Der Globale Süden – die globale Wende?

Das Thema ist weit gespannt, die Fragen daran sind vielfältig, erst recht die Antworten darauf. Aber der Globale Süden ist zum Faktor geworden, dessen Bedeutung für die Entwicklung der Welt noch nicht wirklich abgesteckt werden kann.

Gründe dafür gibt es genug, dass diese Gruppe von Ländern, die in Wahrheit die große und immer größer werdende Mehrheit der Weltbevölkerung umfasst, in das Zentrum des Interesses gerückt ist.

Die Schwäche der unipolaren Weltordnung

Die offenkundigen Veränderungen der Welt sollen in diesem Zusammenhang einige – austauschbare, ersetzbare – Stichwörter skizzieren:

• die nachlassenden Fähigkeiten des Westens, die inneren Verhältnisse von bisher abhängigen Staaten zu bestimmen (siehe Afghanistan, Irak, Westafrika, Mittel- und Südamerika)

• das Entstehen eines weiteren Machtzentrums, China, das sich in seinen Zielen und Methoden vom Westen unterscheidet und deshalb konkrete Spielräume für Länder des Globalen Südens eröffnet

• ungelöste Menschheitsfragen (Klima, Hochrüstung, Ungleichheit der Lebenschancen) spitzen sich weiter, und zwar in existenzbedrohender Weise, zu

• das „Krisenmanagement“, das bislang im Westen weitgehend monopolisiert war und ist, führt weder zu tragfähigen Lösungsansätzen noch zu Hoffnung gebenden Perspektiven für die betroffenen Länder

Neue Akteure treten ergänzend zu den westlich initiierten Bündnissen hinzu, stellen eigene Forderungen, etwa nach dem Abzug europäischer Truppen aus afrikanischen Ländern, und lassen sich nicht mehr so leicht isolieren wie in der Vergangenheit und damit einem fremden Herrschaftsbereich unterwerfen. Der Westen reagiert zunehmend hektisch, uneinheitlich und wechselhaft. Volatile innere Verhältnisse, die sich in politischen Kurswechseln neuer Regierungen niederschlagen, tragen nicht zu Stabilität und Verlässlichkeit bei.

Der Globale Süden – was versteht man darunter?

Staaten nach der Vergleichbarkeit ihrer Lage, ihrer politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse zu bündeln, ist keine neue Erscheinung. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden als größte und umfassendste Vereinigung die Vereinten Nationen gegründet, der weltumspannende Zusammenschluss der unabhängigen Staaten. Regionale Verbünde gibt es auf allen Kontinenten. Nach dem Untergang der sozialistischen Bündnissysteme und der damit einhergehenden Bedeutungslosigkeit der Blockfreien-Bewegung verblieben zwei zentrale Zusammenschlüsse, NATO und EU, deren Handlungsräume inzwischen weit über ihre ursprünglichen Ziele in Westeuropa und Nordamerika hinausreichen.

Staaten anderer Kontinente erleben eine zunehmende Dominanz dieser westlichen Blöcke, die die Lebensbedingungen weltweit bestimmen. Die Bedrohung der eigenen wirtschaftlichen Entwicklung und der politischen Selbstbestimmung führt den Ländern des Globalen Südens schonungslos die Notwendigkeit vor Augen, sich nicht mehr mit einem strukturell ungleichen Handel und ansonsten lauen Versprechungen abspeisen zu lassen. Deutlich ist deren Ohnmacht angesichts der Klimaveränderung und den mangelhaften Möglichkeiten, selbst die Negativfolgen zu dämpfen. Der Ausstoß von Kohlendioxid ist zu über 80% von den G20-Ländern verursacht, die negativen Folgen tragen in dramatischer Weise vor allem die Südländer.

Der „Globale Süden“ wiederum ist ein politisches Konstrukt, der Begriff „stellt

eine Alternative dar, die ebenso umstrittene Bezeichnungen wie Entwicklungsland und Schwellenland ersetzen kann“ (Der Globale Süden. Friedrich-Ebert-Stiftung).

Er meint aber analog zu den angestaubten und inkriminierten Begriffen keine Staatengemeinschaft, die sich hier zur Verfolgung eigener Ziele und Zwecke zusammengeschlossen und entsprechende Strukturen gegeben hat. Der Globale Süden ist nach wie vor eine Kategorie, die von außen auferlegt wird. Die Kriterien sind wie eh und je, seit den Zeiten der 3. Welt und der Entwicklungsländer, gleich- geblieben. Die Ebert-Stiftung listet brav „Wohlstand, Technologiestandard, Produktivität, Bildungsniveau, politische Freiheit“ auf, welche die eine Staatengruppe von der anderen trennen soll. Damit der Globale Süden weiß, was Entwicklung ausmacht und wie wenig z.B. ein positiver Beitrag zum Weltklima, Biodiversität oder der Erhalt von Waldsystemen zählt.

Die OECD hat 2017 eine Liste von über 140 Staaten auf fünf Kontinenten erstellt, die dieser Gruppe zugeschlagen wurden. Während etwa sechs Balkanländer darauf vermerkt sind, die in absehbarer Zeit in die Europäische Union aufgenommen werden sollen, gehört Russland nicht dazu. Die Ukraine sehr wohl. Die Arabische Halbinsel ist, bis auf den Jemen, draußen. Manche noch existierenden Kolonialinseln sind dabei, andere nicht. Die Palästinensischen Gebiete ja, die Westsahara nein. Eine umfassende Bestandsaufnahme der Lebensbedingungen und -chancen auf der Erde müsste anders aussehen, sonst bleibt die Liste, was sie aktuell ist: eine Hungerleiderliste.

Das Problem des Globalen Südens: seine Einflusslosigkeit

Gemeinsam ist den Ländern des „Globalen Südens“, dass sie – abgesehen von der UNO oder als Anwesende (und Bittsteller) auf internationalen Konferenzen (z.B. der Serie der Klimakonferenzen) – keine durchsetzungsfähigen Institutionen besitzen, um Druck auf das Handeln der westlichen Industrieländer auszuüben. Die marktkonforme Kreditwürdigkeit wird von westlichen Rating-Agenturen bestimmt, Kredite werden von der Weltbank, die weit überwiegend unter westlichem Einfluss steht, bewilligt oder auch nicht. Zahlungsausfälle ziehen regelmäßig tiefe Eingriffe

in die soziale Balance souveräner, wenn auch armer Länder nach sich.

Doch wird nicht mehr alles einfach hingenommen. Der Globale Süden erkennt in zunehmendem Maße die wirtschaftliche, politische und soziale Ungleichheit als das wesentliche Hemmnis einer eigenständigen Entwicklung. Die beständige Einmischung in die eigenen Angelegenheiten ist letztlich eine permanente Demütigung.

Es gibt keine Rohstoffkartelle, keine Agrar- oder Umweltverbünde der Süd-Länder, mit deren Hilfe sie ihre Interessen adäquat ausdrücken und durchsetzen könnten.

Und doch: zumindest die Terminologie beginnt sich zu verändern. Die, gerade in Deutschland, vielfach beschworene „Augenhöhe“, auf der man den südlichen „Partnern“ begegnen wolle, wird hier so gerne hervorgehoben, weil sie als ein neues Werbeargument für anstehende vertragliche Übereinkünfte dient. Wenn das immer noch nicht überzeugt, wird der neue Deal mit der Rückgabe von Beutekunst aus der Kolonialzeit garniert. Davon hat der Westen schließlich mehr als genug.

Um die Unterschiede zwischen den Bedürfnissen des Globalen Südens und den aktuellen Entwicklungskonzepten des Westens ganz deutlich herauszustellen, sei Patrick Kaczmarczyk zitiert, Entwicklungsökonom und Berater für die Vereinten Nationen zur Finanzmarktstabilität im Globalen Süden.

„Die Finanzmarktbedingungen in den letzten Jahrzehnten gleichen überall im Globalen Süden einer Achterbahnfahrt. Will man allerdings eine Volkswirtschaft entwickeln, so sind Kreditaufnahmen und Investitionen die Grundvoraussetzung dafür, dass die gesamtwirtschaftliche Produktivität und damit der materielle Lebensstandard steigen kann.“ Ausgehend davon, dass die Grundvoraussetzungen für eine Langfristperspektive fehlen, urteilt er über die modernisierten Entwicklungsstrategien im Westen: „Neben den üblichen Argumenten um »Korruption« und »mehr Geld« ist derzeit die Ansicht populär, dass sich durch den Bedarf an erneuerbaren Energien im Globalen Norden »neue Chancen« für den Globalen Süden ergeben würden. Für einige Länder mag das auch durchaus zutreffen. Allerdings erliegt ein solcher Diskurs oft der Wunschvorstellung, man werde mit westlichen Unternehmen und westlicher Technologie vor Ort die Erneuerbaren produzieren und von Deutschland aus weiter Hightech-Produkte in die Welt exportieren. Strukturell soll sich folglich nichts ändern: Diversifizierung und wirtschaftliche Souveränität im Globalen Süden? Fehlanzeige!“ Deshalb ist seine Schlussfolgerung zwingend. „Aus der Abhängigkeit von fossilen wird eine Abhängigkeit von grünen Energieträgern, während wir weiterhin unser Exportmodell befeuern. Wirtschaftliche Macht und Kontrolle bleiben dadurch im Globalen Norden, denn dass Entwicklungs- und Schwellenländer eines Tages auf eigenen Beinen stehen und international ihre Interessen mit Gewicht vertreten könnten, damit kann sich der Globale Norden nicht anfreunden.“ (in: Wie ein kaputtes System den Globalen Süden in Armut und Abhängigkeit hält. Jacobin Magazin, 14.02.2023)

Ob sich die westliche Politik unter diesen Systembedingungen tatsächlich wandelt, wird hier nicht weiter untersucht – es ist auch nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass der Globale Süden inzwischen Finanzierungs- und Entwicklungsalternativen besitzt.

Der Globale Süden als Akteur in einer multipolaren Zukunft

Die Vorstellung, dass ein altruistisches Rettersystem die Wirtschaftsentwicklung im Süden wie durch Zauberhand verbessert, scheitert freilich an der Realität. Es geht also nicht um die seligmachende Alternative, die alle Probleme beseitigt. Manche linken Anhänger der Multipolarität – als Gegenpart zur Weltdominanz der USA und ihres Gefolges – sind ins Schwärmen geraten angesichts einer Idee und Strategie, die Kontinente und vor allem Länder des Globalen Südens verbinden soll: die Verknüpfung in Anlehnung an die alte Seidenstraße zu Lande und auch über das Meer. Die chinesische Alternative bedeutet nicht die Rückkehr und die Durchsetzung des Sozialismus, diesmal mit den Staaten des Südens als Hauptakteure. Wenn sich dafür, sehr langfristig gedacht, Chancen eröffnen sollten, hat dies mit der gegenwärtigen Strategie der Volksrepublik wenig zu tun. Trotz alledem besitzt die Rolle Chinas in der Gegenwart eine welthistorische Bedeutung, auch für den Globalen Süden.

Es ist so viel gesagt worden über die One Belt, One Road- Initiative der chinesischen Regierung, was hier nicht referierend wiederholt werden kann und soll.

Tatsache ist, dass China in den letzten zehn Jahren immer der wichtigste Handelspartner Afrikas in seiner Gesamtheit war. Die jährlichen Zuwachsraten liegen über den chinesischen und afrikanischen Wachstumszahlen für den Gesamthandel, das Interesse beider Seiten ist kontinuierlich vorhanden und wächst immer noch. 2022 beträgt das Volumen zwischen beiden Blöcken etwa 20%, bezogen auf den gesamten afrikanischen Außenhandel. Noch werden häufig industriell gefertigte Güter ein- und Rohstoffe ausgeführt, also „klassische“ Rollenmuster entwickelter und weniger entwickelter Länder erfüllt. Aber chinesische Investitionen fließen kontinuierlicher als westliche, die Regierungskonjunkturen ausgeliefert sind und vielfach eher willkürlich angewendeten Kriterien unterliegen. Und die Projekte sind eher auf supranationale Zusammenführung, z.B. bei Verkehrswegen, und komplexere Vorhaben angelegt, die erkennbare und vermittelbare Entwicklungsschritte für die Menschen bedeuten. Gewinn will die VR China mit Sicherheit machen, aber sie will die Staaten des Globalen Südens nicht wie der Westen erziehen, kujonieren und fallen lassen, wenn sich der politische Wind dreht.

Eine Außenministerin, deren erste Großtat nach einem Militärputsch ist, Sanktionen gegen ein bitterarmes Land zu fordern und den alten Herrscher wieder eingesetzt zu wissen, ohne die Lage verstanden zu haben, handelt nicht nach den Regeln der chinesischen Politik. Dazu braucht es schon eine Deutsche.

Die Beziehungen zwischen China und den afrikanischen Ländern werden regelmäßig und seit langer Zeit gepflegt, und zwar mit (so gut wie) allen. Man tritt nicht nur bei Bedarf wie der Westen an ausgewählte, strategisch oder ökonomisch interessante Staaten heran, um dann Finanzierungsvorhaben und Versprechungen in die Zukunft hinein zu machen. Was bisher umgesetzt wurde, sei es von EU-Seite, von Deutschland und Frankreich, oder von den USA, ist beschämend wenig. Der Internationale Währungsfonds funktioniert immer noch nach den Regeln des Westens mit einem Vetorecht der USA (Sperrminorität). Werden Kreditforderungen nicht bedient, führen die „Sanierungsforderungen“ regelmäßig zur Verarmung weiter Bevölkerungsschichten, weil öffentliche Infrastruktur und häufig dünne Sozialfürsorgesysteme zusammengestrichen und ausgeblutet werden.

Die Teilnahme an Projekten im Rahmen der Seidenstraße-Initiative ist bei den Partnerländern verknüpft mit der Erwartung, dass Entwicklung nicht nur als „Leuchtturm“-Maßnahme angeschoben, sondern auf eine wesentlich breitere und vor allem langfristig wirksame Grundlage gestellt wird. Die Zwischenbilanz nach zehn Jahren zeigt, dass seither die Mehrheit der Staaten der Erde (147) Abkommen mit der VR China geschlossen hat, die bilaterale Vereinbarungen über z.B. Verkehrsinfrastruktur, Industriezonen, die Förderung von Handel und Investitionen und/oder finanzielle Zusammenarbeit beinhalten. (Angaben nach Germany Trade & Invest, Stand: 17.03.2022) Gerade Länder des Globalen Südens in Asien, Afrika und Lateinamerika haben sich der Initiative angeschlossen (große Ausnahme Indien), um Investitionen in ihre Länder zu lenken und Folgeinvestitionen zu generieren. Seit Gründung der Initiative seien ca. 1000 Milliarden US-$ in die Projekte geflossen, zum Teil investiert vom Staatsfonds China Investment Corporation und der „Hausbank“ der Seidenstraße, der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB). Damit ist bei Abschluss die Finanzierung sichergestellt, im Gegensatz zum Westen, der Milliardensummen über undurchschaubare Projekt- und Fondsauflagen verspricht und in der Praxis auf wackelige Regierungszusagen zurückgreifen muss oder seine Projekte kleinlaut wieder einsammelt.

Diese Entwicklungsmöglichkeiten für die Mehrheit der Weltbevölkerung gab es noch nie. Und diese Initiative trägt vor allem ein prominenter Staat, der weiterhin Teil des Globalen Südens ist.

Selbstverständlich verfolgt China auch eigene, breit gestreute Interessen damit, es verschweigt dies mit seiner permanenten Betonung des beiderseitigen Vorteils keineswegs. Aber diese Interessen bestehen nicht darin, ganze Kontinente zum Vorfeld der Flüchtlingsabwehr zu deklarieren, sich Militärstützpunkte als Dank für geleistete Hilfen zu sichern und die Führungseliten dieser Länder einzukaufen.

So muss man den Globalen Süden wahrlich nicht dazu zwingen, vorwiegend chinesische Gelder anzunehmen.

Die BRICS+ - Staaten: der Westen lernt Respekt

Der Zusammenschluss der BRICS-Staaten ist kein Organ des Globalen Südens, wenn man diesen pauschalisierenden Begriff verwenden will. Und das liegt nicht daran, dass einige Mitglieder (Russland, künftig Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate) nicht dem Süden zugerechnet werden. Es geht bei diesem vergleichsweise lockeren Bündnis um Interessen, die sich mit denen kleinerer, rohstoffärmerer, fragilerer Süd-Staaten nicht decken können. Der mögliche Nutzen für diese sehr generalisierend beschriebene Gruppe innerhalb des Globalen Südens ist ein Beiprodukt, das entstehen kann, aber nicht muss.

Anlässlich des 15. Gipfeltreffens der Mitglieder seit 2009, dieses Jahr in Südafrika, haben sich die westlichen Medien des Themas angenommen. Im Mittelpunkt standen solch entscheidenden Fragen, ob Putin kommt oder vielleicht sogar verhaftet wird? Er kam dann per Video. Oder ob und wer denn zu diesem Klub dazukommt. Im Vorfeld waren Saudi-Arabien, Iran, die VAE, Ägypten, Äthiopien und Argentinien festgelegt worden und so wurde es auch beschlossen. Und wer tritt noch bei? Man wird sehen. Eine Spielwiese für Spekulationen über Spekulationen und viele, viele daraus resultierende Berichte und Artikel. Schlauer wurde man dadurch nicht.

Was kann faktisch gesagt werden? Die Gruppe, die anstrebt, durch gemeinsame Initiativen die eigene Entwicklung voranzutreiben, hat sich keine konkreten Ziele (mit einigen Ausnahmen) gesteckt und vor allem keine Termine für deren Umsetzung festgelegt. So sind sich die Mitglieder einig, dass die Vertretung des Globalen Südens im Weltsicherheitsrat der UNO angemessen sein und verstetigt werden muss. Der Globale Süden muss adäquate Einflussmöglichkeiten auf IWF und Weltbank erhalten. Diese Reformen, (von denen der Westen wenig hält), werden auch vom Generalsekretär der Vereinten Nationen angemahnt. Um den Druck auf diese westlich dominierten Institutionen sukzessive zu steigern, haben sich die BRICS seit 2014 ein eigenes Bankensystem (New Development Bank) gegeben, das Projekte in den Mitgliedsländern kreditiert. Bislang auf einer schmalen Grundlage, sind der Bank inzwischen, neben den fünf Gründern, Bangla Desh, Ägypten, die VAE und Uruguay beigetreten. Das Bankensystem ist erkennbar in der Entwicklung, es wird begriffen als „Institution von Entwicklungsländern für Entwicklungsländer“ (Österreichische Nationalbank, BRICS-Gipfel 2023, S.4) und lehnt das Prinzip der Weltbank ab, die Projektfinanzierungen an Auflagen des Gläubigers zu binden.

Außerdem versuchen die NDB wie ihre Trägerstaaten, nationale Währungen in die gemeinsamen Zahlungsströme aufzunehmen. Gerade diese letztgenannten Ansätze

werden im Westen, freundlich formuliert, mit großem Argwohn verfolgt. Internationale Ausgleichszahlungen ganz ohne Dollar, Euro, Yen oder noch ein paar Westwährungen? Das stößt hierzulande auf einhellige Ablehnung. Dabei reicht die Bandbreite vom Hirngespinst (das kann nicht funktionieren!) über die mangelnde Akzeptanz und damit die Verhinderung von Handel (das macht die arme Weltwirtschaft kaputt!) bis zum perfiden Plan – natürlich – der Chinesen, die angeblich gerne ein eigenes Weltwirtschaftssystem ganz ohne den Dollar hätten. Die De-Dollarisierung ist, auch in der Linken, ein neues Thema, wozu es so viele Meinungen wie Diskutanten gibt. An dieser Stelle soll keine neue Variante hinzugefügt werden, um die Spekulationen nicht weiter zu befeuern. Der einzige Player, der gestützt auf seine internationale Handelspräsenz, seine weltweiten Verbindungen und seine Stabilität, nämlich die VR China, Alternativen zum Dollar als Weltwährung verfolgen könnte, hält in dieser Frage den Ball ganz flach. Zu viele auch gegenläufige Interessen und strategische Überlegungen müssen dabei berücksichtigt werden, der mögliche Gewinn aus der Veränderung ist realistisch nicht abzuschätzen. Immerhin ist diese Zukunftsfrage, die – wenig spekulativ – den Welthandel und, davon abgeleitet, die Beziehungen der Länder zueinander massiv verändern würde, auf die Agenda sämtlicher Staaten, Wirtschaftsakteure und Politplaner geraten. Und auch der Westen muss zur Kenntnis nehmen: mit ein paar Finanzspekulationen und gezielten Störaktionen ist das Thema nicht mehr zu beseitigen, auch nicht, wenn man Kredite sperrt oder versagt. Dahin scheint die Macht des Westens nicht mehr zu reichen, wenn man absieht vom möglichen Krieg der Hauptakteure beider Seiten. Jeder Blick in eine mögliche Zukunft mit mehr Gleichheit unter den Völkern und einer friedlichen, den Weltproblemen zugewandten Entwicklung steht unter diesem Verdikt: kommt dieser Krieg oder kommt er nicht?

Das Fazit: so könnte man auf die Perspektive des Globalen Südens sehen

Der Globale Süden ist, zur Freude der Profiteure oder zum großen Kummer der emanzipativen Kräfte, kein einheitlicher Verbund. Und er wird es auch nicht werden. Die Länder dieser Kategorie könnten aber die (Investitions-)Möglichkeiten, die jetzt neu entstanden sind, für eigene Entwicklungssprünge nutzen. Besser noch, wenn regionale Zusammenschlüsse entstehen, die, anders als ihre Vorgänger, die Einflüsse der ehemaligen Kolonisten und ihrer westlichen Kumpane bewusst draußen halten und mittels Zusammenarbeit mit und Hilfe großer Partner des Globalen Südens die Gängelung und Bevormundung abbauen. Eine Anbindung einer regionalen Währungseinheit an eine europäische Zentralbank mit ihren europäischen Präferenzen oder die Anbindung der nationalen Währung an den US-Dollar oder den Euro ist in der Perspektive obsolet und hindert eigene Entwicklung.

Die Währungs- und, davon abgeleitet, die Kreditierungsfrage wird eine zentrale sein. Sie ist aber so groß, dass letztlich keine einzelstaatlichen Lösungen greifen werden, will man nicht auf das Weltgeld US-Dollar zurückfallen.

Die zwischenstaatlichen Probleme werden nicht einfach verschwinden, deshalb ist es umso wichtiger, gemeinsame Projekte zu definieren, ihre Umsetzung sachbezogen und unvoreingenommen anzugehen, Probleme zwischen den Beteiligten zu lösen und die möglichen Erfolge als gemeinsame zu erkennen und als Basis für die nächsten Schritte zu nutzen.

Der größte Erfolg der Länder des Globalen Südens wäre, diese Kategorie nach und nach überflüssig zu machen. Und das sollte in der Perspektive nicht nur für die großen Player China, vielleicht Indien, den Nahen Osten, Brasilien/Argentinien und die bevölkerungsstarken Länder Süd- und Südostasiens gelten, sondern für alle. Für eine menschenwürdige Zukunft gleichrangiger Völker.