Die EU – Beiträge zu einer linken Strategie

Bei den linken Parteien und Bewegungen in Europa kann man 3 grundsätzlich verschiedene Positionen zur EU finden:

Orientierung auf Reform der EU

Plan A und B

Lexit (Lef Exit=Linker Austritt)

Die häufigste Position ist die Forderung nach einer Reform der EU. Der Änderungsbedarf wird vor allem bei der Neoliberalisierung, Militarisierung und dem Demokratiedefizit gesehen. Die geforderten Änderungen sind grundlegend. Ihre Realisierung würde eine wesentliche Umgestaltung der EU bedeuten. Sie sind nicht mit den Reformvorschlägen zu verwechseln, wie sie von Politikern wie Macron gemacht werden, die nicht auf eine Umgestaltung, sondern auf eine verbesserte Funktionalität der bestehenden EU abzielen. Die Forderung nach einem Umbau der EU, „für ein anderes Europa“ wird von vielen Mitgliedern der „Europäischen Linken“ z. B. auch von der Partei „Die Linke“ vertreten. Unter Berücksichtigung des vorhandenen Kräfteverhältnis dürfte es in absehbarer Zeit eher um die Sichtbarmachung der eigenen Positionen gehen, als um die reale Durchsetzung dieser Forderungen.

Den Kontrapunkt zur Reformstrategie setzen die Anhänger eines Lexit (Left Exit, Linker Austritt). Sie teilen mit den Reformern weitgehend die inhaltliche Kritik an der EU. Insofern besteht Konsens. Aber sie halten die Strukturen der EU und/oder des Euro für von Grund auf neoliberal und für nicht reformierbar. Sie rufen dazu auf, die Illusion der Reformierbarkeit der EU aufzugeben und sich prinzipiell für einen Austritt aus der EU mit einer linken Begründung einzusetzen. Nur so könne wieder Spielraum für eine linke Politik gewonnen werden. Auch diese Position hat eine relevante Anhängerschaft, oft als Minderheit in reformorientierten Parteien. Von den größeren Organisationen vertritt in Deutschland die DKP diesen Standpunkt , sonst etwa auch die KKE und die portugiesischen Kommunisten (PCP).

Eine Zwischenposition stellt in gewisser Hinsicht die Strategie von La France Insoumise dar, die sie „Plan A und Plan B“ nennen.Eine Regierung von La France Insoumise würde zuerst in Verhandlungen mit den anderen EU Mitgliedern treten, um eine Änderung der EU Politik (im Sinne von weg vom Neoliberalismus) zu erreichen. Das wäre Plan A.Sollte Plan A scheitern, wären auf nationaler Basis einseitig Schritte in der Sozial- und Wirtschaftspolitik einzuleiten, die die neoliberalen EU-Regeln bewusst missachten und bis zum Austritt aus dem Euro und eventuell auch aus der EU führen könnten (Plan B). Nach ihrer Einschätzung würde der Austritt eines großen und zentralen Landes wie Frankreich (besser wäre natürlich ein koordiniertes Vorgehen von mehreren Ländern) ein erhebliches Drohpotential darstellen, das die anderen Länder zum Einlenken bei Plan A bewegen könnte. Das setzt voraus, dass man gegebenenfalls bereit und darauf vorbereitet ist Plan B durchzuziehen. Eine erkennbar leere Drohung wäre natürlich wirkungslos.Diese Strategie wurde aufgrund der Erfahrungen mit den Auseinandersetzungen EU-Griechenland erarbeitet. La France Insoumise wirft Syriza vor, nicht genügend vorbereitet gewesen zu sein bzw. im entscheidenden Augenblick Verrat geübt zu haben und hat deswegen auch den Ausschluss von Syriza aus der „Europäischen Linken“ verlangt. Inzwischen haben sich Podemos in Spanien und der Bloco de Esquerda in Portugal dieser Strategie angeschlossen. Diese 3 Organisationen bilden auch den Kern der neuen politische Allianz „Maintenant le Peuple“ bzw. „Now the People“,“Jetzt das Volk“.

Die Basis für eine Strategie ist die Einschätzung des Stellenwerts der EU für die vergangene und zukünftige Entwicklung, ökonomisch und gesellschaftlich. Dabei stellt sich die Frage:

Ist die EU die Folge einer notwendige Entwicklung im Kapitalismus ?

Ohne Zweifel kommt die EU den Bedürfnissen des Kapitals, und insbesondere international konkurrenzfähigen Kapitalien wie sie z.B. in Deutschland gehäuft vorhanden sind, entgegen. Das Kapital und seine Vertretungen haben dementsprechend immer für die Zusammenarbeit in der EU, ihre Erweiterung und Vertiefung plädiert. Seine Interesse sind ja auch gut bedient worden. Ist die EU aber die Folge einer notwendigen Entwicklung ?

Der Kapitalismus hat allgemein die Tendenz sich auszudehnen und dabei Beschränkungen, die sich einer Ausdehnung entgegenstellen zu überwinden. Eine Art von Beschränkung stellen dabei Staatsgrenzen dar. Staatsgrenzen sind aber für das Kapital widersprüchliche Beschränkungen. Denn das Eingrenzende und damit Hemmende ist nur die eine Seite, die andere Seite liegt darin dass Staaten (mit-)verantwortlich sind, geeignete Bedingung für die kapitalistische Entwicklung im Inneren zu schaffen. Dies geschieht durch die Bereitstellung von Infrastruktur und durch die Errichtung einer Rechtsordnung und ihre Durchsetzung mit dem Gewaltmonopol des Staates. Des weiteren kann ein Staat auch die Interessenvertretung nach Außen gegenüber anderen Staaten übernehmen. Die Kapitalisten sind und waren immer (das lässt sich historisch zeigen) auf einen in ihrem Sinne gut funktionierenden Staatswesen angewiesen. Diese, sehr verkürzt dargestellten, Verhältnisse fanden in der Epoche der Nationalstaaten ihren typischen historischen Ausdruck.

Aber Staatsgrenzen sind eben auch einengende Grenzen für das Kapital. Der Kolonialismus war z.B. ein historischer Weg solche Grenzen zu überwinden. Es wäre falsch, die Epoche der Nationalstaaten jetzt einfach für überwunden zu erklären und die entsprechenden Triebkräfte für nicht mehr existent. Aber offensichtlich ist, dass die feindliche bis kriegerische Konkurrenz von Nationalstaaten, auch im Kapitalismus und im ureigenen Interesse des Kapitals, nicht die einzige Möglichkeit eines Zusammenwirkens von kapitalistischen Ländern ist. Für den (West-) europäischen Raum waren dabei neben der speziellen weltpolitischen Situation nach dem 2. Weltkrieg auch folgenden Fakten wesentlich. Die traditionellen Nationalstaaten sind eher klein (oder mittelgroß), bieten also nur einen engen Heimmarkt, und in ihnen konzentrieren sich viele hochentwickelte Kapitale, die nach einem größeren Markt als ihren nationalen Heimmarkt verlangen. Der sich mit der EWG, EG und EU herausbildenden gemeinsame Wirtschaftsraum entsprach und entspricht diesem Interessen nach größeren Märkten. Die supranationale EG/EU trat ergänzend und variierend an die Seite der Nationalstaaten. Es bildete sich neben den traditionellen Marktebenen lokal, regional, national, global, die neue Ebene EU-europäisch heraus, zwischen national und global. Der Unterschied zwischen national und global besteht in der staatlichen Einbettung des nationalen Marktes (Rechtssystem, Gewaltmonopol des Staates, Zusammenfassung des politischen Willens), während der globale Markt keine solche Vereinheitlichung aufweist. Mit dem gemeinsamen europäischen Markt hat sich nach und nach auf supranationaler Ebene ein staatsähnliches Gebilde mit eigenen Institutionen und einer immer weiter fortschreitenden einheitlichen Verrechtlichung herausgebildet.

Es gibt Kapitale, die hauptsächlich global ausgerichtet sind, und welche die den europäischen Raum (eher) nicht überschreiten und selbstverständlich sind auch Interessenskonflikte zwischen diesen Gruppen möglich. Aber im Allgemeinen haben auch die global ausgerichteten Kapitale ein Interesse an der Ausdehnung ihres Heimmarktes hier im Sinne von national auf europäisch zu verstehen. Nebenbei bemerkt, auch auf globaler Ebene macht sich das Bedürfnis nach einheitlichen Regelungen immer stärker bemerkbar, was sich in den Freihandelsverträgen (realisiert oder nicht realisiert) wie TPP. TTIP, CETA usw. sichtbar wurde. Die Besonderheit beim europäischen Projekt liegt im Ausmaß der Vergemeinschaftung und in der auf Dauerhaftigkeit hin konzipierten Regelungen und Institutionen. Keine Fall zu Fall Regelung, sondern eine Rechtsordnung, keine ad hoc Kommissionen, sondern staatsähnliche Organe.

Die Entstehung der EU entspricht einer inneren Logik des Kapitalismus. Ist deshalb die EU notwendig ? Bis zu einem gewissen Grad ja, aber sicher nicht in exakt der Form in der sie historisch entstanden ist. Das für das Kapital dienliche Ausmaß an Vereinheitlichung hätte auch in einer anderen Art und Weise erreicht werden können. Es soll mit dieser Feststellung auch nicht gesagt werden, dass analoge Entwicklungen weltweit für alle anderen Nationalstaaten zu erwarten sind. Die Bedingungen, sowohl innerhalb der Staaten, als auch bezüglich der Beziehungen zu anderen Staaten, sind sehr unterschiedlich. Eine schematische Verallgemeinerung ist nicht sinnvoll.

Die Gründer und Propagandisten haben auf die Friedenssehnsucht und Hoffnungen, die mit der Idee eines vereinigten Europas verknüpft waren zurückgegriffen. Gleichzeitig eröffnete nach der Zeit des extremen Nationalismus, die Aussicht auf gleichberechtigte Zusammenarbeit eine freundliche Perspektive. Es ist auch unbestritten, europäische Einigung ist einem aggressiven Nationalismus vorzuziehen. Man kann das europäische Projekt als eine Variante eines kapitalistischen Internationalismus beschreiben. Klar ist, dass das etwas anderes ist als der linke Internationalismus. Aber auch ein kapitalistischer Internationalismus kommt nicht umhin, den Menschen und Verhältnissen in anderen Ländern erst einmal positiv und freundlich zu begegnen. Aggressive Hetze gegen Ausländer, Fremde etc. ist kontraproduktiv. Deshalb ist es nicht unverständlich, wenn in „fortschrittlichen Kreisen“ eine positive Beurteilung des europäischen Projekts überwiegt. Aber man darf nicht übersehen welche Grenzen diesem Projekt von Anfang an gesetzt waren (Antikommunismus) und welche Grenzen, auf Betreiben der herrschenden Klassen, heute damit verbunden sind (Neoliberalismus).

Festzuhalten ist, den verschiedenen staatlichen Ebenen, kommunal/regional, nationalstaatlich und supranational (EU) kann nicht grundsätzlich Progressivität zu- oder abgesprochen werden. Welche Rolle eine Ebene in einem konkreten Zusammenhang spielt, hängt von den Umständen ab und vom Kräfteverhältnis der dort tätigen Akteure. Neben den negativen Beispiel der Auseinandersetzung EU – Syriza/Griechenland gibt es andererseits auch die Beispiele EU – Orban/Ungarn und EU – PiS/Polen. Genauso ist die eventuelle Abspaltung von Katalonien oder Schottland für sich genommen nicht progressiv, ebenso wenig wie deren Verbleib im größeren Staatsverbund. Gemeinsam ist solchen Fragen um Nationalität und Identität oft ein erhebliches Potential von den entscheidenden (Klassen-)Fragen abzulenken und zusätzliche Spaltungen in der politischen Auseinandersetzung zu erzeugen.

Sicher ist richtig, dass es den Neoliberalen gelungen ist mit der Ausgestaltung des europäischen Primärrechts Pflöcke einzuschlagen, die ein erhebliches Hindernis für eine linke Politik darstellen. Damit wurden Festlegungen erreicht, die schwer zu verändern sind und in den meisten Fällen weit über das hinausgehen was auf nationaler Ebene verfassungsmäßig fixiert ist. Die größte Gefahr für die linke Bewegung besteht darin, dass politische Zuspitzungen nicht in vielen Ländern gleichzeitig auftreten, sondern nach und nach (mit größeren zeitlichen Abständen) in einzelnen Ländern. Dadurch könnten die Kämpfe auf einzelne Brennpunkte und Länder beschränkt und damit isoliert bleiben, während die Länder bzw. die dort kämpfenden Akteure sich nicht gegen die Übermacht der anderen EU-Mitglieder behaupten können. Sei es wegen der Einbindung in das EU-Recht, oder wegen bestehenden faktischen Abhängigkeiten.

Die spekulative Frage, was wäre ohne EU ?

Wenn ernsthaft über einen Austritt aus der EU diskutiert wird, stellt sich die Frage was wäre ohne EU ? Das ist eine weitgehend spekulative Frage. Es ist unmöglich konkrete Aussagen darüber zu machen, was etwa in Situationen wie der Griechenlandkrise geschehen wäre, wenn es keine (oder eine ganz andere) EU gegeben hätte.

Aber man kann feststellen: Durch einen Austritt ändert sich zuerst einmal nichts an realen in Jahrzehnten entstandenen Verflechtungen und sich daraus ergebenden Abhängigkeiten, materieller und finanzieller Art. Es ändert sich nichts an den Stärken und Schwächen der beteiligten Ökonomien. Durch einen Austritt kann sich ein Land der Vorgaben im EU Primärrecht entledigen. Ohne Zweifel hätte dies seine Bedeutung. Aber der Neoliberalismus hätte sich deswegen nicht aufgelöst, seine Hegemonie wäre nicht automatisch gebrochen. Die Verankerung des Neoliberalismus im Primärrecht war möglich, weil der Neoliberalismus in den letzten Jahrzehnten eine eindeutig hegemoniale Position innehatte, in der EU und in den (meisten) Nationalstaaten. Das Primärrecht ist eine Folge dieser Hegemonie, aber nicht unbedingt seine stärkste Bastion. Die Macht des Kapitals gründet sich nur teilweise auf Rechtspositionen. Durch einen Austritt allein würden sich die Machtverhältnisse noch nicht wirklich ändern.

Eine breite politische Abstützung durch eine starke Bewegung verschafft ihren Protagonisten Spielraum, auch gegenüber der EU. Paragraphen und Verträge können interpretiert werden, manchmal auch innovativ und kreativ. Allerdings zeigt das Beispiel Griechenlands wie begrenzt die Macht einer Regierung, trotz Unterstützung der Bevölkerung (Referendum), in der Realität sein kann. Aber die Macht und die Stärke der Position Schäubles (und seiner Unterstützer) lag nicht in den rechtlichen Gegebenheiten, sondern in der Möglichkeit Griechenland von der Geldversorgung abzuschneiden und in den Staatsbankrott zu treiben. Weiterhin war entscheidend, dass es Tsipras nicht gelungen war in anderen Ländern und/oder bei anderen regierenden Parteien nennenswerte Unterstützung zu finden. Solche realen Machtkonstellationen sind nicht unbedingt an eine Mitgliedschaft gebunden. Es gab schon etliche verschuldete Länder, die vom Kapital, vertreten durch den IWF, zu einem harten Sparprogramm gezwungen wurden.

Noch eine Bemerkung. Beim Lesen von Beiträgen linker EU Kritiker, entsteht der Eindruck, die Autoren würden allesamt die Möglichkeiten durch staatliche Interventionen Ziele wie Vollbeschäftigung, Abbau von Armut und Ungleichheiten usw. zu erreichen, als groß einschätzen. Dies wird zwar nicht direkt behauptet, aber auch nie problematisiert, vermutlich weil es außerhalb des behandelten Themas (EU) liegt. Aber es gilt daran zu erinnern: die Frage nach Chancen und Grenzen von Staatseingriffen und welche sozialen Ziele im Kapitalismus überhaupt erreichbar sind, ist keineswegs trivial. Traditionell gibt es unter den Linken dazu keine einheitliche Position. Und es gibt viel Raum für Illusionen.

Welche Folgerungen ziehen wir aus dieser Analyse ?

Folgende Eckpunkte sollten bei der Formulierung einer konkrete Politik zum Umgang mit der EU als Basis dienen. (Es gibt dabei eine gewisse Ähnlichkeit mit Positionen, die ATTAC in Österreich erarbeitet hat.)

Die EU ist kein Wert an sich, sie ist kein Friedensprojekt, sie ist kein übergeordnetes Ziel das grundsätzlich anzustreben und/oder zu verteidigen ist.

Andererseits ist auch ein Austritt kein Ziel an sich. Abgelehnt wird bei der EU nicht das Supranationale, sondern die neoliberalen Grundsätze, die Militarisierung, das Demokratiedefizit, Sozialabbau etc., genauso wie solches auch in den Nationalstaaten abgelehnt wird.

Wenn sich Chancen ergeben, in der EU Veränderungen im linken Sinne zu erreichen, sind solche Bestrebungen selbstverständlich zu unterstützen. Ein weiterer Ausbau der EU wird nicht grundsätzlich bekämpft. Auch eine eventuelle Entwicklung hin zu einem Bundesstaat könnte prinzipiell akzeptabel sein, es sei denn, sie ist direkt mit Vorhaben wie etwa einer weiteren Militarisierung verbunden.

Aber es sind Situationen denkbar, in der die Forderung nach einem Austritt sinnvoll und notwendig sein kann. Eine Beurteilung von solchen Alternativen kann nicht generell erfolgen, sondern immer nur in Hinblick auf eine konkrete Situation, konkreten Umstände und Kräfteverhältnisse.

Was Deutschland betrifft, sind keine Kämpfe in Sicht, die eine Frage nach einen Austritt aufwerfen würden. Die Schwäche der Linken erlaubt für uns keinen großen Entwurf a la Plan A und Plan B (ob das für Frankreich wirklich anders ist, sei dahingestellt).

Die bereits jetzt vorhandenen Verflechtungen zwischen den Ländern, bestehende Lieferketten und sonstigen Abhängigkeiten sind sehr groß. Eine eventuelle Austrittsstrategie muss ein klares und realistisches Bild von den Risiken, die damit verknüpft wären, besitzen. Eine Fehleinschätzung könnte verheerend sein.

EU Kritik bis zu Austrittsforderungen kommt auch von den Rechten. Es ist unbedingt darauf zu achten, dass sich Linke weder direkt noch indirekt in rechte Strategien einbinden lassen.

Selbstverständlich setzen wir dem Internationalismus des Kapitals unseren solidarischen Internationalismus entgegen. Die internationale Zusammenarbeit von linken Organisationen (Parteien, Gewerkschaften etc.) in Europa und darüber hinaus ist auszubauen und zu vertiefen, soweit das in unseren Möglichkeiten liegt.

Juni 2019