So titelten die bürgerlichen `Salzburger Nachrichten` ihre Lokalausgabe. 11,7% für die KPÖ Plus: ein sensationelles Ergebnis und Riesenjubel im Volksheim der KPÖ Salzburg, als die ersten Hochrechnungen eintrafen. Die Meinungsforscher hatten etwa 6% vorausgesagt. Dass es schließlich zu 11,7% und vier Landtagsmandaten gereicht hatte, damit hatte niemand gerechnet. Dies bedeutet gleichzeitig den Klubstatus, was erhebliche Einnahmen bringen wird. Das war das beste überregionale KPÖ-Ergebnis in der zweiten Republik. Die Ergebnisse im Detail: ÖVP 30,5% (-7,3), FPÖ 26,4% (+7,6), SPÖ 17,9% (-2,1), Grüne 7,8% (-1,5) und Neos 4,1% (-3,2). Die KPÖ hatte bei der letzten Landtagswahl nur in zwei Wahlkreisen kandidiert und 0,4% erreicht.
Wie erklärt sich nun der Erfolg der Linken bei dieser Wahl? Die KPÖ Plus erreichte bei der letzten Gemeinderatswahl in Stadt Salzburg erstmals seit langem den Wiedereinzug mit einem Mandat. Dies war schon ein großer Erfolg. Zentrales Wahlkampfthema war `Wohnen´. In der Landeshauptstadt sind die Wohnkosten die höchsten in ganz Österreich. Gewählt wurde der Historiker Kay Michael Dankl. Ihm gelang es mit den sozialen Themen in der Bevölkerung zu punkten.Er erreichte, obwohl nur eine Ein-Mann-Fraktion, einige Verbesserungen u.a. für junge Familien. Es gelang der aktiven, relativ jungen Parteigruppe in den Medien präsent zu werden.
Zum Spitzenkandidaten, der bei KPÖ-Wählern das Wahlmotiv Nr. 1 war: Dankl war von 2015 bis 2017 der Chef der Jungen Grünen Österreichs und Leiter der Grünen Bildungswerkstatt in Salzburg. 2017 wurde die Jugendorganisation von der damaligen Chefin der Grünen, Glawischnigg, aus der Partei ausgeschlossen. Ein Teil der Grünen Jugend gründete daraufhin PLUS. In Salzburg schloss diese dann eine Koalition mit der KPÖ. Dankl versteht es, die Probleme der `kleinen Leute` treffend anzusprechen. Er verzichtet etwa auf einen Teil seines Einkommens als Gemeinderat. Er ist ein hervorragender Redner und wurde zum `Medienstar´in Zeitungen und dem ORF.
Die KPÖ attackierte die amtierende Landesregierung unter dem ÖVP-Mann Haslauer höchst erfolgreich, etwa bei den Stromkosten der Salzburg AG. Sollte man in den Landtag kommen, wolle man eine unangenehme Opposition für die Regierung sein, sich aber keinesfalls an einer solchen beteiligen. Praktisch einziges Wahlkampfthema war Wohnen und Soziales. Bei anderen Themen hielt sich die Linke auffallend zurück.
Medienwirksam vor der Wahl verzichteten die Kandidaten sozusagen vor versammelten Presseleuten auf einen Großteil ihres Einkommens als Abgeordnete zugunsten eines Sozialfonds für Härtefälle in der Bevölkerung. Vorbild waren dabei sicher die Grazer bzw. steirischen Kommunisten, die selbiges schon lange praktizieren. Der Spitzenkandidat Dankl nannte die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr von der KPÖ als sein Vorbild. (Stichwort: Caritas-Kommunisten!)
Obwohl sich die steirischen Kommunisten in der Öffentlichkeit mit ideologischen Aussagen zurückhalten, beziehen sie in ihrem Programm doch eindeutig marxistische Positionen, was Dankl ziemlich vermissen lässt. So distanzierte er sich in einem ORF-Interview von Kuba und Vietnam und lobte die westliche Demokratie. Auch sonst vermeidet er aussagekräftige linke Positionen. Ich würde ihn als Linkssozialisten charakterisieren.
Allein schon die Aufbringung der zur Kandidatur nötigen Unterschriften in allen Gauen des Landes war eine Sensation. Wochenlang wohnten Aktivisten aus einigen anderen Bundesländern im KPÖ-Heim in Salzburg und unterstützten die Salzburger Genossen beim Wahlkampf. Ohne sie und die Mithilfe einer sehr aktiven Jungen Linken wäre dieses Ergebnis nicht möglich gewesen. Sogar die Grazer Bürgermeisterin ließ sich in Salzburg blicken. Sehr wichtig war dabei der aktive Kontakt zur Bevölkerung mittels Hausbesuchen etc. Der KPÖ Plus-Wahlerfolg hat sicher einen noch größeren Zugewinn der FPÖ verhindert, da diese zuverlässig Proteststimmen aufsaugt.
Das Wahlergebnis hat positive Auswirkungen auf die Gesamtpartei, die sich seit längerem in einem langsamen Aufwärtstrend befindet. Die Medienpräsenz nimmt zu. Letzte Umfragen geben der Partei die Chance, erstmals seit 1949 im kommenden Jahr in den Nationalrat gewählt zu werden. Die Linke gewinnt neue Mitglieder, Interessenten und Aktivisten.
Die SPÖ, für die die brennende soziale Frage eine Steilvorlage hätte sein müssen, zerfleischt sich derzeit selbst in einer unschönen Führungsdebatte, die der burgenländische Landeshauptmann Doskozil mit Querschüssen gegen die amtierende Vorsitzende Rendi-Wagner angestoßen hatte. Eine Urabstimmung zwischen ihm (rechter Flügel), Rendi-Wagner und Babel (eher links) endete mit einem knappen Sieg des Burgenländers.
Die Grünen werden, kurz gesagt, eine `alte Partei`. Nichts Neues, nur Klima und sonst schluckt man die unliebsamen Kröten und Übel der Koalition im Bund und in Salzburg mit der ÖVP, wie etwa das Scheitern bei der Mietpreisbremse. Der Machterhalt wird zum bestimmenden Thema.
Die FPÖ erlebt wieder einen Aufwärtstrend. Ihr gelingt es, wie oft in Krisenzeiten, die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der herrschenden Politik für sich zu gewinnen. (Thema: Windkraft, 380KV-Leitung usw.) Die extrem rechte bis rechtsextreme Ausrichtung sitzt tief in der gesamten Partei. Mal in sanften, umgänglichen Tönen (Oberösterreich, Salzburg), mal in konfrontativer Weise (Niederösterreich und der Parteivorsitzende Kickl). Und dies, obwohl in der Partei selbst ein Skandal dem anderen folgt.
Fazit zur Wahl: die Unzufriedenheit breiter Bevölkerungskreise mit Themen wie Wohnen, Teuerung und Energiekosten waren großteils wahlbestimmend. Linkssozialistische Politik mit einem bekannten und vertrauenswürdigen Spitzenkandidaten hat einen Erfolg gebracht. Selbst in Bezirksgauen wie Lungau überschritt man die 5%-Hürde. In der Landeshauptstadt gab es sogar über 20% für die KPÖ (Zweiter hinter der ÖVP). Mit Spannung wird die nächstes Jahr stattfindende Gemeinderatswahl in der Stadt Salzburg erwartet.
Nachdem die SPÖ ein Alibiangebot der ÖVP zur Bildung einer Dreierkoalition mit der FPÖ abgelehnt hat, deutet alles auf eine Koalition ÖVP/FPÖ hin. Obwohl inhaltlich die Schnittpunkte mit der FPÖ groß sind, ist der Landeshauptmann Haslauer kein Freund der FP. Er musste dem Druck der vielen im Land regierenden ÖVP-Bürgermeister nachgeben. Diese fürchten um ihre Machtposition bei den im nächsten Jahr stattfindenden Gemeinderatswahlen. Sie wollen die FP in der Regierungsverantwortung sehen, um ihnen sozusagen den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Damit würde die FPÖ im dritten Bundesland (Oberösterreich, Niederösterreich, Salzburg) in der Landesregierung sitzen. Besonders der kurz zuvor abgeschlossene Pakt der ÖVP mit der FP in Niederösterreich erregte durch seine extrem rechte Ausrichtung große Empörung. Die Grünen sprachen von einem Pakt mit den Kellernazis. Die jüdische Glaubensgemeinschaft protestierte heftig. In Salzburg wird sicher der Umwelt- und Naturschutz leiden.Die FPÖ beabsichtigt, die Umweltlandesanwaltschaft abzuschaffen.
Besonders erfreulich war die Beteiligung am diesjährigen 1. Mai in Salzburg: mit über 700 Teilnehmern und 20 Initiativen und Organisationen war er der größte linke Mai seit langem.
Aus KPÖ-Sicht war das Ergebnis ein Wahlerfolg, den man laut Dankl nicht zu hoch bewerten sollte: ob er zum Erfolg wird, wird die nächste Landesregierungsperiode zeigen. Dort wird man am Ende Bilanz ziehen und sehen, ob man zusammen mit der Bevölkerung Verbesserungen erreicht hat.