltenden Hamas Führung zu töten, nicht mit den USA abgestimmt gewesen zu sein.
Aus Sicht der USA haben die Beziehungen zu den (reichen) Golfstaaten eine hohe Priorität. Das Ziel ist es, die sogenannten Abraham-Abkommen mit einer Normalisierung der Beziehungen zu Israel möglichst weit auszudehnen. Vereinfacht ausgedrückt geht es darum, die Beziehungen zwischen allen Beteiligten soweit zu normalisieren, dass Geschäfte in dieser Region ohne Störungen durch regionale Konflikte getätigt werden können; nicht zuletzt auch Geschäfte der Familie Trump und die seiner Freunde, wie etwa Steve Witkoff. Das ist die Priorität, die Belange der Palästinenser sind nicht wesentlich. Höchstens indirekt spielen sie eine Rolle, denn auch von ihnen sollen keine Störeffekte ausgehen.
Der Angriff Israels gegen die Hamas-Vertreter in Katar kam den Interessen der USA in die Quere. Deshalb hat Trump darauf reagiert. Netanjahu musste sich im Beisein von Trump beim Herrscher von Katar telefonisch entschuldigen. Sieht Trump US-Interessen gefährdet, ist er offensichtlich in der Lage, wirksamen Druck auf Israel auszuüben.
Am 29. September verkündete Trump den sogenannten „20 Punkte Friedensplan“. Dieser sieht als erste Schritte einen Waffenstillstand, einen Teilrückzug Israels und die Freilassung aller Geiseln inklusive der Rückgabe aller Toten vor.
Für die anschließenden Phasen werden im Friedensplan mehrere einschneidende und tiefgehende Maßnahmen angekündigt. Dazu gehören: die Entsendung einer internationalen Friedenstruppe, die Etablierung einer palästinensischen, aber von der Hamas unabhängigen, Verwaltung, die vollständige Entwaffnung der Hamas, ein weiterer schrittweiser Rückzug der israelischen Armee und der Wiederaufbau im Gazastreifen. Diese Maßnahmen sollen von einem Friedensrat (unter dem Vorsitz von Trump) überwacht werden. Und schließlich wollen die USA noch einen Dialog zwischen Israel und den Palästinensern anstoßen, der zu einer endgültigen Regelung mit friedlicher Koexistenz zwischen Israel und den Palästinensern führen soll. Dabei ist, laut dem 20-Punkte Plan, ein palästinischer Staat nicht ausgeschlossen.
Am 10. Oktober stimmte auch Israel diesem Plan zu. Am 13. Oktober wurden die noch lebenden Geiseln freigelassen. Israel ließ wiederum 1.900 inhaftierte Palästinenser frei. Ebenfalls am 13. Oktober hatte Trump einen triumphalen Auftritt in der israelischen Knesset und auch bei der feierlichen Unterzeichnung im ägyptischen Scharm el Scheich, unter dem Beisein vieler Staats- und Regierungschefs, konnte er seine Erfolge ausgiebig zelebrieren. Dabei sprach Trump von einem „dauerhaften Frieden in Nahost“ und vom „Beginn der Harmonie“.
Die Realität sieht etwas anders aus. Der Waffenstillstand im Gazastreifen ist ziemlich brüchig. Weiterhin kommen Menschen durch israelische Angriffe zu Tode (bis Ende Januar über 500). Die Versorgung der Bevölkerung ist nach wie vor ungenügend und ihre Unterbringung ist wegen der großen Zerstörungen äußerst prekär.
Viele Beobachter sind der Meinung, dass schon bei den vorhergehenden Waffenruhen die Freilassung aller Geiseln hätte erreicht werden können, wenn die israelische Regierung wirklich ihre Priorität auf diesen Punkt gelegt hätte. Diese Ansicht wurde auch von Angehörigen der Geiseln vertreten, die der Regierung und zum Teil auch Netanyahu persönlich schwere Vorwürfe machten. Auf jeden Fall ist bei diesen letzten Waffenstillstand nichts wesentlich Neues oder Anderes verhandelt und vereinbart worden, das auch nicht schon Monate früher möglich gewesen wäre.
Nach der pompösen Unterzeichnung ging es nur vergleichsweise langsam mit der Umsetzung des Friedensplans voran.
Am 18.11.25 beschloss der UN-Sicherheitsrat mit 13 Stimmen bei Enthaltung von China und Russland eine Resolution, die eine generelle Unterstützung für den Gaza-Friedensplan zum Ausdruck bringt (und die Unterstützung zunächst auf zwei Jahre beschränkt).
Im Januar 2026 kündigte Witkoff den Start der zweiten Phase des Friedensplans an. Die Namen der 15 Mitglieder des NCAG (National Committee for the Administration of Gaza), das die Verwaltung des Gaza-Streifens führen soll, werden bekanntgegeben.
Die Aufstellung der Friedenstruppe, die laut Plan „sofort“ geschehen sollte, lässt auf sich warten. Bisher hat nur Indonesien offiziell seine Bereitschaft erklärt, sich zu beteiligen.
Die Hamas hat zwar zugesagt, mit der geplanten palästinensischen Verwaltung zusammenzuarbeiten, aber eine Entwaffnung immer entschieden abgelehnt. Für Israel dagegen ist die Entwaffnung eine Kernforderung. Auch Trump hat sich im Friedensplan eindeutig darauf festgelegt. Zur Zeit ist nicht erkennbar, wie es damit weitergehen könnte. Ein Scheitern des gesamten Friedensplans an dieser Frage ist keineswegs ausgeschlossen.
Anlässlich des WEF in Davos wurde die Etablierung des sogenannten Friedensrates (Board of Peace) vollzogen. Laut der von den USA ausgearbeiteten Charta übernimmt Trump auf Lebenszeit den Vorsitz dieses Gremiums. Andere Mitglieder werden von ihm (und nur von ihm) dazu eingeladen und gegebenenfalls auch wieder ausgeladen. Der Vorsitzende hat ein weitgehendes Vetorecht. Dieser Friedensrat kann nichts beschließen, was auch nur ansatzweise dem Vorsitzenden missfällt. In der Charta wird Gaza nicht mehr ausdrücklich erwähnt, anvisiert wird vielmehr die Befassung mit allen denkbaren Themen, ohne jede Einschränkung - es sei denn, es wäre nicht im Interesse Trumps.
Ob dieses Gebilde in Zukunft irgendeine praktische Relevanz haben wird, muss sich zeigen. Fest steht, eine Relevanz könnte sich ausschließlich über die Macht der USA bzw. Trumps als deren Präsident einstellen; eine Macht, die es anderen Akteuren nützlich erscheinen lässt, sich zu beteiligen.
Die Inszenierung von Macht und Einfluss, die Inszenierung der Person Trumps als Friedensbringer und als „großen Präsidenten“ in einer Show, die Aufmerksamkeit und Medienpräsenz garantiert, das scheint der Hauptzweck dieses „Board of Peace“ zu sein.