Oh, wie wunderbar ist Panama

Es gibt Neuigkeiten von der regelbasierten Ordnung. Wir waren noch im Herbst 2024 davon ausgegangen, dass in Panama „unsere Interessen“ bereits hervorragend sichergestellt seien (Arbeiterstimme 225, S. 11). Und wenn nicht, gibt es ja noch die US-Navy ganz in der Nähe. Die deutschen Freiheitsbemühungen per Flotte dürften kaum nachgefragt werden. In Teilen sieht das der neue US-Präsident, der gleichzeitig sein eigener Nach-Nachfolger ist, erheblich anders. Die Deutschen sind aus dem Spiel, das bleibt dabei.

Neu ist, dass er den Panama-Kanal zurückhaben möchte. Denn die USA in ihrer unendlichen Güte hätten ihn Panama „geschenkt“ und Panama habe sich undankbar gezeigt: „Wir wurden … sehr schlecht behandelt.“ (Die Aussagen in Anführung sind nach dem Faktencheck der DW zitiert.) Dass die Rückgabe der Kanalzone inklusive des Kanals auf den Torrijos- Carter-Verträgen beruht, die 1977 unterzeichnet wurden und nach über zwanzig Jahren gemeinsamer Verwaltung mit dem völkerrechtlich verbindlichen Besitzwechsel zum Abschluss kamen – geschenkt. Die Fans des Völkerrechts und der regelbasierten Ordnung hierzulande nahmen die Ansagen einfach zur Kenntnis, ohne auf einem der vorgesehenen diplomatischen Kanäle angemessen zu reagieren. Die Europäische Kommission, die NATO, die deutsche Bundesregierung mitsamt der großen Völkerrechtlerin im Außenministerium schweigen und tauchen ab, bis der Präsident das nächste Schwein durchs Dorf treibt.

Dabei könnte es doch als störend empfunden werden, wenn große Mächte kleinere Nachbarn angreifen. Immerhin erregt man sich im politischen Europa seit Jahren über ein völkerrechtswidriges Verbrechen und ist solidarisch bis zur Kriegsbeteiligung.

Gut, die etwas raue Art, seine Gebietsansprüche geltend zu machen, wird als unangenehm und peinlich erlebt, aber sachlich akzeptiert das wertebasierte Europa das Anliegen durchaus. Schließlich hat sich Panama in einem „Neutralitätsvertrag“ unter anderem (im Artikel IV) verpflichtet, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerika die Neutralität des Kanals zu überwachen. Was auch immer man darunter verstehen mag, die USA behalten einen Fuß in der Türe und können bei „Verstößen“ tätig werden. Diese Interventionsklausel hat bislang niemanden der Freiheitsfreunde gestört, und wenn sich jetzt der US-Präsident darauf bezieht, dann wird seine Botschaft durchaus verstanden. Im konkreten Fall gefällt ihm nicht, dass sich Panama erdreistet, die Verwaltung der Häfen mittelbar einer in Hongkong sesshaften Firma zu überantworten. „Wir haben ihn nicht an China gegeben. Wir haben ihn an Panama gegeben.“ Dass an diesen Hirngespinsten nichts dran ist, das sehen die Faktenchecker der Deutschen Welle ähnlich, aber darum geht es kaum noch. Wichtig hingegen wird genommen, dass der Einfluss Chinas in der westlichen Hemisphäre eingedämmt, wenn nicht ausgetreten werden muss.

Jenseits der Stilfragen ist man sich im EU-Europa + Großbritannien einig mit den Nordamerikanern: China muss gestoppt werden, auch wenn die Interessen eines kleinen, ressourcenfreien Landes wie Panama damit verletzt werden. Dafür ist viel Verständnis vorhanden bei den Freunden der Menschenrechte und der richtigen Ordnung.

Skurril mutete die Vorliebe des US-Präsidenten für Grönland schon während seiner ersten Amtszeit an, er möchte die Insel gerne von Dänemark übernehmen, friedlich oder – das hat sich zur Gegenwart hin geändert – eben nicht so friedlich. Das würde die Konkurrenz mit Russland um Fahrtrouten im Nordpolarmeer erheblich verschärfen und der weiteren Militarisierung arktischer Regionen Tür und Tor öffnen.

Schließlich hat Dänemark seine Besitzungen in der Karibik 1917 auch an die USA verkauft, ein Präzedenzfall wäre damit vermieden. Und, was ein Vorteil wäre: die Bewohner der Jungferninseln damals, wie die Bewohner Grönlands heute mussten und müssen nicht gefragt werden. Damals waren es die Nachfahren versklavter Afrikaner, denen bis heute keine vollständigen Staatsbürgerrechte der USA zustehen, heute sind es ein paar Zehntausend Inuit, die im Punkt Außenpolitik, Finanzpolitik und Militär nichts zu entscheiden haben. Für die Besitzübernahme spricht, dass die USA bereits über die Thule Air Base im Nordwesten der Insel verfügen. Sie wurde 2022 unter Biden nochmals ausgebaut und hat heute unter der Neubezeichnung Pituffik Space Base „Überwachungsaufgaben“, die sich auf Raketenstarts und Satelliten beziehen. Von der früher notwendigen Zwischenlandungseinrichtung über die Luftüberwachung bis zum Weltraumeinsatz sind die militärischen Fähigkeiten gestaffelt und machen die US-Exklave zu einem Hotspot gegenwärtiger und künftiger Kriegsführung.

Dagegen sind die mickrigen zwei Milliarden Euro, die eine aufgeschreckte dänische Regierung in die Hand nimmt, um die Verteidigung Grönlands auszubauen, einfach nicht angemessen. Das kann und wird dem US-Präsidenten nicht ausreichen und deshalb bleibt das Thema erhalten. Die dänische Premierministerin reist ratlos durch europäische NATO- „Partner“-Länder, um Unterstützung zu erbitten, aber gleichzeitig den Präsidenten nicht zu erzürnen. Das möchten freilich die besuchten Europäer auch nicht, deshalb werden jetzt Signale der Stärke und Geschlossenheit ausgesendet, die sich gewaschen haben. Macron ringt sich dazu durch, der Dänin ins Poesiealbum zu diktieren: „Man muss die Territorien und die Souveränität der Staaten respektieren.“ Und Scholz legt in gewohnter Manier noch eins drauf und ermannt sich, freilich ohne Grönland überhaupt zu erwähnen: „Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden.“ Um diesem Spruch beinahe eine Richtung mitzugeben, fügt er auf Englisch hinzu: „An alle, die es betrifft“. (Zitate nach DW: Grönland-Debatte, Stand: 28.01.2025) Wenn das die Dänen nicht beruhigt …

Man mag die Diskussion um den Panamakanal, um Grönland, um Kanada, um den Gaza-Streifen, um was auch immer als Possenspiel abtun, als Provokation, als Mittel, die Weltschlagzeilen zu beherrschen, oder als Strategie eines Dealers deuten.

Dahinter steht die Erkenntnis, dass die „gemeinsamen Werte“ nur der notdürftige Kitt waren, der die unterschiedlichen bis gegensätzlichen Interessen zusammenhielt, dass die wertebasierte Ordnung dazu diente, den Kuchen unter ihren Profiteuren zu verteilen. Abstrakte Werte, die vorspiegeln, alle Träger u n d Betroffene dieser Ordnung hätten davon in gleicher Weise einen Nutzen, werden zusehends eingesammelt und ausgetauscht gegen die kapitalistische Grundregel, dass der Stärkere das Recht setzt.

Es scheint gegenwärtig so zu sein, dass es eines alten, korrupten, selbstverliebten Mannes in den USA bedurfte, der allerdings auf die größten Gewaltmittel der Erde Zugriff hat, um die kapitalistischen Partner an die Rangordnung unter ihnen zu erinnern. Das politische Europa wird sich danach richten müssen.