Brauchen wir eine linke Partei und was soll sie?

Die Überschrift, die ja eine Frage darstellt, könnte vor allem für den ersten Teil einfach beantwortet werden mit: Ja! Aber so eine Antwort ist nicht trivial, sondern dieses Statement ist mit Geschichte, Erfahrungen, Voraussetzungen und möglichen Gefahren verbunden.

Jetzt haben wir zwei „linke“ Parteien, die im Fokus öffentlichen Interesses stehen.

Eigentlich wollte ich mich über das „Bündnis Sarah Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) auslassen, das auch in der Arbeiterstimme Nr. 222 ¹ zu drei Artikel führte.

Muss man sich aber zu einem Chamäleon äußern und positionieren, das seiner (neuen, eigenen) Partei den eigenen Namen gibt, und von ganz links, über eine Lobpreisung der „sozialen Marktwirtschaft“ und einer verkürzten Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse zu falschen Gegner*innen führt, den Fordismus als die gesellschaftliche Alternative als gerne wiederkehrend erachtet und dann noch im Manifest des BSW von „unserer Wirtschaft“ reden lässt und Menschen, „die sich anstrengen, gute, ehrliche und solide Arbeit leisten“? Dem Autor des Artikels: „Das Ende eines linken Projektes?“ in der Arbeiterstimme Nr. 222 ist zuzustimmen, wenn er analysiert und über das BSW schreibt: „ (…) dass nicht die Absicht besteht, eine linke Klassenpartei zu gründen (…) eine klare Fixierung auf den Parlamentarismus.“² Alte Fehler in anderem Gewand wiederholen? (s.u.)

Mit der Gründung des BSW und dem Übertritt von zehn Mandatsträger*innen verlor die Partei Die Linke (DL) ihren Fraktionsstatus im deutschen Bundestag, an dem unter anderem Gelder für Fraktionsmitarbeiter*innen und Rede- und Fragerechte hängen³ und sie hat die Diskussion um die Zukunft einer linken Partei in Deutschland weder beendet noch beruhigt, sondern wirft erneut die Frage nach der Notwendigkeit einer linken Partei und ihren Aufgaben auf (woran sich unter anderem Fragen der Organisation koppeln). Die Fragen und Spekulationen insbesondere der Medien, drehen sich aber vor allem darum, ob es die DL und / oder das BSW in den nächsten Bundestag und diverse Landesparlamente schaffen. Es geht also um parlamentarische Vertretungen. Dies war auch schon der Antrieb für die Gründung der „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (WASG) und ihrem parlamentarischen Antritt. Dabei ging es unter anderem darum den Gewerkschaften, die sich von der SPD parlamentarisch nicht mehr vertreten fühlten, und den „außerparlamentarischen Bewegungen“ eine parlamentarische Stimme zu geben. Dabei war auch die Einschätzung der „Säuernis“ großer Teile der Bevölkerung über die herrschende Politik ein weiterer Antrieb den Weg des Parlamentarismus zu beschreiten. Dass damit der herrschende Parlamentarismus auch von links indirekt akzeptiert und gestützt wurde, der auch schon am Beginn der „Arbeiterbewegung“⁴ stand, wurde nicht berücksichtigt. Der Kurt Tucholsky zugeschriebene Satz: „Wenn Wahlen etwas ändern würden wären sie verboten“ war nicht diskussionswürdig und ist es in großen Teilen der DL noch heute nicht, obwohl dies vor allem ein Hinweis darauf ist, dass damit zahlreiche Illusionen und Gefahren verbunden sind.

Sich auf die Parlamente zu beziehen und vor allem die Gewerkschaften dort zu vertreten, halte ich auch heute noch für richtig, nicht weil ich damals an der Gründung an der WASG und deren Vereinigung mit der PDS zur Partei DL beteiligt war. Die (unrealistische) Hoffnung war zuallererst die Hartz- IV-Bestimmungen gerade auch parlamentarisch zu kippen. Diese auf Parlamente ausgerichtete Hoffnung erwies sich als nicht tragfähig, auch weil weder ein allgemeiner „Linksruck“ in Gewerkschaften noch in großen Teilen der

Bevölkerung entstand bzw. erreicht wurde.

Warum aber diese Ausrichtung auf den Parlamentarismus?

Er war als normal anerkannt, schien vernünftig und ein gangbarer Weg weil dafür ein kurzfristig nicht erreichbarer Systemwechsel nicht erforderlich schien. Auch wenn die Gründer*innen der WASG und DL aus sehr verschiedenen Lagern kamen, waren wir dennoch alle „Kinder des Parlamentarismus“, der spätestens 1919 in Deutschland dauerhaft gesiegt zu haben schien und sich zum Standard der „Volksvertretung“ entwickelt hatte. Zwar gab und gibt es noch Räte, erinnert sei hier an Betriebsräte, oder die mit noch geringeren Rechten ausgestatteten Personalräte, beider Rechte und Pflichten sind aber Ergebnisse parlamentarischer Entscheidungen. Gerade diese Niederlage der Gewerkschaften und die Einführung des Betriebsverfassungsgesetzes hat in Deutschland zu einer gewollten bzw. einer absehbaren Spaltung durch eine „Dualität“ in den Betrieben zwischen Gewerkschaften und betrieblich gewählten einzelbetrieblichen⁵ „Beschäftigtenvertretungen“ geführt. Dies sollte die Gewerkschaften nicht entlasten sondern schwächen und daran war die sozialdemokratische Partei meist beteiligt – ein Umstand, der bei einer Strategieentwicklung einer Politik der Linken (insbesondere bei Koalitionen) zu beachten ist.

Damit sind wir wieder bei der Linken. Was ist eigentlich ihre Aufgabe?

Zunächst sei Ingar Solty, unter anderem Referent für Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa Luxemburg Stiftung zitiert: „Es braucht eine linkssozialistische Partei am linken Flügel der organisierten Arbeiterbewegung, die radikal (…) Reformen durchficht⁶ und zugleich alles Erkämpfte nur als Verbesserung der Kampfposition für den Sozialismus ansieht.“ Eine (starke) organisierte Arbeiterbewegung bedarf einer Partei, die veranschaulichen können muss, dass wir a) im Kapitalismus leben und b) wie der Kapitalismus grundsätzlich und heute funktioniert. Schwer zu lesen aber immer noch aktuell, war „Lohn, Preis, Profit“⁷ – über 100 Jahre alt – lange Zeit Material gewerkschaftlicher Bildungsarbeit und wird heute (leider) nicht mehr offiziell verwendet. Linke sollten aber mindestens die Inhalte des genannten Textes kennen und verstanden haben. Dann ist es ihnen möglich mit den „Arbeitnehmer*innen“ und ihren Vertreter*innen zu diskutieren, die zwar zumeist selbst wissen, dass sie die Gebrauchswerte schaffen auf die sie stolz sein können (dabei sollte nicht die Angst im Vordergrund stehen „Kruppianer und Siemensianer“ zu schaffen bzw. ideologisch zu stärken). Das betrifft zwar leider auch Rüstungsprodukte, aber das ist eine andere Diskussion. Dass der Gebrauchswert in dieser Gesellschaft nur als Träger des Tauschwertes für das Kapital von Interesse ist, ist vielen allerdings nicht bewusst. Auch ahnen viele Entgeltabhängige, dass das Kapital Macht ausüben kann und ausübt, denn oft haben sie das selbst erlebt, oder sie kennen Kolleg*innen, die das erfahren mussten und es ist immer wieder, wenn auch indirekt, den Klagen ihrer betrieblichen „Interessenvertretungen“ zu entnehmen. Viele Menschen wissen aber nicht, dass die Unternehmer stark organisiert sind, wobei in ihren Organisationen die großen Kapitale den bestimmenden Einfluss haben.

Es gibt also Ansatzpunkte für eine systemkritische Diskussion. Für eine Linke ist es existentiell gewerkschaftliche Organisationen zu verteidigen und zu stärken, wobei Gewerkschaften ihrerseits offener für Kritik an Inhalten und Strukturen werden müssen.

Dass sie Teil einer „Klasse an sich“ sind, wenn sie nicht gerade von einem Aufstieg träumen, ist vielen Beschäftigten bewusst, sonst hätten die Gewerkschaften nicht immer noch über 7 Mio. Mitglieder (darunter allerdings auch zahlreiche, die meinen Gewerkschaften seien ein „ADAC der Arbeitswelt“). Angesichts der abnehmenden Beschäftigung in der Industrie verlieren die Gewerkschaften aber Mitglieder. In den wachsenden Dienstleistungsbranchen ist es zumeist schwer Beschäftigte für eine Gewerkschaftsmitgliedschaft zu gewinnen, sei es aufgrund von Sprachschwierigkeiten oder falscher Anschauungen über Gewerkschaften. Hinzu kommt, dass der Anteil der sogenannten Soloselbstständigen gerade im Dienstleistungsbereich (z.B. Fahrer*innen), im IT-Bereich und unter den Kulturschaffenden wächst. Auch sie gehören zumeist zur „Klasse an sich“, auch wenn viele das nicht hören oder nicht wahrhaben wollen. Dennoch bilden sich Risse, allerdings es gibt noch keine Strategien, wie die immer wieder aufflackernden Proteste und Aktionen und zu verstetigen wären. Eine gemeinsame Haltung zur eigenen Lage und zum gegenwärtigen System herauszubilden und zu einer allgemeinen Bewegung zu entwickeln und Formen der Gegenwehr zu finden, bleibt eine Herausforderung. Da sind auch Kritiken an gewerkschaftlichen Aktionen, den Ergebnissen von Auseinandersetzungen⁸, der Organisation und der Verfasstheit bzw. den Beteiligungsmöglichkeiten der Mitglieder notwendig und erlaubt!⁹

Allein eine „Klasse für sich“ zu propagieren trifft die heutige Situation nicht mehr. Denn es gibt ganz verschiedene Ansichten der Angehörigen der Klasse, über die eigenen und angestrebten Lebensverhältnisse, die Interpretation der gesellschaftlichen Verhältnisse und über die Notwendigkeiten ihrer Überwindung. Diese Vielfältigkeit hat längst auch die DL bzw. deren Wähler*innenschaft erreicht¹⁰. Dabei spielen Medien eine nicht zu unterschätzende, aber einzukalkulierende Rolle.

Dass sich in einer linken Partei Menschen verschiedener sozialer Wirklichkeiten, Erfahrungen, Deutungen zusammenfinden ist eine Notwendigkeit. Wenn diese Vielfalt in die Entscheidungsfindung für die (Weiter-) Entwicklung eingebracht wird, kann eine Linke nahe an der erlebten Realität der Menschen bleiben, ohne dass Grundsätze aufgegeben werden müssen.

Es ist nicht Aufgabe einer linken Partei eine (Ersatz-)Gewerkschaft zu sein, gar eine bessere Gewerkschaft oder deren Ersatz, sondern die Notwendigkeit einer starken Gewerkschaft zu propagieren, und sie dazu zu bringen nicht nur einen „ (…) Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen..., statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern“¹¹. Arbeitsgemeinschaften wie „Betrieb und Gewerkschaft“ in der DL sind die notwendigen Organisationen zur Unterstützung gewerkschaftlicher und betrieblicher Auseinandersetzungen. Die Diskussion der Politik der Gewerkschaften und der betrieblichen Interessenvertretungen und über die Änderung des bestehenden Systems in ihnen ist unerlässlich. Ebenso unerlässlich – und das sollte eigentlich nicht mehr betont werden müssen – ist die Positionierung einer linken Partei für Frieden, die Verhinderung/Beendigung von Kriegen und die Aufnahme von Flüchtlingen. Aber die Geschichte sich als links bzw. fortschrittlich bezeichnender Parteien, von SPD über Die Grünen bis zum BSW zeigt etwas anderes. Ihre gewandelte Haltung wurde und wird von den allermeisten Medien goutiert und als „vernünftig“ herausgestellt und ihre Leser*innen, Hörer*innen, Seher*innen nicht über die Historie und Hintergründe informiert¹². Wenn dann noch die ständige Wiederholung gesichert ist¹³, reicht es meist, um die „westlichen Werte“ als allgemeingültig, weil rechtlich abgesichert und human darzustellen. Die bewusst gewählten Begriffe und die Sprache (das „Wording“)¹⁴ tun ein Übriges.

Wie ist zu erreichen, dass linke Inhalte und Einsichten Eingang z.B. in gewerkschaftliche Arbeit und Bildungsarbeit finden? Linke müssen Einfluss auf Gewerkschaften haben, das geht allerdings kaum von außen. Aber Menschen zu finden die in Betrieben arbeiten und bereit sind Zeit für gewerkschaftliche Arbeit zu „opfern“, ist derzeit nicht einfach. Arbeitsgemeinschaften wie „Betrieb und Gewerkschaften“ und Linke müssen klar machen, dass es „eine Klasse an sich“ gibt und worin sie besteht, dass es den Zwang der Mehrwertproduktion gibt und dass es doch nur natürlich, bzw. vernünftig ist, mitzubestimmen was mit dem Mehrwert/Mehrprodukt geschieht, bzw. geschehen soll.

Linke Politik im Parlamentarismus, wie wir ihn kennen, kann erfolgreich sein. Dies zeigt beispielsweise die Wohnungsbaupolitik des „Roten Wien“ aus den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts. Aber man muss es auch wollen wie im genannten Beispiel indem man die Reichen zur Kasse bittet. Es ist manchmal möglich parlamentarische Mehrheiten zu gewinnen und eine „soziale Politik“ durch- und umzusetzen, aber es wird nicht ohne erhebliche Gegenwehr und Konflikte gehen. Und die Nachhaltigkeit solcher durchgefochtenen Maßnahmen ist nicht von selbst gegeben. Auch sollte nicht verkannt werden, dass die Beteiligung am Parlamentarismus diesen stützt, Alternativen eventuell ausgrenzt. Es ist richtig sich an geschichtliche Ereignisse zu erinnern, z.B. dass es gerade die Parteien der Arbeiterbewegung waren, die das System des Parlamentarismus, wie er heute besteht, und das Prinzip „Ein Mensch, eine Stimme“ erfochten haben, aber wir sollten uns auch vergegenwärtigen, dass zahlreiche heute als fortschrittlich bezeichnete Veränderungen durch Kompromisse und besondere historische Umstände zustande kamen. Erinnert sei nur daran, dass das Grundgesetz den Wechsel des ökonomischen Systems (des Gesellschaftssystems weg vom Kapitalismus) zulässt, aber z.B. das Bürgerliche Gesetzbuch in den Artikeln 903 und 950 eben das System des Kapitalismus gesetzlich absichert und damit als normal, richtig und natürlich und sakrosankt definiert.¹⁵ Und das Grundgesetz ist nicht in Stein gemeißelt, wie die zahlreichen mit 3/4-Mehrheiten des Bundesparlaments beschlossenen Änderungen, meist zu Ungunsten der Freiheiten der Bevölkerung und von Flüchtlingen¹⁶, zeigen.

Die DL sieht nach der Abtrennung der als BSW benannten „linkskonservativen“ Partei eher optimistisch in die Zukunft und führt zahlreiche Neueintritte an. Ob das Zweckoptimismus ist, wird sich zeigen. Bleibt das Statement aus dem Artikel in der Arbeiterstimme Nr. 222, S. 10: „Wenn man nicht mehr miteinander kann, muss man sich trennen.“

Aber es gilt auch weiter, was der leider allzu früh verstorbene Wiglaf Droste reimte: „Und wenn sie noch so stinke, es lebe die Linke!“ Was bleibt uns, wenn auch nicht gereimt, übrig als weiter zu machen?

F.R.

Fokussierung auf falsche benannte Schwerpunkte wird eine linke Partei nicht voranbringen.

Am 16. und 17.6.2024 fand der Landesparteitag der bayerischen Partei Die Linke (DL) in Veitshöchheim bei Würzburg statt.

Ca. 120 Delegierte vertraten rund 2.500 Parteimitglieder, deren vorrangige Aufgabe es war zwei (neue) Landesvorsitzende und den neuen Landesvorstand zu wählen. Zudem war unter anderem der Leitantrag zu beschließen, der Grundlage für den Arbeitsplan des Landesvorstandes ist und die Ausrichtung der Landespolitik der DL in Bayern und seinen Regionen/Kreisen. Interessant war unter anderem, dass fast alle Redner*innen, von einer tiefen Krise der DL redeten, wohl vor allem vor dem Hintergrund der Rezeption der „schlechten“ Wahlergebnisse der DL bei der gerade vergangenen Europawahl und den „schlechten“ Wahlergebnissen der vergangenen Landtagswahl, die Stimmeneinbußen und eben nicht das erhoffte Ergebnisse für die DL erbrachten. Konnte für das schlechte Wahlergebnis der Landtagswahl noch die öffentlichkeitswirksame „Streiterei“ mit Sarah Wagenknecht und ihren Anhänger*innen verantwortlich gemacht werden, entfiel mit der Gründung und dem Wahlantritt des BSW und den Ergebnissen der Europawahl wohl dieses Argument. Keiner ging auf den zu verzeichnenden (wenn auch nicht massiven) Mitgliederzuwachs der DL (auch in Bayern) ein und sah dies als Fortschritt an. Stattdessen wurde über „schlechte“ Wahlergebnisse gejammert und diese als Notwendigkeit für eine Änderung der Parteipolitik auch in Bayern gewertet. Dieses Verhalten kann als Beweis gesehen werden, dass der Parlamentarismus auch unter vielen Mitgliedern der DL mittlerweile hegemonial ist. Dass dies auch auf viele „Spitzenfunktionär*innen“ zutrifft offenbart auch der Leitantrag, vorformuliert und eingebracht vom Landesvorstand. Unter der Überschrift: „Mieten runter – Löhne rauf!“ beschränkt er sich auf zwei Aussagen in Forderungsform, die dem Anspruch einer notwendigen kurzen, prägnanten und den „Markenkern“ der DL darstellenden und sie wieder „erkennbar“ machenden Sinn und Umfang widerspiegeln sollen, so unter anderem die Begründung. Falsche Zuschreibungen und beschränkte Aufgaben sind aber nicht leitend. Die DL macht keine Entgelte und setzt sie auch nicht durch! Dies ist eine Aufgabe der Gewerkschaften. Die DL kann und muss die Gewerkschaften im Rahmen ihrer Möglichkeiten unter anderem bei der Durchsetzung von Tarifforderungen unterstützen. Es geht also vor allem um die Stärkung der Gewerkschaften und der betrieblichen Mitbestimmungsmöglichkeiten, und der verstärkten Einflussnahme auf Gewerkschaften für eine richtige und effektive Politik. „Mieten runter!“ ist wie „Löhne (eigentlich Entgelte) rauf!“ eine richtige Forderung, aber nicht nur in Bayern sind nicht alle Menschen Mieter*innen! Es geht doch um preis- und lebenswertes Wohnen! Ein Markenkern, eine notwendige Forderung einer linken Partei ist die Erhaltung und Wiederherstellung des Friedens sowie der Kampf gegen Rassismus und Faschismus. Letzteres ist immer wieder zu benennen und zu betonen! Das sollte auch nicht für Wahlerfolge angeblich sichernde und notwendige Kürzungen bzw. „Fokussierung“ geopfert werden. Dass der Leitantrag unverändert angenommen wurde, allerdings bei ca. 40% Gegenstimmen zeigt, dass auch die DL noch erheblichen Diskussions- und Bildungsbedarf hat (nicht nur in Bayern), um eine linke Partei zu bleiben und die Spaltung zu überwinden.

F.R.