Neue Aufrüstung – Militarisierung internationaler Politik
Die internationale Ordnung ist „schwer unter Beschuss“, resümierte ganz im Militärjargon der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, nach ihrem Ende im Phoenix-TV-Interview. Die fragmentierenden, auseinander strebenden und gegeneinander stehenden Kräfte und Tendenzen – nachdem die frühere Welt der „Kräftebindung in Blöcken“ zerfiel – führen teilweise zu völlig unvorhersehbaren und widersprüchlichen Konstellationen und Entwicklungen, siehe das Beispiel Syrien, wo die USA und Türkei zusammenstoßen. Jahrzehntelanger Konsens im atlantischen Militär- und „Werte“-Bündnis NATO als Überbleibsel des Kalten Kriegs, oder wie im Fall des zunächst von Washington, dann auch von Moskau aufgekündigten INF-Abrüstungsabkommens für atomare Mittelstreckenraketen, das die Welt zwar nicht viel sicherer, aber etwas berechenbarer machte, erweist sich angesichts einer veränderten Weltlage nicht mehr länger als tragfähig. Ein neues, unkontrolliertes Wettrüsten droht. Die USA als „Garant“ des Westens ziehen sich trotz gegenteiligem Bekenntnis aus ihrer Bündnisverpflichtung teilweise zurück und wenden sich in neuer asiatisch-pazifischer Frontstellung dem Weltmacht- und Weltmarktkonkurrenten Nr. 1, China, zu, mit dem auf „low-intensity“ Niveau ein Wirtschaftskonflikt mit harten Bandagen ausgetragen wird. Europa besinnt sich mit der Hauptachse Frankreich-Deutschland derweil auf den Ausbau eigener militärischer Stärke und Fähigkeit mit teils gigantischen Aufrüstungsraten gemäß dem 2014 beim NATO-Gipfel in Wales vereinbarten Zwei-Prozent-Ziel der jeweiligen Länder-BIPs. Der permanent stichelnde amerikanische Vorwurf vor allem an die Deutschen, sie würden mit bisher 1,23 Prozent des BIP zu wenig Verteidigungslasten tragen, trifft nur bedingt den Kern: Deutschland leistet mit 14,8 Prozent hinter den USA (22,1 %) den zweithöchsten Finanzierungsbeitrag zur NATO (GB: 10,5, F: 10,5, I: 8,1 %).
Multipolare Welt-Unordnung
Eine multipolare Welt-„Unordnung“ hat die bis etwa 1990 noch bipolare Welt in Blöcken abgelöst. Ein US-Präsident Trump versucht, innenpolitisch mit demokratischer Haushaltssperre und eigenem Shutdown (Regierungsstillstand) zuletzt mächtig unter Druck, internationale Politik im Unternehmerstil in bilateralen „Deals“ auszuhandeln, in denen er seine Stärke ausspielen kann. Ein zweites Verhandlungstreffen mit Nordkorea zu dessen völliger Denuklearisierung wurde in Hanoi von beiden Seiten vorzeitig ergebnislos beendet. Ein Präsident Putin strebt mit neuen Waffen eine reorganisierte Weltmachtrolle Rußlands an. Chinas ökonomisch-militärische Expansion mit aggressiver Investitionspolitik à la „Neue Seidenstraße“ und Hochrüstung stellt einen bedrohlichen Mix dar. Seine Militärausgaben umfassen inzwischen mit 228 Mrd. Dollar knapp ein Drittel des US-Militäretats mit ca. 714 Mrd. Dollar. Japan gibt nach Beseitigung des Pazifismusgebots in der Verfassung für seine Militäraufrüstung 45,4 Mrd. Dollar aus und schickt eigene Raketen mit Kommunikations- und Militärsatelliten ins All. Und Indien, gerade in einen neuen bewaffneten Konflikt mit Pakistan verstrickt, leistet sich 63,9 Mrd. Dollar für sein Militär. Ein nur aus Zeiten des Kalten Kriegs bekanntes Ausmaß bei der Aufrüstung der Staaten (fast 1,8 Billionen Euro Kosten jährlich!) überzieht fast flächendeckend den Globus. Vor kurzem meldete das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI, der weltweite Waffenhandel nehme weiter zu. Die Gesamtsumme der Großwaffenverkäufe lag gemäß einer neuen Studie im Zeitraum 2014 bis 2018 um 7,8 Prozent höher als im Vergleichszeitraum 2009 bis 2013. Die USA sind mit großem Abstand und einem Anteil von 36 % an allen Ausfuhren Spitzenreiter, gefolgt von Rußland, Frankreich, Deutschland und China. Größter Waffenbezieher ist Saudi-Arabien. Unter den 20 größten Rüstungskonzernen der Welt befanden sich 2017 zwölf US-amerikanische (Gesamt-Umsatz: 165.65 Mrd. US-Dollar), zwei britische (27,01 Mrd.), zwei russische (15,33 Mrd.), zwei französische (13,11 Mrd.), ein deutsch-französischer (Airbus Group; 11,19 Mrd.) und ein italienischer (8,86 Mrd.) (Angaben nach people.defensenews.com/top-100). Die Folge von gesteigerten Rüstungsverkäufen in alle Welt ist auch eine deutliche Zunahme von Kriegen und Konflikten und davor zu Hunderttausenden in Richtung Norden nach Europa flüchtender Menschen. Hier wäre mit der ständig alibimäßig beschworenen „Fluchtursachen“-Bekämpfung zuallererst anzusetzen.
US-„Shutdown“ und nationaler Notstand
Nach den Mid-Term-Kongresswahlen im November 2018 in den USA, bei denen die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus errangen, wird für Trump wie einst für seinen Vorgänger Obama mit erreichter Halbzeit das Durchregieren in bestimmten Fragen, etwa der Haushaltsfinanzierung, schwieriger. Um einen erneut drohenden, unpopulären Shutdown zu umgehen, rief Trump Mitte Februar den nationalen Notstand aus, um über den Notzugriff auf andere, nicht genutzte Haushaltsmittel dennoch an die Finanzierung seines Mauerwahns zu kommen, nachdem ihm die Demokraten-Mehrheit im Repräsentantenhaus „nur“ 1,375 der von ihm inzwischen geforderten 8,6 Milliarden Dollar für Grenzzäune zu Mexiko bewilligte. Eine Reihe von Bundesstaaten, darunter das republikanische Arizona, hat gegen die Notstandsverfügung schon Klage erhoben. Shutdown und Notstandsverfügung werden sogar in den eigenen republikanischen Reihen als grobe Verstöße gegen die US-Verfassung empfunden, Trumps Rückhalt im eigenen Partei-Lager bröckelt. Der linksliberale Bernie Sanders, vor Hillary Clinton zuerst Trumps früherer parteiloser Herausforderer bei der letzten Präsidentschaftskandidatur, hat angekündigt, für die Demokraten 2020 erneut gegen Trump antreten zu wollen. Trumps verbale Angriffe auf NATO-Partner, insbesondere Deutschland, erwecken den Eindruck, als müsste er innenpolitischen Druck ablassen und davon ablenken. Über seinen wenig diplomatisch agierenden Botschafter Richard Grenell in Berlin ließ Trump erneut verbal gegen das Projekt der Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee scharf protestieren und wirtschaftliche Folgen für daran beteiligte deutsche Unternehmen androhen. Es erhöhe die Abhängigkeit von Rußland und schädige Länder wie die Ukraine. Kein Wort davon, dass dadurch Rußland im Gegenzug auch abhängig von Abnahme und Zahlungen der europäischen Kunden ist. Einhellig bis zu Grünen und Linken verwahrten sich führende deutsche Politiker*innen gegen Grenells „Anmaßung“ und „Erpressung“. Der Grund ist durch Konkurrenz bestimmt. Die USA sehen sich beim Energiehandel mit ihrem teuren Fracking-Flüssiggas gegenüber günstigerem Gazprom-Gas im Hintertreffen. CDU-Wirtschaftsminister Altmaier sagte den USA aufgrund früherer Absprachen eine höhere Gasabnahme zu. Deutschland bezieht das meiste Erdgas, dem aufgrund der Energiewende eine erhöhte Bedeutung zukommt, aus Rußland (Anteil ca. 40 %), Norwegen und den Niederlanden.
Militarisierung des Weltraums
Die USA richten ihren militarisierten Blick nicht nur verstärkt auf den Pazifikraum, sondern zugleich in den nahen Weltraum. Trump hatte dazu erstmals im März 2018 das Vorhaben vorgestellt, eine eigene „Weltraumstreitkraft“ als sechste eigenständige Teilstreitkraft neben Heer, Air Force, Marine, Marineinfanteriekorps und Küstenwache aufzubauen. Im Juni erging an das Pentagon der Auftrag, bis 2020 einen entsprechenden Prozess voranzubringen. Das US-Verteidigungsbudget sieht dazu 2020 einen ersten Betrag von acht Milliarden Dollar vor. Eine Bedrohung von Rußland und China durch Weltraumwaffen von US-Satelliten und Navigationssystemen wie GPS zugrunde gelegt, geht es bei der „Verteidigung im Weltraum“ laut Pentagon-Bericht nicht nur um Präsenz, sondern Dominanz, den „Schutz lebensnotwendiger US-Interessen“ im Weltraum und „uneingeschränkten Zugang im All“, um „frei zu operieren“. Frieden (im All) gebe es laut US-Vize Pence nur durch „Stärke“ (Force) und meint damit Gewalt und Waffen. (Angaben nach ZEIT Online vom 9. August 2018). Das Projekt ist bisher vor allem eines der Logistik zur Schaffung einer Weltraumentwicklungs-Organisation, Gründung einer Einheit von Experten als „Weltraum-Kriegsführungsprofis“ und eines US-Weltraumkommandos. Es handelt sich also quasi um „Software“, während sich das Konzept über die „Hardware“, d.h. die zukünftig einzusetzenden Waffensysteme, ausschweigt. Außer den unbemannten Transportshuttles des privatwirtschaftlichen Transportunternehmens SpaceX steht den US-Sternenkriegern wie früher kein eigenes NASA-Fluggerät für bemannte Flüge und Materialtransporte ins All zur Verfügung. Auch existiert absehbar keine militärische Raumstation. Ab diesem Sommer sollen erstmals wieder bemannte Starts stattfinden. Die neue Space Force operiert nur vom Boden aus in Verbindung mit Militärsatelliten und möglichen, in der Erdumlaufbahn stationierten Raketenabschussbasen und Energiewaffen.
NATO an der baltischen „Front“
Ungeachtet der US-Kritik ist Deutschland erster Garant der NATO in Europa, sozusagen ihr „Motor“, indem es als wichtigstes Aufmarschgebiet für Truppenverlegungen nach Osten und logistische Drehscheibe bei den jährlichen Großmanövern dient. Der neue (alte) Feind steht wieder im Osten und heißt Putin und Rußland. Dagegen geht die NATO mit ihrer Strategie der „Verstärkten Vornepräsenz“ (Enhanced Forward Presence) in Frontstellung. In Polen und den drei Staaten im Baltikum, Litauen, Lettland und Estland, stehen jeweils eine NATO-Battlegroup mit etwa 1.100 bis 1.300 Mann und Kampfbataillonen bereit. Während in Polen die Amerikaner führen, sind es in Lettland die Briten und die Kanadier in Estland. Die Bundeswehr führt im Kern mit etwa 450 bis 500 Soldaten das Kontingent in Litauen an, davon 150 Mann als Elite-Kampfbataillon. Mangels einer eigenen fungiert die deutsche Luftwaffe als litauische Luftabwehr. Deutsche Eurofighter und britische und kanadische Kampfjets fliegen Patrouille an den Grenzen und über der Ostsee. Russische Kampfjets ohne Erkennungssignal werden dabei abgefangen und abgedrängt. Ein gefährliches Katz-und-Maus-Spiel, bei dem jede Seite die Toleranzen der anderen auslotet. In der russischen Exklave Kaliningrad sind atomare Kurzstreckenraketen des Typs „Iskander“ mit je vier Marschflugkörpern „9M729“ und einer Reichweite von 400 bis 500 km stationiert, die auch noch Berlin erreichen können. Angesichts der Fähigkeit Rußlands, binnen kurzem mehrere zehntausend Soldaten zusätzlich an die Grenzen zum Baltikum zu verlegen, erfüllen die NATO-Truppen im Ernstfall nur die Funktion eines „Stolperdrahts“, um Zeit für einen eigenen Truppenaufmarsch zu gewinnen, was darauf hindeutet, dass die NATO in einem Krieg als Erste den Atomwaffeneinsatz erwägen könnte. Das Kaliningrader Gebiet ist nur durch einen etwa 80 km breiten Grenzkorridor, die sog. Suwalki-Lücke, vom Dreiländereck Polen, Litauen und Weißrußland entfernt. Dort erwartet die NATO einen möglichen massiven russischen Panzervorstoß über Weißrußland, um das Baltikum abzutrennen. Indessen halten Experten des Hamburger Universitäts-Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) ein militärisches Vorgehen Putins im Baltikum für sehr unwahrscheinlich. Dennoch sind die sensiblen Grenzberührungen im Baltikum zwischen der NATO und Rußland derzeit mit die riskantesten Konfrontationslinien im politisch-strategischen Kräftemessen zwischen beiden Seiten. Die Bezeichnung „neuer Kalter Krieg“ verkennt und überhöht jedoch das Ausmaß der Konfrontation.
Achse USA-Polen
Auf Dienstreise in Europa drohte US-Vize Pence auf einer Nahost-Konferenz in Warschau Großbritannien, Frankreich und Deutschland ernste Konsequenzen an, falls sie weiter am Atomabkommen mit dem Iran festhielten und US-Sanktionen umgehen würden. Die geplante Aufnahme der neuen Republik Nordmazedonien (früher Mazedonien) bis 2020 als 30. NATO-Mitglied, gegen die sich Griechenland jahrelang per Veto sperrte, zeigt, dass man von der Strategie der Bündnis-Osterweiterung nicht abrückt. Ziel ist es nach wie vor, die bestehende NATO-Ukraine-Kooperation in eine Vollmitgliedschaft des unmittelbaren russischen Nachbarn umzuwandeln. Der Konflikt in der Ostukraine unter indirekter russischer Beteiligung auf Seiten der Freischärler, verhindert dies bisher, weshalb Rußland, Minsker Abkommen hin oder her, seinen Fuß nicht aus der Tür nehmen, eher weiter hindurchtreten wird. Ferner verfolgt auch Georgien die Option auf NATO-Aufnahme, doch sind Teile des Landes seit dem kurzen Krieg 2008 russisch besetzt. Polen hat mit US-Vize Pence einen Rüstungsvertrag über 20 neue Raketenabschusssysteme im Wert von 365 Millionen Euro besiegelt. Die Auslieferung ist ab 2023 geplant. Unter Berücksichtigung der „NATO-Rußland-Grundakte“ hat man dem erneuten polnischen Ansinnen nach einer ständigen US-Militärbasis („Fort Trump“) im Land nicht entsprechen können, dafür aber die Erhöhung der US-Truppenpräsenz von etwa ein- bis eineinhalb tausend Soldaten um 100 Mann zugesagt, die wie die NATO-Battlegroups im Baltikum gemäß der Grundakte nur rotierend stationiert sein dürfen, d.h. nach neun Monaten lediglich trickreich ausgetauscht werden. Insgesamt sind an die 3.500 bis 4.000 US-Soldaten in Polen, Rumänien, Bulgarien und im Baltikum stationiert, deren Zahl aber binnen 48 Stunden auf zusätzlich mehrere Tausend erhöht werden kann. Zwei Drittel der 2017 weltweit ausgegebenen 1.740 Milliarden Dollar für Rüstung und Militär entfallen auf die NATO und mit ihr kooperierende Staaten (zitiert nach uz, Nr. 1/4.1.2019). Beim Weltforum im Januar in Davos kündigte NATO-Generalsekretär Stoltenberg bis 2020 ein zusätzliches Ausgaben-Plus von 100 Milliarden Dollar an, bis 2024 soll dieses sogar 350 Milliarden Dollar mehr betragen. Geld dafür scheint genug vorhanden.
NATO-„Speerspitze“ Deutschland
Bei ihrem Truppenbesuch am 2. Januar auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Wunstorf bei Hannover pries CDU-“Verteidigungs“ministerin von der Leyen den neuen Militärtransporter A400M Atlas, mit einem inzwischen erheblich verteuerten Stückpreis von ca. 175 Mio. Euro, als das modernste Transportflugzeug der Welt. Der mit Reichweite, Geschwindigkeit und Transportlast für eine militärische Landesverteidigung völlig überdimensionierte Pannenflieger, von dem die Luftwaffe ursprünglich 63 Maschinen geordert hat (und nun noch 50 übernimmt), ist ein einziger Beschaffungsskandal. Die sich aufs Schönreden verstehende Ministerin wertete den Bericht vom 29. Januar des Bundestags-Wehrbeauftragten Bartels (SPD) hinsichtlich der „in allen Bereichen fortbestehenden Mangelwirtschaft“ bei Material- und Personal der Truppe, als „Ansporn“ Ungeachtet der Kritik stellt von der Leyen in ihren Verlautbarungen fest, man sei bei der Modernisierung mit den Vorgaben aus dem Verteidigungs-Weißbuch und dem Konzept „Fähigkeitsprofil“ für die Truppe auf dem richtigen Weg. Man käme überdies gut voran bei der Schaffung einer Europäischen Verteidigungs-Union, mit der im Aachener Vertrag jüngst besiegelten deutsch-französischen Allianz im Kern, die auch die gemeinsame Rüstungskooperation festlegt. CSU-Chef und Ministerpräsident Söder regte gegenüber „Bild“ einen „Marshall-Plan“ für die Bundeswehr an. Die Bundeswehr brauche angesichts unsicherer Weltlage keine Aufrüstung, aber eine „bessere Ausrüstung“, sagte er und stellte damit nichts anderes fest, als was vor Monaten schon die SPD-Chefin Nahles betonte. Deutschland hat in der superschnellen NATO-Eingreiftruppe „Speerspitze“ VJTF (Very High Readiness Joint Task Force) mit 8.000 Soldaten für den Soforteinsatz mit einem Anteil von 4.000 Soldat*innen die Führung übernommen. Sie soll vor allem Einsatzbereitschaft gegenüber Russland demonstrieren und Abschreckung untermauern.
Militärhaushalt in unbegrenztem Wachstum
2025 würde nach derzeitiger Projektion - trotz neu drohendem Haushaltsloch - der deutsche Militäretat mit 1,5 bis 2 Prozent des BIP sage und schreibe 59,78 Mrd. Euro betragen (2018: 38,5; 2019: 43,2; 2022: 51,43 Milliarden), fast so viel wie der gegenwärtige russische mit 66,3 Mrd. Dollar. Man fragt sich, für welche Anschaffungen und konkreten politischen Ziele? Ein zweites Los von fünf weiteren Korvetten K-130 der Bundesmarine zu den schon vorhandenen fünf, die größer und zugleich hochseetüchtig die außer Dienst gestellten Schnellbootgeschwader ersetzen, geht gerade in die Bauphase, die ab 2022 nach und nach der Marine zulaufen sollen. Der Kostenumfang der dann in Warnemünde stationierten 2. Korvetten-Flottille soll voraussichtlich zwei Milliarden Euro (plus Verteuerung) betragen. Zentrum eines Schiffbaukonsortiums ist die Lürssen-Werft in Lemwerder an der Unterweser bei Bremen mit weiteren Standorten in Hamburg und Kiel. Das neue Mehrzweckkampfschiff MKS-180 soll mit zunächst vier Einheiten die Baureihe der elf im Dienst (bzw. z. T. im Bau) befindlichen Fregatten ergänzen, die dann mit über 10.000 t Verdrängung und fast 180 m Länge in radarabweisender Stealth-Bauweise die größten Kriegskampfschiffe der deutschen Marine sein werden. Bis Ende der 2020er Jahre könnte die Bundesmarine dann 25 Großkampfschiffe und acht U-Boote, dazu drei große Einsatzgruppenversorger umfassen. Im Vergleich zu den Flotten Großbritanniens (zwei neue Flugzeugträger) und Frankreichs mit nuklearen U-Boot-Komponenten ist das immer noch eine relativ kleine, konventionelle Seemacht, mit der Deutschland allein keine großen weltpolitischen Sprünge unternehmen kann. Der Personalumfang der Bundeswehr wird bis 2024 von jetzt knapp 180.000 wieder auf 203.000 Männer und Frauen steigen. Sie soll zudem für EU-Bürger*innen geöffnet werden. Im zurückliegenden Jahrzehnt stiegen die Militärausgaben „nur“ um rund 10 Milliarden und deckten hauptsächlich Verteuerungen bei Beschaffungsprogrammen ab. Zwischen Deutschland und Frankreich entsteht ein neuer Militärisch-industrieller Komplex, an dem verschiedene nationale Unternehmen wie Airbus Defence Systems, Krauss-Maffei, Dassault Aviation und Nexter beteiligt sein werden. Dabei geht es vor allem um einen neuen gemeinsamen Panzer statt des französischen Leclerc und deutschen Leopard 2 (Prototyp Euro-MBT-Panzer) und ein neues Kampflugzeug. Geprüft wird derzeit, ob die deutsche Luftwaffe für den Übergang eine Anzahl von amerikanischen „F/A-18“-Kampfjets „Superhornet“ von McDonnell/Boeing erhalten soll, die den alternden Atomwaffenträger „Tornado“ ablösen sollen, wofür auch ein modifizierter „Eurofighter“ von Airbus in der engeren Wahl ist. Doch beide Typen sind nicht für die Aufgabe aus der „nuklearen Teilhabe“ der deutschen Luftwaffe zertifiziert. Über sie erhalten NATO-Verbündete wie Deutschland, Belgien, Niederlande, Italien und die Türkei im gegebenen Fall nach Freigabe durch die USA Zugang zu in Europa lagernden US-Atomwaffen wie z.B. in Büchel in der Ost-Eifel, um sie selbst einzusetzen. Deutschland will dafür zusammen mit Frankreich und weiteren Beteiligten wie Spanien bis 2040 das neue Tarnkappenbomber-Projekt im Rahmen von „FCAS“ (Future Combat Air System) bereitstellen. Es wird das teuerste Kampfflugzeug, das Deutschland jemals hatte. FCAS bedeutet ein ganzes System von Drohnen, Kampfflugzeugen und Militärsatelliten mit Cyberkriegsfähigkeit und Energiewaffen. Frankreichs legendärer Staatspräsident De Gaulle hatte es im Kalten Krieg immer abgelehnt, die Bundesrepublik ohne eigene Nuklearwaffen mit unter den französischen atomaren Schirm zu nehmen.
Die komplexe Lage in Syrien
An der syrischen Nordgrenze steht seit Ende vorigen Jahres die Armee der Türkei (Militäretat: 18,2 Mrd. Dollar) für eine geplante Offensive angeblich gegen den IS-Terrorismus bereit, wie aus Ankara verlautete. Doch das IS-Terror-Kalifat verfügt dort inzwischen über keine Gebiete und Kampfbasen mehr. In Wirklichkeit geht es darum, das des Terrorismus verdächtigte kurdische Volk in diesen Gebieten und seine Selbstverteidigungskräfte YPG zu bekämpfen, zu vertreiben und auszuschalten. Die YPG werden von den Syrian Democratic Forces (SDF) angeführt, die in der syrischen Armee nun neue Verbündete zu finden scheinen, nachdem die US-Truppen als „Puffer“ aus der Region jetzt abgezogen werden sollen. Bislang hält sich die Türkei mit einer neuen Offensive allerdings zurück, solange sich der US-Abzug noch verzögert und offenbar nun doch noch 200 US-Soldaten im Land verbleiben sollen. Trotz Trumps wenig glaubwürdiger Twitter-Drohung, man werde die türkische „Wirtschaft zerstören“, falls gegen die verbündeten Kurden in Nordsyrien vorgegangen würde, besteht letztlich kein Zweifel an amerikanisch-türkischer Interessenallianz. Beide Staaten befürworten die Schaffung einer 30 km breiten und 400 km langen Sicherheitszone auf syrischem Boden, die den Kern der kurdischen Gebiete berührt und bedroht. Erdogan ist an der stark türkisch durchdrungenen, syrischen Region um Idlib gelegen, 2018 noch kontrolliert von Rebellen-Milizen der Freien Syrischen Armee (FSA), und er verfolgt zudem das Interesse, als an den Syrien-Gesprächen mit Rußland und Iran beteiligte Regionalmacht auf die weitere Entwicklung in Syrien Einfluss zu nehmen. Syriens Präsident Assad bekräftige jüngst sein Angebot von militärischem Schutz für die Kurden in Syrien, da sie von den USA keinen Schutz erwarten könnten und wenn sie nicht als „Sklave der Ottomanen“ enden wollten.
Israel/USA und Iran im Dauerclinch
Der schiitische Iran beging am 11. Februar den 40. Jahrestag der Islamischen Revolution der Mullahs. Die Beseitigung des westlich orientierten, autokratisch-repressiven Schah-Regimes war eine eigenständige Machtdemonstration von Bedeutung eines „Dritte-Welt“-Landes gegen die imperialen USA, die den Iran wiederum durch Unterstützung des irakischen Diktators Saddam Hussein im ersten Golfkrieg der 1980er Jahre zwischen Irak und Iran zu bekämpfen suchte. Die Iraner (Militäretat 2017: 14,09 Mrd. Dollar; lt. statista.com) testeten unlängst eine neue Boden-Boden-Mittelstreckenrakete „Desful“, die 1.000 km Reichweite haben, nuklearwaffen-fähig sein soll und die israelischen Städte Tel Aviv und Haifa erreichen kann. Teheran unterstützt als Pro-Assad-Partei eigene Al-Quds-Brigaden und die Hisbollah-Milizen in Südwest-Syrien, gegen welche sich wiederholte israelische Luftangriffe auf Milizencamps und Munitionslager bei Damaskus richteten, bei denen es auch zivile Tote gab. Israel (Militäretat: 15,5 Mrd. Dollar; lt. statista.com, 2019) brandmarkt offen unentwegt das iranische Atom- und Raketenprogramm und sein Syrien-Engagement als Bedrohung seiner Existenz, lässt aber immer unerwähnt, dass es selbst mit seiner Luftwaffe und atomaren Mittelstreckenraketen den Iran schon viel länger im Visier hat und mehrfach völkerrechtswidrig dessen zivile Atomenergieanlagen im Bau zerstörte. Die USA betreiben mit scharfen Sanktionen und international gezielt die Delegitimation und Isolierung des Mullah-Regimes und fordern vor allem die EU-Staaten unter Androhung von Handelskonsequenzen auf, ihr Festhalten am einseitig von den USA gekündigten Atomabkommen mit dem Iran endlich aufzugeben. Israel arbeitet an einer gemeinsamen Allianz mit arabischen Staaten (Saudi-Arabien, VAE) zur „Bekämpfung“ des Iran. In einer Videobotschaft am 14. Februar benutzte Präsident Netanjahu hierfür das hebräische Wort für „Krieg“. Auf der Münchner Konferenz verwahrte sich der iranische Außenminister Sarif gegen alle offenen Angriffe gegen sein Land und bezeichnete das US-Vorgehen als von „pathologischer Besessenheit“ geleitet. An gleichem Ort beklagte Katars Außenminister Mohammed al-Thani eine weitere „Blockbildung“ und „dramatische“ Polarisierung in der Nahostregion, an der jedoch sein Land nicht unbeteiligt ist.
Bürger- und Stellvertreterkrieg im Jemen
Die Militärintervention seit 2015 einer breiten, saudisch-geführten Länderallianz (u. a. VAE, Katar, Kuwait, Jordanien, Sudan, Senegal, Pakistan) richtet sich gegen die Rebellion der Huthi-Milizen. Diese kämpfen aus ihrer Sicht gegen eine Unterdrückung und Benachteiligung durch die jemenitische Regierung Präsident Hadis, der aus der Hauptstadt Sana im Landesinnern vertrieben wurde und zum saudischen Nachbarn flüchtete. Den etwa 150.000 bis 200.000 Soldaten und Kämpfern der Allianz mit massiver saudischer Luftwaffenunterstützung (Luftbetankung durch USA), steht eine Zahl von 2.000 bis 10.000 Huthi-Milizionären gegenüber. Das größtenteils halbwüstenhafte Land im Süden der arabischen Halbinsel mit einer westlichen Gebirgsregion, aus deren Norden die Huthi stammen, verfügt vor allem über Öl. 90 % des Exports machen Erdöl und Erdölprodukte aus. Seine Lage am südöstlichen Ausgang des Roten Meeres mit Öffnung zum Golf von Aden und Indischen Ozean verleiht dem Jemen eine geostrategische Bedeutung. Auch für den „Schattenkrieg“ der USA am Horn von Afrika, wo die US-Air Force in Somalia laut „New York Times“ allein in den ersten beiden Monaten dieses Jahres 24 Luftangriffe gegen vermutete Stellungen der sunnitischen Al Shabaab-Milizen flog, bei denen Hunderte Menschen, darunter viele Zivilisten, starben. Im und aus dem Jemen operieren zudem radikalislamistische Gruppierungen des Al Kaida-Netzwerks und des IS. Der hinter der kriegerischen Auseinandersetzung stehende jahrzehntelange Konflikt zwischen den Bevölkerungsgruppen der sunnitischen Mehrheit und der schiitisch-zaiditischen Minderheit hat politische, stammesethnische, religiöse und landesgeschichtliche Ursachen. Dahinter steht außerdem der Kampf um Hegemonie zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, der sich hinter die Huthi stellt. Das ruft wiederum die Einmischung des Westens auf den Plan, dessen Vertreter USA, Großbritannien und Frankreich mit Logistik und einer Seeblockade (USA/Pakistan) die Regierung unterstützen, während Deutschland an verschiedene Allianzmitglieder wie Saudi-Arabien, VAE und Katar Waffentechnik lieferte. Die teils erbitterten Kämpfe, an denen auf beiden Seiten Teile von Jemens Armee beteiligt sind, finden vor allem im westlichen Drittel des Landes um die wichtigen Städte Sana, Hodaida, Ta‘izz und Aden statt. Das Land ist reich an Kulturgütern wie der antiken Stätte Saba. Der Krieg wird begleitet von einer der größten humanitären Katastrophen der Gegenwart mit Flüchtlingselend (2018: 2,3 Mio. Binnenflüchtlinge), Hunger und gesundheitlicher Not. Offiziell waren bis März 2016 fast 3.100 Ziviltote zu beklagen. Die UNO geht 2019 von einem zivilen Hilfebedarf von 4,2 Milliarden Dollar aus.
Der INF-Vertrag von 1987
Die stets als rein defensiv deklarierte US-Raketenabwehr in Polen und Rumänien kann mit nur wenigen technischen Modifikationen in eine offensive Raketenwaffe mit Mittelstreckenreichweite verändert werden, was im Aufrechnen neuer russischer und amerikanischer Mittelstreckenwaffen immer ausgeblendet wird und Rußland nicht zu Unrecht Grund zur Beschwerde über ein ungleiches Kräfteverhältnis gibt, weshalb man nachzurüsten gedenke. Grundsätzlich betrachtet ist der Kern des INF-Vertrags nicht mehr zeitgemäß, da auch Länder wie China, Pakistan, Indien, Nordkorea, Israel, (potenziell Iran), darunter z.T. sog. inoffizielle Atommächte, über atomare Boden-Boden-Raketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 km verfügen, die vom INF-Reglement erfasst werden müssten. Die seegestützten Systeme sind ohnehin nicht vom INF-Abkommen abgedeckt. Der alte INF-Vertrag ist ein Produkt des bipolaren Kalten Kriegs mitten auf dem europäischen Kontinent, als weltweit bis zu 70/80.000 Atomwaffen existierten, davon etwa 4.000 auf westeuropäischem Boden (Stand 2012: 150-200, davon 20 in Deutschland). Im Gegensatz zu den heute „nur“ noch etwa 16.000, davon über 90 Prozent im Besitz der USA und Rußlands. Darauf verweist auch ständig China als Grund, weshalb es nach den Worten des bei der Münchner Konferenz auftretenden hochrangigen chinesischen Außenpolitikers im ZK, Yang Jichie, nicht beabsichtige, sich an einem neuen erweiterten INF-Abkommen zu beteiligen. Die EU-Länder Frankreich und Deutschland wollen, wie beteuert wird, nichts unversucht lassen, den gekündigten INF-Vertrag noch einmal zu retten. Armeeministerin von der Leyen räumt zugleich präventiv ein, dass bei einem Scheitern dann nachgerüstet werden müsste. Also alles wie gehabt beim NATO-Doppelbeschluss von 1979, vierzig Jahre zurück.
Deutsche Rüstungsexporte rückläufig?
Bei den deutschen Rüstungsexporten ist ein im Trend liegender erneuter Rückgang zu verzeichnen. Bis zum 13. Dezember 2018 gab es nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 4,62 Milliarden Euro gegenüber 2017 mit 6,24 Milliarden. 2015 waren es noch mit Höchststand seit Beginn der öffentlichen Berichterstattung 7,86 Milliarden Euro. Die Summe reiht sich damit immer noch ein in die Top-Werte der letzten Jahre, während die Bundesregierung 2017 zur rückläufigen Summe erklärte, sie „bestätigt die Fortführung einer verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik“. Bereits vor 2015 wurde das autokratische, saudische Regime in Riad aus deutscher Sicht als Sicherheitsgarant der Region betrachtet und großzügig mit Waffentechnik versorgt. Saudi-Arabien rangierte an sechster Stelle der deutschen Waffenkunden. Im 1. Halbjahr 2015 erhöhte sich die Summe der Ausfuhren nach Saudi-Arabien (Militärausgaben: 69,4 Mrd. Dollar!) und Nordafrika von 219 auf 587 Millionen Euro. Als völlig unverständlich und „schäbig“ bezeichnete es die Linke-Sprecherin Sevim Dagdalen auf „heute.de“, dass die deutsche Regierung 2018 eine deutliche Zunahme von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien zugelassen habe. Allein bis Oktober führten deutsche Firmen Waffen in das im Jemen kriegführende Land im Wert von 160 Millionen Euro aus - 50 Millionen Euro mehr als 2017. Auf der Münchner Konferenz sprach sich die deutsche Kanzlerin für eine gemeinsame europäische Rüstungsexportpolitik aus. Dies wird als Folge unweigerlich zu einer Absenkung der im europäischen Vergleich relativ strengen deutschen Kontrollauflagen führen. Druck auf Berlin üben dabei Frankreich (Militäretat 2017: 57,8 Mrd. Dollar bzw. 1,8 % des BIP) und Großbritannien (47,2 Mrd. und 2,1 %) aus. So forderte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire eine Lockerung der strikten Regelungen für Waffenexporte in Drittländer mit den Worten: „Es ist nutzlos, durch verbesserte Kooperationen zwischen Frankreich und Deutschland Waffen herzustellen, wenn man nicht in der Lage ist, sie zu exportieren.“ („Welt am Sonntag“, 24.2.). Deutschland soll nach britischer und französischer Vorstellung z.B. Gemeinschaftsprojekte wie den Eurofighter aus dem Exportstopp nach Saudi-Arabien ausnehmen. Merkel signalisierte Verständnis und Kompromissbereitschaft. Der Rüstungsexport-Berichterstatter der SPD-Fraktion im Bundestag, Florian Post, empfahl SPD-Chefin Nahles vor dem Treffen des Koalitionsausschusses den endgültigen Stopp von Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien, die bisher wegen der Kashoggi-Affäre noch bis Ende März blockiert sind. Grünen-Fraktionschef Hofreiter fordert ein europäisches Rüstungsexport-Kontrollgremium und eine klare Ausfuhrbegrenzung.
Münchner Sicherheitskonferenz – ein Fazit
Die Münchner Sicherheitskonferenz msc oder SiKo ist zumeist ein genauer Indikator für Stimmungslagen und aufscheinende Grundlinien im politischen Weltgeschehen. In einem „Spiegel“-Interview sagte Konferenzleiter Wolfgang Ischinger vorab: „Wir erleben einen Epochenumbruch. Seit dem Zerfall der Sowjetunion war die Lage nie so gefährlich wie heute.“ Als kurzes Fazit des diesjährigen Treffens von etwa 600 hochrangigen politischen Repräsentanten, Militärs und Rüstungslobbyisten vom 15. bis 17. Februar lässt sich festhalten: Wie schon im Vorjahr, aber noch viel deutlicher, traten mehr die zunehmenden Widersprüche, strategischen Konkurrenzen und multipolaren Rivalitäten als Gemeinsamkeit und Bereitschaft zum Dialog hervor. Das Sicherheitsverständnis der Teilnehmer ist eindimensional fixiert auf Aspekte hochgerüsteter Militärmacht und internationaler Interessenpolitik und grenzt dringend gebotene, relevante friedens- und abrüstungspolitische Einsichten, Erfordernisse und Initiativen kategorisch aus.
EK/HB, 14. März 2019
Fast alle Angaben zu Militärhaushalten entstammen einer Übersicht von 2017 des schwedischen SIPRI-Instituts/Fact Sheet Rüstung der Infostelle Militarisierung IMI, Dez. 2018