Dieser Artikel wurde auf dem Frühjahrsseminar in München als Referat vorgestellt und mit Überarbeitungen Mitte Juni abgeschlossen. Er sollte bereits in der letzten Nummer der ARSTI erscheinen, wurde aber aus Platzgründen in die Herbstnummer verschoben.
Über das Sondervermögen von 100 Mrd. € und die angestrebte Anhebung der Rüstungsausgaben auf 2 % des BIPs wurde ja schon viel berichtet. Ein Teil der Bevölkerung befürwortet das, ein nahezu ebenso großer Anteil ist dagegen. Gefragt, ob das so gemacht werden soll, wurde keiner.
Vertraut man der Kriegsministerin Lambrecht, der ihre neue Rolle sichtlich gefällt, ist das ja auch gar nicht nötig, denn es handle sich ja gar nicht um Aufrüstung, sondern gewissermaßen nur um Nachrüstung. In Wirklichkeit handelt es sich um das größte Aufrüstungsprogramm der Nachkriegsgeschichte.
Es handelt sich hier um eine fundamentale Abkehr von den Prinzipien bundesdeutscher Außenpolitik seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, insbesondere dem „Prinzip militärischer Zurückhaltung“.
„Gunst“ der Stunde nutzen
Anders als die Bundesregierung vorgibt, steht das Gesetzesvorhaben nur scheinbar in einem direkten Zusammenhang mit dem russischen Krieg in der Ukraine. Denn die Waffensysteme, die die Bundeswehr anschaffen möchte, sind nicht für die Ukraine und ihre militärische Selbstverteidigung gegen den russischen Angriff bestimmt und sie werden auch keinen Einfluss auf den Kriegsverlauf nehmen. Es handelt sich also beim Sondervermögen und der dafür erforderlichen Grundgesetzänderung um eine politische Grundsatzentscheidung.
Die Regierung tischt uns das Märchen auf, dass Deutschland für Friedenspolitik, Abrüstung, Rüstungskontrolle, zivile Konfliktlösungen, Entspannung, Kooperation und Entwicklungszusammenarbeit stehe. Durch den russischen Angriff sei Deutschland aber nun zum Aufbau einer „militärisch wehrhaften Demokratie“ gezwungen.
In Wirklichkeit wurde die Aufrüstung schon im Koalitionsvertrag vom November 2021 niedergelegt, das heißt deutlich vor den ersten Warnungen der CIA im Dezember bezüglich der Entwicklung in der Ukraine. Bereits hier bekennt sich die Bundesregierung zur Anhebung des Rüstungsetats auf mindestens 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zur Erfüllung des 2%-Ziels der NATO. Konkret sollen neue Kampfflugzeuge und bewaffnungsfähige Drohnen angeschafft werden.
Doch die Aufrüstung begann tatsächlich bereits 2014. Damals wurde sie mit der Annexion der Krim durch Russland sowie den Bedrohungen durch den „Islamischen Staat“ im Irak und in Syrien gerechtfertigt.
Die SiKo 2014 in München war ein Einschnitt. Damals sprachen der frühere Bundespräsident Gauck, die damalige Verteidigungsministerin von der Leyen und Bundeskanzlerin Merkel von „neuen Bedrohungsszenarien“, die eine „Zäsur“ in der deutschen Außenpolitik erforderlich machten. Die bundesdeutsche „Politik der militärischen Zurückhaltung“ wurde zum Auslaufmodell erklärt; Deutschland solle in Zukunft mehr Verantwortung übernehmen. Aber auch damals war die These einer „reaktiven Zäsur“ ein Mythos, weil diese Zäsur und die dazugehörigen Aufrüstungsbestrebungen – man müsse von einem „Sicherheitskonsumenten“ zu einem „Sicherheitsproduzenten“ werden – schon lange vor der russischen Annexion der Krim und der Identifizierung des „Islamischen Staats“ als Bedrohung von der damaligen Bundesregierung festgelegt worden waren.
Auch hier standen die wichtigsten Passagen bereits im Koalitionsvertrag der Regierung von 2013. Dessen Grundlage bildete u.a. die Studie „Neue Macht – neue Verantwortung“ der Stiftung Wissenschaft und Politik und des German Marshall Fund. Diese Studie war eine Reaktion auf die deutsche Enthaltung im Libyen-Krieg.
Die deutsche „Zurückhaltung“ im Irak und in Libyen war der Stimmung in der deutschen Bevölkerung geschuldet, die mehrheitlich gegen eine Kriegsbeteiligung durch die Bundeswehr eingestellt war. Nun scheint die Stunde günstig und wird auch genutzt, um die Menschen in Deutschland von der Notwendigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine und einer generellen Aufrüstung zu überzeugen; wird doch in der Ukraine nichts weniger als unsere Demokratie und unsere Freiheit held:innenhaft verteidigt. Die Propaganda verfehlt ihre Wirkung nicht, wie sich an der in Umfragen festgestellten wachsenden Zustimmung der Bevölkerung zu Waffenlieferungen zeigt. (Über Aufrüstung und die Militarisierung haben wir in der Vergangenheit immer wieder berichtet. Verwiesen sei hier u.a. auf die Ausgaben 2014 Nr. 183: „Der Krieg beginnt hier“ und 2019 Nr. 203: „Neue Aufrüstung – Militarisierung internationaler Politik“)
Die furchtbaren Bilder der Zerstörungen, Kriegstoten und flüchtenden Menschen in der Ukraine heute also als günstigen Zeitpunkt zu nutzen und sie zum Vorwand zu nehmen, um politische Ziele umzusetzen, die mit diesen Schrecknissen nichts zu tun haben und die gesellschaftlich in der Geschichte der Bundesrepublik immer höchst umstritten waren, ja immer wieder von großen Mehrheiten abgelehnt worden sind, ist zynisch und politisch unaufrichtig.
Die Bundesregierung hält sich an die altbewährte Taktik, die seit dem Ende des Kalten Krieges von allen Bundesregierungen geübt worden ist, wenn es darum ging, die Bundes wehr zu einer „Out-of-Area-Armee“ umzubauen und die bundesdeutsche Bevölkerung auf Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland vorzubereiten - Einsätze, die im Widerspruch stehen zum im Grundgesetz verankerten Auftrag der Bundeswehr zur Landesverteidigung und auch prinzipiell im Widerspruch zur Mehrheitsmeinung in der deutschen Bevölkerung.
Es begann mit den ersten vorsichtigen Versuchen, die Bundeswehr – nur zu humanitären Zwecken, wie sich versteht – in Auslandseinsätze zu schicken. Die Bevölkerung konnte sich so an die Bilder von Bundeswehrler:innen im Ausland gewöhnen. Die von der Bundeswehr sind ja die guten; morden tun andere Soldat:innen. Dann kamen die Steigerungen Jugoslawien, Kosovo, Afghanistan (Deutschland musste bekanntlich am Hindukusch verteidigt werden) und Mali. Das Fiasko von Kabul letztes Jahr machte wieder deutlich, dass mit Kriegen kein dauerhafter Frieden und der Aufbau einer Zivilgesellschaft erreicht werden kann. Mit ihrem Leben bezahlen musste es meist die Zivilbevölkerung mit Hunderttausenden von Opfern; die Kriegsgewinne stecken die Rüstungskonzerne ein.
Das Märchen von der kaputtgesparten Bundeswehr
Der Mythos, dass die Bundeswehr kaputtgespart wurde und chronisch unterfinanziert ist, wird u.a. von der Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) eindrucksvoll durch die Aussage veranschaulicht, dass es im Baltikum nicht mal für anständige Unterhosen reiche. Panzer, die nicht fahren, Hubschrauber, die nicht fliegen und Luftwaffenflugzeuge, die Kanzler- und Minister:innen zu spät zu internationalen Gesprächsrunden bringen, vervollständigen das Bild. Die Menschen schütteln nur den Kopf über diese Zustände, anstatt sich die Frage zu stellen, wie denn so etwas bei einem jährlichen Etat im zweistelligen Milliardenbereich möglich sein kann.
Das Ganze ist eine bewusst losgetretene Desinformationskampagne von Rüstungslobbyist:innen innerhalb und außerhalb des Verteidigungsministeriums.
Denn Expert:innen haben längst festgestellt: Nicht mangelnde Finanzen sind das Problem, sondern verkrustete Strukturen bei der Beschaffung sowie strukturelle Defizite bei Entwicklung und Produktion. Bereits im Februar 2014 kam eine unter Verteidigungsministerin von der Leyen in Auftrag gegebene Untersuchung über Bundeswehr-Großprojekte zu dem Ergebnis, „dass eine Optimierung des Rüstungsmanagements in nationalen und internationalen Großprojekten dringend und ohne Verzug geboten ist. Waffensysteme kommen um Jahre zu spät, Milliarden teurer als geplant – und dann funktionieren sie oft nicht einmal richtig oder haben Mängel“. Im ersten „Bericht zu Rüstungsangelegenheiten 2015“ hieß es, die untersuchten Rüstungsgroßprojekte wiesen eine durchschnittliche Verspätung von 51 Monaten auf und lägen insgesamt 12,9 Milliarden Euro über dem ursprünglich geplanten Preis. Der Bericht vom Dezember 2021 unterscheidet sich davon kaum.
Fakt ist: Der Militäretat ist von rund 24 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf etwa 32,5 Milliarden Euro im Jahr 2014 angestiegen. Es folgten weitere Etatsteigerungen auf 34,3 Milliarden Euro in 2016, 38,5 Milliarden Euro in 2018 und schließlich 46,9 Milliarden Euro im Jahr 2021.
Im von Bundesfinanzminister Lindner (FDP) im Bundestag präsentierten Haushaltsentwurf 2022 sind bis jetzt für den Verteidigungshaushalt 50,3 Milliarden Euro eingeplant.
Im Militärjargon klingt das dann so, wie es der der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, in seinem Tagesbefehl vom 1. März darstellt. Mit dem in Aussicht gestellten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro solle in kürzester Zeit „eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt“, geschaffen werden. Mit dem Milliardenpaket werde die Grundvoraussetzung dafür geschaffen, dass die „... gesicherte Bereitstellung der erforderlichen Fähigkeiten in der gesamten Bandbreite militärischer Verpflichtungen ermöglicht wird. So werden wir auch den Zusagen gegenüber unseren Partnern und Alliierten in der EU und in der NATO wie auch den Erwartungen an Deutschland als Führungsnation absehbar gerecht.“
Nimmt man alle Rüstungsausgaben zusammen, verfügt Deutschland dann nach den USA und China über den drittgrößten Militärhaushalt der Welt.
Christian Lindner hat das Ziel vorgegeben: Die Bundeswehr soll zu einer der stärksten und schlagkräftigsten Armeen in Europa aufgebaut werden.
Kriegsverlängernde Maßnahmen
Waffenlieferungen – auch deutsche – tragen zur Verlängerung des Krieges bei und stehen einer schnellen Beendigung im Weg. Ein über Jahre dauernder Krieg ist dann nicht mehr auszuschließen. Die Folgen werden Hunderttausende von Toten sein, durch die Zerstörung von Städten, Industrieanlagen und der Infrastruktur wird die Ukraine in Schutt und Asche gelegt und in einen Friedhof verwandelt werden. Es werden sich noch viel mehr Menschen auf die Flucht begeben müssen.
Je länger der Krieg andauert und je verheerender die Schäden und Folgen sind, umso schwieriger wird es sowohl für die Ukraine als auch für Russland, gesichtswahrend aus dem Krieg herauskommen zu können, denn zu viel Leid wurde erlitten und zu viel Hass erzeugt. Trotzdem kann es nur eine Verhandlungslösung geben, denn auch wenn von der Leyen ankündigte, dass „die Ukraine diesen Krieg gewinnen muss“ und Russland ihn demnach nicht gewinnen darf, ist die Realität eine andere. Denn eine militärische Niederlage Russlands oder gar eine Kapitulation wird es nicht geben. Eine solche Verhandlungslösung wird nicht ohne besonnene Politik und intensive Vermittlungsbemühungen von außen erfolgen. Danach sieht es momentan allerdings nicht aus: Baerbock spricht davon, Russland „ruinieren“ zu wollen und die US-Regierung hat erklärt, ihr strategisches Ziel sei die „dauerhafte Schwächung“ Russlands bzw. ein Regime-Change, wie sich Biden „verplapperte“. Damit ist eine militärische Eskalation nicht ausgeschlossen.
Mit den Waffenlieferungen und den Schulungen ukrainischer Soldat:innen kommt Deutschland einer „aktiven Kriegsbeteiligung“immer näher. Die Einschätzung, wann dieser Punkt erreicht ist, liegt allein bei der russischen Regierung. Damit droht jedoch nicht nur eine Situation, in der die Kriegsparteien alle ihnen zur Verfügung stehenden Waffen auch tatsächlich zum Einsatz bringen (im Falle Russlands eben auch Atomwaffen). Es besteht auch die realistische Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen der NATO und Russland, also das Szenario eines dritten Weltkriegs.
Der russische Angriff auf die Ukraine bietet der NATO die perfekte Gelegenheit, aufzurüsten und die westliche Außenpolitik zu militarisieren, sowie ihrer Erweiterung um Finnland und Schweden. Mit erschreckenden Bildern werden die Leiden der ukrainischen Bevölkerung instrumentalisiert, um jahrzehntelang geltende Grundsätze zu entsorgen. Eine massive Hochrüstung der Armeen der europäischen Staaten schafft weder einen neuen und sichereren Frieden, noch hilft dies den Menschen in der Ukraine. Die Welt befindet sich in einem neuen globalen Wettrüsten, das die Welt nicht friedlicher und nicht sicherer macht.
Unsere Forderung an den deutschen Staat ist: Keine Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet, keine Verletzung des Grundgesetzes und verstärkte Vermittlungsbemühungen und verhandeln, verhandeln, verhandeln, um den Krieg mit diplomatischen Mitteln zu beenden.
Zur Sozialen Frage
Die Finanzierung der Aufrüstung durch das „Sondervermögen“ und die Umsetzung des 2%-Ziels wird zwangsläufig Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich nach sich ziehen. Zur Zeit sind zwar noch keine konkreten Zahlen und Vorhaben bekannt geworden, aber nach allen Erfahrungen werden wohl auch diesmal „die kleinen Leute“ für die Kosten der Kriege und deren Folgen aufkommen müssen. Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hält z.B. einen weiteren Ausbau des Sozialstaats angesichts des Ukraine-Kriegs und der Klimaziele für unmöglich. Vielmehr müsse nach seiner Ansicht auf Leistungen verzichtet werden.
Die Krisen- und Kriegsgewinnler:innen werden sicherlich auch dieses Mal verschont bleiben, weil das deutsche Steuerrecht das angeblich nicht hergibt.
In der Bundesregierung ist Streit vorprogrammiert, wenn die SPD, wie versprochen, das Rentenniveau von 48 Prozent halten will, d.h. nicht noch mehr Altersarmut als schon bisher zu tolerieren, während dagegen der Bundesfinanzminister versprochen hat, die Schuldenbremse durchzusetzen. Diejenigen Kräfte, denen in der Regierung und in der Opposition der Sozialstaat schon immer ein Dorn im Auge gewesen ist, d. h. der FDP, der CDU/CSU unter Friedrich Merz und der AfD, wird diese Situation zupass kommen. Mit Christian Lindner hat die konservative Opposition einen Verbündeten im Amt des Bundesfinanzministers. Von seinen Beratern wird bereits ins Feld geführt, dass man wegen des Sondervermögens strukturelle Mehrausgaben im Sozialbereich wohl nicht realisieren könne. Die jetzt stattfindende Verschuldung sei in den nächsten anderthalb Jahrzehnten abzutragen. Die von Armut betroffenen und bedrohten Teile der Gesellschaft, die immer größer werden, und denen das Geld angesichts explodierender Miet- und Lebensmittelpreise heute schon am Monatsende nicht reicht, können sich aber die in Folge des Sondervermögens kommende Sozialabbaupolitik nicht leisten, bloß, weil die Logik des Militärischen heute alles dominiert.
Vom DGB und den Einzelgewerkschaften wird „die dauerhafte Aufstockung des Rüstungshaushalts zur Erfüllung des 2 %-Ziels der NATO weiter kritisch beurteilt. Notwendige Zukunftsinvestitionen in die sozial-ökologische Transformation und in die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates dürfen nicht zur Disposition stehen.
Die Pläne für das neue Sondervermögen zeigen auch: Es ist allein eine Frage des politischen Willens, ob neue Kredite aufgenommen werden. Es gibt also keinen Grund, die notwendigen 50 Mrd. € jährlich für zusätzliche Investitionen in die Transformation zu verweigern. Wo bleibt das Sondervermögen „Sozial-ökologischer Umbau?“ (DGB klartext 12/2022 1. April).
Nicht in Frage gestellt werden von der DGB-Führungsriege allerdings die „militärische Friedenssicherung“ und die Fähigkeit Deutschlands, „sich zu verteidigen und seine Bündnisverpflichtungen zu erfüllen“.
Wohltuend heben sich da Stellungnahmen und Resolutionen wie z.B die des ver.di-Gewerkschaftsrates zum Krieg in der Ukraine ab, in dem es u.a. heißt: „... Wir wollen keinen neuen Rüstungswettlauf ... Wir treten als ver.di gleichzeitig dafür ein, die Diskussion um mehr Sicherheit in Europa nicht in erster Linie aus einer militärischen Perspektive heraus zu führen ... Unser Ziel bleibt eine Welt mit weniger Waffen, insbesondere streben wir nachdrücklich eine dauerhafte atomare Abrüstung an. Wir wollen keinen neuen Rüstungswettlauf, der auch dazu führt, dass Gelder für die dringlichen Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau fehlen oder dem Sozialstaat entzogen werden. Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf einen dauerhaften Anteil von zwei Prozent am Bruttoinlandsprodukt, wie es das NATO-Ziel vorsieht, lehnen wir daher ab. Unsere Perspektive ist ein Europa mit einer erweiterten gemeinsamen Sicherheit aller Mitglieds- und Nachbarländer, die auch soziale und ökologische Nachhaltigkeit einschließt. ... “
Auch zum 1. Mai haben Deutsche Gewerkschafter vor Sozialabbau und einem Rüstungswettlauf angesichts des Ukraine-Krieges gewarnt. Der damalige Vorsitzende des DGB, Reiner Hoffmann, sagte mit Blick auf die Erhöhung des Wehretats: „Wir brauchen dieses Geld für Zukunftsinvestitionen in die Transformation. Und wir brauchen es für die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaats.“ Er trat für „anständige Tariflöhne und mehr Tarifbindung sowie eine Lohnuntergrenze, die vor Armut schützt“ ein. Das Entlastungspaket der AmpelKoalition gegen die stark steigenden Energiepreise sei richtig, aber nicht ausreichend. Rentner müssten einbezogen und arme Menschen stärker entlastet werden, verlangte der DGB-Chef. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann sprach sich dagegen aus, den Verteidigungshaushalt dauerhaft auf über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Der Ukraine-Krieg dürfe nicht als Anlass für eine neue Aufrüstungsspirale genutzt werden. Verdi-Chef Frank Werneke warnte vor einem Rüstungswettlauf. Ziel bleibe aber eine Welt mit weniger Waffen. „Wir wollen keinen neuen Rüstungswettlauf, der auf Kosten der dringlichen Investitionen in Soziales, in Bildung und den Schutz des Klimas geht.“
Der Tarifabschluss für die rund 330.000 Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungswesen spricht da allerdings eine andere Sprache und zeigt, wohin es geht.
Ergänzungen zur sozialen Frage von Anfang September
In den Tarifverhandlungen konnten die Gewerkschaften in den letzten Monaten etwas bessere Ergebnisse erstreiten. Zur anstehenden Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie erklärte der erste Vorsitzende Jörg Hofmann, dass man auf eine „kräftige Lohnerhöhung“ dränge. „Warnstreiks sowie weitere betriebliche Aktionen seien möglich, um den Forderungen, wenn nötig, Nachdruck zu verleihen.“ Das 8 %-Ziel der IG Metall in der anstehenden Tarifrunde stellt schon eine Steigerung dar, bedeutet aber bei den Teuerungen immer noch einen deutlichen Reallohnverlust. DGB-Vorsitzende Fahini erklärte im Spiegel, man werde sich angesichts der steigenden Preise „genau Gedanken machen, wie wir unserer Stimme noch mehr Gewicht verleihen – in den Betrieben oder auf Demonstrationen.“
Wie die Kosten des Kriegs eingebracht werden sollen, ist noch in allen Einzelheiten ausgemacht. Die alte Wahrheit, dass „die kleinen Leute“ für die Kosten des Krieges und dessen Folgen aufkommen müssen, trifft wohl auch diesmal zu. Die Kriegsgewinne der Mineralölkonzerne, der Rüstungsindustrie und anderer Bereiche scheinen in Deutschland tabu zu sein und sollen nicht angetastet werden. Der Unmut in der Bevölkerung wächst, das weiß auch die Regierung. Es werden große Demonstrationen befürchtet, ja sogar von Aufständen war schon die Rede. Da wurden vorsichtshalber Überlegungen zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren angestellt. Außerdem wurde eine Diffamierungskampagne gegen potenzielle Demonstrationen vom Zaun gebrochen, die angeblich von Extremisten von Links und Rechts gesteuert würden. Dass dabei Links und Rechts gleichgesetzt wird, versteht sich ja von selbst. Potenzielle Teilnehmer*innen sollen auch mit der Unterstellung, sie seien die fünfte Kolonne Putins, abgeschreckt werden – Kriminalisierung eingeschlossen.
Zur Ruhigstellung der Bevölkerung stellte die Bundesregierung letzte Woche ihr „Drittes Entlastungspaket“ vor, das von Kanzler Scholz wieder mit den Worten „You`ll never walk alone, wir werden niemanden allein lassen“ verkauft wurde. Es soll ein Volumen von rund 65 Mrd. Euro haben.
Der Armutsforscher Christoph Butterwegge kritisierte, dass die Umverteilung von unten nach oben durch das dritte Entlastungspaket in keiner Weise gelindert werde. Für viele Menschen werde es im Winter nur um die inhumane Alternative gehen: hungern oder frieren. (junge Welt 12.9.2022).
Sarah Wagenknecht ging in ihrer Rede im Bundestag u.a. darauf ein: „Aus Russland kommt kein Gas mehr, und die Energiepreise sind so hoch, dass es vielen Betrieben das Genick bricht und Millionen Menschen in Armut und Verzweiflung getrieben werden. Daran ändert auch das neue Entlastungspäckchen wenig, das die Bevölkerung mit Kleinbeträgen und vagen Versprechungen ruhigstellen soll. Die Ampel steuert unser Land in eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe. Jeder dritte Betrieb ist existenzgefährdet, selbst ein Blackout beim Strom ist nicht mehr ausgeschlossen, und während Öl- und Rüstungskonzerne Rekordgewinne vermelden, sollen Verbraucher in Deutschland über eine Gasumlage, die sich Wirtschaftsminister Habeck von der Energielobby diktieren ließ, noch zusätzlich blechen.“ (junge Welt, 9. 9. 2022) Die Distanzierung des Linken-Vorstands von Wagenknechts Rede und die erneuten Forderungen nach ihrem Ausschluss sagen vieles aus über die Bewusstseinslage und den Zustand der Partei Die Linke in dieser Frage.
Das Paket, von Sarah Wagenknecht treffend als „Päckchen“ bezeichnet, soll hier nicht im Einzelnen vorgestellt werden. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass hier nicht viel wirklich Neues erarbeitet wurde. In erster Linie wurden Fehler und Ungerechtigkeiten aus den letzten Paketen korrigiert, aber keine zusätzlichen zielgerichteten Hilfen auf den Weg gebracht, die auch den Ärmsten in der Grundsicherung in diesem Herbst substantiell Unterstützung und Entlastung bringen würden. Die angekündigten „zielgenauen“ Hilfen für Arme sind in dem Paket deutlich zu vermissen. Im Gegenteil, die 300 Euro für alle Rentnerinnen und Rentner und die pauschale Erhöhung des Kindergelds bekommen alle, auch diejenigen, die nun wirklich nicht darauf angewiesen sind. Wer hat, dem wird gegeben!
Es sei deutlich gesagt: Um zu zeigen, dass die Betroffenen mit dieser Umverteilung von Unten nach Oben nicht einverstanden sind und um wirklich zielgenaue Nachbesserungen zu erreichen, muss der Protest auf die Straße getragen werden.