Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime

Die Verteidigungspolitischen Richtlinien der Zeitenwende

von Jürgen Wagner

Am 9. November 2023 wurden die neuen „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ (VPR) des Verteidigungsministeriums erlassen.¹ In dem nunmehr wichtigsten Bundeswehr-Dokument werden Truppe und Bevölkerung mit markigen Worten darauf eingeschworen, sich für anstehende Kriege mit gegnerischen Großmächten (zuvorderst natürlich Russland, aber auch China) zu rüsten. Die unsägliche Begrifflichkeit aufgreifend, die Verteidigungsminister Boris Pistorius in einer nicht allzu lang davor gehaltenen Rede in die Debatte einführte², rückt das Dokument die „Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime“ in den Mittelpunkt der Bundeswehrplanungen (VPR: 27). Die VPR haben damit die Aufgabe, „die Weichen für eine Bundeswehr in der Zeitenwende“ zu stellen, wie Pistorius und Bun deswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer in einem begleitenden Artikel betonten.³

Führungsmacht der bedrohten Ordnung

Bis kürzlich war das „Weißbuch der Bundeswehr“ das ranghöchste sicherheitspolitische Dokument, in dem allgemeine Ziele und Interessen des Landes beschrieben wurden. Diese Aufgabe hat inzwischen die im Juni 2023 veröffentlichte „Nationale Sicherheitsstrategie“ (NSS) übernommen, die sich nun an der Spitze der Dokumentenhierarchie sonnt. Als nächstes auf der Dokumentenleiter leiten die VPR aus der NSS (früher aus dem Weißbuch) immer noch relativ allgemein gehaltene militärische Aufgaben und daraus resultierende Erfordernisse für die Bundeswehr ab, die dann im Fähigkeitsprofil mit konkreten Zahlen unterlegt werden.⁴

Richtungweisend ist also die am 14. Juni 2023 erschienene Nationale Sicherheitsstrategie „Integrierte Sicherheit für Deutschland. Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig“, die sich vor allem darum dreht, wie alle gesellschaftlichen Teilbereiche zur „Verteidigung“ der – westliche und nicht zuletzt deutsche Interessen sichernden – „Regelbasierten Internationalen Ordnung“ beitragen können. Auf diese Ordnung erfolge ein Angriff seitens autoritärer Staaten, der zurückgeschlagen müsse, so die Kernaussage des Dokumentes.⁵ Folgerichtig lassen sich schon seit Jahren auf allen möglichen Gebieten (Handel, Technologie, Aufrüstung…) immer schärfere Großmachtkonflikte beobachten.⁶

Hier setzen dann auch die VPR ein, wenn Pistorius und Breuer in ihrem Vorwort betonen: „Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt. Deutschland und seine Verbündeten müssen sich wieder mit einer militärischen Bedrohung auseinandersetzen. Die internationale Ordnung wird in Europa und rund um den Globus angegriffen. Wir leben in einer Zeitenwende.“ (Vorwort VPR: 4)⁷ Deutschland sei hier als „Rückgrat der Abschreckung“ gefordert, dieser Herausforderung buchstäblich an vorderster Front zu begegnen – und damit dem seit langem erhobenen Anspruch als weltweite Führungsmacht8 auch endlich gerecht zu werden: „Diese Zeitenwende verändert die Rolle Deutschlands und der Bundeswehr fundamental. Als bevölkerungsreichstes und wirtschaftlich starkes Land in der Mitte Europas tragen wir Verantwortung.“ (Vorwort VPR: 4)

Strukturbestimmende Großmachtkriege

Nachdem die Bundeswehr jahrzehntelang auf einen Krieg gegen die Sowjetunion ausgerichtet war, änderte sich ihr Auftrag in den 1990er Jahren recht grundlegend – fortan rückten Militäreinsätze gegen kleinere Gegner ins Zentrum der Planungen. Folgerichtig wurde schnell nach dem vermeintlichen Ende des Kalten Krieges damit begonnen, schwere Großverbände durch leichtere und schnell verlegbare Einheiten zu ersetzen. In den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ des Jahres 2003 hieß es dazu: „Ausschließlich für die herkömmliche Landesverteidigung gegen einen konventionellen Angreifer dienende Fähigkeiten werden angesichts des neuen internationalen Umfelds nicht mehr benötigt. […] Für die Bundeswehr stehen Einsätze zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung sowie zur Unterstützung von Bündnispartnern, auch über das Bündnisgebiet hinaus, im Vordergrund. […] Die internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, einschließlich des Kampfs gegen den internationalen Terrorismus, ist an die erste Stelle des Aufgabenspektrums gerückt.“ ⁸

Das Weißbuch von 2006 setzte diese Entwicklung fort, erst mit der Neufassung von 2016 wurden die Prioritäten wieder geändert: Von da ab wurden Auslandsinterventionen und Großmachtkriegen dieselbe Bedeutung beigemessen. Nun verschiebt die Nationale Sicherheitsstrategie von 2023 die Konstellation erneut „zugunsten“ der Aufrüstung für Auseinandersetzungen mit anderen Großmächten (die etwas freundlicher als „Landes- und Bündnisverteidigung“ tituliert wird), der unmissverständlich Priorität eingeräumt wird: „Der Kernauftrag der Bundeswehr ist die Landes- und Bündnisverteidigung, alle Aufgaben ordnen sich diesem Auftrag unter.“⁹ Dementsprechend heißt es auch in den VPR: „Der Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung ist in allen Planungskategorien handlungsleitend für die Bundeswehr. Er ist zudem bestimmend für Selbstverständnis, Struktur, Funktionalität, Multinationale Kooperationen, Ausbildung und Übungen […] Damit ist zeitgemäße Landes- und Bündnisverteidigung für die Bundeswehr strukturbestimmend.“ (VPR: 24 und 9) ¹⁰

Russland, Russland, Russland (und auch China und darüber hinaus)

Wie ebenfalls schon in der NSS vorgebracht und angesichts der aktuellen Lage auch wenig überraschend, wird Russland mit großem Abstand als der Hauptgegner identifiziert: „Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine hat den Krieg nach Europa zurückgebracht. Der damit verbundene Angriff auf die europäische Sicherheitsarchitektur und die internationale regelbasierte Ordnung ist eine Zeitenwende mit Auswirkungen weit über den europäischen Kontinent hinaus. Die Russische Föderation bleibt ohne einen fundamentalen inneren Wandel dauerhaft die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im euroatlantischen Raum.“ (VPR: 9)

Aufgrund dieser Bedrohungsanalyse liegt es nahe, die NATO, deren Aufgabe seit eh und je die Bekämpfung Russlands ist, und ihre Kapazitätsplanung als wesentlichen Orientierungspunkt für die Bundeswehr heranzuziehen. Der Umfang der Fähigkeiten, die von den Einzelstaaten eingebracht werden sollen, wird in einem relativ komplizierten Verteidigungsplanungsprozess erhoben, dessen Ergebnisse dann wiederum maßgeblich auf die Bundeswehr zurückwirken: „Glaubwürdige Abschreckung und Landesverteidigung ist im Bündnisrahmen eingebettet. Die strategischen Vorgaben und Ergebnisse des NATO-Verteidigungsplanungsprozesses (NATO Defence Planning Process (NDPP)) samt dem daraus abgeleiteten Gesamtfähigkeitsdispositiv der Allianz sind daher von grundlegender Bedeutung für das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr.“ (VPR: 23) Das letzte Fähigkeitsprofil stammt aus dem Jahr 2018 und gab das überaus ambitionierte Ziel aus, der NATO bis 2027 einen und bis 2031 drei voll ausgestattete Großverbände mit jeweils 15.000 bis 20.000 Soldat*innen zur Verfügung zu stellen. Diese anspruchsvolle Zielvorgabe wurde inzwischen noch einmal verschärft, nachdem die NATO im Juni 2022 auf ihrem Gipfeltreffen in Madrid ein neues Streitkräftemodell verabschiedet hat. Es sieht vor, ab 2025 innerhalb von 10 Tagen 100.000 und bis Tag 30 weitere 200.000 Soldat*innen abmarschbereit vorzuhalten. Die Bundeswehr hat in diesem Zusammenhang schnell zugesagt, 35.000 Soldat*innen zum neuen Streitkräftemodell beisteuern zu wollen und im Zuge dessen den Start des ersten Großverbandes von 2027 auf 2025 vorverlegt.¹¹

Zu diesen 35.0000 Soldat*innen werden auch die dauerhaft in Litauen stationierten Bundeswehr-Truppen gehören. Erst Ende Juni 2023 kündigte Verteidigungsminister Pistorius an, die dortige Präsenz von Bataillonsstärke (1.000 bis 1.500 Soldat*innen) auf Brigadestärke ausbauen zu wollen. Am 6. November 2023 gab das Verteidigungsministerium weitere Details bekannt: Heißen soll die Truppe künftig „Panzerbrigade 42“ – ihre 4.800 Soldat*innen (plus 200 Zivillist*innen) sollen aus drei Bataillonen gebildet werden, dem Panzerbataillon 203 (Augustdorf) und dem Panzergrenadierbataillon 122 (Oberviechtach), ein drittes Bataillon soll scheinbar in Deutschland vorgehalten und durch niederländische und norwegische Kräfte ergänzt werden.¹²

Die Litauen-Brigade sei das Vorzeigeprojekt für Deutschlands „Führungswillen und Führungsverantwortung“ (Vorwort VPR: 4). Man sei nicht mehr wie im Kalten Krieg „Frontstaat“ – stattdessen begibt man sich nun an die Front, Dauerstationierungen im Ausland (mitsamt Familien und allem, was dazugehört) werden zum neuen Normal erklärt: „Gerade die Bundesrepublik Deutschland hat im Kalten Krieg als ‚Frontstaat‘ umfassend von der Präsenz der Verbündeten der Nordatlantischen Allianz (NATO) auf ihrem Territorium über Jahrzehnte profitiert. Umso mehr stehen wir heute in der Verantwortung, wesentliche Beiträge für den Schutz und die Sicherheit unserer Verbündeten zu leisten. Dies umfasst auch eine verstetigte Präsenz an der NATO-Außengrenze in neuer Qualität. Die permanente Stationierung einer Brigade in Litauen ist in der Geschichte der Bundeswehr ohne Präzedenz und ein wichtiges Signal für die gemeinsame Kraft der Allianz. Vornepräsenz wird künftig für die Angehörigen der Bundeswehr die Norm. Diese neue Rolle ist Ausdruck der strategischen Neuorientierung der Bundeswehr.“ (VPR: 9f)

Wie gesagt, das aus dem Jahr 2018 stammende Fähigkeitsprofil soll aktualisiert werden, ob es dabei aber zu einer erneuten Anhebung der Zielgrößen oder einer weiteren Beschleunigung der Zeitpläne kommt, ist mehr als fraglich, schließlich ist die Bundeswehr jetzt schon kaum in der Lage, die bereits gemachten Zusagen einzuhalten. Das rührt vor allem daher, dass einerseits der über Russland begründete Mehrbedarf nicht dazu führt, dass anderswo Aufgaben zurückgefahren würden und sogar zusätzlich neue Einsätze für die Bundeswehr hinzukommen.

So wird auch China immer offener als (militärischer) Gegner bezeichnet, auch in den VPR: „China ist gleichzeitig Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale. Es versucht, die regelbasierte internationale Ordnung nach seinen Vorstellungen umzugestalten. Dabei beansprucht China zunehmend offensiv eine regionale Vormachtstellung und handelt immer wieder im Widerspruch zu unseren Werten und Interessen.“ (VPR: 10f.) Schon längere Zeit ist die Bundeswehr darum bemüht, mit Blick auf China ihre Präsenz im Indopazifik auszubauen,¹³ eine Region, der auch in den VPR große Bedeutung beigemessen wird. „Mit Blick auf den Erhalt und die Stärkung der regelbasierten internationalen Ordnung kommt dem Indopazifik ein zunehmender Stellenwert zu.“ (VPR: 22) Aus diesem Grund sei es erforderlich, die „weltweite verteidigungspolitische Zusammenarbeit mit bewährten Partnern, insbesondere im Indopazifik, vorrangig mit Mitteln der Verteidigungsdiplomatie, regelmäßiger militärischer Präsenzen, verlässlicher Rüstungskooperation und Fähigkeitsbildung zu vertiefen“ (VPR: 14).

Während also Einheiten und Gerät für kommende Großmachtkriege herangeschafft werden sollen, bedeutet das aus Sicht von Bundesregierung und Bundeswehr aber noch lange nicht, auf Auslandseinsätze gegen kleinere Gegner künftig zu verzichten. Das eine tun, ohne das andere zu lassen, heißt die Devise: „Aufgrund der komplexen und dynamischen Entwicklung unseres Sicherheitsumfelds muss unser internationales Engagement über die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit hinausgehen – ganz im Sinne des 360-Grad Ansatzes des Strategischen Konzepts der NATO und des Strategischen Kompasses der EU. […] Unser verteidigungspolitisches Engagement im östlichen Mittelmeer, im Nahen und Mittleren Osten und auf dem afrikanischen Kontinent dient vorrangig dazu, den transnationalen Terror und Ursachen und Folgewirkungen staatlicher Fragilität zu bekämpfen sowie regionale Stabilität und das friedliche Zusammenleben der Menschen zu befördern.“ (VPR: 14) ¹⁴

Taktgeber Kriegstüchtigkeit: Knete und Kanonenfutter

Wie beschrieben gilt nun die „Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime“, was laut VPR Folgendes bedeute: „Die neue Qualität der Bedrohung unserer Sicherheit und die brutale Realität des Krieges in der Ukraine verdeutlichen, dass wir unsere Strukturen und Prozesse am Szenario des Kampfes gegen einen mindestens ebenbürtigen Gegner ausrichten müssen: Wir wollen diese Auseinandersetzung nicht nur gewinnen, sondern wir müssen. Dies gibt den Takt vor.“ (VPR: 27)

Vor allem zwei Dinge würden benötigt, um künftige Auseinandersetzungen siegreich bestehen zu können: „Die Bundeswehr ist ein Kerninstrument unserer Wehrhaftigkeit gegen militärische Bedrohungen. Hierzu muss sie in allen Bereichen kriegstüchtig sein. Das bedeutet, dass ihr Personal und ihre Ausstattung auf die Wahrnehmung ihrer fordernden Aufträge ausgerichtet sind. Maßstab hierfür ist jederzeit die Bereitschaft zum Kampf mit dem Anspruch auf Erfolg im hochintensiven Gefecht.“ (VPR: 9)

Was das Personal anbelangt, kämpft die Bundeswehr derart mit Rekrutierungsproblemen, dass die eigentlich vorgesehene Planung, den Umfang der Truppe von aktuell ca. 180.000 auf 203.000 Soldat*innen zu vergrößern, auch von bundeswehrnahen Akteuren immer häufiger offen in Frage gestellt wird.¹⁵ Die Bedeutung von ausreichend Personal wird in den VPR dennoch deutlich betont, gleichzeitig aber auch auf die Probleme hingewiesen: „Unsere Auftragserfüllung hängt wesentlich davon ab, dass die erforderlichen personellen Voraussetzungen geschaffen werden. […] Das Erreichen der erforderlichen personellen Zielumfänge wird auf absehbare Zeit eine der zentralen Herausforderungen der Bundeswehr sein.“ (VPR: 24 und 28) Eigentlich deutet dabei die Formulierung, man strebe „bestandserhöhende Maßnahmen“ (VPR: 29) an, dass der Umfang der Truppe weiterhin erhöht werden soll. Auf der anderen Seite wird gleich an mehreren Stellen auf das Potenzial der Reserve verwiesen, was bedeuten könnte, dass sie noch verstärkter herangezogen werden soll.¹⁶ Wohin hier die Reise schlussendlich gehen wird, bleibt noch abzuwarten. Was das Geld für die Ausstattung der Bundeswehr anbelangt, so bedient auch die VPR die Falschmeldung von der chronisch kaputtgesparten Truppe, wenn etwa eine „jahrzehntelange Unterfinanzierung“ (VPR: 27) und „Jahrzehnte der Einsparungen“ (VPR: 30) beklagt werden. Abhilfe habe erst das Sondervermögen der Bundeswehr geschaffen, mit dem ab kommendem Jahr erstmals Militärausgaben von 2% des Bruttoinlandsproduktes erreicht werden. Jetzt geht es interessierten Kreisen, u.a. den Autor*innen der VPR, darum, dass dieses Ausgabenniveau auch nach dem voraussichtlichen Ende des Sondervermögens 2027 oder 2028 beibehalten wird: „Zur Gestaltung der Zeitenwende bedarf es dafür dauerhaft mindestens 2% der nationalen Wirtschaftsleistung, die in die Verteidigung und insbesondere in die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr investiert werden. […] Das Sondervermögen Bundeswehr ist ein wesentlicher Beitrag auf dem Weg, die NATO-Fähigkeitsziele zu erreichen. Deren vollumfängliche Erfüllung hängt allerdings davon ab, dass auch nach Verausgabung des Sondervermögens Bundeswehr weiterhin die erforderlichen Mittel aus dem Bundehaushalt bereitgestellt werden.“ (VPR: 10 und 31)

Fazit

Im Endeffekt warten die Verteidigungspolitischen Richtlinien aufgrund ihrer engen Anlehnung an die Nationale Sicherheitsstrategie mit wenigen Überraschungen auf. Das macht es allerdings auch nicht besser, zumal auch noch extrem martialische Töne wie „Kriegstüchtigkeit“, „Wehrhaftigkeit“, „Szenario des Kampfes“ und dergleichen die Begleitmusik liefern.

(Stand: 11.11.2023)

Anmerkungen

¹ Die letzte VPR stammt aus dem Jahr 2011 (vorherige Versionen: 1972, 1979, 1992 und 2003). https://crp-infotec.de/bundeswehr-grundlagendokumente/

² Einen „Mentalitätswechsel in der Gesellschaft“ mahnte Verteidigungsminister Boris Pistorius in einem ZDF-Interview (29.10.2023) an: „Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte, und das heißt, wir müssen kriegstüchtig werden, wir müssen wehrhaft sein und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.“

³ Pistorius, Boris/Breuer, Carsten: Die Bundeswehr definiert ihre Rolle neu: Wir müssen Rückgrat der Abschreckung in Europa sein, Tagesspiegel, 9.11.2023.

⁴ „Die strategisch-konzeptionellen Vorgaben bilden den wesentlichen Rahmen für die Weiterentwicklung der Bundeswehr und die Nationale Ambition, die mit dem Fähigkeitsprofil der Bundeswehr definiert wird.“ (VPR: 23)

⁵ Wagner, Jürgen: Deutschlands Nationale Sicherheitsstrategie. Wehrhaft! Wertebasiert? Interessengeleitet! IMI Standpunkt 2023/022.

⁶ „Den Versuchen, die Welt in Einflusssphären einzuteilen, stellen wir das positive Modell einer solchen regelbasierten Ordnung entgegen. […] Geprägt von ihrer Auffassung von systemischer Rivalität streben einige Staaten jedoch an, diese Ordnung zu untergraben und so ihre revisionistischen Vorstellungen von Einflusssphären durchzusetzen.“ (Nationale Sicherheitsstrategie: Integrierte Sicherheit für Deutschland. Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig, 14.6.2023, S. 16 und 23)

⁷ „Wir müssen unsere Freiheit und Sicherheit gemeinsam mit unseren Verbündeten verteidigen können. Unsere Bereitschaft zur Verantwortung und unser Wille zur Gestaltung begründen unser starkes Engagement für die europäische Sicherheitsarchitektur und die internationale regelbasierte Ordnung – auch militärisch.“ (VPR: 9)

⁸ „Die Rolle Deutschlands als Anlehnungspartner für Verbündete ist weiter auszugestalten. Dabei ist die Übernahme von Führungsverantwortung so mit Fähigkeiten zu hinterlegen, dass sie anschlussfähig für Verbündete ist.“ (VPR: 25)

⁹ Nationale Sicherheitsstrategie: Integrierte Sicherheit für Deutschland. Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig, 14.6.2023,

¹⁰ „Wir richten die Bundeswehr wieder auf ihren Kernauftrag aus: Zeitgemäße Landes- und Bündnisverteidigung.“ (Vorwort VPR: 4)

¹¹ Wagner, Jürgen: „Wir gehen de facto all in“. Deutschlands Beitrag zum neuen NATO-Streitkräftemodell, IMI-Standpunkt 2023/037.

¹² Entscheidungen zur Brigade Litauen, bmvg.de, 6.11.2023.

¹³ Wagner, Jürgen: Indopazifik: Verstetigung der deutschen Militärpräsenz, IMI-Standpunkt 2022/035.

¹⁴ Der hier im Zitat erwähnte Strategische Kompass sieht die Bildung einer EU-Eingreiftruppe im Umfang von 5.000 Soldat*innen vor, mit der mittlere Einsätze auch unabhängig von der NATO durchgeführt werden können.

¹⁵ So zum Beispiel die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD): Wehrbeauftragte glaubt nicht an Aufstockungsziel der Bundeswehr, Spiegel Online, 9.9.2023.

¹⁶ Schon die bislang geplante Erhöhung auf 203.000 Soldat*innen sah einen Aufwuchs der Reserve auf 4.500 Reservist*innen vor. Siehe Haschke, Thomas: Zeitenwende ohne Personal, in: AUSDRUCK (März 2023), S. 9-12, S. 10

Nachdruck aus IMI-Standpunkte 42/2023
Wir danken dem Autor und der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. für die Nachdruckerlaubnis https://www.imi-online.de