Nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg

 

Am 1. September haben in Sachsen und Thüringen, am 22. September in Brandenburg Landtagswahlen stattgefunden. Diese Wahlen wurden allgemein mit großer Spannung erwartet, manche Medien sprachen sogar von Schicksalswahlen. Letzteres ist zwar eine übermäßige Dramatisierung, aber unbestreitbar werden diese Wahlen Auswirkungen haben, die über die direkt betroffenen Bundesländer hinausgehen.

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Wir haben uns in den letzten Ausgaben der Arbeiterstimme verstärkt mit den gesellschaftspolitischen Verhältnissen in Deutschland, die erkennbar in Bewegung geraten sind, beschäftigt. Exemplarisch genannt seien Stellungnahmen zum Erstarken der AfD, zur Krise der LINKEN (beide Winter 2023), zu den Massendemonstrationen gegen die AfD oder auch zur Halbzeitbilanz der Ampelkoalition (beide Frühjahr 2024). Dies hat sich nicht zufällig so gehäuft, sondern ist Ausdruck dessen, dass das gewohnt „ruhige“ Wüten des Kapitalismus hierzulande an seine Grenzen gestoßen ist. Wir treten gegenwärtig in eine Phase mit Entwicklungen ein, deren Ausgang unsicherer denn je geworden ist. Der Verweis auf die letztliche Dominanz des westlichen Kapitalismus, der die Krisenlasten wie gewohnt nach unten und - global - nach Süden abschiebt und im Gegenzug die Lebensbedingungen der Bevölkerung des entwickelten Westens „schont“, ist brüchig geworden. Die Systemfrage dreht sich nicht mehr um ein bürgerlich-demokratisches versus sozialistisches Gesellschaftskonzept, sie wird in einer Art Light-Version von oben angeboten und stellt die Geschäftsgrundlage des Regierungshandelns neu auf. Wo bislang die Verfahrensweisen der Demokratie, das Sozialstaatsgebot und generell „unsere Werte“ den Markenkern der Bundesrepublik konsensual bildeten, dort reißen jetzt Lücken auf.

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Wenn man sich in der Welt umschaut, sieht man eine Reihe von Konflikten, bei denen es um die nationale Frage, um Forderungen nach nationaler Selbstbestimmung oder, pathetischer, nach nationaler Befreiung geht.

Katalonien, Kosovo, Kurdistan, Palästina, die Liste mit Beispielen ließe sich leicht verlängern. Die Ursache des Konfliktes ist meistens die Forderung einer Volksgruppe nach einer eigenen Staatlichkeit, gelegentlich auch nach einer weitgehenden Autonomie. Etliche der gegenwärtigen weltweiten Krisenherde beziehen ihren Sprengstoff aus ungelösten oder unterschiedlich aufgefassten nationalen Fragen.

Im folgenden sollen einige Überlegungen zu diesem Thema zur Diskussion gestellt werden: Was haben wir als Marxisten zur nationalen Frage zu sagen, nach welchen Kriterien beurteilen wir nationale Befreiungsbewegungen und welche Bedeutung haben diese unter den heute gegebenen weltpolitischen Bedingungen.

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Eine Halbzeitbilanz der Wahlperiode

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA waren im Januar dieses Jahres 76 %, also etwas mehr als drei Viertel aller Befragten, mit der Ampelkoalition bzw. ihrer Politik unzufrieden (welt.de vom 17.01.2024). Damit wurden die Leistungen der Bundesregierung nach etwas mehr als der Hälfte der Legislaturperiode denkbar schlecht bewertet. Die Unzufriedenheit ist allenthalben zu spüren. Sie wurde durch die Demonstrationen der Bauern deutlich sichtbar. Aber sie betrifft bei weitem nicht nur die Bauern. Bezeichnenderweise schneidet die Koalition bzw. die sie bildenden Parteien schon seit Monaten in der sogenannten Sonntagsfrage wesentlich schlechter ab als bei der Bundestagswahl vor zwei Jahren. Etliche damalige Wähler sind offensichtlich von der Politik der Ampel enttäuscht und erklären sich in den Umfragen für andere Parteien. Der Hauptprofiteur war bisher die AfD. Sie erreichte bundesweit Zustimmungsraten von bis zu 23 %.

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Von „Nazis auf den Mond“ bis „Liebe ist stärker als Hass“.

Seit Wochen wogen Demonstrationszüge durch das Land. Anlass war die „Enthüllung“ einer Zusammenkunft einiger AfD-Strategen und Mitglieder der CDU, die in ihrer Partei rechtsaußen wirken, mit Neonazis, Identitären, Unternehmern und mittelständischen Interessenten. Das Thema schlechthin, das mit der Veröffentlichung den Skandal und damit die Mobilisierung ausgelöst hat, war die Frage, wie hier lebende Menschen mit ausländischen Wurzeln in Millionenzahl ausgewiesen und deportiert werden können. Eine Schlüsselrolle spielt dabei der Identitäre Martin Sellner, dessen Planung die Diskussions- und Arbeitsgrundlage aller Teilnehmenden darstellte.

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