Einige wichtige Entwicklungen der jüngsten Zeit in Großbritannien
Der Klimagipfel COP in Glasgow wurde teilweise überschattet von Korruptionsvorwürfen hauptsächlich gegen Abgeordnete der Tories. Es wurde publik, dass Owen Paterson, ein Ex-Minister und Freund von Johnson, eine Menge Geld für seine Lobbyarbeit von Firmen erhielt, die Verträge mit der Regierung anstrebten. Es erwies sich, dass er gegen die Regeln verstoßen hatte, aber Johnson intervenierte und versuchte, diese zu ändern. Er schaffte das und bekam auch eine Mehrheit dafür, aber das verursachte so viel Ärger, vor allem bei den von den Tories dominierten Medien, dass er am Ende seinen Vorschlag zurückzog.
Dann zeigte sich, dass andere Abgeordnete große Geldbeträge für Tätigkeiten außerhalb des Parlaments einstrichen. Der skandalöseste Fall war der des Anwalts Sir Geoffrey Cox, der ungefähr eine Million Pfund im Jahr verdient. Zur Zeit lebt er in einer Luxusvilla auf den Britischen Jungferninseln, deren Regierung er gegen Korruptionsvorwürfe der britischen Behörden vertritt. Im Parlament oder in seinem Wahlkreis im ländlichen Devon sieht man ihn selten. In Folge dieser Veröffentlichungen kam heraus, dass einige Abgeordnete Aufwandsentschädigungen erhielten, damit sie in London eine Wohnung mieten konnten, während sie ihren eigenen Besitz vermieten. 2009, in der Regierungszeit von Blair, erregten Spesenforderungen von Abgeordneten schon einmal öffentliche Aufmerksamkeit. Es stellte sich heraus, dass sich eine Anzahl von ihnen von ihren Aufwandsentschädigungen ein zweites Haus kaufte. Etliche von ihnen landeten wegen der zu Unrecht beantragten Gelder im Gefängnis. Meinungsumfragen zeigen, dass 50 % der Wähler glauben, dass Johnson und seine Partei korrupt sind. Labour, das von den Medien für seine ineffektive Oppositionsarbeit kritisiert wird, ist inzwischen in Führung gegangen.
Starmer, der nach der Wahlniederlage im Dezember 2019 von den Parteimitgliedern zum Parteichef gewählt wurde, gab vor, er würde die sozialistische Politik von Corbyn fortsetzen, aber ohne diesen. Seitdem hat er deren Grundsätze verlassen, einschließlich der Forderung nach Nationalisierung des Eisenbahn- und Postwesens, des Energiebereichs und der Wasserversorgung. Diese Forderungen sind in der Öffentlichkeit sehr populär. Beim Parteikongress der Labour Party versuchte er, die Regeln zu ändern: Er wollte das Prinzip „ein Mitglied, eine Stimme“ bei der Wahl zum Parteiführer wieder abschaffen. Damit wollte er verhindern, dass ein Mensch von der Art Corbyns gewählt wird und zum alten Wahlkollegium zurückkehren. Damals stand den Labour-Abgeordneten ein Drittel der Stimmen zu, ebenso den Gewerkschaften und den Parteimitgliedern. Dieses Vorhaben wurde nicht angenommen, aber die Regelungen, die es den Mitgliedern erlauben, Abgeordnete, mit denen sie unzufrieden sind, abzusetzen, wurden so geändert, dass dies jetzt schwerer geworden ist.
Ein neuer Generalsekretär, ein Rechter, war eifrig dabei, in mehreren aufeinanderfolgenden Wellen Linke unter dem Vorwurf des „Antisemitismus“ auszuschließen. Der bekannte Filmregisseur Ken Loach („Kes“ und „Land and Freedom“ sind nur zwei seiner mit Preisen ausgezeichneter Filme.) wurde dann ausgeschlossen, da er es unterließ, diese Ausschlüsse gutzuheißen. Starmer ist mittlerweile von Parteioffiziellen aus der Ära Blair und Brown umgeben. Es ist allerdings zu bezweifeln, dass Starmer zu der Politik von Blair zurückkehrt, da diese bei den Labour-Wählern diskreditiert und unpopulär ist, wie auch der Mann selber. Aber Starmer scheint nicht zu wissen, wohin er geht; daher weiß die Öffentlichkeit auch nicht, wofür Labour derzeit steht. Der Korruptionsskandal bei den Tories hilft ihm in dieser Lage jedenfalls.
In der Regierungszeit von Blair ist die Mitgliederzahl von Labour dramatisch gefallen. 2015, nach der Niederlage bei der Parlamentswahl unter Ed Milliband, hatte sie einen Tiefpunkt von 221.247 erreicht. Aber Mitte 2016, nach der Wahl von Corbyn zum Parteiführer, betrug sie über 500.000 und sie stieg weiter mit der Einführung der „registrierten Unterstützer“, einer Kategorie, die von Milliband eingeführt wurde, auf etwa 800.000. Sie stieg dann noch weiter an, so dass die Labour Party die größte sozialdemokratische Partei in Europa wurde. Unter der Parteiführung von Starmer ist die Mitgliedschaft dramatisch gesunken.
Jeder, der Israel, das in letzter Zeit weit nach rechts gerückt ist, oder den Zionismus, ein koloniales Projekt, kritisiert, wurde als „antisemitisch“ bezeichnet, ungeachtet der Tatsache, dass manche, wie etwa Corbyn, ihr Leben lang den Rassismus in allen Spielarten bekämpft haben. Ganz klar ist zu erkennen, dass nach der Wahl von Corbyn zum Parteichef von Labour eine Kampagne geplant wurde, um ihn zu diskreditieren. Der Dokumentarfilm von Al Jazeera mit dem Titel „The Lobby“, der im Januar 2017 erschien, entlarvte den israelischen Diplomaten Shair Masot, der von seinen Aktivitäten erzählte, um Abgeordnete des britischen Unterhauses zu ersetzen, die kritisch gegenüber Israel waren. Zwei Spitzenpolitiker der Tories wurden erwähnt. Er hatte viel Geld zur Verfügung, arbeitete mit den „Labour Friends of Israel“ (LFI) zusammen und gründete andere pro-israelische Organisationen. Nach den Enthüllungen mußte er das Vereinigte Königreich verlassen.
Labour-Abgeordnete, die mit LFI in Verbindung standen, beklagten sich über den weitverbreiteten Antisemitismus in der Partei und dass Jeremy Corbyn das erlaube. Er war das Hauptziel. Eine Labour-Regierung unter Führung von Corbyn würde, bei seiner wohlbekannten Unterstützung der palästinensischen Sache, nicht unkritisch Israel gegenüber sein. Rechte Abgeordnete mit Verbindungen zu LFI begannen, örtliche Aktivisten, die kritisch gegenüber Israel und seinem Verhalten sind, und ihre Aktionen als antisemitisch zu denunzieren. Einige dieser Abgeordneten waren in ihren Wahlkreisen unbeliebt, das wussten sie auch; die Aktivisten wollten sie absägen. Besonders zwei von ihnen sahen einer Absetzung entgegen, das waren Luciana Berger und Louise Ellman in Liverpool, die nicht von den Mitgliedern bestimmt, sondern von oben eingesetzt worden waren. Beide beklagten sich darüber, dass sie tyrannisiert würden und über den Antisemitismus; aber bevor sie abgesetzt werden konnten, verließen sie die Partei. Ihre Anschuldigungen behandelten die Medien so, als ob es Tatsachen seien, ebenso wie andere politische Parteien und die Labour-Rechte. Corbyn übernahm damals eine Parlamentariergruppe, die einer antikapitalistischen Politik feindselig gegenüberstand; nur eine Minderheit unterstützte ihn. Zu Beginn des Wahlkampfs luden die seriösen Nachrichtensendungen und die aktuellen Magazine der BBC nicht nur verschiedene Juden ein, die gegen Corbyn sind, um ihre Sicht darzustellen, sondern auch einige Juden, die ihnen entgegneten. Es waren sogar Rabbis darunter und orthodoxe Juden, die in Opposition zum Staat Israel stehen; aber nach und nach hörte das auf und es setzte sich die Ansicht durch, Labour sei ernsthaft vom Antisemitismus infiziert. Es gab eine Handvoll Leute, die eine Theorie übernahmen oder entwickelten, dass die Juden die Medien besitzen und die Entwicklung der Welt kontrollieren. Eine kleine Anzahl ging zu weit in ihrer Kritik an Israel oder am Zionismus; aber sie waren imstande, sich selbst zu korrigieren. Die große Mehrheit derer, die des Antisemitismus beschuldigt wurden, hatten nur Israel für sein Verhalten den Palästinensern gegenüber kritisiert.
Die Israel-Lobby im Vereinigten Königreich setzte Labour unter Druck, die Antisemitismus-Definition der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance), zu übernehmen. Ursprünglich hatte Labour diese ohne die Teile übernommen, die automatisch jede Kritik an Israel als antisemitisch definieren. Kenneth Stern, der die Definition der IHRA verfasst hat, äußerte 2017 vor dem US-Kongress, dass diese eigentlich als Werkzeug gedacht war, um Daten zu sammeln, und nicht dafür, jeden Kommentar zu Israel für antisemitisch zu erklären. Er erklärte dem Kongress weiterhin, die Definition werde genutzt, um Debatten über Israel in öffentlichen Veranstaltungen und in akademischen Einrichtungen zu verhindern. Die Zeitung „i“ berichtete am 10. November, dass in Großbritannien jetzt 216 Universitäten und andere Hochschuleinrichtungen die Definition der IHRA übernommen haben. Der letzte Satz des Artikels lautet: „Einige Leute haben argumentiert, dass sie die Kritik an Israel einschränken könnte.“ Genau das ist ja die Idee!
Es war hauptsächlich die Meinungsänderung der Labour Party zum Brexit, die zur Wahlniederlage 2019 geführt hat. Diese hat ihr die Wähler in den deindustrialisierten Regionen entfremdet. Ältere Menschen erinnerten sich an das Leben vor der EU, als das Essen billiger war, vor allem Fleisch und Fisch; von diesem wurde immer mehr importiert. Corbyn wollte die EU verlassen, wie auch die Labour-Linke allgemein, um eine sozialistische Politik einzuleiten, weil die EU ein neoliberales Projekt geworden war. Mitglieder von Labour und vor allem Jüngere favorisierten einen Verbleib in der EU, da sie sie in einem positiveren Licht sahen. Corbyn wurde gezwungen, seine Politik in eine Richtung zu verändern, die von Starmer entwickelt worden war: ein neues Referendum mit der Option, auch für einen Verbleib zu stimmen. Die politische Ausrichtung, für die der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis warb, wäre besser gewesen: innerhalb der Staaten der EU für eine Reform und wirkliche Demokratisierung zu kämpfen! Als Corbyn zurücktrat, wurde Starmer, der Architekt der Niederlage, von den Mitgliedern zum Parteichef gewählt, die vermutlich dachten, er sei tatsächlich ein Linker. Labour könnte ein neues Referendum ansetzen, wenn sie die Tory-Regierung ablösen. Eine kürzlich durchgeführte Meinungsumfrage ergab eine kleine Mehrheit für einen Wiederbeitritt zur EU.
Inzwischen wird Corbyn, obwohl er Mitglied von Labour ist, von Starmer von der Fraktion ferngehalten. Er hofft, verhindern zu können, dass dieser wieder als Abgeordneter für Labour gewählt wird. In einem Artikel in der Zeitung „i“ am 18. 11. wirbt Corbyn für eine Klimapolitik und eine Reihe von politischen Maßnahmen, die die Energieversorgung und Vergleichbares unter öffentlichen Einfluss bringen, genauso wie für den Kampf gegen die Armut und für Sicherheit am Arbeitsplatz. Diese Punkte wurden schon 2019 und dann wieder 2021 verabschiedet. Er appelliert an Starmer, die Tories zu bekämpfen und nicht Mitglieder von Labour. Er verweist auf den Verlust von Mitgliedern und von finanzieller Unterstützung der Gewerkschaften. Einige davon trennen sich sogar von der Partei. Wir werden sehen, ob Starmer Corbyns Ratschläge beherzigt. Ich bezweifle das.
m.j. (19/11/21)