Nach dem Scherbenhaufen, den die Ampelkoalition hinterlassen hatte, sollte die Neuwahl des Bundestages einen Neustart in die Normalität bürgerlichen Regierungshandelns ermöglichen. Ein längerer Beitrag in diesem Heft beschäftigt sich mit den wesentlichen Aspekten der Wahl. In großer Eile begannen die Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und der SPD. Noch vor der Bekanntgabe von Eckpunkten des Vertrages hatten sich die künftigen Regierungsparteien darauf verständigt, der Aufrüstungsindustrie einen Blankoscheck für alle weiteren Bedarfe auszustellen. Ohne zeitliche Befristung, ohne finanzielle Limits. Die von Merz im Wahlkampf umtanzte Schuldenbremse versenkte man über Nacht im Mülleimer der Geschichte, stattdessen wurde ein neues „Sondervermögen“ in der Höhe einer halben Billion Euro aufgelegt für „Infrastrukturmaßnahmen“. Was auch immer das bedeutet. Die GRÜNEN lassen sich kaufen, ihre Zustimmung zur Grundgesetzänderung bringt 100 Milliarden für den „Klimaschutz“. Was immer das auch bedeutet. Der alte Bundestag soll, bevor er verröchelt, noch eine Zweidrittelmehrheit für die Rekordschulden zusammenkratzen, denn die neue Sitzverteilung macht eine Grundgesetzänderung von der Zustimmung der AfD abhängig. Ob dem Kanzler in spe dies auch „völlig egal“ ist?
Der gewachsene Teil der Bevölkerung, der sich von der herrschenden Art der bürgerlichen Politik abgewandt hat, wird sich durch die zu erwartende Politik keiner anderen Meinung befleißigen, im Gegenteil.
Die Europäer und vor allem die Deutschen erleiden gegenwärtig eine massive Zeitenwende, die ihnen ihre mangelnde weltpolitische Bedeutung schmerzlich vor Augen führt. Die neue US-Administration arbeitet im Rekordtempo ihren Maßnahmenkatalog ab. Politik wird nicht mehr nach nachvollziehbaren, realen Gesichtspunkten und Erfordernissen gemacht, sondern nach persönlichen Stimmungen und Befindlichkeiten. Kriege können im Handumdrehen beendet werden, es gibt keine Verbündeten mehr, Verträge und bestehende Rechte haben keine Geltung mehr. Auf Länder, von denen sich die USA Vorteile erwarten, erhebt der Präsident Anspruch und übt gewaltigen Druck aus, um seine Sichtweise durchzusetzen . So ist eine „Riviera des Nahen Ostens“ im Gazastreifen der Nachkriegszeit vorgesehen, die palästinensischen Bewohner sollen, weil sie stören, wieder einmal vertrieben werden.
Die USA und Russland verhandeln über die Beendigung des Ukrainekrieges, gerne auch ohne Selenskyi, ohne die Ukraine und am liebsten auch ohne die Europäer. Damit ist der Angriff Russlands kein Thema mehr, die Rolle der USA und der NATO, die diese Konfrontation befeuerten, braucht nicht mehr behandelt zu werden. Dessen ungeachtet werden der Krieg und seine Folgen auf lange Zeit den Lauf der Geschichte mitbestimmen. Wir werden demnächst näher darauf eingehen.
Am 19. Dezember fand die Beisetzung unseres verstorbenen Alt-Genossen Hans Steiger in Nürnberg statt. Genossinnen und Genossen der Gruppe und befreundeter Gruppen erwiesen ihm die letzte Ehre. Ein Genosse hielt zur Würdigung von Hans und seines Wirkens eine eindrucksvolle Gedenkrede, die wir hier abdrucken. Wir bedanken uns für die Anteilnahme und Würdigung, die ihm in Zuschriften entgegengebracht worden ist. Wir werden ihn nicht vergessen und unsere Arbeit in seinem Sinn fortsetzen.
Mit dem neuen Armuts- und Reichtumsbericht von Oxfam befasst sich ein Artikel, der, über die bloßen Vermögenszahlen hinaus, die zunehmende Macht von Milliardären und ihre unmittelbaren Eingriffe in die Gesellschaften untersucht.
Der neuen weltpolitischen US-Agenda widmen wir uns in einer kurzen Glosse.
Wir veröffentlichen in dieser Nummer eine ausführliche Analyse der Situation von Venezuela, der, bereits auf der Jahreskonferenz vorgestellt, in der Winternummer keinen Platz mehr gefunden hatte.
Zur Regierungsbildung in Österreich hat ein befreundeter Genosse aus Österreich seine Gedanken in einem Artikel zusammengefasst.
Georg Aurnheimer hat uns dankenswerter Weise einen Beitrag zur Verfügung gestellt, mit dem der Umsturz der Assad-Regierung Syriens in die gewaltsamen Umbrüche des gesamten Nahen Ostens eingeordnet werden kann. Wer präzise Informationen schätzt, wird aus diesem Artikel großen Gewinn ziehen.
Unser Seminar in München findet heuer am 10.und 11. Mai statt. Anmeldungen werden gerne entgegengenommen
Wir bedanken uns bei den Leserinnen und Lesern, die uns bereits seit Beginn des neuen Jahres finanziell unterstützt haben! Wir sind dringend darauf angewiesen. Deswegen legen wir auch dieser Frühjahrsnummer einen Überweisungsträger bei und hoffen auf reichliche Zuwendungen.