Die Wagenknecht-Partei und die Krise der LINKEN
Lange ging in Deutschland in den vergangenen Monaten zwischen Ankündigung und Dementi ein Parteien-Gespenst um. Am Montag, 23.10. wurde es Fakt: Bei der Bundespressekonferenz stellten sich Sahra Wagenknecht und der Vorstand des Parteigründungsvereins „Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und soziale Gerechtigkeit“ der Öffentlichkeit vor. 1. Vorsitzende ist die ehemalige Fraktions-Co-Chefin der Partei Die Linke, die Juristin Amira Mohamed Ali. Als stellvertretender Vorsitzender fungiert der Ex-Linke Christian Leye. Über die Finanzen wacht als Schatzmeister der mittelständische Startup-Unternehmer Ralph Suika. Geschäftsführer ist Lukas Schön.
Die Bundestagsabgeordneten Amira Mohamed Ali, Christian Ley und Sahra Wagenknecht plus weitere sieben LINKE-Abgeordnete sind am Wochenende davor aus der Linkspartei ausgetreten – unter Mitnahme ihrer Abgeordneten-Mandate. Auch der LINKE-Parlamentarier Klaus Ernst gehört zu den Wagenknecht-Getreuen. Damit büßt der Rest der Partei Die Linke (PDL) im Bundestag den Fraktionsstatus ein und läuft für die restliche Legislaturzeit nur noch unter „Parlamentarische Gruppe“ mit eingeschränkten Aktionsmöglichkeiten, minderen Rechten und finanziellen Einbußen.
Der nachdrücklichen und, man möchte einräumen, berechtigten Forderung der dezimierten Fraktion, die Mandate zurückzugeben, folgten Wagenknecht & Co. nicht. Das sorgt freilich für heftige Verärgerung und böses Blut wohl noch für längere Zeit. Die neuen „Linkskonservativen“ spalten faktisch ihre eigene ehemalige Partei, aus der ohnehin im Osten immer mehr Mitglieder aus den Ortsgruppen austreten. Die strukturelle Krise der parlamentarischen LINKEN im politischen Abseits findet damit einen vorläufigen Höhepunkt.
Es fällt schwer, dies der ansonsten immer sehr korrekt auftretenden und integer wirkenden Politikerin Wagenknecht abzunehmen. Man hätte aus politischer Erwägung und Fairness von ihr eher das Gegenteil erwartet. Es hätte aus Außensicht zum guten Ton gehört, die Mandate zurückzugeben, wie auch immer sich die Abtrünnigen grundgesetzlich im Recht wissen, nur ihrem Gewissen verantwortlich zu sein. Man könnte es auch so sehen, aus Gewissensgründen und Verantwortung der LINKEN nicht noch schaden zu wollen. Es wäre nach allem bösen Richtungsstreit mit „toxischer“ Wirkung zwischen Wagenknecht und ihrer Ex-Partei eine zum Ende versöhnliche Geste gewesen.
Natürlich wollen die Ausgetretenen ihr Verbleiben im Bundestag ihrerseits strategisch nutzen als öffentliche Plattform, wenigstens bis zur Bundestagswahl 2025. Das dürfte wohl eher als parteitaktische Absicht dahinter stecken und spräche noch mehr für die Mandatsrückgabe. Wagenknecht ist unstrittiges Aushängeschild und Projektionsfigur auch in einer künftigen neuen Partei. Wenn auch nicht Basis-Motor, denn das Organisieren liegt ihr selbstredend nicht so. Das müssen andere Getreue besorgen. Ihrem Sammlungsprojekt „Aufstehen“ 2018 war mangels Erfahrung mit Massenmobilisierung keine lange Dauer beschieden und es verlief sich bald im Sande. Daraus wird man zu lernen haben.
Dass es historisch eine Chance und Leerstelle für eine neue Partei in der gegenwärtigen Politik des großen Versagens in Klima-, Migrations- und Kriegsdingen gibt, ist kaum von der Hand zu weisen. Doch wer könnte es wie besser machen? Die Bürger:in-Wut landauf landab, an der das BSW-Projekt Fahrt aufnimmt und in Konkurrenz zur AfD andocken will und der verbreitete Ärger über die Zumutungen der zerstrittenen Ampel-Regierungspolitik mit schwelender Uneinigkeit, vom Gebäude-Energiegesetz bis zur Kindergrundsicherung, ist nicht gering. Bisher profitieren davon nur die konservative Union und weiter rechtsaußen die pro rechtsnationale und teils rechtsextreme AfD. Nach jüngstem ZDF-Politbarometer (10.11.) kommen SPD und Grüne zusammen nur noch auf 31 Prozent, während die Union allein 30 Prozent auf sich vereint und die AfD an zweiter Stelle 21 Prozent für sich verbucht. D. h. gut die Hälfte der Republik würde derzeit im Bund Mitte-Rechts wählen. Eine Mehrheit für die Ampel wäre mit nur 36 Prozent dahin.
Wie eine Wagenknecht-Partei 2025 abschneiden würde, steht noch völlig in den Sternen. Ebenfalls laut neuestem ZDF-Politbarometer würden 13 Prozent der Befragten sicher bis wahrscheinlich eine Wagenknecht-Partei wählen. 79 Prozent dagegen nicht. Dabei stehen Parteianhänger:innen der LINKEN mit 30 Prozent vorne, gefolgt von AfD (21 %), Freien Wählern (16 %), FDP (15 %) und SPD (13 %). Am wenigsten Zulauf gäbe es von Union (7 %) und Grünen (4 %). Im Wettbewerb mit der LINKEN könnten beide vielleicht jeweils auf 2 bis 3 Prozent kommen, damit wäre niemand geholfen. Links und Linkskonservativ gehen schweren Zeiten entgegen. Obwohl gerade viele LINKE-Genoss:innen Kärrnerarbeit leisten an der Basis und auf der Straße. Was man von Wagenknecht nicht gerade sagen kann, dass sie einen besonderen Draht etwa zur Betriebsbasis und zu gewerkschaftlichen Arbeitskämpfen hätte. Das ist auch nicht unbedingt das ausgesuchte Betätigungsfeld einer Linkskonservativen, die sich für die Industrie und den gesunden Euro stark macht.
Wenn es weder die eine noch andere Gruppierung in den nächsten Bundestag schafft, ist die öffentliche Bühne im Bund futsch. Nun hängt natürlich aus linker Perspektive nicht alles politische Wohl und Wehe von der Teilhabe am Parlamentarismus ab. Aber sowohl die PDL als auch die Wagenknechtler:innen konzipieren sich nicht als soziale APO-Bewegungen. Wagenknecht strebt mit der neuen Partei Regierung bzw. Regierungsbeteiligung an, wie sie im Interview mit dem Journalisten Markus Feldenkirchen betonte, der sie über das vergangene halbe Jahr für ein ARD-Porträt begleitete, das am 12.11. gesendet wurde. In vielen ihrer Aussagen wirkte sie dabei eher ungewohnt unsicher und unklar. Man merkt ihr den Respekt vor der selbst gesteckten Mammutaufgabe an, die Republik linkskonservativ aufzumischen. Doch wer von den Parteien der roten und grünen Mitte würde mit ihr koalieren wollen? Die SPD wird von Wagenknecht ständig fundamentalkritisiert und die Grünen sind für sie eine „gefährliche“ Partei.
Wie sich bisher das knapp vorgestellte BSW-Profil inhaltlich ausnimmt anhand der vier bisher projizierten Themen-Bereiche wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit, ähnelt das eher noch einem Kessel Buntes. Viel freie, sozial gerechte Marktwirtschaft, Stärkung des Industrie- und Produktionsstandortes Deutschland, Leistungsgedanke, Wohlstand für alle jetzt, Entspannung und Abrüstung a la Willy Brandt und Michail Gorbatschow, Migrationsabwehr und Asylbegrenzung – im Grunde ist das alles plakativ und deshalb noch wenig analysetauglich und kommentierfähig, auch zum Teil wenig kompatibel. Es deuten sich allenfalls Richtungen und Schwerpunkte, aber auch Widersprüche an.
Das Gründungsmanifest ist eine Winke-Plattform und ein Werbetext, unzufriedene Menschen anzusprechen und Spender:innen zu gewinnen. Im Grunde Ausfluss von Textbausteinen aus Wagenknecht-Büchern wie „Freiheit statt Kapitalismus“ (2012) und „Die Selbstgerechten“ (2021). In ersterem bricht sie eine Lanze für den gescheiterten Sozialmarktwirtschaftler Ludwig Erhard. Mit dessen ideologischem Programm stellt Wagenknecht ihr „Gegenprogramm für Gemeinsinn und Zusammenhalt“ vor und teilt gleichzeitig kräftig aus gegen „Lifestyle-Linke“ und „Linksliberalismus“, die den Bezug zur Realität eingebüßt hätten. Papier ist jedoch geduldig. Das Wirtschaftliche ist immerhin das Leib- und Magenthema der promovierten Ökonomin Sahra Wagenknecht. So dürfte die neue Partei darauf ein Hauptaugenmerk legen und müsste es auch. Da geht es um die existenziellen Sorgen und sozialen Nöte vieler Millionen Menschen, die aufgegriffen und thematisiert werden sollen, so die erklärte Absicht.
Es ist im Vereinsgründungs-Manifest viel von Stärkung der Industrie die Rede, von Stützung des Mittelstands bei erforderlicher Absicherung der ärmeren und unteren Schichten. Das sind schon Bezüge, die sich beißen und sich als systemisch inkompatibel erweisen könnten. Im Grunde handelt es sich dabei quasi um geläuterte sozialdemokratische Programmatik, zu der man in Konkurrenz rückt. Die Scholz- und Klingbeil-Partei ihrerseits zeigt sich aufnahmewillig für LINKE-Renegaten.
Was eine „linke“ Partei und „links“ ist, gab der 2022 ausgetretene LINKE-Kritiker Oskar Lafontaine gegenüber der NDR-Filmemacherin Birgit Wärnke im Interview zu Protokoll: Lafontaine nach braucht es eine neue Partei in der Bundesrepublik, die „links“ sei, wenn sie sich der sozialen Belange und denen von Frieden und Abrüstung verschreibe und ihrer annehme. Im Fall der Partei seiner Ehefrau, Sahra Wagenknecht, freilich konservativ links.
Auf die Abtrünnige angesprochen, fehlen der LINKE-Co-Vorsitzenden Janine Wissler mittlerweile offenbar die Worte. Wagenknechts Parteigründung hält sie schlicht für eine „Schnapsidee“.
Die Linkspartei steckt in einer tiefen Identitäts- und Existenzkrise, für die Wagenknecht bei weitem nicht allein verantwortlich zu machen ist. Der gerade beendete Parteitag von 440 Delegierten in Augsburg beschwor, pfeifend im Walde, Einigkeit, Zusammenhalt und Aufbruchszuversicht. Man will 2024 zunächst erneut den Sprung ins Europa-Parlament schaffen. Dann kommen die dicken Brocken der drei Ost-Landeswahlen. Dort bröckelt die LINKE mächtig und es steht in Erfurt eine LINKE-geführte Regierung auf dem Spiel. Da könnte eine antretende Wagenknecht-Partei einiges durcheinanderwirbeln, zumal die Umfrage FDP und Grüne mit je 4 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten sieht. Da dürfte einigen die Stunde der Wahrheit schlagen. Mit auf Anhieb 10 und mehr Prozent für Wagenknecht wäre aufgrund ihrer Ost-Beliebtheit durchaus zu rechnen.
Wie hält es das BSW mit rechts? Das ist wohl die derzeit wichtigste Frage. Noch um Weihnachten 2022 rief ihr der Thüringer AfD-Chef, Björn Höcke zu: „Frau Wagenknecht, kommen Sie zu uns!“ Wagenknechts Bekenntnis ist zunächst klar: mit der AfD und deren Politik wolle s i e nichts zu tun haben. Das darf man ihr auch getrost so abnehmen und man sollte zunächst nichts anderes hineininterpretieren in ihre Äußerung, potenziellen AfD-Wähler:innen ein „seriöses Angebot“ zu machen. Wohlgemerkt nicht der AfD. Daran, AfD-Einfluss zurückzudrängen, ist nichts Verwerfliches. Doch wie sähe dieses „Angebot“ konkret vor dem Hintergrund ihrer eigenen Positionen zur Vorbeuge, sprich Abwehr, von Migrations-Ansturm und wieder stark zunehmendem Asyl-Begehren aus? Als gegen die AfD gerichtet positionierte sich auch die Vereinsvorsitzende Mohamed Ali. Auf die Frage, ob Politiker, die aktuell bei der AfD sind, eine Möglichkeit wären, das nötige Personal zu gewinnen, sagte die Linke im Sender „Welt“: „Nein, um Gottes Willen, also das ist unvorstellbar, ein Wechsel von der AfD jetzt in unsere Partei, das wird es nicht geben, das werden wir auch nicht erlauben.“ Nun denn. Erklärtermaßen wolle man sehr genau hinschauen, wer von woher kommend in der neuen Partei Aufnahme begehrt. An Karrieristen, allerlei Trittbrettfahrern und sonstigen „Entristen“ sei man nicht interessiert. Aufwuchs soll es, wenn, dann nur im langsamen Vorwärtsgang geben.
Im BSW-Text heißt es an einer Stelle: „rechtsextremistische, rassistische, gewaltbereite Ideologien jeder Art“ lehne man ab. Breite Zustimmung dürfte auch noch Wagenknechts Aussage gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ finden, „es gibt Grenzen, jenseits derer unser Land überfordert wird und Integration nicht mehr funktioniert.“ Wenn Gemeinden gegen überproportionale Migrantenansiedlung Sturm laufen, weil sie „Überfremdung“ befürchten und mit Klagen nicht zum Zug kommen, verlagert sich der Unmut auf die Straße, was Anti- und Übergriffstimmung nur noch schürt.
Fakt ist: neben überforderter Politik am Ende einer langen Ereignis- und Entwicklungskette von Migration, von Gewalt erzwungener oder aus „freien Stücken“, ist der deutsche Behörden- und Ordnungsapparat offensichtlich vor dem Hintergrund komplexer Gesetzes-Gemengelage dem „unkontrollierten“ Fremden-Einlass kaum gewachsen. Vieles bleibt liegen. Penibele, langsam arbeitende Bürokratie treibt Blüten. Auf der Strecke bleiben die Menschen, die zu uns kommen. Das ist die beständige Glut, aus der sich Fremdenhass und -feindlichkeit nähren und entfachen, die sich politisch in einem Rechtsschwenk der Bevölkerung manifestieren und für Stimmungsmache, wie von der AfD betrieben, empfänglich werden lässt. Will eine Wagenknecht-Partei da in irgendeiner Form „mithalten“ und sich, „linkskonservativ“ drapiert, mit rechter Law-and-Order-Politik gemein machen? Von Wagenknechts Seite heißt es auch, Deutschland dürfe nicht aus falsch verstandener Toleranz zulassen, „dass in unserem Land religiöse Hasslehren verbreitet werden oder unser Sozialstaat ausgenutzt wird.“ Da fängt es nun bei solch antisolidarischer Sprachregelung an, einen populistisch zu vernebeln und unbehaglich zu werden.
Jeder Mensch hat das Recht und die Freiheit, aufzubrechen, wohin er oder sie will. Das bedeutet nicht automatisch das Recht, anderen dabei irgendwie finanziell auf der Tasche zu liegen. Wer aber arbeiten will, darf es während langer Prüfverfahren und schier endloser Bearbeitungszeiten nicht. Aber das ist gar nicht der inkriminierende Punkt. 2015, als CDU-Kanzlerin Merkel im das alles noch schaffen wollte, kamen an die 800.000 Menschen über Südeuropas Fluchtrouten nach Deutschland. Aktuell sind es „gerade mal“ um die 200 bis 300.000. Weltweit sind nach neuen Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR geschätzt über 110 Millionen Menschen auf der Flucht, davon ein beachtlicher Teil innerhalb des Landes, die gar nicht emigrieren wollen. Bis vor einigen Jahren waren es noch um die 87 Millionen. Das ist überwiegend ein politisch-strukturelles (Krieg und Konflikt, Menschenentrechtung, Unterdrückung) und wirtschaftliches Problem (Ausbeutung, keine Arbeit, keine Ausbildung und Existenzperspektive etc.). Dazu kommt immer mehr der klimakollabierende Effekt. Wir haben eindeutig Klima- und Wirtschaftsmigration! Das ist nicht irgendwie wegzudefinieren oder gar als „unzulässig“ zu negieren, womit man nichts zu tun habe. Der globale „Norden“ verursacht vieles davon, was Menschen im globalen „Süden“ vertreibt. Es gibt nicht nur ein politisches Asylbegehren oder, genauer gesagt, man muss die Asylgründe um diese Dimensionen erweitern. Das gilt es in den Blick zu nehmen.
Es ist eine Binsenwahrheit, dass neoliberales Wirtschaften breite Armut erzeugt. Wie stellt sich da ein Wagenknecht-Projekt zum Thema Wirtschaftswachstum, grün-wasserstoffbasiert oder wie auch immer „nachhaltig“? Wie zur Frage von globaler Entwicklungszusammenarbeit, zur Erfordernis geregelter, sicherer Ein- und Zuwanderung aus nackten Existenzgründen? Wie zur Beseitigung von Fluchtursachen statt Menschen-Abschiebung und Push-backs ohne „Bleibeperspektive“? Wie steht es um das Konstrukt „sichere Aufnahmeländer“? FDP-Lindners Haushaltsentwurf für 2024 sieht keine Gelder mehr vor für zivile Seenotrettung von Bootsflüchtlingen, aber Millionen- bis Milliardenbeträge steckt man in Kriegsunterstützung und Waffen für die Ukraine.
Noch zur anderen wichtigen Frage nach Frieden und Sicherheit in der Welt. Gewiss, BSW ist nicht linksprogressiv wie die Partei DIE LINKE, die es aber nie bis zu einer wirklich sozialistischen schaffte. Letzten Endes spielt es aber nur eine untergeordnete Rolle, unter welchem Label man antritt. Solange man Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Menschenrecht auf menschenwürdige Arbeit, Gesundheit, Bildung und Muße sowie Frieden im Fokus hat.
Was hätte eine neue Wagenknecht-Partei mit ihrer Friedenspolitik zu bedenken? Entschieden wäre der Tendenz entgegenzutreten, wie sie sich im Aufrüstungs- und Kriegskurs von SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz ausdrückt. Wie sie auch durchscheint in der wiederholt vorgetragenen Forderung des SPD-Verteidigungsministers Boris Pistorius, Deutschlands „Kriegsfähigkeit“ her- und die Bevölkerung auf Krieg einzustellen. Scholz kündigt bis zum kommenden Jahr das Erreichen des Nato-Zieles von 2014 an, mindestens zwei Prozent des BIP für nationale Rüstung bereitzustellen und zusammen mit 10 Milliarden aus dem Bundeswehr-Schuldenvermögen den Militäretat auf 61,8 Milliarden Euro anzuheben. Es gäbe „weltpolitisch“ für den Frieden genug im eigenen Land zu tun und zu verhindern für eine Wagenknecht-Partei, aber auch die LINKE insgesamt.
EK/HB, 23. November 2023.